Artikelrundschau / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, Neugründungsförderungsgesetz

Keine Valorisierung der festen Gebührensätze ab dem 1. Juli 2008

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner

(Gaier, SWK 26/2008, S 717)

Nach § 14a GebG wird der Finanzminister ermächtigt, "zur Abgeltung der Inflation die festen Gebührensätze des § 14 einmal jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen". Nach Ansicht des Autors werde durch diese Gesetzesstelle va der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt, indem Gesetzgebungskompetenzen dem Nationalrat durch einfaches Bundesgesetz entzogen und dem Finanzminister übertragen werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2008/1021

03.11.2008
Heft 21/2008
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.