Zak – LexisNexis Zeitschriften

Steht der doppelte Einheitssatz zu, wenn die Tagsatzung bei einem Gericht außerhalb des Kanzleisitzes per Videokonferenz stattfindet?

Mit dieser Frage befassen sich Peter Griehser und Susanne Bottler in Zak 2021/45.

Zak-Webinar: Aktuelle Fragen der Geschäftsführerhaftung

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AUSGABE 3/2021 vom 24.02.2021

In aller Kürze

Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen?

Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis

Anspruch auf kostenlose Kopie der Krankengeschichte?

Exszindierungsklage - Normenkontrollantrag abgewiesen

Thema

Missbrauch bei Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto vor Gründung einer Gesellschaft

Mag. Mario Bauer / Dr. Katharina Köberl

Einheit der Rechtsordnung und Zurechnung im Asylrecht

o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol

Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2021)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Schilchegger/Hohensinn, Entschädigung des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/1, 1; Schilchegger, Judikaturübersicht Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/2, 10.

Schuldrecht

Jung, Rechtmäßige Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen? ÖJZ 2021/18, 117.

Bergmayr/Reheis, "Faire" Lösung? - Saison- und Jahreskarten in Zeiten von COVID-19, ZVR 2021/16, 40.

Verfahrensrecht

Trenker, Überschießende Anwendung des Verbots überschießender Feststellungen, ÖJZ 2021/16, 109.

Rezension

Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht IX. Aktuelle Fragen des Berufssports, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 124 Seiten, 39,90 €).

Ende - AUSGABE 3/2021

AUSGABE 2/2021 vom 03.02.2021

In aller Kürze

Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?

Keine Befangenheit wegen negativer Charakterisierung einer Partei im Urteil

Berechnung der Frist für vorbereitende Schriftsätze

Übertragung der Kostenentscheidung an das Erstgericht

Kein doppelter Einheitssatz für Widerspruch gegen Versäumungsurteil

Thema

Zur (Un-)Zulässigkeit des Überweisungsantrags nach § 230a und § 261 Abs 6 ZPO

Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink

Neue europäische Instrumente zur grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme

Mag. Petra Peer / Mag. Ursula Scheuer

Der Einheitssatz bei der Verrichtung von digitalen Tagsatzungen

RA MMag. Peter Griehser / Mag. Susanne Bottler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Bestimmung der Religion des bei Pflegeeltern aufwachsenden Kindes durch Kinder- und Jugendhilfeträger

Erleichterte Unterhaltsvorschuss-Gewährung auch für Kinder nicht erwerbstätiger Elternteile

Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Gleichteiliges Scheidungsverschulden trotz Ehebruch

Keine Berücksichtigung von Unternehmensschulden bei Aufteilung ehelichen Vermögens

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung von Lärm?

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen seltenen Lackgeruch

Schuldrecht

Causa für zweipersonale Garantie

Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag - Unternehmereigenschaft, Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Kurzfristiges Abstellen des Kinderwagens im Stiegenhaus erlaubt

Neuerliche Genehmigung für Bauabweichungen erforderlich?

Wohnungsgemeinnützigkeit - Parteistellung der anderen Mieter bei Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten

Wohnungsgemeinnützigkeit - Bekanntgabepflicht beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag

Schadenersatz

Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Segeltörn

Absicherung einer Schlauchbrücke über einen Radweg mit Warnschildern

Kein Trauerschmerzengeld bei Tod eines Tieres

Kein Anspruch auf Verzugszinsen gegen Käufer wegen Verzögerung der Auszahlung des Treuhanderlags

Schadenersatzverjährung trotz unbekannten Aufenthaltsorts des Schädigers

Literaturübersicht

Familienrecht

Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht, EF-Z 2021/5, 17.

Aichhorn, Verweigerung der Fortpflanzung: menschenrechtswidriger Scheidungsgrund oder "nur" ein Anachronismus, EF-Z 2021/6, 22.

Schadenersatz

Riedler, Abgasskandal: 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber der VW AG? ÖJZ 2021/2, 5.

Verfahrensrecht

Mokrejs-Weinhappel, Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz", Das neue Mandatsverfahren nach § 549 ZPO, ÖJZ 2021/7, 53.

Rezension

Toman/Frössel, Kapitalmarktgesetz, Wien 2021 (Linde, 368 Seiten, 89 €).

Ende - AUSGABE 2/2021

AUSGABE 1/2021 vom 20.01.2021

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen

Streitverkündung an den Rechtsanwalt des Prozessgegners

Keine ERV-Zustellung des Bescheides über die Bestellung als Verfahrenshilfeanwalt

Verlust der Verbraucherstellung bei einem Dauerrechtsverhältnis

Thema

Das Mäßigungsrecht gem § 1336 ABGB kann zu Lasten von Unternehmern abbedungen werden

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Arzthaftung und Mitverschulden des Geschädigten

Univ.-Ass. Lukas Lobnik, LL.M. (WU) BSc (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten

Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung

Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten

Erbrecht

Schenkung auf den Todesfall - Einverleibung aufgrund Vertrag und Sterbeurkunde

Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über weitere Schenkungen

Verjährungsfrist für Erbschaftsklage wegen Formungültigkeit des Testaments

Schuldrecht

Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit

Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot

Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft

Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?

Miet- und Wohnrecht

Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses

Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung

Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter

Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos

Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam

Schadenersatz

Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten

Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?

Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen

Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung

Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Literaturübersicht

Sachenrecht

Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.

Erbrecht

Burtscher, Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch, ÖJZ 2020/133, 1127.

Kolbitsch/Prankl, Inventar auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten - Wer trägt die Kosten? NZ 2020/134, 441.

Schuldrecht

Reich-Rohrwig, Vertragspraxis beim Zinshaus-Kauf, immolex 2020, 374.

Verfahrensrecht

Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.

Rezension

Nademleinsky, Einvernehmliche Scheidung, Wien 2020 (Manz, 294 Seiten, 69 €).

Ende - AUSGABE 1/2021

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Rechtsnews Nr. 30258 vom 18.01.2021

AUSGABE 20/2020 vom 16.12.2020

In aller Kürze

Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig

Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung

Neue Verbandsklagen-Richtlinie

Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses

Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten

Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen

Thema

Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG

Dr. Christian Prader

Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte

Mag. René Renner

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)

Existenzminimum 2021

Unterhaltsrechtliche Werte 2021

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes

Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung

Sachenrecht

Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?

Schuldrecht

Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen

Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln

Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage

Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden

Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen

Miet- und Wohnrecht

Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen

Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis

Schadenersatz

Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers

Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten

Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts

Exekutionsrecht

Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.

Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.

Schadenersatz

Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.

Miet- und Wohnrecht

Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.

Verfahrensrecht

Schumacher, Die Grenzen der Titelergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.

Ende - AUSGABE 20/2020

AUSGABE 19/2020 vom 02.12.2020

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk

Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen eigenmächtige Widmungsänderung

Thema

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. 11. 1965

Mag. Christiane Fink / Mag. Michael Otti

Einwilligung in bzw Ablehnung von medizinischen Behandlungen unter besonderer Berücksichtigung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 11. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht

Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?

Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests

Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung

Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage

Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis

Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit

Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens

Schuldrecht

Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers

Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur

Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung

Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts

Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen

Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession

Miet- und Wohnrecht

Keine aktorische Kaution im mietrechtlichen Außerstreitverfahren

Anfechtung bei Anschein eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich

Schadenersatz

Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke

Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes

Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes

Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Verfahrensrecht

Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953.

Sachenrecht

Pittl/Jetzinger, Zulässige Ausdehnung oder unzulässige Erweiterung von Wegeservituten: Wo liegen die Grenzen? NZ 2020/106, 368.

Schuldrecht

Leitner, Verjährt der Bereicherungsanspruch des Klienten gegen den Rechtsanwalt wegen überhöhter Honorare wirklich in drei Jahren? ecolex 2020, 961.

Cortolezis/Soritz, Verletzung der Aufklärungspflicht über das Nichtbestehen von Rücktrittsrechten iSd FAGG, ecolex 2020, 957.

Miet- und Wohnrecht

Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.

Verfahrensrecht

Oberhammer, Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs durch den obsiegenden Kläger, ecolex 2020, 978.

Ende - AUSGABE 19/2020

ImmoZak AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020

Thema

Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"

Mag. Klemens Eppacher

6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung

Dr. Christian Prader

Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG

RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer

Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge

Mag. Dr. Wilhelm Garzon

Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?

Mag. Bernhard Sommer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig

Mietrecht

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände

Gebührenrecht

Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?

Ende - AUSGABE 4/2020

Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests

Rechtsnews Nr. 29967 vom 23.11.2020

AUSGABE 18/2020 vom 11.11.2020

In aller Kürze

Unterhaltsvorschuss - Verlängerung von COVID-19-Maßnahme

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidung

Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware

Unabdingbarkeit der Geschäftsführerhaftung

Keine höheren Dolmetschgebühren wegen COVID-19-Maßnahmen

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle des Insolvenzschuldners

Thema

Ein beißender Fluggast ist außergewöhnlich

Mag. Stefan Gutbrunner

Die irrtumsrechtliche Zurechnung Dritter - ein Überblick

Benjamin Goltner, LL.M. (WU)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2020)

Rechtsprechung

Sachenrecht

Ersitzung - Eigentümer des dienenden Grundstücks als Besitzmittler

Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht nicht als Reallast verbücherbar

Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkaufs durch Gemeinde - Grundbuchverfahren

Erbrecht

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums

Schuldrecht

Weite Auslegung des Provisionsverbots für Ärzte

Wucher - Prüfung des Wertmissverhältnisses in einer Gesamtbetrachtung

Auslegung einer Bankgarantie - Unklarheitenregel

Echter Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsvorbehalt

Ersetzungsbefugnis bei Fremdwährungsschuld - Umrechnung nach Ankaufskurs

Miet- und Wohnrecht

Zeitliche Einordnung der Kriterien für Gründerzeitviertel

Kein Lagezuschlag in Wien wegen U-Bahnnähe und Nahversorgung

Keine Rechtsmittellegitimation des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren betreffend Verwalterbestellung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Fernwärmekosten

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Verstoßes gegen seine Interessenwahrungspflicht

Verbot des Vorbeifahrens schützt nicht benachrangte Verkehrsteilnehmer

Keine Amtshaftung für Mord mit der Dienstwaffe während des Präsenzdienstes

Organstellung des Hochseilgartenbetreibers während einer Lehrveranstaltung

Verfahrensrecht

Überweisungsantrag nach Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit

Versäumungsurteil trotz Bevollmächtigung eines anwesenden Rechtsanwalts

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Die Kollisionskuratel im Familienrecht, EF-Z 2020/101, 244.

Erbrecht

Vaclavek, Ausstattung und Pflichtteilsrecht, EF-Z 2020/102, 250.

Schuldrecht

Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678.

Schadenersatz

Dullinger, Haftung für Schäden durch Weidetiere nach dem HaftRÄG 2019, JBl 2020, 686.

Legath, Abfindungsvergleich über unvorhersehbare Ansprüche, ZVR 2020/198, 360.

Ende - AUSGABE 18/2020

AUSGABE 17/2020 vom 21.10.2020

In aller Kürze

Fluggastrechte - Ausgleichszahlung in Landeswährung

Ausschluss der Stellvertretung als gröbliche Benachteiligung

Widerruf eines bereits laufenden Partnervermittlungsvertrags

Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung

Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds

Thema

15 Jahre Zivilrecht - 15 Jahre Zak

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Praxisfragen der außerordentlichen Kündigung

Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer

Die Auswirkungen negativer Referenzwerte auf Bezugsverträge am Beispiel des negativen Ölpreises

Chiara Schurich, LL.B. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 10. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Besuchsbegleitung - Kostentragungspflicht, Abwägung bei Unleistbarkeit

Clearing-Auftrag an Erwachsenenschutzverein nicht gesondert anfechtbar

Keine Freiheitsbeschränkung durch ohne Wirkung bleibendes Medikament

Sachenrecht

Wechselseitige Veräußerungsverbote als schlüssiger Teilungsverzicht

Erbrecht

Unbefristete Hinzurechnung setzt Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung und Tod voraus

Sparguthaben zählen nicht zum Erbhof

Schuldrecht

Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen in Mietvertrag zwischen Verbrauchern zulässig

Auslegung eines Liegenschaftskaufvertrags - "Baukonsens"

Bauträgervertrag über Wohnungseigentum - keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum

Miet- und Wohnrecht

Keine Erhaltungspflicht des Vermieters zur Anbringung eines Taubenschutznetzes auf Loggia

Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des Mietobjekts in schlechterem Zustand

Kündigung einer zusätzlich angemieteten Wohnung wegen Nichtbenützung?

Zinsminderung für Blei im Trinkwasser und Geruchsbelästigung

Gerichtliche Nutzwertfestsetzung vor Wohnungseigentumsbegründung?

Vorzugspfandrecht für Aufwandersatzanspruch der Eigentümergemeinschaft

Löschung einer nicht ausgenützten Wohnungseigentumszusage nur mit Zustimmung des Begünstigten

Verwaltungskosten-Pauschalsätze für Parkplätze

Schadenersatz

Haftung des Anzeigers für Vertretungskosten in Verwaltungsstrafverfahren

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens gegenüber Teilnehmern

Fahren auf Straße mit Skateboard verboten

Fahren auf Sicht bei Dunkelheit auf einer Autobahn

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bergtour

Verfahrensrecht

Verbesserungsauftrag nur bei Zurückstellung des mangelhaften Schriftsatzes wirksam

Keine Ablehnung eines Schiedsrichters wegen seiner Mimik

Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Mitgliedschaft im VIAC-Präsidium

Literaturübersicht

Familienrecht

Lagger-Zach, Die konstitutive Beschränkung der Prozessfähigkeit, JBl 2020, 661.

Verfahrensrecht

Schmidl, Der doppelgleisige Rechtsschutz in Datenschutzsachen, VbR 2020/104, 160.

Schuldrecht

Thomic, Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Rücksendung von Selbstbaumöbeln, VbR 2020/107, 177.

W. Doralt, Wegfall der Geschäftsgrundlage? JBl 2020, 491.

Rezension

Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts, Wien 20203 (Jan Sramek Verlag, 302 Seiten, 55 €).

Ende - AUSGABE 17/2020

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/6 vom 16.10.2020

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/7 vom 16.10.2020

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2020/5 vom 16.10.2020

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/4 vom 16.10.2020

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/3 vom 16.10.2020

AUSGABE 16/2020 vom 30.09.2020

In aller Kürze

Unterhalt - internationale Zuständigkeit für Sozialhilferegress

Keine Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft

Fälligkeit von Amtshaftungsansprüchen

Keine Verfahrenshilfe bei krasser Überbewertung des Klagebegehrens

Thema

Die Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zum Tätigwerden

Mag. Christine Hampton

Die Fristenhemmung nach § 1494 Abs 1 ABGB und das 2. ErwSchG

Mag. Stefanie Lagger-Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vorläufige Entziehung der Obsorge nur nach Verhältnismäßigkeitsprüfung

Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners im Unterhaltsverfahren

Rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsvorschusses während des Abschöpfungsverfahrens

Unterhaltsvorschuss gem § 4 Z 4 UVG trotz Einleitung des Unterhaltsverfahrens nach Statusentscheidung

Erwachsenenvertretung - Vermietung einer Wohnung als genehmigungsbedürftige Maßnahme?

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen Eindringen eines Pfaus

Kein Eingriff in landwirtschaftliches Wegerecht durch Beweidung des Wegs

Entfall des Wegerechts zur Versorgung einer Schutzhütte mit Auflassung der Forststraße

Übertragung einer Höchstbetragshypothek

Pflicht zu bestimmter Liegenschaftsgestaltung nicht als Reallast verbücherbar

Erbrecht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen

Verjährung eines testamentarisch verfügten Aufgriffsrechts

Schuldrecht

Zahlung an Geschäftsunfähigen - Behauptungs- und Beweislast

Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge

Keine Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens wegen Unwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags

Miet- und Wohnrecht

Inhaltliche Anforderungen an Anzeige einer Veränderung des Mietobjekts

Übergießen von Balkonpflanzen noch kein unleidliches Verhalten

Bindung des Rechtsnachfolgers an Zustimmung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts?

Schadenersatz

Adäquater Kausalzusammenhang trotz Panikreaktion

Verkehrssicherungspflichten auf dem Parkplatz eines Skigebiets

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über überholte alternative Operationstechnik

Amtshaftung für Verleumdung eines Wachebeamten während einer Dienstbesprechung

Fälligkeit des Rückersatzanspruchs des Schädigers für die Umsatzsteuer

Verfahrensrecht

Fortbestehen der Prozessvollmacht trotz Todes des Vollmachtgebers

Kein Wahlgerichtsstand für Gewährleistungs- und Interventionsklagen in Österreich

Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens

Zuständigkeit für Klage betreffend Anteilsrechte an Agrargemeinschaft

Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher - kein Wohnsitz im Ferienhaus

Stufenklage - gleichzeitige Stattgebung des Rechnungslegungs- und Leistungsbegehrens unzulässig

Abweisung der Klage wegen eines gerichtlichen Vergleichs

Literaturübersicht

Sachenrecht

Fadinger ua, Die digitale Immobilientransaktion mittels § 90a NO, ecolex 2020, 760.

Schuldrecht

Eder, Amtswegigkeit revisited, Rezentes zur Reichweite des unionsrechtlich gebotenen Untersuchungsgrundsatzes im Klauselverfahren und darüber hinaus, ÖBA 2020, 631.

Spitzer, Vertragslücken im österreichischen und europäischen Recht, ÖJZ 2020/95, 761.

Miet- und Wohnrecht

Pelinka/Bertsch, Problemfeld Zwei-Objekt-Ausnahme: Überblick und Anwendungsbeispiele, ecolex 2020, 771.

Kothbauer, Nutzflächenänderungen durch Mieter, immolex 2020, 284.

Verfahrensrecht

Scholz-Berger, Zur Form der Klageeinschränkung, Gleichzeitig ein Beitrag zur Anwendung von § 502 Abs 1 ZPO bei Divergenzen in der Rechtsprechung, ÖJZ 2020/98, 809.

Ende - AUSGABE 16/2020

AUSGABE 15/2020 vom 09.09.2020

In aller Kürze

Bestandvertragsgebühr - bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer?

Forderungsfeststellung gegenüber Versichertem schließt Erstreckungswirkung aus

Kostenersatz für Provisorialverfahren

Sachverständigen- und Dolmetschergebühren für ERV-Übermittlungen

Haager Zustellübereinkommen

Thema

Verwendung einer Forderung durch den Scheingläubiger und Nutzen iSd § 1041 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel

Gleichbehandlung im Zivilrecht - ein Überblick

Mag.a Magdalena Fuchs / Mag. Benedikt R. K. Hiebl, LL.B. oec.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 9. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren

Wegfall der Beschwer bei Durchsetzung des Kontaktrechts

Informationsrecht des Elternteils gegen den Willen des Kindes

Geltendmachung der Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung

Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder

Einstellung der Unterhaltsexekution während des Oppositionsverfahrens

Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen trotz falscher Staatsbürgerschaft

Hilfsweise Geltendmachung von lange zurückliegenden Eheverfehlungen

Sachenrecht

Keine nachbarrechtlichen Ansprüche gegen den Schattenwurf von Gebäuden

Zivilteilung eines Superädifikats ohne Zustimmung des Grundeigentümers

Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Vermietung von Objekten

Nachforschungspflicht bei Erwerb eines Presshauses

Erbrecht

Schenkungspflichtteil - keine Minderung des Geschenkwerts durch vorbehaltenes Recht

Übergabe der erblosen Verlassenschaft ohne Bestellung eines Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Filmen einer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken zulässig

Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Wechsel des Überlassers unwirksam

Abruf der Bankgarantie wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung

Auslegung einer Besserungsklausel

Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung

Miet- und Wohnrecht

Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Übergabe vor Vertragsabschluss

Geltendmachung des Vorzugspfandrechts in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

Schadenersatz

Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung

Keine Haftung für Verletzung beim Üben des Heimlich-Handgriffs

Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen

Umstürzen eines morschen Baums - Haftung nach § 1319 ABGB

Schmerzengeld-Vergleich - Ergänzungsanspruch für unvorhersehbare Folgen

Kein höheres Schmerzengeld wegen schwerem Verschulden und zögerlicher Schadensregulierung

180.000 € Schmerzengeld bei fast völliger Immobilität

Produkthaftung - Erfüllung der Instruktionspflicht durch Piktogramm

Fehlender Wartungshinweis als Instruktionsfehler

Keine Amtshaftung für Prüfingenieur

Rufschädigung in Gemeinderatsdebatte - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Verfahrensrecht

Erhebung einer negativen Feststellungsklage am Gerichtsstand für Deliktsklagen

Revisionszulässigkeit - keine Zusammenrechnung von Schadenersatzansprüchen mehrerer Reisender

Exekutionsrecht

Keine Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Verfahrenseinstellung durch Oberschiedsgericht

Literaturübersicht

Erbrecht

Maier, Erbteilungsübereinkommen und Vergleichsgebühr nach dem GebG 1957? EF-Z 2020/89, 214.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Der geschädigte Wohnungseigentümer, seine Gemeinschaft, ihr Verwalter und deren Haftung, wobl 2020, 223.

Schadenersatz

Schoditsch, Die Sorgfaltsanforderungen des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, ÖBA 2020, 545.

Rezension

Flecke-Giammarco/Boog/Elsing/Heckel/Meier (Hg), The DIS Arbitration Rules - An Article-by-Article Commentary (Wolters Kluwer, 1040 Seiten, 204 €).

Ende - AUSGABE 15/2020