Der schadenersatzrechtliche Freistellungsanspruch ist mittlerweile in der Rsp anerkannt und kann für den Geschädigten eine interessante Alternative zum Geldersatz darstellen.
Die Grundlagen erläutern Lena Werderitsch und Manuel Schweiger in Zak 2023/5.
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ImmoZak AUSGABE 2/2023 vom 24.05.2023

Thema

Mehrkosten für Preissteigerungen?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil II: Versicherungsvertragsrecht)
Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.
Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung nach § 20 Abs 1 HIKrG?
Dr. Daniel Tamerl

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB und zur Fälligkeit des Werklohns

Mietrecht

Maßgebliche Voraussetzungen bei einer Vermietung im Rahmen des § 1 Abs 2 Z 1a MRG
Schutzbereich eines Hauptmietvertrages und Schutzzweck von Brandschutznormen

Wohnungseigentumsrecht

Verfügungen als Liegenschaftsaufwendungen?
Inhaltliche Prüfung der Jahresabrechnung

Immobilienrecht

Keine Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekar- und Immobilienkrediten

Gebührenrecht

Keine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" mangels Eintragung im Hauptbuch
Ende - AUSGABE 2/2023
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AUSGABE 8/2023 vom 15.05.2023

In aller Kürze

Internationale Zuständigkeit für Abänderung der Umgangsentscheidung nach Umzug des Kindes
Keine Herabsetzung der Betreibungskostenpauschale
Zuschläge zu den festen (Gebühren-)Beträgen nach dem RATG, NTG und GKTG
Normenkontrollantrag zum Einheitssatz gescheitert

Thema

Zur Reichweite von bestandvertraglichen Überwälzungsvereinbarungen - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsschädlichkeit
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / Mag. Bastian Egger
Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Obsorgeentziehung wegen Beschimpfung Dritter
Heranziehung der überarbeiteten Regelbedarfssätze
Kein Unterhaltsstopp mit ordre public vereinbar
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (1)
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (2)

Sachenrecht

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen schon vorhandenen Wald
Kündigung des Mietvertrags durch einen Miteigentümer
Fehlende Urkunde als nicht verbesserungsfähiger Mangel des Grundbuchantrags

Erbrecht

Tod eines Eigentümerpartners - Anteil fällt nicht in Verlassenschaft
Eigentümerpartnerschaft - Amtsbestätigung über Rechtsnachfolge in internationalem Erbfall

Schuldrecht

Honorarklausel in Feilbietungsbedingungen als echter Vertrag zugunsten Dritter
Keine gerichtliche Umbestellung des Treuhänders wegen Zurückhalten von Raten

Miet- und Wohnrecht

Entschädigungsanspruch des Mieters wegen unsachgemäß ausgeführter Erhaltungsarbeiten
Zinsminderung während der Pandemie - Beweislast
Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - pandemiebedingtes Zinsminderungsrecht für angemessenen Mietzins irrelevant
Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens
Keine Kündigung aufgrund des nicht überdurchschnittlichen Lüftungsverhaltens des Mieters
Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Schadenersatz

Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verbitterungsstörung
Keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
Schadenersatz für Datenschutzverstöße - keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schaden
Formulierung eines schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehrens

Verfahrensrecht

Anschein der Befangenheit wegen entfernten Verwandtschaftsverhältnisses
Parteiwechsel durch Auktorsbenennung - Urteil wirkt auch gegenüber dem ursprünglich Beklagten
Fristenhemmung im Sommer und Winter - Berechnung des Fristendes

Exekutionsrecht

Ausschluss des Sofortkaufs bei Internet-Versteigerung eines wertvollen Gemäldes

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Reformbedarf bei der mündelsicheren Vermögensanlage, ÖBA 2023, 255.
Freudenthaler/Schoditsch, Eheschließung durch Stellvertretung und § 6 IPRG, EF-Z 2023/49, 113.
Höllerbauer/Mann-Kommenda, Der (Vorweg-)Rechtsmittelverzicht im Pflegschaftsverfahren, EF-Z 2023/47, 105.

Erbrecht

Isci, Die Bewertung von Nutzungsrechten Dritter, EF-Z 2023/48, 108.

Schuldrecht

Meissel, Angehörigenpflege, Bereicherungsrecht und GoA, NZ 2023/62, 176.
Schiestl, Anm zu EvBl 2023/96.
Ende - AUSGABE 8/2023
 
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AUSGABE 7/2023 vom 02.05.2023

In aller Kürze

Verbücherung aufgrund Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe?
Erbausschlagung vor Gericht des Aufenthaltsstaats
Normenkontrollantrag gegen Lagezuschlag gescheitert
Internationaler Verbrauchergerichtsstand - fehlende Verbraucherstellung wegen Auftreten als Unternehmer

Thema

Die (Pfand-)Flasche im Mehrwegsystem - eine zivilrechtliche Bestandsaufnahme
Johannes Gneißl, LL.B. (WU) / Lukas Berghuber, LL.B. (WU), LL.M. (WU)
Die Korrekturresistenz von Vorausvereinbarungen über die Ehewohnung
Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 4. 2023)
Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

Familienrecht

Abholen des Kindes zur Ausübung des Kontaktrechts
Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente

Sachenrecht

Nachforschungspflicht über Leitungsrecht aufgrund des Gasbocks des Nachbarn vor dem Grundstück

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
Letztwillige Verfügung - "Handzeichen" muss nicht mit Hand erstellt werden
Bekräftigung des letzten Willens bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung

Schuldrecht

Unwirksamkeit des Notariatsakts über Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Ausgeschlossenheit des Notars
Auslegung der Kündigungs-Honorarklausel in den AAB 2018
Haftung für zugesicherte Eigenschaft trotz Gewährleistungsausschlusses
Verstärkter Senat - Anfechtung wegen laesio enormis bei Optionen
Per E-Mail geschlossener Vertrag als Fernabsatzgeschäft

Miet- und Wohnrecht

Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während Lockdowns wegen Abholservice und Umsatzersatz

Schadenersatz

Vorteilsausgleich beim Schadenersatz für Mängel
Arzthaftung - Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang
Kein Rechtsanwaltshonorar bei Wertlosigkeit der Leistungen aufgrund eines Fehlers
Bauwerkhaftung für Schrankenanlage
Gefährdungshaftung gegenüber einer beim Betrieb tätigen Person

Verfahrensrecht

Beweisergänzung im Rekursverfahren
Keine Akteneinsicht des Bundes aus Anlass eines Staatshaftungsverfahrens aufgrund einer OGH-Entscheidung

Literaturübersicht

Erbrecht

Isci, Die Bewertung von zurückbehaltenen Nutzungsrechten, NZ 2023/25, 69.
Welser, Postmortale Vaterschaftsfeststellung und Pflichtteilsverjährung - OGH entschied Gelehrtenstreit zu §§ 1487 aF, 1478 und 140 ABGB, NZ 2023/24, 66.

Schuldrecht

Schumacher/Wenda, Unzulässige Zusatzentgelte in Verbraucherverträgen, VbR 2023/8, 4.
Eder, Laesio enormis beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, ÖJZ 2023/36, 211.
Lassingleithner, Die Aufteilung der Provision bei Maklermehrheit, immolex 2023/60, 122.
Ende - AUSGABE 7/2023
 
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AUSGABE 6/2023 vom 18.04.2023

In aller Kürze

Starre Rangfolge bei der Obsorgezuteilung verfassungswidrig
Verfügung über Bankguthaben durch die erbantrittserklärten Erben?
Information über Zahlungsempfänger
Abgasskandal - Verbot von Abschalteinrichtungen schützt Fahrzeugkäufer

Thema

Reichweite der Fristenhemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG
Dr. Clemens Jenny / Dr. Rahim Rastegar
Lineare Berechnung der Benützungsvergütung für Fahrzeuge
Gerwich Riautschnig

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 4. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einvernehmliche Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer Obsorge
Rechtspflegerzuständigkeit im Kostenersatzverfahren nach dem B-KJHG
Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens aufgrund der Anregung eines Gerichts
Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Steuerrückzahlung für nicht abziehbare Werbungskosten
Keine einseitige Zurücknahme des Aufteilungsantrags

Sachenrecht

Unterbrechung der Freiheitsersitzung durch verbesserungsbedürftige Klage
Kostenbeitrag von Nichtmitgliedern für Hochwasserschutzbauten der Wassergenossenschaft
Keine Löschung nur mit Verzichtserklärung, die auf Vergleich verweist
Keine Grundbuchberichtigung nach Bedingungseintritt bei Auslegungsbedürftigkeit

Schuldrecht

Zustandekommen des Vertrags trotz Dissens in einem Nebenpunkt
Safevertrag - unverzinste Schlüsselkaution hält Inhalts- und Geltungskontrolle stand
Rechtsanwaltshonorar - Sittenwidrigkeit, Verkürzung über die Hälfte
Verwahrungsvertrag - Wahlrecht zwischen Herausgabe- und Interessenklage bei Rückstellungsverzug
Sicherstellung bei Bauvertrag auch für vereinbarten Haftrücklass
Mitwirkungspflicht des Verbrauchers bei der Bonitätsprüfung
Keine Informationspflicht des Maklers über wasserrechtliche Bewilligung
Keine Verlängerung des Landpachtvertrags bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes

Miet- und Wohnrecht

Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel
Zinsminderung wegen Zutrittsbeschränkungen während der Pandemie
Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht bei erst zu gründendem Betrieb
Verminderung der Rücklage durch Schadensbehebung kein Schaden des Wohnungseigentümers
Rechtsgestaltende Entscheidung im Verfahren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten
Unwirksamkeit von Nutzungsvereinbarungen bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung
Wärmeartbezogenes Antragsrecht für Einführung einer Verbrauchsmessung

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Vermietung des Veranstaltungssaales
Keine Wegehalterhaftung für Grünfläche im Kreuzungsbereich
Unabwendbares Ereignis - Grenzen des strengen Sorgfaltsmaßstabs

Verfahrensrecht

Gelöschte und vertretungslose Gesellschaft als Erlagsgegnerin
Einvernahme eines Zeugen im Ausland per Videokonferenz
Verwerfung der Ablehnung des Sachverständigen - Anfechtung mit Gebührenbestimmungsbeschluss
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Kostenpunkt
Keine Wiederaufnahme wegen Revidierung des Gutachtens durch den Sachverständigen

Literaturübersicht

Familienrecht

Zoppel, Das Pflichtenprogramm des Kinder- und Jugendhilfeträgers beim Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen, ÖJA 2023/4, 66.

Erbrecht

Weber, Verschafft eine unwirksame Erbantrittserklärung Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren? NZ 2023, 137.

Schadenersatz

Huber/Schultess, Haftung von Klimaaktivisten, Schadenersatzpflicht bei Angriffen auf Kunstgegenstände, Flughafen-, Gleis- und Straßenblockaden, ÖJZ 2023/43, 260.
Zenz, Produkthaftung für Strom: Neues aus Luxemburg! ecolex 2023/106, 194.
Handig, Produkthaftung refurbished, Vorschlag der Kommission für eine ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107, 196.
Ende - AUSGABE 6/2023
 
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AUSGABE 5/2023 vom 27.03.2023

In aller Kürze

Anhebung des Basiszinssatzes
Abgasskandal - Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit
Erfolglose Normenkontrollanträge zu zivilrechtlichen Regelungen

Thema

§ 17a ABGB: Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten
Univ.-Ass. Dr. Christoph Kronthaler
Fragen des Ersatzes immaterieller Schäden bei Datenschutzverletzungen
Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 3. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Nichtanhörung eines Fünfjährigen im Obsorgeverfahren kein Verfahrensmangel
Antrag auf Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 1 € nicht rechtsmissbräuchlich
Aufteilungsschlüssel bei Mehrfachbelastung eines Ehegatten

Sachenrecht

Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig
Verbücherung eines über getrennte Erklärungen geschlossenen Vertrags
Keine Rechtsmittellegitimation des Eigentümers gegen Urkundeneinreihung

Erbrecht

Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz fehlerhafter Formulierung des Zeugenzusatzes
Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung
Letztwillige Verfügung zugunsten der Pflegekraft wirksam

Schuldrecht

Vorbringen zum Wertmissverhältnis bei Anfechtung wegen Wucher
Für Drittpfandbestellung reicht Gattungsvollmacht aus
Preisreduktion als Vertragsstrafe
Abstattungsvereinbarung als Vergleich bei zweifelhafter Einbringlichkeit
Hinterlegung von Kryptowährungs-Guthaben wegen Geschäftsaufgabe?
Höherdeckung in der Einlagensicherung trotz Überweisung auf neues Konto

Miet- und Wohnrecht

Wertbeständigkeit des Mietzinses - Präklusionswirkung umfasst unrichtige Kategorie
Einschränkung des anwaltlichen Vertretungsvorbehalts in mietrechtlichen Verfahren
Bevollmächtigung durch den Verwalter
Zustandekommen des Umlaufbeschlusses erst mit Bekanntgabe

Schadenersatz

Überholen eines links blinkenden Fahrzeugs durch ein Einsatzfahrzeug
Bauwerkhaftung - Eigentümer ist nicht immer Halter des Bauwerks
Beginn der Verjährung des Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

Verfahrensrecht

Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Rückabwicklung eines unternehmensbezogenen Geschäfts
Rechtsmittel gegen Beschluss des Rekursgerichts über richtige Verfahrensart
Kein Rechtsmittel gegen Streitwertherabsetzung und Abtretung an BG in derselben Gemeinde
Unwirksamkeit einer Eingabe per E-Mail

Literaturübersicht

Erbrecht

Miernicki, Wann gehören Kunstgegenstände zum gesetzlichen Vorausvermächtnis gem § 745 ABGB, EF-Z 2023/4, 10 und 2023/32, 62.
Velisek, Das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren, ÖBA 2023, 115.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Gottardis, Das Bestellerprinzip - ein Bärendienst für die Mieter? RdW 2023/80, 106.

Schadenersatz

Herndl, Zur Amtshaftung für mangelhafte Finanzmarktaufsicht, ÖBA 2023, 121.
Leitner, Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? JBl 2023, 69.
Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2022, ZVR 2023/54, 147.
Ende - AUSGABE 5/2023
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AUSGABE 4/2023 vom 13.03.2023

In aller Kürze

Stundensatzhonorarvereinbarung mit Rechtsanwalt unterliegt Missbrauchskontrolle
Datenschutz bei Vorlage von Dokumenten mit personenbezogenen Daten als Beweismittel
Europäischer Vollstreckungstitel - Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens

Thema

Das Maisfeld an der Straßenkreuzung
em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer
Beglaubigung elektronischer Signaturen aufgrund digitaler Anerkennungserklärungen - ein Bericht aus der notariellen Praxis
Dr. Katja Kornfehl
Schmerzengeldsätze in Österreich
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 3. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Antrags- und Rechtsmittellegitimation als Pflegeelternteil
Kontakte per Videokonferenz
Keine Akteneinsicht in interne Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers
Leibrenten fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung
Aufteilung des Haustiers nach der Stärke der emotionalen Bindung

Sachenrecht

Freiheitsersitzung bei Bauverbotsservitut
Nachreichung des Rangordnungsbeschlusses nur innerhalb der Jahresfrist

Erbrecht

Keine Rechtsmittellegitimation Pflichtteilsberechtigter gegen Kuratorbestellung

Schuldrecht

Online-Sportwetten aus anderem EU-Staat - keine Nichtigkeit des Wettvertrags
Wirksamkeit des Fixgeschäfts nach verspäteter Erfüllung
Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
Gewährleistungsausschluss auch für Abschalteinrichtung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten
Keine Abgeltung von Pflegeleistungen über Geschäftsführung ohne Auftrag

Miet- und Wohnrecht

Absolute schadenersatzrechtliche Verjährung gilt nicht für Bestandgeberansprüche nach § 1111 ABGB
Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Räumungsvergleich "auf Vorrat" möglich

Schadenersatz

Allgemeine Aufsichtspflicht der Rechtsanwaltskammern kein Schutzgesetz zugunsten von Mandanten
Keine COVID-19-Fristenhemmung bei Erlöschensfrist in der Produkthaftung

Verfahrensrecht

Auskunftspflicht der nicht beweisbelasteten Partei

Literaturübersicht

Schuldrecht

G. Graf, EuGH lässt OGH abblitzen: Keine Anwendung dispositiven Rechts bei Klauselnichtigkeit! ecolex 2023/52, 109.
Mittlböck/Zar, (Un)wirksamkeit des Rahmenvertrags zwischen Spieler und Online-Glücksspielanbieter? ecolex 2023/54, 115.
Bruckmüller/Reichl, Wer ist Baufortschrittsprüfer im Sinne des BTVG? ecolex 2023/53, 112.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Von der Gebrauchsbeeinträchtigung zur Minderung des Wohnwerts, immolex 2023/20, 46.

Schadenersatz

Paar, Aktuelles vom OGH zur Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung, ÖJZ 2023/27, 138.
Ende - AUSGABE 4/2023
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ImmoZak AUSGABE 1/2023 vom 01.03.2023

Thema

Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil I: Haftpflichtrecht)
Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.
Die Auswirkungen der Entscheidung Gupfinger auf das Wohnrecht
Elias Ulrich, LL.M. (WU)

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Mehrkostenforderungen aus COVID-19 für Bauunternehmen beim "ÖNORM-Bauwerkvertrag"

Vergaberecht

Kein (schlüssiges) Anerkenntnis durch Begleichung von Teilrechnungen und deren Indexierung

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässige Rechtsgestaltung innerhalb der Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG
Auslegung der Prozentschwelle des § 8 Abs 2 WEG
Zur Notwendigkeit der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer im Bauverfahren

Mietrecht

Keine (analoge) Anwendung der Verjährungsfristen nach § 1489 ABGB im Anwendungsbereich des § 1111 ABGB
Kündigung: Keine Zurechnung des Verhaltens eines anderen, auch im Haus wohnenden Mieters

Vertragsrecht

Entfall der Bindung der Vertragsteile bei einer Suspensivbedingung nach Beschwerdezurückziehung trotz "Genehmigung im zweiten Anlauf"

Maklerrecht

Keine Provisionsmäßigung bei Verletzung nachwirkender Vertragspflichten
Ende - AUSGABE 1/2023
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AUSGABE 3/2023 vom 20.02.2023

In aller Kürze

Anhebung des Basiszinssatzes
Einschränkung des Spielerschutzes verfassungswidrig
Akteneinsicht des Erbschaftsklägers in den Erwachsenenschutzakt
Dienstleistender Rechtsanwalt - Anwaltsprüfung ersetzt Eignungsprüfung

Thema

Der Fall Gupfinger: Ein Paukenschlag mit mehr wohnrechtlichem Zündstoff als die erste mietrechtliche Klauselentscheidung?
RA Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.
Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung als haftungsrechtliche Herausforderung
Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 2. 2023)
Fundrechts-Novelle 2023
Maklergesetz-Änderungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Berücksichtigung des Familienbonus im "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell"
Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Berücksichtigung von Distance-Learning?
Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren auch nach Ablauf der Präklusivfrist
Keine Genehmigung für COVID-19-Impfung gegen den Willen des Betroffenen
Erwachsenenschutz - Übergang der internationalen Zuständigkeit durch Aufenthaltswechsel

Sachenrecht

Keine unmittelbare Zuleitung ohne Veränderung der natürlichen Verhältnisse

Erbrecht

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - Freigebigkeit, Ausnahmen
Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Geschenknehmer

Schuldrecht

Option erlischt nicht durch Insolvenz des Verpflichteten
Fehlende Baubewilligung als behebbarer Rechtsmangel
An Nichteinlösung anknüpfende Zahlungsfrist im Drittvertrag für Vorkaufsberechtigten irrelevant
Entfall des Werklohns wegen Wertlosigkeit der Leistung
Keine Ermäßigung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters bei Wasserleitungen aus Blei
Voraussetzungen für die Qualifikation als nutzflächenrelevante Loggia
Aufwendungen für Legionellen-Prophylaxe sind keine Betriebskosten
Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Ende des Mietverhältnisses

Schadenersatz

Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs
Schutzzweck des Überholverbots bei ungenügender Sicht

Verfahrensrecht

Übergabsauftrag - Zurückziehung des Antrags unter Anspruchsverzicht schließt Räumungsklage nicht aus

Exekutionsrecht

Wahlgerichtsstand für Unterlassungsexekution am Handlungs- oder Erfolgsort

Literaturübersicht

Erbrecht

Kämpf, Bundesstiftungen im Verlassenschaftsverfahren, ecolex 2023/7, 29.

Schuldrecht

Pabel, Auslegung von AGB - nach dem Geschäftswillen des Verwenders? VbR 2022/127, 196.
Reischauer, Zur Informationspflicht des Unternehmers gem § 27a KSchG und deren analogen Anwendung, VbR 2022/128, 202.
König, Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche - Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung, JBl 2023, 2.

Verfahrensrecht

Scholz-Berger/Hotter, Umsetzung der VerbandsklagenRL: Status quo in den Mitgliedstaaten, ecolex 2023/20, 40.

Rezension

Ahrens/Spickhoff, Deliktsrecht mit Wirtschaftsdeliktsrecht, München 2022 (C.H. Beck, 723 Seiten, 99 €).
Ende - AUSGABE 3/2023
News Icon
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023
Zak Icon

AUSGABE 2/2023 vom 30.01.2023

In aller Kürze

Reisepreisminderung wegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
Kurzzeitvermietung von Gemeindewohnungen - Unterlassungsurteil gegen Plattformbetreiberin
Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverstößen
Prozesskostenersatz im Außerstreitverfahren - Billigkeitsklausel

Thema

Niemals Anrechnung künftiger Vorteile - wie weit reicht das Ausgleichsprinzip?
RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber
Britische Limiteds nach dem Brexit - Zivilprozessuale Aspekte der GesbR-Lösung
Univ.-Ass. Mag. Julian Schnur

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vertraglich zugesagte Geldzuwendungen fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit eines psychisch Kranken wegen Therapieunwilligkeit?
Eheschließung durch Vertreter mit ordre public vereinbar

Sachenrecht

Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zur journalistischen Recherche

Erbrecht

Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung in anderer als der gewollten Form
Nacherbschaft in wechselseitigem Testament - Auslegung
Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflegevermächtnis frühestens ein Jahr nach dem Tod
Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (1)
Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (2)

Schuldrecht

Vorkaufsrecht - verbales Zahlungsangebot als wirkliche Einlösung?
Abschaltung des Stromnetzzugangs nach Beendigung des Energieliefervertrags
Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber Verbraucher über die Honorarberechnung

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Pacht einer Schutzhütte
Räumungsklage wegen Unvereinbarkeit des Mietverhältnisses mit der Flächenwidmung

Schadenersatz

Kein Rentenzuspruch für laufende Vermögensschäden
Haftung des Winterdienstunternehmens für neu geschaffene Gefahrenquelle
Berücksichtigung der Sicherheits- und Verhaltensregeln am Unfallort
Berechnung des Verdienstentgangs bei selbstständig Erwerbstätigen
Explosion einer Sektflasche nach unüblicher Krafteinwirkung - keine Produkthaftung

Exekutionsrecht

Exekutionsführung gegen den Erwerber der streitverfangenen Liegenschaft

Literaturübersicht

Schuldrecht

Moser/Pejic, Gerichtliche Geltendmachung von Willensmängeln? ÖJZ 2023/5, 9.

Miet- und Wohnrecht

Dervic, Die Kaution: Warum eine gesetzliche Begrenzung der Kautionshöhe sinnvoll wäre, immolex 2023/2, 6.
Michner/Winhofer, Zur Rückforderung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses, immolex 2023/3, 9.

Schadenersatz

Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper", RdW 2023/14, 8.
Schwamberger, Ist der E-Scooter ein Fahrrad? ZVR 2023/27, 89.
Ende - AUSGABE 2/2023
Zak Icon

AUSGABE 1/2023 vom 16.01.2023

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Zinsenloses Kreditmoratorium verfassungskonform
Anhebung des Basiszinssatzes
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Thema

Der Freistellungsanspruch im Schadenersatzrecht
Univ.-Ass. Dr. Lena Werderitsch / Univ.-Ass. Manuel M. Schweiger, LL.M. (WU)
Perspektivenwechsel bei der Abschlussprüferhaftung: Plädoyer für eine Rückbesinnung auf § 1300 S 1 ABGB
Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)
Regelbedarfssätze 2023

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 1. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Heimopferrente fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Sachenrecht

Entscheidung eines Verwaltungsgerichts als Eintragungsgrundlage - Rechtskraftbestätigung

Erbrecht

Als Nuncupatio taugt nur ein lesbarer handschriftlicher Zusatz
Uneigentliches Nachvermächtnis - Klärung im Verlassenschaftsverfahren, Verbücherung
Verjährung des Anspruchs aus der Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil
Erbrechtliche Verjährung - kurze Verjährungsfrist für Altfälle kenntnisunabhängig

Schuldrecht

Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer missbräuchlichen Schadenersatzklausel
Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen
Verbotene Einlagenrückgewähr durch Wohnrecht - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Unechte Doppelvertretung durch Übernahme eines neuen Mandats
Konkludenter Auftrag an den Rechtsanwalt zur Vertragserrichtung?
Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht
Entfall des Werklohnanspruchs bei Unbrauchbarkeit wegen Warnpflichtverletzung
Kein Entgeltanspruch des vorgeschobenen gewerberechtlichen Geschäftsführers

Miet- und Wohnrecht

Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze - kein Kaufvertragsabschluss vor Fristablauf

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers nach Totalschaden

Verfahrensrecht

Keine Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Streit zwischen GesbR-Gesellschaftern
Vermögensgerichtsstand setzt keine Verwertbarkeit des Vermögens voraus
Klagebeantwortung ohne Tatsachenvorbringen und Beweisanbote

Literaturübersicht

Familienrecht

Rassi, Das familienrechtliche Rechtsmittelverfahren, EF-Z 2023/3, 4.

Erbrecht

Christandl, Zur Beendigung einer Lebensgemeinschaft iSd § 725 ABGB - die Perspektive des Erblassers, EF-Z 2023/6, 18.

Miet- und Wohnrecht

Herrmann/Wieser, Rechtsprechung zu COVID-19 und Geschäftsraummiete, ecolex 2022/614, 958.
Weixelbraun-Mohr, Zur Berücksichtigung von Lockdown-Umsatzersatzleistungen bei COVID-19-bedingter Mietzinsminderung, ÖJZ 2022/172, 1241.
Mondel, Die Grenzen einer langfristigen Bindung von Anteilen an Mindestanteilen durch Wohnungseigentümerpartner, wobl 2022, 439.

Schadenersatz

Koppensteiner, Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters? RdW 2022/666, 822.
Ende - AUSGABE 1/2023