15 Jahre Zivilrecht - 15 Jahre Zak
Einen Überblick über die letzten 15 Jahre gibt Co-Herausgeber Georg Kodek in Zak 2020/582.
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AUSGABE 1/2021 vom 20.01.2021

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen
Streitverkündung an den Rechtsanwalt des Prozessgegners
Keine ERV-Zustellung des Bescheides über die Bestellung als Verfahrenshilfeanwalt
Verlust der Verbraucherstellung bei einem Dauerrechtsverhältnis

Thema

Das Mäßigungsrecht gem § 1336 ABGB kann zu Lasten von Unternehmern abbedungen werden
em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer
Arzthaftung und Mitverschulden des Geschädigten
Univ.-Ass. Lukas Lobnik, LL.M. (WU) BSc (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten
Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens
Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung
Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten

Erbrecht

Schenkung auf den Todesfall - Einverleibung aufgrund Vertrag und Sterbeurkunde
Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über weitere Schenkungen
Verjährungsfrist für Erbschaftsklage wegen Formungültigkeit des Testaments

Schuldrecht

Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit
Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot
Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?

Miet- und Wohnrecht

Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses
Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung
Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter
Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos
Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam

Schadenersatz

Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten
Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?
Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen
Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Literaturübersicht

Sachenrecht

Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.

Erbrecht

Burtscher, Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch, ÖJZ 2020/133, 1127.
Kolbitsch/Prankl, Inventar auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten - Wer trägt die Kosten? NZ 2020/134, 441.

Schuldrecht

Reich-Rohrwig, Vertragspraxis beim Zinshaus-Kauf, immolex 2020, 374.

Verfahrensrecht

Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.

Rezension

Nademleinsky, Einvernehmliche Scheidung, Wien 2020 (Manz, 294 Seiten, 69 €).
Ende - AUSGABE 1/2021
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Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Rechtsnews Nr. 30258 vom 18.01.2021
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AUSGABE 20/2020 vom 16.12.2020

In aller Kürze

Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig
Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung
Neue Verbandsklagen-Richtlinie
Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses
Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen

Thema

Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG
Dr. Christian Prader
Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte
Mag. René Renner

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)
Existenzminimum 2021
Unterhaltsrechtliche Werte 2021
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes
Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung

Sachenrecht

Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?

Schuldrecht

Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen
Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln
Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage
Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden
Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen

Miet- und Wohnrecht

Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen
Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis

Schadenersatz

Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers

Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten
Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts

Exekutionsrecht

Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.
Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.

Schadenersatz

Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.

Miet- und Wohnrecht

Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.

Verfahrensrecht

Schumacher, Die Grenzen der Titel­ergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.
Ende - AUSGABE 20/2020
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AUSGABE 19/2020 vom 02.12.2020

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk
Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen eigenmächtige Widmungsänderung

Thema

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. 11. 1965
Mag. Christiane Fink / Mag. Michael Otti
Einwilligung in bzw Ablehnung von medizinischen Behandlungen unter besonderer Berücksichtigung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 11. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht
Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?
Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung
Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis
Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit
Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens

Schuldrecht

Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers
Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur
Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung
Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts
Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen
Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession

Miet- und Wohnrecht

Keine aktorische Kaution im mietrechtlichen Außerstreitverfahren
Anfechtung bei Anschein eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich

Schadenersatz

Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke
Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes
Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes
Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Verfahrensrecht

Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953.

Sachenrecht

Pittl/Jetzinger, Zulässige Ausdehnung oder unzulässige Erweiterung von Wegeservituten: Wo liegen die Grenzen? NZ 2020/106, 368.

Schuldrecht

Leitner, Verjährt der Bereicherungsanspruch des Klienten gegen den Rechtsanwalt wegen überhöhter Honorare wirklich in drei Jahren? ecolex 2020, 961.
Cortolezis/Soritz, Verletzung der Aufklärungspflicht über das Nichtbestehen von Rücktrittsrechten iSd FAGG, ecolex 2020, 957.

Miet- und Wohnrecht

Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.

Verfahrensrecht

Oberhammer, Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs durch den obsiegenden Kläger, ecolex 2020, 978.
Ende - AUSGABE 19/2020
 
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ImmoZak AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020

Thema

Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"
Mag. Klemens Eppacher
6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung
Dr. Christian Prader
Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer
Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge
Mag. Dr. Wilhelm Garzon
Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?
Mag. Bernhard Sommer

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig

Mietrecht

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände

Gebührenrecht

Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?
Ende - AUSGABE 4/2020
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Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
Rechtsnews Nr. 29967 vom 23.11.2020
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AUSGABE 18/2020 vom 11.11.2020

In aller Kürze

Unterhaltsvorschuss - Verlängerung von COVID-19-Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidung
Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware
Unabdingbarkeit der Geschäftsführerhaftung
Keine höheren Dolmetschgebühren wegen COVID-19-Maßnahmen
Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle des Insolvenzschuldners

Thema

Ein beißender Fluggast ist außergewöhnlich
Mag. Stefan Gutbrunner
Die irrtumsrechtliche Zurechnung Dritter - ein Überblick
Benjamin Goltner, LL.M. (WU)
Fristenhemmung im Winter
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2020)

Rechtsprechung

Sachenrecht

Ersitzung - Eigentümer des dienenden Grundstücks als Besitzmittler
Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht nicht als Reallast verbücherbar
Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkaufs durch Gemeinde - Grundbuchverfahren

Erbrecht

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums

Schuldrecht

Weite Auslegung des Provisionsverbots für Ärzte
Wucher - Prüfung des Wertmissverhältnisses in einer Gesamtbetrachtung
Auslegung einer Bankgarantie - Unklarheitenregel
Echter Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsvorbehalt
Ersetzungsbefugnis bei Fremdwährungsschuld - Umrechnung nach Ankaufskurs

Miet- und Wohnrecht

Zeitliche Einordnung der Kriterien für Gründerzeitviertel
Kein Lagezuschlag in Wien wegen U-Bahnnähe und Nahversorgung
Keine Rechtsmittellegitimation des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren betreffend Verwalterbestellung
Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Fernwärmekosten

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Verstoßes gegen seine Interessenwahrungspflicht
Verbot des Vorbeifahrens schützt nicht benachrangte Verkehrsteilnehmer
Keine Amtshaftung für Mord mit der Dienstwaffe während des Präsenzdienstes
Organstellung des Hochseilgartenbetreibers während einer Lehrveranstaltung

Verfahrensrecht

Überweisungsantrag nach Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit
Versäumungsurteil trotz Bevollmächtigung eines anwesenden Rechtsanwalts

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Die Kollisionskuratel im Familienrecht, EF-Z 2020/101, 244.

Erbrecht

Vaclavek, Ausstattung und Pflichtteilsrecht, EF-Z 2020/102, 250.

Schuldrecht

Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678.

Schadenersatz

Dullinger, Haftung für Schäden durch Weidetiere nach dem HaftRÄG 2019, JBl 2020, 686.
Legath, Abfindungsvergleich über unvorhersehbare Ansprüche, ZVR 2020/198, 360.
Ende - AUSGABE 18/2020
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AUSGABE 17/2020 vom 21.10.2020

In aller Kürze

Fluggastrechte - Ausgleichszahlung in Landeswährung
Ausschluss der Stellvertretung als gröbliche Benachteiligung
Widerruf eines bereits laufenden Partnervermittlungsvertrags
Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds

Thema

15 Jahre Zivilrecht - 15 Jahre Zak
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Praxisfragen der außerordentlichen Kündigung
Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer
Die Auswirkungen negativer Referenzwerte auf Bezugsverträge am Beispiel des negativen Ölpreises
Chiara Schurich, LL.B. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 10. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Besuchsbegleitung - Kostentragungspflicht, Abwägung bei Unleistbarkeit
Clearing-Auftrag an Erwachsenenschutzverein nicht gesondert anfechtbar
Keine Freiheitsbeschränkung durch ohne Wirkung bleibendes Medikament

Sachenrecht

Wechselseitige Veräußerungsverbote als schlüssiger Teilungsverzicht

Erbrecht

Unbefristete Hinzurechnung setzt Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung und Tod voraus
Sparguthaben zählen nicht zum Erbhof

Schuldrecht

Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen in Mietvertrag zwischen Verbrauchern zulässig
Auslegung eines Liegenschaftskaufvertrags - "Baukonsens"
Bauträgervertrag über Wohnungseigentum - keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum

Miet- und Wohnrecht

Keine Erhaltungspflicht des Vermieters zur Anbringung eines Taubenschutznetzes auf Loggia
Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des Mietobjekts in schlechterem Zustand
Kündigung einer zusätzlich angemieteten Wohnung wegen Nichtbenützung?
Zinsminderung für Blei im Trinkwasser und Geruchsbelästigung
Gerichtliche Nutzwertfestsetzung vor Wohnungseigentumsbegründung?
Vorzugspfandrecht für Aufwandersatzanspruch der Eigentümergemeinschaft
Löschung einer nicht ausgenützten Wohnungseigentumszusage nur mit Zustimmung des Begünstigten
Verwaltungskosten-Pauschalsätze für Parkplätze

Schadenersatz

Haftung des Anzeigers für Vertretungskosten in Verwaltungsstrafverfahren
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens gegenüber Teilnehmern
Fahren auf Straße mit Skateboard verboten
Fahren auf Sicht bei Dunkelheit auf einer Autobahn
Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bergtour

Verfahrensrecht

Verbesserungsauftrag nur bei Zurückstellung des mangelhaften Schriftsatzes wirksam
Keine Ablehnung eines Schiedsrichters wegen seiner Mimik
Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Mitgliedschaft im VIAC-Präsidium

Literaturübersicht

Familienrecht

Lagger-Zach, Die konstitutive Beschränkung der Prozessfähigkeit, JBl 2020, 661.

Verfahrensrecht

Schmidl, Der doppelgleisige Rechtsschutz in Datenschutzsachen, VbR 2020/104, 160.

Schuldrecht

Thomic, Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Rücksendung von Selbstbaumöbeln, VbR 2020/107, 177.
W. Doralt, Wegfall der Geschäftsgrundlage? JBl 2020, 491.

Rezension

Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts, Wien 20203 (Jan Sramek Verlag, 302 Seiten, 55 €).
Ende - AUSGABE 17/2020
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Zak-Wintersportunfalltabelle
Zak digital exklusiv 2020/7 vom 16.10.2020
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Zak-Schmerzengeldtabelle
Zak digital exklusiv 2020/5 vom 16.10.2020
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Zak-Verkehrsunfalltabelle
Zak digital exklusiv 2020/6 vom 16.10.2020
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Zak-Mietzinsminderungstabelle
Zak digital exklusiv 2020/4 vom 16.10.2020
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Zak-Reisepreisminderungstabelle
Zak digital exklusiv 2020/3 vom 16.10.2020
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AUSGABE 16/2020 vom 30.09.2020

In aller Kürze

Unterhalt - internationale Zuständigkeit für Sozialhilferegress
Keine Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
Fälligkeit von Amtshaftungsansprüchen
Keine Verfahrenshilfe bei krasser Überbewertung des Klagebegehrens

Thema

Die Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zum Tätigwerden
Mag. Christine Hampton
Die Fristenhemmung nach § 1494 Abs 1 ABGB und das 2. ErwSchG
Mag. Stefanie Lagger-Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vorläufige Entziehung der Obsorge nur nach Verhältnismäßigkeitsprüfung
Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners im Unterhaltsverfahren
Rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsvorschusses während des Abschöpfungsverfahrens
Unterhaltsvorschuss gem § 4 Z 4 UVG trotz Einleitung des Unterhaltsverfahrens nach Statusentscheidung
Erwachsenenvertretung - Vermietung einer Wohnung als genehmigungsbedürftige Maßnahme?

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen Eindringen eines Pfaus
Kein Eingriff in landwirtschaftliches Wegerecht durch Beweidung des Wegs
Entfall des Wegerechts zur Versorgung einer Schutzhütte mit Auflassung der Forststraße
Übertragung einer Höchstbetragshypothek
Pflicht zu bestimmter Liegenschaftsgestaltung nicht als Reallast verbücherbar

Erbrecht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen
Verjährung eines testamentarisch verfügten Aufgriffsrechts

Schuldrecht

Zahlung an Geschäftsunfähigen - Behauptungs- und Beweislast
Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
Keine Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens wegen Unwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags

Miet- und Wohnrecht

Inhaltliche Anforderungen an Anzeige einer Veränderung des Mietobjekts
Übergießen von Balkonpflanzen noch kein unleidliches Verhalten
Bindung des Rechtsnachfolgers an Zustimmung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts?

Schadenersatz

Adäquater Kausalzusammenhang trotz Panikreaktion
Verkehrssicherungspflichten auf dem Parkplatz eines Skigebiets
Keine Aufklärungspflicht des Arztes über überholte alternative Operationstechnik
Amtshaftung für Verleumdung eines Wachebeamten während einer Dienstbesprechung
Fälligkeit des Rückersatzanspruchs des Schädigers für die Umsatzsteuer

Verfahrensrecht

Fortbestehen der Prozessvollmacht trotz Todes des Vollmachtgebers
Kein Wahlgerichtsstand für Gewährleistungs- und Interventionsklagen in Österreich
Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens
Zuständigkeit für Klage betreffend Anteilsrechte an Agrargemeinschaft
Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher - kein Wohnsitz im Ferienhaus
Stufenklage - gleichzeitige Stattgebung des Rechnungslegungs- und Leistungsbegehrens unzulässig
Abweisung der Klage wegen eines gerichtlichen Vergleichs

Literaturübersicht

Sachenrecht

Fadinger ua, Die digitale Immobilientransaktion mittels § 90a NO, ecolex 2020, 760.

Schuldrecht

Eder, Amtswegigkeit revisited, Rezentes zur Reichweite des unionsrechtlich gebotenen Untersuchungsgrundsatzes im Klauselverfahren und darüber hinaus, ÖBA 2020, 631.
Spitzer, Vertragslücken im österreichischen und europäischen Recht, ÖJZ 2020/95, 761.

Miet- und Wohnrecht

Pelinka/Bertsch, Problemfeld Zwei-Objekt-Ausnahme: Überblick und Anwendungsbeispiele, ecolex 2020, 771.
Kothbauer, Nutzflächenänderungen durch Mieter, immolex 2020, 284.

Verfahrensrecht

Scholz-Berger, Zur Form der Klageeinschränkung, Gleichzeitig ein Beitrag zur Anwendung von § 502 Abs 1 ZPO bei Divergenzen in der Recht­sprechung, ÖJZ 2020/98, 809.
Ende - AUSGABE 16/2020
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AUSGABE 15/2020 vom 09.09.2020

In aller Kürze

Bestandvertragsgebühr - bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer?
Forderungsfeststellung gegenüber Versichertem schließt Erstreckungswirkung aus
Kostenersatz für Provisorialverfahren
Sachverständigen- und Dolmetschergebühren für ERV-Übermittlungen
Haager Zustellübereinkommen

Thema

Verwendung einer Forderung durch den Scheingläubiger und Nutzen iSd § 1041 ABGB
Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel
Gleichbehandlung im Zivilrecht - ein Überblick
Mag.a Magdalena Fuchs / Mag. Benedikt R. K. Hiebl, LL.B. oec.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 9. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren
Wegfall der Beschwer bei Durchsetzung des Kontaktrechts
Informationsrecht des Elternteils gegen den Willen des Kindes
Geltendmachung der Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung
Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder
Einstellung der Unterhaltsexekution während des Oppositionsverfahrens
Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen trotz falscher Staatsbürgerschaft
Hilfsweise Geltendmachung von lange zurückliegenden Eheverfehlungen

Sachenrecht

Keine nachbarrechtlichen Ansprüche gegen den Schattenwurf von Gebäuden
Zivilteilung eines Superädifikats ohne Zustimmung des Grundeigentümers
Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Vermietung von Objekten
Nachforschungspflicht bei Erwerb eines Presshauses

Erbrecht

Schenkungspflichtteil - keine Minderung des Geschenkwerts durch vorbehaltenes Recht
Übergabe der erblosen Verlassenschaft ohne Bestellung eines Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Filmen einer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken zulässig
Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Wechsel des Überlassers unwirksam
Abruf der Bankgarantie wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung
Auslegung einer Besserungsklausel
Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung

Miet- und Wohnrecht

Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Übergabe vor Vertragsabschluss
Geltendmachung des Vorzugspfandrechts in der Insolvenz des Wohnungseigentümers

Schadenersatz

Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung
Keine Haftung für Verletzung beim Üben des Heimlich-Handgriffs
Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
Umstürzen eines morschen Baums - Haftung nach § 1319 ABGB
Schmerzengeld-Vergleich - Ergänzungsanspruch für unvorhersehbare Folgen
Kein höheres Schmerzengeld wegen schwerem Verschulden und zögerlicher Schadensregulierung
180.000 € Schmerzengeld bei fast völliger Immobilität
Produkthaftung - Erfüllung der Instruktionspflicht durch Piktogramm
Fehlender Wartungshinweis als Instruktionsfehler
Keine Amtshaftung für Prüfingenieur
Rufschädigung in Gemeinderatsdebatte - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Verfahrensrecht

Erhebung einer negativen Feststellungsklage am Gerichtsstand für Deliktsklagen
Revisionszulässigkeit - keine Zusammenrechnung von Schadenersatzansprüchen mehrerer Reisender

Exekutionsrecht

Keine Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Verfahrenseinstellung durch Oberschiedsgericht

Literaturübersicht

Erbrecht

Maier, Erbteilungsübereinkommen und Vergleichsgebühr nach dem GebG 1957? EF-Z 2020/89, 214.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Der geschädigte Wohnungseigentümer, seine Gemeinschaft, ihr Verwalter und deren Haftung, wobl 2020, 223.

Schadenersatz

Schoditsch, Die Sorgfaltsanforderungen des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, ÖBA 2020, 545.

Rezension

Flecke-Giammarco/Boog/Elsing/Heckel/Meier (Hg), The DIS Arbitration Rules - An Article-by-Article Commentary (Wolters Kluwer, 1040 Seiten, 204 €).
Ende - AUSGABE 15/2020
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Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder
Rechtsnews Nr. 29639 vom 08.09.2020
 
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ImmoZak AUSGABE 3/2020 vom 28.08.2020

Thema

Kauf einer neuen WGG Immobilie - Fluch oder Segen?
Dr. Christian Prader
COVID-19 und die Bauzeit
Dr. Christopher Fink
Zum gesetzlichen Vermieterpfandrecht in der Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Mehrkostenforderungen aufgrund unrichtiger Anweisung iSd § 1168a ABGB im Vergabeverfahren
Mag. Alexander Sporer
Zur Verjährung der Rückforderung und Abrechnung von Betriebskosten im Bereich des § 1099 ABGB
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Zur Anwendbarkeit wohnrechtlicher Bestimmungen bei nichtigem Wohnungseigentum
Dr. Lorenz Punt

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft
Zum Stimmrechtsausschluss bei Kostenrefundierungsbeschlüssen
Zur Unzulässigkeit des Aufgreifens einer nichtigen WE-Begründung im Grundbuchsverfahren um Neufestsetzung
Zur Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zur Umgehung der Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG

Maklerrecht

Entfall der Maklerprovision bei sachlich begründeten Bedenken an der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners

Rezension

Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner (Hrsg), GeKo Wohnrecht Band 1 und 2, Wien 2018/2019 (Manz, 1.872 bzw 1.080 Seiten, 298 bzw 228 €).
Ende - AUSGABE 3/2020
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AUSGABE 14/2020 vom 19.08.2020

In aller Kürze

Zession der Ansprüche aus Lebensversicherung durch Scheidungsfolgenvergleich
Pflicht von E-Mail-Betreibern zur Bekanntgabe von Nutzern
Substitutionsvereinbarung als echter Dienstvertrag
Allgemeine Gerichtsbarkeit oder Arbeits- und Sozialrechtssache - Rechtsmittel

Thema

Rückforderung bevorschusster Schadensbehebungskosten
Univ.-Ass. Mag. Isabelle Vonkilch
Zugang von E-Mail-Erklärungen bei Abwesenheit
Florian Barzal-Ohner, LL.M. (WU)
Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 8. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Alkoholmissbrauch als Eheverfehlung
Aufteilungsvereinbarung in Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren
Ablehnung der Übernahme einer Erwachsenenvertretung unter Ersatzbenennung

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Schuldrecht

Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig
Übertragung von GmbH-Anteilen - Formpflicht für Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Sicherstellung hat keine schuldbefreiende Wirkung

Miet- und Wohnrecht

Umbauten in denkmalgeschütztem Haus als erheblich nachteiliger Gebrauch
Kein wichtiges Interesse an Verlegung des Hauseingangs
Keine Feststellungsklage eines Wohnungseigentümers zur Verwalterstellung

Schadenersatz

Keine Haftung für Verfolgungsschäden bei Verfolgung bloß aus Ärger
Anwaltshaftung wegen Eintragungsgebühr bei Mitübertragung eines Pfandrechts?
Keine ständige Anwesenheit des Baustellenkoordinators erforderlich
Warnpflicht des Reiseveranstalters vor Schmuck- und Teppichkäufen?
Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Händlers für Herstellungsfehler
Keine generelles 10 km/h-Limit für Radfahrer vor ungeregelten Kreuzungen
Seitenabstand beim Vorbeifahren an verkehrsbedingt angehaltener Straßenbahn
Sturz aus Sessellift als unabwendbares Ereignis
Rauchfangkehrer als Organ
Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach Kollision von Binnenschiffen

Verfahrensrecht

Kein Verbrauchergerichtsstand für Schadenersatzklage gegen Flugunternehmen
Ablehnungsverfahren - kein Rechtsmittel gegen Entscheidung des Rekursgerichts

Literaturübersicht

Erbrecht

Krenmayr, Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums (§ 572 ABGB) - Dogmatische Überlegungen zum neuen Erbrecht aus Anlass zweier Entscheidungen des OGH, JBl 2020, 473.
Holzner, Der Erbschaftserwerb des Nacherben, JBl 2020, 425.
Kulhanek, Die Abgabengutschrift im Verfahren über die Überlassung an Zahlungs statt, NZ 2020/68, 241.

Schuldrecht

Kletečka, Die Sicherstellung bei Bauverträgen nach § 1170b ABGB, JBl 2020, 413.

Schadenersatz

Hinteregger, Anm zu ZVR 2020/119.
Ende - AUSGABE 14/2020