Zak – LexisNexis Zeitschriften

Vorkaufsrechte bei Liegenschaftsverträgen

Einen Überblick über die aktuelle Rsp bieten Katharina Webhofer-Neumayr und Stefan Webhofer in Zak 2021/338.

Zak Heftstapel

AUSGABE 11/2021 vom 14.07.2021

In aller Kürze

Vorabentscheidung zum Europäischen Nachlasszeugnis

Zuständigkeit für Schadenersatzklage nach dem Montrealer Übereinkommen

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Abwicklung über Kaskoversicherung während Schadenersatzprozesses - Kostenersatz

Thema

Haftung für Datenschutzverletzungen: ein Fall für den EuGH!

Dr. Bernhard Burtscher

Aktuelle Entwicklungen im Nachbarrecht

Julian Isci, LL.B. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 7. 2021)

Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beim begleiteten Kontaktrecht

Wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachter Mittel für Grundkauf und Hausbau

Sachenrecht

Bauführung rechtfertigt keine lang andauernde Sperre des Servitutswegs

Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als Teilungshindernis

Anführung des Geburtsdatums des Organs in Vertragsurkunde nicht erforderlich

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge

Beitragspflicht des Vermächtnisnehmers zum Pflichtteil unabhängig von Verlassenschaftsdeckung

Vermögensopfertheorie auch bei Haftung von Geschenknehmern für Pflichtteilsergänzung

Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten

Keine Rechtsmittellegitimation von Pflichtteilsberechtigten gegen schriftliche Abhandlungspflege

Schuldrecht

Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb

Überprüfung des behaupteten Mangels durch den Übergeber

Bauträgervertrag - Verjährung der Strafzinsen nach drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Zutrittsrecht des Bestandgebers zur Herstellung eines bauordnungskonformen Zustandes

Eintrittsrecht und Mietzinsanhebung bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung?

Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung

Keine Geltendmachung anderer Leistungspflichten im Übergabeverfahren

Schadenersatz

Anwaltshaftung wegen unterlassener Erörterung eines Angebots der Rechtsschutzversicherung

Aufklärungspflicht vor einer laparoskopischen Operation

Haftung des Gerichtssachverständigen aufgrund der Methodenwahl?

Verschuldensteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn stehenden Kraftfahrzeugs

Amtshaftung schließt Gefährdungshaftung nach EKHG nicht aus

Kein Dienstgeberhaftungsprivileg des Schulerhalters als Baubehörde

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Zuständigkeit für Rechtsmittel in Fristsetzungsverfahren

Exekutionsrecht

Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rassi, Scheidungsfolgenvergleich in der Urkundensammlung, EF-Z 2021/70, 161.

Erbrecht

Kraus, Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge!(?), ÖJZ 2021/75, 589.

Schadenersatz

Kronthaler, Zum Normzweck der Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB, wobl 2021, 203.

Schurich, Die Vertrauensschadensversicherung nach § 23 Abs 6 RAO, ecolex 2021/332.

Verfahrensrecht

Eichmüller/Wodniansky-Wildenfeld, Das Ende der europäischen Gerichtsstandsvereinbarung? ÖJZ 2021/73, 549.

Ende - AUSGABE 11/2021

AUSGABE 10/2021 vom 30.06.2021

In aller Kürze

Intransparenz einer Gesetzesvorrangsklausel

Mitversicherung von Betriebsaufsehern in der Betriebshaftpflichtversicherung

Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten zur Aufdeckung eines Krankenstandsmissbrauchs

Vorübergehende Abwesenheitsmeldung eines Rechtsanwalts im ERV nicht disziplinär

15. Zusatzprotokoll zur EMRK

Thema

Das Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverträgen

MMag.a Dr.in Katharina Webhofer-Neumayr / MMag. Dr. Stefan Webhofer, MBL

Zum erfolglosen Unterlassungs-eV-Antrag einer Rechtsanwaltskammer gegen einen Prozessfinanzierer wegen Verstoß gegen das Quota-litis-Verbot

Dr.in Lisa Prodinger

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 6. 2021)

Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Rechtsprechung

Sachenrecht

Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an Vereinbarungen im Baurechtsvertrag?

Erbrecht

Erbausschlagung als formpflichtige Erbschaftsschenkung?

Schuldrecht

Gewährleistung für den fehlenden unverbaubaren Panoramablick

Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Schimmelbildung

MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht

Kündigung wegen eines schon bei Erwerb der Mietwohnung bestehenden Eigenbedarfs

Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung - Ausnahme für Bagatellreparaturen

Schadenersatz

Billigkeitshaftung eines unmündigen Kindes wegen Verschuldens?

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Keine Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung

Verfahrensrecht

Versäumungsurteil trotz Krankmeldung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Dullinger, Abbestellungsrecht des Käufers? - Anmerkung zu OGH 6 Ob 24/20b, JBl 2021, 338.

Kepplinger, Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG, RdW 2021/265, 327.

Miet- und Wohnrecht

Traxler/Bart, Die Pflichtversicherung des Baufortschrittsprüfers (§ 13 Abs 4 BTVG) im Rahmen des grundbücherlichen Sicherungsmodells (§ 9 BTVG): Umfang der Prüfpflicht des Treuhänders, wobl 2021, 180.

Böhm/Prader, Anm zu immolex 2021/98.

Erbrecht

Schauer, Die Judikatur des OGH zur Formungültigkeit fremdhändiger Testamente - haftungsrechtliche Folgen für das Notariat? NZ 2021, 218.

Ende - AUSGABE 10/2021

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AUSGABE 9/2021 vom 11.06.2021

In aller Kürze

Harte Landung kein Unfall iSd Montrealer Übereinkommens

Vorabentscheidungsersuchen zum Schadenersatz für Datenschutzverstöße

Rechtsschutz - kein Versicherungsschutz für Deckungsprozess wegen COVID-19

Urteilsfällung ohne fachkundige Laienrichter als unheilbare Nichtigkeit

Gescheiterte Parteianträge auf Normenkontrolle

Thema

Überblick zur Gesamtreform des Exekutionsrechts 2021

Univ.-Ass. Mag. Martin Hörschläger / Univ.-Ass.in Mag.a Cornelia Pascher B.A.

Umlaufbeschluss bei der Mitgliederversammlung eines Vereins

Ass-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 6. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten

Prüfung von COVID-19-Maßnahmen durch das Unterbringungsgericht

Sachenrecht

Entstehung mehrerer Dienstbarkeiten durch Liegenschaftsteilung

Enteignungsentschädigung - Beginn der Frist für die Anrufung des Gerichts

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern

Klage des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den beitragspflichtigen Vermächtnisnehmer

Verjährung des Pflichtteils - Ablaufhemmung während Erbrechtsverfahren

Auskunftspflicht der Bank über vom Erblasser eröffnetes Kleinbetragssparbuch

Schuldrecht

Kein Quota litis-Verbot für nicht anwaltliche Leistungen eines Rechtsanwalts

Wiederaufleben des ursprünglichen Schuldverhältnisses nach Rücktritt vom Vergleich

Preisminderung wegen Unzumutbarkeit der Verbesserung beim Zinshauskauf

Kurze Gewährleistungsfrist nur bei Tierkrankheiten

Veräußerungs- und Belastungsverbot an der verpfändeten Liegenschaft unwirksam

Haftungsübernahme als Bürgschaft oder Schuldbeitritt?

Miet- und Wohnrecht

MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - Mitzählung des erst abzutrennenden Mietobjekts

Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis zu gegenteiliger Erklärung

Einvernehmliche Auflösung des laufenden Mietverhältnisses

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Wohnungseigentumshauses durch Wintergarten

Ergänzung vereinbarter Abrechnungs- um Abstimmungseinheiten durch das Gericht

Schadenersatz

Rückfragepflicht des Rechtsanwalts bei unklarem Auftrag

Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

50.000 € Schmerzengeld für Erektionsprobleme nach Aufklärungs- und Behandlungsfehlern

Verbindlichkeit von ungültigen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen

Verfahrensrecht

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter - Bindung an Schiedsvereinbarung

Grenzen der Vertretungsbefugnis des Kollisionskurators

Keine ERV-Pflicht für emeritierte Rechtsanwälte

Exekutionsrecht

Oppositionsklage wegen Sanktionsmaßnahmen

Literaturübersicht

Erbrecht

Wilfinger, Schenkung auf den Todesfall und Liegenschaftserwerb, ÖJZ 2021/65, 493.

Schuldrecht

Prader/Dobler, Zur Relevanz und den Folgen von Rechtsmängeln im Bauträgervertragsrecht, immolex 2021/88, 183.

Possert/Weidinger, Zur Kollision von anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht und dem Auskunftsrecht nach Art 15 DS-GVO, jusIT 2021/26, 74.

Miet- und Wohnrecht

Renner, Zur (Un-)Wirksamkeit unterschriftloser Mieterkündigungen im MRG, immolex 2021/77, 166.

Schadenersatz

Höller, Kuhattacken, § 1320 ABGB und das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019, ÖJZ 2021/57, 453.

Verfahrensrecht

Plavec, Anm zu ecolex 2021/292.

Ende - AUSGABE 9/2021

ImmoZak AUSGABE 2/2021 vom 01.06.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Das Schicksal des Kautionssparbuchs beim Vermieterwechsel

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessvollmacht bricht Schriftformgebot

Dr. Christian Prader / Mag. Alexander Sporer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten Werkvertrags

Zur Architektenhaftung beim eingeschränkten Planungsvertrag

Bauträgerrecht

Zum Zurückbehaltungsrecht nach Bekanntwerden von Mängeln und trotz Vorlage einer Bankgarantie für die letzte Rate

Mietrecht

Mietzinsminderung bei Vorliegen eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes aufgrund der COVID-19-Pandemie

Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige gem § 12a Abs 3 MRG

Einvernehmliche Auflösung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

Zum Beginn der intertemporalen Rückzahlungsanordnung von EVB

Verfahrensrecht

Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei titelloser Erweiterung des Mietgegenstands

Zu den Folgen des Unterbleibens eines Ergänzungsantrags im Rekursverfahren

Zur internationalen Zuständigkeit einer Klage wegen widmungswidriger (touristischer) Nutzung eines WE-Objekts

Miteigentumsrecht

Bindung des Erwerbers eines Liegenschaftsanteils an einen konkludenten Teilungsverzicht seines Rechtsvorgängers

Maklerrecht

Wegfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG bei Immobilienmaklerverträgen

Ende - AUSGABE 2/2021

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2021/6 vom 20.05.2021

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2021/4 vom 20.05.2021

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2021/3 vom 20.05.2021

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2021/7 vom 20.05.2021

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2021/5 vom 20.05.2021

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AUSGABE 8/2021 vom 19.05.2021

In aller Kürze

Entfall des Widerrufsrechts bei einem Partnervermittlungsvertrag?

Sachverständigengebühr für Vorbereitungen zu einer entfallenen Verhandlung

Erhöhung der Gerichtsgebühren

Kein Abzugsrecht des Anwalts bei zurückbezahltem Kostenvorschuss

Neuer Normalkostentarif

Thema

Zum Ausmaß des Mitverschuldens bei Anlegerschäden

Hannah Groman, LL.B. (WU) / Nora Panholzer, LL.B. (WU)

Die Lebensversicherung im Verlassenschaftsverfahren

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines Lebensgefährten

Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach ungerechtfertigter Kindesabnahme

Kindesentführung - keine Formerfordernisse für Zustimmung zur Übersiedlung

Unterhalt - unberechtigter Verjährungseinwand wegen falscher Angaben

Aufteilung ehelichen Vermögens - während Ehe gegründete Privatstiftung

Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Beschränkte Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters

Sachenrecht

Ersitzung eines Wegerechts durch eine Straßeninteressentschaft

Verjährung eines Wegerechts als Wald- und Weidenutzungsrecht

Schuldrecht

Rückforderung des Umschuldungskredits vom geschäftsunfähigen Kreditnehmer

Architektenvertrag - nicht genehmigungsfähiger Einreichplan mangelhaft

Wandlung bei Unternehmergeschäft - Rügeobliegenheit, Benützungsentgelt

Förderungen als entgeltliche Rechtsgeschäfte

Miet- und Wohnrecht

Aufkündigung des Mietverhältnisses durch Gemeinde wegen Verwaltungsbedarfs

Zwischenfeststellungsantrag über Anwendbarkeit des MRG unzulässig

Schadenersatz

Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt beim Werkvertrag

Verjährungsbeginn beim Schadenersatzanspruch für den Mangelschaden

Unterlassene Dichtheitsprüfung der Wasserleitungen - Überwachungsmitverschulden

Arzthaftung - Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang

Keine Wegehalterhaftung wegen reduziertem Bereitschaftsdienst am Pfingstwochenende

Amtshaftung für unnötige Verfahrensschritte des Gerichts

Verfahrensrecht

Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Eventualbegehren als Klagenhäufung

Rechtskraft des Strafurteils schließt ungünstigere Beurteilung im Zivilprozess nicht aus

Literaturübersicht

Familienrecht

Wilfinger, Die Zeugungsvermutung nach dem Tod des Mannes, EF-Z 2021/51, 115.

Graupner, Eheaufhebungsgrund Bisexualität? EF-Z 2021/50, 113.

Sieber, Grundloser Schwangerschaftsabbruch als schwere Eheverfehlung? EF-Z 2021/49, 106.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Ausgewählte Fragen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Mietzins bei Geschäftsraummieten, wobl 2021, 125.

Sachenrecht

Herndl, Akzessorietät und Gläubigeridentität im Pfandrecht, JBl 2021, 227.

Verfahrensrecht

Werderitsch, DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen? RdW 2021/201, 242.

Ende - AUSGABE 8/2021

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AUSGABE 7/2021 vom 05.05.2021

In aller Kürze

Parallelzuständigkeit im Datenschutzrecht auch für Auskunftsbegehren

Keine Produkthaftung für inhaltliche Fehler von Druckwerken

Umleitung des Flugs als Annullierung?

Gerichtliche Kontrolle der Quarantäne aufgehoben

Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Verbrauchers nach drei Jahren unionsrechtswidrig

Thema

Die Manuduktionspflicht im Zivilverfahren

Dr. Alexander Meisinger

Der "Rechtsfreund" (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) im Zusammenhang mit Prozessfinanzierung

Dr.in Lisa Prodinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Örtliche Beschränkung des Kontaktrechts durch ein Aufenthaltsverbot

Wiederholte Gewährung von COVID-19-Unterhaltsvorschüssen

Anspannungsgrundsatz - Wohn- und Arbeitsplatzwechsel mit Einkommensreduktion

Familienbonus fällt auch beim Ehegattenunterhalt nicht in Unterhaltsbemessungsgrundlage

Keine Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs durch Kündigung bei Mitmieterstellung

Sachenrecht

Erlag der Enteignungsentschädigung - Zustimmung des Erlegers als Ausfolgungsbedingung unzulässig

Erbrecht

Gütergemeinschaft als hinzurechnungspflichtige Schenkung?

Hinzurechnung einer Schenkung - Abzug für vorbehaltene Rechte?

Erben als Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung

Schuldrecht

Unzulässige Klauseln in AGB eines Erlebnisvermittlers

Schadenersatz

Reparaturkostenvorschuss setzt Behauptung der Reparaturabsicht voraus

Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Alpinhotels

Schussabgabe durch Jäger in Wandergebiet nicht per se rechtswidrig

Wohnungsinhaberhaftung des Wohnungseigentümers für Rohrleitungen

40.000 € Schmerzengeld für Schockschaden und Trauer der Witwe

320.000 € Schmerzengeld bei Querschnittlähmung

Verfahrensrecht

Vorlage rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen als Beweismittel nicht untersagbar

Ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit - keine amtswegige Wahrnehmung

Unterbrechung der Verbesserungsfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag

Gerichtliche Rechtshilfe im Schiedsverfahren - Zuständigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner, Brauchen wir eine neue rechtliche Form der Partnerschaft? ÖJZ 2021/48, 357.

Schuldrecht

Prankl, Pauschale Betreibungskosten und Abrechnungsentgelte im Todesfall in (Banken-)AGB, ecolex 2021/207, 299.

Klever, Äquivalenzstörungen bei vertraglicher Beschränkung der Gewährleistungspflicht, immolex 2021/68, 141.

Miet- und Wohnrecht

Lassingleithner, Neue Rechtsprechung zur Kaution im Mietrecht, immolex 2021/59, 122.

Verfahrensrecht

Lindinger, Prozessverhalten und Kostenfolge im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, immolex 2021/70, 147.

Ende - AUSGABE 7/2021

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AUSGABE 6/2021 vom 21.04.2021

In aller Kürze

Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsfolgenvergleichs

Kein Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer

Ausgleichszahlung für Flugverspätungen wegen Streiks

Zuständigkeit bei Kindesentführungen in Drittstaaten

Thema

EuGH in der Rs Banca B: Licht am Ende des Tunnels bei unwirksamen Entgeltsklauseln?

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Umlaufbeschlüsse in Vereinsorganen

Benjamin Goltner, LL.M. (WU)

Gesetzgebung

Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 4. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption

Ausnahme von Gesundheitsdaten von der Akteneinsicht im Kontaktrechtsverfahren?

Rückholung des Kindes als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts für Scheinvaterregress

Anspannung auf fiktive Vermögenserträge auch bei ausreichendem Einkommen

Sachenrecht

Judikaturanpassung: Enteignungsentschädigung für Projektschäden

Verbotstafel kann Ersitzung eines Wegerechts ausschließen

Erbrecht

Keine Pflichtteilsansprüche mit ordre public vereinbar

Keine Verständigungs- und Sicherstellungspflicht bei Auflagen

Parteistellung des Nacherben im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung

Dereliktion durch erbantrittserklärten Erben

Auskunftsanspruch des Erben über ein Kleinbetragssparbuch?

Schuldrecht

Stundensatzhonorar - Prozesskostenersatz als Mindesthonorar scheitert an Geltungskontrolle

Anzahlung als Angeld

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie

Formwidrige Mieterkündigung als Anbot zur einvernehmlichen Vertragsauflösung

Bauliche Verbindung des Wohnungseigentumsobjekts mit Nachbarliegenschaft nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Haftung des Ehestörers für Detektivkosten

Deliktshaftung wegen Übernahme einer Facharbeit durch einen Laien

Sicherungspflichten für eine Wellenbahn auf der Skipiste

Wegehalterhaftung wegen mangelhafter Seilsicherung auf Wandersteig

Keine Mäßigung der Vertragsstrafe wegen Einsatzes eines Erfüllungsgehilfen

Verfahrensrecht

Heilung der ohne Spezialvollmacht abgeschlossenen Schiedsvereinbarung durch Schiedsklage

Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung?

Literaturübersicht

Schuldrecht

Hofmarcher, Hass im Netz: § 17a ABGB und die Vermarktung der Persönlichkeit, ecolex 2021/206, 296.

Miet- und Wohnrecht

Lindenbauer, Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsraummiete: Aktuelle Entwicklungen, wobl 2021, 90.

Schadenersatz

Prader, Rennradsport - quo vadis? ZVR 2021/61, 136.

Verfahrensrecht

Rassi, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund - eine Replik, JBl 2021, 157.

Exekutionsrecht

Exenberger/Karl, Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen Post-Brexit, ecolex 2021/227, 320.

Ende - AUSGABE 6/2021

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AUSGABE 5/2021 vom 31.03.2021

In aller Kürze

COVID-19-Maßnahmen in der Betriebsunterbrechungsversicherung

Haftung des Reiseveranstalters für Schädigung durch Hotelangestellten?

Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht über Datenverarbeitung

Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Thema

Gedanken zum erbrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 786 ABGB)

Univ.-Ass. Mag. Dominik Prankl

Rückforderung des überzahlten Mietzinses bei einer Mietzinsminderung: § 1431 oder § 1435 ABGB?

RA Dr. Reinhard Pesek

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verjährung von Unterhaltsherabsetzungsansprüchen auch bei Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

Eigenvermögen des Kindes in Ausstattungshöhe schließt Ausstattung aus

Unterbringung - Fixierung des Kranken durch Sicherheitspersonal unzulässig

Unterbringung - Rechtsweg für Schadenersatzklage wegen Behandlungsfehlern unzulässig

Sachenrecht

Unzulässigkeit von Eigentümerservituten

Zeitliche Grenzen eines als Grunddienstbarkeit eingeräumten Fruchtgenussrechts

Keine Erstreckung von Prozessvollmacht und Zustellpflicht auf Löschungsverfahren

Erbrecht

Wiederaufleben einer früheren letztwilligen Verfügung wegen Zerstörung der späteren

Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über Schenkungen

Neue Erbantrittserklärung nach Niederlage im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Kostenersatzpflicht bei unberechtigtem Verbesserungsbegehren als gröbliche Benachteiligung

Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung auch beim Bauträgervertrag

Saldobestätigung als deklaratives Anerkenntnis

Mehrfachzession einer künftigen Forderung

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Unbeheizbarkeit nur während der üblichen Heizperioden

Keine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags während Verhandlungen

Unterlassungsbegehren gegen Erweiterung des Mietobjekts - streitiger Rechtsweg

Haftung für Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige eines Machtwechsels

Berücksichtigung der Lage nur durch Lagezuschlag

Schadenersatz

Kein Verschulden bei vertretbarer Gesetzesauslegung

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Überwiegendes Mitverschulden des Radfahrers an Kollision mit rechts abbiegendem Lkw

Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?

Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller

Keine Haftung des Pferdehalters für Sabotageakt eines Dritten

Umstandsklausel bei Verdienstentgangsrente

Verfahrensrecht

Unterlassungsklage des Jagdausübungsberechtigten gegen Einzäunung

Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

Exekutionsrecht

Berichtigung des Exekutionsantrags auf die Verlassenschaft des Schuldners

Literaturübersicht

Schuldrecht

Graf, EuGH: Keine Ersetzung nichtiger AGB-Klauseln durch dispositives Recht! ecolex 2021/147, 198.

Eypeltauer, Kein Schlussrechnungsvorbehalt: Verlust des Werklohns auch wenn keine Schlusszahlung erfolgt? ecolex 2021/149, 204.

Anderl/Woltran, Zivilrechtliche Aspekte des Hass-im-Netz-Pakets, ecolex 2021/145, 193.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zum "Ein- und Zweiobjekthaus" bei betrieblicher Nutzung, immolex 2021/57, 116.

Rezension

Heindler (Hg), Festschrift 40 Jahre IPRG, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 424 Seiten, 98 €).

Ende - AUSGABE 5/2021

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AUSGABE 4/2021 vom 17.03.2021

In aller Kürze

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen?

Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Gegners im Außerstreitverfahren

Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Verfahrenshelfers

Keine sukzessive Gerichtskompetenz für Leistungsansprüche aus Kammereinrichtungen

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch im Privatleben

Thema

Verbesserungskosten und Weiterfresserschäden

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Haftung bei Brand eines parkenden Pkw

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen aufgrund der Zeugungsvermutung

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Kindes in eigener Wohnung?

Ersatz für Unterhaltsvorschüsse - keine Rechtsmittellegitimation wegen anderer Ersatzpflichtiger

Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch bevollmächtigten Vertreter

Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (1)

Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (2)

Sachenrecht

Dereliktion einer Liegenschaft trotz Belastung mit Wegerecht

Recht zur Schneeräumung auf Servitutsweg

Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem verbücherten Fischereirecht im Grundbuch

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge durch Testamentsfälschung

Teilwirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen

Kein Abzug des Pflegevermächtnisses von der Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche

Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung

Schuldrecht

Pauschaler Zuschlag für Ausfallsrisiko als gröbliche Benachteiligung

Notariatsaktsform - keine Blindheit trotz Behindertenpass

Entfall des Rücktrittsrechts im Fernabsatz bei Immobilienvermittlung

Miet- und Wohnrecht

Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen Widmungsänderung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Weiterverrechnung von Auslaufannuitäten

Kein Neubeginn der Verwendungsfrist für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge

Schadenersatz

Sicherungspflichten des Veranstalters einer Demonstration

Bossing - Ersatz für verwehrte Überstunden

Keine Produkthaftung wegen Kern- und Schalenteilen in Müsliriegel

Verfahrensrecht

Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

Literaturübersicht

Erbrecht

Christandl, Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche bei posthumer Vaterschaftsfeststellung, EF-Z 2021/26, 57.

Schuldrecht

Graf, Zur Ersetzung des CHF-Libor durch den SARON Compound Index SAR3MC in laufenden Verbraucherkreditverträgen, ÖBA 2021, 87.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2020, ZVR 2021/51, 75.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Erhaltung nach § 1096 ABGB und Modernisierungspflichten des Bestandgebers, immolex 2021/20, 42.

Verfahrensrecht

Edel/Förstel-Cherng, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, RdW 2021/86, 101.

Höhne, Befangenheit und Ausgeschlossenheit in Vereinsschiedsgerichten, ecolex 2021/95, 120.

Ende - AUSGABE 4/2021

ImmoZak AUSGABE 1/2021 vom 10.03.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zu Aufklärungspflichten und Provisionsansprüchen des Immobilienmaklers

ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Markl

Der Grundsatz "Neu für Alt" im Spannungsfeld zwischen Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Kostentragung, Kündigung und Räumung - Praktische mietrechtliche Probleme in der (überschuldeten) Verlassenschaft

Mag. Benedikt Berger

Grenzen des WE-Minderheitsrechts auf Erzwingung fiktiver Erhaltungsmaßnahmen

Univ.-Lektor RA Mag. Dr. Alexander Illedits / Univ.-Ass. Mag. Sophie Illedits LL.M.

Rechtsprechung

Werkvertragsrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorliegen vorprozessualer Schätzungen der Behebungskosten von Baumängeln mit einer Schwankungsbreite +/- 20 %

Bauvertragsrecht

Zum rechtlichen Interesse bei einem Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens eines Preisminderungsanspruchs wegen eines nicht geringfügigen und unbehebbaren Mangels

Mietrechtsgesetz

Barkaution bei Vermieterwechsel durch Liegenschaftserwerb

Zur Passivlegitimation eines Mitvermieters hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe eines Kautionssparbuches

Zur Frist und Form der Mängelrüge nach § 15a MRG

Wohnungseigentumsgesetz

Abgrenzung von Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG und Verwaltungsmaßnahmen - Kostentragung

Zum Begriff der bagatellhaften Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

Kein wichtiges Interesse und keine Verkehrsüblichkeit eines Balkonzubaus in einem Gründerzeithaus

Vorzugspfandrecht bei Verursachung von Schäden im eigenen WE-Objekt gem § 16 Abs 2 WEG

Maklergesetz

Haftung eines Doppelmaklers bei Druckausübung gegen einen Auftraggeber

Gebührenrecht

Mittelbare Gebührenausnahme für Wohnheime (auch) in Zukunft

Ende - AUSGABE 1/2021