Artikelrundschau / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

VfGH-Entscheidung zum Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze nicht verfassungswidrig

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Zeitraum: Juni 2009

(Panhölzl, DRdA 2009, S. 172)

Mit den Entscheidungen G 128/08, G 129/08 ff, vom 26. 2. 2009, hat der VfGH erkannt, dass die Zuverdienstregeln beim Kinderbetreuungsgeldbezug zwar kompliziert, aber nicht verfassungswidrig sind. Der Betrag setzt sich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken des OGH und den Erwägungen des VfGH auseinander.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/753

03.08.2009
Heft 15-16/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.