Zak – LexisNexis Zeitschriften

Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle hat der Gesetzgeber im Sommer verspätet die Vorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie umgesetzt und neue Verbandsklagemöglichkeiten geschaffen.

In Zak 2024/582 gibt Georg Kodek einen Überblick über die Neuerungen und eine erste Einschätzung der praktischen Konsequenzen.

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AUSGABE 17/2024 vom 21.10.2024

In aller Kürze

Entfall der starren Rangfolge bei der Obsorgezuteilung

Anhebung des Basiszinssatzes

Verbot der Rechtsberatung von russischen juristischen Personen zulässig

Aktualisierte Leitlinien zur Auslegung der Fluggastrechte-VO

Zuständigkeitsübertragung an EuG für Vorabentscheidungen zu Fahrgastrechten

Aktualisierte Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Judikaturübersicht zur Tierhalterhaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die neue Verbandsklage - Überblick und erste Einschätzung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2024)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lettenbichler/Brüstle, Zur Rechtsnatur der Tischreservierung und dem Wesen der No-Show-Gebühr, JBl 2024, 564.

Laimer, Privatautonome Gestaltung im Gewährleistungsrecht des 21. Jahrhunderts, ÖJZ 2024/145, 853.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Zum aktuellen Rechtsrahmen für den Verkauf neu errichteter Eigentumswohnungen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung, wobl 2024, 321.

Schadenersatz

Burtscher, Haftung für "Shitstorm", ÖJZ 2024/144, 848.

Koziol, Die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Eltern für die Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Elternschaft, JBl 2024, 553.

Ende - AUSGABE 17/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024

AUSGABE 16/2024 vom 30.09.2024

In aller Kürze

Keine Bewilligung der Namensänderung wegen nicht gebräuchlicher Schreibweise

Zuständigkeit des Personalsenats für Kompetenzkonflikt zwischen OGH-Senaten

Wiedereinsetzung wegen Übersehens oder Vergessens eines fristverkürzenden Umstandes?

Notarielle Beurkundung eines Liegenschaftsverkaufs durch russische juristische Person trotz Sanktionen

Thema

Die Wertsicherung des Bestandzinses

Hon.-Prof. PD Dr. Jürgen C. T. Rassi

Praxistipps zur Revision - ein Update

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 9. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vorabverzicht auf Teile des Ehegattenunterhalts für den Fall der Trennung

Aufteilung ehelichen Vermögens - Berücksichtigung von nach Trennung getätigten Investitionen

Akteneinsicht des Erwachsenenvertreters in den Verlassenschaftsakt wegen seines Entschädigungsanspruchs?

Sachenrecht

Grunddienstbarkeit zugunsten oder zulasten eines Wohnungseigentumsanteils

Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten eines Miteigentümers kein Teilungshindernis

Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Gleichartigkeit der Objekte als Voraussetzung

Schuldrecht

Quota-litis-Verbot - Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen bei Nichtigkeit der Honorarvereinbarung

Rückforderungsanspruch für irrtümlich geleistete Abfertigung verjährt nach drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters auf Fremdgrund

Kündigung wegen Nichtbenützung nach dem Tod des Mieters

Schadenersatz

Schadenersatz für irreparable optische Beeinträchtigungen eines Bodenbelags

Anwaltshaftung bei Arbeitsteilung zwischen zwei selbstständig beauftragten Rechtsanwälten

Haftung des Mitbetreibers der Glücksspiel-Plattform für Spielverluste

Keine Amtshaftung für die Verletzung eines Justizwacheorgans durch einen unzurechnungsfähigen Untersuchungshäftling

Exekutionsrecht

Ersatzhypothek bei Zwangsversteigerung nur eines Anteils an der verpfändeten Miteigentumsliegenschaft

Literaturübersicht

Schadenersatz

Handig, Produkthaftung rundum erneuert, ÖJZ 2024/136, 789.

Schuldrecht

Nebauer, Zur Vertragsanfechtung bei Drittbegünstigung, ÖJZ 2024/140, 809.

P. Bydlinski, Wann sind mangelhafte Notariatsakte zivilrechtlich unwirksam? ÖJZ 2024/135, 784.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Rezente Klauseljudikatur zu den Mieterpflichten, immolex 2024/122, 282.

Böhm, Zur 13. und 17. mietrechtlichen Klauselentscheidung, immolex 2024/123, 286.

Berger, Die Überwälzung von Erhaltungspflichten im Lichte der 15. Klauselentscheidung, immolex 2024/125, 293.

Ende - AUSGABE 16/2024

AUSGABE 15/2024 vom 16.09.2024

In aller Kürze

Kosten des erfolgreichen Beschlussanfechtungsverfahrens als Verwaltungskosten

Ermittlung des merkantilen Minderwerts auf Basis von Nettoverkaufspreisen

Anfechtung eines im sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs keine Sozialrechtssache

Begriff der Eingriffsnorm nach der Rom II-VO

Thema

Angehörigenpflege für 20 € pro Stunde - ist das wirklich genug?

RA Univ.-Prof. iR Dr. Christian Huber

Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Licht der Treuhandabwicklung beim grundbücherlichen Sicherungsmodell

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 9. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung des Unterhaltspflichtigen wegen Aufgabe der Berufstätigkeit für Maturaschule

Erneute Anordnung einer Elternberatung trotz Misserfolgs der ersten Beratung

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs

Aufteilung ehelichen Vermögens - Rückübertragung einer von einem Ehegatten dem anderen geschenkten Sache ohne Wertausgleich

Sachenrecht

Vorlage des Beurkundungsregisters im Grundbuchverfahren nicht erforderlich

Erbrecht

Bewertung landwirtschaftlicher Liegenschaften bei der Pflichtteilsbemessung

Hinzu- und Anrechnung einer gemischten Schenkung

Schenkung ohne Schmälerung des Stammvermögens

Schuldrecht

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Miet- und Wohnrecht

Betriebskostenabrechnung - Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs erst nach 30 Jahren

Keine Anmerkung der Klage auf Unterfertigung des Wohnungseigentumsvertrags im Grundbuch

Wohnungsgemeinnützigkeit - Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung von Fremdmitteln

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt

Ersatzanspruch des Geschädigten für den zur Schadensbehebung erforderlichen Mehraufwand

Schadenersatzanspruch gegen Gerichtsgutachter erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens

Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit

Abgasskandal - Beweislast des Klägers bei einem Thermofenster

Bauwerkhaftung für die überstehende Schraube eines Zauns

Tierhalterhaftung - Anleinen des Hundes auf einem Geh- und Radweg nicht unbedingt erforderlich

Amtshaftung wegen Nichtverhängung eines sicherheitspolizeilichen Betretungs- und Annäherungsverbots

Verfahrensrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsmittelausschluss bei Verfahrenshilfebeschlüssen

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - beschränkte Prüfung der Schiedsvereinbarung

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Einschränkung des Antrags auf Kosten

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Prozesskostenersatz bei Abweisung wegen Bestellung durch Partei

Exekutionsrecht

Leistungsstörungsansprüche beim Freihandverkauf im Insolvenzverfahren als Sondermasseforderungen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Brandstätter, Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund, JBl 2024, 417 und 504.

Brennsteiner/Kemetmüller, Zu Kündigungen und Änderungskündigungen bei Energielieferverträgen, VbR 2024/64, 98.

Schadenersatz

Markowetz, Die Anwendbarkeit des schadenersatzrechtlichen Grundsatzes "neu für alt" auf Tiere, ZVR 2024/141, 358.

Verfahrensrecht

Leupold/Eder, Die Verbandsklage auf Unterlassung, VbR 2024/62, 84.

Rastegar, Der Beitritt zur Abhilfeklage, VbR 2024/63, 91.

Ende - AUSGABE 15/2024

AUSGABE 14/2024 vom 02.09.2024

In aller Kürze

Kartellrechtliche Konzernhaftung - keine Zustellung an Tochter- statt an beklagte Muttergesellschaft

Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis - Begründungserfordernis

Offenkundige Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsrecht

Betreibungskostenpauschale unabhängig von Forderungshöhe und Verzugsdauer

Thema

Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht bei typischen Operationsrisiken

Mag. Dr. Elisabeth Keinert, LL.B.

Hitze und Waldbrände im Pauschalreiserecht

Dr. Sebastian Löw

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 8. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Geldunterhaltspflicht ab Haushaltstrennung, nicht erst ab dem nächsten Monatsersten

Geltendmachung des nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruchs durch den Schuldner?

Erwachsenenvertretung - kein Ablehnungsrecht eines in die Kammerliste eingetragenen Rechtsanwalts oder Notars

Sachenrecht

Unentgeltliches Brunnenrecht im Zweifel Grunddienstbarkeit

Bestreitung der Dienstbarkeit im Einverleibungsprozess nach Unterliegen mit Beseitigungsklage

Löschung eines dinglichen Rechts - Wortlaut der Aufsandungserklärung

Erbrecht

Notarielle letztwillige Verfügung in Protokollform - Notar als Verfasser und Vorleser

Vermächtnis der Haushaltsgegenstände an den Ehegatten - Auslegung

Vermächtnis einer wohnrechtsbelasteten Liegenschaft mit Mitbenützungsrecht - Auslegung

Hinzu- und Anrechnung eines geschenkten Miteigentumsanteils - Bewertung mit Miteigentumsabschlag trotz Alleineigentum

Schuldrecht

Rückforderung der Spielgewinne bei nicht konzessionierten Glücksspielen

Unzulässige Klauseln in den AGB eines Kundenbindungsprogramms

Baumschutz - dingliche Wirkung der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen

Verbrauchergewährleistungsrecht - defektes Reifendruckkontrollsystem bei Gebrauchtwagen kein geringfügiger Mangel

Anwendbarkeit des BTVG auf einen entgeltlichen Optionsvertrag über eine Eigentumswohnung

Miet- und Wohnrecht

Schimmelbefall als Graubereich zwischen Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung bei Anerkennung des Scheinuntermieters als Hauptmieter

Begründung von Wohnungseigentum durch die beiden Miteigentümer in Form von Eigentümerpartnerschaften

Tod eines Eigentümerpartners - Pflichtteilsbemessung bei reduziertem Übernahmspreis

Touristische Kurzzeitvermietung bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung zulässig

Schadenersatz

Nötigung des Vorrangberechtigten zum Abbremsen

Wahl der Fahrlinie in einem Gegenverkehrsbereich der Skipiste

Bauträgervertrag - Haftung des Treuhänders für den Schaden aufgrund der Nichterfüllung des Bauträgervertrags

Waldbaumhaftung - unterlassene Sichtkontrolle im Gefährdungsbereich einer Straße grob fahrlässig

Haftung für Schäden bei der Waldbewirtschaftung - grobe Fahrlässigkeit?

Trauerschmerzengeld - grobes Verschulden bei gänzlicher Missachtung des Vorrangs

Einsicht eines trauernden Angehörigen in die Krankengeschichte des Verstorbenen?

Produkthaftung - Instruktionspflicht bei Induktionskochfeld

Verfahrensrecht

Delegierung einer beim Zivilgericht eingebrachten Widerklage an das HG Wien

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Die Verjährung im Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2024/90, 203.

Schuldrecht

Nigsch, Das Lucidum Intervallum, EF-Z 2024/88, 195.

Verfahrensrecht

Blöschl/Schindl, ERV und eZustellung: Ein (un-)gleiches Duo? ecolex 2024/381, 674.

Schindl/Schneider, Die "rechtzeitige Kenntnis" im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2024/128, 736.

Schadenersatz

Karner, Die Neuregelung der Baumhaftung in § 1319b ABGB, ÖJZ 2024/127, 727. Wagner, Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024, RdW 2024/396, 524.

Ende - AUSGABE 14/2024

ImmoZak AUSGABE 3/2024 vom 28.08.2024

Thema

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen und der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie

Mag. Clemens Berger

Formularvertragliche Beschränkung der Verwendung des Mietgegenstandes nur für Wohnzwecke zulässig?

Mag. Walter Rosifka

Hauptmietzinsanhebung bei Tod der Gesellschafter einer Familien-OG

Dr. Gregor Maderbacher

Vorwegzustimmungen und Vorwegverbote in Wohnungseigentumsverträgen betreffend Änderungen iSd § 16 WEG 2002

Mag. Walter Rosifka

Eigentumsschutz in Miteigentumsgemeinschaften - ein Problemaufriss

Dr. Christoph Kronthaler / Dr. Martin Lutschounig

Rechtsprechung

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

WGG und vertragliche Kaufoption

Wohnungseigentumsrecht

Kein Vorzugspfandrecht bei Klage gegen den insolventen Schuldner

Kurzzeitvermietungen bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung

Maklerrecht

Keine Zweckgleichwertigkeit bei Vermittlung eines "umwidmungspflichtigen" Büros anstelle einer Wohnung

Ende - AUSGABE 3/2024

AUSGABE 13/2024 vom 12.08.2024

In aller Kürze

Pauschalreise - Verbraucher-Aktivgerichtsstand wegen Reiseziel

Pauschalreise - Insolvenzschutz auch für Erstattungsanspruch nach Vertragsrücktritt

Wahrung des Vorzugspfandrechts der Eigentümergemeinschaft

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags

Thema

Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal 2.0

Mag. Wolfgang Kolmasch / Mag. Sabine Kriwanek

Abgasskandal: Der Übergabeort als Erfolgsort nach Art 7 Z 2 EuGVVO

Univ.-Ass. Mag. Felix Rathgeb

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 8. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einbeziehung der Steiermärkischen Sozialunterstützung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Internationales Privatrecht - Formerfordernisse für Vereinbarung einer Morgengabe

Anwendung des HeimAufG auf betreutes Wohnen?

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung - Formerfordernisse bei Leseunfähigkeit wegen Sehschwäche

Schuldvermächtnis - Beitragspflicht zur Pflichtteilserfüllung?

Keine Akteneinsicht von Pflichtteilsberechtigten im Erwachsenenschutzverfahren

Schuldrecht

Keine Pflicht des Ticketservices zur Rückzahlung der Servicegebühr nach Absage der Veranstaltung

Keine Abwehr des Preisminderungsbegehrens durch Einrede eines gemeinsamen Irrtums

Rechtsanwaltshonorar für das Rechtsmittelverfahren in einer Verwaltungsstrafsache

Miet- und Wohnrecht

Miete mit Mitgliedschaft in Genossenschaft - nicht rückzahlbare Beitrittsgebühr gesetzwidrig

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht in einem Laufgeschäft mit Förderband

Aufsichtspflicht beim gemeinsamen Kochen im Kindergarten

Wartepflicht des abbiegenden Fahrzeuglenkers auch gegenüber einem E-Scooter-Fahrer

Pflicht zur Beobachtung der Verkehrslage bei Grünlicht

Abgasskandal - kein Rechtsirrtum wegen Vertrauens auf die Typgenehmigung der nicht konkret informierten Fahrzeugbehörde

Abgasskandal - Schadenersatzanspruch des Leasinggebers

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung

Verfahrensrecht

Streitanhängigkeit - noch nicht zugelassene Klagsänderung steht Neueinklagung entgegen

Keine Feststellungsklage zum Bestehen einer Schiedsvereinbarung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Engleitner, Zustimmungen zur nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung, EF-Z 2024/65, 149.

Sachenrecht

Uidl, Die neun Grundverkehrsgesetze, Die Neuauflage der Grundverkehrstabelle, immolex 2024/105, 256.

Erbrecht

Kogler, Erbunwürdigkeit bei einer Straftat gegen die Verlassenschaft, NZ 2024/97, 339.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Normenkontrolle im Mietrecht, immolex 2024/101, 242.

Prankl, Ausnahmebewilligung für gewerbliche Kurzzeitvermietung, immolex 2024/104, 253.

Schadenersatz

Smid, Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei (tödlichen) Arbeitsunfällen, ecolex 2024/321, 565.

Ende - AUSGABE 13/2024

AUSGABE 12/2024 vom 22.07.2024

In aller Kürze

Gerichtsstand für Deliktsklage bei wettbewerbsrechtlicher Klage des Mutterunternehmens für Tochterunternehmen

Kostenverzeichnung für elektronische Akteneinsicht

Insolvenzverfahren - keine Einsicht eines Gläubigers in die Bücher der Schuldnerin

Insolvenzantrag eines Gläubigers - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Exekutionsdatenabfrage

Normenkontrollanträge gegen zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen gescheitert

Thema

Zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Stefan Schleicher

Keine objektive Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten!?

Univ.-Prof. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2024)

Grundbuchs-Novelle 2024

WEG-Novelle

Rechtsprechung

Familienrecht

Haftung des Erwachsenenvertreters für einen Schaden - Beweislast

Sachenrecht

Entstehung mehrerer Dienstbarkeiten durch Teilung der herrschenden Liegenschaft

Erbrecht

Rückstellung der gerichtlichen letztwilligen Verfügung auf Verlangen des Testators

Keine Kürzung des Pflegevermächtnisses zur Deckung der Pflichtteile

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar

Schuldrecht

Entgeltminderung aufgrund eines Mangels bei einem Pferdeeinstellungsvertrag

COVID-19-Fristenhemmung - kein rückwirkender Wegfall durch Außerkrafttreten

Miet- und Wohnrecht

Wertsicherung des Mietzinses mit dem Verbraucherpreisindex zulässig

Fünfzehntel-Anhebung nach dem Tod des Geschäftsraummieters - Präklusion des Anhebungsbegehrens

Einbeziehung des Kachelofens in die Nutzflächenberechnung

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Verletzung der Verwahrungspflicht - Beweislastverteilung

Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit

Vorrang der Straßenbahn an der Zusammenführung von Gleiskörper und Fahrstreifen

EKHG-Haftung bei einem Unfall auf einer Rennstrecke

Schmerzengeld für Kniescheibenfraktur

Haftung des Rauchfangkehrers - unterschiedliche Beurteilung von Rechtswegzulässigkeit und Passivlegitimation

Literaturübersicht

Schadenersatz

Burtscher, Der EuGH und Art 82 DSGVO, ÖJZ 2024/93, 584.

Pronebner/Authried, Anmerkungen zu den E EuGH C-474/22 und C-54/23, ZVR 2024/120, 305.

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2024, ZVR 2024/118, 295.

Lindinger, Subsidiär- oder Solidarhaftung? Haftungsrisiko und Erweiterung der Haftung des Reisevermittlers bei Vermittlung eines Reiseveranstalters mit Sitz außerhalb des EWR, ZVR 2024/119, 300.

Verfahrensrecht

Klicka/Konezny, Der OGH und das neue Fragerecht nach § 184 ZPO, ÖJZ 2024/105, 618.

Ende - AUSGABE 12/2024

AUSGABE 11/2024 vom 08.07.2024

In aller Kürze

Gerichtlicher Erwachsenenvertreter im Strafverfahren

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Vorabentscheidungsersuchen zum Schutzzweck der Flugsicherung

Rechtsmittellegitimation im Zwischenverfahren über Nebenintervention

Thema

Liegenschaft als Zahlungssurrogat im Lichte des BTVG

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Virtuelles Hausrecht und andere virtuelle Rechtsgüter in der juristischen Praxis

Mag. Florian R. Dablander / Richard Maria Raphael Eibl, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kindesentführung - keine tatsächliche Ausübung des Obsorgerechts bei fehlendem Interesse

Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Land- und Forstwirts

Unterhaltsbemessungsgrundlage - Berücksichtigung von Investitionen im Weg der AfA

Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil

Anspannung des studierenden Unterhaltspflichtigen auf ein Erwerbseinkommen

Keine Anspannung auf Eigeneinkommen als Zivildienstleistender während des Freiwilligen Sozialjahrs

Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines Titels mit Betrag und Bezugnahme auf Regelbedarf

Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Drohungen

Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wegen fehlender Eignung

Sachenrecht

Rechtsmittelfrist im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren

Erbrecht

Keine Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Testamentsvollstreckers im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Elektroauto - keine Aufklärungspflicht über konkretes Ausmaß des Reichweitenverlustes bei Kälte

Verbesserungsversuch als schlüssiger Verzicht auf Verjährungseinrede - Beweislast

Verkürzung über die Hälfte aufgrund eines Mangels

Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vermittlung eines Büros anstelle einer Wohnung

Angemessenes Entgelt für unbefugte Nutzung von Fotos eines Hobbyfotografen

Miet- und Wohnrecht

Keine Kündigung des Mietvertrags über Seminarzentrum wegen Änderung der Kursausrichtung

Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Berücksichtigung der temporären Mietzinsdeckelung bei Prüfung des Fixpreises

Schadenersatz

Pflicht zur besonderen Aufmerksamkeit in neuralgischen Bereichen der Skipiste

COVID-19-Impfung - Behandlungsvertrag mit Betreiber der Impfstraße

Abgasskandal - Fälligkeit und Verzugszinsen beim Schadenersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller

Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts ausgehend vom Kaufpreis

Schutzzweck des Überholverbots von mehrspurigen Kraftfahrzeugen

Erschleichen von Leistungen kein Schutzzweck des Datenschutzrechts

Kontrolle über den Hund auch im Freiland

Schulskiwoche - keine Organstellung des Beherbergungsunternehmens

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

Widerspruch gegen unrichtige Protokollierung - Zurückweisung bei Verspätung

Nichtigkeitsklage - Fehlen eines notwendigen Klageinhalts als verbesserungsfähiger Mangel

Exekutionsrecht

Kein Rückstandsausweis nach § 28 Abs 1a RAO zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen

Literaturübersicht

Familienrecht

Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG, JBl 2024, 222.

Erbrecht

Brunner, Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG - Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h, JBl 2024, 339.

Schuldrecht

Hoti, Netto-, Brutto-, Pauschal- oder doch "all-in"-Mietzinsvertrag? Auslegungs- und Bestimmtheitsfragen bei Mietzinsvereinbarungen - Zugleich eine Besprechung der E OGH 4 Ob 95/23h, wobl 2024, 145.

Miet- und Wohnrecht

Michner-Winhofer, Zwischen Kachelofen und Solaranlage: Wie weit reicht die Erhaltungspflicht des Vermieters? immolex 2024/86, 202.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Vom Einfluss des Parteiwillens auf den grenzüberschreitenden Bezug der Streitsache, ecolex 2024/281, 502.

Ende - AUSGABE 11/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024

AUSGABE 10/2024 vom 17.06.2024

In aller Kürze

Kindesunterhalt - Rechtshängigkeit trotz fehlender Parteienidentität

Online-Fernabsatzvertrag - "Button-Lösung" auch bei Erfolgshonorar

Rechtsanwaltstarif für Protokollberichtungsantrag

Thema

Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB

Mag. Dr. Stefan Breksler

Unmittelbare Anwendbarkeit und Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Florian R. Dablander

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 6. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Privatnutzung eines Elektroautos des Arbeitgebers als Naturalbezug

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes - Ermittlung des Betreuungsverhältnisses

Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters

Erforderlichkeit von Rechtskenntnissen des Erwachsenenvertreters wegen des anhängigen Abschiebungsverfahrens

Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand

Beendigung der Rechtsbeistandschaft durch rechtskräftige Bestellung des Erwachsenenvertreters

Erbrecht

Keine Bindung an die Beurteilung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Schriftformgebot für Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz

Formvorschriften beim Vergleichsabschluss durch den Rechtsanwalt aufgrund seiner Prozessvollmacht

Kostenvoranschlag - keine Anzeigepflicht von Mehrkosten bei Ursache in der Bestellersphäre

Keine Anwendung des E-Geld-G und des ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung ohne Mängelanzeige bei unbekannten Mängeln

MRG-Teilausnahme Wohnungseigentum - Neuerrichtung trotz Fortbestandes alter Gebäudeteile?

Berücksichtigung von Förderungen bei provisorischer Mietzinserhöhung

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines psychisch kranken Mieters

Abberufung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Umstandsklausel ermöglicht kein Abgehen von Preiszusage für Übertragung in Wohnungseigentum

Schadenersatz

Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Käufer für die Schadenersatzklage

Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers

Abgasskandal - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Verweigerung des Software-Updates

Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung des deutschen Musterfeststellungsverfahrens

Abgasskandal - Korrektur der linearen Bemessung des Benützungsentgelts im Einzelfall

Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht

Keine Haftung des Schädigers für offene Ausstattungsforderung gegen den Getöteten

Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen

Literaturübersicht

Schadenersatz

Raoul, Inkassokosten unter Honorarverzicht als Fall der (fiktiven) Schadensverlagerung? VbR 2024/35, 48.

Nagler/Hoffer, Blaulicht im Rotlicht, Einfahren in Kreuzungen bei rotem Lichtzeichen mit Einsatzfahrzeugen, ZVR 2024/100, 259.

Schuldrecht

G. Graf, Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Servicepauschale im Telekombereich, ÖJZ 2024/84, 517.

Scharmer/I. Vonkilch, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG als "Pulverfass" auch für Krankenversicherer? VbR 2024/36, 55.

Ende - AUSGABE 10/2024

AUSGABE 9/2024 vom 03.06.2024

In aller Kürze

Fluggastrechte - Personalmangel bei Gepäckverladung als außergewöhnlicher Umstand?

Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren

Internationale Zuständigkeit - Ermittlung des Wohnsitzes nach nationalem Recht

Ehegattin des faktischen Geschäftsführers als nahe Angehörige im Sinn des Insolvenzanfechtungsrechts

Thema

Photovoltaikvorhaben: Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang - Durchsetzbarkeit

Mag. Raffaela Lödl-Klein / Mag. Mario Kapp

Das Brautgabeversprechen nach islamischem Ritus

RAA Dr. Emanuel Lerch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein erhöhtes Beweismaß bei Entziehung der Obsorge

Prüfung der Zielstrebigkeit des Studiums bei unbekannter durchschnittlicher Studiendauer

Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter nach Unterhaltsvorschussgewährung

Sicherstellung der Ausgleichszahlung durch eine Zug-um-Zug-Verpflichtung

Erbrecht

Keine Haftung des Notars für die Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung

Keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines nur von einem Miterben abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Verlassenschaftskurator bei widersprechenden Erbantrittserklärungen trotz Einigkeit der Erbanwärter

Schuldrecht

Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters beim Hundetraining hält Geltungskontrolle nicht stand

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Abgasskandal - Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Software-Update bei Partnerwerkstätte

Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht - Veräußerung der Liegenschaft kein Vorkaufsfall

Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten mit neuem Vertragsanbot - keine Vertragsänderung iSd § 80 Abs 2a ElWOG

Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd § 125 Abs 2 GWG

Miet- und Wohnrecht

Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während Unbrauchbarkeit der Mietwohnung

Mitmieter schließt Mietzinsanhebung beim Eintritt in Altmietverhältnis aus

Sperre der Gebäudeversicherung des Wohnungseigentumshauses im Erwachsenenschutzverfahren - Rechtsmittellegitimation der Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch gegen den beratenden Rechtsanwalt für eine Verbandsgeldbuße?

Haftung für Umstürzen eines nicht fest verwurzelten Baums?

Keine Amtshaftung für Diebstahl während Entwesung eines Leichnams

Verfahrensrecht

Rechtsmittelfrist - Nichteinrechnung der Verzögerung durch Überwachung des Schriftverkehrs bei Anstaltsinsassen

Zustellung der Klage über Ediktsdatei bei ausländischer Gesellschaft mit Zweigniederlassung im Inland

Nachforschungen vor Bestellung eines Zustellkurators für eine Person mit unbekanntem Aufenthaltsort

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Exekutionsrecht

Exekution auf das Recht zur Anfechtung eines Schenkungsvertrags wegen Formungültigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Verwendungsanspruch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ÖJZ 2024/69, 452.

Erbrecht

Kietaibl, Zur Feststellungsklage gegen den untätigen Erben, ÖJZ 2024/74, 482.

Schuldrecht

Richter, Temporäre Gebührenbefreiung - Zeitpunkt der Antragstellung, immolex 2024/80, 188.

Schmid, Zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag, ecolex 2024/216, 390.

Miet- und Wohnrecht

Richter, Gründerzeitviertel und Beweislast, immolex 2024/70, 165.

Schadenersatz

Koller, Zur Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung auf Forststraßen, ZVR 2024/80, 230.

Ende - AUSGABE 9/2024