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ZIVILRECHT AKTUELL
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Die WEG-Novelle 2022 stärkt das Änderungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers mit Fokus auf E-Mobilität und Solaranlagen.
Agnes Balthasar-Wach und Matthias Wach stellen die Neuerungen in Zak 2022/8 näher vor.
Die Zivilverfahrens-Novelle 2022: Erweiterte Digitalisierung in der Justiz und Effizienzsteigerung im Zivilverfahrensrecht
Zak digital exklusiv 2022/18 vom 17.05.2022
AUSGABE 7/2022 vom 06.05.2022
In aller Kürze
Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen
Button-Lösung - Beschriftung der Schaltfläche
Haftung eines Drittstaats-Flugunternehmens für die Ausgleichszahlung
Keine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über kostenlose Rechtsberatung
Thema
Juristische Aspekte der Lebensgemeinschaft und deren Beendigung
Jochen Bauer, LL.M.
Einstweilige Verfügungen und Kausalgerichtsbarkeit
MMag. Sebastian Pribas
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 4. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung des Kindes und des Obsorgeberechtigten
Entziehung oder Einschränkung der Obsorge nur als äußerste Notmaßnahme
Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten
Verweis als Beugestrafe mit Rechtsmittel anfechtbar
Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
Auftritt im Unterhaltsvorschussverfahren unter bisherigem Namen nach Namensänderung als Gewaltopfer
Keine Freiheitsbeschränkung durch Portierdienst
Sachenrecht
Verbücherung eines Wegerechts ohne festgelegte räumliche Grenzen
Gemeingebrauch an einem öffentlichen Interessentenweg?
Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %
Erbrecht
Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Fruchtgenuss-Vorbehalts
Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen
Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
Inventarisierung der Forderung aus angeblich bereits zurückgezahltem Darlehen
Schuldrecht
Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen
Wegfall der Vertragsbindung durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
Gewährleistung für störungsanfällige Konstruktion?
Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks
Erwerberhaftung - Kriterien für eine Unternehmensübernahme
Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent
Miet- und Wohnrecht
Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens
Interessenabwägung bei erstmaliger Benützungsregelung
Schadenersatz
Feststellung der Haftung für künftige Mangelfolgeschäden
Haftung des Belegspitals für Fehler des Anästhesisten
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Sportevents
Aufklärungspflicht vor einem Tandemgleitschirmflug
Tierhalterhaftung des Transporteurs für einen Unfall während des Beladens?
Schadenersatz für Angehörigenpflege - Bruttolohnkosten inkl Dienstgeberbeiträge und Nachtzuschlag
Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente
Kein Dienstgeberhaftungsprivileg bei einem Unfall während der Aufnahmeprüfung an einer Schule
Verfahrensrecht
Delegation einer beim Wohnsitzgericht des Arbeitnehmers anhängigen Arbeitsrechtssache?
Verfahrensunterbrechung wegen Erlöschens der Rechtsanwaltschaft
Keine Aufhebungsklage gegen Nicht-Schiedsspruch
Exekutionsrecht
Keine einstweilige Verfügung gegen amtliche Impfinformationen für Schüler
Keine einstweilige Verfügung gegen COVID-19-Maßnahmen an Schulen
Gewaltschutzverfügung aufgrund einer einmaligen Entgleisung
Literaturübersicht
Sachenrecht
Sporer, Beginn und Laufzeit eines Baurechtsvertrags, immolex 2022/41, 98.
Schuldrecht
Kraus/Spendel, Zum Beginn der Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln gemäß § 933 Abs 1 ABGB (idF vor dem GRUG), ecolex 2022/172, 266.
Miet- und Wohnrecht
Böhm, 51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? immolex 2022/57, 134.
Prader, Haushaltsversicherung und Hausordnung in Mietvertragsformularen, immolex 2022/58, 138.
Berger, Wenn der Vermieter das Licht abdreht, immolex 2022/60, 143.
Fidler, Von der Unleidlichkeit, wobl 2022, 83.
Ende - AUSGABE 7/2022
AUSGABE 6/2022 vom 15.04.2022
In aller Kürze
Beschränkung des Erbrechts unehelicher Kinder war verfassungswidrig
UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft
Kein Widerrufsrecht bei Konzertvertrag mit Vermittler
Rechtsanwaltshonorar für Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsache
Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?
Thema
Der Auskunftsanspruch über Schenkungen gem § 786 ABGB
Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL
Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2022)
Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte
Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
Rechtsprechung
Familienrecht
500 € Geldstrafe wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts
Belastungsgrenze - kein Abschlag wegen Kinderbetreuungsgeld des Partners
Einstweiliger Erwachsenenvertreter und Rechtsbeistand für Abwesenden
Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter wegen Gefahr einer Interessenkollision
Sachenrecht
Außerordentliche Verwaltung - Vermietung eines Rohdachbodens als Lagerfläche
Erbrecht
Pflichtteil - Nachforderung nach erfolgreicher Einklagung
Schuldrecht
Wertsicherungsklausel mit vor Vertragsabschluss liegendem Stichtag - Geltungskontrolle
Keine gröbliche Benachteiligung durch Frist für Übernahme eines Grabnutzungsrechts
Keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Verweis an Werkstätte
Zinsenstopp bei Einklagung eines Teilbetrags
Verlängerung eines weiteren Landpachtvertrags
Miet- und Wohnrecht
Beschränkte Überwälzung von Erhaltungspflichten im MRG-Teilanwendungsbereich zulässig
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch des Betreuungstierarztes wegen Fremdbezugs von Arzneimitteln
Pflichtenübertragung auf den Projektleiter nur in Schriftform
Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht
Verfahrensrecht
Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltstarif
Literaturübersicht
Erbrecht
Schäfers, Haftungsrechtliche Folgen der Formunwirksamkeit fremdhändiger Testamente, ÖJZ 2022/46, 361.
Schuldrecht
Kemetmüller, Das neue Preisänderungsregime des ElWOG, VbR 2022/29, 52.
Lehofer, Verbraucherrechtliche Neuerungen im TKG 2021, VbR 2022/27, 44.
Handig, Checkliste: Urhebervertragsrecht, ecolex 2022/154, 216.
Miet- und Wohnrecht
Rosifka/Berger, Wohnungseigentumserwerb und Contracting, VbR 2022/30, 57.
Ende - AUSGABE 6/2022
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022
AUSGABE 5/2022 vom 01.04.2022
In aller Kürze
Pauschalreise - Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht
Sittenwidrigkeit des Vorausverzichts eines Handelsvertreters auf Überhangprovisionen
Bitcoin-Mining als Glücksspiel?
Auskunftspflicht der Mutter über die Identität des Vaters
Thema
Relative Berechnung der Mietzinsminderung bei Home-Office im Rahmen des § 1105 ABGB
Dr. Christian Prader
Die Haftung des Ehestörers für Detektivkosten
Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc / Mag. Matthias F. Wittmann
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 3. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Positiver Vaterschaftsnachweis ohne DNA-Gutachten
Neuregelung der Obsorge nach Beendigung der Lebensgemeinschaft der Eltern
Verbücherung des Miteigentums aufgrund einer Gütergemeinschaft unter Lebenden
Mietzins- und Räumungsklage zwischen Ehegatten
Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Untreue
Bewertung von Liegenschaftsvermögen bei Bemessung der Entschädigung des Erwachsenenvertreters
Einleitung des Todeserklärungsverfahrens nur bei hoher Wahrscheinlichkeit des Ablebens
Sachenrecht
Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Klavierüben
Wegerecht zur Versorgung einer Schutzhütte nur auf Forststraßen
Lange Ersitzungszeit gegenüber juristischen Personen?
Ersitzung erfordert keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung
Schuldrecht
Tätigkeit von Rechtsanwälten im selben Bestandobjekt als GesbR?
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur neuerlichen Ausfolgung von Dokumenten
Ziviltechniker-GmbH oder Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer?
Miet- und Wohnrecht
Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Liefer- bzw Abholservice als Restnutzen
Keine Festsetzung gleicher Mitbenützungsrechte durch gerichtliche Benützungsregelung
Verjährung der an die Eigentümergemeinschaft abgetretenen Schadenersatzansprüche
Schadenersatz
Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Anzahl der durchgeführten Operationen
Dienstgeberhaftungsprivileg beim Fitnessboxen in Rehabilitationseinrichtung
Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Ersatzansprüche für materielle Schäden
Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
Verjährungsbeginn bei während des Feststellungsprozesses angefallenen Schadenersatzansprüchen
Verfahrensrecht
Durch Entscheidungsverhalten bedingte Ablehnung von Richtern unzulässig
Keine Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung nach Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags
Exekutionsrecht
Keine Bewilligung der Exekution für Zug-um-Zug-Leistung bei Unmöglichkeit der Gegenleistung
Literaturübersicht
Erbrecht
Trenker, Schicksal der Entlohnung des Verlassenschaftskurators (§ 283 ABGB) im nachfolgenden Insolvenzverfahren, NZ 2022/32, 110.
Schuldrecht
Hauenschild, Preisanpassungen bei Stromlieferungen - erste Überlegungen zum neuen § 80 ElWOG, ecolex 2022/123, 189.
Schadenersatz
Huber, Anm zu EvBl 2022/39.
Rastegar, Anm zu EvBl 2022/36.
Exekutionsrecht
Spitzl, Pfändung von Nebenleistungen und Abgabenguthaben, ecolex 2022/158, 224.
Ende - AUSGABE 5/2022
AUSGABE 4/2022 vom 18.03.2022
In aller Kürze
Erteilung der vorvertraglichen Informationen bei Fernabsatzgeschäft
Fluggastrechte-VO auf Flugreise zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in EU nicht anwendbar
Deckelung der Mietzinsanhebung nach Eintritt in Altmietvertrag
Unveränderter Wohnsitz während Untersuchungshaft
Materieller Parteibegriff im Beweissicherungsverfahren
Thema
Schmerzengeldsätze in Österreich
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) im Schadenersatzrecht: Von forum shopping, shitstorms und Nebentätern
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Die Nutzung von Legal Tech im Zivilverfahren
RA Dr. Stephan Steinhofer
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 3. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Betretungsverbot mit Unterlassungsurteil gegen obsorgeberechtigten Elternteil
Kindesentführung - Einstellung des Rückführungsverfahrens nach Rückkehr
Kostenloses Wohnrecht erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
Anwendung des HeimAufG auf familienähnliche Wohngemeinschaften?
Heimaufenthalt - Anhörung und Verhandlung wegen COVID-19 per Videokonferenz
Zewi-Decke als Freiheitsbeschränkung?
Sachenrecht
Passivlegitimation für nachbarrechtliche Klage gegen Beeinträchtigungen durch Stromleitungsbau
Klage auf Einverleibung eines Wegerechts mit Beschreibung oder Skizze des Verlaufs
Erbrecht
Minderung des Pflichtteils eines Kindes nur bei mindestens 20-jähriger Entfremdungszeit
Schuldrecht
Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern
Ermittlung des anwendbaren Rechts nach dem Brexit
Miet- und Wohnrecht
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Fitness-Studio
Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 6. Bezirk
Aussonderungsanspruch nach Insolvenz des anderen Eigentümerpartners - Geltendmachung
Genehmigung eines Sichtschutzes zwischen zwei Gärten
Ausgleichsanspruch des Eigentumswohnungs-Mieters gegen einen anderen Wohnungseigentümer
Schadenersatz
Haftung der kontoführenden Bank für treuwidrige Verfügungen des Treuhänders?
Keine Schutzwirkungen des Winterdienstvertrags im Wohnungseigentumshaus für Besucher
Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators bei sicherheitsrelevanten Änderungen
Geschwindigkeitsreduktion bei Wahrnehmung eines am Straßenrand stehenden Kindes
Einrechnung von Zinsen und Kosten in die Haftpflichtversicherungssumme?
Verfahrensrecht
Zuständigkeit für Streitigkeit aus wasserrechtlichem Übereinkommen
Schlüssige Genehmigung der Prozessführung durch den Erwachsenenvertreter
Keine Befangenheit des Rechtsmittelrichters wegen Tätigkeit als Erstrichter in Vorprozess
Befangenheit wegen Aufsichtsratstätigkeit des Ehegatten
In einem Rechtskraftkonflikt hat die spätere Entscheidung Vorrang
Literaturübersicht
Familienrecht
Kapetanovic, Ehestörungsschadenersatz, EF-Z 2022/4, 11.
Schuldrecht
Laimer, Teilnichtigkeit von Kreditgeschäften mündiger Minderjähriger, JBl 2022, 13.
Kogler, Der Ausschluss der Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen, ecolex 2022/67, 118.
Heinrich-Pendl, Anm zu JBl 2022, 100.
Schadenersatz
Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2021, ZVR 2022/40, 75.
Exekutionsrecht
Ronacher, Zur Exekution auf das Erbrecht, NZ 2022/14, 62.
Ende - AUSGABE 4/2022
AUSGABE 3/2022 vom 25.02.2022
In aller Kürze
Preisbildung bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum
Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz bei Holzanbau-Anlagemodell
Internationale Zuständigkeit für Scheidung - längerer Mindestaufenthalt bei Nicht-Staatsbürgern gerechtfertigt
Kein Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts am Ort einer Zwischenlandung
Thema
Kreditmoratorium und Zinsenbefreiung
Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer
Verstößt § 8 Abs 1 VGG gegen die Vorgaben von Art 8 WKRL?
Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 2. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Abstammungsverfahren - internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
Wöchentliches Kontaktrecht im Kindergartenalter
Internationale Zuständigkeit für Scheidungsklage
Sachenrecht
Wirkliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Guts
Erbrecht
Wegfall der letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Lebensgefährten - Begriff der Lebensgemeinschaft
Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod
Überlassung an Zahlungs statt - Forderungsbescheinigung mit unbedenklicher Urkunde
Schuldrecht
Abwendung der Irrtumsanfechtung durch Klaglosstellung
Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Beendigung des Verzugs vor Erklärungszugang
Miet- und Wohnrecht
MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht
Kein Recht zur Nutzung einer Gemeinschaftsanlage ohne Vereinbarung
Keine Kündigung wegen eines bei Vermietung vorhersehbaren Eigenbedarfs
Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?
Schadenersatz
Voraussetzungen für den Ersatz frustrierter Aufwendungen
Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?
Keine Wegehalterhaftung wegen eines nicht völlig umfallsicher aufgestellten Warnschildes
Baustellenkoordination auf Gefahren des Zusammenwirkens von Unternehmen auf einer Baustelle beschränkt
Keine Aufsehereigenschaft eines Kranführers
Verfahrensrecht
Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag ohne Vermögensbekenntnis
Exekutionsrecht
Exszindierungsklage des Netzbetreibers gegen Entfernung einer Stromleitung
Bereicherungsanspruch nach Einstellung der Forderungsexekution wegen Aufhebung des Titels
Literaturübersicht
Erbrecht
Walch, Zur Begrenzung der Haftung des Geschenknehmers nach § 789 ABGB auf den Wert des Geschenks, NZ 2022/4, 27.
Schuldrecht
Kogler, Digitale Leistungen und Waren gegen Zahlung mit Bitcoin - Anwendbarkeit des VGG? ecolex 2022, 27.
Miet- und Wohnrecht
Rosifka, Massive Unklarheiten im und durch das HeizKG, immolex 2022/19, 50.
Schadenersatz
Brandstätter, Anm zu ecolex 2022/20.
Jaeger, Schmerzensgeldhöchstbeträge in Deutschland, ZVR 2022/16, 40.
Verfahrensrecht
Klicka, Zur Zulässigkeit der prozessualen Aufrechnung im Außerstreitverfahren seit dem AußStrG 2005 - dargestellt an der E OGH 5 Ob 46/21g, wobl 2022, 13.
Ende - AUSGABE 3/2022
ImmoZak AUSGABE 1/2022 vom 11.02.2022
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Die Highlights der Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 (WEG-Novelle 2022)
Mag. Barbara Borkowski
Fingierte Zustimmung gemäß § 16 Abs 5 idF der WEG-Novelle 2022
Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis
Die Reihenfolge der Entrichtung von Raten beim Ratenplan iSd § 10 Abs 2 BTVG
Mag. Mario Kathrein, LL.M.
Rechtsprechung
Mietrecht
Bestandzinsentfall wegen COVID-19
Irrelevanz des großen Transparenzgebots und Zulässigkeit der Überwälzung von Betriebskosten im EKZ
Gröbliche Benachteiligung eines inhaltlich nicht beschränkten Genehmigungsvorbehalts des Vermieters in Bezug auf die Haltung von Hunden und Kleintieren
Keine Bindung des Nacherben an vom Vorerben geschlossene und mit einer Widmungsänderung verbundene Mietverträge
Schadenersatzrecht
Haftung für reine Vermögensschäden des Mieters bei deliktischer Schädigung
Werkvertragsrecht
Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung und nach Vertragsrücktritt
Maklerrecht
Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu niedrigen Verkehrswerts
Ende - AUSGABE 1/2022
AUSGABE 2/2022 vom 04.02.2022
In aller Kürze
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Flugbeförderungsvertrags durch Pandemie
Fluggastrechte - keine kostenrechtliche Obliegenheit zur Bildung einer Streitgenossenschaft
Kein Recht auf elektronische Zustellung durch Gerichte
Verfahrenshilfeantrag während insolvenzbedingter Unterbrechung unzulässig
Wiederaufnahme des Verfahrens über Parteiantrag auf Normenkontrolle
Thema
NFTs und das ABGB - Schnittstellenfragen zwischen Netz und realer Welt
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Der europäische Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO in Anlegerprozessen am Beispiel von Klagen gegen Aufsichtsratsmitglied und Abschlussprüfer
Hon.-Prof. Dr. Herbert Pimmer
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Vaterschaft bei Geburt während der eingetragenen Partnerschaft
Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums
An Unternehmen eines Ehegatten vermietete Liegenschaft fällt nicht in Aufteilungsmasse
Sachenrecht
Ersitzung einer Dienstbarkeit erfordert Glauben an Nutzungsrecht
Keine Freiheitsersitzung durch leicht umgehbare Absperrkette
Grundbuchberichtigung bezüglich höchstpersönlicher Rechte aufgrund des Einantwortungsbeschlusses
Schuldrecht
Ausführung einer Wertpapierorder auch bei fehlender Deckung
Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?
Lösungsbefugnis - Befreiung durch mangelhafte Ersatzleistung wegen Verhinderung der Verbesserung
Verwendungsanspruch wegen unberechtigter Quellfassung und -ableitung
Verjährung der Leistungskondiktion wegen enttäuschter Erwartung einer letztwilligen Zuwendung
Miet- und Wohnrecht
Überwälzung der Betriebskosten im MRG-Teilanwendungsbereich
"Gute Infrastruktur" als ausreichende Angabe der Lagezuschlagskriterien
Vermietung durch den ausschließlich nutzungsbefugten Miteigentümer im Mischhaus
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch des Verbrauchers wegen unlauterer Geschäftspraktik
Keine Haftung des Steuerberaters für die Steuermehrbelastung des Erben
Keine Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht
Mitverschulden eines Radfahrers wegen fehlender Beleuchtung
Analoge Anwendung des KHVG auf ein nicht mehr zugelassenes Fahrzeug mit Kennzeichen
Verfahrensrecht
Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Schulzeit
Exekutionsrecht
Zustimmungsfiktion mangels Äußerung nur bei angemessener Äußerungsfrist
Literaturübersicht
Familienrecht
Pierer, Zur COVID-19-Impfung Minderjähriger, EF-Z 2022/3, 5.
Erbrecht
Christandl, Aufhebung letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft/Lebensgemeinschaft (§ 725 Abs 1 ABGB), EF-Z 2022/5, 16.
Sailer, Sind die Kosten des Verlassenschaftskurators solche des Erbrechtsstreits? NZ 2022/3, 23.
Miet- und Wohnrecht
Räth, Die neue Rücklage, immolex 2022/4, 16.
Kothbauer, Änderungen im Bereich der Beschlussfassung sowie der Eigentümerversammlungen, immolex 2022/3, 12.
Ende - AUSGABE 2/2022
AUSGABE 1/2022 vom 21.01.2022
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
In aller Kürze
System der Erwachsenenvertreter-Entschädigung verfassungskonform
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Leitlinien zur Verbraucherrechte-Richtlinie
Frist für Parteiantrag auf Normenkontrolle nicht verlängerbar
Internationale Zuständigkeit für Scheidung
Thema
Grunddienstbarkeiten: Kann ein Erholungszweck das Utilitätserfordernis erfüllen?
Univ.-Ass.in Martina Brugger, LL.M.
WEG-Novelle 2022 als Puzzlestein zur Erreichung der Klimaziele?
Dr. Agnes Balthasar-Wach / Mag. Matthias Wach, LL.M.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 1. 2022)
Rechtsprechung
Familienrecht
Gemeinsame Adoption durch Lebensgefährten
Vorabvereinbarung über Scheidungsfolgen nicht wegen laesio enormis anfechtbar
Höhe des verschuldensunabhängigen Unterhalts
Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Verfehlungen gegenüber dem Kind
Sachenrecht
Unmittelbare Zuleitung eines Luftstroms durch grenznahe Wärmepumpe
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen herüberwachsende Äste und Wurzeln
Veräußerungs- und Belastungsverbote zwischen Stiefeltern und -kindern
Wohnbauförderung - Belastungsverbot schließt Einverleibung einer Dienstbarkeit aus
Erbrecht
Verjährung im Erbrecht - Beginn der kurzen Frist mit Tatsachen-, nicht Rechtskenntnis
Schuldrecht
Frist für die Rüge eines verborgenen Mangels
Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals
Miet- und Wohnrecht
Genereller Genehmigungsvorbehalt für Tierhaltung in Mietvertrags-AGB unwirksam
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt in Altvertrag
Schadenersatz
Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs
Aufklärungspflicht des Arztes über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen
Haftung des Gutachters gegenüber Dritten
Schadensteilung bei summierten Einwirkungen
Verfahrensrecht
Ordination für Klage gegen russisches Flugunternehmen
Exekutionsrecht
Gehörverletzung im Provisorialverfahren kein Nichtigkeitsgrund
Exekution aufgrund einer "abgelaufenen" einstweiligen Verfügung
Literaturübersicht
Sachenrecht
Rechberger, Grundbuch und verfassungskonforme Interpretation, NZ 2021/188, 692.
Schuldrecht
Höller, Checkliste: Schriftlichkeit und Nutzung elektronischer Signaturen, ecolex 2021/702, 1086.
Trenker, Der vollstreckbare Notariatsakt als Alternative zur einvernehmlichen Streitbeilegung, NZ 2021/191, 707.
Miet- und Wohnrecht
Lindner, Die "besenreine" Übergabe einer Wohnung, immolex 2021/193, 408.
Schadenersatz
Pock, Zum Fristbeginn der langen Verjährung von Schadenersatzansprüchen, ÖJZ 2021/132, 1077.
Exekutionsrecht
Rassi, Exekution auf Internetrechte nach der GREx, ecolex 2021/698, 1070.
Ende - AUSGABE 1/2022
AUSGABE 20/2021 vom 17.12.2021
In aller Kürze
Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage
Keine Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung wegen COVID-19-Veranstaltungsverboten
Schadenersatz für Vertretungskosten im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren
Kostenverzeichnung im Außerstreitverfahren vor dem verfahrensbeendenden Beschluss
Keine Revision nach einem ausschließlich Zinsen betreffenden Berufungsverfahren
Thema
Rechtsschutzdefizit durch den OGH?
Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink / Univ.-Ass. Katharina Fink, LL.M (WU)
Online-Glücksspiel: Aktuelle Judikatur und mögliche Haftungsrisiken
MMag. Thomas Hartl / Mag. Adrian Zwettler, MA, BA
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 12. 2021)
Existenzminimum 2022
Unterhaltsrechtliche Werte 2022
Rechtsprechung
Familienrecht
Aufhebung der Wahlkindschaft auf gemeinsamen Antrag setzt bei Minderjährigkeit Kindeswohlprüfung voraus
Geldstrafe für kontaktberechtigten Elternteil zur Durchsetzung der Kontaktrechtsregelung
Ehegattenunterhalt fällt in Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt
Unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss trotz Verfahrenshilfe
Genehmigung von gesellschaftsrechtlichen Änderungen durch den Erwachsenenvertreter
Sachenrecht
Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs
Freiheitsersitzung durch einen Wohnungseigentümer
Erbrecht
Geringe Besuchsfrequenz kein Enterbungsgrund
Schuldrecht
Erfüllung des Formerfordernisses für den Garantieabruf auf andere Weise?
Miet- und Wohnrecht
Minderung des Benützungsentgelts aufgrund einer Gebrauchsbeeinträchtigung
Lagezuschlag für eine Wiener Mietwohnung im 18. Bezirk
Keine Prüfung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten im Durchsetzungsverfahren
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch des Kursanbieters wegen Weitergabe der Lehrinhalte
Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation nach Arztwechsel
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Kapitalerhaltungsvorschriften
Aufklärungspflicht des Wirtschaftsprüfers bei einer Due-Diligence-Prüfung
Kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtverwendung eines Rückhaltegurts
Verfahrensrecht
ERV-Pflicht für dienstleistende europäische Rechtsanwälte
Keine Entscheidung über Nebenintervention in einem ruhenden Verfahren
Bindungswirkung nach Streitverkündung bei Nebenintervention auf Seite des Gegners?
Literaturübersicht
Sachenrecht
Höllwerth, Anm zu wobl 2021/134, 466.
Schuldrecht
Klausberger/Riss, Glücksspiel und Kondiktionsausschluss, RdW 2021/542, 676.
Miet- und Wohnrecht
P. Bydlinski, Der Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die Geschäftsraummiete, ÖJZ 2021/131, 1065.
Verfahrensrecht
Klicka, Das Fragerecht der Parteien nach § 184 ZPO - Inhalt und Grenzen, ecolex 2021/659, 1006.
Berger, Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren, NZ 2021/167, 602.
Ende - AUSGABE 20/2021
Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals
Rechtsnews Nr. 31815 vom 13.12.2021
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
Rechtsnews Nr. 31814 vom 13.12.2021
ImmoZak AUSGABE 4/2021 vom 03.12.2021
Thema
Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG
Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger
Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Immobilien-Investitionen über die Blockchain
Mag. Tullia Veronesi, LL.M. / Mag. Marie-Luise Pugl
Rechtsprechung
Mietrecht
Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln und deren Grenzen
Keine Verpflichtung zur Zahlung des Hauptmietzinses bei behördlichem Betretungsverbot
Bauvertragsrecht
Sicherstellungsbegehren nach § 1170b ABGB: Keine konkrete Insolvenzgefahr erforderlich
Kein rechtliches Interesse am Streitbeitritt zur Erwirkung vorteilhafter Tatsachenfeststellungen
Bauträgerrecht
Sicherungspflicht nach BTVG und Erstattung der Fertigstellungsanzeige
Maklerrecht
Kein Provisionsanspruch bei erst nach Abschluss des Maklervertrages entstandenem wirtschaftlichen Naheverhältnis ohne Hinweis gem § 6 Abs 4 MaklerG
Liegenschaftsrecht
Zur Anwendung von § 418 Satz 3 ABGB auf einen Grenzüberbau und zum Schikaneeinwand
Ende - AUSGABE 4/2021