Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt seit fast zehn Jahren.

In Zak 2025/144 gibt Matthias Neumayr einen Überblick über bisher dazu ergangene Rechtsprechung.

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AUSGABE 8/2025 vom 19.05.2025

In aller Kürze

Passivlegitimation des Autovermieters für die Besitzstörungsklage

Vorabentscheidungsersuchen zum schwerwiegenden Mangel

Transparenzkontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelt

Universelle Geltung der Zuständigkeitsregeln der EuUVO

Thema

Erwachsenenvertretung durch Eltern

Dr. Matthäus Uitz, LL.B., M.Sc., LL.M. (Yale)

Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 5. 2025)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Bereinigungsverträge im Erbrecht, EF-Z 2025/48, 110.

Schuldrecht

I. Vonkilch, Auslegung jenseits des Wortlauts (auch) im Verbandsprozess? VbR 2025/8, 4.

Ranftl, Die Einreden des Beitrittsschuldners, ÖBA 2025, 263.

Miet- und Wohnrecht

Gutschi, Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG als Rechtsform für Energiegemeinschaften? ecolex 2025/131, 260.

Schadenersatz

Veith/Walther, Das Software-Update im Schadenersatzrecht, ÖJZ 2025/59, 384.

Kriechbaumer, Überhöhter Kaufpreis als Schaden des Leasingnehmers? ZVR 2025/88, 223.

Ende - AUSGABE 8/2025

AUSGABE 7/2025 vom 29.04.2025

In aller Kürze

Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen

Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden

Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig

Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform

Erhöhung der Gerichtsgebühren

Neuer Normalkostentarif

Thema

Einlagenrückgewähr oder Zivilrecht?

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Kreditbearbeitungsgebühr als Nebenleistung?

Mag. Manuel Löw

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen

Kein Unterhalt bei Scheinehe

Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus

Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes?

Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf

Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren

Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen

Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs

Sachenrecht

Aufsandungserklärung bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot

Grundbuchberichtigung nach Einlösung einer hypothekarisch besicherten Forderung

Erbrecht

Schenkung aus sittlicher Pflicht

Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch den vom Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossenen Testamentsvollstrecker

Kein Kündigungsrecht des Erben nach § 70 Abs 2 VersVG

Schuldrecht

Vereinbarung eines Optionsentgelts zulässig

Vertragsübernahme - Passivlegitimation der Neupartei für Kondiktionsansprüche

Kein Abzugsrecht des Rechtsanwalts bei bestrittener Honorarforderung

Miet- und Wohnrecht

Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?

Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin

Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft

Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit

Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess

Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone

Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt

Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens

Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich

Verfahrensrecht

Keine fristunterbrechende Wirkung eines weiteren Verfahrenshilfeantrags

Zweistufige Erfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Eidesleistung

Exekutionsrecht

Forderungsexekution - Durchsetzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten

Sicherstellungsexekution - Erhebung von Widerspruch und Berufung gegen ein Versäumungsurteil

Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruchs

Literaturübersicht

Erbrecht

Kranzer, Zur analogen Anwendung der vermuteten (teilweisen) Schenkungsabsicht des § 935 Fall 3 ABGB in Erb- und Pflichtteilsprozessen, NZ 2025/28, 66.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Wohnrechtliche Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm, immolex 2025/46, 118.

Schuldrecht

Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182.

Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100.

Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177.

Schadenersatz

Steininger, Anm zu ZVR 2025/77.

Ende - AUSGABE 7/2025

AUSGABE 6/2025 vom 14.04.2025

In aller Kürze

Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig

Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo

Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?

Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif

Thema

Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung

Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag.a Julia Schiestl

Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren

RAA Mag. Lukas Unterweger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura

Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage

Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen

Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit

Sachenrecht

Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses

Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten

Erbrecht

Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben

Schuldrecht

Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt

Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren

Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig

E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar

Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans

Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn

Miet- und Wohnrecht

Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich

Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen

Schadenersatz

Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.

Sachenrecht

Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.

Schuldrecht

Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.

Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.

Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.

Exekutionsrecht

Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.

Ende - AUSGABE 6/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025

AUSGABE 5/2025 vom 24.03.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes

Informationspflicht bei Wohnkrediten

Maklerprovision - Erstauftraggeberprinzip verfassungskonform

Vorabentscheidungsersuchen zum Abgasskandal

Thema

Zak-Mietzinsminderungstabelle 2025

Mag. Wolfgang Kolmasch

Bald zehn Jahre EuErbVO: Die Aufnahme in der Rechtsprechung

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 3. 2025)

4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Erlassung eines Ausreiseverbots nach § 107 Abs 3 AußStrG ohne bereits anhängiges Obsorgeverfahren

Unterhaltsanspruch während der Vorbereitung auf den Aufnahmetest zum Medizinstudium

Unterhaltsvorschüsse für ukrainisches Kind aufgrund der Massenzustrom-RL

Schuldrecht

Entfall des Werklohnanspruchs aufgrund einer Warnpflichtverletzung

Miet- und Wohnrecht

Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung

Unspezifische Geschäftsraumwidmung deckt Betrieb eines Hostels

Beschlussanfechtung - Präklusivfrist läuft trotz Fehlinformation des Verwalters ab Anschlag

Nachträgliche Korrektur einer Abrechnung durch den Verwalter des Wohnungseigentumshauses?

Keine Umwandlung einer Garage in selbstständiges Wohnungseigentum nach § 56 Abs 1 WEG

Schadenersatz

Schmerzengeld für Schockschaden auch bei Gefährdungshaftung

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Ende - AUSGABE 5/2025

AUSGABE 4/2025 vom 10.03.2025

In aller Kürze

Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar

Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge

Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen

Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Thema

Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger

RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren

Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung

Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit

Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht

Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau

Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft

Erbrecht

Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung

Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung

Schuldrecht

Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus

Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung

Miet- und Wohnrecht

Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer

Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig

Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts

Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung

Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts

Caymanische ELP nicht parteifähig

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.

Erbrecht

Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.

Schuldrecht

Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.

Miet- und Wohnrecht

Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.

Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.

Verfahrensrecht

Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.

Ende - AUSGABE 4/2025

ImmoZak AUSGABE 1/2025 vom 03.03.2025

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Die Crux der ordnungsmäßigen Wohnungswirtschaft und der notwendigen/erforderlichen Rechtsgeschäfte

RA Dr. Christian Prader / Wolfgang Schwetz, MSc, BA

Fragen der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen und Ämtern mit der Organwalterschaft in einer gemeinnützigen Bauvereinigung

Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu

Tochtergesellschaften gem § 7 Abs 4 WGG in der Überwiegensbemessung

RA Dr. Christian Prader

Rechtsprechung

Schadenersatzrecht

Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis nach § 1313 ABGB bei zusätzlichem Abruf einer Haftrücklassgarantie

Zum Feststellungsinteresse bei Schadenersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Mietrecht

Übergang des Vormietrechts bei Umgründung

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wertsicherungsüberprüfung bei unterbliebener Anfechtung des Hauptmietzinses

Auslegung von Wertsicherungsklauseln im Individualverfahren

Stillschweigende Verlängerung und "Rückdatierung" der Mietvertragsdauer

Liegenschaftsrecht

Erlöschen des gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsgebrauchsrechts) bei Wiederverehelichung

Wohnungseigentumsrecht

Verminderter Übernahmspreis nach § 14 Abs 3 S 2 WEG maßgeblich für Pflichtteilsberechnung

Maklerrecht

Familiäres Naheverhältnis durch Lebensgefährten der Geschwister des Maklers

Ende - AUSGABE 1/2025

AUSGABE 3/2025 vom 17.02.2025

In aller Kürze

Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag

Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers

Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Thema

Unwirksames Testament bei unleserlicher Nuncupatio? - Haftung des Notars?

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht

Univ.-Ass. Dr. Dominik Schindl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz

Sachenrecht

Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Haftung des Notars wegen Errichtung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung mit unleserlicher Nuncupatio

Kein Recht des Erben auf Auskunft aus dem Testamentsregister

Überschuldete Verlassenschaft - keine Pflicht des Verlassenschaftskurators zur Stellung eines Insolvenzantrags

Schuldrecht

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern bei einem Stundensatzhonorar

Miet- und Wohnrecht

Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein Vormietrecht nur bei rechtsgeschäftlicher Übernahme

Kein Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG für Beeinträchtigungen durch unterlassene Erhaltungsarbeiten

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung nach Vertragsübernahme bei befristetem Mietverhältnis

Kein Zinsminderungsrecht nach Feststellung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der Mängel

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei 100%iger Zinsminderung wegen Bagatellmängeln

Unveränderte Weiternutzung des Wohnungseigentumsobjekts nach Umwidmung als genehmigungspflichtige Widmungsänderung

Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels in einem Wohnungseigentumshaus mit Altmietverhältnissen

Schadenersatz

Abgasskandal - Unschlüssigkeit der Klage des Leasingnehmers und aktuellen Fahrzeugeigentümers

Erhöhtes Bruchrisiko von Spiralen - keine Amtshaftung wegen der Maßnahmen des BASG

Fehlerhaftes Beatmungsgerät - keine internationale Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller aus den USA

Exekutionsrecht

Ordination für Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter

Aufschiebung der Exekution wegen Zug-um-Zug-Verpflichtung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sander/Biley, Ist das Enteignungsverfahren "energiewendefit"? ÖJZ 2025/6, 18.

Erbrecht

Brunner, Der Eigentumserwerb des Erben, JBl 2025, 12.

Schuldrecht

G. Graf, AGB-Kontrolle und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ÖJZ 2025/23, 132.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Zur Präzisierung des "Auslandsbezugs" als Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO, ecolex 2025/18, 32.

Exekutionsrecht

Bergler/Braza, Denk-mal anders: Denkmalsammlungen in Exekution und Insolvenz, ÖJZ 2025/11, 74.

Ende - AUSGABE 3/2025

AUSGABE 2/2025 vom 03.02.2025

In aller Kürze

Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren

Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe

Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister

Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen

Thema

Gratiskredit durch Rundungsregel?

RA Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

"Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?

Univ.-Ass. (post doc) Dr. Marco Scharmer, B.A. / Univ.-Ass. Mag. Tobias Tonini

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs

Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers

Sachenrecht

Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller

Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung

Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung

Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis

Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam

Schuldrecht

Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung

Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen

Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess

Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM

Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus

Verjährung einer Vertragsstrafe

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität

Miet- und Wohnrecht

Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig

Schadenersatz

Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker

Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien

Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße

Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung

Schmerzengeld für Milzriss

Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen

Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren

Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit

Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung

Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil

Literaturübersicht

Schuldrecht

Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.

Schadenersatz

Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.

Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.

Verfahrensrecht

Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.

Ende - AUSGABE 2/2025

AUSGABE 1/2025 vom 20.01.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform

Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform

Thema

Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung

RA MMag. Dr. Mario Fluch

Regelbedarfssätze 2025

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen

Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?

Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig

Sachenrecht

Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags

Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung

Erbrecht

Widerruf eines Vermächtnisses

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht

Schuldrecht

Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig

Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110

Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung

Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?

Schadenersatz

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung

Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers

Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde

Verfahrensrecht

Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters

Literaturübersicht

Erbrecht

Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.

Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.

Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.

Schuldrecht

Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.

Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.

Schadenersatz

Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.

Ende - AUSGABE 1/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025

AUSGABE 20/2024 vom 16.12.2024

In aller Kürze

Vor ausländischer Behörde per Videotelefonie vom Inland aus geschlossene Ehe unwirksam

Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB

Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe

Angehörigenverhältnis des Richters zum Substituten kein Ausschließungsgrund

Thema

Ratenfälligkeit bei Contracting trotz Rechtsmangel

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Fehlzustellung bei Passivvertretung

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2024)

Existenzminimum 2025

Unterhaltsrechtliche Werte 2025

Rechtsprechung

Familienrecht

Haager Unterhaltsprotokoll - auf den Kindesunterhalt anwendbares Recht

Geringerer Kindesunterhalt wegen eines die Pflichtteilsentziehung rechtfertigenden Verhaltens

Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen - Berücksichtigung der absehbaren Unternehmensentwicklung

Abzug scheidungsbedingter Wohnkreditraten von der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt

Einwendungsausschluss im Kindesunterhaltsverfahren wegen Säumnis

Antrag auf Kostenersatz für volle Erziehung ohne Einigungsversuch

Korrektur einer Vorausvereinbarung zur Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung

Sachenrecht

Klage auf Herausgabe von zur autologen Verwendung gelagerten Stammzellen

Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Flurbereinigung

Schuldrecht

Klauselkontrolle bei Betreuungsverträgen einer Kinderkrippe bzw eines Kindergartens

Miet- und Wohnrecht

Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während eines Lockdowns wegen Umsatzersatz und Ausfallbonus

Wirksame Befristungsvereinbarung trotz Vordatierung des Beginns des Mietverhältnisses vor den Vertragsabschluss

Vertragswidriges Anlagen-Contracting als Rechtsmangel beim Bauträgervertrag

Treuepflicht zwischen Wohnungseigentümern - Zustimmung zur gerichtlichen Durchsetzung eines Wegerechts

Schadenersatz

Keine Warnpflicht des Wegehalters vor typischen Gefahren

Instruktionsfehler bei Medikament trotz arzneimittelrechtlicher Zulassung

Passivlegitimation für den Ersatz von Wildschäden bei einer Jagdgenossenschaft

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Softwarevertrag

Akteneinsicht beim OGH

Exekutionsrecht

Exekution eines Verfallsausspruchs des Strafgerichts

Unterbrechung der Verjährung von Zinsen durch eine lange laufende Gehaltsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Scheuba, Kanzleiangestellte - (un-)befangene Testamentszeugen? EF-Z 2024/113, 248.

Ch. Rabl, Pflichtteilsminderung in § 14 Abs 3 Satz 2 WEG, NZ 2024/167, 549.

Metzler, Anm zu NZ 2024/175, 586.

Schuldrecht

Lienhardt, Grenzen der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen der Rechtsanwälte gegenüber Verbrauchern, ÖJZ 2024/152, 909.

Schadenersatz

Cap ua, Pistensicherungspflicht - und was bleibt nach dem abendlichen Pistenschluss? ZVR 2024/204, 461.

Knibbe, Durch neue Wetterphänomene bedingte Pistensicherungspflichten, ZVR 2024/205, 469.

Ende - AUSGABE 20/2024