Zak – LexisNexis Zeitschriften

Schmerzengeldsätze 2020

Das unentbehrliche Rüstzeug für alle Schadenersatzrechtler hat Franz Hartl in Zak 2020/111 aktualisiert.

Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter

Rechtsnews Nr. 28810 vom 25.03.2020

AUSGABE 5/2020 vom 25.03.2020

In aller Kürze

Überprüfung der Höhe der Enteignungsentschädigung fällt keinesfalls in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Ermäßigungskarte für Bahnfahrten - Widerrufsrecht

Ausgleichszahlungen für Flugannullierung und Verspätung des Ersatzflugs

Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - Zuständigkeit

Berufung des Privatbeteiligten gegen Höhe des Zuspruchs

Thema

Haftung für Wege oder Bauwerke?

Dr. Andreas Gerhartl

Der Umfang des Ersatzanspruchs nach § 1037 ABGB - Eine Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechungspraxis?

Univ.-Ass. Mag. Simon Jetzinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 3. 2020)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Koza, 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Zahlen, iFamZ 2020, 23.

Erbrecht

Verweijen, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs und der Erben gegenüber Social-Media-Plattformen, ecolex 2020, 180.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2019, ZVR 2020/51, 75.

Verfahrensrecht

I. Vonkilch, Der Vorrang des prozessualen Kostenrechts, wbl 2020, 8.

Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte? RdW 2020/88, 89.

Exekutionsrecht

Mohr, Pfändungsschutz des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 250 Abs 1 Z 2 EO, ecolex 2020, 196.

Ende - AUSGABE 5/2020

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation bei Aufhebung der Adoption

Rechtsnews Nr. 28748 vom 04.03.2020

AUSGABE 4/2020 vom 04.03.2020

In aller Kürze

Harte Landung als Unfall?

Internationale Zuständigkeit für Klage des Flugpassagiers auf eine Ausgleichszahlung

Schadenersatz für Datenschutzverstoß - keine generelle Beweislastumkehr

Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Vertretungspflicht vor EuGH und EuG

Thema

Zwischenurteil und Aufhebungsbeschluss

Mag. Bernhard Sommer

Zur unklaren Kostenbemessungsgrundlage im exekutionsrechtlichen Zwischenstreit zwischen dem Gläubiger und einem Dritten

Dr. Florian Striessnig

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 2. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufhebung der Adoption - Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des leiblichen Elternteils

Kein Abänderungsantrag in Verfahren nach dem HKÜ

Zeitversetzte Anpassung der Unterhaltsvorschüsse an Antritt und Beendigung der Lehre

Überzahlung eines Elternteils als Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung in der eigenen Wohnung?

Keine Bestrafung für Fehlverhalten bei nachehelicher Vermögensaufteilung

Rechtsmittelfrist für Heimleiter nach Zulassung einer Freiheitsbeschränkung unter Auflagen

Unterbringung - keine gerichtliche Genehmigung für empfängnisverhütende Maßnahmen erforderlich

Amtshaftung nach Suizid während der Unterbringung

Sachenrecht

Freiheitsersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten

Erbrecht

Verlassenschaftsabsonderung nur bei objektiver Gefährdung

Einsichtnahme eines Gläubigers des Erben in den Verlassenschaftsakt

Schuldrecht

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

Vertragsstrafe - Ausschluss eines weitergehenden Schadenersatzes durch Vereinbarung

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsübergang durch Unternehmensveräußerung

Festsetzung des Betriebskostenschlüssels - Beiziehung aller Hauptmieter als Parteien

Schadenersatz

Regress gegen Werkunternehmer nach Weiterveräußerung des mangelhaften Werks

Verkehrssicherungspflicht auf dem Areal eines Eislaufplatzes

Pflicht des Zahnarztes zur Weitergabe von Allergieinformationen an den Anästhesisten

Tierhalterhaftung - vor Geschäft angebundener Hund

Beeinträchtigung des Fischereirechts - Unterschiede bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Produkthaftung für inhaltliche Fehler - Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensrecht

Bindung an einen gesetzwidrigen, aber rechtskräftigen Delegierungsbeschluss

Exekutionsrecht

Keine Aufrollung der Meistbotsverteilung über eine Bereicherungsklage

Literaturübersicht

Sachenrecht

Saria, Der Nachbar, sein Baum und dessen Wurzeln, wobl 2019, 485 und 2020, 1.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka, Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen, immolex 2020, 42.

Artner, Anm zu EvBl 2020/26.

Kothbauer, Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung, immolex 2020, 68.

Exekutionsrecht

Mohr, Anm zu EvBl 2020/23.

Ende - AUSGABE 4/2020

AUSGABE 3/2020 vom 19.02.2020

In aller Kürze

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für Minderjährige bestätigt

Prüfung einer Videoüberwachung nach Datenschutzrecht

Gesetzprüfungsverfahren zum Inhalt von Heimverträgen

Gesetzesprüfungsverfahren zum Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten

Thema

Verjährung(sunterbrechung) von Dienstbarkeiten

RAA Dr. Clemens Jenny

Wann verjähren zwangsweise begründete Pfandrechte?

Hon.-Prof. RA Dr. Axel Reckenzaun, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Entscheidungsgegenstand im Oppositionsverfahren gegen Unterhaltsexekution

Keine Antragslegitimation der Pflegeeltern bei Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Silvesterraketen

Miteigentum beider Nachbarn an einer Stützmauer auf der Grenze

Unterlassungsanspruch gegen Blockade der Zufahrtsstraße durch Falschparker

Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

Erbrecht

Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch die Sterbeurkunde

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar

Anerbenrecht - Übernahmswert bei nicht ertragsfähigen Betrieben

Schuldrecht

Wahlrecht des Käufers bei zufälliger Entwertung des Kaufobjekts vor Übergabe

Keine Verbandsklage gegen Makler wegen fakultativer Angebotsformulare

Miet- und Wohnrecht

Zusätzlicher Mietzins für auf eigene Kosten errichteten Zubau nicht sittenwidrig

Kündigung des Mietvertrags wegen Schabenbefalls

Wintergarten auf Dachterrasse als genehmigungsbedürftige Änderung

Schadenersatz

Höhe des Anspruchs auf das Deckungskapital für die Mängelbehebung

Rückforderung des Arzthonorars aufgrund eines Aufklärungsfehlers

Keine Haftung für Überspannungsschäden nach Verkehrsunfall

Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot

Kein Mitverschulden eines Wintersportlers aufgrund einer Schreckreaktion

Wegehalterhaftung für fixen Poller

Schmerzengeld für Trauer nur bei grobem Verschulden

Kein Trauerschmerzengeld für Kleinkind wegen Tod des Geschwisterteils nach Geburt

Paraffin für Handbäder - fehlende Warnhinweise als Instruktionsfehler

Verfahrensrecht

Verwertung von in der falschen Verfahrensart gewonnenen Beweisen im Außerstreitverfahren

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für die Rückforderung von Spieleinsätzen

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klagen gegen Autohändler und -hersteller

Unterbrechung des Zivilprozesses aufgrund eines präjudiziellen Normenkontrollverfahrens

Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren zum Schadenersatz

Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen unsachlicher Bemerkungen

Ausschluss eines Schiedsrichters vom Willensbildungsprozess verstößt gegen ordre public

Exekutionsrecht

Rechtsmittelbeschränkungen nach Zuschlagserteilung auch für Verpflichteten

Unterlassungsexekution trotz neuen Unterlassungstitels

Literaturübersicht

Erbrecht

Ch. Rabl, Neue Rechtsprechung zur Form einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung, die aus mehreren Blättern (Bögen) besteht, NZ 2020/1, 1.

Holzner, Anm zu JBl 2020, 40.

Schuldrecht

Schauer, Nebenverträge zum Kauf im Umgründungsrecht, ÖJZ 2020/20, 153.

Aichberger-Beig, Stornogebührenvereinbarungen in Kaufverträgen, VbR 2020/5, 14.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Mietzinsminderung 2020 - Update zum Wiener Mietzinsminderungsspiegel, immolex 2020, 38.

Schadenersatz

Kathrein/Stabentheiner, Die Hainburger Thesen zur Baumhaftung, ZVR 2020/23, 47.

Ende - AUSGABE 3/2020

Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch Sterbeurkunde

Rechtsnews Nr. 28684 vom 18.02.2020

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/6 vom 14.02.2020

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2020/5 vom 14.02.2020

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/4 vom 14.02.2020

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/7 vom 14.02.2020

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/3 vom 14.02.2020

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Rechtsnews Nr. 28601 vom 30.01.2020

AUSGABE 2/2020 vom 29.01.2020

In aller Kürze

Vertragsabschluss am Messestand als Auswärtsgeschäft

Rücktrittsrecht des Verbrauchers von Kauf einer digitalen Vignette

Klauselkontrolle im Europäischen Mahnverfahren

Videoüberwachung im Wohnungseigentumshaus und Datenschutz

Thema

Zur Bewertung der (Un-)Angemessenheit des Fixpreises bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung im Bereich des WGG

RA Dr. Christian Prader / Dr. Hans Hauswurz

Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 1. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - Einbringung des Exekutionsantrags beim unzuständigen Gericht

Erwachsenenvertretung für obsorgeberechtigten Elternteil

Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Verfahren auf Übertragung der Erwachsenenvertretung

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen

Schuldrecht

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - keine Nachfristsetzung erforderlich

Miet- und Wohnrecht

MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - schon vermietbares Lager schadet

Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung

Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Beschlusses durch Nichtanfechtung

Schadenersatz

Notwehrexzess eines Ordners während eines Zeltfestes

Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Verlust des Vorrangs beim Rückwärtsfahren

Haftungsprivileg bei Waldarbeiten auch gegenüber Nachbarn

Verfahrensrecht

Anfechtbarkeit eines Versäumungsurteils wegen fehlender Substitutionsberechtigung des einschreitenden Konzipienten

Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, (Un-)zulässige Beweisbeschaffung in der Ehekrise, EF-Z 2020/4, 12.

Sachenrecht

Vonkilch/Trojer, Der Überhang zwischen Schuldrecht und quasidinglichem Schutz des Bestandnehmers, wobl 2019, 493.

Schuldrecht

Parapatits/Stabentheiner, Ausgewählte Fragen zum neuen europäischen Gewährleistungsrecht - Vertragskonformität, Fristen, Geltendmachung, ÖJZ 2019/126, 1041.

Verfahrensrecht

Rainer/Seeber-Grimm, Die Anwendbarkeit von § 15 Abs 3a GGG, ecolex 2020, 26.

Rezension

Höllwerth/Ziehensack (Hg), ZPO Taschenkommentar, Wien 2019 (LexisNexis, 2.442 Seiten, 368 €).

Ende - AUSGABE 2/2020

AUSGABE 1/2020 vom 15.01.2020

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Modernisierung des unionsrechtlichen Verbraucherrechts

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Haftentschädigung trotz möglicher Unterbringung

Thema

Neues europäisches Gewährleistungsrecht: die jeweiligen Rechtsfolgen aus der Inanspruchnahme der einzelnen Gewährleistungsbehelfe

Dr. Felicitas Parapatits LL.M. / Dr. Johannes Stabentheiner

Zivilrechtliche Regelungen des liechtensteinischen Blockchaingesetzes (TVTG) - Möglichkeiten für Österreich?

Dr. Rainer Silbernagl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 1. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Prozesskostenersatz für Scheidungsverfahren durch unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss

Aufteilungsschlüssel bei nachehelicher Vermögensaufteilung - Mitarbeit im Unternehmen

Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren

Sachenrecht

Verschiebung des Grenzverlaufs durch langfristige Bodenbewegungen

Keine Grundbucheintragung aufgrund einer teilweise geschwärzten Vergleichsausfertigung

Erbrecht

Differenzierung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern des Erben nicht sittenwidrig

Schuldrecht

Kontrahierungszwang der Gemeinde bei Einräumung von Servitutsrechten?

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern über Honorarberechnung

Miet- und Wohnrecht

Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Zahnarztes vor einer Wurzelbehandlung

Bedeutung medizinischer Richtlinien für die Feststellung von Behandlungsfehlern

Haftung des Gutachters gegenüber Dritten durch Weitergabeverbot vermeidbar

Vortasten beim Linksabbiegen wegen Möglichkeit des Vorbeifahrens

Verfahrensrecht

Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung

Streitanhängigkeit bei einheitlicher Streitpartei ab der ersten Zustellung

Literaturübersicht

Familienrecht

Müller, Formulierung von Wirkungsbereichen bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, iFamZ 2019, 348.

Erbrecht

Krausler, Umgehung des Pflichtteils bei periodischer Verschenkung des Einkommens? NZ 2019/143, 401.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Pittl, Offene Fragen zur Anmerkung der (Weiter-)Geltung des wohnzivilrechtlichen Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts, NZ 2019/144, 409.

Schuldrecht

Riepl, Die Verweigerung der Mangelbehebung durch den Werkunternehmer, immolex 2019, 395.

Schadenersatz

Uitz/Weichbold, Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem Gewaltschutzgesetz 2019, iFamZ 2019, 376.

Ende - AUSGABE 1/2020

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Rechtsnews Nr. 28511 vom 09.01.2020

AUSGABE 22/2019 vom 18.12.2019

In aller Kürze

Berichtigung der neuen Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

Ausnahme von Akzessorietät der Bürgschaft bei Geschäftsunfähigkeit verfassungskonform

Zustellung an gewählten Vertreter auch in Verfahrenshilfeangelegenheiten

Rechtsmittel gegen Aussetzung wegen internationaler Streitanhängigkeit

Leistungsbescheide der Kammern als Exekutionstitel

Thema

EuGH in der Rs Dziubak: Ein weiterer Schwanengesang auf § 914 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Die Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist

Univ. Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 12. 2019)

Unterhaltsrechtliche Werte für 2020

Existenzminimum im Jahr 2020

Rechtsprechung

Familienrecht

Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Daten des Kindes aus Gerichtsakten an Medien

Vorläufige Entziehung der Obsorge zur Förderung des Kindeswohls

Umstieg auf das "betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell"

Sozialhilferegress gegen unterhaltspflichtige Eltern

Unterhaltsanspruch trotz Unterbringung auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Abweisung des Unterhaltsvorschussantrags wegen des noch nicht eingelangten Exekutionsantrags

Sachenrecht

Unterlassungsanspruch gegen Lärm einer Seilbahn

Kein Notweg über eingefriedeten Hausgarten

Erbrecht

Internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts für die Anordnung einer Nachlassseparation

Schuldrecht

Sanierung des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses durch schlüssige Genehmigung oder Vorteilszuwendung

Wuchereinrede gegen Herausgabeklage des Liegenschaftskäufers und Eigentümers

Verpflichtungserklärung zur Erlangung eines Visums - Klauselkontrolle und Transparenzgebot?

Kategorischer Unfallfolgen-Ausschluss für Herzinfarkt und Schlaganfall unwirksam

Verborgene Sparbücher vom Kauf eines ungeräumten Hauses nicht umfasst

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Scheitern des Lastschrifteinzugs

Maklerprovision für wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft

Miet- und Wohnrecht

Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter nur bei ausschließlichem Umgehungszweck

Keine Aufrechnung mit Guthaben gegen laufende Beitragsvorschreibungen

Wohnungsgemeinnützigkeit - begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

Schadenersatz

Haftung des Gerichtssachverständigen für Klagszurücknahme wegen unrichtigen Gutachtens

Haftung für regelwidriges Verhalten bei einer Kampfsportart

Schutzzweck von Erledigungsfristen auf Schäden aus dem konkreten Verfahren beschränkt

Trauerschmerzengeld für Geschwister nach tödlichem Behandlungsfehler

Verfahrensrecht

Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen

Befangenheit wegen Tätigkeit als Lehrbeauftragter

Literaturübersicht

Schuldrecht

Heinisch, Bereicherungsansprüche aus Versicherungsprämien, VbR 2019/106, 175.

Spitzer/Wilfinger, Übertragbarkeit oder Höchstpersönlichkeit von Anfechtungsrechten, ÖBA 2019, 795.

Schadenersatz

Stabentheiner, Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit besonderen Lawinensicherungsvorrichtungen im freien Schiraum sowie im Hinblick auf neue Kindersicherungssysteme bei Sesselliften, ZVR 2019/206, 398.

Pepelnik/Schuber, Trainingsfahrt in den Bergen, ZVR 2019/224, 430.

Wimmer, Störung der Ausübung subjektiv-öffentlicher Rechte, ÖJZ 2019/114, 908.

Verfahrensrecht

Wolfbauer/Leissler, Neues zur Bindungswirkung, ecolex 2019, 995.

Ende - AUSGABE 22/2019

Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Gerichtsakten an Medien

Rechtsnews Nr. 28421 vom 16.12.2019

AUSGABE 21/2019 vom 04.12.2019

In aller Kürze

Erhöhung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Prozesskostenersatz für Einschränkung des Klagebegehrens wegen Teilzahlung

Klage des Insolvenzverwalters auf Bezahlung von Waren - anwendbares Recht

Vorläufige Kontenpfändung aufgrund eines vollstreckbaren Titels

Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Schadenersatz bei Kontaktrechtsvereitelung

Dr. Eva Ondreasova

Gewaltschutzgesetz 2019 - Neues zur Dauer der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt

Dr. Ulrich Pesendorfer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Nachholung des Verjährungseinwandes im Unterhaltsvorschussverfahren

Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums

Keine Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Unterhaltsexekution und Strafanzeige

Einstweiliger Unterhalt nur für gesetzlichen Unterhaltsanspruch

Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung

Auch nach Auszug keine Benützungsregelung bezüglich der Ehewohnung

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen Bestandgeber als mittelbaren Störer

Begründete Bedenken gegen Vorsorgevollmacht wegen kurzen Abstands zwischen Errichtung und Wirksamwerden

Einfrierung des Vermögens aufgrund von Sanktionsmaßnahmen - Anmerkung im Grundbuch

Erbrecht

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf bestehende Ansprüche anwendbar

Schuldrecht

Anschlusspflicht des Gasnetzbetreibers trotz bestehender Fernwärmeversorgung

Treuhand - Leistungsstörungen als ungeschriebenes Auszahlungshindernis?

GesbR - Geltendmachung von Kontrollrechten im Liquidationsstadium

Miet- und Wohnrecht

Duldungspflicht des Mieters - Wiederherstellungsbegehren im Außerstreitverfahren

Keine Kündigung wegen eines vom Vermieter provozierten Verhaltens

Wirksamkeit einer konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung

Schadenersatz

Kontrolle des Straßennetzes in vier- bis sechswöchigen Intervallen ausreichend

Schadenersatz für Angehörigenpflege - fiktive Bemessung, aber kein fiktiver Schaden

Ersatz des Pensionsschadens im Rahmen des Schadenersatzes für entgangenen Unterhalt

Ausgleichszahlung für Flugverspätung auch ohne Vorlage der Bordkarte

Verjährung des Regressanspruchs zwischen solidarisch haftenden Mitschädigern

Keine Stufenklage zur Vorbereitung eines Schadenersatzbegehrens

Verfahrensrecht

Schlüssiges Tatsachengeständnis

Klagseinschränkung mit Schriftsatz unwirksam

Leistungsfrist im Verbandsprozess für Verbot der Verwendung der Klausel

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Aigner, Das Pfandrecht und die Blockchain, Neue Wege bei der Pfandrechtsperfektionierung? ÖBA 2019, 816.

Ring, Zur Anrechnung von Ersparnissen und anderweitigem Erwerb: "Getrennte" oder "einheitliche Abrechnung"? JBl 2019, 677.

Brenn, Schriftform im Wohnrecht, wobl 2019, 413.

Schadenersatz

Stock, Städtische Stiegenanlagen als Verkehrsflächen und touristische Destinationen, ZVR 2019/185, 367.

Verfahrensrecht

Wallner, Zur Verlängerung der Berufungsfrist in Ausnahmefällen, ecolex 2019, 866.

International

Heindler, Anm zu JBl 2019, 721.

Ende - AUSGABE 21/2019

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen

Rechtsnews Nr. 28354 vom 03.12.2019

Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen

Rechtsnews Nr. 28269 vom 19.11.2019

AUSGABE 20/2019 vom 19.11.2019

In aller Kürze

Befristung der gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte verfassungsrechtlich unbedenklich

Beförderungsvertrag mit Schwarzfahrer

Vorabentscheidungsersuchen zur Versicherungssteuer beim Spätrücktritt

Zugriff auf Dokumente des Justiziellen Netzwerks der EU

Thema

Verbotene Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb im Lichte des UWG

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Verhängung eines Hausverbots

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 11. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Familienzuschlag zur Notstandshilfe als Mindestunterhaltsleistung

Berufliche Nutzung des Firmenwagens auch bei Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort

Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung

Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen

Erbrecht

Anfechtung wegen Motivirrtums setzt keine Angabe des Motivs in der letztwilligen Verfügung voraus

Inventar - keine Erhebungen wegen einer höheren Bargeldbehebung vor dem Tod

Auf Sozialhilfeträger übergegangenes Steuerguthaben von Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt auszunehmen

Einverleibung des Eigentums des Erben an einer im Einantwortungsbeschluss nicht erwähnten Liegenschaft

Erbschaftsklage - Beweislast für Erbquote

Schuldrecht

Schenkungsform dient zum Schutz vor Übereilung

Zahlungspflicht nach Rücktritt des Verbrauchers von Dienstleistungsvertrag?

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters für vom Mieter nachträglich eingebautes Wärmebereitungsgerät

Kein wichtiges Interesse an einem zweiten Badezimmer

Eventualmaxime im Kündigungsverfahren - keine kleinliche Bewertung des Vorbringens

Kündigung wegen Lärm

Dringendes Wohnbedürfnis an Mietwohnung trotz Eigentumswohnung

Festsetzung einer Sonderumlage für Erhaltungsarbeiten durch den Verwalter

Keine Bestreitung der Rechtmäßigkeit von Aufwendungen im Beitragsprozess

Schadenersatz

Gewährleistung und Schadenersatz nach Verkauf von verunreinigtem Nachbausaatgut

Volle ärztliche Aufklärung auch bei Spontanablehnung einer Behandlungsalternative

Bauwerkhaftung - Sichtkontrollen bei gegliederten Fassaden ausreichend

Keine Amtshaftung für Fehler bei Bestellung des Behindertenanwalts

Verfahrensrecht

Separate Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei kombinierter Schadenersatzklage des Fluggastes

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Überweisung der Rechtssache

Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung

Rücknahme des Rekurses im letzten Moment

Exekutionsrecht

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend

Rechtsmittelausschluss gegen konforme Beschlüsse im Provisorialverfahren?

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Doppelresidenz aus obsorge- und kontaktrechtlicher Sicht, EF-Z 2019/138, 250.

Erbrecht

Umlauft, Das Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, EF-Z 2019/137, 244.

Miet- und Wohnrecht

Lassingleithner, Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers über das Vorliegen baubehördlicher Bewilligungen, immolex 2019, 361.

Prader/Punt, Endlich: Die Neufestsetzung der Nutzwerte zur Sanierung nichtigen Wohnungseigentums trotz anderslautender Widmung, immolex 2019, 344.

Schadenersatz

Kronthaler, Analoge Anwendung von § 1313a ABGB auf "technische Hilfsmittel"? ÖJZ 2019/117, 945.

Ende - AUSGABE 20/2019

Kein Abbruch des Linksabbiegens wegen herannahenden Schienenfahrzeugs

Rechtsnews Nr. 28201 vom 05.11.2019

AUSGABE 19/2019 vom 05.11.2019

In aller Kürze

Wahlrecht zwischen Verfahrenshilfe und Rechtsschutz der Arbeiterkammern

Prozesskostenersatz durch eigenmächtig einschreitenden Rechtsanwalt

Bagatellgrenze für Kostenrekurs auch im Außerstreitverfahren

Immobilienertragsteuer im Insolvenzverfahren

Schadensersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage in USA

Thema

Das neue Erwachsenenschutzrecht und "Alltagsgeschäfte"

Dr. Johann Weitzenböck

Testierfähigkeit und luzides Intervall bei Demenz und organischer Wesensänderung im Alter

Dr. Isabella Eberl / Dr. Wolf-Georg Schärf

Gesetzgebung

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 10. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Entfall der Geldunterhaltspflicht wegen Betreuung des volljährigen Kindes

Keine Aufteilung des Familienbonus auf einzelne Kinder bei der Unterhaltsbemessung

Wohnkostenzuschuss eines Beamten bei Auslandsverwendung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Anspannungsobliegenheit zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Unterhaltsverfahren bei Bemessungsfragen im Rundungsbereich

Vorläufige Bindung beider Parteien an das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft

Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Sachenrecht

Nachbarrecht - kein Ausgleichsanspruch für Verkehrsemissionen einer öffentlichen Straße

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden durch Erhöhung des Erddrucks

Vereinbarung von Kündigungsgründen beim Baurecht nur beschränkt zulässig

Schuldrecht

Keine Kumulation von Angeldverfall und Schadenersatz

Abzugsrecht des Rechtsanwalts erst nach Fälligstellung des Honorars

Miet- und Wohnrecht

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Wohnungseigentümer durch die Eigentümergemeinschaft

Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung

Keine Anwendbarkeit des WGG bei Veräußerung des Hauses an Dritten vor 1. 3. 1991

Schadenersatz

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit keine Frage des Anspruchsgrundes

Kein Abbruch des Linksabbiegevorgangs wegen eines herannahenden Schienenfahrzeugs

Schadenersatz wegen Vollstreckungsvereitelung

Kein Ersatz für Gesundheitsschäden durch unberechtigte dienstrechtliche Maßnahmen

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-Systemen?

Produkthaftung - adäquater Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler eines Lebensmittels und Kontrollzwang

Keine Amtshaftung für Behördenauskunft aufgrund richtlinienwidrigen Gesetzesrechts

Unterbrechung der Verjährung durch EGMR-Beschwerde

Verfahrensrecht

Keine Direktzustellung von Klagen

Beweissicherungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Prozesses

Exekutionsrecht

Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers

Zuständigkeit für einstweilige Verfügung bei ausländischem Hauptverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Kletečka, Erbunwürdigkeit auf Grund von "betrügerischer Krida" (§ 156 StGB) im Familienkreis? NZ 2019/124, 361.

Schuldrecht

Told, Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen, JBl 2019, 541 und 623.

Miet- und Wohnrecht

Illedits/Illedits, Notwendigkeit und (Mindest-)Inhalt eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG 2002, wobl 2019, 365.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2019/174.

Rezension

Isola/Seidl/Zunk (Hg), Unternehmen und Unternehmensrecht in Lehre und Praxis, Graz 2019 (TU Graz Verlag, 552 Seiten, 49 €).

Ende - AUSGABE 19/2019

Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für Pfuscher

Rechtsnews Nr. 28129 vom 22.10.2019

AUSGABE 18/2019 vom 22.10.2019

In aller Kürze

Unterschiedlicher gemeinsamer Familienname wegen des Verbots von Adelsbezeichnungen für österreichische Staatsbürger

Präklusivfrist für Prospekthaftung

Beglaubigung durch tschechischen Anwalt reicht für Firmenbuch nicht aus

Insolvenzanfechtungsklage - keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Keine einheitlichen Kollisionsnormen für Drittwirkung einer Zession

Thema

Das Kuh-Urteil und die neue Eigenverantwortung

RA Dr. Nina Ollinger, LL.M.

Zur Schadenersatzverjährung bei Jugendstraftaten

Dr. Jakob Kepplinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2019)

Gewaltschutzgesetz 2019

Rechtsprechung

Familienrecht

Obsorge beider Eltern trotz weit entfernter Wohnsitze

Rückwirkende Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse trotz zwischenzeitiger Unterbrechung

Unterhaltsvorschuss - Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Kapitalablösung einer Rente als Verstoß gegen den Anspannungsgrundsatz

Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verhinderung von Kontakten mit dem Kind

Ablehnung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung wegen Unzumutbarkeit

Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung erst nach Verträglichkeitstest

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

Servitutenklage setzt keine faktische Störung der Dienstbarkeit voraus

Erbrecht

Geldpflichtteil schon vor Ablauf der Jahresfrist einklagbar

Schuldrecht

Vertragsabschluss schon vor der geplanten Errichtung einer Vertragsurkunde

Nebenbeschäftigung eines Richters - keine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Verletzung der Meldepflicht

Überwälzung des Einbringlichkeitsrisikos auf den Subunternehmer nicht sittenwidrig

Anfechtung eines unentgeltlichen Rechtsgeschäfts wegen Motivirrtums

Verstoß gegen Transparenzgebot durch Zustimmungsfiktion ohne Schranken

Miet- und Wohnrecht

Anwachsung bei Eigentümerpartnerschaft in internationalen Erbfällen

Schadenersatz

Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für einen Pfuscher

Keine Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines seltenen Operationsrisikos

Zumutbarkeit einer Operation im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit

Schadensteilung bei kumulativer Konkurrenz von Zufall und Haftungsgrund

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt Zusammenhang mit Vertragserfüllung voraus

Geltendmachung der Produkthaftung am Gerichtsstand der Schadenszufügung

Verfahrensrecht

Keine Delegierung wegen Haft einer Partei

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Äußerungsfrist im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Kein pfändungsrechtlicher Berufsschutz bei Zwischenschaltung einer Ein-Mann-GmbH

Literaturübersicht

Schuldrecht

Stadler/Pfeil, Ungültige Befristung der Gültigkeitsdauer von entgeltlichen Gutscheinen, ecolex 2019, 852.

Miet- und Wohnrecht

Häublein/Köll, Die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft als Liegenschaftseigentümerin - zu den Grenzen der Verwaltungsangelegenheiten iSv § 18 Abs 1 WEG 2002, wobl 2019, 256.

Höllwerth, Schriftformgebot und konkludente Widmungsänderung im Wohnungseigentum, wobl 2019, 266.

Pesek, Auswirkungen der Mitverursachung einer Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Bestandnehmer auf die Erhaltungspflicht, Bestandzinsminderung und außerordentliche Kündigung, wobl 2019, 297.

Pletzer, Erhaltung, Verbesserung und das Recht des MRG-Mieters auf zeitgemäßes Wohnen - für eine dynamische Auslegung des § 9 MRG, wobl 2019, 312.

Ende - AUSGABE 18/2019