Zak – LexisNexis Zeitschriften

Steht der doppelte Einheitssatz zu, wenn die Tagsatzung bei einem Gericht außerhalb des Kanzleisitzes per Videokonferenz stattfindet?

Mit dieser Frage befassen sich Peter Griehser und Susanne Bottler in Zak 2021/45.

Zak Heftstapel

Zak-Webinar: Aktuelle Fragen der Geschäftsführerhaftung

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AUSGABE 5/2021 vom 31.03.2021

In aller Kürze

COVID-19-Maßnahmen in der Betriebsunterbrechungsversicherung

Haftung des Reiseveranstalters für Schädigung durch Hotelangestellten?

Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht über Datenverarbeitung

Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Thema

Gedanken zum erbrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 786 ABGB)

Univ.-Ass. Mag. Dominik Prankl

Rückforderung des überzahlten Mietzinses bei einer Mietzinsminderung: § 1431 oder § 1435 ABGB?

RA Dr. Reinhard Pesek

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verjährung von Unterhaltsherabsetzungsansprüchen auch bei Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

Eigenvermögen des Kindes in Ausstattungshöhe schließt Ausstattung aus

Unterbringung - Fixierung des Kranken durch Sicherheitspersonal unzulässig

Unterbringung - Rechtsweg für Schadenersatzklage wegen Behandlungsfehlern unzulässig

Sachenrecht

Unzulässigkeit von Eigentümerservituten

Zeitliche Grenzen eines als Grunddienstbarkeit eingeräumten Fruchtgenussrechts

Keine Erstreckung von Prozessvollmacht und Zustellpflicht auf Löschungsverfahren

Erbrecht

Wiederaufleben einer früheren letztwilligen Verfügung wegen Zerstörung der späteren

Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über Schenkungen

Neue Erbantrittserklärung nach Niederlage im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Kostenersatzpflicht bei unberechtigtem Verbesserungsbegehren als gröbliche Benachteiligung

Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung auch beim Bauträgervertrag

Saldobestätigung als deklaratives Anerkenntnis

Mehrfachzession einer künftigen Forderung

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Unbeheizbarkeit nur während der üblichen Heizperioden

Keine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags während Verhandlungen

Unterlassungsbegehren gegen Erweiterung des Mietobjekts - streitiger Rechtsweg

Haftung für Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige eines Machtwechsels

Berücksichtigung der Lage nur durch Lagezuschlag

Schadenersatz

Kein Verschulden bei vertretbarer Gesetzesauslegung

Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite

Überwiegendes Mitverschulden des Radfahrers an Kollision mit rechts abbiegendem Lkw

Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?

Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller

Keine Haftung des Pferdehalters für Sabotageakt eines Dritten

Umstandsklausel bei Verdienstentgangsrente

Verfahrensrecht

Unterlassungsklage des Jagdausübungsberechtigten gegen Einzäunung

Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

Exekutionsrecht

Berichtigung des Exekutionsantrags auf die Verlassenschaft des Schuldners

Literaturübersicht

Schuldrecht

Graf, EuGH: Keine Ersetzung nichtiger AGB-Klauseln durch dispositives Recht! ecolex 2021/147, 198.

Eypeltauer, Kein Schlussrechnungsvorbehalt: Verlust des Werklohns auch wenn keine Schlusszahlung erfolgt? ecolex 2021/149, 204.

Anderl/Woltran, Zivilrechtliche Aspekte des Hass-im-Netz-Pakets, ecolex 2021/145, 193.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zum "Ein- und Zweiobjekthaus" bei betrieblicher Nutzung, immolex 2021/57, 116.

Rezension

Heindler (Hg), Festschrift 40 Jahre IPRG, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 424 Seiten, 98 €).

Ende - AUSGABE 5/2021

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AUSGABE 4/2021 vom 17.03.2021

In aller Kürze

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen?

Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Gegners im Außerstreitverfahren

Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Verfahrenshelfers

Keine sukzessive Gerichtskompetenz für Leistungsansprüche aus Kammereinrichtungen

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch im Privatleben

Thema

Verbesserungskosten und Weiterfresserschäden

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Haftung bei Brand eines parkenden Pkw

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen aufgrund der Zeugungsvermutung

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Kindes in eigener Wohnung?

Ersatz für Unterhaltsvorschüsse - keine Rechtsmittellegitimation wegen anderer Ersatzpflichtiger

Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch bevollmächtigten Vertreter

Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (1)

Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (2)

Sachenrecht

Dereliktion einer Liegenschaft trotz Belastung mit Wegerecht

Recht zur Schneeräumung auf Servitutsweg

Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem verbücherten Fischereirecht im Grundbuch

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge durch Testamentsfälschung

Teilwirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen

Kein Abzug des Pflegevermächtnisses von der Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche

Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung

Schuldrecht

Pauschaler Zuschlag für Ausfallsrisiko als gröbliche Benachteiligung

Notariatsaktsform - keine Blindheit trotz Behindertenpass

Entfall des Rücktrittsrechts im Fernabsatz bei Immobilienvermittlung

Miet- und Wohnrecht

Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen Widmungsänderung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Weiterverrechnung von Auslaufannuitäten

Kein Neubeginn der Verwendungsfrist für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge

Schadenersatz

Sicherungspflichten des Veranstalters einer Demonstration

Bossing - Ersatz für verwehrte Überstunden

Keine Produkthaftung wegen Kern- und Schalenteilen in Müsliriegel

Verfahrensrecht

Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

Literaturübersicht

Erbrecht

Christandl, Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche bei posthumer Vaterschaftsfeststellung, EF-Z 2021/26, 57.

Schuldrecht

Graf, Zur Ersetzung des CHF-Libor durch den SARON Compound Index SAR3MC in laufenden Verbraucherkreditverträgen, ÖBA 2021, 87.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2020, ZVR 2021/51, 75.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Erhaltung nach § 1096 ABGB und Modernisierungspflichten des Bestandgebers, immolex 2021/20, 42.

Verfahrensrecht

Edel/Förstel-Cherng, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, RdW 2021/86, 101.

Höhne, Befangenheit und Ausgeschlossenheit in Vereinsschiedsgerichten, ecolex 2021/95, 120.

Ende - AUSGABE 4/2021

ImmoZak AUSGABE 1/2021 vom 10.03.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zu Aufklärungspflichten und Provisionsansprüchen des Immobilienmaklers

ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Markl

Der Grundsatz "Neu für Alt" im Spannungsfeld zwischen Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Kostentragung, Kündigung und Räumung - Praktische mietrechtliche Probleme in der (überschuldeten) Verlassenschaft

Mag. Benedikt Berger

Grenzen des WE-Minderheitsrechts auf Erzwingung fiktiver Erhaltungsmaßnahmen

Univ.-Lektor RA Mag. Dr. Alexander Illedits / Univ.-Ass. Mag. Sophie Illedits LL.M.

Rechtsprechung

Werkvertragsrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorliegen vorprozessualer Schätzungen der Behebungskosten von Baumängeln mit einer Schwankungsbreite +/- 20 %

Bauvertragsrecht

Zum rechtlichen Interesse bei einem Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens eines Preisminderungsanspruchs wegen eines nicht geringfügigen und unbehebbaren Mangels

Mietrechtsgesetz

Barkaution bei Vermieterwechsel durch Liegenschaftserwerb

Zur Passivlegitimation eines Mitvermieters hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe eines Kautionssparbuches

Zur Frist und Form der Mängelrüge nach § 15a MRG

Wohnungseigentumsgesetz

Abgrenzung von Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG und Verwaltungsmaßnahmen - Kostentragung

Zum Begriff der bagatellhaften Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

Kein wichtiges Interesse und keine Verkehrsüblichkeit eines Balkonzubaus in einem Gründerzeithaus

Vorzugspfandrecht bei Verursachung von Schäden im eigenen WE-Objekt gem § 16 Abs 2 WEG

Maklergesetz

Haftung eines Doppelmaklers bei Druckausübung gegen einen Auftraggeber

Gebührenrecht

Mittelbare Gebührenausnahme für Wohnheime (auch) in Zukunft

Ende - AUSGABE 1/2021

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AUSGABE 3/2021 vom 24.02.2021

In aller Kürze

Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen?

Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis

Anspruch auf kostenlose Kopie der Krankengeschichte?

Exszindierungsklage - Normenkontrollantrag abgewiesen

Thema

Missbrauch bei Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto vor Gründung einer Gesellschaft

Mag. Mario Bauer / Dr. Katharina Köberl

Einheit der Rechtsordnung und Zurechnung im Asylrecht

o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol

Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Bindung des Kindes an vom Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossene Unterhaltsvereinbarung

Keine Titelvorschüsse nach Einstellung der Exekution wegen Nichterfüllung von Aufträgen

Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen

Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs - anwendbares Recht

Keine Eintragung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch

Sachenrecht

Ersitzung - keine Besitzmittlerstellung des belasteten Eigentümers

Keine Ersitzung des Rechts auf eine Grundstückszufahrt

Einvernehmliche Sachwidmung als Teilungsverzicht

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch Klebeetikette

Schuldrecht

Kauf als Bauerwartungsland - Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte?

Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte durch Unternehmer setzt keine Preisrüge voraus

Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot

Schuldbeitritt oder Schuldübernahme?

Keine Durchgriffskondiktion bei Ungültigkeit des Valuta- und Deckungsverhältnisses

Keine generelle Pflicht von Nichtunternehmern zur Einsicht in die Insolvenzdatei

Miet- und Wohnrecht

Zeitliche Grenzen für Mängelrüge bezüglich Kategorieeinstufung

Anspruch des neuen Vermieters auf Herausgabe von Barkautionen?

Schadenersatz

Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof

Ersatzanspruch des Leasingnehmers für den Nutzungsausfallschaden

Lange Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unabhängig vom Schadenseintritt

Haftung der Rechtsanwaltskammer nach Veruntreuung des Treuhanderlags?

Verfahrensrecht

Zuständigkeit für Erbteilungsklagen - Teilung einer Miteigentumsgemeinschaft

Literaturübersicht

Erbrecht

Schilchegger/Hohensinn, Entschädigung des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/1, 1; Schilchegger, Judikaturübersicht Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/2, 10.

Schuldrecht

Jung, Rechtmäßige Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen? ÖJZ 2021/18, 117.

Bergmayr/Reheis, "Faire" Lösung? - Saison- und Jahreskarten in Zeiten von COVID-19, ZVR 2021/16, 40.

Verfahrensrecht

Trenker, Überschießende Anwendung des Verbots überschießender Feststellungen, ÖJZ 2021/16, 109.

Rezension

Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht IX. Aktuelle Fragen des Berufssports, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 124 Seiten, 39,90 €).

Ende - AUSGABE 3/2021

AUSGABE 2/2021 vom 03.02.2021

In aller Kürze

Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?

Keine Befangenheit wegen negativer Charakterisierung einer Partei im Urteil

Berechnung der Frist für vorbereitende Schriftsätze

Übertragung der Kostenentscheidung an das Erstgericht

Kein doppelter Einheitssatz für Widerspruch gegen Versäumungsurteil

Thema

Zur (Un-)Zulässigkeit des Überweisungsantrags nach § 230a und § 261 Abs 6 ZPO

Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink

Neue europäische Instrumente zur grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme

Mag. Petra Peer / Mag. Ursula Scheuer

Der Einheitssatz bei der Verrichtung von digitalen Tagsatzungen

RA MMag. Peter Griehser / Mag. Susanne Bottler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Bestimmung der Religion des bei Pflegeeltern aufwachsenden Kindes durch Kinder- und Jugendhilfeträger

Erleichterte Unterhaltsvorschuss-Gewährung auch für Kinder nicht erwerbstätiger Elternteile

Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Gleichteiliges Scheidungsverschulden trotz Ehebruch

Keine Berücksichtigung von Unternehmensschulden bei Aufteilung ehelichen Vermögens

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung von Lärm?

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen seltenen Lackgeruch

Schuldrecht

Causa für zweipersonale Garantie

Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag - Unternehmereigenschaft, Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Kurzfristiges Abstellen des Kinderwagens im Stiegenhaus erlaubt

Neuerliche Genehmigung für Bauabweichungen erforderlich?

Wohnungsgemeinnützigkeit - Parteistellung der anderen Mieter bei Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten

Wohnungsgemeinnützigkeit - Bekanntgabepflicht beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag

Schadenersatz

Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Segeltörn

Absicherung einer Schlauchbrücke über einen Radweg mit Warnschildern

Kein Trauerschmerzengeld bei Tod eines Tieres

Kein Anspruch auf Verzugszinsen gegen Käufer wegen Verzögerung der Auszahlung des Treuhanderlags

Schadenersatzverjährung trotz unbekannten Aufenthaltsorts des Schädigers

Literaturübersicht

Familienrecht

Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht, EF-Z 2021/5, 17.

Aichhorn, Verweigerung der Fortpflanzung: menschenrechtswidriger Scheidungsgrund oder "nur" ein Anachronismus, EF-Z 2021/6, 22.

Schadenersatz

Riedler, Abgasskandal: 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber der VW AG? ÖJZ 2021/2, 5.

Verfahrensrecht

Mokrejs-Weinhappel, Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz", Das neue Mandatsverfahren nach § 549 ZPO, ÖJZ 2021/7, 53.

Rezension

Toman/Frössel, Kapitalmarktgesetz, Wien 2021 (Linde, 368 Seiten, 89 €).

Ende - AUSGABE 2/2021

AUSGABE 1/2021 vom 20.01.2021

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen

Streitverkündung an den Rechtsanwalt des Prozessgegners

Keine ERV-Zustellung des Bescheides über die Bestellung als Verfahrenshilfeanwalt

Verlust der Verbraucherstellung bei einem Dauerrechtsverhältnis

Thema

Das Mäßigungsrecht gem § 1336 ABGB kann zu Lasten von Unternehmern abbedungen werden

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Arzthaftung und Mitverschulden des Geschädigten

Univ.-Ass. Lukas Lobnik, LL.M. (WU) BSc (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten

Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung

Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten

Erbrecht

Schenkung auf den Todesfall - Einverleibung aufgrund Vertrag und Sterbeurkunde

Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über weitere Schenkungen

Verjährungsfrist für Erbschaftsklage wegen Formungültigkeit des Testaments

Schuldrecht

Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit

Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot

Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft

Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?

Miet- und Wohnrecht

Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses

Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung

Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter

Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos

Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam

Schadenersatz

Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten

Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?

Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen

Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung

Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Literaturübersicht

Sachenrecht

Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.

Erbrecht

Burtscher, Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch, ÖJZ 2020/133, 1127.

Kolbitsch/Prankl, Inventar auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten - Wer trägt die Kosten? NZ 2020/134, 441.

Schuldrecht

Reich-Rohrwig, Vertragspraxis beim Zinshaus-Kauf, immolex 2020, 374.

Verfahrensrecht

Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.

Rezension

Nademleinsky, Einvernehmliche Scheidung, Wien 2020 (Manz, 294 Seiten, 69 €).

Ende - AUSGABE 1/2021

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Rechtsnews Nr. 30258 vom 18.01.2021

AUSGABE 20/2020 vom 16.12.2020

In aller Kürze

Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig

Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung

Neue Verbandsklagen-Richtlinie

Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses

Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten

Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen

Thema

Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG

Dr. Christian Prader

Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte

Mag. René Renner

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)

Existenzminimum 2021

Unterhaltsrechtliche Werte 2021

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes

Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung

Sachenrecht

Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?

Schuldrecht

Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen

Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln

Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage

Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden

Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen

Miet- und Wohnrecht

Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen

Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis

Schadenersatz

Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers

Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten

Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts

Exekutionsrecht

Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.

Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.

Schadenersatz

Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.

Miet- und Wohnrecht

Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.

Verfahrensrecht

Schumacher, Die Grenzen der Titelergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.

Ende - AUSGABE 20/2020

AUSGABE 19/2020 vom 02.12.2020

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk

Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen eigenmächtige Widmungsänderung

Thema

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. 11. 1965

Mag. Christiane Fink / Mag. Michael Otti

Einwilligung in bzw Ablehnung von medizinischen Behandlungen unter besonderer Berücksichtigung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 11. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht

Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?

Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests

Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung

Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage

Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis

Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit

Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens

Schuldrecht

Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers

Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur

Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung

Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts

Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen

Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession

Miet- und Wohnrecht

Keine aktorische Kaution im mietrechtlichen Außerstreitverfahren

Anfechtung bei Anschein eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich

Schadenersatz

Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke

Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes

Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes

Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Verfahrensrecht

Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953.

Sachenrecht

Pittl/Jetzinger, Zulässige Ausdehnung oder unzulässige Erweiterung von Wegeservituten: Wo liegen die Grenzen? NZ 2020/106, 368.

Schuldrecht

Leitner, Verjährt der Bereicherungsanspruch des Klienten gegen den Rechtsanwalt wegen überhöhter Honorare wirklich in drei Jahren? ecolex 2020, 961.

Cortolezis/Soritz, Verletzung der Aufklärungspflicht über das Nichtbestehen von Rücktrittsrechten iSd FAGG, ecolex 2020, 957.

Miet- und Wohnrecht

Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.

Verfahrensrecht

Oberhammer, Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs durch den obsiegenden Kläger, ecolex 2020, 978.

Ende - AUSGABE 19/2020

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ImmoZak AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020

Thema

Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"

Mag. Klemens Eppacher

6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung

Dr. Christian Prader

Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG

RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer

Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge

Mag. Dr. Wilhelm Garzon

Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?

Mag. Bernhard Sommer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig

Mietrecht

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände

Gebührenrecht

Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?

Ende - AUSGABE 4/2020

Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests

Rechtsnews Nr. 29967 vom 23.11.2020

AUSGABE 18/2020 vom 11.11.2020

In aller Kürze

Unterhaltsvorschuss - Verlängerung von COVID-19-Maßnahme

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidung

Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware

Unabdingbarkeit der Geschäftsführerhaftung

Keine höheren Dolmetschgebühren wegen COVID-19-Maßnahmen

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle des Insolvenzschuldners

Thema

Ein beißender Fluggast ist außergewöhnlich

Mag. Stefan Gutbrunner

Die irrtumsrechtliche Zurechnung Dritter - ein Überblick

Benjamin Goltner, LL.M. (WU)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2020)

Rechtsprechung

Sachenrecht

Ersitzung - Eigentümer des dienenden Grundstücks als Besitzmittler

Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht nicht als Reallast verbücherbar

Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkaufs durch Gemeinde - Grundbuchverfahren

Erbrecht

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums

Schuldrecht

Weite Auslegung des Provisionsverbots für Ärzte

Wucher - Prüfung des Wertmissverhältnisses in einer Gesamtbetrachtung

Auslegung einer Bankgarantie - Unklarheitenregel

Echter Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsvorbehalt

Ersetzungsbefugnis bei Fremdwährungsschuld - Umrechnung nach Ankaufskurs

Miet- und Wohnrecht

Zeitliche Einordnung der Kriterien für Gründerzeitviertel

Kein Lagezuschlag in Wien wegen U-Bahnnähe und Nahversorgung

Keine Rechtsmittellegitimation des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren betreffend Verwalterbestellung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Fernwärmekosten

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Verstoßes gegen seine Interessenwahrungspflicht

Verbot des Vorbeifahrens schützt nicht benachrangte Verkehrsteilnehmer

Keine Amtshaftung für Mord mit der Dienstwaffe während des Präsenzdienstes

Organstellung des Hochseilgartenbetreibers während einer Lehrveranstaltung

Verfahrensrecht

Überweisungsantrag nach Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit

Versäumungsurteil trotz Bevollmächtigung eines anwesenden Rechtsanwalts

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Die Kollisionskuratel im Familienrecht, EF-Z 2020/101, 244.

Erbrecht

Vaclavek, Ausstattung und Pflichtteilsrecht, EF-Z 2020/102, 250.

Schuldrecht

Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678.

Schadenersatz

Dullinger, Haftung für Schäden durch Weidetiere nach dem HaftRÄG 2019, JBl 2020, 686.

Legath, Abfindungsvergleich über unvorhersehbare Ansprüche, ZVR 2020/198, 360.

Ende - AUSGABE 18/2020