Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise

Ein Ausblick von Zak-Herausgeber und OGH-Vizepräsident Matthias Neumayr

Die längerfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise

Zak digital exklusiv 2020/22 vom 28.05.2020

AUSGABE 9/2020 vom 20.05.2020

In aller Kürze

Weitere Maßnahmen im Zivilrecht zur COVID-19-Krise

Bestätigung des Versicherungsschutzes durch den Rechtsschutzversicherer

Fluggastrechte - Beförderungsverweigerung aus vertretbaren Gründen

Fluggastrechte - Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit

Vollstreckungsbefehl eines kroatischen Notars

Thema

COVID-19 - ein Fall der Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige?

Dr. Christian Prader / Dr. Martin Weber

Corona - Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz

Dr. Andreas Gerhartl

Corona-Tracking und Datenschutz

Anna-Sophia Bisping

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2020)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

G. Graf, Der Erstattungsanspruch bei der SEPA-Lastschrift, Auswirkungen auf das Valutaverhältnis, ÖBA 2020, 235.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes - ein erster Überblick, wobl 2020, 121.

Pesek, Vereinbarungen über die Brauchbarkeit des Mietgegenstandes im WGG, immolex 2020, 112.

Schadenersatz

Hochleitner, Die "Reichweite" eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - dargestellt anhand von OGH 6 Ob 163/18s, 4 Ob 13/19v und 5 Ob 82/19y, wobl 2020, 75.

Verfahrensrecht

Löw, Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO, RdW 2020/205, 242.

Ende - AUSGABE 9/2020

AUSGABE 8/2020 vom 06.05.2020

In aller Kürze

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verwendung von Klickpedalen

Deckung von Treuhandschaften in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung von Rechtsanwälten?

Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Mehraufwandszuschlag wegen Korrespondenz in Fremdsprache?

Sachverständigengebühren bei elektronischer Einbringung des Gutachtens

Thema

COVID-19-Gesetzgebung: Geklärte und ungeklärte Fragen im Zivilverfahren

Mag. Dominik Schindl

Schadenersatz mit Auslandsberührung wegen COVID-19

Ass.-Prof. Dr. Florian Heindler

Verzugszinsenbeschränkung in der (Corona-)Krise

Mag. Marielena Plieseis

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2020)

Weitere Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

Rechtsprechung

Familienrecht

Wahrung der Teilrechtskraft im Unterhaltsverfahren

Keine Alkoholtests als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Liegenschaftsverkauf durch den Erwachsenenvertreter

Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses verhindert ergänzende Aufteilung

Sachenrecht

Entschädigung für Nutzungseinschränkungen durch Wasserschongebiet-Verordnung

Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung trotz Uneinigkeit über Objektzuordnung

Erbrecht

Einantwortung trotz Anhängigkeit eines Pflichtteilsprozesses

Schuldrecht

Überschreitung der Höchstdauer eines Alleinvermittlungsauftrags führt zur Gesamtnichtigkeit

Intransparenz von Entgeltklauseln eines Heimvertrags

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen Eigenbedarfs des sondernutzungsberechtigten Miteigentümers

Keine Aktivlegitimation des Zessionars für ein Mietzinsüberprüfungsverfahren

Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers als Vereinbarung über abweichenden Aufteilungsschlüssel

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht über Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Keine Haftung für Schockschaden aufgrund Tötung eines Tiers

Literaturübersicht

Erbrecht

Zöchling-Jud, Zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen, EF-Z 2020/45, 100.

Kronthaler, Ausgewählte Fragen zur Form von fremdhändigen letztwilligen Verfügungen, JBl 2020, 137.

Verfahrensrecht

Trenker, Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Geständnisses, ÖJZ 2020/40, 293.

Rezension

Pfandl/Schmid, Insolvenzrecht für die Praxis, Wien 2020 (LexisNexis, 268 Seiten, 48 €).

Ende - AUSGABE 8/2020

AUSGABE 7/2020 vom 22.04.2020

In aller Kürze

Umsatzsteuerbefreiung für Rechtsanwälte als Erwachsenenvertreter?

Verbraucherschutz für Eigentümergemeinschaften

Rechtsgeschäftsgebühr für Vertrag über Windkraftanlage auf fremdem Grund

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen des Abgasskandals - Schlussanträge

Haft zur Erzwingung des Vermögensverzeichnisses

Thema

Ausgewählte Fragen der Fristenregelungen des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes

RAA Dr. Clemens Jenny

Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 auf Bauvorhaben

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, MA / Univ.-Ass. Dr. Natascha Brandstätter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 4. 2020)

Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Zivilrecht

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Pflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verwendung des ERV

Erhöhung des wegen Aussichtslosigkeit der Titelschaffung gewährten Unterhaltsvorschusses

Wirkung der Rechtskraft einer ausländischen Unterhaltsentscheidung

Rückwirkende Geltendmachung des Scheidungsunterhalts

Genehmigungsvorbehalt für alle Rechtsgeschäfte gesetzwidrig

Sachenrecht

Kein Ausgleichsanspruch gegen Wohnungseigentümer für Schäden durch Hausbau

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Schuldrecht

Unterlassungsanspruch gegen Zusendung beleidigender Briefe

Keine Übernahme einer Kaufoption durch allgemeine Überbindungsklausel

Keine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Klausel bei erkennbarer Verhandlungsbereitschaft

Miet- und Wohnrecht

Schriftform für Befristungsvereinbarung - Unterfertigung durch Rechtsvertreter

Wichtiges Interesse an Modernisierung der Klimaanlage für Büroräume

Beschluss auf Ersatz von Kosten des Fenstertausches - Stimmrechtsausschluss

Schadenersatz

Haftung der Bank wegen Fehlzuordnung eines Sparbuchs für Verteidigungskosten Dritter

Verfahrensrecht

Unwirksamkeit der Zustellung wegen Hinterlegungsanzeige in Zeitungsrolle

Befangenheit in Abgasskandal-Verfahren wegen Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs

Prozesskostenersatz nach Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Schiedsrichters

Literaturübersicht

Sachenrecht

Dafinger, Bitcoins im Pfandleihgewerbe, ecolex 2020, 241.

Erbrecht

Schauer, Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils durch die Erbengemeinschaft, ecolex 2020, 207.

Schwarzenegger, Neues zur Rechtsnatur der reinen Stundung in § 765 Abs 2 ABGB, EF-Z 2020/29, 70.

Vogl, Steuern als Belastung des Pflichtteils iSd §762 ABGB nF, ÖJZ 2020/31, 245.

Rezension

Rassi, Kooperation und Geheimnisschutz bei Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess, Wien 2019 (Jan Sramek Verlag, 662 Seiten, 168 €).

Ende - AUSGABE 7/2020

AUSGABE 6/2020 vom 08.04.2020

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zur Abschalteinrichtungen als Mangel

Fluggastrechte - Passivlegitimation der Fluglinie auch bei Pauschalreisen

COVID-19 und Passagierrechte

Rechtsmittel des Verfahrenshelfers gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe

Parteiantrag auf Normenkontrolle - Prozesskostenersatz

Thema

Risikotragung für COVID-19 in Absatzketten - eine erste Annäherung

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Die Gefahrtragung im Bestandrecht im Lichte der COVID-19-Pandemie

Dr. Daniel Tamerl

Zum Reiserücktritt wegen COVID-19

Assoz. Prof. Mag. Dr. Thomas Schoditsch

Das 2. COVID-19-Gesetz und ein altes Fristenproblem

Mag. Dominik Schindl

Unterbrechung und Hemmung von Fristen aufgrund der COVID-19-Krise

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 4. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Durchsetzung einer Aufteilungsvereinbarung am streitigen Rechtsweg

Sachenrecht

Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung für Gesundheitsschäden

Verbücherung eines Besitznachfolgerechts auf den Überrest

Erbrecht

Verlängerung der Verjährungsdauer für Altfälle aufgrund der neuen erbrechtlichen Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Rechnungslegungsanspruch des Mieters über die Veranlagung der Kaution

Ende - AUSGABE 6/2020

Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter

Rechtsnews Nr. 28810 vom 25.03.2020

AUSGABE 5/2020 vom 25.03.2020

In aller Kürze

Überprüfung der Höhe der Enteignungsentschädigung fällt keinesfalls in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Ermäßigungskarte für Bahnfahrten - Widerrufsrecht

Ausgleichszahlungen für Flugannullierung und Verspätung des Ersatzflugs

Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - Zuständigkeit

Berufung des Privatbeteiligten gegen Höhe des Zuspruchs

Thema

Haftung für Wege oder Bauwerke?

Dr. Andreas Gerhartl

Der Umfang des Ersatzanspruchs nach § 1037 ABGB - Eine Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechungspraxis?

Univ.-Ass. Mag. Simon Jetzinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 3. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Stufenbegehren im außerstreitigen Unterhaltsverfahren

Korrektur des Schuldausspruchs im Scheidungsurteil über eine Ergänzungsklage

Ehebruch nach unheilbarer Zerrüttung spielt bei Verschuldensabwägung keine Rolle

Vorsorgevollmacht - Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision

Voraussetzungen für die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Keine Beigabe eines Dolmetschers für Kontakt mit Erwachsenenvertreter

Subsidiarität der Bestellung eines Abwesenheitskurators

Sachenrecht

Passivlegitimation eines minderjährigen Liegenschaftseigentümers als mittelbarer Störer

Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nicht durch einseitige Erklärung begründet werden

Keine Abschreibung eines Grundstücks ohne Zustimmung der Nacherben

Erbrecht

Pflichtteil - Bewertung einer Dienstbarkeit

Nachtragserbteilung nach Verkauf des Erbhofs um einen den Verkehrswert übersteigenden Preis

Schuldrecht

Wohnrecht erlischt nicht wegen Aufenthalts im Pflegeheim

Schmutzwasserkanal als Mangel eines Baugrundstücks

Schlüssiger Erwerb aus besonderer Vorliebe schließt Anfechtung wegen laesio enormis aus

Wiederkaufsrecht einer Gesellschaft bleibt nach Verschmelzung aufrecht

Errichtung einer E-Ladestation auf öffentlichem Gut

Miet- und Wohnrecht

Einbau einer Wandladestation für E-Autos als privilegierte Änderung

Von einem einzigen Mieter genutzte Gemeinschaftsanlage

Schadenersatz

Haftung des Verwahrers für Beschädigungen - Beweislastverteilung

Geburtsbegleitung durch Gynäkologin und Hebamme

Zuwarten bis zur Äußerung des Haftpflichtversicherers kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit

Haftung des Kleingartenpächters gegenüber dem Verein für Fehler eines Bauunternehmens

Verfahrensrecht

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung des Gemeingebrauchs

Negative Feststellungsklage wegen Klagsdrohung

Mehrere am selben Tag eingebrachte Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel

Aufhebung eines Schiedsspruchs - keine Anwendung der EuGVVO 2012

Exekutionsrecht

Einstweilige Verfügung - Rechtsmittel des Antragsgegners trotz Ablaufs der Geltungsdauer

Literaturübersicht

Familienrecht

Koza, 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Zahlen, iFamZ 2020, 23.

Erbrecht

Verweijen, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs und der Erben gegenüber Social-Media-Plattformen, ecolex 2020, 180.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2019, ZVR 2020/51, 75.

Verfahrensrecht

I. Vonkilch, Der Vorrang des prozessualen Kostenrechts, wbl 2020, 8.

Deixler-Hübner, Privilegien der DSGVO auch für Schiedsgerichte? RdW 2020/88, 89.

Exekutionsrecht

Mohr, Pfändungsschutz des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 250 Abs 1 Z 2 EO, ecolex 2020, 196.

Ende - AUSGABE 5/2020

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation bei Aufhebung der Adoption

Rechtsnews Nr. 28748 vom 04.03.2020

AUSGABE 4/2020 vom 04.03.2020

In aller Kürze

Harte Landung als Unfall?

Internationale Zuständigkeit für Klage des Flugpassagiers auf eine Ausgleichszahlung

Schadenersatz für Datenschutzverstoß - keine generelle Beweislastumkehr

Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Vertretungspflicht vor EuGH und EuG

Thema

Zwischenurteil und Aufhebungsbeschluss

Mag. Bernhard Sommer

Zur unklaren Kostenbemessungsgrundlage im exekutionsrechtlichen Zwischenstreit zwischen dem Gläubiger und einem Dritten

Dr. Florian Striessnig

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 2. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufhebung der Adoption - Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des leiblichen Elternteils

Kein Abänderungsantrag in Verfahren nach dem HKÜ

Zeitversetzte Anpassung der Unterhaltsvorschüsse an Antritt und Beendigung der Lehre

Überzahlung eines Elternteils als Erfüllung der Unterhaltsschuld des anderen

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung in der eigenen Wohnung?

Keine Bestrafung für Fehlverhalten bei nachehelicher Vermögensaufteilung

Rechtsmittelfrist für Heimleiter nach Zulassung einer Freiheitsbeschränkung unter Auflagen

Unterbringung - keine gerichtliche Genehmigung für empfängnisverhütende Maßnahmen erforderlich

Amtshaftung nach Suizid während der Unterbringung

Sachenrecht

Freiheitsersitzung trotz Ortsabwesenheit des Berechtigten

Erbrecht

Verlassenschaftsabsonderung nur bei objektiver Gefährdung

Einsichtnahme eines Gläubigers des Erben in den Verlassenschaftsakt

Schuldrecht

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

Vertragsstrafe - Ausschluss eines weitergehenden Schadenersatzes durch Vereinbarung

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsübergang durch Unternehmensveräußerung

Festsetzung des Betriebskostenschlüssels - Beiziehung aller Hauptmieter als Parteien

Schadenersatz

Regress gegen Werkunternehmer nach Weiterveräußerung des mangelhaften Werks

Verkehrssicherungspflicht auf dem Areal eines Eislaufplatzes

Pflicht des Zahnarztes zur Weitergabe von Allergieinformationen an den Anästhesisten

Tierhalterhaftung - vor Geschäft angebundener Hund

Beeinträchtigung des Fischereirechts - Unterschiede bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Produkthaftung für inhaltliche Fehler - Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensrecht

Bindung an einen gesetzwidrigen, aber rechtskräftigen Delegierungsbeschluss

Exekutionsrecht

Keine Aufrollung der Meistbotsverteilung über eine Bereicherungsklage

Literaturübersicht

Sachenrecht

Saria, Der Nachbar, sein Baum und dessen Wurzeln, wobl 2019, 485 und 2020, 1.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka, Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen, immolex 2020, 42.

Artner, Anm zu EvBl 2020/26.

Kothbauer, Zum Erwerberschutz bei Wohnungseigentum in Vorbereitung, immolex 2020, 68.

Exekutionsrecht

Mohr, Anm zu EvBl 2020/23.

Ende - AUSGABE 4/2020

AUSGABE 3/2020 vom 19.02.2020

In aller Kürze

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für Minderjährige bestätigt

Prüfung einer Videoüberwachung nach Datenschutzrecht

Gesetzprüfungsverfahren zum Inhalt von Heimverträgen

Gesetzesprüfungsverfahren zum Prozesskostenersatzanspruch des Nebenintervenienten

Thema

Verjährung(sunterbrechung) von Dienstbarkeiten

RAA Dr. Clemens Jenny

Wann verjähren zwangsweise begründete Pfandrechte?

Hon.-Prof. RA Dr. Axel Reckenzaun, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Entscheidungsgegenstand im Oppositionsverfahren gegen Unterhaltsexekution

Keine Antragslegitimation der Pflegeeltern bei Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Silvesterraketen

Miteigentum beider Nachbarn an einer Stützmauer auf der Grenze

Unterlassungsanspruch gegen Blockade der Zufahrtsstraße durch Falschparker

Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

Erbrecht

Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch die Sterbeurkunde

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar

Anerbenrecht - Übernahmswert bei nicht ertragsfähigen Betrieben

Schuldrecht

Wahlrecht des Käufers bei zufälliger Entwertung des Kaufobjekts vor Übergabe

Keine Verbandsklage gegen Makler wegen fakultativer Angebotsformulare

Miet- und Wohnrecht

Zusätzlicher Mietzins für auf eigene Kosten errichteten Zubau nicht sittenwidrig

Kündigung des Mietvertrags wegen Schabenbefalls

Wintergarten auf Dachterrasse als genehmigungsbedürftige Änderung

Schadenersatz

Höhe des Anspruchs auf das Deckungskapital für die Mängelbehebung

Rückforderung des Arzthonorars aufgrund eines Aufklärungsfehlers

Keine Haftung für Überspannungsschäden nach Verkehrsunfall

Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot

Kein Mitverschulden eines Wintersportlers aufgrund einer Schreckreaktion

Wegehalterhaftung für fixen Poller

Schmerzengeld für Trauer nur bei grobem Verschulden

Kein Trauerschmerzengeld für Kleinkind wegen Tod des Geschwisterteils nach Geburt

Paraffin für Handbäder - fehlende Warnhinweise als Instruktionsfehler

Verfahrensrecht

Verwertung von in der falschen Verfahrensart gewonnenen Beweisen im Außerstreitverfahren

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für die Rückforderung von Spieleinsätzen

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klagen gegen Autohändler und -hersteller

Unterbrechung des Zivilprozesses aufgrund eines präjudiziellen Normenkontrollverfahrens

Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren zum Schadenersatz

Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen unsachlicher Bemerkungen

Ausschluss eines Schiedsrichters vom Willensbildungsprozess verstößt gegen ordre public

Exekutionsrecht

Rechtsmittelbeschränkungen nach Zuschlagserteilung auch für Verpflichteten

Unterlassungsexekution trotz neuen Unterlassungstitels

Literaturübersicht

Erbrecht

Ch. Rabl, Neue Rechtsprechung zur Form einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung, die aus mehreren Blättern (Bögen) besteht, NZ 2020/1, 1.

Holzner, Anm zu JBl 2020, 40.

Schuldrecht

Schauer, Nebenverträge zum Kauf im Umgründungsrecht, ÖJZ 2020/20, 153.

Aichberger-Beig, Stornogebührenvereinbarungen in Kaufverträgen, VbR 2020/5, 14.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Mietzinsminderung 2020 - Update zum Wiener Mietzinsminderungsspiegel, immolex 2020, 38.

Schadenersatz

Kathrein/Stabentheiner, Die Hainburger Thesen zur Baumhaftung, ZVR 2020/23, 47.

Ende - AUSGABE 3/2020

Widerlegbarer Beweis des Todeszeitpunktes durch Sterbeurkunde

Rechtsnews Nr. 28684 vom 18.02.2020

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2020/5 vom 14.02.2020

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/7 vom 14.02.2020

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/4 vom 14.02.2020

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2020/6 vom 14.02.2020

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2020/3 vom 14.02.2020

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Rechtsnews Nr. 28601 vom 30.01.2020

AUSGABE 2/2020 vom 29.01.2020

In aller Kürze

Vertragsabschluss am Messestand als Auswärtsgeschäft

Rücktrittsrecht des Verbrauchers von Kauf einer digitalen Vignette

Klauselkontrolle im Europäischen Mahnverfahren

Videoüberwachung im Wohnungseigentumshaus und Datenschutz

Thema

Zur Bewertung der (Un-)Angemessenheit des Fixpreises bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung im Bereich des WGG

RA Dr. Christian Prader / Dr. Hans Hauswurz

Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 1. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - Einbringung des Exekutionsantrags beim unzuständigen Gericht

Erwachsenenvertretung für obsorgeberechtigten Elternteil

Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Verfahren auf Übertragung der Erwachsenenvertretung

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen

Schuldrecht

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - keine Nachfristsetzung erforderlich

Miet- und Wohnrecht

MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - schon vermietbares Lager schadet

Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung

Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Beschlusses durch Nichtanfechtung

Schadenersatz

Notwehrexzess eines Ordners während eines Zeltfestes

Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Verlust des Vorrangs beim Rückwärtsfahren

Haftungsprivileg bei Waldarbeiten auch gegenüber Nachbarn

Verfahrensrecht

Anfechtbarkeit eines Versäumungsurteils wegen fehlender Substitutionsberechtigung des einschreitenden Konzipienten

Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, (Un-)zulässige Beweisbeschaffung in der Ehekrise, EF-Z 2020/4, 12.

Sachenrecht

Vonkilch/Trojer, Der Überhang zwischen Schuldrecht und quasidinglichem Schutz des Bestandnehmers, wobl 2019, 493.

Schuldrecht

Parapatits/Stabentheiner, Ausgewählte Fragen zum neuen europäischen Gewährleistungsrecht - Vertragskonformität, Fristen, Geltendmachung, ÖJZ 2019/126, 1041.

Verfahrensrecht

Rainer/Seeber-Grimm, Die Anwendbarkeit von § 15 Abs 3a GGG, ecolex 2020, 26.

Rezension

Höllwerth/Ziehensack (Hg), ZPO Taschenkommentar, Wien 2019 (LexisNexis, 2.442 Seiten, 368 €).

Ende - AUSGABE 2/2020

AUSGABE 1/2020 vom 15.01.2020

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Modernisierung des unionsrechtlichen Verbraucherrechts

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Haftentschädigung trotz möglicher Unterbringung

Thema

Neues europäisches Gewährleistungsrecht: die jeweiligen Rechtsfolgen aus der Inanspruchnahme der einzelnen Gewährleistungsbehelfe

Dr. Felicitas Parapatits LL.M. / Dr. Johannes Stabentheiner

Zivilrechtliche Regelungen des liechtensteinischen Blockchaingesetzes (TVTG) - Möglichkeiten für Österreich?

Dr. Rainer Silbernagl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 1. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Prozesskostenersatz für Scheidungsverfahren durch unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss

Aufteilungsschlüssel bei nachehelicher Vermögensaufteilung - Mitarbeit im Unternehmen

Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren

Sachenrecht

Verschiebung des Grenzverlaufs durch langfristige Bodenbewegungen

Keine Grundbucheintragung aufgrund einer teilweise geschwärzten Vergleichsausfertigung

Erbrecht

Differenzierung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern des Erben nicht sittenwidrig

Schuldrecht

Kontrahierungszwang der Gemeinde bei Einräumung von Servitutsrechten?

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern über Honorarberechnung

Miet- und Wohnrecht

Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Zahnarztes vor einer Wurzelbehandlung

Bedeutung medizinischer Richtlinien für die Feststellung von Behandlungsfehlern

Haftung des Gutachters gegenüber Dritten durch Weitergabeverbot vermeidbar

Vortasten beim Linksabbiegen wegen Möglichkeit des Vorbeifahrens

Verfahrensrecht

Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung

Streitanhängigkeit bei einheitlicher Streitpartei ab der ersten Zustellung

Literaturübersicht

Familienrecht

Müller, Formulierung von Wirkungsbereichen bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, iFamZ 2019, 348.

Erbrecht

Krausler, Umgehung des Pflichtteils bei periodischer Verschenkung des Einkommens? NZ 2019/143, 401.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Pittl, Offene Fragen zur Anmerkung der (Weiter-)Geltung des wohnzivilrechtlichen Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts, NZ 2019/144, 409.

Schuldrecht

Riepl, Die Verweigerung der Mangelbehebung durch den Werkunternehmer, immolex 2019, 395.

Schadenersatz

Uitz/Weichbold, Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem Gewaltschutzgesetz 2019, iFamZ 2019, 376.

Ende - AUSGABE 1/2020

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Rechtsnews Nr. 28511 vom 09.01.2020

AUSGABE 22/2019 vom 18.12.2019

In aller Kürze

Berichtigung der neuen Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

Ausnahme von Akzessorietät der Bürgschaft bei Geschäftsunfähigkeit verfassungskonform

Zustellung an gewählten Vertreter auch in Verfahrenshilfeangelegenheiten

Rechtsmittel gegen Aussetzung wegen internationaler Streitanhängigkeit

Leistungsbescheide der Kammern als Exekutionstitel

Thema

EuGH in der Rs Dziubak: Ein weiterer Schwanengesang auf § 914 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Die Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist

Univ. Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 12. 2019)

Unterhaltsrechtliche Werte für 2020

Existenzminimum im Jahr 2020

Rechtsprechung

Familienrecht

Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Daten des Kindes aus Gerichtsakten an Medien

Vorläufige Entziehung der Obsorge zur Förderung des Kindeswohls

Umstieg auf das "betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell"

Sozialhilferegress gegen unterhaltspflichtige Eltern

Unterhaltsanspruch trotz Unterbringung auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Abweisung des Unterhaltsvorschussantrags wegen des noch nicht eingelangten Exekutionsantrags

Sachenrecht

Unterlassungsanspruch gegen Lärm einer Seilbahn

Kein Notweg über eingefriedeten Hausgarten

Erbrecht

Internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts für die Anordnung einer Nachlassseparation

Schuldrecht

Sanierung des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses durch schlüssige Genehmigung oder Vorteilszuwendung

Wuchereinrede gegen Herausgabeklage des Liegenschaftskäufers und Eigentümers

Verpflichtungserklärung zur Erlangung eines Visums - Klauselkontrolle und Transparenzgebot?

Kategorischer Unfallfolgen-Ausschluss für Herzinfarkt und Schlaganfall unwirksam

Verborgene Sparbücher vom Kauf eines ungeräumten Hauses nicht umfasst

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Scheitern des Lastschrifteinzugs

Maklerprovision für wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft

Miet- und Wohnrecht

Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter nur bei ausschließlichem Umgehungszweck

Keine Aufrechnung mit Guthaben gegen laufende Beitragsvorschreibungen

Wohnungsgemeinnützigkeit - begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

Schadenersatz

Haftung des Gerichtssachverständigen für Klagszurücknahme wegen unrichtigen Gutachtens

Haftung für regelwidriges Verhalten bei einer Kampfsportart

Schutzzweck von Erledigungsfristen auf Schäden aus dem konkreten Verfahren beschränkt

Trauerschmerzengeld für Geschwister nach tödlichem Behandlungsfehler

Verfahrensrecht

Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen

Befangenheit wegen Tätigkeit als Lehrbeauftragter

Literaturübersicht

Schuldrecht

Heinisch, Bereicherungsansprüche aus Versicherungsprämien, VbR 2019/106, 175.

Spitzer/Wilfinger, Übertragbarkeit oder Höchstpersönlichkeit von Anfechtungsrechten, ÖBA 2019, 795.

Schadenersatz

Stabentheiner, Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit besonderen Lawinensicherungsvorrichtungen im freien Schiraum sowie im Hinblick auf neue Kindersicherungssysteme bei Sesselliften, ZVR 2019/206, 398.

Pepelnik/Schuber, Trainingsfahrt in den Bergen, ZVR 2019/224, 430.

Wimmer, Störung der Ausübung subjektiv-öffentlicher Rechte, ÖJZ 2019/114, 908.

Verfahrensrecht

Wolfbauer/Leissler, Neues zur Bindungswirkung, ecolex 2019, 995.

Ende - AUSGABE 22/2019