Artikelrundschau / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung

Multiple Gebührenpflicht gemäß § 25 GebG auf dem Prüfstand

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner

(Puchinger, FJ 1/2009, S. 12)

Am 7. 10. 2008 hat der VfGH beschlossen, § 25 GebG hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Beitrag werden der Anlassfall, der Streitgegenstand, die Auffassung des UFS und vor allem (zusammengefasst) die Erwägungen des VfGH dargelegt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/278

16.03.2009
Heft 6/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.