Zak – LexisNexis Zeitschriften

Vorkaufsrechte bei Liegenschaftsverträgen

Einen Überblick über die aktuelle Rsp bieten Katharina Webhofer-Neumayr und Stefan Webhofer in Zak 2021/338.

Zak Heftstapel

AUSGABE 15/2021 vom 24.09.2021

In aller Kürze

Unzuständigerklärung in Erbsache wegen Rechtswahl bindend

Schenkung auf den Todesfall als Erbvertrag

Vorabentscheidungsersuchen zur Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits

Keine Berufung der Versicherung auf Leistungsfreiheit nach Stundungsvereinbarung

Verfahrenshilfeanwalt für emeritierten Rechtsanwalt

Thema

Zwei Fragen zur EuErbVO: Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahlfiktion im Übergangsrecht

RA Mag. Caroline Weerkamp

Sechs Jahre EuErbVO: Ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des OGH

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Besitz von Kinderpornographie als Scheidungsgrund

Keine Freiheitsbeschränkung bei Unfähigkeit zur Bildung eines Fortbewegungswillens

Sachenrecht

Eigentumserwerb durch Grenzüberbau?

Löschung des Besitznachfolgerechts aus dem Grundbuch nach Verzicht

Erbrecht

Vermächtnis in wechselseitigem Testament als Verfügung des Erstversterbenden

Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Behandlung in einem anderen Staat

Schuldrecht

Aufkündigung der Übernahme des Winterdienstes durch die Gemeinde

Ausübung des Wiederkaufsrechts vor Erfüllung des ersten Kaufvertrags

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags wegen Nichtanführung eines konkreten Verzugszinssatzes

Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige

Miet- und Wohnrecht

Intransparente Klauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern

Wohnungsverkleinerung wegen Lifteinbau - Duldungspflicht des Mieters

Vermutung der Rückkehrabsicht des in ein Pflegeheim aufgenommenen Mieters

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zusteller

Alleinverschulden an Kollision mit auf der Piste rastendem Skifahrer

Unfallbedingter Entfall von Pflegeleistungen an Eltern als Erwerbsschaden

Schadenersatzanspruch nach Tötung des Ehegatten für Ausfall von Haushaltstätigkeiten

Verfahrensrecht

Generelle Prozessunfähigkeit im Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung

Keine Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens im Gebührenbemessungsverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Anm zu JBl 2021, 512.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den Mieter außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs (un-)zulässig? wobl 2021, 253.

Vonkilch, (Un-)Zulässigkeit von Kostenüberwälzungen auf den Mieter, wobl 2021, 268.

Vonkilch, Anm zu wobl 2021, 276.

Schadenersatz

Ch. Huber, Anm zu EvBl 2021/111.

Ende - AUSGABE 15/2021

AUSGABE 14/2021 vom 10.09.2021

In aller Kürze

Rechtsnatur des Entgeltanspruchs nach Stornierung des Werkvertrags

Keine Verjährungshemmung bis zur Herausgabe von Versicherungsunterlagen

Umbuchung aller Passagiere als Flugannullierung

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Kein Oppositionsgesuch wegen Verjährung

Thema

Zur Verwendung einer unwirksam zedierten Forderung durch den Scheingläubiger

Univ.-Ass. Mag. Johannes Reheis

Bedarf es einer Zustimmung der Eltern zur Psychotherapie des Kindes?

Dr. Katharina Köberl

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Sachenrecht

Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig

Verbesserung eines Rechtsmittels im Grundbuchverfahren

Verbesserungsauftrag des Rekursgerichts zum Antrag im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Nur kausale Zuwendungen vermindern das Pflegevermächtnis

Bemessung des Pflegevermächtnisses nach dem angemessenen Lohn

Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus

Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben

Schuldrecht

Drittverbot schiebt Fälligkeit der Garantieforderung hinaus

Verkürzung über die Hälfte - Wertvergleich mit den vereinbarten Leistungen

Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts - Unwirksamkeit eines Familieneinstandsrechts

Ersatz für Mehrkosten durch Zeitverzögerung in der Sphäre des Werkbestellers

Erwerberhaftung für im Keim entstandene Schulden

Miet- und Wohnrecht

Wirkung eines prätorischen Räumungsvergleichs auf den Unterbestandnehmer

Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich

Kein Lagezuschlag wegen Verkehrslärm

Keine Genehmigung der nachträglichen Errichtung einer Terrasse

Äußerungsrecht trotz Stimmrechtsausschlusses

Schadenersatz

Mitverschulden des Übungsfahrt-Begleiters am Verkehrsunfall

Verschuldensteilung - Vorrangverletzung vs Geschwindigkeitsübertretung

Unverbindlichkeit einer nicht durch Verordnung gedeckten Geschwindigkeitsbeschränkung

Bauwerkhaftung setzt Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens

Exekutionsrecht

Anhörung des Verpflichteten zu Strafzumessungsgründen vor Verhängung einer Haftstrafe

Literaturübersicht

Miet- und Wohnrecht

Oberhammer, Pandemie und Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 (1. Teil) und 2021, 493 (2. Teil).

Schuldrecht

Baumgartner, (Subjektiver) Treuhandmissbrauch nach OGH 6 Ob 214/19t, JBl 2021, 543.

Anzenberger, Außergerichtliche Aufrechnung gegen Forderungen von zweifelhaftem Bestand, ÖJZ 2021/94, 717.

Schadenersatz

P. Bydlinski, Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen, RdW 2021/319, 398.

Vollmaier, Ist der regressberechtigte Mitschädiger "Dritter" iSd § 157 VersVG? ZVR 2021/136, 308.

Verfahrensrecht

Exenberger/Karl, Grenzüberschreitende Aufnahme von Personalbeweisen Post-Brexit, ecolex 2021/475, 736.

Ende - AUSGABE 14/2021

ImmoZak AUSGABE 3/2021 vom 06.09.2021

Thema

Zur Herstellung des richtigen Firmenbuchstands bei Anteilsabtretungen einer Bauvereinigung-GmbH

Dr. Klaus Jennewein

OGH: Aktivierungsverbot für Abbruchkosten eines Gebäudes

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Zur Anwendung des Kleingartengesetzes auf ein zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Superädifikat) vermietetes Grundstück

Mag. Thomas Jenewein

Gemeinsame Wärmeversorgungsanlage - (konkludente) Vereinbarung eines Einzel-Wärmeliefervertrages mit einem vom Bestandgeber verschiedenen Dritten?

Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger

Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses - eine Fortsetzung

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Schadenersatz

Zur Anwendbarkeit der langen Schadenersatzverjährung bei Verantwortlichkeit des Verbandes

Bauvertragsrecht

Kein Anspruch auf Ausstellung einer neuen Original-Haftrücklassgarantie, wenn die Auszahlung des Garantiebetrags nicht an die Vorlage des Originals geknüpft ist

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumsfreiheitsklage gegen schlichten Miteigentümer sowie Anwendung der Grundsätze nach § 16 WEG bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "gesetzwidrigen" Mischhaus

Gerichtliche Benützungsregelung im Kontext der Rechtskraft außerstreitiger Beschlüsse

Liegenschaftsrecht

Zur Wahrnehmung des Schikaneeinwandes aufgrund "schlüssigen" Vorbringens

Ende - AUSGABE 3/2021

AUSGABE 13/2021 vom 18.08.2021

In aller Kürze

Nichtbeförderung - Irrtum über Erreichbarkeit des Anschlussflugs

Erstattung der Flugscheinkosten nach Annullierung - unveranlasste Klage

Kollision des Flugzeugs mit Gangway kein außergewöhnlicher Umstand

Gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig

Thema

Die Patientenverfügung in Zeiten von COVID-19

Lukas Berghuber, LL.B. (WU) / Dr. Karl Krückl, MA, LL.M.

COVID-19, Nichtigkeit des Zivilprozesses und amtswegige Wahrnehmung

Univ.-Prof. Dr. Thomas Garber / Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 8. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einwand der missbräuchlichen Verwendung für Unterhaltsbemessung irrelevant

Kein Rechtsmittel eines Angehörigen gegen Auswahl des Rechtsbeistandes oder einstweiligen Erwachsenenvertreters

Anwendung des HeimAufG auf Einrichtungen zur Pflege Minderjähriger

Isolierung einer Heimbewohnerin trotz negativer COVID-19-Tests unzulässig

Sachenrecht

Grunddienstbarkeit mit Erholungszweck

Benützungsentgelt für übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers erst ab Widerspruch

Entscheidung des Außerstreitgerichts bei Stimmengleichheit der Miteigentümer

Erbrecht

Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag

Schuldrecht

Anspruch des Patienten auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament

Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs nicht unmöglich

Prekarium trotz Übernahme von Betriebskosten

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückstellung des Bestandobjekts

Verjährungseinwand muss ausdrücklich erfolgen

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen COVID-19

Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsübernahme durch Liegenschaftserwerber vertraglich nicht abdingbar

Mietvertragseintritt nach Erwerb eines bisher verpachteten Unternehmens

Sanierung unter Veränderung des Erscheinungsbildes als ordentliche Verwaltungsmaßnahme

Schadenersatz

Keine Anwaltshaftung für vertretbare Unterlassung eines Vorbringens

Anwaltshaftung nach Verlust des Pflichtteilsprozesses wegen des fehlenden Abstammungsnachweises

Keine grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters wegen Warnschildern

Verfahrensrecht

Bewertung von liegenschaftsbezogenen Klagen und Anträgen

Verlust der Sachlegitimation durch Zession zwischen Klagseinbringung und Zustellung

Verbindung von Klage und Widerklage setzt Streitanhängigkeit voraus

Literaturübersicht

Erbrecht

Berger, Steuerguthaben und Arbeitnehmerveranlagung im Verlassenschaftsverfahren, iFamZ 2021, 173.

Schauer, Pflichtteil und ordre public, Rechtswahl, Trustvermögen - Anmerkungen zu OGH 2 Ob 214/20i, NZ 2021/93, 330.

Schuldrecht

Oberhammer, Beurkundung durch Aufsichtsratsmitglieder, Zum Anwendungsbereich des § 33 NO, NZ 2021/94, 338.

Exekutionsrecht

Pesendorfer, Gesamtreform des Exekutionsrechts - Änderungen im Gewaltschutz, iFamZ 2021, 136.

Mohr, GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren, RdW 2021/371, 466.

Ende - AUSGABE 13/2021

AUSGABE 12/2021 vom 03.08.2021

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsverfahren zum "anderen Elternteil"

Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten - fehlende Verbücherungsfähigkeit verfassungskonform

Kein Rechtsmittel des Verfahrenshelfers gegen Bewilligungsbeschluss

Kein Rechtsmittel gegen Abweisung der Klage gegen anderen Beklagten

Werbeinserat einer Rechtsanwalts-GesbR - Anführung der Rechtsanwälte

Thema

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die Haftung bei anfänglicher Unmöglichkeit, die Rechtswissenschaft und das ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 7. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Anspannung nach Gewinnthesaurierung wegen COVID-19-Pandemie

Geltendmachung von Unterhalt und Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung

Entziehung eines Wohnungsgebrauchsrechts im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung

Wechsel von gerichtlicher zu gesetzlicher Erwachsenenvertretung

Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters

Revisionsrekurs des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren ohne Anwaltsunterschrift

Sachenrecht

Anmerkung des Erlags der Entschädigung vor Rechtskraft des Enteignungsbescheides

Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen mittelbaren Störer

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden an nicht bewilligten Bauten

Wohnrecht - Mitbenützungsrecht am Garten schränkt Gestaltungsrechte des Eigentümers nicht ein

Miteigentum - gerichtliche Genehmigung der Vermietung

Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %

Notwegerecht auch bei unentgeltlichem Erwerb

Erbrecht

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen ohne Geburtsdatum und Privatadresse

Schuldrecht

Genehmigungserfordernis für Vermietung durch Orden

Miet- und Wohnrecht

Keine Mangelhaftigkeit bei vorbehaltlosem Vertragsabschluss trotz Kenntnis

Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter

Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam

Kündigung des Mietvertrags nach Teileinmahnung des Zinsrückstandes

Kündigung wegen Nichtbenützung nach Reduktion des Ordinationsbetriebs um 80 %

Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Vertragsaufhebung

Wertbeständigkeit des Mietzinses - Anhebung bei jeder Valorisierung

Verjährung von Beitragsnachforderungen beginnt erst nach ordnungsgemäßer Abrechnung

Schadenersatz

Stop-Zeichen mit bevorrangten Straßenzug darstellender Zusatztafel

Legalzession auf den Kaskoversicherer nach Leistung an den Versicherten

Verfahrensrecht

Keine Ordination wegen kürzerer Verfahrensdauer in Österreich

Schiedsklausel in Stiftungszusatzurkunde - Auslegung, Wegfall durch Änderung

Literaturübersicht

Erbrecht

Kämpf, Aufhebung von Nacherbschaften bei Unternehmensanteilen: Können im Firmenbuch Beschränkungen ersichtlich gemacht werden? ecolex 2021, 621.

Schuldrecht

Kepplinger, § 871 ABGB, res integra und Redintegration, ALJ 2021, 154 (https://alj.uni-graz.at).

Lindinger, Wiener Liste - Update 2021, ZVR 2021/120, 236.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Vorausvereinbarungen zu Änderungen von Wohnungseigentumsobjekten, immolex 2021/131, 280.

Schadenersatz

Leithner, Fahren in Schrittgeschwindigkeit, ZVR 2021/132, 293.

Exekutionsrecht

Mini, Die Änderungen bei der Liegenschaftsexekution durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts, immolex 2021/126, 265.

Ende - AUSGABE 12/2021

AUSGABE 11/2021 vom 14.07.2021

In aller Kürze

Vorabentscheidung zum Europäischen Nachlasszeugnis

Zuständigkeit für Schadenersatzklage nach dem Montrealer Übereinkommen

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Abwicklung über Kaskoversicherung während Schadenersatzprozesses - Kostenersatz

Thema

Haftung für Datenschutzverletzungen: ein Fall für den EuGH!

Dr. Bernhard Burtscher

Aktuelle Entwicklungen im Nachbarrecht

Julian Isci, LL.B. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 7. 2021)

Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beim begleiteten Kontaktrecht

Wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachter Mittel für Grundkauf und Hausbau

Sachenrecht

Bauführung rechtfertigt keine lang andauernde Sperre des Servitutswegs

Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als Teilungshindernis

Anführung des Geburtsdatums des Organs in Vertragsurkunde nicht erforderlich

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge

Beitragspflicht des Vermächtnisnehmers zum Pflichtteil unabhängig von Verlassenschaftsdeckung

Vermögensopfertheorie auch bei Haftung von Geschenknehmern für Pflichtteilsergänzung

Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten

Keine Rechtsmittellegitimation von Pflichtteilsberechtigten gegen schriftliche Abhandlungspflege

Schuldrecht

Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb

Überprüfung des behaupteten Mangels durch den Übergeber

Bauträgervertrag - Verjährung der Strafzinsen nach drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Zutrittsrecht des Bestandgebers zur Herstellung eines bauordnungskonformen Zustandes

Eintrittsrecht und Mietzinsanhebung bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung?

Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung

Keine Geltendmachung anderer Leistungspflichten im Übergabeverfahren

Schadenersatz

Anwaltshaftung wegen unterlassener Erörterung eines Angebots der Rechtsschutzversicherung

Aufklärungspflicht vor einer laparoskopischen Operation

Haftung des Gerichtssachverständigen aufgrund der Methodenwahl?

Verschuldensteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn stehenden Kraftfahrzeugs

Amtshaftung schließt Gefährdungshaftung nach EKHG nicht aus

Kein Dienstgeberhaftungsprivileg des Schulerhalters als Baubehörde

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Zuständigkeit für Rechtsmittel in Fristsetzungsverfahren

Exekutionsrecht

Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rassi, Scheidungsfolgenvergleich in der Urkundensammlung, EF-Z 2021/70, 161.

Erbrecht

Kraus, Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge!(?), ÖJZ 2021/75, 589.

Schadenersatz

Kronthaler, Zum Normzweck der Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB, wobl 2021, 203.

Schurich, Die Vertrauensschadensversicherung nach § 23 Abs 6 RAO, ecolex 2021/332.

Verfahrensrecht

Eichmüller/Wodniansky-Wildenfeld, Das Ende der europäischen Gerichtsstandsvereinbarung? ÖJZ 2021/73, 549.

Ende - AUSGABE 11/2021

AUSGABE 10/2021 vom 30.06.2021

In aller Kürze

Intransparenz einer Gesetzesvorrangsklausel

Mitversicherung von Betriebsaufsehern in der Betriebshaftpflichtversicherung

Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten zur Aufdeckung eines Krankenstandsmissbrauchs

Vorübergehende Abwesenheitsmeldung eines Rechtsanwalts im ERV nicht disziplinär

15. Zusatzprotokoll zur EMRK

Thema

Das Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverträgen

MMag.a Dr.in Katharina Webhofer-Neumayr / MMag. Dr. Stefan Webhofer, MBL

Zum erfolglosen Unterlassungs-eV-Antrag einer Rechtsanwaltskammer gegen einen Prozessfinanzierer wegen Verstoß gegen das Quota-litis-Verbot

Dr.in Lisa Prodinger

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 6. 2021)

Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Rechtsprechung

Sachenrecht

Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an Vereinbarungen im Baurechtsvertrag?

Erbrecht

Erbausschlagung als formpflichtige Erbschaftsschenkung?

Schuldrecht

Gewährleistung für den fehlenden unverbaubaren Panoramablick

Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Schimmelbildung

MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht

Kündigung wegen eines schon bei Erwerb der Mietwohnung bestehenden Eigenbedarfs

Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung - Ausnahme für Bagatellreparaturen

Schadenersatz

Billigkeitshaftung eines unmündigen Kindes wegen Verschuldens?

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Keine Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung

Verfahrensrecht

Versäumungsurteil trotz Krankmeldung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Dullinger, Abbestellungsrecht des Käufers? - Anmerkung zu OGH 6 Ob 24/20b, JBl 2021, 338.

Kepplinger, Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG, RdW 2021/265, 327.

Miet- und Wohnrecht

Traxler/Bart, Die Pflichtversicherung des Baufortschrittsprüfers (§ 13 Abs 4 BTVG) im Rahmen des grundbücherlichen Sicherungsmodells (§ 9 BTVG): Umfang der Prüfpflicht des Treuhänders, wobl 2021, 180.

Böhm/Prader, Anm zu immolex 2021/98.

Erbrecht

Schauer, Die Judikatur des OGH zur Formungültigkeit fremdhändiger Testamente - haftungsrechtliche Folgen für das Notariat? NZ 2021, 218.

Ende - AUSGABE 10/2021

AUSGABE 9/2021 vom 11.06.2021

In aller Kürze

Harte Landung kein Unfall iSd Montrealer Übereinkommens

Vorabentscheidungsersuchen zum Schadenersatz für Datenschutzverstöße

Rechtsschutz - kein Versicherungsschutz für Deckungsprozess wegen COVID-19

Urteilsfällung ohne fachkundige Laienrichter als unheilbare Nichtigkeit

Gescheiterte Parteianträge auf Normenkontrolle

Thema

Überblick zur Gesamtreform des Exekutionsrechts 2021

Univ.-Ass. Mag. Martin Hörschläger / Univ.-Ass.in Mag.a Cornelia Pascher B.A.

Umlaufbeschluss bei der Mitgliederversammlung eines Vereins

Ass-Prof. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 6. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten

Prüfung von COVID-19-Maßnahmen durch das Unterbringungsgericht

Sachenrecht

Entstehung mehrerer Dienstbarkeiten durch Liegenschaftsteilung

Enteignungsentschädigung - Beginn der Frist für die Anrufung des Gerichts

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern

Klage des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den beitragspflichtigen Vermächtnisnehmer

Verjährung des Pflichtteils - Ablaufhemmung während Erbrechtsverfahren

Auskunftspflicht der Bank über vom Erblasser eröffnetes Kleinbetragssparbuch

Schuldrecht

Kein Quota litis-Verbot für nicht anwaltliche Leistungen eines Rechtsanwalts

Wiederaufleben des ursprünglichen Schuldverhältnisses nach Rücktritt vom Vergleich

Preisminderung wegen Unzumutbarkeit der Verbesserung beim Zinshauskauf

Kurze Gewährleistungsfrist nur bei Tierkrankheiten

Veräußerungs- und Belastungsverbot an der verpfändeten Liegenschaft unwirksam

Haftungsübernahme als Bürgschaft oder Schuldbeitritt?

Miet- und Wohnrecht

MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - Mitzählung des erst abzutrennenden Mietobjekts

Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis zu gegenteiliger Erklärung

Einvernehmliche Auflösung des laufenden Mietverhältnisses

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Wohnungseigentumshauses durch Wintergarten

Ergänzung vereinbarter Abrechnungs- um Abstimmungseinheiten durch das Gericht

Schadenersatz

Rückfragepflicht des Rechtsanwalts bei unklarem Auftrag

Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

50.000 € Schmerzengeld für Erektionsprobleme nach Aufklärungs- und Behandlungsfehlern

Verbindlichkeit von ungültigen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen

Verfahrensrecht

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter - Bindung an Schiedsvereinbarung

Grenzen der Vertretungsbefugnis des Kollisionskurators

Keine ERV-Pflicht für emeritierte Rechtsanwälte

Exekutionsrecht

Oppositionsklage wegen Sanktionsmaßnahmen

Literaturübersicht

Erbrecht

Wilfinger, Schenkung auf den Todesfall und Liegenschaftserwerb, ÖJZ 2021/65, 493.

Schuldrecht

Prader/Dobler, Zur Relevanz und den Folgen von Rechtsmängeln im Bauträgervertragsrecht, immolex 2021/88, 183.

Possert/Weidinger, Zur Kollision von anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht und dem Auskunftsrecht nach Art 15 DS-GVO, jusIT 2021/26, 74.

Miet- und Wohnrecht

Renner, Zur (Un-)Wirksamkeit unterschriftloser Mieterkündigungen im MRG, immolex 2021/77, 166.

Schadenersatz

Höller, Kuhattacken, § 1320 ABGB und das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019, ÖJZ 2021/57, 453.

Verfahrensrecht

Plavec, Anm zu ecolex 2021/292.

Ende - AUSGABE 9/2021

ImmoZak AUSGABE 2/2021 vom 01.06.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Das Schicksal des Kautionssparbuchs beim Vermieterwechsel

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessvollmacht bricht Schriftformgebot

Dr. Christian Prader / Mag. Alexander Sporer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten Werkvertrags

Zur Architektenhaftung beim eingeschränkten Planungsvertrag

Bauträgerrecht

Zum Zurückbehaltungsrecht nach Bekanntwerden von Mängeln und trotz Vorlage einer Bankgarantie für die letzte Rate

Mietrecht

Mietzinsminderung bei Vorliegen eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes aufgrund der COVID-19-Pandemie

Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige gem § 12a Abs 3 MRG

Einvernehmliche Auflösung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

Zum Beginn der intertemporalen Rückzahlungsanordnung von EVB

Verfahrensrecht

Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei titelloser Erweiterung des Mietgegenstands

Zu den Folgen des Unterbleibens eines Ergänzungsantrags im Rekursverfahren

Zur internationalen Zuständigkeit einer Klage wegen widmungswidriger (touristischer) Nutzung eines WE-Objekts

Miteigentumsrecht

Bindung des Erwerbers eines Liegenschaftsanteils an einen konkludenten Teilungsverzicht seines Rechtsvorgängers

Maklerrecht

Wegfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG bei Immobilienmaklerverträgen

Ende - AUSGABE 2/2021

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2021/6 vom 20.05.2021

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2021/7 vom 20.05.2021

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2021/5 vom 20.05.2021

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2021/4 vom 20.05.2021

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2021/3 vom 20.05.2021

AUSGABE 8/2021 vom 19.05.2021

In aller Kürze

Entfall des Widerrufsrechts bei einem Partnervermittlungsvertrag?

Sachverständigengebühr für Vorbereitungen zu einer entfallenen Verhandlung

Erhöhung der Gerichtsgebühren

Kein Abzugsrecht des Anwalts bei zurückbezahltem Kostenvorschuss

Neuer Normalkostentarif

Thema

Zum Ausmaß des Mitverschuldens bei Anlegerschäden

Hannah Groman, LL.B. (WU) / Nora Panholzer, LL.B. (WU)

Die Lebensversicherung im Verlassenschaftsverfahren

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine gemeinsame Obsorge eines Elternteils und seines Lebensgefährten

Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach ungerechtfertigter Kindesabnahme

Kindesentführung - keine Formerfordernisse für Zustimmung zur Übersiedlung

Unterhalt - unberechtigter Verjährungseinwand wegen falscher Angaben

Aufteilung ehelichen Vermögens - während Ehe gegründete Privatstiftung

Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Beschränkte Rechtsmittellegitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters

Sachenrecht

Ersitzung eines Wegerechts durch eine Straßeninteressentschaft

Verjährung eines Wegerechts als Wald- und Weidenutzungsrecht

Schuldrecht

Rückforderung des Umschuldungskredits vom geschäftsunfähigen Kreditnehmer

Architektenvertrag - nicht genehmigungsfähiger Einreichplan mangelhaft

Wandlung bei Unternehmergeschäft - Rügeobliegenheit, Benützungsentgelt

Förderungen als entgeltliche Rechtsgeschäfte

Miet- und Wohnrecht

Aufkündigung des Mietverhältnisses durch Gemeinde wegen Verwaltungsbedarfs

Zwischenfeststellungsantrag über Anwendbarkeit des MRG unzulässig

Schadenersatz

Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt beim Werkvertrag

Verjährungsbeginn beim Schadenersatzanspruch für den Mangelschaden

Unterlassene Dichtheitsprüfung der Wasserleitungen - Überwachungsmitverschulden

Arzthaftung - Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang

Keine Wegehalterhaftung wegen reduziertem Bereitschaftsdienst am Pfingstwochenende

Amtshaftung für unnötige Verfahrensschritte des Gerichts

Verfahrensrecht

Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen

Eventualbegehren als Klagenhäufung

Rechtskraft des Strafurteils schließt ungünstigere Beurteilung im Zivilprozess nicht aus

Literaturübersicht

Familienrecht

Wilfinger, Die Zeugungsvermutung nach dem Tod des Mannes, EF-Z 2021/51, 115.

Graupner, Eheaufhebungsgrund Bisexualität? EF-Z 2021/50, 113.

Sieber, Grundloser Schwangerschaftsabbruch als schwere Eheverfehlung? EF-Z 2021/49, 106.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Ausgewählte Fragen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Mietzins bei Geschäftsraummieten, wobl 2021, 125.

Sachenrecht

Herndl, Akzessorietät und Gläubigeridentität im Pfandrecht, JBl 2021, 227.

Verfahrensrecht

Werderitsch, DSGVO: Beweisverwertungsverbot auf Umwegen? RdW 2021/201, 242.

Ende - AUSGABE 8/2021