Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise

Ein Ausblick von Zak-Herausgeber und OGH-Vizepräsident Matthias Neumayr

Zak Heftstapel

Werbung

AUSGABE 11/2020 vom 24.06.2020

In aller Kürze

Versäumungsurteil gegen Verbraucher - Klauselkontrolle

Keine Ausgleichszahlung nach Flugumleitung wegen störenden Passagiers

Zurückweisung der Nebenintervention - zwingende mündliche Verhandlung

Streit aus Abtretungsvertrag - handelsgerichtliche Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage

Thema

Studienbeiträge an Fachhochschulen in Corona-Zeiten

Mag. Jakob Zarari

Das Verhältnis des § 14a WGG zu § 1096 ABGB

RA Dr. Reinhard Pesek

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 6. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache für eines von mehreren Kindern?

Verlangen des Ehegatten nach Geldunterhalt

Erwachsenenvertretung - Rechtsmittellegitimation im Erweiterungsverfahren

Sachenrecht

Kostenteilung zwischen Miteigentümern nach vereinbarter Gebrauchsmöglichkeit

Schuldrecht

Benützungsentgelt nach Anfechtung des Wohnungskaufs wegen List

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Pauschalpreisvereinbarung

Miet- und Wohnrecht

Tierhaltungsverbot als vereinbarter Kündigungsgrund?

Erwerbsbeschränkungen für Wohnungseigentum an Abstellplätzen - keine Umgehung durch Vorkaufsrecht

Prüfungsbefugnis des Gerichts bei Berichtigung der Miteigentumsanteile

Zutrittsmöglichkeit über Keycard als Eingriff in Privatsphäre des Wohnungseigentümers

Im Individualinteresse liegende Baumaßnahme an Allgemeinteilen als Änderung

Wichtiges Interesse an Treppenlift im Stiegenhaus

Keine Genehmigung eines nachträglichen Balkoneinbaus

Festsetzung einer Sonderumlage durch den Verwalter

Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - Löschung von Zwischeneintragungen

Schadenersatz

Voraussetzungen für den Vorteilsausgleich

Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen

Keine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht des Sportplatzbetreibers

Keine Aufklärungspflicht über Alternative einer experimentellen Behandlung

Sozialversicherungsregress - keine Bindung an Leistungsbescheid

Begleitung eines Schwertransports als hoheitliche Tätigkeit

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Annahme der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts

Vereinbarung des Ruhens ohne Beteiligung des Nebenintervenienten

Rechtskraftwirkung der Entscheidung über die Gegenforderung

Exekutionsrecht

Keine Titelergänzungsklage bei widersprüchlichem Titel

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schopper/Walch, Zur Anwendbarkeit der §§ 1072 ff ABGB auf GmbH-Aufgriffsrechte, ecolex 2020, 519.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zum mietvertraglichen Verbot der Haustierhaltung, immolex 2020, 204.

Innerhofer ua, Die virtuelle Wohnungseigentümerversammlung, immolex 2020, 177.

Brandstetter/Beck, Der digitale Wohnungseigentumsvertrag, immolex 2020, 174.

Verfahrensrecht

Rainer/Seeber-Grimm, Die Streitwertbemessung bei Eventualklagen(häufung), ecolex 2020, 509.

Scholz-Berger/Schumann, Die Videokonferenz als Krisenlösung für das Zivilverfahren, ecolex 2020, 469.

Ende - AUSGABE 11/2020

Werbung

AUSGABE 10/2020 vom 10.06.2020

In aller Kürze

Verbraucherschutz beim Architektenvertrag

Angabe einer Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit für Widerruf

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im "Abgasskandal"

Datenschutz - Ersatz des immateriellen Schadens

Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung

Thema

Auswirkungen der COVID-19-Beschränkungen auf Bestandrechte

RA Dr. Joachim Tschütscher

Haftung der (Renn-)Radfahrer beim Windschattenfahren

RA MMag. Dr. Mario Fluch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse nach erstinstanzlicher Feststellung der Abstammung - Rechtsmissbrauch

Sachenrecht

Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lichtreflexionen einer Solaranlage

Veräußerungs- und Belastungsverbot - Abschreibung eines Grundstücks mit Zustimmung des Berechtigten

Erwerb eines Baugrundstücks durch Verein in Tirol

Schuldrecht

Ausübung eines Gestaltungsrechts durch Personenmehrheit

Auslegung einer Garantie gegen Durchrostung

Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Keine Formpflicht für Zuwendung aus Anstandsgründen

Bereicherungsanspruch wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare verjährt in drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Verlängerung bei Aneinanderreihung befristeter Verträge

Keine Änderung des Sachantrags nach dem Schlichtungsstellenverfahren

Schadenersatz

Mitverschulden des Gastes am Sturz auf einer unbeleuchteten Treppe

Keine generelle Schadensminderungsobliegenheit zur Tötung eines unheilbar verletzten Tiers

Verletzung der Aufsichtspflicht beim Skifahren

Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft

Schadenersatz für Verletzung der Privatsphäre durch GPS-Ortungssystem im Dienstwagen

Straßenbahn - keine Verschuldens- oder Gefährdungshaftung wegen Abstand zwischen Trittstufe und Bahnsteigkante

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers im Schulgebäude

Kein Amtshaftungsanspruch einer Partei wegen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl

Verfahrensrecht

Verbesserungsauftrag wegen fehlender Übersetzung des fremdsprachigen Schiedsspruchs

Keine Befangenheit eines Schiedsrichters wegen Lehrtätigkeit an derselben Universität

Exekutionsrecht

Oppositionsklage gegen zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach Bestätigung des Sanierungsplans

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lassingleithner, Rücktritt vom Bauträgervertrag mangels fristgerechter Übergabe aufgrund "Corona", immolex 2020, 141.

Miet- und Wohnrecht

Frotz, Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes, RdW 2020/251, 327.

Männl, Die Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers gegen den Wohnungseigentumsorganisator gemäß § 37 Abs 4 WEG, wobl 2020, 161.

Schadenersatz

Jenny, Verjährungsrechtliche Bedeutung des Sachverständigengutachtens im Schmerzengeldprozess, ZVR 2020/74, 162.

Verfahrensrecht

Klicka, Die "verfehlte Entscheidungsform" im Zivilprozess - neue Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 2020/65, 478.

Ende - AUSGABE 10/2020

Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen

Rechtsnews Nr. 29213 vom 09.06.2020

Die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise

Zak digital exklusiv 2020/22 vom 28.05.2020

Werbung

AUSGABE 9/2020 vom 20.05.2020

In aller Kürze

Weitere Maßnahmen im Zivilrecht zur COVID-19-Krise

Bestätigung des Versicherungsschutzes durch den Rechtsschutzversicherer

Fluggastrechte - Beförderungsverweigerung aus vertretbaren Gründen

Fluggastrechte - Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit

Vollstreckungsbefehl eines kroatischen Notars

Thema

COVID-19 - ein Fall der Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige?

Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber

Corona - Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz

Dr. Andreas Gerhartl

Corona-Tracking und Datenschutz

Anna-Sophia Bisping

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Abgeltung von Pflegeleistungen des ehemaligen Lebensgefährten

Sachenrecht

Alleineigentum an einer Steinschlichtung an der Grenze

Keine Vereinbarung der Sonderrechtsfähigkeit eines Gebäudes

Verbücherung eines Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Enthebung des Verlassenschaftskurators nach Abgabe von Erbantrittserklärungen

Schuldrecht

Kein Ausschließlichkeitsrecht an der Lebensgeschichte eines Menschen

Bindung an die Versagung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Aufsichtsbehörde

Absolute Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbot der Einlagenrückgewähr

Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers für Forcierungskosten

Schutz des Schuldners vor nochmaliger Inanspruchnahme auch bei Legalzession an Versicherer

Miet- und Wohnrecht

Aktivlegitimation des Bestandgebers für Räumungsklage trotz Zession der Bestandzinsforderungen

Kein Machtwechsel durch Übertragung der Anteile auf oder vom Treuhänder

Feststellung des nach Unternehmensveräußerung zulässigen Hauptmietzinses

Höchstzulässiger Untermietzins für vom Hauptmieter geschaffene Dachbodenwohnung

Keine Abtretung von Ansprüchen des Bauträgers an die Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter

Schadenersatzanspruch wegen illegalen Glücksspiels gegen Geschäftsführer der Betreiber-GmbH

Literaturübersicht

Schuldrecht

G. Graf, Der Erstattungsanspruch bei der SEPA-Lastschrift, Auswirkungen auf das Valutaverhältnis, ÖBA 2020, 235.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes - ein erster Überblick, wobl 2020, 121.

Pesek, Vereinbarungen über die Brauchbarkeit des Mietgegenstandes im WGG, immolex 2020, 112.

Schadenersatz

Hochleitner, Die "Reichweite" eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - dargestellt anhand von OGH 6 Ob 163/18s, 4 Ob 13/19v und 5 Ob 82/19y, wobl 2020, 75.

Verfahrensrecht

Löw, Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO, RdW 2020/205, 242.

Ende - AUSGABE 9/2020

Werbung

Werbung

AUSGABE 8/2020 vom 06.05.2020

In aller Kürze

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verwendung von Klickpedalen

Deckung von Treuhandschaften in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung von Rechtsanwälten?

Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Mehraufwandszuschlag wegen Korrespondenz in Fremdsprache?

Sachverständigengebühren bei elektronischer Einbringung des Gutachtens

Thema

COVID-19-Gesetzgebung: Geklärte und ungeklärte Fragen im Zivilverfahren

Mag. Dominik Schindl

Schadenersatz mit Auslandsberührung wegen COVID-19

Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler

Verzugszinsenbeschränkung in der (Corona-)Krise

Mag. Marielena Plieseis

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2020)

Weitere Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

Rechtsprechung

Familienrecht

Wahrung der Teilrechtskraft im Unterhaltsverfahren

Keine Alkoholtests als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Liegenschaftsverkauf durch den Erwachsenenvertreter

Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses verhindert ergänzende Aufteilung

Sachenrecht

Entschädigung für Nutzungseinschränkungen durch Wasserschongebiet-Verordnung

Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung trotz Uneinigkeit über Objektzuordnung

Erbrecht

Einantwortung trotz Anhängigkeit eines Pflichtteilsprozesses

Schuldrecht

Überschreitung der Höchstdauer eines Alleinvermittlungsauftrags führt zur Gesamtnichtigkeit

Intransparenz von Entgeltklauseln eines Heimvertrags

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs des sondernutzungsberechtigten Miteigentümers

Keine Aktivlegitimation des Zessionars für ein Mietzinsüberprüfungsverfahren

Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers als Vereinbarung über abweichenden Aufteilungsschlüssel

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht über Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Keine Haftung für Schockschaden aufgrund Tötung eines Tiers

Literaturübersicht

Erbrecht

Zöchling-Jud, Zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen, EF-Z 2020/45, 100.

Kronthaler, Ausgewählte Fragen zur Form von fremdhändigen letztwilligen Verfügungen, JBl 2020, 137.

Verfahrensrecht

Trenker, Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Geständnisses, ÖJZ 2020/40, 293.

Rezension

Pfandl/Schmid, Insolvenzrecht für die Praxis, Wien 2020 (LexisNexis, 268 Seiten, 48 €).

Ende - AUSGABE 8/2020

Werbung

Werbung

AUSGABE 7/2020 vom 22.04.2020

In aller Kürze

Umsatzsteuerbefreiung für Rechtsanwälte als Erwachsenenvertreter?

Verbraucherschutz für Eigentümergemeinschaften

Rechtsgeschäftsgebühr für Vertrag über Windkraftanlage auf fremdem Grund

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen des Abgasskandals - Schlussanträge

Haft zur Erzwingung des Vermögensverzeichnisses

Thema

Ausgewählte Fragen der Fristenregelungen des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes

RAA Dr. Clemens Jenny

Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 auf Bauvorhaben

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, MA / Univ.-Ass. Dr. Natascha Brandstätter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 4. 2020)

Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Pflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verwendung des ERV

Erhöhung des wegen Aussichtslosigkeit der Titelschaffung gewährten Unterhaltsvorschusses

Wirkung der Rechtskraft einer ausländischen Unterhaltsentscheidung

Rückwirkende Geltendmachung des Scheidungsunterhalts

Genehmigungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte gesetzwidrig

Sachenrecht

Kein Ausgleichsanspruch gegen Wohnungseigentümer für Schäden durch Hausbau

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Schuldrecht

Unterlassungsanspruch gegen Zusendung beleidigender Briefe

Keine Übernahme einer Kaufoption durch allgemeine Überbindungsklausel

Keine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Klausel bei erkennbarer Verhandlungsbereitschaft

Miet- und Wohnrecht

Schriftform für Befristungsvereinbarung - Unterfertigung durch Rechtsvertreter

Wichtiges Interesse an Modernisierung der Klimaanlage für Büroräume

Beschluss auf Ersatz von Kosten des Fenstertausches - Stimmrechtsausschluss

Schadenersatz

Haftung der Bank wegen Fehlzuordnung eines Sparbuchs für Verteidigungskosten Dritter

Verfahrensrecht

Unwirksamkeit der Zustellung wegen Hinterlegungsanzeige in Zeitungsrolle

Befangenheit in Abgasskandal-Verfahren wegen Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs

Prozesskostenersatz nach Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters

Literaturübersicht

Sachenrecht

Dafinger, Bitcoins im Pfandleihgewerbe, ecolex 2020, 241.

Erbrecht

Schauer, Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils durch die Erbengemeinschaft, ecolex 2020, 207.

Schwarzenegger, Neues zur Rechtsnatur der reinen Stundung in § 765 Abs 2 ABGB, EF-Z 2020/29, 70.

Vogl, Steuern als Belastung des Pflichtteils iSd §762 ABGB nF, ÖJZ 2020/31, 245.

Rezension

Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess, Wien 2019 (Jan Sramek Verlag, 662 Seiten, 168 €).

Ende - AUSGABE 7/2020

Werbung

Werbung

AUSGABE 6/2020 vom 08.04.2020

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zur Abschalteinrichtungen als Mangel

Fluggastrechte - Passivlegitimation der Fluglinie auch bei Pauschalreisen

COVID-19 und Passagierrechte

Rechtsmittel des Verfahrenshelfers gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe

Parteiantrag auf Normenkontrolle - Prozesskostenersatz

Thema

Risikotragung für COVID-19 in Absatzketten - eine erste Annäherung

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Die Gefahrtragung im Bestandrecht im Lichte der COVID-19-Pandemie

Dr. Daniel Tamerl

Zum Reiserücktritt wegen COVID-19

Assoz. Prof. Mag. Dr. Thomas Schoditsch

Das 2. COVID-19-Gesetz und ein altes Fristenproblem

Mag. Dominik Schindl

Unterbrechung und Hemmung von Fristen aufgrund der COVID-19-Krise

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 4. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Durchsetzung einer Aufteilungsvereinbarung am streitigen Rechtsweg

Sachenrecht

Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung für Gesundheitsschäden

Verbücherung eines Besitznachfolgerechts auf den Überrest

Erbrecht

Verlängerung der Verjährungsdauer für Altfälle aufgrund der neuen erbrechtlichen Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Veranlagung der Kaution

Ende - AUSGABE 6/2020

Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter

Rechtsnews Nr. 28810 vom 25.03.2020

Werbung

Werbung

AUSGABE 5/2020 vom 25.03.2020

In aller Kürze

Überprüfung der Höhe der Enteignungsentschädigung fällt keinesfalls in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Ermäßigungskarte für Bahnfahrten - Widerrufsrecht

Ausgleichszahlungen für Flugannullierung und Verspätung des Ersatzflugs

Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - Zuständigkeit

Berufung des Privatbeteiligten gegen Höhe des Zuspruchs

Thema

Haftung für Wege oder Bauwerke?

Dr. Andreas Gerhartl

Der Umfang des Ersatzanspruchs nach § 1037 ABGB - Eine Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechungspraxis?

Univ.-Ass. Mag. Simon Jetzinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 3. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Stufenbegehren im außerstreitigen Unterhaltsverfahren

Korrektur des Schuldausspruchs im Scheidungsurteil über eine Ergänzungsklage

Ehebruch nach unheilbarer Zerrüttung spielt bei Verschuldensabwägung keine Rolle

Vorsorgevollmacht - Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision

Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter

Subsidiarität der Bestellung eines Abwesenheitskurators

Sachenrecht

Passivlegitimation eines minderjährigen Liegenschaftseigentümers als mittelbarer Störer

Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nicht durch einseitige Erklärung begründet werden

Keine Abschreibung eines Grundstücks ohne Zustimmung der Nacherben

Erbrecht

Pflichtteil - Bewertung einer Dienstbarkeit

Nachtragserbteilung nach Verkauf des Erbhofs um einen den Verkehrswert übersteigenden Preis

Schuldrecht

Wohnrecht erlischt nicht wegen Aufenthalts im Pflegeheim

Schmutzwasserkanal als Mangel eines Baugrundstücks

Schlüssiger Erwerb aus besonderer Vorliebe schließt Anfechtung wegen laesio enormis aus

Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht

Errichtung einer E-Ladestation auf öffentlichem Gut

Miet- und Wohnrecht

Einbau einer Wandladestation für E-Autos als privilegierte Änderung

Von einem einzigen Mieter genutzte Gemeinschaftsanlage

Schadenersatz

Haftung des Verwahrers für Beschädigungen - Beweislastverteilung

Geburtsbegleitung durch Gynäkologin und Hebamme

Zuwarten bis zur Äußerung des Haftpflichtversicherers kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit

Haftung des Kleingartenpächters gegenüber dem Verein für Fehler eines Bauunternehmens

Verfahrensrecht

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung des Gemeingebrauchs

Negative Feststellungsklage wegen Klagsdrohung

Mehrere am selben Tag eingebrachte Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel

Aufhebung eines Schiedsspruchs - keine Anwendung der EuGVVO 2012

Exekutionsrecht

Einstweilige Verfügung - Rechtsmittel des Antragsgegners trotz Ablaufs der Geltungsdauer

Literaturübersicht

Familienrecht

Koza, 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Zahlen, iFamZ 2020, 23.

Erbrecht

Verweijen, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs und der Erben gegenüber Social-Media-Plattformen, ecolex 2020, 180.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2019, ZVR 2020/51, 75.

Verfahrensrecht

I. Vonkilch, Der Vorrang des prozessualen Kostenrechts, wbl 2020, 8.

Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte? RdW 2020/88, 89.

Exekutionsrecht

Mohr, Pfändungsschutz des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 250 Abs 1 Z 2 EO, ecolex 2020, 196.

Ende - AUSGABE 5/2020

ImmoZak AUSGABE 2/2020 vom 06.03.2020

Editorial

Zugleich ein Beitrag zu den Fristenbestimmungen des COVID-19-JuBeG

Thema

Periculum est locatoris

Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Prof. Dr. Simon Laimer, LL.M.

Zur Relevanz von COVID-19 im Bereich WGG und Studentenheimgesetz

Dr. Christian Prader

Die "neutrale Sphäre" im ABGB- und ÖNORM-Bauwerkvertrag

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Kritische Klauseln in der Bauträgervertragsnorm B 2120 und ihre Folgen

Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber

Zum Umfang der Pflichten und Bindung an Bestätigungen des Baufortschrittsprüfers sowie zur Relevanz von Freilassungsverpflichtungen am Musterbeispiel der ÖNORM B 2120

Dr. Christian Prader

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Kein Eintritt der Fälligkeit durch die Bestätigung des Baufortschrittsprüfers

Mehrkosten aus Forcierung und Bauzeitverlängerung bzw Ablaufstörungen

Wohnungseigentumsrecht

Zur Bestimmtheit eines Begehrens auf Schadenersatz und Gewährleistung

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung im Fall der Nichtigkeit von Wohnungseigentum

Zum Schriftformgebot für eine wirksame Befristung durch Unterfertigung der Parteienvertreter

Zur Verjährung von Forderungen gegen den Mieter

Erhaltungspflicht der Vermieterin bei Mieterinvestitionen contra verbotene Ablöse

Zur Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen

Grundbuchrecht

Zur vertraglichen Formulierung der Zustimmung des Verbotsberechtigten bei der Aufsandung

Rezension

Raff, Die gewöhnlichen Erhaltungskosten - Verwendungsersatz und Nutzungszuordnung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Tübingen 2017 (Mohr Siebeck, 569 Seiten, 119 €)

Ende - AUSGABE 2/2020

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation bei Aufhebung der Adoption

Rechtsnews Nr. 28748 vom 04.03.2020

Werbung

AUSGABE 4/2020 vom 04.03.2020

In aller Kürze

Harte Landung als Unfall?

Internationale Zuständigkeit für Klage des Flugpassagiers auf eine Ausgleichszahlung

Schadenersatz für Datenschutzverstoß - keine generelle Beweislastumkehr

Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Vertretungspflicht vor EuGH und EuG

Thema

Zwischenurteil und Aufhebungsbeschluss

Mag. Bernhard Sommer

Zur unklaren Kostenbemessungsgrundlage im exekutionsrechtlichen Zwischenstreit zwischen dem Gläubiger und einem Dritten

Dr. Florian Striessnig

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 2. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufhebung der Adoption - Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des leiblichen Elternteils

Kein Abänderungsantrag in Verfahren nach dem HKÜ

Zeitversetzte Anpassung der Unterhaltsvorschüsse an Antritt und Beendigung der Lehre

Überzahlung eines Elternteils als Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung in der eigenen Wohnung?

Keine Bestrafung für Fehlverhalten bei nachehelicher Vermögensaufteilung

Rechtsmittelfrist für Heimleiter nach Zulassung einer Freiheitsbeschränkung unter Auflagen

Unterbringung - keine gerichtliche Genehmigung für empfängnisverhütende Maßnahmen erforderlich

Amtshaftung nach Suizid während der Unterbringung

Sachenrecht

Freiheitsersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten

Erbrecht

Verlassenschaftsabsonderung nur bei objektiver Gefährdung

Einsichtnahme eines Gläubigers des Erben in den Verlassenschaftsakt

Schuldrecht

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

Vertragsstrafe - Ausschluss eines weitergehenden Schadenersatzes durch Vereinbarung

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsübergang durch Unternehmensveräußerung

Festsetzung des Betriebskostenschlüssels - Beiziehung aller Hauptmieter als Parteien

Schadenersatz

Regress gegen Werkunternehmer nach Weiterveräußerung des mangelhaften Werks

Verkehrssicherungspflicht auf dem Areal eines Eislaufplatzes

Pflicht des Zahnarztes zur Weitergabe von Allergieinformationen an den Anästhesisten

Tierhalterhaftung - vor Geschäft angebundener Hund

Beeinträchtigung des Fischereirechts - Unterschiede bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Produkthaftung für inhaltliche Fehler - Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensrecht

Bindung an einen gesetzwidrigen, aber rechtskräftigen Delegierungsbeschluss

Exekutionsrecht

Keine Aufrollung der Meistbotsverteilung über eine Bereicherungsklage

Literaturübersicht

Sachenrecht

Saria, Der Nachbar, sein Baum und dessen Wurzeln, wobl 2019, 485 und 2020, 1.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka, Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen, immolex 2020, 42.

Artner, Anm zu EvBl 2020/26.

Kothbauer, Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung, immolex 2020, 68.

Exekutionsrecht

Mohr, Anm zu EvBl 2020/23.

Ende - AUSGABE 4/2020

ImmoZak AUSGABE 1/2020 vom 28.02.2020

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zur Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvertrag

Dr. Martin Weber

Risiko untauglicher Baufortschrittsprüfer unter Beachtung der Serienschadenklauseln

Dr. Christian Prader

Grunderwerbsteuerfalle - Vertragserrichtungskosten, Inventar et al

Mag. Thomas Schmidt / Mag. Theresa Hauswurz

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Regressanspruch des Werkunternehmers gegen örtliche Bauaufsicht

Beweislast für Mängelbehebungskosten bei Geltendmachung des Deckungskapitals

Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens - Hauptsache oder Kosten?

Maklerrecht

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Hinweispflicht auf eine Doppelmaklertätigkeit und zur Verschwiegenheitspflicht des Maklers

Keine Verdienstlichkeit/Zweckgleichwertigkeit bei angebotenem Kauf trotz Wunsch einer Option mit Weitergaberecht

Zum Verwenderbegriff beim Makler

Wohnungseigentumsrecht

Der bloße Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags schafft noch keinen Titel für eine rechtswirksame Widmung

(Un)Zulässigkeit von Bildaufnahmen im Bereich des Wohnungseigentums

Ende - AUSGABE 1/2020