Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der schadenersatzrechtliche Freistellungsanspruch ist mittlerweile in der Rsp anerkannt und kann für den Geschädigten eine interessante Alternative zum Geldersatz darstellen.

Die Grundlagen erläutern Lena Werderitsch und Manuel Schweiger in Zak 2023/5.

Zak-Webinar: Aktuelle wohnrechtliche Judikatur unter Berücksichtigung der ersten praktischen Erfahrungen mit der WEG-Novelle 2022

22.2.2023 – Jetzt Anmelden! (gratis für Zak-Abonnenten)

AUSGABE 2/2023 vom 30.01.2023

In aller Kürze

Reisepreisminderung wegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Kurzzeitvermietung von Gemeindewohnungen - Unterlassungsurteil gegen Plattformbetreiberin

Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverstößen

Prozesskostenersatz im Außerstreitverfahren - Billigkeitsklausel

Thema

Niemals Anrechnung künftiger Vorteile - wie weit reicht das Ausgleichsprinzip?

RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Britische Limiteds nach dem Brexit - Zivilprozessuale Aspekte der GesbR-Lösung

Univ.-Ass. Mag. Julian Schnur

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2023)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Moser/Pejic, Gerichtliche Geltendmachung von Willensmängeln? ÖJZ 2023/5, 9.

Miet- und Wohnrecht

Dervic, Die Kaution: Warum eine gesetzliche Begrenzung der Kautionshöhe sinnvoll wäre, immolex 2023/2, 6.

Michner/Winhofer, Zur Rückforderung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses, immolex 2023/3, 9.

Schadenersatz

Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper", RdW 2023/14, 8.

Schwamberger, Ist der E-Scooter ein Fahrrad? ZVR 2023/27, 89.

Ende - AUSGABE 2/2023

AUSGABE 1/2023 vom 16.01.2023

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Zinsenloses Kreditmoratorium verfassungskonform

Anhebung des Basiszinssatzes

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Thema

Der Freistellungsanspruch im Schadenersatzrecht

Univ.-Ass. Dr. Lena Werderitsch / Univ.-Ass. Manuel M. Schweiger, LL.M. (WU)

Perspektivenwechsel bei der Abschlussprüferhaftung: Plädoyer für eine Rückbesinnung auf § 1300 S 1 ABGB

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Regelbedarfssätze 2023

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 1. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Heimopferrente fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Sachenrecht

Entscheidung eines Verwaltungsgerichts als Eintragungsgrundlage - Rechtskraftbestätigung

Erbrecht

Als Nuncupatio taugt nur ein lesbarer handschriftlicher Zusatz

Uneigentliches Nachvermächtnis - Klärung im Verlassenschaftsverfahren, Verbücherung

Verjährung des Anspruchs aus der Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil

Erbrechtliche Verjährung - kurze Verjährungsfrist für Altfälle kenntnisunabhängig

Schuldrecht

Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer missbräuchlichen Schadenersatzklausel

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen

Verbotene Einlagenrückgewähr durch Wohnrecht - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Unechte Doppelvertretung durch Übernahme eines neuen Mandats

Konkludenter Auftrag an den Rechtsanwalt zur Vertragserrichtung?

Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht

Entfall des Werklohnanspruchs bei Unbrauchbarkeit wegen Warnpflichtverletzung

Kein Entgeltanspruch des vorgeschobenen gewerberechtlichen Geschäftsführers

Miet- und Wohnrecht

Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze - kein Kaufvertragsabschluss vor Fristablauf

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers nach Totalschaden

Verfahrensrecht

Keine Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Streit zwischen GesbR-Gesellschaftern

Vermögensgerichtsstand setzt keine Verwertbarkeit des Vermögens voraus

Klagebeantwortung ohne Tatsachenvorbringen und Beweisanbote

Literaturübersicht

Familienrecht

Rassi, Das familienrechtliche Rechtsmittelverfahren, EF-Z 2023/3, 4.

Erbrecht

Christandl, Zur Beendigung einer Lebensgemeinschaft iSd § 725 ABGB - die Perspektive des Erblassers, EF-Z 2023/6, 18.

Miet- und Wohnrecht

Herrmann/Wieser, Rechtsprechung zu COVID-19 und Geschäftsraummiete, ecolex 2022/614, 958.

Weixelbraun-Mohr, Zur Berücksichtigung von Lockdown-Umsatzersatzleistungen bei COVID-19-bedingter Mietzinsminderung, ÖJZ 2022/172, 1241.

Mondel, Die Grenzen einer langfristigen Bindung von Anteilen an Mindestanteilen durch Wohnungseigentümerpartner, wobl 2022, 439.

Schadenersatz

Koppensteiner, Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters? RdW 2022/666, 822.

Ende - AUSGABE 1/2023

AUSGABE 20/2022 vom 12.12.2022

In aller Kürze

Betreibungskostenpauschale pro Zahlung auch bei periodischen Forderungen

Produkthaftung - Betreiber des Stromverteilernetzes als Hersteller

Ablehnung eines Sachverständigen - Rechtsmittelbeschränkung

Internationale Gerichtsstandsklausel in AGB

Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen

Thema

Gesetzwidrige Fälligkeitsvereinbarungen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und ihre Folgen

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Produkthaftung statt Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 12. 2022)

Existenzminimum 2023

Unterhaltsrechtliche Werte 2023

Rechtsprechung

Familienrecht

Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vor Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen

Einleitung des Erneuerungsverfahrens aus Anlass eines Beendigungsantrags

Eigenständiges Rechtsmittelrecht des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren

Aufsperren der Türe auf Verlangen als Freiheitsbeschränkung?

Erbrecht

Auslegung eines handschriftlichen Zusatzes als Nuncupatio

Erbteilungsklage vor Abgabe von Erbantrittserklärungen

Anrechnung von Schenkungen auf den Erbteil - keine Berücksichtigung im Verlassenschaftsverfahren

Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung für Zusammenschluss erforderlich

Keine Feststellung der konkreten Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren

Auftrag zur Urkundenvorlage im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Kenntnis des Wohnrechts führt zu keiner Bindung des Liegenschaftserwerbers

Objektive Auslegung bei öffentlichen Ausschreibungen

Kostenersatzanspruch des Käufers nach Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes

Benützungsentgelt für titellose Nutzung - Umsatzsteuer, Fälligkeit

Miet- und Wohnrecht

Begründung eines einheitlichen Bestandverhältnisses durch Hinzumietung?

Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters

Eintrittsrecht - gemeinsamer Haushalt von Großvater und Enkelin

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand trotz Einzugsermächtigung

Keine konkludente Einschränkung der allgemeinen Geschäftsraumwidmung durch spezifische Nutzung

Einzäunung des Gartens mit Staketenzaun nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Beschränkter Schutzzweck der Regeln zur Fahrzeugzulassung

Zulässige Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht

Gefährdungshaftung für einen Bagger?

Verjährungsunterbrechung wirkt auch zugunsten des Legalzessionars

Verfahrensrecht

Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung

Ordination für Klage gegen britisches Flugunternehmen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Pfeil/Krickl, Gesetzwidrige AGB-Klauseln iZm pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen, VbR 2022/99, 168.

Küter, Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen in Deutschland und Österreich, VbR 2022/98, 161.

Poduschka, Thermofenster sind unzulässig, VbR 2022/122, 190; Wolfers, Thermofenster bleiben zulässig, VbR 2022/123, 191.

Schadenersatz

Knibbe, Tourengehen in Skigebieten, ZVR 2022/194, 404.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Überlegungen zu zwei ausgewählten Rechtsfragen anlässlich von VfGH 30.06.2022, G 279/2021, wobl 2022, 374.

Ende - AUSGABE 20/2022

AUSGABE 19/2022 vom 01.12.2022

In aller Kürze

Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung

E-Auto-Batterie-Miete - Fernabschaltung als unangemessene Benachteiligung

Betreibungskostenpauschale pro Rechnung auch bei Bündelung durch Inkassounternehmen

Anhebung des Basiszinssatzes

Thema

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Neues zur Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs

Mag. Wolfgang Kolmasch

Der aufgeschobene Rekurs: Ein Plädoyer an den Gesetzgeber

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 11. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Neubemessung des Unterhalts aufgrund Übersiedlung des Kindes nach Österreich

Abzug der Kosten für Erziehungsberatung von der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Keine Umdeutung eines Titelvorschuss-Antrags auf COVID-19-Vorschüsse

Schadenersatzpflicht für Vertretungskosten nach Kindesentführung

"Antrittsstatus" des Erwachsenenvertreters zum Vermögen - keine Genehmigung

Sachenrecht

Rinderstall ist keine behördlich genehmigte Anlage

Abschluss eines Mietvertrags als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme

Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung - Wert der ungeteilten Sache

Ersitzung eines Wegerechts durch Gemeinde trotz vereinbarten Wegerechts der Allgemeinheit?

Frist für Berichtigung des umgestellten Grundbuchs

Keine Sprungeintragung aufgrund Einantwortungsbeschluss ohne Liegenschaftsangabe

Erbrecht

Letztwillige Verfügung zugunsten des Lebensgefährten - Ende der Lebensgemeinschaft

Schuldrecht

Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr als gröbliche Benachteiligung

Miet- und Wohnrecht

Keine Zinsminderung bei schon vor der Pandemie geschlossenem Geschäftslokal

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners

Abberufung des vorläufigen Verwalters auf seinen Antrag

Schadenersatz

Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

Kein Mitverschulden wegen Mitfahrens in Heckmulde eines Traktors

Reine Vermögensschäden fallen nicht in Schutzzweck von Brandschutznormen

Ersatz der von der Sozialversicherung nur zum Teil gedeckten Flugrettungskosten

Verfahrensrecht

Angabe des Wohnorts in Schriftsätzen nicht durch ERV-Anschriftcode ersetzbar

Literaturübersicht

Erbrecht

Nordmeyer, Neues zum gutgläubigen Erwerb vom Scheinerben, ÖJZ 2022/153, 1077.

Entleitner, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs gegenüber Versicherungsunternehmen im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2022/151, 493.

Schuldrecht

Riss, Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt? RdW 2022/549, 668.

Mandl, Der Baufortschrittsprüfer und seine Berechtigung, immolex 2022/169, 381.

Fischer, Schadenersatzrechtliche Ansprüche des Käufers im internationalen Warenkauf, ecolex 2022/567, 875.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Kathrein, "Zwillings-" und "Drillingsabstellplätze" - ein wohnungseigentumsrechtliches Unding, immolex 2022/153, 343.

Ende - AUSGABE 19/2022

ImmoZak AUSGABE 4/2022 vom 30.11.2022

Thema

Checkliste Abzug "neu für alt"

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessuale Geltendmachung von "Strafzinsen" gem § 14 Abs 1 S 2 BTVG

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Bewilligungsvoraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts im Verfahren über die Urkundeneinreihung nach Errichtung eines Superädifikats

Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL

Zur Charakteristik von Zubehör-Wohnungseigentum

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B

Rechtsprechung

Mietrecht

Mieterkündigung gem § 29 Abs 2 MRG vor Ablauf der Einjahresfrist

Bauträgerrecht

Kein Erfordernis einer einverleibungsfähigen Titelurkunde und Möglichkeit der kridamäßigen Versteigerung

Bauvertragsrecht

Regress ist nicht gleich Regress

Schadenersatzrecht

Entfall der Verkehrssicherungspflicht nur bei augenfälliger Gefahrensituation

Grundbuchsrecht

Ab- und Zuschreibung belasteter Trennstücke erfordert auch bei identer Belastung der Zieleinlage die Mitübertragung der Last

Ende - AUSGABE 4/2022

AUSGABE 18/2022 vom 18.11.2022

In aller Kürze

Verbrauchereigenschaft des Miteigentümers gegenüber dem Verwalter?

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen

COVID-19-Lockdown - keine Deckung durch Betriebsunterbrechungs-Versicherung

Unvereinbarkeitsbestimmungen für Rechtsanwälte verfassungswidrig

Thema

Pflegevermächtnis: Angehörigenstellung und ihr nachträglicher Wegfall

RA Mag. Peter Pichlmayr, LL.M. / Isabella Raeser

Haftungsfalle fremdhändige Testamente

RA Dr. Carina Romanek / DDr. Christoph Schmetterer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 11. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Oberösterreichische Sozialhilfe für Lebensunterhalt kein Eigeneinkommen

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Weisung an den Erwachsenenvertreter zur Verwendung des Einkommens

Beendigung der Erwachsenenvertretung wegen Unterstützung

Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung - aufschiebende Wirkung des Rekurses?

Sachenrecht

Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums

Almwirtschaftliches Wegerecht deckt nicht Nutzung wegen Almausschank

Rechtsweg für auf Bringungsrecht gestütztes Unterlassungsbegehren unzulässig

Erbrecht

Zuwendung des anderen Elternteils als hinzurechnungspflichtige Schenkung wegen Gütergemeinschaft?

Schuldrecht

Höherdeckung in der Einlagensicherung

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Auslegung einer Ersetzungsbefugnis - Erbringung der Ersatzleistung als Bedingung

Miet- und Wohnrecht

Offener Wohn- und Essbereich im Altbau nicht verkehrsüblich

Lagezuschlag in Grinzing

Prüfung des Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen bei Tod des Mieters

Beteiligung der anderen Mieter an einem Betriebskostenüberprüfungsverfahren

Schadenersatz

Prüf- und Beratungspflicht des Rechtsanwalts zu Erfolgsaussichten auch bei Verfahrenshilfe

Verkehrssicherungspflichten auf einem Spielplatz

Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern

Beweislastverteilung bei Auffahrunfall wegen Notbremsung

Kein direktes Klagerecht des Haftpflichtversicherers beim Mitschädigerregress

Beweislastverteilung bei der Schadensminderungspflicht

Schmerzengeld für Schockschaden nach Tod der Ehegattin

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Banken- und Abschlussprüferaufsicht

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht - Übergangsrecht

Verfahrensrecht

Nebenintervention - Darlegung des Interesses im Beitrittsschriftsatz

Keine Fristenhemmung in Wechselstreitigkeiten

Gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern bei Scheitern des vereinbarten Bestellungsverfahrens

Exekutionsrecht

Mehrere Exekutionsverfahren in verschiedenen Staaten

Literaturübersicht

Familienrecht

Nademleinsky, Denkanstöße zum Mischunterhalt, EF-Z 2022/113, 258.

Holzweber, Gewinnthesaurierung und nacheheliche Aufteilung, EF-Z 2022/109, 244.

Verfahrensrecht

Fremuth-Wolf, Prozessfinanzierung - kurz und bündig erklärt, ecolex 2022/535, 802.

Schuschnigg, Prozessfinanzierer als Rechtsfreund? ÖJZ 2022/120, 969.

Erbrecht

Christandl, Verzicht auf die Vorerbschaft und Pflichtteil, EF-Z 2022/114, 260.

Ende - AUSGABE 18/2022

AUSGABE 17/2022 vom 28.10.2022

In aller Kürze

Zugespitzter Bewertungskommentar auf eBay zulässig

Ersatzbeförderung mit anderem Flugunternehmen Billigfluglinie nicht zumutbar

Generalanwalt: Kein Schadenersatz für Ärger über Datenschutzverstoß

Interview eines Bürgermeisters als nicht-hoheitliche Tätigkeit

Höhere Pauschalgebühr unabhängig vom Wirksamwerden der Klagsausdehnung

Thema

Zur Haftung zwischen Tourenführern

Univ.-Ass. Dr. Samantha Pechtl

Edelrohbauten im Einkaufszentrum im Lichte des BTVG

RA Dr. Christian Prader / RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 10. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung

Keine Obsorge beider Elternteile bei fehlender Kooperationsfähigkeit

Eingebrachtes unternehmerisches Vermögen fällt nicht in die Aufteilungsmasse

Erwachsenenvertreter für einen Querulanten?

Sachenrecht

Keine nachträgliche Begründung eines Superädifikats

Kostentragungspflicht des Servitutsberechtigten für baubehördlich aufgetragene Maßnahmen

Zuständigkeit der Agrarbehörde für Streitigkeiten während des Zusammenlegungsverfahrens

Rangordnungserklärung nur einmal ausnützbar

Schuldrecht

Beschäftigungsverbot in AAB 2011 scheitert an Geltungskontrolle

Absolute Nichtigkeit des Sportwetten-Vertrags wegen Überschreitung des Wettlimits

Überwälzung der Maklerprovision auf den Vorkaufsberechtigten?

Miet- und Wohnrecht

Qualifikation als verbotene Ablöse setzt Drucksituation voraus

Regelmäßige nächtliche Lärmbelästigungen als unleidliches Verhalten

Kein Erlöschen des Wohnungseigentums wegen Widmungsänderung vor Fertigstellung

Beschränkte Prüfung des angebotenen Fixpreises im Außerstreitverfahren

Schadenersatz

Verletzung der Pistensicherungspflicht wegen des zu hoch gespannten Fangnetzes

Verkehrssicherungspflichten des Vermieters für Lichtschachtgitter

Fälligkeit eines Amtshaftungsanspruchs ab Einmahnung

Verfahrensrecht

Zustellung durch Hinterlegung - keine Heilung durch Rückkehr bei Quarantäne

Exekutionsrecht

Teilungsexekution - Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils

Literaturübersicht

Sachenrecht

Dervic, Mindest- und Höchstbindungsdauer bei der Bestellung eines Baurechts, RdW 2022/493, 602.

Erbrecht

Kraus, Zum Erfordernis der Einsichtnahme der Testamentszeugen, NZ 2022/129, 430.

Bittner, Anm zu NZ 2022/131.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zubehör-Wohnungseigentum unlimited, immolex 2022/146, 324.

Schinnagl, Die neue spekulationsverhindernde Regelung des § 15i WGG, immolex 2022/132, 294.

Ende - AUSGABE 17/2022

AUSGABE 16/2022 vom 14.10.2022

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters

Rechtsschutzversicherung - keine Deckung für geerbte Schadenersatzansprüche

Klauselkontrolle - Effektivitätsgrundsatz für Prozesskostenersatz

Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Keine Anonymisierung der Parteienvertreter im RIS

Thema

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Mag. Wolfgang Kolmasch

Preisanpassungsklauseln im Unternehmergeschäft

Mag. Kordula Weber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 10. 2022)

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil?

Unterhaltsbemessung - Ausklammerung von Verlusten und Steuervorteilen bei Bauherrenmodell

Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt nach Wegweisung des Unterhaltsberechtigten

Vorsorgevollmacht - Rechtsmittel gegen Ausspruch des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen

Sachenrecht

Klage auf Einwilligung in die Verbücherung vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung

Beendigung der Ersitzung durch Zusammenlegungsplan mit anders trassiertem Wegerecht

Erbrecht

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Vermächtnisklage

Pflichtteilsminderung bei Desinteresse beider Seiten an Kontakten

Schuldrecht

Grenzen der Rechtsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Salzburg

Erstreckungsklausel in Pfandbestellungsvertrag - Geltungs- und Inhaltskontrolle

Ergänzende Vertragsauslegung - Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Miet- und Wohnrecht

Mieterkündigung eines befristeten Mietverhältnisses - Vertragsende frühestens nach 16 Monaten

Eigenbedarfskündigung für das studierende Kind

Übergabsauftrag trotz Superädifikats

Schadenersatz

Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht

Verfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand bei mehreren Vermögensorten

Elektronische Zustellung trotz Ortsabwesenheit

Literaturübersicht

Schuldrecht

Huber, Anm zu ZVR 2022/157.

P. Bydlinski/Höller, Die Perpetuierung der Einrede nach Mangelanzeige: Neue Regelungen, alte und neue Fragen, JBl 2022, 477.

Doppelbauer, Anm zu EvBl 2022/125.

Schadenersatz

Reischauer, Schadenersatz wegen Nichterfüllung: Ist das ABGB bei der Lösung von Rechtsfragen zu berücksichtigen? ÖJZ 2022/110, 926.

Geroldinger, Deliktischer Schadenersatz bei einer Infektion mit SARS-CoV-2, ZVR 2022/155, 330.

Ende - AUSGABE 16/2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33115 vom 03.10.2022

AUSGABE 15/2022 vom 30.09.2022

In aller Kürze

Anhebung des Basiszinssatzes

Kein Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in nicht-ärztliche Gutachten

COVID-19-Fristunterbrechung auch beim Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl

Kosten der Räumungsexekution als Masseforderungen

Thema

Zivilrechtliche Aspekte von Diskriminierungen

Dr. Andreas Gerhartl

Grundlegendes zum Pflegevermächtnis - ein Überblick

Mag. Lukas Unterweger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Taschengeld als Naturalunterhalt

Verwirkung des Scheidungsunterhalts wegen falscher Anschuldigungen?

Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

Vorrang des Aufteilungsverfahrens

Unzulässigkeit eines Zwischenbeschlusses im Aufteilungsverfahren

Beginn der Präklusivfrist für den Aufteilungsantrag bei falscher Rechtskraftbestätigung

Aufteilung einer an sich ausgenommenen Sache wegen Werterhöhung während der Ehe

Erwachsenenschutz - Zurückweisung eines Rechtsmittels nach dem Tod des Betroffenen

Sachenrecht

Gutglaubenserwerb - Stellung als Vertrauensmann setzt Geschäftsfähigkeit des Eigentümers voraus

Qualifikation als Superädifikat trotz unbefristeten Grundbenützungsverhältnisses

Verbot der Nutzung für Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherbar

Mitübertragung einer Dienstbarkeit bei der Ab- und Zuschreibung eines Grundstücks

Vorrang der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung vor der Zivilteilung

Erweiterung der Antragslegitimation im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren - keine Ausnahme wegen Geschäftsgeheimnissen

Schuldrecht

Separate Prüfung von Klauselteilen auf Missbräuchlichkeit?

Keine durchsichtige Terrassenverglasung wegen Zusage einer "tollen Aussicht"

Heilung eines formungültigen Schenkungsvertrags

Miet- und Wohnrecht

"Mietzinsevaluierungsvereinbarung" als Schiedsgutachterabrede

Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Verhinderung des behördlich aufgetragenen Rückbaus

Schadenersatz

Keine Amtshaftung nach Zurückweisung der Revision durch den VwGH

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Internationaler Verbrauchergerichtsstand nur bei direkter Vertragsbeziehung

Ausfolgung nach Einziehung als Justizverwaltungssache

Elektronischer Rechtsverkehr - Rechtzeitigkeit einer falsch adressierten Eingabe

Verfahrensrüge wegen schlüssigem Tatsachengeständnis

Prozesskostenersatz - Zwischenstreit durch Rechtsmittelbeantwortung

Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - Entfall der Akzessorietät durch Vereinbarung

Kein generelles Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig angefertigte Videoaufnahmen

Literaturübersicht

Familienrecht

Müller, Scheidung und Privatstiftung, ecolex 2022/488, 713.

Miet- und Wohnrecht

Herrmann, Energiekrise: Drosselung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen aus mietrechtlicher Sicht, ecolex 2022/460, 689.

Schadenersatz

Jarec, Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-308/21, SATA International, VbR 2022/93, 150.

Raunigg, Anm zu EvBl 2022/118.

Verfahrensrecht

Schoditsch, Die Erheblichkeitsschwelle des § 549 ZPO, ÖJZ 2022/107, 913.

Ende - AUSGABE 15/2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33061 vom 20.09.2022

AUSGABE 14/2022 vom 09.09.2022

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung

Veröffentlichung von Entscheidungen in Erwachsenenschutzsachen im RIS

Erneutes Begehren auf Auszahlung einer Sozialversicherungsleistung keine Sozialrechtssache

Kein Bewertungsausspruch bei Auskunftsbegehren gegen Provider

Thema

Doppelexequatur: Schafft der EuGH neue Umgehungsmöglichkeiten?

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Bachner, LL.M. Ph.D. / Univ.-Ass. Mag. Lena Werderitsch

Schon wieder das Benützungsentgelt für Fahrzeugnutzungen samt den entzweiten Berechnungsmethoden

MMag. Dr. Florian Striessnig

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 9. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verdinglichung der Gütergemeinschaft unter Lebenden

Erlös aus Verkauf von Gesellschaftsanteilen kein Einkommen im unterhaltsrechtlichen Sinn

Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

Aufteilungsverfahren trotz Scheidungsfolgenvereinbarung?

Sachenrecht

Aktivlegitimation eines Miteigentümers für eine Eigentumsfreiheitsklage

Notweg zum mittelbaren Anschluss an das öffentliche Wegenetz über eine Seilbahn

Verjährung des Anspruchs auf Verbücherung einer Dienstbarkeit

Verbücherung eines mit der Verlassenschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Erbrecht

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Schenkung auf den Todesfall in gerichtlichem Vergleich formwirksam

Auswahl des Anerben nach Erbausschlagung

Schuldrecht

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Werklohn bei Nichtausführung - Fälligkeit erst nach Erfüllung der Informationspflicht

Werklohn bei Nichtausführung - Fälligstellung durch Information während des Prozesses

Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach Verschmelzung

Kein Rechtsmittel des Vorkaufsberechtigten gegen freihändigen Verkauf in der Insolvenz

FAGG gilt auch während eines Lockdowns

Miet- und Wohnrecht

Gartenfläche als Zubehör-Wohnungseigentum zu einem Kfz-Abstellplatz

Unwirksamkeit von nach der Gründungsphase abgeschlossenen Vereinbarungen

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Wärmekosten

Schadenersatz

Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf den Verdienstentgang

Keine Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht

Amtshaftung des Bundes für die Landesverwaltungsgerichte

Verfahrensrecht

Inhaltliche Anforderungen an obligatorische Streitschlichtungsvereinbarungen

Befangenheit bei Selbstmeldung

Beitritt des Nebenintervenienten während laufender Rechtsmittelfrist

Negative Feststellungsklage wegen Rechnung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schweighofer, Vom Umgang mit "Listen-Anwälten", EF-Z 2022/87, 208.

Steininger, Unternehmenserträge in der nachehelichen Aufteilung, EF-Z 2022/84, 196.

Erbrecht

Sauer, Die innere Urkundeneinheit beim fremdhändigen Privattestament, NZ 2022/116, 393.

Schauer/Uitz, Postmortales Abstammungsrecht und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs, NZ 2022/114, 374.

Schuldrecht

Koch, Der Strompreis und das (Zivil-)Recht, RdW 2022/435, 533.

Ehgartner, Zur Anwendbarkeit des § 1472 ABGB auf juristische Personen des Privatrechts, RdW 2022/433, 522.

Ende - AUSGABE 14/2022