Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der Revisionswerber, der sich in den Vorinstanzen auf Verjährung stützte, sollte seinen Verjährungseinwand in der Revision ausdrücklich wiederholen.

Diesen und andere Hinweise gibt Georg Kodek in seinen Praxistipps zur Revision in Zak 2018/702.

AUSGABE 1/2019 vom 15.01.2019

ao. Univ.-Prof. Dr. Claudia Rudolf

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen: Internationale Zuständigkeit, Rechtshängigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung

Univ.-Prof. Dr. Thomas Garber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 1. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Änderung des Familiennamens des Kindes ohne Obsorgeberechtigte

Unterhaltsschutz - Rechtsweg, Zuständigkeit und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung

Büro in Ehewohnung fällt in Aufteilungsmasse

Sachenrecht

Unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit durch neue Bewirtschaftungsart?

Miteigentum - Stufenbegehren auf Verteilung des Ertrags

Keine Sprungeintragung wegen Insolvenz eines Zwischenerwerbers

Klage des Vorkaufsberechtigten gegen den Erwerber - Streitanmerkung

Erbrecht

Aneignungsrecht des Bundes - Zurückziehung des Übergabeantrags

Schuldrecht

Zulässige Konvertierungsklausel in einem Fremdwährungskreditvertrag

Kein Neuwagen aufgrund behobener Hagelschäden

Wandlung wegen Mängeln von Teilleistungen

Umwandlung des Ausgedinges in Geldanspruch

Gerichtlicher Erlag mit Widerrufsvorbehalt?

Miet- und Wohnrecht

Verkehrsüblichkeit eines zweiten Badezimmers in einer großen Wohnung

Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche

Kein Anhörungsrecht des beklagten Wohnungseigentümers vor Einbringung der Ausschlussklage

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmens am Weg zum Bahnhofsparkplatz

Schutzzweck des Verbots, die Skipiste während der Nacht zu befahren

Keine Verunstaltungsentschädigung für Unfruchtbarkeit

Deckungsklage des Sozialversicherungsträgers gegen Haftpflichtversicherung des Dienstgebers

Verfahrensrecht

Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses für Sachverständigengebühren im Außerstreitverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Kathrein/Pesendorfer, Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle, iFamZ 2018, 324.

Pitak, Eignet sich Gold zur Veranlagung von Mündelgeld? iFamZ 2018, 343.

Sachenrecht

Stichlberger, Abschleppen vom Privatgrund, ZVR 2018/248, 490.

Schuldrecht

Herrmann, Die wucherische Risikoüberwälzung, ecolex 2018, 1071.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2019/7.

Koziol, Trennung des Infrastruktur- vom Verkehrsunternehmen und Reformbedürftigkeit des EKHG, ZVR 2018/250, 500.

Ende - AUSGABE 1/2019

Teilkündigung nach Mietvertragseintritt wegen großer Wohnfläche

Rechtsnews Nr. 26624 vom 10.01.2019

Haftung für von Rakete ausgelösten Brand

Rechtsnews Nr. 26521 vom 19.12.2018

AUSGABE 22/2018 vom 18.12.2018

In aller Kürze

Öffnung von Ehe und eingetragener Partnerschaft

Zusammenlegung von Salzburger Bezirksgerichten verschoben

Bestellung eines Zustellkurators durch den Rechtspfleger

Deaktivierung des Rückverkehrs im ERV als Annahmeverweigerung

Keine Sperrfrist für neuerlichen Vollzug der Gehaltsexekution

Thema

Wintersport aus dem Blickwinkel des EKHG

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Skiunfall: Das Verlassen des Fahrkanals als Sorgfaltswidrigkeit

Dr. Norbert Stütler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2018)

Elektronische Abfrage von Exekutionen

Güterrechts-Verordnungen

Unterhaltsrechtliche Werte für 2019

Existenzminimum im Jahr 2019

Rechtsprechung

Familienrecht

Obsorge beider Eltern trotz weit entfernter Wohnsitze

Einbehalt einer Nachzahlung wegen zu Unrecht ausgezahlter Unterhaltsvorschüsse?

Doppelte Befristung der Gewaltschutzverfügung mit Hauptverfahren und frühestem Ablaufdatum

Keine zivilgerichtliche Kontrolle nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Sachenrecht

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Besichtigungspflicht des Erwerbers

Erbrecht

Änderung der Bezugsberechtigung aus Versicherung durch letztwillige Verfügung

Wohnrecht des Ehegatten als Vorausvermächtnis trotz Zivilteilungsklage?

Schuldrecht

Objektverzeichnis nur als Beilage - Unwirksamkeit des Notariatsakts über Schenkung

Miet- und Wohnrecht

Teilnichtigkeit wegen Ablöseverbots nicht nur bei auffallendem Missverhältnis

Schadenersatz

Gemeines Abfeuern von Raketen - Haftung als Mittäter für Brand

Keine Haftung des Waldeigentümers für Umstürzen eines morschen Baumes auf Nachbargrundstück

Verfahrensrecht

Judikaturänderung: Rechtsmittel gegen Überweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit an ASG Wien

Exekutionsrecht

Einstellung der Exekution wegen Verbots des Pflegeregresses

Ende - AUSGABE 22/2018

Einstellung der Exekution wegen Verbots des Pflegeregresses

Rechtsnews Nr. 26512 vom 17.12.2018

AUSGABE 21/2018 vom 07.12.2018

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsantrag zur Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren

Insolvenzeröffnung - keine Rechtsmittellegitimation des Kommanditisten

Stattgebung des Rekurses durch das Erstgericht

Parteibegriff der EU-Bagatellverordnung

Regelungen zu e-Curia

Thema

Ist die Sperrfrist in § 30 Abs 3 S 2 MRG personen-, vertrags- oder objektbezogen?

Mag. Karl Weilhartner / MMag. Dr. Alexander Lamplmayr

Mangelhafte Elektrodokumentation - Mängel in der Wohnung und ihre Folgen

Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung zur Leistung des Kindesunterhalts

Kosten einer Maturaschule als Sonderbedarf

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen

Verfahren auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters setzt konkrete Anhaltspunkte voraus

Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen Drohungen

Erneuerungsverfahren bei übergeleiteten Sachwalterschaften - Zeitrahmen, Antrag unzulässig

Sachenrecht

Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers im Außerstreitverfahren

Schuldrecht

Rückwirkung der Anfechtung wegen List auch bei Dauerschuldverhältnissen

Honorarvereinbarung mit Verfahrenshilfeanwalt absolut nichtig

Auslegung einer allgemeinen Rechtsnachfolgeklausel

Konkurrenzverbot als äquivalente Nebenpflicht

Sorgfaltspflicht der Bank bei Prüfung der Autorisierung des Zahlungsauftrags

Verbot des Pflegeregresses auch in anhängigen Verfahren anzuwenden

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners

Sorgfaltsmaßstab für Hausverwalter

Schadenersatz

Baugrubensicherung - Pflicht des Werkunternehmers zur Einsicht in die Baubewilligung

Aufklärungsfehler des Arztes - keine Plausibilisierungspflicht des Patienten

Schutzwirkungen des Mietvertrags für Betreuungskraft?

Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters für Schaden der GmbH

Kein Nachrang wegen Ordnungslinie

Keine Gefährdungshaftung des Halters gegenüber Mitfahrern einer Schwarzfahrt

Vermieter bleibt bei zweitägiger Vermietung Fahrzeughalter

Gefährdungshaftung für ein "Faltstraßengerät" des Bundesheeres

Verfahrensrecht

Postamt keine Abgabestelle durch Erklärung

Streitanhängigkeit bei gegensätzlichen Begehren zu Dienstbarkeit

Einbeziehung von Urkunden in das Verfahren ohne Verlesung

Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung

Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtaufnahme von Beweisen?

Literaturübersicht

Schuldrecht

Faber, Kein Schließen von Vertragslücken durch dispositives Recht nach Wegfall missbräuchlicher AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen? ÖJZ 2018, 989.

Rabl, Verstoß gegen Informationspflichten in Webshops: Eine Differenzierung bei den Rechtsfolgen ist angebracht! ecolex 2018, 973.

Miet- und Wohnrecht

Männl, Die notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft, immolex 2018, 318.

Trapichler, Anm zu immolex 2018/110.

Verfahrensrecht

Schumacher/Rohmann, To speak or not to speak, NZ 2018/131, 409.

Ende - AUSGABE 21/2018

Erneuerungsverfahren bei übergeleiteten Sachwalterschaften

Rechtsnews Nr. 26443 vom 04.12.2018

Teilung durch weitere Begründung von Wohnungseigentum im Mischhaus

Rechtsnews Nr. 26358 vom 21.11.2018

AUSGABE 20/2018 vom 21.11.2018

In aller Kürze

Elternschaft der Ehegattin der Mutter

Kein Anspruch auf einen bestimmten Trauungsort

Lärmbelästigung durch häusliches Musizieren

Falsche Warnmeldungen als Mangel eines Neuwagens

Thema

Übergangsbestimmungen und Stellenwert des Betroffenenwillens nach dem 2. ErwSchG

Mag. Stefanie Zach

Judikaturübersicht: Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehler in der Produkthaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren bei Drittstaatenbezug

Umbestellung des Sachwalters - Anwendung des neuen Rechts in anhängigem Verfahren

Erbrecht

Keine internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren wegen Krankenhausaufenthalts

Anwachsung bei Eigentümerpartnerschaft auch in internationalen Erbfällen

Zugehörigkeit von 120 km entfernten Grundstücken zum Erbhof

Schuldrecht

Koppelungsverbot von Vertragsabschluss und datenschutzrechtlicher Einwilligung

Miet- und Wohnrecht

Teilung durch weitere Begründung von Wohnungseigentum im Mischhaus

Widmungsänderung eines Sondernutzungsobjekts im Mischhaus

Individualrecht auf Rechnungslegung nach unterjähriger Verwalterkündigung

Schadenersatz

Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags

Entschädigung für vorübergehende Reduktion des Fischbestandes

Verfahrensrecht

Zustellung an einen Ausländer während seines Aufenthalts in Österreich

Unterbrechung des Außerstreitverfahrens während eines Erwachsenenschutzverfahrens

Kein Rekurs des Beklagten gegen a limine gefassten Beschluss über Gerichtsbesetzung

Exekutionsrecht

Sicherungszession und Zwangsverwaltung

Literaturübersicht

Familienrecht

Hueber, Zur Anspruchsberechtigung anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter auf Unterhaltsvorschüsse, iFamZ 2018, 275.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/129.

Verweijen, Keine Barabhebungen oder Bankomatkarten mit einer Amtsbestätigung gem § 172 AußStrG, EF-Z 2018/122, 272.

Schuldrecht

Baumgartner, Die Abstraktheit der Vollmacht iS des § 1017 S 3 ABGB als Grundlage für den Fehlgebrauch der Vertretungsmacht im Privatrecht, JBl 2018, 681.

Fidler, Einseitige Vertragsergänzung als gesetzwidrige Geschäftspraxis, JBl 2018, 741.

Verfahrensrecht

Seeber-Grimm, Gebühren in Pflegschafts- und Unterhaltssachen, iFamZ 2018, 260.

Ende - AUSGABE 20/2018

Zak-Grafik Rechtsmittelbeschränkungen

Rechtsnews Nr. 26352 vom 20.11.2018

Schadenersatz nach Flugannullierung für selbst organisierten Ersatz

Rechtsnews Nr. 26291 vom 07.11.2018

AUSGABE 19/2018 vom 07.11.2018

In aller Kürze

Rückwirkende staatliche Wirksamkeit einer Scharia-Ehe

Wertgrenze für Rekurs gegen Beschluss über Verfahrenshilfe

Kostenverzeichnung in Schriftsätzen

Internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage

Obligatorische Verwendung von e-Curia

Thema

Praxistipps zur Revision

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Dachbodennachverdichtungen in Bauten gemeinnütziger Bauvereinigungen

Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Stiefkindadoption durch ehemaligen gleichgeschlechtlichen Partner

Teilentzug des Obsorgerechts wegen Verletzung der Schulpflicht

Entziehung der Obsorge nur als ultima ratio

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Kein einstweiliger Unterhalt wegen Bescheinigung der Unterhaltsverwirkung

Präklusivfrist für Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach Scheidung im Ausland

Folgen einer Doppelehe bei unterschiedlichen Personalstatuten

Sachenrecht

Teilungsklage bei Stockwerkseigentum ausgeschlossen

Schuldrecht

Konstitutives Anerkenntnis zu Grund und/oder Höhe des Anspruchs

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung gegenüber Erben trotz Weitergaberechts

Schadenersatz

Konkurrenz zwischen Schadenersatz und Leistungskondiktion gegen Dritten

Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten

Eingeschränkte Aufklärungspflicht vor dringender Operation

Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft

Schadenersatz für selbst organisierte Ersatzbeförderung nach Flugannullierung

Streu- und Räumpflicht bei einem als Dienstbarkeit überlassenen Gehsteig

Minderung des Schadenersatzes für entgangenen Unterhalt wegen Erbschaft?

Verfahrensrecht

Nebenintervention - Wahl der Seite, Seitenwechsel

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über die Verfahrenshilfe

Literaturübersicht

Familienrecht

Ferrari, Die Vorsorgevollmacht nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, iFamZ 2018, 287.

Schuldecht

Kepplinger, Benützungsentgelt für die rechtsgrundlose Verwendung von Kraftfahrzeugen, ZVR 2018/196, 352.

Katzlinger/de Cillia, Flächenabweichungen in Bauträgerverträgen, immolex 2018, 283.

Miet- und Wohnrecht

Tamerl, Die (Nicht-)Anwendbarkeit der Regelungen des § 12a Abs 3 MRG auf eine GesbR, ecolex 2018, 891.

Hauswurz, Anm zu immolex 2018/96.

Ende - AUSGABE 19/2018

AUSGABE 18/2018 vom 24.10.2018

In aller Kürze

Unternehmerbegriff der Verbraucherrechte-RL

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu Bankomatgebühren

Online-Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens über Zahlungen

Thema

Zum Verhältnis von Rücktrittserklärungen gemäß § 918 ABGB und § 1170b ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 10. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Beschwer durch vorläufige Obsorgeregelung geht mit endgültiger Regelung verloren

Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Beurteilung des Kindesunterhalts nach dem Recht des Aufenthaltsstaats des Unterhaltspflichtigen

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Verwirkung des Ehegatten- oder Scheidungsunterhalts durch rechtliche Schritte?

Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs

Vollständige oder teilweise Anfechtung des Scheidungsurteils?

Bestellung eines Sachverständigen im Erwachsenenschutzverfahren nicht gesondert anfechtbar

Heimaufenthalt - keine Prüfung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs

Heimaufenthalt - Frist für Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung bei schriftlicher Beschlussfassung

Sachenrecht

Feststellung des Grenzverlaufs nur entsprechend dem Klagebegehren

Realteilung trotz unverhältnismäßiger Teilungskosten wegen Kostenübernahme

Erbrecht

Grundbuchberichtigung nach Einantwortung basierend auf Erbteilungsübereinkommen

Schuldrecht

Verhinderung des Erklärungszugangs durch Bekanntgabe eines Betriebsurlaubs

Geltung der Honorarordnung für Architekten nur aufgrund Vereinbarung

Verbot des Pflegeregresses verhindert Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen

Miet- und Wohnrecht

Anerkenntnis des Mietvertragseintritts durch Vorschreibung des erhöhten Mietzinses

Keine Mietzinsanhebung nach Gesellschafterwechsel wegen Fruchtgenussrechts

Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Umbauten?

Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses

Schadenersatz

Keine wirksame Einwilligung in ästhetische Operation bei Nichteinhaltung der Überlegungsfrist

Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter

Grobes Verschulden bei Fällung eines Baumes

Verfahrensrecht

Keine Nebenintervention wegen wirtschaftlichen Interesses

Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis

Aufhebung eines Schiedsspruchs - Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit

Exekutionsrecht

Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Rabl/Tschugguel/Welser, Formunwirksamkeit des Testaments, weil die Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben, NZ 2018/108, 321.

Schuldrecht

Vonkilch/Knoll, Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, RdW 2018/417, 563.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Punt, Der Vorplatz - das wohnungseigentumsrechtliche Chamäleon, immolex 2018, 278.

Verfahrensrecht

Anzenberger/Pochmarski, Zur Obliegenheit der Bekämpfung einer Zurückweisung der Nebenintervention, JBl 2018, 613.

Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2018/120, 893.

Ende - AUSGABE 18/2018

Wirksame Einwilligung in ästhetische Operation nur bei Fristeinhaltung

Rechtsnews Nr. 26209 vom 22.10.2018

AUSGABE 17/2018 vom 11.10.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutzvereine-Verordnung

Pauschalreiseverordnung

Neue Lagezuschlagskarte für Wien

Zugangsbeschränkungen zum OGH - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren - Rechtsmittel

Nachträgliche Anonymisierung einer OGH-Entscheidung

Thema

Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019

Mag. Wolfgang Kolmasch

Beginn der Gewährleistungsfrist bei "ausdrücklich" zugesicherten Eigenschaften

RA Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 10. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache trotz offenen Antrags?

Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern

Zielstrebigkeit eines Fachhochschulstudiums

Anspannungsgrundsatz beim Scheidungsunterhalt

Sachenrecht

Konkludenter Abschluss eines Servitutsbestellungsvertrags

Schikaneeinwand gegen Servitutenklage regelmäßig unbegründet

Nutzung der Sache durch einen Miteigentümer

Erbrecht

Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts

Miet- und Wohnrecht

Schenkung des Wohnungseigentumsobjekts durch den Wohnungseigentumsbewerber

Keine Neufestsetzung der Jahresmietwerte wegen Widmungsänderung

Einzäunung des im Zubehörwohnungseigentum stehenden Gartens - keine genehmigungsbedürftige Änderung

Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche?

Überprüfung der Heizkostenabrechnung des Verwalters - keine Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Befreiung eines Erdgeschoßmieters von den Liftkosten

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Warnpflichtverletzung bei widersprüchlichem Werkvertrag

Kausalität setzt nicht Ausschließlichkeit voraus

Anrechnung eines Mitverschuldens nur bei adäquatem Kausalzusammenhang

Vorrangsituation an Kreuzungen mit Radwegende

Verfahrensrecht

Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungsverträgen

Notwendige Delegation - Auswahl des zuständigen Gerichts

Einschränkung des Antrags auf Kosten im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Eventualmaxime im Oppositionsverfahren für Kläger und Beklagten

Literaturübersicht

Sachenrecht

Kraus, Zum erforderlichen Sorgfaltsgrad beim gutgläubigen Erwerb nach § 371 ABGB, JBl 2018, 568.

Erbrecht

Volgger, Der untätige Erbe, Die Nichtbeteiligung des Erben im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2018/95, 200.

Fischer-Czermak, Verfügungen über Bankkonten nach § 810 ABGB, EF-Z 2018/99, 216.

Schamberger, Keine teleologische Reduktion des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB, NZ 2018/93, 289.

Verfahrensrecht

Hahnkamper, Übereilungsschutz wider Willen, ecolex 2018, 819.

International

Jarec, Zur örtlichen Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach segmentierten Flügen, ZVR 2018/183, 327.

Ende - AUSGABE 17/2018

WGG: Befreiung eines Erdgeschoßmieters von Liftkosten?

Rechtsnews Nr. 26143 vom 09.10.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 26132 vom 05.10.2018

AUSGABE 16/2018 vom 26.09.2018

In aller Kürze

Anwaltskosten für Kontaktrechtsstreit im Einkommensteuerrecht

Flugannullierung - Erstattung des Preises einschließlich Vermittlungsprovision

Gerichtsstand für Seefrachtgeschäfte unanwendbar

Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung

Auftrag zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen

Thema

Zum Schutz vor Verschwendung durch das Privatrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Georg Scharmer, B.A.

Das nachrangige Drittdarlehen im gerichtlichen Sanierungsfall

Dr. Otto Werschitz

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 9. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Studienbeihilfe ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen

Aufteilung ehelichen Vermögens - Billigkeitsgrundsatz

Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch fehlende Unterstützung

Sachenrecht

Festsetzung eines Benützungsentgelts über eine Benützungsregelung

Ersitzung eines Leitungsrechts für eine Starkstromleitung?

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Belastungsverbot

Vormerkung als Sprungeintragung

Liegenschaftsteilung - Prüfung des Teilungsplans durch das Grundbuchgericht

Erbrecht

Inventarisierung einer zu Lebzeiten verschenkten Liegenschaft

Information über Fehlen eines Erbteilungs- oder Pflichtteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss

Ungeborene Nacherben - Zuständigkeit für Kuratorbestellung

Miet- und Wohnrecht

Unbrauchbarkeit der Mietwohnung wegen veralteter elektrischer Anlage?

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen - unverhältnismäßig hohe Gegenleistung

Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

Aufwandersatzanspruch des Verwalters - Voraussetzungen und Fälligkeit

Keine Rechtsmittellegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Grundbuchverfahren

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärung in einem persönlichen Gespräch

Verdienstentgang des betreuenden Elternteils fällt in Schutzzweck des Behandlungsvertrags

Verkehrssicherungspflicht des Spielplatzbetreibers gegenüber erwachsenen Benützern

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflicht des Sportanlagenbetreibers

Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?

Vorrangsituation bei überregionalen Radverkehrswegen

Verfahrensrecht

Unterbrechung des Verfahrens vor Streitanhängigkeit

Rechtsmittelzulässigkeit bei Teileinklagung

Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Judikaturänderung: Rechtsmittelzulässigkeit im Exekutionsverfahren nach § 350 EO

Literaturübersicht

Sachenrecht

Holzner, Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentumsmindestanteils? ÖJZ 2018/103, 791.

Erbrecht

Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.

Schuldrecht

Kellner, Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749.

Vonkilch/Knoll, Der "gemeinsame Verzug", ÖJZ 2018/105, 797.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2018/117.

Ende - AUSGABE 16/2018

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen – unverhältnismäßige Gegenleistung

Rechtsnews Nr. 26041 vom 18.09.2018

AUSGABE 15/2018 vom 05.09.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetze

"Familienbonus Plus"

2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Informationspflicht des Notars über Versicherungsschutz der Treuhandschaft

Thema

"Schlichte" Vollmacht und die vier Vertretungsmodelle des neuen Erwachsenenschutzrechts

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Der Unfall mit dem E-Bike - Praxisfragen

RA MMag. Dr. Mario Fluch / RAA Dr. Matija Druml

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gewaltschutzverfügung gegen Obsorgeberechtigten - Antragslegitimation des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Vorsorgevollmacht - Form, Kombination mit schlichter Vollmacht

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch für andauernde Staubbelastung durch Abrissarbeiten

Wasserrechtliche Bewilligung für Brunnen- oder Quellservitut?

Festsetzung eines Benützungsentgelts zwischen ehemaligen Lebensgefährten als Miteigentümern

Veräußerungs- und Belastungsverbot an Miteigentumsanteil schließt Teilung nicht aus

Keine Eintragung der Zweigniederlassung im Grundbuch

Erbrecht

Auskunftsanspruch des eingeantworteten Erben über Sparbücher - streitiger Rechtsweg

Schenkung auf den Todesfall zur Vermögensaufteilung und Pflichtteil

Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar

Schuldrecht

Messestand als Geschäftsraum

Gesetzliches Änderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen

Kein Gewährleistungsanspruch wegen Rückrufs durch Hersteller

Kein Zug um Zug-Begehren des verbesserungspflichtigen Werkunternehmers

Leistung an unbekannten oder abwesenden Gläubiger - Hinterlegung oder Kurator?

Aufrechnung gegen das Kontoguthaben durch die Bank

Unwirksamkeit der Forderungseinlösung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Miet- und Wohnrecht

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Passivlegitimation für Beitragsklage nach Tod eines Eigentümerpartners

Genehmigung von Änderungen eines Wohnungseigentumsbewerbers

Abrechnungs- und Herausgabepflicht des scheidenden Verwalters umfasst alle Gemeinschaftsmittel

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Verrechenbarkeit von Aufwendungen für Anlagen außerhalb der Liegenschaft

Heizkostenabrechnung - keine Verrechnung von Grundkosten für nicht angeschlossenes Wohnungseigentumsobjekt

Schadenersatz

Haftung des Kunden für missbräuchlichen Zahlungsvorgang bei grober Fahrlässigkeit

Verfahrensrecht

Keine unmittelbare Sanktion für Verweigerung der aufgetragenen Urkundenvorlage

Exekutionsrecht

Einstweiliges Veräußerungsverbot zur Sicherung der Urkundenherausgabe

Einstweiliges Veräußerungsverbot wegen Gefahr der Doppelveräußerung

Literaturübersicht

Familienrecht

Billeth, Der verflixte § 1008 ABGB und die Vorsorgevollmacht, iFamZ 2018, 226.

Jaquemar ua, Verbesserter Rechtsschutz im HeimAufG, iFamZ 2018, 237.

Schuldrecht

Lehfuss, Der Verbesserungsverzug nach Verbesserungszusage im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2018/95, 701.

Schadenersatz

Spitzer, Anm zu EvBl 2018/105.

Exekutionsrecht

Schumann, Anm zu EvBl 2018/102.

Ende - AUSGABE 15/2018

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Rechtsnews Nr. 25953 vom 03.09.2018

AUSGABE 14/2018 vom 23.08.2018

In aller Kürze

Ablehnung eines Förderungsantrags wegen fehlender Budgetmittel

Schutz- und Sorgfaltspflichten des Waschstraßenbetreibers

Warnpflicht des Rechtsanwalts vor Umstellung des Scheidungsbegehrens

Staatsbürgerschaft von Rechtsanwaltsanwärtern

Thema

Grenzen der Erholung im Wald

Dr. Kathrin Bayer

"Umwandlung" einer schlichten Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls gem § 260 S 2 ABGB

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein durchsetzbares Kontaktrecht des Elternteils gegenüber volljährigem Kind

Anspannung auf Auszahlung der Abfertigung neu?

Anmietung einer Wohnung als Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers

Erbrecht

Pflichtteilsdeckung durch mit Nachvermächtnis belastetes Vermächtnis

Grundbucheintragung aufgrund Europäischen Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe

Schuldrecht

Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber

Anfechtung eines Generalvergleichs wegen Wuchers - Vorbringen

Zustimmungsfiktion zu Kontoführungsgebühren bei Gratiskonto unwirksam

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Äquivalenzstörung

Auslegung einer Vertragsraumordnung

Miet- und Wohnrecht

Heranziehung eines auf Wohnungsmiete bezogenen Kündigungsgrundes bei gemischten Mieten

Verwendung der Mietwohnung als Postanschrift einer GmbH und für Couchsurfing

Gewährleistung beim Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Schadenersatz

Erhöhte Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei einer Veranstaltung mit Tanz

Keine Überspannung der Tierhalterhaftung

Ersatz von Wildschäden - Nachweis, Schadensanzeige

Verfahrensrecht

Kein Rechtsmittel gegen Rückleitung an Erstgericht zur Prüfung der Prozessfähigkeit

Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten nur bei rechtzeitiger Zustellung des Beitrittsschriftsatzes

Bindungswirkung der Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung

Exekutionsrecht

Exekution auf Superädifikat - keine Pfandvorrechtsklage des Grundeigentümers

Prüfung des Titels vor Bewilligung der Zwangsversteigerung trotz Pfandrechts

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner/Voithofer, Das neue Erwachsenenschutzrecht: Relevantes für Notare, NZ 2018/78, 241.

Schuldrecht

Graf, Rücktritt vom Versicherungsvertrag à la Endress - Wann verjähren die Bereicherungszinsen? VbR 2018/71, 132.

Lindinger, Zur Rügepflicht im PRG, VbR 2018/70, 128.

Miet- und Wohnrecht

Pfeiffer, Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, immolex 2018, 213.

Prader/Pittl, "Grenzenloses" Wohnungseigentum und seine Folgen, immolex 2018, 206.

Punt, Anm zu immolex 2018/76.

Ende - AUSGABE 14/2018

AUSGABE 1/2019 vom 15.01.2019

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