Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der Kauf der Mietwohnung von der gemeinnützigen Bauvereinigung kann sich als Investmentflop erweisen.

Warum die WGG-Novelle den Erwerb unattraktiver macht, zeigen Christian Prader und Raimund Pittl in Zak 2019/595 auf.

Gegenüber Geschäftsunfähigen darf sich Versicherung nicht auf Ausschlussfrist berufen

Rechtsnews Nr. 28058 vom 08.10.2019

AUSGABE 17/2019 vom 08.10.2019

In aller Kürze

Justiz-Auktion - Mobiltelefon mit Aktivierungssperre

Leitlinien zur Auslegung der Klausel-Richtlinie

Anhang der Klausel-Richtlinie als bloße Orientierungshilfe

Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens - Schlussanträge

Keine Berufung des Privatbeteiligten gegen die Höhe der Entschädigung

Thema

Zubehör-Wohnungseigentum - Die Intention des Gesetzgebers der WRN 2015 und die Judikatur des OGH

Dr. Daniel Tamerl

"Investmentfalle" GBV-Objekt

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 10. 2019)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Der Anspruch auf Auskunft über Schenkungen nach dem ErbRÄG 2015, NZ 2019/112, 322.

Schuldrecht

Welser, Der Zeitpunkt des Wertvergleichs bei der Anfechtung einer Optionsvereinbarung wegen laesio enormis, NZ 2019/92, 281.

Gruber ua, Mindestzinsklausel beim Unternehmerkredit, ÖBA 2019, 574.

Riepl, Die Anforderungen an den Baufortschrittsprüfer gemäß § 13 BTVG, immolex 2019, 287.

Schadenersatz

Pürstl, E-Scooter - jetzt ist alles kompliziert, ZVR 2019/173, 327.

Verfahrensrecht

Rammelmüller, Die Statthaftigkeit der Rechtsmittelklagen zur Bekämpfung von deklarativen Beschlüssen, ÖJZ 2019/101, 815.

Czernich, Das auf die Schiedsvereinbarung anzuwendende Recht, ecolex 2019, 771.

Ende - AUSGABE 17/2019

AUSGABE 16/2019 vom 24.09.2019

In aller Kürze

Anspruch des Geschädigten trotz Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers

Abnahme von Mobiltelefonen als Sicherheitsmaßnahme unzulässig

Keine Einbringung einer Beilage beim VfGH mit CD-ROM

Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?

Thema

Mitverschulden wegen (fehlender) Motorradschutzkleidung

RA MMag. Dr. Mario Fluch / Dr. Matija Druml

Fluggastrechte-Verordnung und Ordination durch den OGH

Mag. Werner Jarec, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 9. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Kontaktrecht wegen ablehnender Haltung des unmündigen Kindes

Unterhaltsvorschüsse wegen Aussichtslosigkeit der Titelerhöhung

Negativfeststellung zu Anerkennungsversagungsgrund belastet den Anerkennungsgegner

Genehmigungsvorbehalt - keine eigene Rechtsmittellegitimation des Erwachsenenvertreters

Schuldrecht

Ausgangszins als Mindestzinssatz unterliegt nicht der Inhaltskontrolle

Wohnsitzvorgabe für Zahlung mit SEPA-Lastschrift unzulässig

UN-Kaufrecht - sofortige Vertragsaufhebung wegen Lieferverzugs?

Schlüssige Einräumung einer Direktklagebefugnis durch den Versicherer

Wiederholung des Studienjahrs liegt im Ermessen der Fachhochschule

Miet- und Wohnrecht

Kein Abschlag vom Mietzins für Einrichtung wegen fehlender Erhaltungspflicht

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Wechsel von Wohnungseigentümern während des Nutzwertverfahrens

Herstellung des vereinbarten Bauzustandes ist keine genehmigungspflichtige Änderung

Deliktische Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber Wohnungseigentümern für Verkehrssicherung

Schadenersatz

Deckungskapital für künftige Reparatur als Vorschuss

Solidarhaftung von Mittätern

Verfahrensrecht

Rechtsweg für auf Einforstungsrechte gestützte Begehren unzulässig

Ordination für Klage gegen Drittstaats-Flugunternehmen

Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung

Bezeichnung des Bestandobjekts im Übergabsauftrag

Rechtswahl für Schiedsvereinbarung

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Eingriffs in Rechtskraft

Exekutionsrecht

Keine Übernahme eines obligatorischen Wegerechts durch den Ersteher

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Grundfragen des Doppelresidenz-Modells, ÖJZ 2019/98, 801.

Kunz, Prozessrechtliche Probleme bei der Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, iFamZ 2019, 248.

Schuldrecht

Geroldinger, Anm zu JBl 2019, 521.

Reich, Die Ablehnung des schwebend unwirksamen Vertrags nach § 1016 ABGB, ÖJZ 2019/93, 753.

Rezension

Lurger/Thiede, The International Dimensions of Law, 3. Auflage Wien 2016 (Jan Sramek Verlag, 193 Seiten, 22,50 €).

Ende - AUSGABE 16/2019

Deckungskapital für künftige Reparatur als Vorschuss

Rechtsnews Nr. 27959 vom 19.09.2019

AUSGABE 15/2019 vom 03.09.2019

In aller Kürze

Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Verteidigung in einem Strafverfahren

Datenschutzrechtliche Klage auf Widerruf eines Prozessvorbringens erfolglos

Zug-um-Zug-Verpflichtung als geringfügiges Unterliegen

Einwendungen gegen Kostenverzeichnis müssen Kalkulation enthalten

Ersatzanspruch des Verfahrenshelfers für Druckkosten

Thema

GesbR und Miteigentum bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Teil 2)

Dr. Tobias Kunz

Machtlos bei Prozessverschleppung? Anregungen für einen kurzen Prozess

Mag. Mario Spanyi / Dr. Jana Eichmeyer, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 8. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gänzliche Unterbindung von Kontakten nur bei massiver Kindeswohlgefährdung

Anspannung eines studierenden Unterhaltspflichtigen nach Betreuungswechsel

Sozialhilferegress gegen Unterhaltspflichtige fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses

Gesetzlicher oder vertraglicher Charakter des vereinbarten Unterhalts?

Lebensgemeinschaft als GesbR - Räumungsanspruch nach Beendigung?

Erbrecht

Formungültigkeit einer ergänzten und unterschriebenen Testamentskopie

Rekurs gegen Auswahl des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Abruf der Haftrücklassgarantie für andere Aufträge rechtsmissbräuchlich

Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Sicherungsgebers erst nach 30 Jahren

Widerruf des Besitznachfolgerechts ohne Zustimmung des Begünstigten?

Bindung des Vorkaufsberechtigten an Fälligkeitstermin und Zahlstelle

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung durch Prozessvorbringen

Richtwertmietzins trotz Generalsanierung eines Altbaus

Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers am Kundenparkplatz des Einkaufszentrums

Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten gegen Lieferanten

Ein-Mann-GmbH - Schadenersatz für Verdienstentgang und Wertverlust

Verfahrensrecht

Umgehung der Vereinsschlichtung durch vertraglich gebundenes Nicht-Mitglied

Scheinrechtskraft wegen Verfahrensunfähigkeit - Abänderungsantrag oder Rekurs?

Beschluss auf Innehaltung für maximal sechs Monate unanfechtbar

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Zusammenarbeit mit Parteienvertreter in anderem Schiedsverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schoditsch, Anm zu ecolex 2019/285.

Thunhart, Der Einwand der Unerschwinglichkeit, ÖJZ 2019/88, 705.

Hübelbauer, Payback Time bei Track or pay? ecolex 2019, 660.

Gröderer, Zur vertragstypologischen Einordnung des Mobilfunkvertrags, jusIT 2019/48, 142.

Eder, Anm zu ecolex 2019/249.

Schadenersatz

Obermayr, Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte, ZVR 2019/127, 285.

International

Weber, Der gewöhnliche Aufenthalt in der Rechtsprechung von EuGH und OGH, EF-Z 2019/108, 196.

Ende - AUSGABE 15/2019

Verletzung des Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

Rechtsnews Nr. 27876 vom 02.09.2019

AUSGABE 14/2019 vom 21.08.2019

In aller Kürze

Wechselnder Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch getrennt lebende Elternteile

Einkommensteuerpflicht trotz Geschäftsunfähigkeit des Dienstnehmers

Anrechnung der Ausgleichszahlung auf andere Ersatzansprüche (1)

Anrechnung der Ausgleichszahlung auf andere Ersatzansprüche (2)

Thema

GesbR und Miteigentum bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Teil 1)

Dr. Tobias Kunz, BA

Verbindung von Verfahren

MMag. Sebastian Pribas

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 8. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Unterbrechung des Kontaktrechtsverfahrens wegen eines Strafverfahrens

Anerkennung eines ausländischen Unterhaltstitels ist keine Unterhaltsfestsetzung

Wohnversorgung als Naturalunterhalt - Zahlung der Kreditraten nicht ausreichend

Unterhalt für bereits entstandene Prozess- und Anwaltskosten

Übernahme von Schulkosten durch Dienstgeber erhöht Bemessungsgrundlage für Ehegattenunterhalt nicht

Keine generelle Anrechnung eines fiktiven Mietzinses bei Aufteilung des ehelichen Vermögens

Vorrang des Aufteilungsverfahrens vor Teilungsklage

Aufhebung der Kontosperre nicht auf konkurrierende Sperre erstreckbar

Schuldrecht

Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spielsucht

Vorkaufsfall erst nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Schlüssige Darlegung eines Erlagsgrundes auch bei strafrechtlichem Erlag

Verlängerung der Rücktrittsfrist mangels Zurverfügungstellung des Widerrufsformulars

Einkommensteuerguthaben nicht vom Verbot des Pflegeregresses erfasst

Miet- und Wohnrecht

Lagezuschlag zum Richtwertmietzins - Fachsenat hält an jüngster Rsp fest

Zinsminderung wegen fehlender Dokumentation über Elektroinstallation

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern von Doppelhaushälften

Schadenersatz

Haftung des Ballveranstalters für Verletzungen eines Gastes

Veranstalterpflichten bei Pferdefest

Rechtsanwaltskosten als Rettungsaufwand - Angemessenheitskontrolle

Keine Kraftfahrzeughaftpflicht für Unfall mit Seilwinde eines Forsttraktors

Verfahrensrecht

Ordination für Klage gegen Drittstaats-Flugunternehmen

Entscheidung über Einwand der nicht vorschriftsgemäßen Gerichtsbesetzung unanfechtbar

Rechtskraftwirkung in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen

Schätzung ohne Sachverständigengutachten zulässig

Literaturübersicht

Erbrecht

Baldovini, Die kollisionsrechtliche Qualifikation des Pflegevermächtnisses, JEV 2019, 48.

Schuldrecht

Schuster-Wolf/Habersberger, Die "Rügepflicht" im Pauschalreiserecht gemäß PRG, VbR 2019/77, 124.

Böhler, Das Schicksal der Kreditsicherheiten bei Eintritt, Ausscheiden und Wechsel von GesbR-Gesellschaftern, ÖBA 2019, 476.

Miet- und Wohnrecht

Prader, Anm zu immolex 2019/70.

Lindner, Urlaub auf Balkonien, immolex 2019, 249.

Verfahrensrecht

Kogler, Die gerichtsgebührenrechtlichen Änderungen des ZZRÄG 2019, immolex 2019, 262.

Ende - AUSGABE 14/2019

Lagezuschlag zum Richtwertmietzins

Rechtsnews Nr. 27812 vom 20.08.2019

Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs

Rechtsnews Nr. 27740 vom 06.08.2019

AUSGABE 13/2019 vom 06.08.2019

In aller Kürze

Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft bei Minderjährigen

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Kein Europäischer Vollstreckungstitel nach Zustellung an Kurator

Keine Immobilienertragsteuerpflicht durch Vorvertrag

Ausnahme von Rechtsanwälten von der Unfall- und Krankenpflichtversicherung

Thema

Kausalitäts- und Beweislastfragen bei der treuwidrigen Bedingungsvereitelung

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Verjährungsrechtliche Aspekte des Gewaltschutzgesetzes 2019 - Untersuchung des Initiativantrags

Univ.-Ass. Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU) / Univ.-Ass. Mag. Markus Weichbold

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 8. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Keine Verwirkung im Aufteilungsrecht

Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in Sonderschule

Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente

Schuldrecht

Filmen einer Amtshandlung kein Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Polizisten

Keine irrtumsrechtliche Zurechnung von Boten

Verknüpfung der Vertragskette zwischen Bauherr, Generalunternehmer und Subunternehmer

Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs

Miet- und Wohnrecht

Verbotswidriger Abriss des Miethauses im Rahmen des Selbsthilferechts

Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze auch bei freihändiger Verwertung durch Insolvenzverwalter

Touristische Vermietung als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung

Vorbehalt des Dachbodenausbaus als unwirksame Beschränkung der Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern

Schadenersatz

Haftung für reine Vermögensschäden durch Demonstration

Höhere Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Beratungsfehlers - kein Vorteilsausgleich

Haftung des Schädigers für Begehrungsneurose

Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber ausländischem Organ

Schulsportwoche - Organstellung des Hochseilgarten-Betreibers

Keine Amtshaftung für Jagdschutzorgan bei Tötung eines verletzten Rehs

Haftung des Wasserberechtigten - 200-jährliches Hochwasser als höhere Gewalt

Verfahrensrecht

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Schadenersatzklage gegen Dritten wegen List

Börsenschiedsgericht - keine Zuständigkeit des OGH für Aufhebungsklage

Exekutionsrecht

Entfernung eines Superädifikats nicht mit Räumungstitel durchsetzbar

Literaturübersicht

Schuldrecht

Kepplinger, Zur (fehlenden) Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG, wobl 2019, 189.

Schratzer, Die Umsetzung des Insolvenzschutzes der Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 in österreichisches Recht, ZVR 2019/107, 233.

Zach, Der Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, ZVR 2019/106, 227.

Lindinger, Wiener Liste - Update 2019, ZVR 2019/105, 220.

Zwettler, Neues zur Neuwageneigenschaft, ecolex 2019, 577.

Schadenersatz

Spitzer, Schadenersatz für Datenschutzverletzungen, ÖJZ 2019/76, 629.

Ende - AUSGABE 13/2019

AUSGABE 12/2019 vom 23.07.2019

In aller Kürze

Neufassung der Brüssel IIa-VO

Spätrücktritt von Lebensversicherungsvertrag zur Kreditbesicherung

Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit

Kein Erstattungsanspruch gegen Fluglinie bei Pauschalreise

Internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklage

Thema

Berechnung der Benützungsvergütung für Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Judikatur des OGH

Gerwich Riautschnig

Zur prozessualen Durchsetzung von Fluggastrechten

Univ.-Ass. Mag. Rahim Rastegar

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 7. 2019)

Zivilrechtliche Novellen am Ende der 26. Gesetzgebungsperiode

Rechtsprechung

Familienrecht

Schadenersatzpflicht wegen Flucht ins Ausland während des Pflegschaftsverfahrens

Anspannung auf den Familienbonus

Aufteilung einer eingebrachten, aber kreditfinanzierten Sache

Erwachsenenvertretung - Genehmigungspflichten für Wohnortänderung

Unzulässigkeit auch kurzer Freiheitsbeschränkungen wegen unterlassener Verständigung

Erbrecht

Erbrechtsverfahren - Widerruf eines Anerkenntnisses

Schuldrecht

Verjährung des Anspruchs für am Zähler vorbeigeleiteten Strom

Austausch der Fluglinie bei Pauschalreise aufgrund Leistungsänderungsklausel

Miet- und Wohnrecht

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Klage gegen eigenmächtige Widmungsänderung

Schadenersatz

Vorabentscheidungsersuchen zur Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft

Solidarische Haftung von Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen

Keine Betriebsunternehmereigenschaft wegen Überlassung von Eisenbahnpersonal

Verfahrensrecht

Wasserrechtliche Entschädigung - Beginn der Frist für die Anrufung des Gerichts

Exekutionsrecht

Exekutives Pfandrecht erlischt erst mit formeller Rechtskraft der Exekutionseinstellung

Literaturübersicht

Familienrecht

Erb-Klünemann, Die Ausnahmetatbestände des HKÜ in der Praxis, iFamZ 2019, 204.

Erbrecht

Dorigatti/Lackner, Das digitale Leben nach dem Tod, iFamZ 2019, 196.

Christandl/Dobler, Das formungültige Testament, JBl 2019, 409.

Rammelmüller, Zur Unvereinbarkeit und Ausgeschlossenheit eines Gerichtskommissärs, ÖJZ 2019/74, 623.

Sachenrecht

Ronacher, Anm zu JBl 2019, 439.

Schuldrecht

Kogler, Geltendmachung von Gestaltungsrechten, JBl 2019, 420.

Ende - AUSGABE 12/2019

Haftung wegen Verletzung des Wohlverhaltensgebots

Rechtsnews Nr. 27640 vom 22.07.2019

Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung

Rechtsnews Nr. 27591 vom 10.07.2019

AUSGABE 11/2019 vom 10.07.2019

In aller Kürze

Klauselkontrolle bei vollstreckbaren notariellen Urkunden

Keine Ausgleichszahlung nach Rollbahnschließung wegen ausgelaufenen Treibstoffs

Vorabentscheidungsersuchen zum Haftungsprivileg für Host-Service-Provider

Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden - keine Ausnahme für Rechtsanwälte

Prüfung vor Bescheinigung der Vollstreckbarkeit

Thema

Die neue Warenkauf-Richtlinie

Dr. Cornelia Kern / Dr. Teresa Maier

Die neue Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Dr. Cornelia Kern / Dr. Teresa Maier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Neuregelung der Obsorge nur nach gewichtigen Umstandsänderungen

Einbeziehung aufgebrauchten Vermögens in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Anrechnung der Transferleistungen auf den Kindesunterhalt - Auslandseinkommen

Verzicht des Kindes auf laufenden Unterhalt

Klage auf Rückübertragung eines Gesellschaftsanteils keine Ehestreitigkeit

Rechtsmittelzulässigkeit bei Häufung von Begehren in Provisorialverfahren zwischen Ehegatten

Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung

Aufteilung des vermieteten Immobilienvermögens als eheliche Ersparnis

Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter aufgrund möglicher Interessenkollision

Eigenständiges Rechtsmittelrecht des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren

Sachenrecht

Grunddienstbarkeit zugunsten oder zulasten eines Wohnungseigentumsanteils

Wirksame Selbstberechnungserklärung trotz Status "Anmeldung Finanz noch offen"

Erbrecht

Akteneinsicht eines Nachlassschuldners im Verlassenschaftsverfahren?

Schuldrecht

Zustandekommen des Liegenschaftskaufvertrags mit Einigung über Kaufobjekt und Preis

Auffallenmüssen des Irrtums als Frage der verkehrsüblichen Sorgfalt

Miet- und Wohnrecht

Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung

Unangemessenheit des Fixpreises - Entscheidungsgegenstand

Schadenersatz

Drittschadensliquidation nach Entgeltfortzahlung an geschäftsführenden Gesellschafter

Bauwerkhaftung nach Sturz über Einfassung eines Lichtschachtes

Kein Ersatz für Gesundheitsschäden durch unberechtigte dienstrechtliche Maßnahmen

Dienstgeberhaftungsprivileg gegenüber Angehörigen des Opfers

Verfahrensrecht

Geltendmachung einer Entschädigung für Legalenteignung im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Wegfall des Schadens als Oppositionsgrund

Einstellung der Exekution zur Durchsetzung einer laufenden Rechnungslegungspflicht

Literaturübersicht

Familienrecht

Hiebl, Die Leistungen nach dem StudFG und ihre Auswirkungen auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2019, 156.

Schulze ua, Anwendung des HeimAufG auf Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Substanzgebrauchsstörungen, iFamZ 2019, 178.

Schuldrecht

Vonkilch/Scharmer, Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB, RdW 2019/282, 366.

Miet- und Wohnrecht

Hochleitner, Kritische Betrachtung des "Wohnungseigentumsfruchtnießers" aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht, wobl 2019, 155.

Klicka, Die Anwendung des Deliktsgerichtsstands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO auf reine Vermögensschäden eines Fahrzeugkäufers, JBl 2019, 337.

Ende - AUSGABE 11/2019

AUSGABE 10/2019 vom 28.06.2019

In aller Kürze

Verjährung von Gewinnverteilungsansprüchen

Maklerprovision - Hemmung der Verjährung

Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverletzungen

Ausnahme von Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

Thema

Rechtliche Stolperfallen beim Kauf von WGG-Wohnungen

Mag. Katharina Rieder

Der begünstigte Dritte im WGG unter Beachtung allfälliger Umgehungskonstruktionen

Dr. Christian Prader

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 6. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Umzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils als Kindesentführung

Gutgläubiger Verbrauch des Unterhalts durch ein studierendes Kind

Keine Verfristung der Eheverfehlung wegen Ruhens des Scheidungsverfahrens

Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus

Rechtsmittellegitimation von Angehörigen gegen die Auswahl des Erwachsenenvertreters

Schuldrecht

Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein obligatorisches Wohnrecht

Irrtum über künftige Geschäftsentwicklung als Motivirrtum

Mount-Everest-Expedition als Pauschalreise

Miet- und Wohnrecht

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten

Kündigung einzelner oder aller an Streitigkeiten beteiligten Mieter

Kündigung des Mietvertrags wegen einer strafbaren Handlung eines Mitbewohners

Nichtaufgabe bestehender Mietrechte als vereinbarter Kündigungsgrund

Kein einstweiliger Mietzins bei Untermiete

Konkludente Umwidmung durch geschäftliche Nutzung führt zu keiner unbeschränkten Geschäftsraumwidmung

Vermietung der ehemaligen Hausbesorgerwohnung

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Schadenersatz

Kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Skipisten und Skirouten

Schutzzweck des Verbots, Sperrlinien zu überfahren

Ersatz für Haushaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige

Haftung des Waldeigentümers für einen auf eine Straße fallenden Baum

Amtshaftung - Schutzzweck von Erhebungen des Arbeitsinspektorats nach Arbeitsunfällen

Verfahrensrecht

Ordination für Klage auf Ausgleichszahlung gegen Drittstaats-Flugunternehmen

Keine Einsichtnahme in hinterlegte Urkunden im Rahmen der Akteneinsicht

Literaturübersicht

Schuldrecht

Klausberger, Anm zu EvBl 2019/68.

Eschlböck/Moneta, "Was einem Hotelier nicht unterstellt werden kann …", ecolex 2019, 499.

Miet- und Wohnrecht

Beck/Brandstetter, Schriftlichkeit bei Mietverträgen im digitalen Zeitalter, immolex 2019, 197.

International

Tretthahn-Wolski/Förstel, Der Brexit von Rom und Brüssel, ÖJZ 2019/60, 485.

Markowetz, Vereinbarkeit der vom OGH im Rahmen der Oppositionsklage vertretenen Kombinationstheorie mit der EuGVVO 2012? ÖJZ 2019/66, 535.

Koller/Sorgo, Keine Kautionspflicht für Kläger mit Sitz in den USA (Delaware), ecolex 2019, 513.

Ende - AUSGABE 10/2019

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten

Rechtsnews Nr. 27476 vom 24.06.2019

AUSGABE 9/2019 vom 05.06.2019

In aller Kürze

EuErbVO - selbstständige Prüfung der Gerichtseigenschaft

Geschlechtsspezifische Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig

Gewährleistung - kein Vorschuss für Versandkosten

Neue Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

Thema

Zum Verhältnis des Verwendungsanspruchs (§ 1041 ABGB) zum Aufwandersatzanspruch (§ 1042 ABGB)

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Haftungsfalle Teilungsklage?

RA Mag. Patrick Maydell, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Entscheidungsgegenstand im Unterhaltsverfahren

Frist für Scheidungsklage wegen eines fortgesetzten Verhaltens

Berücksichtigung verziehener Eheverfehlungen bei der Verschuldensscheidung

Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens

Sachenrecht

Bestimmung des Grenzverlaufs nach der Naturgrenze

Eintragung der Herrenlosigkeit von Miteigentum im Grundbuch wirkungslos

Verbücherung erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung?

Keine Löschung einer Benützungsregelung als Zwischeneintragung

Erbrecht

Zurückweisung einer Erbantrittserklärung?

Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners

Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments

Schuldrecht

Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs

Leistungskondiktion für Versicherungsprämien verjährt in drei Jahren

Investitionsersatzanspruch nach Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft

Miet- und Wohnrecht

Rügeobliegenheit des Vermieters bei Verlangen nach Investitionsersatz

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - psychische Erkrankung, Zukunftsprognose

Nachreichen von Vorbringen im Beschlussanfechtungsverfahren unzulässig

Schadenersatz

Vorteilsausgleich beim Ersatz des Mangelschadens

Ersatzanspruch für Schockschaden umfasst Heilungskosten und Verdienstentgang

Keine Gefährdungshaftung für überlassenes Triebfahrzeug

Fahrgast muss für festen Halt sorgen

Verfahrensrecht

Geltendmachung von Ansprüchen aus wasserrechtlichem Übereinkommen

Zurückweisung des Fristsetzungsantrags nach Wegfall der Säumnis

Kein Rechtsmittel gegen Streitwertherabsetzung und Abtretung an BG in derselben Gemeinde

Abweisung eines unbestimmten Klagebegehrens

Zwischenurteil über den Anspruchsgrund erst nach Behandlung der Einwendungen

Tatbestandswirkung einer ausländischen Entscheidung richtet sich nach anwendbarem Recht

Exekutionsrecht

Vorläufige Kontenpfändung - Sicherheitsleistung

Vorläufige Kontenpfändung - Vertretungspflicht im Rechtsmittelverfahren

International

Gehörverletzung während des Verfahrens als Anerkennungsversagungsgrund

Literaturübersicht

Familienrecht

Leiningen-Westerburg, Anm zu NZ 2019/48.

Mayer, Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen iS des HeimAufG durch Turnusärzte? ÖJZ 2019/50, 437.

Schuldrecht

Fida, Anm zu VbR 2019/60.

Kemetmüller, Couponing-Plattformen: Preisargument beim Gutscheinkauf, VbR 2019/53, 99.

Zankl, Rückforderung von Spielverlusten bei Geschäftsunfähigkeit, ecolex 2019, 392.

Schadenersatz

Schwamberger, Die Verzugspauschale auf dem Prüfstand des EuGH, ecolex 2019, 403.

Ende - AUSGABE 9/2019

Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis des Vollmachtsmissbrauchs

Rechtsnews Nr. 27380 vom 29.05.2019

AUSGABE 8/2019 vom 15.05.2019

In aller Kürze

Befristung von Gutscheinen auf drei Jahre unwirksam

Rabatt auf Grundgebühr für elektronische Stromrechnung

Schlussanträge zu Wohnsitzvorgabe für SEPA-Lastschriftverfahren

CETA-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten mit Unionsrecht vereinbar

Thema

Familienbonus und Unterhalt - zwischen Zweck und Verteilungsfragen

Mag. Wolfgang Kolmasch

Verfahrensrechtliche Institutionen zum Schutz des Kindes im Zivilverfahren - Ein Überblick

Mag. Stefanie Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 5. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Berücksichtigung von Schulden bei der Unterhaltsbemessung

Keine Unterhaltsverwirkung durch Verstoß gegen Mitteilungspflicht

Erbrecht

Keine Überwachung des Testamentsvollstreckers durch Pflegschaftsgericht

Schuldrecht

E-Mail im Spam-Ordner ist zugegangen

Empfangstheorie unterliegt Parteiendisposition

Rückforderung der Spieleinsätze bei einem verbotenen Glücksspiel

Keine verbotene Doppelvertretung wegen eines privaten Gesprächs

Vertragsraumordnung - Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Herstellung der Infrastruktur

Freigabeerlaubnis für andere Sicherheiten im Pfandbestellungsvertrag

Rückgriff nach § 933b ABGB - Wahrung der Präklusivfrist durch unschlüssige Klage

Miet- und Wohnrecht

Ersatzanspruch des Bestandgebers für objektive Wertminderung nach Weiterverkauf

Anwendung des MRG auf die Flächenmiete für ein Superädifikat

Einbau einer Außenklimaanlage nicht verkehrsüblich

Richtwertmietzins - kein Gründerzeitviertel wegen vor 1870 errichteter Gebäude

Baulich getrennte Räume als ein Wohnungseigentumsobjekt

Keine Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Schadenersatzanspruch des Mieters wegen Erhaltungsarbeiten

Wirksamkeit einer mündlich oder konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung

Schadenersatz

Haftung für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten

Aufklärungspflicht des Betreibers einer Risikosportanlage

Kein weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen

Erfüllungsgehilfenhaftung des Bauträgers als Verkäufer für die eingesetzten Professionisten

Verdienstentgang des Alleingesellschafters einer GmbH

Geltendmachung vorprozessualer Anwaltskosten nach Teilerledigung des Hauptanspruchs

Keine Produkthaftung für Sachschäden von Unternehmern

Verfahrensrecht

Zustellung an den Substituten des Verfahrenshilfeanwalts

Unterbrechung des Außerstreitverfahrens wegen Zweifeln an Prozessfähigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Gerhartl, Einwilligung zur Datenverwendung bei Minderjährigen, ecolex 2019, 310.

Reischauer, Zum Schadenersatzanspruch des Scheinvaters bei Ehebruch seiner Gattin, EF-Z 2019/59, 103.

Schuldrecht

Jenny, Das System der Verjährungsunterbrechung durch Belangen im ABGB, ÖJZ 2019/46, 389.

Dejaco, Einlagenrückgewähr bei Bestandverträgen, NZ 2019/28, 81.

Miet- und Wohnrecht

Boscheinen-Duursma/Springer, Die Kostentragung im Zusammenhang mit "Messvorrichtungen", immolex 2019, 122.

Räth, Waschmarken - eine Frage der Gerechtigkeit, immolex 2019, 126.

Ende - AUSGABE 8/2019