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ZIVILRECHT AKTUELL
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Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt seit fast zehn Jahren.
In Zak 2025/144 gibt Matthias Neumayr einen Überblick über bisher dazu ergangene Rechtsprechung.
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AUSGABE 8/2025 vom 19.05.2025
In aller Kürze
Passivlegitimation des Autovermieters für die Besitzstörungsklage
Vorabentscheidungsersuchen zum schwerwiegenden Mangel
Transparenzkontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelt
Universelle Geltung der Zuständigkeitsregeln der EuUVO
Thema
Erwachsenenvertretung durch Eltern
Dr. Matthäus Uitz, LL.B., M.Sc., LL.M. (Yale)
Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 5. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
Bewirtungsausgaben eines Politikers nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig
Geschenke an beide Ehegatten unterliegen nicht der Aufteilung
Festlegung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
Sachenrecht
Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser durch baubehördlich bewilligte Umbauten
Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch Wurzeln?
Schuldrecht
Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spiel- oder Wettsucht
Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
Wirkliche Übergabe einer Wohnung durch Aushändigung der restlichen Schlüssel
Vereinbarung des Rechtsanwaltshonorars mit einem Stundensatz ist transparent
Miet- und Wohnrecht
Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren
Schadenersatz
Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten
Keine Haftung nach § 1307 ABGB für Taten aufgrund psychischer Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs
Rechtsfahrgebot in unübersichtlichen Kurven
Solidarhaftung mehrerer Täter für den immateriellen Schaden durch Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Verfahrensrecht
Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr
Keine Rechtsmittellegitimation des Untermieters als Nebenintervenient im Räumungsstreit nach Rechtsmittelverzicht des Hauptmieters
Exekutionsrecht
Voraussetzungen für die Exekutionsfähigkeit eines Notariatsaktes
Vertragsrückabwicklung - Forderungsexekution trotz Unmöglichkeit der Rückstellung des Kaufobjekts
Unterlassungsexekution - Beigabe eines Vollstreckungsorgans wegen Widerstandes gegen Wiederherstellung des früheren Zustandes
Literaturübersicht
Erbrecht
Kogler, Bereinigungsverträge im Erbrecht, EF-Z 2025/48, 110.
Schuldrecht
I. Vonkilch, Auslegung jenseits des Wortlauts (auch) im Verbandsprozess? VbR 2025/8, 4.
Ranftl, Die Einreden des Beitrittsschuldners, ÖBA 2025, 263.
Miet- und Wohnrecht
Gutschi, Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG als Rechtsform für Energiegemeinschaften? ecolex 2025/131, 260.
Schadenersatz
Veith/Walther, Das Software-Update im Schadenersatzrecht, ÖJZ 2025/59, 384.
Kriechbaumer, Überhöhter Kaufpreis als Schaden des Leasingnehmers? ZVR 2025/88, 223.
Ende - AUSGABE 8/2025
AUSGABE 7/2025 vom 29.04.2025
In aller Kürze
Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden
Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig
Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform
Erhöhung der Gerichtsgebühren
Neuer Normalkostentarif
Thema
Einlagenrückgewähr oder Zivilrecht?
Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)
Kreditbearbeitungsgebühr als Nebenleistung?
Mag. Manuel Löw
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen
Kein Unterhalt bei Scheinehe
Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung
Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus
Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes?
Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf
Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren
Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen
Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs
Sachenrecht
Aufsandungserklärung bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot
Grundbuchberichtigung nach Einlösung einer hypothekarisch besicherten Forderung
Erbrecht
Schenkung aus sittlicher Pflicht
Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch den vom Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossenen Testamentsvollstrecker
Kein Kündigungsrecht des Erben nach § 70 Abs 2 VersVG
Schuldrecht
Vereinbarung eines Optionsentgelts zulässig
Vertragsübernahme - Passivlegitimation der Neupartei für Kondiktionsansprüche
Kein Abzugsrecht des Rechtsanwalts bei bestrittener Honorarforderung
Miet- und Wohnrecht
Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin
Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft
Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit
Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung
Schadenersatz
Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess
Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone
Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt
Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens
Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich
Verfahrensrecht
Keine fristunterbrechende Wirkung eines weiteren Verfahrenshilfeantrags
Zweistufige Erfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Eidesleistung
Exekutionsrecht
Forderungsexekution - Durchsetzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten
Sicherstellungsexekution - Erhebung von Widerspruch und Berufung gegen ein Versäumungsurteil
Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruchs
Literaturübersicht
Erbrecht
Kranzer, Zur analogen Anwendung der vermuteten (teilweisen) Schenkungsabsicht des § 935 Fall 3 ABGB in Erb- und Pflichtteilsprozessen, NZ 2025/28, 66.
Miet- und Wohnrecht
Stabentheiner, Wohnrechtliche Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm, immolex 2025/46, 118.
Schuldrecht
Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182.
Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100.
Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177.
Schadenersatz
Steininger, Anm zu ZVR 2025/77.
Ende - AUSGABE 7/2025
AUSGABE 6/2025 vom 14.04.2025
In aller Kürze
Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig
Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo
Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?
Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif
Thema
Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung
Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag.a Julia Schiestl
Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren
RAA Mag. Lukas Unterweger
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura
Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit
Sachenrecht
Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses
Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten
Erbrecht
Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben
Schuldrecht
Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt
Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren
Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig
E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar
Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans
Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn
Miet- und Wohnrecht
Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen
Schadenersatz
Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens
Literaturübersicht
Familienrecht
Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.
Sachenrecht
Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.
Schuldrecht
Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.
Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.
Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.
Schadenersatz
Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.
Exekutionsrecht
Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.
Ende - AUSGABE 6/2025
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025
AUSGABE 5/2025 vom 24.03.2025
In aller Kürze
Senkung des Basiszinssatzes
Informationspflicht bei Wohnkrediten
Maklerprovision - Erstauftraggeberprinzip verfassungskonform
Vorabentscheidungsersuchen zum Abgasskandal
Thema
Zak-Mietzinsminderungstabelle 2025
Mag. Wolfgang Kolmasch
Bald zehn Jahre EuErbVO: Die Aufnahme in der Rechtsprechung
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 3. 2025)
4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
Rechtsprechung
Familienrecht
Erlassung eines Ausreiseverbots nach § 107 Abs 3 AußStrG ohne bereits anhängiges Obsorgeverfahren
Unterhaltsanspruch während der Vorbereitung auf den Aufnahmetest zum Medizinstudium
Unterhaltsvorschüsse für ukrainisches Kind aufgrund der Massenzustrom-RL
Schuldrecht
Entfall des Werklohnanspruchs aufgrund einer Warnpflichtverletzung
Miet- und Wohnrecht
Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung
Unspezifische Geschäftsraumwidmung deckt Betrieb eines Hostels
Beschlussanfechtung - Präklusivfrist läuft trotz Fehlinformation des Verwalters ab Anschlag
Nachträgliche Korrektur einer Abrechnung durch den Verwalter des Wohnungseigentumshauses?
Keine Umwandlung einer Garage in selbstständiges Wohnungseigentum nach § 56 Abs 1 WEG
Schadenersatz
Schmerzengeld für Schockschaden auch bei Gefährdungshaftung
Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
Ende - AUSGABE 5/2025
AUSGABE 4/2025 vom 10.03.2025
In aller Kürze
Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar
Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge
Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen
Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen
Thema
Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger
RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber
Schmerzengeldsätze in Österreich
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl
Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren
Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit
Sachenrecht
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit
Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht
Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau
Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft
Erbrecht
Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung
Schuldrecht
Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus
Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung
Miet- und Wohnrecht
Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG
Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer
Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig
Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung
Schadenersatz
Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts
Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung
Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG
Verfahrensrecht
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts
Caymanische ELP nicht parteifähig
Literaturübersicht
Familienrecht
Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.
Erbrecht
Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.
Schuldrecht
Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.
Miet- und Wohnrecht
Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.
Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.
Verfahrensrecht
Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.
Ende - AUSGABE 4/2025
ImmoZak AUSGABE 1/2025 vom 03.03.2025
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Thema
Die Crux der ordnungsmäßigen Wohnungswirtschaft und der notwendigen/erforderlichen Rechtsgeschäfte
RA Dr. Christian Prader / Wolfgang Schwetz, MSc, BA
Fragen der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen und Ämtern mit der Organwalterschaft in einer gemeinnützigen Bauvereinigung
Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu
Tochtergesellschaften gem § 7 Abs 4 WGG in der Überwiegensbemessung
RA Dr. Christian Prader
Rechtsprechung
Schadenersatzrecht
Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis nach § 1313 ABGB bei zusätzlichem Abruf einer Haftrücklassgarantie
Zum Feststellungsinteresse bei Schadenersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Mietrecht
Übergang des Vormietrechts bei Umgründung
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wertsicherungsüberprüfung bei unterbliebener Anfechtung des Hauptmietzinses
Auslegung von Wertsicherungsklauseln im Individualverfahren
Stillschweigende Verlängerung und "Rückdatierung" der Mietvertragsdauer
Liegenschaftsrecht
Erlöschen des gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsgebrauchsrechts) bei Wiederverehelichung
Wohnungseigentumsrecht
Verminderter Übernahmspreis nach § 14 Abs 3 S 2 WEG maßgeblich für Pflichtteilsberechnung
Maklerrecht
Familiäres Naheverhältnis durch Lebensgefährten der Geschwister des Maklers
Ende - AUSGABE 1/2025
AUSGABE 3/2025 vom 17.02.2025
In aller Kürze
Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag
Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers
Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
Thema
Unwirksames Testament bei unleserlicher Nuncupatio? - Haftung des Notars?
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler
Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht
Univ.-Ass. Dr. Dominik Schindl
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz
Sachenrecht
Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit
Erbrecht
Haftung des Notars wegen Errichtung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung mit unleserlicher Nuncupatio
Kein Recht des Erben auf Auskunft aus dem Testamentsregister
Überschuldete Verlassenschaft - keine Pflicht des Verlassenschaftskurators zur Stellung eines Insolvenzantrags
Schuldrecht
Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern bei einem Stundensatzhonorar
Miet- und Wohnrecht
Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein Vormietrecht nur bei rechtsgeschäftlicher Übernahme
Kein Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG für Beeinträchtigungen durch unterlassene Erhaltungsarbeiten
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung nach Vertragsübernahme bei befristetem Mietverhältnis
Kein Zinsminderungsrecht nach Feststellung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der Mängel
Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei 100%iger Zinsminderung wegen Bagatellmängeln
Unveränderte Weiternutzung des Wohnungseigentumsobjekts nach Umwidmung als genehmigungspflichtige Widmungsänderung
Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels in einem Wohnungseigentumshaus mit Altmietverhältnissen
Schadenersatz
Abgasskandal - Unschlüssigkeit der Klage des Leasingnehmers und aktuellen Fahrzeugeigentümers
Erhöhtes Bruchrisiko von Spiralen - keine Amtshaftung wegen der Maßnahmen des BASG
Fehlerhaftes Beatmungsgerät - keine internationale Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller aus den USA
Exekutionsrecht
Ordination für Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter
Aufschiebung der Exekution wegen Zug-um-Zug-Verpflichtung
Literaturübersicht
Sachenrecht
Sander/Biley, Ist das Enteignungsverfahren "energiewendefit"? ÖJZ 2025/6, 18.
Erbrecht
Brunner, Der Eigentumserwerb des Erben, JBl 2025, 12.
Schuldrecht
G. Graf, AGB-Kontrolle und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ÖJZ 2025/23, 132.
Verfahrensrecht
Frauenberger-Pfeiler, Zur Präzisierung des "Auslandsbezugs" als Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO, ecolex 2025/18, 32.
Exekutionsrecht
Bergler/Braza, Denk-mal anders: Denkmalsammlungen in Exekution und Insolvenz, ÖJZ 2025/11, 74.
Ende - AUSGABE 3/2025
AUSGABE 2/2025 vom 03.02.2025
In aller Kürze
Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren
Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe
Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister
Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen
Thema
Gratiskredit durch Rundungsregel?
RA Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
"Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?
Univ.-Ass. (post doc) Dr. Marco Scharmer, B.A. / Univ.-Ass. Mag. Tobias Tonini
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs
Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers
Sachenrecht
Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller
Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung
Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung
Erbrecht
Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis
Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam
Schuldrecht
Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung
Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen
Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess
Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM
Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus
Verjährung einer Vertragsstrafe
Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin
Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität
Miet- und Wohnrecht
Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig
Schadenersatz
Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker
Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien
Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße
Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung
Schmerzengeld für Milzriss
Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen
Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren
Verfahrensrecht
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit
Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung
Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil
Literaturübersicht
Schuldrecht
Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.
Miet- und Wohnrecht
Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.
Schadenersatz
Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.
Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.
Verfahrensrecht
Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.
Ende - AUSGABE 2/2025
AUSGABE 1/2025 vom 20.01.2025
In aller Kürze
Senkung des Basiszinssatzes
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform
Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform
Thema
Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler
Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung
RA MMag. Dr. Mario Fluch
Regelbedarfssätze 2025
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)
Rechtsprechung
Familienrecht
Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen
Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?
Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig
Sachenrecht
Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags
Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung
Erbrecht
Widerruf eines Vermächtnisses
Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht
Schuldrecht
Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig
Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110
Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung
Miet- und Wohnrecht
Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung
Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?
Schadenersatz
Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers
Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde
Verfahrensrecht
Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs
Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters
Literaturübersicht
Erbrecht
Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.
Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.
Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.
Schuldrecht
Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.
Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.
Schadenersatz
Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.
Ende - AUSGABE 1/2025
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025
AUSGABE 20/2024 vom 16.12.2024
In aller Kürze
Vor ausländischer Behörde per Videotelefonie vom Inland aus geschlossene Ehe unwirksam
Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB
Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe
Angehörigenverhältnis des Richters zum Substituten kein Ausschließungsgrund
Thema
Ratenfälligkeit bei Contracting trotz Rechtsmangel
RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl
Fehlzustellung bei Passivvertretung
Dr. Andreas Gerhartl
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2024)
Existenzminimum 2025
Unterhaltsrechtliche Werte 2025
Rechtsprechung
Familienrecht
Haager Unterhaltsprotokoll - auf den Kindesunterhalt anwendbares Recht
Geringerer Kindesunterhalt wegen eines die Pflichtteilsentziehung rechtfertigenden Verhaltens
Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen - Berücksichtigung der absehbaren Unternehmensentwicklung
Abzug scheidungsbedingter Wohnkreditraten von der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt
Einwendungsausschluss im Kindesunterhaltsverfahren wegen Säumnis
Antrag auf Kostenersatz für volle Erziehung ohne Einigungsversuch
Korrektur einer Vorausvereinbarung zur Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung
Sachenrecht
Klage auf Herausgabe von zur autologen Verwendung gelagerten Stammzellen
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Flurbereinigung
Schuldrecht
Klauselkontrolle bei Betreuungsverträgen einer Kinderkrippe bzw eines Kindergartens
Miet- und Wohnrecht
Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während eines Lockdowns wegen Umsatzersatz und Ausfallbonus
Wirksame Befristungsvereinbarung trotz Vordatierung des Beginns des Mietverhältnisses vor den Vertragsabschluss
Vertragswidriges Anlagen-Contracting als Rechtsmangel beim Bauträgervertrag
Treuepflicht zwischen Wohnungseigentümern - Zustimmung zur gerichtlichen Durchsetzung eines Wegerechts
Schadenersatz
Keine Warnpflicht des Wegehalters vor typischen Gefahren
Instruktionsfehler bei Medikament trotz arzneimittelrechtlicher Zulassung
Passivlegitimation für den Ersatz von Wildschäden bei einer Jagdgenossenschaft
Verfahrensrecht
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Softwarevertrag
Akteneinsicht beim OGH
Exekutionsrecht
Exekution eines Verfallsausspruchs des Strafgerichts
Unterbrechung der Verjährung von Zinsen durch eine lange laufende Gehaltsexekution
Literaturübersicht
Erbrecht
Scheuba, Kanzleiangestellte - (un-)befangene Testamentszeugen? EF-Z 2024/113, 248.
Ch. Rabl, Pflichtteilsminderung in § 14 Abs 3 Satz 2 WEG, NZ 2024/167, 549.
Metzler, Anm zu NZ 2024/175, 586.
Schuldrecht
Lienhardt, Grenzen der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen der Rechtsanwälte gegenüber Verbrauchern, ÖJZ 2024/152, 909.
Schadenersatz
Cap ua, Pistensicherungspflicht - und was bleibt nach dem abendlichen Pistenschluss? ZVR 2024/204, 461.
Knibbe, Durch neue Wetterphänomene bedingte Pistensicherungspflichten, ZVR 2024/205, 469.
Ende - AUSGABE 20/2024