Zak – LexisNexis Zeitschriften

Kann eine automatisch versendete Abwesenheitsnotiz den Zugang einer E-Mail-Erklärung verhindern?

Was man gegen die OGH-Judikatur zu dieser Frage ins Treffen führen kann, erklärt Florian Barzal-Ohner in Zak 2020/455.

AUSGABE 16/2020 vom 30.09.2020

In aller Kürze

Unterhalt - internationale Zuständigkeit für Sozialhilferegress

Keine Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft

Fälligkeit von Amtshaftungsansprüchen

Keine Verfahrenshilfe bei krasser Überbewertung des Klagebegehrens

Thema

Die Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zum Tätigwerden

Mag. Christine Hampton

Die Fristenhemmung nach § 1494 Abs 1 ABGB und das 2. ErwSchG

Mag. Stefanie Lagger-Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2020)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Fadinger ua, Die digitale Immobilientransaktion mittels § 90a NO, ecolex 2020, 760.

Schuldrecht

Eder, Amtswegigkeit revisited, Rezentes zur Reichweite des unionsrechtlich gebotenen Untersuchungsgrundsatzes im Klauselverfahren und darüber hinaus, ÖBA 2020, 631.

Spitzer, Vertragslücken im österreichischen und europäischen Recht, ÖJZ 2020/95, 761.

Miet- und Wohnrecht

Pelinka/Bertsch, Problemfeld Zwei-Objekt-Ausnahme: Überblick und Anwendungsbeispiele, ecolex 2020, 771.

Kothbauer, Nutzflächenänderungen durch Mieter, immolex 2020, 284.

Verfahrensrecht

Scholz-Berger, Zur Form der Klageeinschränkung, Gleichzeitig ein Beitrag zur Anwendung von § 502 Abs 1 ZPO bei Divergenzen in der Rechtsprechung, ÖJZ 2020/98, 809.

Ende - AUSGABE 16/2020

AUSGABE 15/2020 vom 09.09.2020

In aller Kürze

Bestandvertragsgebühr - bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer?

Forderungsfeststellung gegenüber Versichertem schließt Erstreckungswirkung aus

Kostenersatz für Provisorialverfahren

Sachverständigen- und Dolmetschergebühren für ERV-Übermittlungen

Haager Zustellübereinkommen

Thema

Verwendung einer Forderung durch den Scheingläubiger und Nutzen iSd § 1041 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel

Gleichbehandlung im Zivilrecht - ein Überblick

Mag.a Magdalena Fuchs / Mag. Benedikt R. K. Hiebl, LL.B. oec.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 9. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren

Wegfall der Beschwer bei Durchsetzung des Kontaktrechts

Informationsrecht des Elternteils gegen den Willen des Kindes

Geltendmachung der Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung

Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder

Einstellung der Unterhaltsexekution während des Oppositionsverfahrens

Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen trotz falscher Staatsbürgerschaft

Hilfsweise Geltendmachung von lange zurückliegenden Eheverfehlungen

Sachenrecht

Keine nachbarrechtlichen Ansprüche gegen den Schattenwurf von Gebäuden

Zivilteilung eines Superädifikats ohne Zustimmung des Grundeigentümers

Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Vermietung von Objekten

Nachforschungspflicht bei Erwerb eines Presshauses

Erbrecht

Schenkungspflichtteil - keine Minderung des Geschenkwerts durch vorbehaltenes Recht

Übergabe der erblosen Verlassenschaft ohne Bestellung eines Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Filmen einer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken zulässig

Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Wechsel des Überlassers unwirksam

Abruf der Bankgarantie wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung

Auslegung einer Besserungsklausel

Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung

Miet- und Wohnrecht

Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Übergabe vor Vertragsabschluss

Geltendmachung des Vorzugspfandrechts in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

Schadenersatz

Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung

Keine Haftung für Verletzung beim Üben des Heimlich-Handgriffs

Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen

Umstürzen eines morschen Baums - Haftung nach § 1319 ABGB

Schmerzengeld-Vergleich - Ergänzungsanspruch für unvorhersehbare Folgen

Kein höheres Schmerzengeld wegen schwerem Verschulden und zögerlicher Schadensregulierung

180.000 € Schmerzengeld bei fast völliger Immobilität

Produkthaftung - Erfüllung der Instruktionspflicht durch Piktogramm

Fehlender Wartungshinweis als Instruktionsfehler

Keine Amtshaftung für Prüfingenieur

Rufschädigung in Gemeinderatsdebatte - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Verfahrensrecht

Erhebung einer negativen Feststellungsklage am Gerichtsstand für Deliktsklagen

Revisionszulässigkeit - keine Zusammenrechnung von Schadenersatzansprüchen mehrerer Reisender

Exekutionsrecht

Keine Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Verfahrenseinstellung durch Oberschiedsgericht

Literaturübersicht

Erbrecht

Maier, Erbteilungsübereinkommen und Vergleichsgebühr nach dem GebG 1957? EF-Z 2020/89, 214.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Der geschädigte Wohnungseigentümer, seine Gemeinschaft, ihr Verwalter und deren Haftung, wobl 2020, 223.

Schadenersatz

Schoditsch, Die Sorgfaltsanforderungen des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, ÖBA 2020, 545.

Rezension

Flecke-Giammarco/Boog/Elsing/Heckel/Meier (Hg), The DIS Arbitration Rules - An Article-by-Article Commentary (Wolters Kluwer, 1040 Seiten, 204 €).

Ende - AUSGABE 15/2020

Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder

Rechtsnews Nr. 29639 vom 08.09.2020

ImmoZak AUSGABE 3/2020 vom 28.08.2020

Thema

Kauf einer neuen WGG Immobilie - Fluch oder Segen?

Dr. Christian Prader

COVID-19 und die Bauzeit

Dr. Christopher Fink

Zum gesetzlichen Vermieterpfandrecht in der Verlassenschaft

Mag. Benedikt Berger

Mehrkostenforderungen aufgrund unrichtiger Anweisung iSd § 1168a ABGB im Vergabeverfahren

Mag. Alexander Sporer

Zur Verjährung der Rückforderung und Abrechnung von Betriebskosten im Bereich des § 1099 ABGB

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Zur Anwendbarkeit wohnrechtlicher Bestimmungen bei nichtigem Wohnungseigentum

Dr. Lorenz Punt

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft

Zum Stimmrechtsausschluss bei Kostenrefundierungsbeschlüssen

Zur Unzulässigkeit des Aufgreifens einer nichtigen WE-Begründung im Grundbuchsverfahren um Neufestsetzung

Zur Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zur Umgehung der Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG

Maklerrecht

Entfall der Maklerprovision bei sachlich begründeten Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners

Rezension

Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner (Hrsg), GeKo Wohnrecht Band 1 und 2, Wien 2018/2019 (Manz, 1.872 bzw 1.080 Seiten, 298 bzw 228 €).

Ende - AUSGABE 3/2020

AUSGABE 14/2020 vom 19.08.2020

In aller Kürze

Zession der Ansprüche aus Lebensversicherung durch Scheidungsfolgenvergleich

Pflicht von E-Mail-Betreibern zur Bekanntgabe von Nutzern

Substitutionsvereinbarung als echter Dienstvertrag

Allgemeine Gerichtsbarkeit oder Arbeits- und Sozialrechtssache - Rechtsmittel

Thema

Rückforderung bevorschusster Schadensbehebungskosten

Univ.-Ass. Mag. Isabelle Vonkilch

Zugang von E-Mail-Erklärungen bei Abwesenheit

Florian Barzal-Ohner, LL.M. (WU)

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 8. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Alkoholmissbrauch als Eheverfehlung

Aufteilungsvereinbarung in Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren

Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung unter Ersatzbenennung

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Schuldrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig

Übertragung von GmbH-Anteilen - Formpflicht für Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Sicherstellung hat keine schuldbefreiende Wirkung

Miet- und Wohnrecht

Umbauten in denkmalgeschütztem Haus als erheblich nachteiliger Gebrauch

Kein wichtiges Interesse an Verlegung des Hauseingangs

Keine Feststellungsklage eines Wohnungseigentümers zur Verwalterstellung

Schadenersatz

Keine Haftung für Verfolgungsschäden bei Verfolgung bloß aus Ärger

Anwaltshaftung wegen Eintragungsgebühr bei Mitübertragung eines Pfandrechts?

Keine ständige Anwesenheit des Baustellenkoordinators erforderlich

Warnpflicht des Reiseveranstalters vor Schmuck- und Teppichkäufen?

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Händlers für Herstellungsfehler

Keine generelles 10 km/h-Limit für Radfahrer vor ungeregelten Kreuzungen

Seitenabstand beim Vorbeifahren an verkehrsbedingt angehaltener Straßenbahn

Sturz aus Sessellift als unabwendbares Ereignis

Rauchfangkehrer als Organ

Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach Kollision von Binnenschiffen

Verfahrensrecht

Kein Verbrauchergerichtsstand für Schadenersatzklage gegen Flugunternehmen

Ablehnungsverfahren - kein Rechtsmittel gegen Entscheidung des Rekursgerichts

Literaturübersicht

Erbrecht

Krenmayr, Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums (§ 572 ABGB) - Dogmatische Überlegungen zum neuen Erbrecht aus Anlass zweier Entscheidungen des OGH, JBl 2020, 473.

Holzner, Der Erbschaftserwerb des Nacherben, JBl 2020, 425.

Kulhanek, Die Abgabengutschrift im Verfahren über die Überlassung an Zahlungs statt, NZ 2020/68, 241.

Schuldrecht

Kletečka, Die Sicherstellung bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB, JBl 2020, 413.

Schadenersatz

Hinteregger, Anm zu ZVR 2020/119.

Ende - AUSGABE 14/2020

AUSGABE 13/2020 vom 05.08.2020

In aller Kürze

Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren zu Erwachsenenschutzvereinen

Vorabentscheidungsersuchen zum Europäischen Nachlasszeugnis

Ausnahme von der Missbrauchskontrolle

Zahlungsverzug bei Geschäftsraummiete

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz bei Gepäckverlust

Thema

Zur Unternehmensveräußerung nach § 12a MRG unter Wahrung der Unternehmensidentität

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / Mag. Benedikt Polzer

Zur Reichweite des "Quota-litis-Verbots"

Dr. Christoph Kronthaler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 7. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Abholen des Kindes zur Ausübung des Kontaktrechts

Auflage, bei Kontakten mit dem Kind deutsch zu sprechen

Abzug von Ausgedingeleistungen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Fortsetzung des Aufteilungsverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Keine Umbestellung des Erwachsenenvertreters allein aufgrund Auswahl-Rangordnung

Gewaltschutzverfügung wegen Einsperrens für zehn Minuten

Sachenrecht

Dereliktion von Liegenschaften durch Abwesenheitskurator

Festlegung der Grundstücksgrenzen beim Verkauf

Erlöschen eines zweiten Zufahrtsrechts wegen Zwecklosigkeit

Keine Ersitzung des als Personalservitut eingeräumten Rechts als Realservitut

Eigentumsfreiheitsklage zwischen Miteigentümern gegen Blockade der Zufahrt

Unterlassungsklage gegen Überschreitung des Notwegerechts

Erbrecht

Ermächtigung eines Gläubigers zur Übernahme von Verlassenschaftsvermögen

Schuldrecht

Aufklärungspflicht über Vorerkrankungen beim Verkauf eines Sportpferdes

Regress für Kosten des erfolglosen Abwehrprozesses unter Solidarschuldnern?

Haftung für zugesagte Eigenschaft trotz Offenkundigkeit des Mangels

Provisionsanspruch der Makler-GmbH trotz Beteiligung des Verkäufers

Keine Maklerprovision nach Vertragsauflösung wegen Zweifeln an Geschäftsfähigkeit

Miet- und Wohnrecht

Auftrag zu Erhaltungsarbeiten trotz provisorischer Maßnahmen

Lagezuschlag für Mietwohnung am Wiener Margaretenplatz

Verjährung des Rückforderungsanspruchs für zu hohe Betriebskostenakontos

Schadenersatz

Schutzpflichten bezüglich Gepäck im Kraftfahrlinienverkehr

Verbot der Behinderung des Fahrzeugverkehrs beim Überqueren der Straße durch Fußgänger

Kein Ersatzanspruch des Dienstgebers des Verletzten für Leiharbeiterkosten

Verfahrensrecht

Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Beginn der Rechtsmittelfrist nach Übergabe einer Kopie der Urteilsausfertigung

Separate Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit in verbundenen Verfahren

Wiederaufnahme des Zivilprozesses wegen Wiederaufnahme und Einstellung des Strafverfahrens

Literaturübersicht

Familienrecht

Neuhauser, Weitergewährung von COVID-19-Vorschüssen!? iFamZ 2020, 138. Kronthaler, Wie wirkt sich § 7 des 1. COVID-19-JuBG auf die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen aus? iFamZ 2020, 142.

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2020, ZVR 2020/115, 231.

Koch, Die Stundung von Zahlungen bei Kreditverträgen nach dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, ÖBA 2020, 330. Kellner/Liebel, Das gesetzliche COVID-19-Kreditmoratorium, ÖJZ 2020/80, 629. Haghofer, COVID-19-Pandemie: Gesetzgeber schützt betroffene Kreditnehmer, VbR 2020/52, 84.

Schadenersatz

Rabl/Herndl, Beratungspflichten der Bank bei der Einrichtung von Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots, ÖBA 2020, 303.

Ende - AUSGABE 13/2020

AUSGABE 12/2020 vom 16.07.2020

In aller Kürze

Keine Abfrage herrenloser Grundstücke

Vorabentscheidungsersuchen zur EuErbVO - Schenkung auf den Todesfall

Informationen zur AS-Stelle in AGB

Prozesskostenersatz für vorbereitenden Schriftsatz

Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs der gefährdeten Partei im Hauptverfahren

Thema

Auswirkungen einer Klagezurücknahme bei bloßem Mitverschuldenseinwand im Scheidungsverfahren

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner / Andrea Bahtijari

Begründet COVID-19 das Teilungshindernis der Unzeit iSd § 830 ABGB?

RA Mag. Patrick Maydell, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 7. 2020)

Grundbuchs-Novelle 2020

Rechtsprechung

Familienrecht

Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

Sachenrecht

Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Poolbeleuchtung des Nachbarn

Aufrechterhaltung des Veräußerungs- und Belastungsverbots nach Veräußerung

Unzulässige Erweiterung des Wegerechts durch Errichtung eines Einfamilienhauses

Benützungsregelung für Weggrundstück in realrechtlich verbundenem Miteigentum

Erbrecht

Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen maschinschriftlichen Zeugenzusatzes

Tilgung von Schulden als hinzu- und anrechnungspflichtige Schenkung

Wirksamkeit der über Vertreter, Boten oder Post übermittelten Erbsentschlagung

Schuldrecht

Anfechtung des Vertrags mit dem Erbensucher wegen Wucher

Klagebegehren bei Verkürzung über die Hälfte

Kündigung des Auftragsverhältnisses durch den Rechtsanwalt

Architektenhonorar als Kostenvoranschlag ohne Gewähr

Kein Erlag wegen Unsicherheit über Anspruch des einzigen Prätendenten

Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Miet- und Wohnrecht

Umbauten im Mietobjekt - Auswirkungen auf die Nutzflächenberechnung?

Teilabbruch von Zwischenwänden als erheblich nachteiliger Gebrauch

Kein Seitenwechsel im Beschlussanfechtungsverfahren

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht für Podest im Hotelzimmer

Haftung für Pistensicherung im Skigebietsverbund

Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag beim Belegarztsystem

Wegehalterhaftung - Wegbegriff auf Landflächen beschränkt

Umschulung im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit - Behauptungs- und Beweislast

Verfahrensrecht

Entscheidung über Einwand der nicht vorschriftsgemäßen Gerichtsbesetzung unanfechtbar

Protokollarantrag einer anwaltlich vertretenen Partei unzulässig

Rechtsmittelfrist nach Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage im Vorprüfungsverfahren

Keine Vertretungspflicht im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters

Wirksamkeit des Verzichts einer Gemeinde auf Parteirechte - kein Verstoß gegen ordre public

Literaturübersicht

Familienrecht

Schindl, Die neue Unterhaltsberechnung nach 4 Ob 150/19s - eine verfassungsrechtliche Perspektive, EF-Z 2020/65, 153.

P. Bydlinski, An den Grenzen des Schadenersatzrechts: "Pillenlüge" und Unterhaltspflicht, JBl 2020, 345.

Schuldrecht

Kocab, Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte, RdW 2020/311, 412.

Schadenersatz

Trenker, Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19, RdW 2020/314, 431.

Verfahrensrecht

Trenker, Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO, JBl 2020, 352.

Ende - AUSGABE 12/2020

Abgasskandal – internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Rechtsnews Nr. 29360 vom 10.07.2020

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2020/5 vom 10.07.2020

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/3 vom 10.07.2020

AUSGABE 11/2020 vom 24.06.2020

In aller Kürze

Versäumungsurteil gegen Verbraucher - Klauselkontrolle

Keine Ausgleichszahlung nach Flugumleitung wegen störenden Passagiers

Zurückweisung der Nebenintervention - zwingende mündliche Verhandlung

Streit aus Abtretungsvertrag - handelsgerichtliche Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage

Thema

Studienbeiträge an Fachhochschulen in Corona-Zeiten

Mag. Jakob Zarari

Das Verhältnis des § 14a WGG zu § 1096 ABGB

RA Dr. Reinhard Pesek

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 6. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache für eines von mehreren Kindern?

Verlangen des Ehegatten nach Geldunterhalt

Erwachsenenvertretung - Rechtsmittellegitimation im Erweiterungsverfahren

Sachenrecht

Kostenteilung zwischen Miteigentümern nach vereinbarter Gebrauchsmöglichkeit

Schuldrecht

Benützungsentgelt nach Anfechtung des Wohnungskaufs wegen List

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Pauschalpreisvereinbarung

Miet- und Wohnrecht

Tierhaltungsverbot als vereinbarter Kündigungsgrund?

Erwerbsbeschränkungen für Wohnungseigentum an Abstellplätzen - keine Umgehung durch Vorkaufsrecht

Prüfungsbefugnis des Gerichts bei Berichtigung der Miteigentumsanteile

Zutrittsmöglichkeit über Keycard als Eingriff in Privatsphäre des Wohnungseigentümers

Im Individualinteresse liegende Baumaßnahme an Allgemeinteilen als Änderung

Wichtiges Interesse an Treppenlift im Stiegenhaus

Keine Genehmigung eines nachträglichen Balkoneinbaus

Festsetzung einer Sonderumlage durch den Verwalter

Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - Löschung von Zwischeneintragungen

Schadenersatz

Voraussetzungen für den Vorteilsausgleich

Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen

Keine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht des Sportplatzbetreibers

Keine Aufklärungspflicht über Alternative einer experimentellen Behandlung

Sozialversicherungsregress - keine Bindung an Leistungsbescheid

Begleitung eines Schwertransports als hoheitliche Tätigkeit

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Annahme der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts

Vereinbarung des Ruhens ohne Beteiligung des Nebenintervenienten

Rechtskraftwirkung der Entscheidung über die Gegenforderung

Exekutionsrecht

Keine Titelergänzungsklage bei widersprüchlichem Titel

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schopper/Walch, Zur Anwendbarkeit der §§ 1072 ff ABGB auf GmbH-Aufgriffsrechte, ecolex 2020, 519.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zum mietvertraglichen Verbot der Haustierhaltung, immolex 2020, 204.

Innerhofer ua, Die virtuelle Wohnungseigentümerversammlung, immolex 2020, 177.

Brandstetter/Beck, Der digitale Wohnungseigentumsvertrag, immolex 2020, 174.

Verfahrensrecht

Rainer/Seeber-Grimm, Die Streitwertbemessung bei Eventualklagen(häufung), ecolex 2020, 509.

Scholz-Berger/Schumann, Die Videokonferenz als Krisenlösung für das Zivilverfahren, ecolex 2020, 469.

Ende - AUSGABE 11/2020

AUSGABE 10/2020 vom 10.06.2020

In aller Kürze

Verbraucherschutz beim Architektenvertrag

Angabe einer Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit für Widerruf

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im "Abgasskandal"

Datenschutz - Ersatz des immateriellen Schadens

Datenschutz - Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtsdurchsetzung

Thema

Auswirkungen der COVID-19-Beschränkungen auf Bestandrechte

RA Dr. Joachim Tschütscher

Haftung der (Renn-)Radfahrer beim Windschattenfahren

RA MMag. Dr. Mario Fluch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse nach erstinstanzlicher Feststellung der Abstammung - Rechtsmissbrauch

Sachenrecht

Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lichtreflexionen einer Solaranlage

Veräußerungs- und Belastungsverbot - Abschreibung eines Grundstücks mit Zustimmung des Berechtigten

Erwerb eines Baugrundstücks durch Verein in Tirol

Schuldrecht

Ausübung eines Gestaltungsrechts durch Personenmehrheit

Auslegung einer Garantie gegen Durchrostung

Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Keine Formpflicht für Zuwendung aus Anstandsgründen

Bereicherungsanspruch wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare verjährt in drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Verlängerung bei Aneinanderreihung befristeter Verträge

Keine Änderung des Sachantrags nach dem Schlichtungsstellenverfahren

Schadenersatz

Mitverschulden des Gastes am Sturz auf einer unbeleuchteten Treppe

Keine generelle Schadensminderungsobliegenheit zur Tötung eines unheilbar verletzten Tiers

Verletzung der Aufsichtspflicht beim Skifahren

Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft

Schadenersatz für Verletzung der Privatsphäre durch GPS-Ortungssystem im Dienstwagen

Straßenbahn - keine Verschuldens- oder Gefährdungshaftung wegen Abstand zwischen Trittstufe und Bahnsteigkante

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers im Schulgebäude

Kein Amtshaftungsanspruch einer Partei wegen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl

Verfahrensrecht

Verbesserungsauftrag wegen fehlender Übersetzung des fremdsprachigen Schiedsspruchs

Keine Befangenheit eines Schiedsrichters wegen Lehrtätigkeit an derselben Universität

Exekutionsrecht

Oppositionsklage gegen zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach Bestätigung des Sanierungsplans

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lassingleithner, Rücktritt vom Bauträgervertrag mangels fristgerechter Übergabe aufgrund "Corona", immolex 2020, 141.

Miet- und Wohnrecht

Frotz, Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes, RdW 2020/251, 327.

Männl, Die Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers gegen den Wohnungseigentumsorganisator gemäß § 37 Abs 4 WEG, wobl 2020, 161.

Schadenersatz

Jenny, Verjährungsrechtliche Bedeutung des Sachverständigengutachtens im Schmerzengeldprozess, ZVR 2020/74, 162.

Verfahrensrecht

Klicka, Die "verfehlte Entscheidungsform" im Zivilprozess - neue Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 2020/65, 478.

Ende - AUSGABE 10/2020

Ortsunüblichkeit von gesundheitsgefährdenden Immissionen

Rechtsnews Nr. 29213 vom 09.06.2020

Die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise

Zak digital exklusiv 2020/22 vom 28.05.2020

AUSGABE 9/2020 vom 20.05.2020

In aller Kürze

Weitere Maßnahmen im Zivilrecht zur COVID-19-Krise

Bestätigung des Versicherungsschutzes durch den Rechtsschutzversicherer

Fluggastrechte - Beförderungsverweigerung aus vertretbaren Gründen

Fluggastrechte - Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit

Vollstreckungsbefehl eines kroatischen Notars

Thema

COVID-19 - ein Fall der Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige?

Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber

Corona - Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz

Dr. Andreas Gerhartl

Corona-Tracking und Datenschutz

Anna-Sophia Bisping

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Abgeltung von Pflegeleistungen des ehemaligen Lebensgefährten

Sachenrecht

Alleineigentum an einer Steinschlichtung an der Grenze

Keine Vereinbarung der Sonderrechtsfähigkeit eines Gebäudes

Verbücherung eines Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Enthebung des Verlassenschaftskurators nach Abgabe von Erbantrittserklärungen

Schuldrecht

Kein Ausschließlichkeitsrecht an der Lebensgeschichte eines Menschen

Bindung an die Versagung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Aufsichtsbehörde

Absolute Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbot der Einlagenrückgewähr

Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers für Forcierungskosten

Schutz des Schuldners vor nochmaliger Inanspruchnahme auch bei Legalzession an Versicherer

Miet- und Wohnrecht

Aktivlegitimation des Bestandgebers für Räumungsklage trotz Zession der Bestandzinsforderungen

Kein Machtwechsel durch Übertragung der Anteile auf oder vom Treuhänder

Feststellung des nach Unternehmensveräußerung zulässigen Hauptmietzinses

Höchstzulässiger Untermietzins für vom Hauptmieter geschaffene Dachbodenwohnung

Keine Abtretung von Ansprüchen des Bauträgers an die Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter

Schadenersatzanspruch wegen illegalen Glücksspiels gegen Geschäftsführer der Betreiber-GmbH

Literaturübersicht

Schuldrecht

G. Graf, Der Erstattungsanspruch bei der SEPA-Lastschrift, Auswirkungen auf das Valutaverhältnis, ÖBA 2020, 235.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes - ein erster Überblick, wobl 2020, 121.

Pesek, Vereinbarungen über die Brauchbarkeit des Mietgegenstandes im WGG, immolex 2020, 112.

Schadenersatz

Hochleitner, Die "Reichweite" eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - dargestellt anhand von OGH 6 Ob 163/18s, 4 Ob 13/19v und 5 Ob 82/19y, wobl 2020, 75.

Verfahrensrecht

Löw, Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO, RdW 2020/205, 242.

Ende - AUSGABE 9/2020

AUSGABE 8/2020 vom 06.05.2020

In aller Kürze

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verwendung von Klickpedalen

Deckung von Treuhandschaften in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung von Rechtsanwälten?

Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Mehraufwandszuschlag wegen Korrespondenz in Fremdsprache?

Sachverständigengebühren bei elektronischer Einbringung des Gutachtens

Thema

COVID-19-Gesetzgebung: Geklärte und ungeklärte Fragen im Zivilverfahren

Mag. Dominik Schindl

Schadenersatz mit Auslandsberührung wegen COVID-19

Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler

Verzugszinsenbeschränkung in der (Corona-)Krise

Mag. Marielena Plieseis

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2020)

Weitere Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

Rechtsprechung

Familienrecht

Wahrung der Teilrechtskraft im Unterhaltsverfahren

Keine Alkoholtests als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Liegenschaftsverkauf durch den Erwachsenenvertreter

Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses verhindert ergänzende Aufteilung

Sachenrecht

Entschädigung für Nutzungseinschränkungen durch Wasserschongebiet-Verordnung

Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung trotz Uneinigkeit über Objektzuordnung

Erbrecht

Einantwortung trotz Anhängigkeit eines Pflichtteilsprozesses

Schuldrecht

Überschreitung der Höchstdauer eines Alleinvermittlungsauftrags führt zur Gesamtnichtigkeit

Intransparenz von Entgeltklauseln eines Heimvertrags

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs des sondernutzungsberechtigten Miteigentümers

Keine Aktivlegitimation des Zessionars für ein Mietzinsüberprüfungsverfahren

Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers als Vereinbarung über abweichenden Aufteilungsschlüssel

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht über Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Keine Haftung für Schockschaden aufgrund Tötung eines Tiers

Literaturübersicht

Erbrecht

Zöchling-Jud, Zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen, EF-Z 2020/45, 100.

Kronthaler, Ausgewählte Fragen zur Form von fremdhändigen letztwilligen Verfügungen, JBl 2020, 137.

Verfahrensrecht

Trenker, Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Geständnisses, ÖJZ 2020/40, 293.

Rezension

Pfandl/Schmid, Insolvenzrecht für die Praxis, Wien 2020 (LexisNexis, 268 Seiten, 48 €).

Ende - AUSGABE 8/2020