Zak – LexisNexis Zeitschriften

Ein Geldvermächtnis ist ab dem Tod des Erblassers fällig, kann vom Vermächtnisnehmer aber erst nach einem Jahr geltend gemacht werden.

Auf die neue Rechtslage zu Anfall, Fälligkeit und Verjährung von Vermächtnissen geht Wolfgang Kolmasch in Zak 2018/196 ein.

AUSGABE 6/2018 vom 14.04.2018

In_aller_Kürze

Gesetzesprüfungsverfahren zur Intersexualität im Personenstandsrecht

Verzicht auf Stornorecht beim Flugbeförderungsvertrag wirksam

Ausnahme von Exekutions- und Provisorialverfahren vom Parteiantrag auf Normenkontrolle

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten unwirksam

Berufsmäßige Parteienvertretung durch Ziviltechniker in gerichtlichen Verfahren

Thema

Die Pflichtteilsminderung nach dem ErbRÄG 2015

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Anfall, Fälligkeit und Verjährung des Vermächtnisses

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 4. 2018)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Cap, Neuere Entwicklungen im Fristenregime des Gewährleistungsrechts, ÖJZ 2018/28, 245.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Der Lagezuschlag beim Richtwertmietzins - wie weiter nach 5 Ob 74/17v? wobl 2018, 71.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2018/62.

Reischauer, Anspruch eines erst nach der Verletzung gezeugten Kindes auf Ersatz nach § 1327 ABGB, JBl 2018, 204.

Verfahrensrecht

Czernich, Das neue Schiedsrecht für Gesellschafterstreitigkeiten in Liechtenstein, ecolex 2018, 238.

Ende - AUSGABE 6/2018

Anrechnung der Familienbeihilfe auf Kindesunterhalt – Kinderfreibetrag

Rechtsnews Nr. 25224 vom 05.04.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2018/9 vom 04.04.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018

AUSGABE 5/2018 vom 20.03.2018

In aller Kürze

Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Adelsaufhebung - "von" auch als regionale Herkunftsbezeichnung verboten

Erhöhter Erbteil bei Gütergemeinschaft - Anwendung der EuErbVO

Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel in GmbH-Gesellschaftsvertrag

Kein Provisionsverbot für Rechtsanwälte

Thema

Akteneinsicht des Erben in den gesamten Sachwalterschaftsakt

Mag. Caroline Weerkamp

Keine Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands bei Zession

Mag. Oliver Peschel

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 3. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Anspannung nach Abschluss der Berufsausbildung bei verzögerter Reife

Verweigerung der Mitwirkung an Gefährdungsabklärung durch Kinder- und Jugendhilfeträger

Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern

Gewaltschutzverfügung wegen einmaliger Tätlichkeit, Relevanz einer Verzeihung

Verlängerung einer Anti-Stalking-Verfügung

Sachenrecht

Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Schwiegereltern und -kindern

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Veräußerungs- und Belastungsverbot

Keine Dienstbarkeit der Bauabstandsnachsicht

Radwegservitut deckt nicht die Benützung mit "Mountaincarts"

Kein Notweg für zu Fuß erreichbares Restaurant im alpinen Gelände

Miteigentum - Abgrenzung von Verfügungen und Verwaltungsmaßnahmen

Nichtigerklärung des Bestandvertrags mit Hälfteeigentümer nur mit gerichtlicher Genehmigung

Erbrecht

Schenkungsanrechnung - Schenkung an ein nur abstrakt pflichtteilsberechtigtes Enkelkind

Vertretung der Verlassenschaft in einem von einem Miterben eingeleiteten Prozess

Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators gegenüber Erben

Grundbuchantrag aufgrund deutschen Erbscheins - Richtervorbehalt

Schuldrecht

Keine Inhaltskontrolle bei Austausch des Vertragsformblatts auf Wunsch des Vertragspartners

Unverhältnismäßigkeit der Mängelbehebung nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung

Rechtsgeschäftsgebühr trifft Pächter und Verpächter zu gleichen Teilen

Miet- und Wohnrecht

Qualifizierter Mietzinsrückstand - Aufhebungserklärung erst nach Ablauf der Nachfrist

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens des psychisch kranken Mieters

Vermietung einer Allgemeinfläche an Nicht-Wohnungseigentümer als ordentliche Verwaltung

Schadenersatz

Kein Eingriff in Kaufoption durch Einräumung eines Vorkaufsrechts

Haftung des Erstellers gegenüber dem Käufer für unrichtigen Energieausweis

Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung der Krankenkasse für Krankentransport

Reparaturfreigabe durch Kfz-Haftpflichtversicherer als konstitutives Anerkenntnis

Mitverschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 5 km/h

Internationale Zuständigkeit für Ausgleichszahlung bei mehrgliedrigen Flugreisen

Verfahrensrecht

Auslegung einer Schiedsvereinbarung für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag

Schiedsrichterbestellung - Aufforderungsschreiben, Frist

Literaturübersicht

Schuldrecht

Goldbacher, Rufnummernbereiche für den "Grundtarif" iS der Verbraucherrechte-Richtlinie, VbR 2018/6, 20.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Uneinheitlichkeit beim "einheitlichen Bestandvertrag", wobl 2018, 39.

Kothbauer und Rosifka, Anm zu immolex 2018/25.

Rezension

Huber/Neumayr/Reisinger (Hrsg), Festschrift für Karl-Heinz Danzl, Wien 2017 (Manz, 756 Seiten, 154 €).

Ende - AUSGABE 5/2018

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2018/7 vom 15.03.2018

Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern

Rechtsnews Nr. 25107 vom 14.03.2018

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2018/6 vom 14.03.2018

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2018/4 vom 14.03.2018

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2018/5 vom 14.03.2018

AUSGABE 4/2018 vom 06.03.2018

In aller Kürze

Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Traktorunfall?

Zurückweisung eines unleserlichen Rechtsmittels

Voraussetzungen eines nachträglichen Überweisungsantrags

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Prüfungsklage

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage gegen Gläubigerausschuss

Thema

Schadenersatzrechtliche Rückforderung von Übergenüssen

Dr. Andreas Gerhartl

Magische Kräfte als Vertragsleistung

Mag. Mike Ferihuemer

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Professor Dr. Franz Hartl, Präsident des LG Korneuburg iR

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 3. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Formfreiheit des Unterhaltsverzichts

Ausgleichszahlung kann noch vorhandenes Vermögen übersteigen

Sachenrecht

Realteilung mit Servitutseinräumung und teilweiser Aufrechterhaltung von Miteigentum

Schuldrecht

Rückabwicklung eines Kreditvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit

Nichtigkeit des Zessionsvertrags wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Vorkaufsrecht für Aktionär als Einlagenrückgewähr

Unwirksamkeit einer nicht streng degressiv gestalteten Dauerrabattklausel

Keine Ausübung der Deckungsrücklassgarantie für Haftrücklass

Annahmeverzug während laufender Hinterlegung der Sache

Informationspflicht bei Vertragsabschluss über Websites

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln

Eingriffshaftung des Vermieters wegen Verzögerungen bei Mängelbehebung

Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten trotz anderer Unterkunftsmöglichkeit

Vertragsstrafe bei Verletzung des Untermietverbots

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Kündigung wegen Lagerung leicht brennbarer Gegenstände

Kündigung des Mieters wegen durchgehend geöffneten Toilettenfensters

Wohnungseigentum - Austausch der Radiatoren durch eine Fußbodenheizung

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Versagung der Genehmigung wegen baurechtlicher Vorschriften?

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht dient nicht nur sekundär dem Selbstbestimmungsrecht

Vermietung einer Hubarbeitsbühne - Arbeitsmittelprüfer als Erfüllungsgehilfe

Haftung des Haftpflichtversicherers für vom Lenker verschuldete Personenschäden des Halters

Haftung des Dienstgebers gegenüber Sozialversicherungsträger für Repräsentanten

Verfahrensrecht

Zweiseitigkeit des Verfahrens über die Bewilligung der Verfahrenshilfe

Keine Fristunterbrechung durch Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts nach § 10 Abs 3 RAO

Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels bei Weiterleitung an zuständiges Gericht

Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision

Abschluss einer Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

International

Kein Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage eines Verbrauchers

Literaturübersicht

Erbrecht

Wolkerstorfer, Zum Verhältnis von Erbverträgen und Schenkungen auf den Todesfall im Anwendungsbereich des § 1253 ABGB, EF-Z 2018/30, 63.

Schuldrecht

Aichberger-Beig, Haftung des Käufers für unberechtigte Mängelrügen? VbR 2018/5, 15.

Peissl, Anm zu EvBl 2018/18.

Schadenersatz

Hueber, Direkter Anspruch der Vermächtnisnehmer gegen einen dritten Schädiger aufgrund eingetretener Schadensverlagerung? JBl 2018, 131.

Klever, "Bremsen für Tiere" und Mitverschulden, ZVR 2018/22, 45.

Ende - AUSGABE 4/2018

Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

Rechtsnews Nr. 25049 vom 02.03.2018

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Rechtsnews Nr. 25030 vom 28.02.2018

AUSGABE 3/2018 vom 20.02.2018

In aller Kürze

Facebook-Seitenbetreiber als Host-Provider

Internationale Zuständigkeit für Klage des Zessionars gegen den Versicherer

Pauschalgebühr für Rechtsmittel des Nebenintervenienten

Honorarordnung der Ärztekammer für Gutachten

Thema

Privatkonkurs "neu" - Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Exekutionsrechtliche Änderungen durch das IRÄG 2017 - elektronische Abfrage von Daten

Mag. Clemens Jenny

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 2. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung als Naturalunterhalt

Betreuungsleistungen eines Elternteils trotz Internatsunterbringung

Voraussetzungen für die Erlassung eines Ausreiseverbots im Pflegschaftsverfahren

Sachenrecht

Abschleppen als unerlaubte Selbsthilfe

Nachbarrecht - Eisenbahnanlage als behördlich genehmigte Anlage

Keine Grunddienstbarkeit zugunsten Mit- oder Wohnungseigentumsanteils

Kontrahierungspflicht eines Miteigentümers wegen Treuepflicht und Schikaneverbot?

Erbrecht

Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erben

Keine Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter

Schuldrecht

Passivlegitimation des Inkassozessionars für Rückabwicklungsanspruch

Keine besondere Warnpflicht des Arztes hinsichtlich der Behandlungskosten

Übergabevertrag - Weitergabepflicht nach Scheidung nicht sittenwidrig

Zahlung im Lastschriftverfahren als Holschuld

Rückforderung der Wohnbeihilfe wegen falscher Angaben im Antrag nur bei Kausalität

Miet- und Wohnrecht

Befristung des Mietverhältnisses - Vordatierung, Schaltjahr

Honoraranspruch des Verwalters trotz Anfechtung des Bestellungsbeschlusses

Schadenersatz

Sorgfaltsmaßstab für Sachverständige fordert keine außergewöhnlichen Fähigkeiten

Schmerzengeld für Verlust eines Auges

Verunstaltungsentschädigung für Narben am Bein

Verjährung des auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadenersatzanspruchs

Verfahrensrecht

Unterbrechung des Zivilprozesses erfasst auch Zulassung der Nebenintervention

Exekutionsrecht

Haftung für falsches Schätzgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren

Amtswegige Bedachtnahme auf Unpfändbarkeit nur bei begründeten Anhaltspunkten

Zwangsverwaltung eines Bordellbetriebs

Literaturübersicht

Erbrecht

Welser, Anmerkungen zum ErbRÄG 2015, NZ 2018/1, 1.

Schuldrecht

P. Bydlinski, Verbesserung und Verjährung, JBl 2018, 2.

Miet- und Wohnrecht

Scharmer, Sommerliche Aufheizung der gemieteten Geschäftsräumlichkeit als Mangel der Bestandsache, wobl 2018, 1.

Schadenersatz

Pendl, § 1489 Satz 2 Var 2 ABGB: Die Zeit bestraft den Bösen!? ÖJZ 2018/16, 101.

Ende - AUSGABE 3/2018

Abschleppen als unerlaubte Selbsthilfe

Rechtsnews Nr. 24977 vom 16.02.2018

Rückabwicklung: Passivlegitimation des Inkassozessionars

Rechtsnews Nr. 24971 vom 15.02.2018

AUSGABE 2/2018 vom 31.01.2018

In aller Kürze

Zuständigkeit für Besitzstörungsklage des Bestandnehmers

Vorabentscheidungsersuchen zum SEPA-Lastschriftverfahren

Zustellung an Präsenzdiener

Prozesskostenersatz für Teilnahme an Befundaufnahme

Prozesskostenersatz als Europäischer Vollstreckungstitel?

Thema

Zum Kreis der Rückzahlungsverpflichteten bei verbotener Einlagenrückgewähr

RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger

Die Zession im Zivilprozess

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 1. 2018)

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Abzug der Bausparprämien vom Geldunterhalt

Verschuldensabwägung bei der Scheidung - Alkohol- und Tablettensucht

Teilanfechtung eines Scheidungsvergleichs wegen List und Drohung

Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung

Keine Anmerkung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch

Emeritierter Anwalt als Vorsorgebevollmächtigter - Vertretungspflicht

Sachenrecht

Betretungsrecht des Waldes deckt keine kommerziellen Veranstaltungen

Erbrecht

Bekräftigung des letzten Willens bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung

Schuldrecht

Entfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG wegen vollständiger Leistungserbringung

Miet- und Wohnrecht

Kein Lagezuschlag in Wien wegen öffentlicher Verkehrsmittel und Nahversorgung

Überwälzung erhöhter Mietzinse auf den Nachmieter im Weg einer Ablöse unzulässig

Kündigung wegen Verängstigung der Nachbarn durch Hundehaltung

Schadenersatz

Schutzzweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Gebotsbereich beschränkt

Gefährdungshaftung gegenüber einer beim Betrieb tätigen Person

Verdienstentgang - Wahlrecht des Geschädigten beim Ersatz der Pensionslücke

Keine Haftung aus dem Behandlungsvertrag für Trauerschäden des Bruders des Patienten

Trauerschmerzengeld nur bei grobem Verschulden

Direktklagebefugnis auch bei freiwilliger Haftpflichtversicherung des Krankenanstaltenbetreibers

Verfahrensrecht

Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag

Literaturübersicht

Sachenrecht

Pierer/Wilfling, Die Unterscheidung zwischen Superädifikaten und selbständigen Bestandteilen am Beispiel von Windkraftanlagen, immolex 2018, 10.

Erbrecht

Kogler, Die Ausschlagung im neuen Erbrecht, EF-Z 2018/2, 4.

Schuldrecht

Kletečka/Kronthaler, Überlegungen zur Hinweispflicht bei "elektronisch geschlossenen Verträgen" iSd § 8 FAGG, ÖJZ 2018/2, 5.

Fucik, Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Zivilverfahren, ÖJZ 2018/6, 53.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zur Mindestdauer für befristete Wohnungsmietverträge, immolex 2018, 32.

Verfahrensrecht

Nueber/Auer, Zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Schiedsverfahren, ecolex 2018, 35.

Ende - AUSGABE 2/2018

Kein Lagezuschlag in Wien wegen öffentlichem Verkehr und Nahversorgung

Rechtsnews Nr. 24854 vom 26.01.2018

Entfall des FAGG-Rücktrittsrechts nach Leistungserbringung

Rechtsnews Nr. 24837 vom 24.01.2018

Mietzins: Erhöhung der Kategoriebeträge – BGBl

Rechtsnews Nr. 24800 vom 16.01.2018

AUSGABE 1/2018 vom 16.01.2018

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

In aller Kürze

Familienbeihilfe und vorläufiger Unterhalt

Privatscheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom III-VO

Haftung für Sturz auf der Fluggastbrücke

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Thema

Ehe für alle?!

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner

Mitverschulden bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Kommanditbeteiligungen

Univ.-Ass. Mag. Christoph Kronthaler / Univ.-Ass. Andrea Schwangler, LL.M. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 1. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Judikaturänderung: Instanzenzug bei Zuständigkeitsübertragung im Pflegschaftsverfahren

Keine Bindung des Kindes an die Unterhaltsvereinbarung

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Sachenrecht

Formulierung der Aufsandungserklärung für ein Veräußerungs- und Belastungsverbot

Definition des Wohnrechts in der Grundbuchurkunde

Urkundeneinreihung und Ersichtlichmachung im Grundbuch nach Errichtung eines Superädifikats

Erbrecht

Errichtung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung durch einen Blinden

Keine Überlassung an Zahlungs statt ohne Antrag des Verlassenschaftsgläubigers

Schuldrecht

Kein Ersatz der Mängelbehebungskosten nach Rückforderung des Honorars

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Schimmelbildung und Lüftungsverhalten des Mieters

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung der Gasleitungen sind keine Betriebskosten

Wohnungsgemeinnützigkeit - Vereinbarung der Aufteilung nach dem Nutzwertschlüssel

Schadenersatz

Keine Aufklärung über Möglichkeit einer Nachoperation vor Mandelentfernung

Erkundungspflicht über den Verlauf von Kabeln vor Grabungsarbeiten

Mitverschulden des Anlegers bei Fehlberatung

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung außerhalb des überlassenen Aufgabenbereichs

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum

Verfahrensrecht

Meldeadresse für allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes bedeutungslos

Bedingter Prozessvergleich - keine Verlängerung der Widerrufsfrist durch außergerichtliche Einigung

Wiedereinsetzung im Kostenpunkt - Revisionsrekurs unzulässig

Literaturübersicht

Sachenrecht

Kollenprat ua, Dokumentation räumlich begrenzter Dienstbarkeiten, ecolex 2017, 1051.

Erbrecht

Bruckbauer, Die Übergangsregelungen für die Anwendung des reinen Viertels auf die Schenkung auf den Todesfall nach dem ErbRÄG 2015, iFamZ 2017, 397.

Miet- und Wohnrecht

Prader, Eigentümergemeinschaft ohne Wohnungseigentümer, RdW 2017/599, 807.

Fidler, Elektromobilität im Wohnungseigentumsrecht, wobl 2017, 369.

Schadenersatz

Zoppel, Funktionswandel beim Anspruch auf gesetzliche Zinsen nach dem ABGB? ÖBA 2017, 820.

Verfahrensrecht

Obermaier, Kostenseitig: Zu den Kosten der erfolglosen Drittschuldnerklage, ÖJZ 2017/155, 1112.

Ende - AUSGABE 1/2018

Prozessvergleich – außergerichtliche Verlängerung der Widerrufsfrist unwirksam

Rechtsnews Nr. 24765 vom 09.01.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 24695 vom 21.12.2017

AUSGABE 22/2017 vom 07.12.2017

In aller Kürze

Prüfung einer Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Gesetzesprüfungsantrag zum FAGG abgewiesen

Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz

Prozesskostenersatz für erfolglose Rechtsmittelbeantwortung des Wiedereinsetzungsgegners

Internationaler Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage eines Verbrauchers?

Thema

Drei weitere gute Gründe, Schnee zu schaufeln

Dr. Andreas Pscheidl

Die Zession im Zivilprozess

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 11. 2017)

Existenzminimum im Jahr 2018

Unterhaltsrechtliche Werte für 2018

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung eines unterhaltspflichtigen Mönches mit Armutsgelübde

Schwangerschaftsabbruch ohne Einbindung des Mannes als Eheverfehlung der Frau

Aufteilung ehelichen Vermögens - Ausnahme von Sachen, die für ein Unternehmen gewidmet sind

Bewilligung der Verfahrenshilfe im Sachwalterschaftsverfahren

Sachenrecht

Eigentumsverletzung durch nicht zugelassene Mountainbikeroute

Kein Pfandrecht zugunsten ungezeugter Personen

Keine Nebenintervention im Grundbuchverfahren

Verbücherung eines mit dem Fruchtnießer abgeschlossenen Bestandvertrags

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Nachforschungspflicht des Erwerbers

Erbrecht

Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments

Schenkungsanrechnung nach Hofübergabe - Übernahmswert, Veräußerung von Grundstücken durch Übernehmer

Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts (I)

Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts (II)

Miet- und Wohnrecht

Übertragung der Verwalterstellung im Weg des Unternehmensübergangs

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Ärztliche Aufklärungspflicht über die Notwendigkeit einer Kontrolle nach Abheilung

Aufklärungspflicht eines Tierarztes über Behandlungsrisiken

Aufklärungspflichten des Veranstalters bei Fun- und Risikosportarten

Verfahrensrecht

Prüfung der Sachlegitimation im Rechtsmittelverfahren

Rundung der Obsiegensquote

Tarifmäßige Entlohnung des Verfahrenshilfeanwalts bei Nachzahlungspflicht

Klageänderung trotz Unschlüssigkeit des neuen Begehrens

Literaturübersicht

Familienrecht

Fucik, Checkliste für Entführungsfälle, EF-Z 2017/151, 285.

Schuldrecht

Männl, Zu den Inhalts- und Formerfordernissen der Willenserklärung nach § 16 BTVG, immolex 2017, 308.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Bagatellreparaturen als Mieterpflichten? immolex 2017, 302.

Tamerl, Die Vertragsübernahme im Befristungsrecht des MRG, wobl 2017, 329.

Verfahrensrecht

Gottlieb, Anm zu EvBl 2017/145.

Ende - AUSGABE 22/2017

VfGH: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Rechtsnews Nr. 24610 vom 06.12.2017

Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments

Rechtsnews Nr. 24601 vom 04.12.2017

Übertragung der Verwalterstellung im Weg des Unternehmensübergangs

Rechtsnews Nr. 24570 vom 29.11.2017

AUSGABE 21/2017 vom 24.11.2017

In aller Kürze

Anerkennung eines dritten Geschlechts

Pflicht zur Übernahme von Sachwalterschaften verfassungskonform

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren für Wohnraummietverträge

Sachverständigengebühren bei Enthebung auf eigenen Vorschlag

Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis

Thema

Neues vom EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteVO

Mag. Werner Jarec, LL.M. (WU)

Vom Anrainer aufs Glatteis geführt

Dr. Andreas Pscheidl

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 11. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren über einstweiligen Unterhalt

Wegweisung wegen Überwachung des Ehegatten

Unterbringung - Viertagesfrist für Erstanhörung bei Verständigung außerhalb der Amtsstunden

Kleidungswechsel bei Patientin in Anwesenheit männlicher Securitymitarbeiter unzulässig

Sachenrecht

Klage auf Grenzfeststellung trotz Festsetzung desselben Grenzverlaufs im Außerstreitverfahren

Leitungsrecht nach TKG entsteht nicht ex lege, sondern durch Bescheid

Grundbuch - Nachweis des Zugangs der Annahmeerklärung beim Anbieter

Miet- und Wohnrecht

Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft trotz fehlerhafter Wohnungseigentumsbegründung

Schadenersatz

Haftung des Schleppliftbetreibers wegen Liftbetriebs trotz dichten Nebels

Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers als Schutzgesetz zugunsten des Auftraggebers

Fahruntüchtigkeit wegen Einnahme von Medikamenten

Wegehalter- oder Bauwerkhaftung - Unfall beim Durchfahren einer Viehsperre

Verfahrensrecht

Rechtswidrigkeit einer Obduktionsanordnung des Totenbeschauers nicht feststellungsfähig

Literaturübersicht

Familienrecht

Maier, Zum Recht des Kindes, ein falsches Anerkenntnis für unwirksam erklären zu lassen, EF-Z 2017/133, 257.

Sachenrecht

Pittl/Gottardis, Der (neu hinzugezogene) Nachbar im Immissionsrecht, wobl 2017, 297.

Erbrecht

Vidmar, Der Agnationsfall nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2017/131, 249.

Miet- und Wohnrecht

Reiber, Veränderungen an der Eigentumswohnung unter Beanspruchung allgemeiner Liegenschaftsteile, immolex 2017, 274.

Schadenersatz

Stabentheiner, Lawinensprengungen, ZVR 2017/201, 368.

Burtscher/Spitzer, Haftung für Klimaschäden, ÖJZ 2017/134, 945.

Ende - AUSGABE 21/2017

Fahruntüchtigkeit wegen Einnahme von Medikamenten

Rechtsnews Nr. 24502 vom 15.11.2017

Zak-Vergleichstabelle zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Zak digital exklusiv 2017/13 vom 13.11.2017

AUSGABE 20/2017 vom 10.11.2017

In aller Kürze

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner - Prüfungsbeschluss des VfGH

Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Partner von eingetragener Partnerschaft konventionskonform

Pflicht zur Duldung der Jagdausübung verfassungskonform

Wirksamkeit eines erweiterten als einfacher Eigentumsvorbehalt

Gewährleistung bei Reit- oder Dressurpferd

Thema

Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Matthias Knoll

Die Bedeutung von Lichtzeichen im Straßenverkehr

Univ.-Ass. Mag. Anna Maria Stelzer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsbemessung bei Betreuung des Kindes durch beide Elternteile

Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit eines psychisch Kranken wegen Therapieunwilligkeit?

Herabsetzung der Belastungsgrenze des Unterhaltspflichtigen wegen Haushaltsgemeinschaft

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Streitanmerkung wegen Ersitzung - keine Löschung als Zwischeneintragung

Grundbuch - begründete Bedenken wegen Interessenkollision beim Vollmachtnehmer

Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen

Schuldrecht

Keine Inhaltskontrolle der Nachrangklausel eines qualifizierten Nachrangdarlehens

Pacht eines Pferdehofs mit Einstellpferden - kein Landpachtvertrag

Miet- und Wohnrecht

Flächenmiete zwecks Errichtung eines Superädifikats - Kündigungsschutz auch bei Abriss und Neuerrichtung

Wirksame Befristung des Mietverhältnisses trotz Beginns vor Vertragsabschluss

Erneuerung statt Instandsetzung des Aufzugs - keine neuerliche Befassung der Schlichtungsstelle erforderlich

Kein Wohnungseigentum an einem grenzüberschreitenden Gebäude

Zubehör-Wohnungseigentum - eindeutige Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt

Schadenersatz

Medizinische Behandlung durch einen Nichtarzt

Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten

Mitverschulden des Werkbestellers an dem durch Warnpflichtverletzung entstandenen Schaden?

Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - keine Privilegierung der Rentenforderungen im Insolvenz- und Exekutionsverfahren

Verfahrensrecht

Keine datenschutzrechtliche Beschwerde gegen Datenverwendung im Rahmen der Verfahrensgesetze

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Verfahren, Kostenersatz, Auswahlkriterien

International

Internationale Zuständigkeit bei gemischt gewerblich-privaten Geschäften

Literaturübersicht

Schuldrecht

Stiglbauer, Schriftformbedürftige Kündigung - Gültigkeit bei Zugang per WhatsApp? JBl 2017, 681.

Schadenersatz

Schima/Wallisch, Keine "Belangung" gem § 1497 ABGB durch Privatbeteiligtenanschluss ohne Information des Schädigers, wbl 2017, 559.

Verfahrensrecht

Kunesch, Wenn die Verfassung schweigt: zur Bindung ordentlicher Richter an verwaltungsbehördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, JBl 2017, 560.

Lutschounig, Medienöffentlichkeit im (Zivil-)Prozess - droht ein "gläserner" Gerichtssaal? ÖJZ 2017/117, 849.

Rezension

Ronald Kunst, Hofrat Emsig, Wien 2017 (nwv Verlag, 229 Seiten, 22,80 €).

Ende - AUSGABE 20/2017

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2017/3 vom 03.11.2017

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2017/5 vom 03.11.2017

Streitanmerkung wegen Ersitzung und Rangordnung

Rechtsnews Nr. 24442 vom 02.11.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2017/9 vom 31.10.2017

AUSGABE 19/2017 vom 24.10.2017

In aller Kürze

Anerkennung der Wirkung eines Vindikationsvermächtnisses

Transparenzgebot für Tatsachenbestätigungen

Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung trotz Alternativflugs

Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter

Thema

Zivilrechtliches zur Abschaffung des Pflegeregresses

Mag.a Katrin Wetsch

Behandlungskosten wegen psychischer Erkrankung einer Ausländerin: Ein Fall für zwei Höchstgerichte

Senatsrat Mag. Dr. Leopold-Michael Marzi / RA Dr. Gerhard Schlager

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 10. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Doppelresidenzmodell für zwei Kinder mit unterschiedlichen nominellen Hauptbetreuungsorten

Einwendungen gegen Exekution wegen gem § 30 UVG übergegangener Unterhaltsforderungen - Außerstreitverfahren

Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verlassen und andere Verfehlungen

Aufteilung des Familienhundes

Kein Revisionsrekurs gegen die Sachwalterentschädigung

Erwirkung einer Gewaltschutzverfügung durch den Sachwalter

Befristung der Gewaltschutzverfügung mit noch nicht anhängigem Hauptverfahren unzulässig

Schuldrecht

Vertragsabschluss mit Gemeinde - nachträgliche schlüssige Genehmigung durch Gemeinderat

Bürgschaft auf erste Anforderung

Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (I)

Kontrolle von Mietvertragsklauseln einer gemeinnützigen Bauvereinigung (II)

Zinsminderungsanspruch wegen mangelhaften Brandschutzes

Anzeige eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft

Keine Aufhebung der vereinbarten Benützungsregelung wegen Unentgeltlichkeit der Sondernutzung

Verfahrensrecht

Keine Protokollarklage bei Anwaltspflicht

Räumung eines Liegenschaftsteils - Bestimmtheit des Klagebegehrens

Zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung oder unzulässiger Parteiwechsel?

Keine Befangenheit des Schiedsgerichts wegen unterschiedlich langer Stellungnahmefristen

Exekutionsrecht

Exekution nach § 350 EO aufgrund Zug um Zug-Titel - Verbesserung des fehlenden Nachweises der Gegenleistung?

Unterlassungsexekution - Widerspruch gegen Strafhöhe wegen fehlender Äußerungsmöglichkeit

Literaturübersicht

Schuldrecht

Scheuwimmer, Anm zu ecolex 2017/388.

Safron, "Hochretournierer" und Kontosperrungen im Onlinehandel, VbR 2017/106, 162.

Oberhammer, Wiederholungsgefahr im AGB-Recht und prätorischer Vergleich, VbR 2017/104, 152.

Böhm, Der formal "untaugliche" Baufortschrittsprüfer im BTVG, immolex 2017, 266.

Schadenersatz

Krauskopf/Schicho, Die Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie in Österreich, VbR 2017/105, 157.

Verfahrensrecht

Rechberger, Anm zu ecolex 2017/395.

Ende - AUSGABE 19/2017