Zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

Auf Banken rollt eine Prozesslawine zu: In einem rezenten Urteil erklärte der OGH eine Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank für unzulässig. Das BGHS erklärte wenig später eine Kreditbearbeitungsgebühr der Erste Bank für rückforderbar. Auslöser für eine angedeutete Judikaturwende des OGH, der Kreditbearbeitungsgebühren 2016 noch für grundsätzlich zulässig erachtete, ist die jüngere Rsp des EuGH zur Caixabank. Die Auswirkungen der rezenten EuGH- und OGH-Rsp sind für die Bankenbranche verheerend, weil sie über den Einzelfall hinausgehen.