Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die WEG-Novelle 2022 stärkt das Änderungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers mit Fokus auf E-Mobilität und Solaranlagen.

Agnes Balthasar-Wach und Matthias Wach stellen die Neuerungen in Zak 2022/8 näher vor.

Zak Heftstapel

AUSGABE 1/2022 vom 21.01.2022

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

System der Erwachsenenvertreter-Entschädigung verfassungskonform

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Leitlinien zur Verbraucherrechte-Richtlinie

Frist für Parteiantrag auf Normenkontrolle nicht verlängerbar

Internationale Zuständigkeit für Scheidung

Thema

Grunddienstbarkeiten: Kann ein Erholungszweck das Utilitätserfordernis erfüllen?

Univ.-Ass.in Martina Brugger, LL.M.

WEG-Novelle 2022 als Puzzlestein zur Erreichung der Klimaziele?

Dr. Agnes Balthasar-Wach / Mag. Matthias Wach, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 1. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gemeinsame Adoption durch Lebensgefährten

Vorabvereinbarung über Scheidungsfolgen nicht wegen laesio enormis anfechtbar

Höhe des verschuldensunabhängigen Unterhalts

Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Verfehlungen gegenüber dem Kind

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung eines Luftstroms durch grenznahe Wärmepumpe

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen herüberwachsende Äste und Wurzeln

Veräußerungs- und Belastungsverbote zwischen Stiefeltern und -kindern

Wohnbauförderung - Belastungsverbot schließt Einverleibung einer Dienstbarkeit aus

Erbrecht

Verjährung im Erbrecht - Beginn der kurzen Frist mit Tatsachen-, nicht Rechtskenntnis

Schuldrecht

Frist für die Rüge eines verborgenen Mangels

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals

Miet- und Wohnrecht

Genereller Genehmigungsvorbehalt für Tierhaltung in Mietvertrags-AGB unwirksam

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt in Altvertrag

Schadenersatz

Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs

Aufklärungspflicht des Arztes über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Haftung des Gutachters gegenüber Dritten

Schadensteilung bei summierten Einwirkungen

Verfahrensrecht

Ordination für Klage gegen russisches Flugunternehmen

Exekutionsrecht

Gehörverletzung im Provisorialverfahren kein Nichtigkeitsgrund

Exekution aufgrund einer "abgelaufenen" einstweiligen Verfügung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rechberger, Grundbuch und verfassungskonforme Interpretation, NZ 2021/188, 692.

Schuldrecht

Höller, Checkliste: Schriftlichkeit und Nutzung elektronischer Signaturen, ecolex 2021/702, 1086.

Trenker, Der vollstreckbare Notariatsakt als Alternative zur einvernehmlichen Streitbeilegung, NZ 2021/191, 707.

Miet- und Wohnrecht

Lindner, Die "besenreine" Übergabe einer Wohnung, immolex 2021/193, 408.

Schadenersatz

Pock, Zum Fristbeginn der langen Verjährung von Schadenersatzansprüchen, ÖJZ 2021/132, 1077.

Exekutionsrecht

Rassi, Exekution auf Internetrechte nach der GREx, ecolex 2021/698, 1070.

Ende - AUSGABE 1/2022

AUSGABE 20/2021 vom 17.12.2021

In aller Kürze

Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage

Keine Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung wegen COVID-19-Veranstaltungsverboten

Schadenersatz für Vertretungskosten im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Kostenverzeichnung im Außerstreitverfahren vor dem verfahrensbeendenden Beschluss

Keine Revision nach einem ausschließlich Zinsen betreffenden Berufungsverfahren

Thema

Rechtsschutzdefizit durch den OGH?

Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink / Univ.-Ass. Katharina Fink, LL.M (WU)

Online-Glücksspiel: Aktuelle Judikatur und mögliche Haftungsrisiken

MMag. Thomas Hartl / Mag. Adrian Zwettler, MA, BA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 12. 2021)

Existenzminimum 2022

Unterhaltsrechtliche Werte 2022

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufhebung der Wahlkindschaft auf gemeinsamen Antrag setzt bei Minderjährigkeit Kindeswohlprüfung voraus

Geldstrafe für kontaktberechtigten Elternteil zur Durchsetzung der Kontaktrechtsregelung

Ehegattenunterhalt fällt in Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt

Unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss trotz Verfahrenshilfe

Genehmigung von gesellschaftsrechtlichen Änderungen durch den Erwachsenenvertreter

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Freiheitsersitzung durch einen Wohnungseigentümer

Erbrecht

Geringe Besuchsfrequenz kein Enterbungsgrund

Schuldrecht

Erfüllung des Formerfordernisses für den Garantieabruf auf andere Weise?

Miet- und Wohnrecht

Minderung des Benützungsentgelts aufgrund einer Gebrauchsbeeinträchtigung

Lagezuschlag für eine Wiener Mietwohnung im 18. Bezirk

Keine Prüfung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten im Durchsetzungsverfahren

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Kursanbieters wegen Weitergabe der Lehrinhalte

Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation nach Arztwechsel

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Kapitalerhaltungsvorschriften

Aufklärungspflicht des Wirtschaftsprüfers bei einer Due-Diligence-Prüfung

Kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtverwendung eines Rückhaltegurts

Verfahrensrecht

ERV-Pflicht für dienstleistende europäische Rechtsanwälte

Keine Entscheidung über Nebenintervention in einem ruhenden Verfahren

Bindungswirkung nach Streitverkündung bei Nebenintervention auf Seite des Gegners?

Literaturübersicht

Sachenrecht

Höllwerth, Anm zu wobl 2021/134, 466.

Schuldrecht

Klausberger/Riss, Glücksspiel und Kondiktionsausschluss, RdW 2021/542, 676.

Miet- und Wohnrecht

P. Bydlinski, Der Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die Geschäftsraummiete, ÖJZ 2021/131, 1065.

Verfahrensrecht

Klicka, Das Fragerecht der Parteien nach § 184 ZPO - Inhalt und Grenzen, ecolex 2021/659, 1006.

Berger, Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren, NZ 2021/167, 602.

Ende - AUSGABE 20/2021

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals

Rechtsnews Nr. 31815 vom 13.12.2021

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

Rechtsnews Nr. 31814 vom 13.12.2021

ImmoZak AUSGABE 4/2021 vom 03.12.2021

Thema

Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG

Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger

Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Immobilien-Investitionen über die Blockchain

Mag. Tullia Veronesi, LL.M. / Mag. Marie-Luise Pugl

Rechtsprechung

Mietrecht

Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln und deren Grenzen

Keine Verpflichtung zur Zahlung des Hauptmietzinses bei behördlichem Betretungsverbot

Bauvertragsrecht

Sicherstellungsbegehren nach § 1170b ABGB: Keine konkrete Insolvenzgefahr erforderlich

Kein rechtliches Interesse am Streitbeitritt zur Erwirkung vorteilhafter Tatsachenfeststellungen

Bauträgerrecht

Sicherungspflicht nach BTVG und Erstattung der Fertigstellungsanzeige

Maklerrecht

Kein Provisionsanspruch bei erst nach Abschluss des Maklervertrages entstandenem wirtschaftlichen Naheverhältnis ohne Hinweis gem § 6 Abs 4 MaklerG

Liegenschaftsrecht

Zur Anwendung von § 418 Satz 3 ABGB auf einen Grenzüberbau und zum Schikaneeinwand

Ende - AUSGABE 4/2021

AUSGABE 19/2021 vom 03.12.2021

In aller Kürze

Indexanpassung des Werts einer hinzurechnungspflichtigen Schenkung verfassungskonform

Dieselskandal - keine generelle Unzumutbarkeit der Mängelbehebung durch Softwareupdate

Keine Vermeidung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch Auslegung

Beweislastumkehr nach Beschädigung in Waschstraße

Klägergerichtsstand in Versicherungssachen gegen "Quasiversicherer"?

Thema

Kostenprivilegierung für Vergleiche nach dem GGG durch die ZVN 2021

Mag. Alexander Karl, LL.M. (London)

Abgeltung von Pflegeleistungen unter Einschluss von Bereitschaftszeiten

RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 11. 2021)

Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021

WEG-Novelle 2022

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Zurechnung der Wohnversorgung wegen Kredittilgung in der Vergangenheit

Rechnungslegungspflicht des Erwachsenenvertreters

Sachenrecht

Keine analoge Anwendung des § 16 WEG bei einem Wohnungsgebrauchsrecht

Erbrecht

Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus

Schuldrecht

Rücktritt ohne Nachfristsetzung wegen Vertrauensverlustes

Prüf- und Anleitungspflicht des Gerichts bei nicht beanstandeten Klauseln

Informationspflicht über Gesamtkosten bei Fernabsatzgeschäften

Miet- und Wohnrecht

Weitergaberecht des Mieters unterliegt nicht der Umstandsklausel

Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für fünf Jahre unwirksam

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Sonnenstudio

Schlagwortartige Angabe der Kriterien für den Lagezuschlag ausreichend

Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter (I)

Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter (II)

Schadenersatz

Ersatz für Totalschaden bei fehlender Wiederbeschaffungsabsicht

Geh- und Radweg nur bei entsprechender Kennzeichnung

Kein Produktfehler einer Skibindung, die nicht bei jeder Sturzart auslöst

Keine Haftung für Wildschäden in Hausgärten

Verfahrensrecht

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

Ausschluss der Zulassungsvorstellung nicht durch Ergänzungsantrag umgehbar

Exekutionsrecht

Keine Exekution auf Werbung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Thomic, Das neue Verzugsrecht für Verbrauchergeschäfte, ecolex 2021/636, 983.

Knyrim/Willheim, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, RdW 2021/600, 748.

Miet- und Wohnrecht

Scharmer, Die 10. Bestandrechtliche Klauselentscheidung, ÖJZ 2021/129, 1059.

Schadenersatz

Kleinbauer, OGH zur Anwaltshaftung bei Unterlassung eines (möglichen) Vorbringens, ecolex 2021/637, 987.

Kothbauer, Maklerhaftung für sorgfaltswidrige Verkehrswertermittlung, immolex 2021/190, 400.

Exekutionsrecht

Mohr, Das erweiterte Exekutionspaket, ÖJZ 2021/126, 1013.

Ende - AUSGABE 19/2021

Erste OGH-Entscheidung zum Zinsentfall aufgrund der COVID-19-Pandemie

Rechtsnews Nr. 31715 vom 18.11.2021

AUSGABE 18/2021 vom 15.11.2021

In aller Kürze

Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz - keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung

Verlängerung der Frist für die Klagebeantwortung

Ersatz für mutwillig verursachte Kosten im Sozialrechtsverfahren

Kostenaufhebung nach Nichtigerklärung des Verfahrens

Sperrfrist für Dachverbandsanfrage bei der Forderungsexekution

Thema

Neuerungen im Privatkonkurs - GREx und RIRUG

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Einige offene schadenersatzrechtliche Fragen im Pauschalreiserecht

Mag. Wolfgang Kolmasch

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage für Arbeitsplatzfahrtkosten

Anspannung nach Vermögensverzicht schon bei Fahrlässigkeit

Ableitung des Mitverschuldensantrags aus dem Vorbringen

Räumungsanspruch nach Beendigung der Lebensgemeinschaft

Tragen oder Führen einer 11-Jährigen keine alterstypische Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Lärm von Lokalgästen

Erbrecht

Keine Feststellung der konkreten Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren

Keine Unmöglichkeit der Auskunftspflicht wegen Demenz

Schuldrecht

Smarte Lautsprecher - Passivlegitimation für Verbandsklage gegen Software-Nutzungsbedingungen

Verjährung mangels Urgenz des gerichtlichen Tätigwerdens durch den Kläger

Miet- und Wohnrecht

Annahmeverzug des neuen Vermieters mangels aktiver Bekanntgabe seines Kontos

Veräußerungs- und Belastungsverbot nach dem Tod eines Eigentümerpartners

Benützungsvereinbarung in Wohnungseigentums- und Kaufverträgen

Beginn der Anfechtungsfrist unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes

Schadenersatz

Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten

Amtshaftung und Tierhalterhaftung für einen Polizeihund

Amtshaftung mangels Kontrolle von Auflagen durch die Veranstaltungsbehörde

Verfahrensrecht

Wiedereröffnungsbeschluss nicht selbstständig anfechtbar

Exekutionsrecht

Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage im Exekutionsverfahren?

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Zur Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers als Träger von Privatrechten, insbesondere bei Kindesabnahme, EF-Z 2021/105, 244.

Erbrecht

Fischer-Czermak, Letztwillige Begünstigung und Wegfall der Angehörigenstellung, EF-Z 2021/106, 249.

Schuldrecht

Rastegar/Jenny, Der Gutscheinvertrag, VbR 2021/70, 123 und 2021/91, 169.

Artner/I. Vonkilch, GRUG: Zum objektiven Mangelbegriff des § 6 VGG, ecolex 2021/569, 890.

Ring, Nachträgliche Preissteigerungen bei Bauwerksverträgen, ecolex 2021/511, 799 und 2021/570, 895.

Wolf ua, Bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs (§ 9 BTVG) beim Eigentumserwerb außerhalb des WEG, immolex 2021/147, 307.

Ende - AUSGABE 18/2021

AUSGABE 17/2021 vom 29.10.2021

In aller Kürze

Rückbuchung auf das Kreditkartenkonto nicht schuldbefreiend

Solidaritätsstreik des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand

Vorlagepflicht auch in einem späten Prozessstadium

Prozesskostenersatz für nach vorbereitender Tagsatzung eingebrachten Schriftsatz

Thema

Rechtsschutzversicherung: Die COVID-19-Pandemie als ausgeschlossenes Risiko?

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Judikaturübersicht: Erhaltungspflichten des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 10. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren

Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen Haftungsbeschränkung nicht genehmigungsfähig

Ende der Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Zerrüttungsscheidung

Erbrecht

Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen allein aufgrund der Unterschrift

Ausfolgung des Originals einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen

Schuldrecht

Veräußerung einer "Wörthersee-Lizenz" rechtlich unmöglich

Vorabentscheidungsersuchen zum Rückgriff auf das dispositive Recht bei der Klauselkontrolle

Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels im Rahmen einer Interessenabwägung

Bonitätsprüfung bei Warenkleinkrediten

Kondiktionsanspruch des Haftpflichtversicherers wegen Überzahlung verjährt in 30 Jahren

Miet- und Wohnrecht

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand wegen übertriebener Zinsminderung

Heizkostenabrechnung - Gleichstellung der Mieter von Eigentumswohnungen mit Wärmeabnehmern

Schadenersatz

Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Verjährung

Zuwarten mit Reparaturauftrag als Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit

Wohnungsinhaberhaftung setzt Feststellung der Schadensursache voraus

Unabwendbares Ereignis - erhöhter Sorgfaltsmaßstab umfasst Gefahrenvermeidung

Exekutionsrecht

Haftung des betreibenden Gläubigers für den die Ersatzvornahme durchführenden Dritten?

Literaturübersicht

Erbrecht

Knotz, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsberechnung, EF-Z 2021/82, 196.

Entleitner, Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft bei Uneinigkeit der Erben, NZ 2021/106, 394.

Sachenrecht

Knoll, Zur Ausschließungsklage in der Miteigentumsgemeinschaft des ABGB, wobl 2021, 329.

Schuldrecht

Pfeifer/Riss, Das uneigentliche Vorkaufsrecht, wobl 2021, 379.

Kaspar/Kronthaler, Prüfung der Kreditwürdigkeit nach § 7 Abs 1 VKrG, VbR 2021/90, 163.

Miet- und Wohnrecht

Illedits, (Wohnungseigentums)Vertraglich vereinbartes Änderungsverbot als Haftungsfalle für den Vertragserrichter, wobl 2021, 334.

Ende - AUSGABE 17/2021

AUSGABE 16/2021 vom 15.10.2021

In aller Kürze

Kindesunterhalt in Alleinerzieherinnen-Haushalten

AGB-Kontrolle von ärztlichen Aufklärungsformularen?

Zuständigkeit für Ablehnungsantrag gegen Sachverständigen in Berufung

Beweissicherung ohne Nachweis einer Gefährdung des Beweismittels

Einheitlicher Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren

Thema

Subjektive Umstände als taugliche Hinderungsgründe für die Erlassung von Versäumungsurteilen?

Mag. Felix Hohenberg / Mag.a Marie-Luise Zirngast

Soziale Schutzbedürftigkeit als objektives Element in der Rechtsprechung zur Drohung

Mag.a Annika Walter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 10. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Privatnutzung des Firmenwagens als Naturalbezug

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Erforderliche Feststellungen für Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters

Rechtsanwältin als Erwachsenenvertreterin für medizinische Behandlung

Sachenrecht

Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Vorlage eines Duplikat-Typenscheins

Bewilligung der Vormerkung - Reichweite der Rechtskraftwirkung

Erbrecht

Übertragung einer Kleingartenpacht keine Schenkung im pflichtteilsrechtlichen Sinn

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung

Bestellung eines Kurators auf Antrag eines Verlassenschaftsgläubigers

Schuldrecht

Bauvertrag - auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus

Miet- und Wohnrecht

Vertraglich eingeräumtes Recht des Bestandnehmers zur Neuerrichtung von Superädifikaten

Konkludente Zustimmung des Vermieters zur Vertragsübernahme durch Annahme des Mietzinses?

Zusätzlicher Mietzins für Zubau auf eigene Kosten - keine Inhaltskontrolle

Aufstockung und Teilung einer Eigentumswohnung nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Keine Haftung wegen unbegründeter Strafanzeige nach Pseudoerinnerungen

Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu geringen Verkehrswerts

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Kindergartenbetreibers für den Spielgerätehersteller

Vorrangzeichen gilt auch für neben Vorrangstraße verlaufenden Radweg

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Verfahrensrecht

Keine Ordination für Klage gegen tunesische Gesellschaft

Einseitige Schlichtungsklausel im Dienstvertrag unwirksam

Keine Aufhebungsklage gegen Entscheidung einer Vereins-Schlichtungseinrichtung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zenz, Leistung ausunerwünschtem Titel: Was nun, was tun? ecolex 2021/513, 807.

Schwamberger, Die Folgen eines datenschutzrechtlichen Widerrufs bei Verträgen über digitale Leistungen, ecolex 2021/510, 795.

Faber, Anm zu JBl 2021, 589.

Verfahrensrecht

Wilfinger, Befangenheit von Sachverständigen, ÖJZ 2021/103, 817.

Rezension

Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe, Wien 202110 (LexisNexis, 376 Seiten, 48 €).

Ende - AUSGABE 16/2021

AUSGABE 15/2021 vom 24.09.2021

In aller Kürze

Unzuständigerklärung in Erbsache wegen Rechtswahl bindend

Schenkung auf den Todesfall als Erbvertrag

Vorabentscheidungsersuchen zur Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits

Keine Berufung der Versicherung auf Leistungsfreiheit nach Stundungsvereinbarung

Verfahrenshilfeanwalt für emeritierten Rechtsanwalt

Thema

Zwei Fragen zur EuErbVO: Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahlfiktion im Übergangsrecht

RA Mag. Caroline Weerkamp

Sechs Jahre EuErbVO: Ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des OGH

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Besitz von Kinderpornographie als Scheidungsgrund

Keine Freiheitsbeschränkung bei Unfähigkeit zur Bildung eines Fortbewegungswillens

Sachenrecht

Eigentumserwerb durch Grenzüberbau?

Löschung des Besitznachfolgerechts aus dem Grundbuch nach Verzicht

Erbrecht

Vermächtnis in wechselseitigem Testament als Verfügung des Erstversterbenden

Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Behandlung in einem anderen Staat

Schuldrecht

Aufkündigung der Übernahme des Winterdienstes durch die Gemeinde

Ausübung des Wiederkaufsrechts vor Erfüllung des ersten Kaufvertrags

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags wegen Nichtanführung eines konkreten Verzugszinssatzes

Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige

Miet- und Wohnrecht

Intransparente Klauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern

Wohnungsverkleinerung wegen Lifteinbau - Duldungspflicht des Mieters

Vermutung der Rückkehrabsicht des in ein Pflegeheim aufgenommenen Mieters

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zusteller

Alleinverschulden an Kollision mit auf der Piste rastendem Skifahrer

Unfallbedingter Entfall von Pflegeleistungen an Eltern als Erwerbsschaden

Schadenersatzanspruch nach Tötung des Ehegatten für Ausfall von Haushaltstätigkeiten

Verfahrensrecht

Generelle Prozessunfähigkeit im Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung

Keine Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens im Gebührenbemessungsverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Anm zu JBl 2021, 512.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den Mieter außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs (un-)zulässig? wobl 2021, 253.

Vonkilch, (Un-)Zulässigkeit von Kostenüberwälzungen auf den Mieter, wobl 2021, 268.

Vonkilch, Anm zu wobl 2021, 276.

Schadenersatz

Ch. Huber, Anm zu EvBl 2021/111.

Ende - AUSGABE 15/2021

AUSGABE 14/2021 vom 10.09.2021

In aller Kürze

Rechtsnatur des Entgeltanspruchs nach Stornierung des Werkvertrags

Keine Verjährungshemmung bis zur Herausgabe von Versicherungsunterlagen

Umbuchung aller Passagiere als Flugannullierung

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Kein Oppositionsgesuch wegen Verjährung

Thema

Zur Verwendung einer unwirksam zedierten Forderung durch den Scheingläubiger

Univ.-Ass. Mag. Johannes Reheis

Bedarf es einer Zustimmung der Eltern zur Psychotherapie des Kindes?

Dr. Katharina Köberl

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Sachenrecht

Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig

Verbesserung eines Rechtsmittels im Grundbuchverfahren

Verbesserungsauftrag des Rekursgerichts zum Antrag im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Nur kausale Zuwendungen vermindern das Pflegevermächtnis

Bemessung des Pflegevermächtnisses nach dem angemessenen Lohn

Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus

Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben

Schuldrecht

Drittverbot schiebt Fälligkeit der Garantieforderung hinaus

Verkürzung über die Hälfte - Wertvergleich mit den vereinbarten Leistungen

Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts - Unwirksamkeit eines Familieneinstandsrechts

Ersatz für Mehrkosten durch Zeitverzögerung in der Sphäre des Werkbestellers

Erwerberhaftung für im Keim entstandene Schulden

Miet- und Wohnrecht

Wirkung eines prätorischen Räumungsvergleichs auf den Unterbestandnehmer

Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich

Kein Lagezuschlag wegen Verkehrslärm

Keine Genehmigung der nachträglichen Errichtung einer Terrasse

Äußerungsrecht trotz Stimmrechtsausschlusses

Schadenersatz

Mitverschulden des Übungsfahrt-Begleiters am Verkehrsunfall

Verschuldensteilung - Vorrangverletzung vs Geschwindigkeitsübertretung

Unverbindlichkeit einer nicht durch Verordnung gedeckten Geschwindigkeitsbeschränkung

Bauwerkhaftung setzt Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens

Exekutionsrecht

Anhörung des Verpflichteten zu Strafzumessungsgründen vor Verhängung einer Haftstrafe

Literaturübersicht

Miet- und Wohnrecht

Oberhammer, Pandemie und Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 (1. Teil) und 2021, 493 (2. Teil).

Schuldrecht

Baumgartner, (Subjektiver) Treuhandmissbrauch nach OGH 6 Ob 214/19t, JBl 2021, 543.

Anzenberger, Außergerichtliche Aufrechnung gegen Forderungen von zweifelhaftem Bestand, ÖJZ 2021/94, 717.

Schadenersatz

P. Bydlinski, Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen, RdW 2021/319, 398.

Vollmaier, Ist der regressberechtigte Mitschädiger "Dritter" iSd § 157 VersVG? ZVR 2021/136, 308.

Verfahrensrecht

Exenberger/Karl, Grenzüberschreitende Aufnahme von Personalbeweisen Post-Brexit, ecolex 2021/475, 736.

Ende - AUSGABE 14/2021

ImmoZak AUSGABE 3/2021 vom 06.09.2021

Thema

Zur Herstellung des richtigen Firmenbuchstands bei Anteilsabtretungen einer Bauvereinigung-GmbH

Dr. Klaus Jennewein

OGH: Aktivierungsverbot für Abbruchkosten eines Gebäudes

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Zur Anwendung des Kleingartengesetzes auf ein zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Superädifikat) vermietetes Grundstück

Mag. Thomas Jenewein

Gemeinsame Wärmeversorgungsanlage - (konkludente) Vereinbarung eines Einzel-Wärmeliefervertrages mit einem vom Bestandgeber verschiedenen Dritten?

Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger

Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses - eine Fortsetzung

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Schadenersatz

Zur Anwendbarkeit der langen Schadenersatzverjährung bei Verantwortlichkeit des Verbandes

Bauvertragsrecht

Kein Anspruch auf Ausstellung einer neuen Original-Haftrücklassgarantie, wenn die Auszahlung des Garantiebetrags nicht an die Vorlage des Originals geknüpft ist

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumsfreiheitsklage gegen schlichten Miteigentümer sowie Anwendung der Grundsätze nach § 16 WEG bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "gesetzwidrigen" Mischhaus

Gerichtliche Benützungsregelung im Kontext der Rechtskraft außerstreitiger Beschlüsse

Liegenschaftsrecht

Zur Wahrnehmung des Schikaneeinwandes aufgrund "schlüssigen" Vorbringens

Ende - AUSGABE 3/2021