Zak – LexisNexis Zeitschriften

In der letzten Zeit gab es zahlreiche Meldungen über Flugausfälle und -verspätungen.

Einen Überblick über die Fluggastrechte gibt Wolfgang Kolmasch in Zak 2022/460.

AUSGABE 19/2022 vom 01.12.2022

In aller Kürze

Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung

E-Auto-Batterie-Miete - Fernabschaltung als unangemessene Benachteiligung

Betreibungskostenpauschale pro Rechnung auch bei Bündelung durch Inkassounternehmen

Anhebung des Basiszinssatzes

Thema

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Neues zur Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs

Mag. Wolfgang Kolmasch

Der aufgeschobene Rekurs: Ein Plädoyer an den Gesetzgeber

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 11. 2022)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Nordmeyer, Neues zum gutgläubigen Erwerb vom Scheinerben, ÖJZ 2022/153, 1077.

Entleitner, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs gegenüber Versicherungsunternehmen im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2022/151, 493.

Schuldrecht

Riss, Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt? RdW 2022/549, 668.

Mandl, Der Baufortschrittsprüfer und seine Berechtigung, immolex 2022/169, 381.

Fischer, Schadenersatzrechtliche Ansprüche des Käufers im internationalen Warenkauf, ecolex 2022/567, 875.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Kathrein, "Zwillings-" und "Drillingsabstellplätze" - ein wohnungseigentumsrechtliches Unding, immolex 2022/153, 343.

Ende - AUSGABE 19/2022

ImmoZak AUSGABE 4/2022 vom 30.11.2022

Thema

Checkliste Abzug "neu für alt"

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessuale Geltendmachung von "Strafzinsen" gem § 14 Abs 1 S 2 BTVG

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Bewilligungsvoraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts im Verfahren über die Urkundeneinreihung nach Errichtung eines Superädifikats

Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL

Zur Charakteristik von Zubehör-Wohnungseigentum

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B

Rechtsprechung

Mietrecht

Mieterkündigung gem § 29 Abs 2 MRG vor Ablauf der Einjahresfrist

Bauträgerrecht

Kein Erfordernis einer einverleibungsfähigen Titelurkunde und Möglichkeit der kridamäßigen Versteigerung

Bauvertragsrecht

Regress ist nicht gleich Regress

Schadenersatzrecht

Entfall der Verkehrssicherungspflicht nur bei augenfälliger Gefahrensituation

Grundbuchsrecht

Ab- und Zuschreibung belasteter Trennstücke erfordert auch bei identer Belastung der Zieleinlage die Mitübertragung der Last

Ende - AUSGABE 4/2022

AUSGABE 18/2022 vom 18.11.2022

In aller Kürze

Verbrauchereigenschaft des Miteigentümers gegenüber dem Verwalter?

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen

COVID-19-Lockdown - keine Deckung durch Betriebsunterbrechungs-Versicherung

Unvereinbarkeitsbestimmungen für Rechtsanwälte verfassungswidrig

Thema

Pflegevermächtnis: Angehörigenstellung und ihr nachträglicher Wegfall

RA Mag. Peter Pichlmayr, LL.M. / Isabella Raeser

Haftungsfalle fremdhändige Testamente

RA Dr. Carina Romanek / DDr. Christoph Schmetterer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 11. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Oberösterreichische Sozialhilfe für Lebensunterhalt kein Eigeneinkommen

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Weisung an den Erwachsenenvertreter zur Verwendung des Einkommens

Beendigung der Erwachsenenvertretung wegen Unterstützung

Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung - aufschiebende Wirkung des Rekurses?

Sachenrecht

Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums

Almwirtschaftliches Wegerecht deckt nicht Nutzung wegen Almausschank

Rechtsweg für auf Bringungsrecht gestütztes Unterlassungsbegehren unzulässig

Erbrecht

Zuwendung des anderen Elternteils als hinzurechnungspflichtige Schenkung wegen Gütergemeinschaft?

Schuldrecht

Höherdeckung in der Einlagensicherung

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Auslegung einer Ersetzungsbefugnis - Erbringung der Ersatzleistung als Bedingung

Miet- und Wohnrecht

Offener Wohn- und Essbereich im Altbau nicht verkehrsüblich

Lagezuschlag in Grinzing

Prüfung des Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen bei Tod des Mieters

Beteiligung der anderen Mieter an einem Betriebskostenüberprüfungsverfahren

Schadenersatz

Prüf- und Beratungspflicht des Rechtsanwalts zu Erfolgsaussichten auch bei Verfahrenshilfe

Verkehrssicherungspflichten auf einem Spielplatz

Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern

Beweislastverteilung bei Auffahrunfall wegen Notbremsung

Kein direktes Klagerecht des Haftpflichtversicherers beim Mitschädigerregress

Beweislastverteilung bei der Schadensminderungspflicht

Schmerzengeld für Schockschaden nach Tod der Ehegattin

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Banken- und Abschlussprüferaufsicht

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht - Übergangsrecht

Verfahrensrecht

Nebenintervention - Darlegung des Interesses im Beitrittsschriftsatz

Keine Fristenhemmung in Wechselstreitigkeiten

Gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern bei Scheitern des vereinbarten Bestellungsverfahrens

Exekutionsrecht

Mehrere Exekutionsverfahren in verschiedenen Staaten

Literaturübersicht

Familienrecht

Nademleinsky, Denkanstöße zum Mischunterhalt, EF-Z 2022/113, 258.

Holzweber, Gewinnthesaurierung und nacheheliche Aufteilung, EF-Z 2022/109, 244.

Verfahrensrecht

Fremuth-Wolf, Prozessfinanzierung - kurz und bündig erklärt, ecolex 2022/535, 802.

Schuschnigg, Prozessfinanzierer als Rechtsfreund? ÖJZ 2022/120, 969.

Erbrecht

Christandl, Verzicht auf die Vorerbschaft und Pflichtteil, EF-Z 2022/114, 260.

Ende - AUSGABE 18/2022

AUSGABE 17/2022 vom 28.10.2022

In aller Kürze

Zugespitzter Bewertungskommentar auf eBay zulässig

Ersatzbeförderung mit anderem Flugunternehmen Billigfluglinie nicht zumutbar

Generalanwalt: Kein Schadenersatz für Ärger über Datenschutzverstoß

Interview eines Bürgermeisters als nicht-hoheitliche Tätigkeit

Höhere Pauschalgebühr unabhängig vom Wirksamwerden der Klagsausdehnung

Thema

Zur Haftung zwischen Tourenführern

Univ.-Ass. Dr. Samantha Pechtl

Edelrohbauten im Einkaufszentrum im Lichte des BTVG

RA Dr. Christian Prader / RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 10. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung

Keine Obsorge beider Elternteile bei fehlender Kooperationsfähigkeit

Eingebrachtes unternehmerisches Vermögen fällt nicht in die Aufteilungsmasse

Erwachsenenvertreter für einen Querulanten?

Sachenrecht

Keine nachträgliche Begründung eines Superädifikats

Kostentragungspflicht des Servitutsberechtigten für baubehördlich aufgetragene Maßnahmen

Zuständigkeit der Agrarbehörde für Streitigkeiten während des Zusammenlegungsverfahrens

Rangordnungserklärung nur einmal ausnützbar

Schuldrecht

Beschäftigungsverbot in AAB 2011 scheitert an Geltungskontrolle

Absolute Nichtigkeit des Sportwetten-Vertrags wegen Überschreitung des Wettlimits

Überwälzung der Maklerprovision auf den Vorkaufsberechtigten?

Miet- und Wohnrecht

Qualifikation als verbotene Ablöse setzt Drucksituation voraus

Regelmäßige nächtliche Lärmbelästigungen als unleidliches Verhalten

Kein Erlöschen des Wohnungseigentums wegen Widmungsänderung vor Fertigstellung

Beschränkte Prüfung des angebotenen Fixpreises im Außerstreitverfahren

Schadenersatz

Verletzung der Pistensicherungspflicht wegen des zu hoch gespannten Fangnetzes

Verkehrssicherungspflichten des Vermieters für Lichtschachtgitter

Fälligkeit eines Amtshaftungsanspruchs ab Einmahnung

Verfahrensrecht

Zustellung durch Hinterlegung - keine Heilung durch Rückkehr bei Quarantäne

Exekutionsrecht

Teilungsexekution - Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils

Literaturübersicht

Sachenrecht

Dervic, Mindest- und Höchstbindungsdauer bei der Bestellung eines Baurechts, RdW 2022/493, 602.

Erbrecht

Kraus, Zum Erfordernis der Einsichtnahme der Testamentszeugen, NZ 2022/129, 430.

Bittner, Anm zu NZ 2022/131.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zubehör-Wohnungseigentum unlimited, immolex 2022/146, 324.

Schinnagl, Die neue spekulationsverhindernde Regelung des § 15i WGG, immolex 2022/132, 294.

Ende - AUSGABE 17/2022

AUSGABE 16/2022 vom 14.10.2022

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters

Rechtsschutzversicherung - keine Deckung für geerbte Schadenersatzansprüche

Klauselkontrolle - Effektivitätsgrundsatz für Prozesskostenersatz

Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Keine Anonymisierung der Parteienvertreter im RIS

Thema

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Mag. Wolfgang Kolmasch

Preisanpassungsklauseln im Unternehmergeschäft

Mag. Kordula Weber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 10. 2022)

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil?

Unterhaltsbemessung - Ausklammerung von Verlusten und Steuervorteilen bei Bauherrenmodell

Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt nach Wegweisung des Unterhaltsberechtigten

Vorsorgevollmacht - Rechtsmittel gegen Ausspruch des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen

Sachenrecht

Klage auf Einwilligung in die Verbücherung vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung

Beendigung der Ersitzung durch Zusammenlegungsplan mit anders trassiertem Wegerecht

Erbrecht

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Vermächtnisklage

Pflichtteilsminderung bei Desinteresse beider Seiten an Kontakten

Schuldrecht

Grenzen der Rechtsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Salzburg

Erstreckungsklausel in Pfandbestellungsvertrag - Geltungs- und Inhaltskontrolle

Ergänzende Vertragsauslegung - Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Miet- und Wohnrecht

Mieterkündigung eines befristeten Mietverhältnisses - Vertragsende frühestens nach 16 Monaten

Eigenbedarfskündigung für das studierende Kind

Übergabsauftrag trotz Superädifikats

Schadenersatz

Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht

Verfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand bei mehreren Vermögensorten

Elektronische Zustellung trotz Ortsabwesenheit

Literaturübersicht

Schuldrecht

Huber, Anm zu ZVR 2022/157.

P. Bydlinski/Höller, Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen, JBl 2022, 477.

Doppelbauer, Anm zu EvBl 2022/125.

Schadenersatz

Reischauer, Schadenersatz wegen Nichterfüllung: Ist das ABGB bei der Lösung von Rechtsfragen zu berücksichtigen? ÖJZ 2022/110, 926.

Geroldinger, Deliktischer Schadenersatz bei einer Infektion mit SARS-CoV-2, ZVR 2022/155, 330.

Ende - AUSGABE 16/2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33115 vom 03.10.2022

AUSGABE 15/2022 vom 30.09.2022

In aller Kürze

Anhebung des Basiszinssatzes

Kein Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in nicht-ärztliche Gutachten

COVID-19-Fristunterbrechung auch beim Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl

Kosten der Räumungsexekution als Masseforderungen

Thema

Zivilrechtliche Aspekte von Diskriminierungen

Dr. Andreas Gerhartl

Grundlegendes zum Pflegevermächtnis - ein Überblick

Mag. Lukas Unterweger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Taschengeld als Naturalunterhalt

Verwirkung des Scheidungsunterhalts wegen falscher Anschuldigungen?

Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

Vorrang des Aufteilungsverfahrens

Unzulässigkeit eines Zwischenbeschlusses im Aufteilungsverfahren

Beginn der Präklusivfrist für den Aufteilungsantrag bei falscher Rechtskraftbestätigung

Aufteilung einer an sich ausgenommenen Sache wegen Werterhöhung während der Ehe

Erwachsenenschutz - Zurückweisung eines Rechtsmittels nach dem Tod des Betroffenen

Sachenrecht

Gutglaubenserwerb - Stellung als Vertrauensmann setzt Geschäftsfähigkeit des Eigentümers voraus

Qualifikation als Superädifikat trotz unbefristeten Grundbenützungsverhältnisses

Verbot der Nutzung für Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherbar

Mitübertragung einer Dienstbarkeit bei der Ab- und Zuschreibung eines Grundstücks

Vorrang der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung vor der Zivilteilung

Erweiterung der Antragslegitimation im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren - keine Ausnahme wegen Geschäftsgeheimnissen

Schuldrecht

Separate Prüfung von Klauselteilen auf Missbräuchlichkeit?

Keine durchsichtige Terrassenverglasung wegen Zusage einer "tollen Aussicht"

Heilung eines formungültigen Schenkungsvertrags

Miet- und Wohnrecht

"Mietzinsevaluierungsvereinbarung" als Schiedsgutachterabrede

Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Verhinderung des behördlich aufgetragenen Rückbaus

Schadenersatz

Keine Amtshaftung nach Zurückweisung der Revision durch den VwGH

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Internationaler Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung

Ausfolgung nach Einziehung als Justizverwaltungssache

Elektronischer Rechtsverkehr - Rechtzeitigkeit einer falsch adressierten Eingabe

Verfahrensrüge wegen schlüssigem Tatsachengeständnis

Prozesskostenersatz - Zwischenstreit durch Rechtsmittelbeantwortung

Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - Entfall der Akzessorietät durch Vereinbarung

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig angefertigte Videoaufnahmen

Literaturübersicht

Familienrecht

Müller, Scheidung und Privatstiftung, ecolex 2022/488, 713.

Miet- und Wohnrecht

Herrmann, Energiekrise: Drosselung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen aus mietrechtlicher Sicht, ecolex 2022/460, 689.

Schadenersatz

Jarec, Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-308/21, SATA International, VbR 2022/93, 150.

Raunigg, Anm zu EvBl 2022/118.

Verfahrensrecht

Schoditsch, Die Erheblichkeitsschwelle des § 549 ZPO, ÖJZ 2022/107, 913.

Ende - AUSGABE 15/2022

AUSGABE 14/2022 vom 09.09.2022

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung

Veröffentlichung von Entscheidungen in Erwachsenenschutzsachen im RIS

Erneutes Begehren auf Auszahlung einer Sozialversicherungsleistung keine Sozialrechtssache

Kein Bewertungsausspruch bei Auskunftsbegehren gegen Provider

Thema

Schon wieder das Benützungsentgelt für Fahrzeugnutzungen samt den entzweiten Berechnungsmethoden

MMag. Dr. Florian Striessnig

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 9. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verdinglichung der Gütergemeinschaft unter Lebenden

Erlös aus Verkauf von Gesellschaftsanteilen kein Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn

Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

Aufteilungsverfahren trotz Scheidungsfolgenvereinbarung?

Sachenrecht

Aktivlegitimation eines Miteigentümers für eine Eigentumsfreiheitsklage

Notweg zum mittelbaren Anschluss an das öffentliche Wegenetz über eine Seilbahn

Verjährung des Anspruchs auf Verbücherung einer Dienstbarkeit

Verbücherung eines mit der Verlassenschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Erbrecht

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Schenkung auf den Todesfall in gerichtlichem Vergleich formwirksam

Auswahl des Anerben nach Erbausschlagung

Schuldrecht

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Werklohn bei Nichtausführung - Fälligkeit erst nach Erfüllung der Informationspflicht

Werklohn bei Nichtausführung - Fälligstellung durch Information während des Prozesses

Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach Verschmelzung

Kein Rechtsmittel des Vorkaufsberechtigten gegen freihändigen Verkauf in der Insolvenz

FAGG gilt auch während eines Lockdowns

Miet- und Wohnrecht

Gartenfläche als Zubehör-Wohnungseigentum zu einem Kfz-Abstellplatz

Unwirksamkeit von nach der Gründungsphase abgeschlossenen Vereinbarungen

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Wärmekosten

Schadenersatz

Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf den Verdienstentgang

Keine Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht

Amtshaftung des Bundes für die Landesverwaltungsgerichte

Verfahrensrecht

Inhaltliche Anforderungen an obligatorische Streitschlichtungsvereinbarungen

Befangenheit bei Selbstmeldung

Beitritt des Nebenintervenienten während laufender Rechtsmittelfrist

Negative Feststellungsklage wegen Rechnung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schweighofer, Vom Umgang mit "Listen-Anwälten", EF-Z 2022/87, 208.

Steininger, Unternehmenserträge in der nachehelichen Aufteilung, EF-Z 2022/84, 196.

Erbrecht

Sauer, Die innere Urkundeneinheit beim fremdhändigen Privattestament, NZ 2022/116, 393.

Schauer/Uitz, Postmortales Abstammungsrecht und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs, NZ 2022/114, 374.

Schuldrecht

Koch, Der Strompreis und das (Zivil-)Recht, RdW 2022/435, 533.

Ehgartner, Zur Anwendbarkeit des § 1472 ABGB auf juristische Personen des Privatrechts, RdW 2022/433, 522.

Ende - AUSGABE 14/2022

ImmoZak AUSGABE 3/2022 vom 02.09.2022

Thema

Wohnzivilrechtliche Neuerungen der WGG-Novelle 2022

RA Dr. Christian Prader / Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Wartung und Instandhaltung sowie Erhaltung im MRG und WGG

Mag. Walter Rosifka

Zur Reduktion der Geschäftsraummiete während der Pandemie

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Eigentümergemeinschaften nach § 2 WEG in der Umsatzsteuer und in der Tiroler Raumordnung

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Der novellierte Rücklagenbegriff und seine Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis

Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl / Univ.-Ass. Mag. Emanuel Ponholzer

Rechtsprechung

Mietrecht

Zwischenbilanz über die Judikatur des OGH zur Bestandzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Grundbuchsrecht

Nichtige WE-Eintragungen und Löschung von Zwischeneintragungen

Maklerrecht

Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung der Maklerprovision auf den Vorkaufsberechtigten

Ende - AUSGABE 3/2022

AUSGABE 13/2022 vom 19.08.2022

In aller Kürze

Regelung zur Elternschaft einer Frau als "anderer Elternteil" verfassungswidrig

Gesetzesprüfungsverfahren zur Rangfolge bei der Obsorgezuteilung

Anhebung des Basiszinssatzes

Sachverständigengutachten nicht durch Privatgutachten ersetzbar

Thema

Verjährung und Einrede bei der Gewährleistung (§ 933 ABGB und § 28 VGG)

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 8. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Minderjährigenadoption, obwohl das Heimatrecht des Kindes keine Adoption zulässt

Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren

Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Lohn- und Preisniveaus im Heimatstaat des Unterhaltspflichtigen

Abzug der Erwachsenenvertreter-Entschädigung von der Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Ablehnung einer Erwachsenenvertretung durch einen Rechtsanwalt wegen Unzumutbarkeit

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

Erbrecht

Umfang des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs über Schenkungen

Hinzurechnung einer Schenkung - Abzug für vorbehaltene Rechte?

Ertragsfähigkeit eines Erbhofs

Schuldrecht

Irrtumsanfechtung wegen Überschreitung der Gewerbeberechtigung als Baugewerbetreibender

Keine Inhaltskontrolle eines individuell ausgehandelten Vertrags

"Sich-Berufen" auf unzulässige Preisanpassungsklausel durch Preisfortschreibung

Keine Mäßigung der Maklerprovision wegen eines Verhaltens nach Abschluss der Tätigkeit

Miet- und Wohnrecht

Keine Zinsminderung wegen des allgemeinen Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie

Vertragswidriges Verhalten als Kündigungsgrund?

Entstehung des Rückzahlungsanspruchs für Finanzierungsbeiträge

Schadenersatz

Abgasskandal - kein Schadenersatz ohne Schaden

Ablehnung der Prozessführung durch den Anwalt wegen Aussichtslosigkeit

Schadenersatzanspruch gegen Schiedsrichter erst nach Aufhebung des Schiedsspruchs

Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt

Verkehrssicherungspflichten nach einem Elementarereignis

Kein "Sprungregress" in einer Erfüllungsgehilfenkette

Haftung des Waldeigentümers für einen auf eine Straße fallenden Baum

Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten

Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen

Verfahrensrecht

Notgeschäftsführer statt Abwesenheitskurator für GmbH mit abwesenden Geschäftsführern

Literaturübersicht

Sachenrecht

Arthold, Realteilung durch WE-Begründung, wobl 2022, 226.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Von subjektiven Gebrauchswünschen und objektiven Nutzungsmöglichkeiten, vorzeitig aufgelösten Studentenheimverträgen und der COVID-19-Pandemie als allgemeinem Unternehmerrisiko, wobl 2022, 264.

Kothbauer, Betriebskosten und öffentliche Abgaben im ABGB-Mietrecht, immolex 2022/129, 284.

Scharmer, Unterliegen Ansprüche wegen Beschädigung oder missbräuchlicher Abnutzung des Bestandobjekts der absoluten dreißigjährigen Verjährungsfrist? wobl 2022, 255.

Pittl/Ponholzer, Der Verwaltungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Wohnungseigentümers als Dritten, wobl 2022, 246.

Schuldrecht

Pittl/Prader, Variables Entgelt im BTVG, immolex 2022/120, 260.

Ende - AUSGABE 13/2022

AUSGABE 12/2022 vom 05.08.2022

In aller Kürze

Internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren bei Aufenthaltswechsel

Produkthaftung des Quasi-Herstellers

Ausfall des Betankungssystems des Flughafens als außergewöhnlicher Umstand

Kein Zusammenfallen von Annahmeverweigerungsfrist und Rechtsmittelfrist

Thema

Sprungeintragungen im Lichte der Abwicklung nach BTVG

RA Dr. Christian Prader / Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Keine Videoeinvernahme von in der Schweiz aufhältigen Zeugen

Dr. Adrian Zwettler, MA, BA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 7. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verstößt gegen ordre public

Keine Unterhaltsreduktion wegen des Einkommens des betreuenden Elternteils

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Sachenrecht

Keine Ersitzung eines Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung - Formerfordernisse bei Leseunfähigkeit

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung

Keine Nuncupatio bei notarieller letztwilliger Verfügung

Schuldrecht

Haftungsbeschränkung in AGB - Geltungskontrolle

Keine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Klausel bei erkennbarer Verhandlungsbereitschaft

Keine Unwirksamkeit des Notariatsakts wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht

Vertragsrücktritt wegen Verzugs mit einer Nebenpflicht

"Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung

Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt beim Werkvertrag

Keine Verkürzung über die Hälfte durch Weiterfresserschaden

Rücktrittsrecht nach KSchG auch bei inversen Verbrauchergeschäften

Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - keine richtlinienkonforme Interpretation

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung für Unterdimensionierung der Heizung und Elektrik

Zinsminderung wegen außerordentlichen Zufalls - Differenzierung zwischen Miete und Pacht verfassungskonform

Vernachlässigung der Erhaltungspflicht kann Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs ausschließen

Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum in der Insolvenz des Bauträgers

Schadenersatz

Schadenersatz in Höhe des Reparaturaufwandes trotz Neuherstellung

Sorgfaltspflichten von Radfahrern bei einem Radrennen

Mitverschulden eines Radfahrers wegen fehlender Beleuchtung

Überqueren eines Geh- und Radwegs durch einen Fußgänger

Häuserzufahrt als untergeordnete Verkehrsfläche

Verfahrensrecht

Brexit - Untergang einer Limited mit österreichischem Verwaltungssitz

Zwischenantrag auf Feststellung - keine Feststellung der objektiven Rechtslage

Literaturübersicht

Erbrecht

Christandl, Das Erbrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Zwischenbilanz und Ausblick, NZ 2022/94, 314.

Miet- und Wohnrecht

Dervic, Rückgabe des Mietgegenstands - Vorsicht vor Abgabe von Verzichtserklärungen, ecolex 2022/350, 519.

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2022, ZVR 2022/103, 237.

Löw, Akteure des Pauschalreiserechts, ZVR 2022/105, 248.

G. Graf, Die WKÖ-Musterklausel zur Zustimmung gemäß § 10 Abs 2 PfandBG, ÖBA 2022, 492.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung (2018 - Mitte 2021), ÖJZ 2022/74, 601 und 2022/83, 701.

Ende - AUSGABE 12/2022