Steuerrecht und EU-Beihilfenverbot (Teil 2)

Analyse im Lichte der jüngsten Rechtsprechung in Österreich

Überlegungen zur Rückforderung EU-rechtswidriger Steuerbeihilfen und zum Konkurrentenrechtsschutz im Abgabenverfahren unter Einordnung der jüngsten Rechtsprechung des VwGH zur Kammerumlage 1 und 2 (2009/15/0172) und jener des UFS zur Gaststättenpauschalierungs-VO (RV/0688-I/10). In Teil 1 (ÖStZ 2011/955, 551) wurde überblickmäßig das EU-Beihilfenrecht gemäß Art 107 ff AEUV und sein Einfluss auf das nationale Steuerrecht dargestellt.