Zak – LexisNexis Zeitschriften

Kann das Übergangsrecht zu den neuen Verjährungsregeln für erbrechtliche Ansprüche zu einer Verlängerung bereits laufender Verjährungsfristen führen?

Andreas Vonkilch hält dies in Zak 2018/465 für ein Versehen des Gesetzgebers, das im Auslegungsweg korrigiert werden kann.

AUSGABE 13/2018 vom 08.08.2018

In aller Kürze

Automatischer Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners

Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

Sachverständigengebühren für Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen

Kein Äquivalenzprinzip für Gerichtsgebühren

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationaler Güterbeförderung

Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Rechtsprobleme im Übergangsrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Zur Anwaltslast im Rechtsmittelklageverfahren

Mag. Dr. Dominik Rammelmüller

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2018)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Kritische Anmerkungen zum Konstrukt der "typisierenden Betrachtungsweise", NZ 2018/70, 204.

Schuldrecht

Karner ua, Forum für Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 20. 9. 2017, ÖJZ 2018/91, 686.

Klever/Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht, wbl 2018, 357.

Lindinger, Wiener Liste - Update 2018, ZVR 2018/118, 220.

Lindinger, Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz, RdW 2018, 407.

Schadenersatz

Authried, EuGH zum Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" bei "wildem Streik", ZVR 2018/121, 237.

Ende - AUSGABE 13/2018

Formungültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Rechtsnews Nr. 25777 vom 01.08.2018

AUSGABE 12/2018 vom 25.07.2018

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Konto bei einem sozialen Netzwerk

Ausführendes Flugunternehmen bei "wet lease"

Kostenersatz bei Räumungsexekution

Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren

Thema

Außenhaftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers aufgrund Überschreitung der Gewerbeberechtigung?

Univ.-Ass. Dr. Julia Told

Konkurrenz und Berechtigung von Rücktrittserklärungen am Beispiel der §§ 1170b und 918 ABGB

Mag. Philipp Szelinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kosten einer Privatschule mit Legasthenie-Förderung als Sonderbedarf?

Diätnahrung als Sonderbedarf

Belastungsgrenze des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen

Altersteilzeit und Korridorpension auf Druck des Arbeitgebers - keine Anspannung

Sachenrecht

Nachbarrecht - Entfall der Wesentlichkeit wegen möglicher Abwehrmaßnahmen?

Unterlassungsanspruch gegen Unterschreitung von Mindestpflanzabständen?

Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Miteigentumsanteils

Löschung eines Wiederkaufrechts nach Ablauf der vereinbarten Frist?

Für Befahren einer Forststraße reicht Einwilligung des Straßenerhalters aus

Erbrecht

Erbausschlagung als hinzurechenbare Schenkung, Akteneinsicht

Keine Hinzurechnung der Schenkung an ein Schwiegerkind außerhalb der Zweijahresfrist

Rekurs des Erbanwärters gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln unzulässig

Feststellungsklage zur Gewährleistung

Miet- und Wohnrecht

Hausbesorgerkosten als Betriebskosten - dienstvertragsbezogenes Übergangsrecht

Leistung für Aufgabe des Mitmietrechts als verbotene Ablöse

Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht umfasst Eventualantrag

Kein Minderheitsrecht auf Durchsetzung allgemeiner Verwalterpflichten

Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses wegen Gesetzwidrigkeit

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Tätowierers vor Einwilligung

Sorgfaltspflichten des Schluchtenführers beim Canyoning

Keine Sicherungspflichten auf einer gesperrten Skipiste

Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?

Wegehalterhaftung - Zumutbarkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen

Ersatzanspruch des Elternteils des Unfallopfers nach unfallbedingter Verlängerung der Unterhaltspflicht

Verfahrensrecht

Streitwert bei Rückforderung des Preises unter Anrechnung eines Benützungsentgelts

Internationale Zuständigkeit für Begehren auf Einwilligung in die Liegenschaftsübertragung

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner, Der neue Erwachsenenschutz im Miet- und Wohnrecht, wobl 2018, 185.

Fucik, Kuratoren nach dem 2. ErwSchG, ÖJZ 2018/76, 581.

Erbrecht

Lutschounig, Anm zu EvBl 2018/86.

Zankl, Erbrechtliche Informations- und Schadenersatzpflichten, EF-Z 2018/76, 157.

Miet- und Wohnrecht

Klicka, Anm zu wobl 2018/69.

Schadenersatz

Riel, Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632.

Ende - AUSGABE 12/2018

Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln unzulässig

Rechtsnews Nr. 25726 vom 20.07.2018

AUSGABE 11/2018 vom 13.07.2018

In aller Kürze

Intersexualität im Personenstandsrecht

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unangemessene Benachteiligung durch Zinscap-Prämie

Schlussanträge zu Online-Sparkonto

Verfahrenshilfe und Vermögensverzeichnis

Thema

Geschäftsfähigkeit nach der Erwachsenenschutz-Reform

Mag. Wolfgang Kolmasch

Zur Geltendmachung von Zug um Zug zu erfüllenden Anlegeransprüchen im Insolvenzverfahren

Univ-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 7. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Herabsetzung des Richtsatzvorschusses aufgrund eines Eigeneinkommens

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vor (Weiter-)Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

Geschenktes Motorrad zählt nicht zur Aufteilungsmasse

Keine Feststellung des Todeszeitpunkts eines sicher Verstorbenen nach dem TEG

Sachenrecht

Kein Unterlassungsanspruch des Projektwerbers einer Starkstromleitung gegen Bauführungen im Trassenbereich

Ernennung eines Miteigentümers der Eigenjagd zum Jagdbevollmächtigten

Erbrecht

Freiheitsersitzung durch Verlassenschaft - Widersetzung als Verwaltung

Schuldrecht

Aufklärung des Vertragspartners einer Gemeinde über Genehmigungserfordernisse

Aufklärungspflicht über Karosserietausch bei Gebrauchtwagenkauf

Verst Senat: Mitinhaberschaft am Wertpapierdepot als wirkliche Übergabe

Mitbenützung des Wochenendhauses durch das Kind als Bittleihe

Erwerberhaftung des Ehegatten nach Schenkung eines Miteigentumsanteils

Miet- und Wohnrecht

Anspruch des Vermieters auf Auffüllung der Kaution?

Kündigung wegen Ausdehnung des Benützungsrechts auf nicht mitgemietete Bereiche

Strenger Maßstab für Eigenbedarfskündigung bei Geschäftsräumen

Schadenersatz

Tätowierung - Schadenersatz nach Rücktritt während Auftragsausführung

Vorrangregeln in Gegenverkehrsbereichen der Skipiste

Eingriffshaftung für Schäden bei Feuerwehreinsatz

Anmeldung von Ersatzansprüchen für Anlegerschäden im Insolvenzverfahren

Verfahrensrecht

Heimliche Tonaufnahme einer Gerichtsverhandlung durch eine Partei unzulässig

Berufung im Kostenpunkt setzt zulässige Berufung in der Hauptsache voraus

Literaturübersicht

Familienrecht

Pitak, Wie soll man Mündelgeld heutzutage richtig anlegen? iFamZ 2018, 91.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/86.

Kogler, Anrechnungsvereinbarungen, EF-Z 2018/92, 190.

Schuldrecht

Lindenbauer, Gewährleistungsfristen beim Unternehmenskauf, JBl 2018, 286.

Nunner-Krautgasser, Zur Abtretbarkeit von Insolvenzanfechtungsansprüchen, JBl 2018, 277.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung I/2017, ÖJZ 2018/71, 539.

Verfahrensrecht

Pitkowitz, Verbrauchergerichtsstand 2.0, Der dynamische, aber vorhersehbare Verbrauchergerichtsstand, ecolex 2018, 418.

Ende - AUSGABE 11/2018

Verst Senat: Mitinhaberschaft am Wertpapierdepot als wirkliche Übergabe

Rechtsnews Nr. 25662 vom 06.07.2018

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2018/5 vom 05.07.2018

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2018/3 vom 05.07.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

AUSGABE 10/2018 vom 02.07.2018

In aller Kürze

Vergleichstabelle zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Internationale Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag eines Großelternteils

Ersatz des immateriellen Schadens bei Ausfall der Reise

Ausgleichszahlung trotz Zwischenlandung und Flugzeugwechsel in einem Drittstaat

Thema

The smartest contract?

Mag. Martin Hanzl, MSc (WU) / Mag. Tamara Rubey

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Manuel M. Schweiger, LL.M. (WU) / Mag. Lena Werderitsch

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 6. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ausdehnung des Unterhaltsbegehrens im Außerstreitverfahren unbeschränkt zulässig

Anwendung des Rechts des neuen Aufenthaltsstaats auf vergangene Unterhaltszeiträume?

Keine Unterhaltsminderung wegen üblicher Kontakte

Wohnungserhaltungsanspruch rechtfertigt kein Besuchsverbot

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Kinderlärm?

Örtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen titellose Benützung

Schuldrecht

Miete eines Flüssiggastanks - Überwälzung der Überprüfungskosten zulässig

Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel durch ergänzende Vertragsauslegung

Kein Verwahrungsvertrag bei Übergabe einer anderen als der vereinbarten Sache

Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen unabhängig von Vorleistungen

Verbot des Pflegeregresses - Rückwirkung auch in anhängigen Verfahren

Miet- und Wohnrecht

Befristung eines Wohnungsmietvertrags - Endtermin, Verlängerung

Kündigung eines Geschäftsobjekts unter Ersatzbeschaffung - Gleichwertigkeit

Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung - Voraussetzungen, Rechtsmittellegitimation

Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während Anfechtung des Bestellungsbeschlusses

Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft - Sonderausstattung, Sanierungsvarianten

Exekution auf WGG-Nutzungsrecht - keine Berücksichtigung der Exekutionsbeschränkung im Räumungsprozess

Schadenersatz

Sorgfaltspflichten von Radfahrern bei Radrennen

Verdienstentgang - Bemessung ohne steuerfreies Fünftel

Verfahrensrecht

Wirkung der Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

Prozesskostenersatz nach Klagszurücknahme

Berichtigung einer falschen Euro-Schilling-Umrechnung in einer Entscheidung

Anfechtung eines nicht gesondert anfechtbaren Beschlusses

Literaturübersicht

Familienrecht

Obergruber, Zur Unternehmensausnahme gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG, ÖJZ 2018/72, 567.

Sachenrecht

Holzner, Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung? JBl 2018, 345.

Schuldrecht

Herndl, Interzession im Auftrag eines Verbrauchers und § 25c KSchG, ÖBA 2018, 313.

Stadler/Pfeil, Kryptowährungen als volatile Waren gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG? VbR 2018/50, 101.

Miet- und Wohnrecht

Fidler, Kostenfaktor ÖNORM B 1300, wobl 2018, 139.

Ende - AUSGABE 10/2018

Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel

Rechtsnews Nr. 25578 vom 20.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

AUSGABE 9/2018 vom 06.06.2018

In aller Kürze

Leitfaden Erwachsenenschutzrecht für Heime

Übernahme von Sachwalterkosten durch Prozessgegner

Haftung des Flugpassagiers für Bußgeld wegen fehlenden Visums

Keine Wiedereinsetzung bei Nichtlesen der Rechtsbelehrung

Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen Rechtsmittelausschluss

Thema

Zur Dritthaftung von Sachverständigen bei Verletzung objektiv-rechtlicher Pflichten und zu ihrer (angeblichen) Subsidiarität

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Konflikte bei paritätischen Miteigentumsverhältnissen

Dr. Philipp Fidler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kontaktrecht für den früheren Partner der Mutter

Anspannung eines studierenden Unterhaltspflichtigen?

Überweisung eines Räumungsbegehrens zu ehelichem Vermögen in das Aufteilungsverfahren

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch gegen Schlägerungsunternehmen als Betreiber einer Seilbringungsanlage

Schuldrecht

Unterlassungsanspruch gegen Videoüberwachung trotz Verpixelung

Verbandsklage gegen die Ersetzung einer unwirksamen Klausel durch ergänzende Vertragsauslegung

Verjährung des Differenzanspruchs nach Vertragsrücktritt

Vollmacht des Vermieters umfasst auch Vereinbarungen über Sonderwünsche

Rechtsanwaltshonorar für Besprechungen

Miet- und Wohnrecht

Abtretung eines bereits aufgekündigten Mietverhältnisses

Kündigung wegen einer Messerattacke

Keine unspezifizierte Geschäftsraumwidmung wegen anderer Verwendung eines spezifisch gewidmeten Geschäftslokals

Schadenersatz

Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Verkehrssicherungspflichten auf einer Downhill-Strecke?

Mitverschulden wegen Übertretung einer Schutznorm - Beweislastverteilung

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung für Gesichtsentstellung

Probleme beim Ausstieg aus einem Schlepplift - unabwendbares Ereignis?

Keine Amtshaftung wegen unterbliebener Anonymisierung einer höchstgerichtlichen Entscheidung im RIS

Verfahrensrecht

Herausgabe zur Forschung aufbewahrter Leichenteile - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Berufung ohne Anmeldung nach verfrühter Zustellung der Urteilsausfertigung

Kein Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zusatzes zur Berufung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Innerhofer ua, Drohnenüberflüge: Zivilrechtliche Abwehransprüche, ecolex 2018, 401.

Erbrecht

Aigner, Das ErbRÄG 2015 und seine Auswirkungen auf die allgemeine Auslegungsregel und das Irrtumsrecht, NZ 2018/44, 121.

Schuldrecht

Frad, Neue FIDIC-Verträge, ecolex 2018, 393.

Gottardis, Zu der Mitwirkung des Maklers bei Gestaltung von Kaufanboten und den sich daraus ergebenden Aufklärungspflichten, immolex 2018, 138.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2018/91.

Ende - AUSGABE 9/2018

Unterlassungsanspruch gegen Videoüberwachung trotz Verpixelung

Rechtsnews Nr. 25503 vom 01.06.2018

AUSGABE 8/2018 vom 21.05.2018

In aller Kürze

Leitfaden Erwachsenenschutzrecht für Gesundheitsberufe

Eintragungsgebühr bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum

Vorabentscheidungsersuchen zum anwendbaren Recht bei Beteiligung von Privatanlegern an geschlossenen Fonds

Keine Befangenheit wegen beruflicher Kontakte

Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

Thema

Die Bedeutung des Erwachsenenschutzrechts für das Verwaltungsverfahren

Dr. Hans Peter Zierl

Neue Regelungen im Datenschutzrecht und die Tätigkeit von gerichtlich bestellten Sachverständigen

Mag. Michael Reiter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Wechsel des hauptsächlich betreuenden Elternteils auf Wunsch des Kindes

Kooperationsfähigkeit als Voraussetzung für die Obsorge beider Elternteile

Kein Veröffentlichungs- und Kontaktaufnahmeverbot als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Anrechnung eines Eigeneinkommens auf den Kindesunterhalt bei einfachen Verhältnissen

Berücksichtigung des deutschen Ehegattensplittings bei der Unterhaltsbemessung

Unterhaltsvorschüsse für subsidiär schutzberechtigtes Kind

Aufteilung ehelichen Vermögens - Bezahlung der Raten für den Hauskredit

Rechtsmittel des Sachwalters gegen von ihm beantragte Vertragsgenehmigung

Sachenrecht

Bestandvertrag mit Miteigentümer - Genehmigung der Vertragsaufhebung während des Räumungsverfahrens

Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels auch im Grundbuchverfahren

Schuldrecht

Bauträgervertrag - Haftung des Treuhänders nach vorzeitiger Auszahlung

Leistungsfrist im Verbandsprozess für das Verbot des "Sich-Berufens"?

Miet- und Wohnrecht

Lifteinbau mit Änderungen in Mietobjekten - Duldungspflicht der Mieter

Erhaltungspflicht für begehbares Flachdach

Aktivlegitimation der Mehrheit für eine Ausschlussklage

Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags nach dem WGG nur beschränkt prüfbar

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht des Golfplatzbetreibers gegenüber Wanderern

Beweislast für hypothetische Reserveursache im Anwaltshaftungsprozess

Arzthaftung - Voraussetzungen für Beweiserleichterung bei Kausalität

Produkthaftung für "Anti-Baby-Pille" - kein Instruktionsfehler in Bezug auf Thromboserisiko

Verfahrensrecht

Zulassung einer Klagsänderung trotz Abweisungsreife

Keine grundrechtliche Garantie eines Instanzenzugs

Unterbrechung des Schiedsverfahrens durch Insolvenzeröffnung

Exekutionsrecht

Teilstattgebung einer Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution

Ordination zur Exekution eines Titels auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Keine Anwaltspflicht bei Erwirkung einer vorläufigen Kontenpfändung

Literaturübersicht

Familienrecht

Melcher, Anm zu ecolex 2018/135.

Tews, Hilfreiches (neues) Pensionskonto, EF-Z 2018/53, 119.

Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Österreich, EF-Z 2018/50, 103.

Kodek, Lebensgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts? EF-Z 2018/49, 100.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/70.

Verfahrensrecht

Schifferl, Sukzessive Kompetenz und Schiedsvereinbarung, ecolex 2018, 327.

Auernig, Neue Wege bei der Beurteilung von Gehörsverstößen im Schiedsverfahren, JBl 2018, 221.

Ende - AUSGABE 8/2018

Zak-Vergleichstabelle zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Zak digital exklusiv 2018/10 vom 15.05.2018

Rechtsmittel des Sachwalters gegen von ihm beantragte Vertragsgenehmigung

Rechtsnews Nr. 25406 vom 11.05.2018

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2018/9 vom 08.05.2018

AUSGABE 7/2018 vom 02.05.2018

In aller Kürze

Internationale Zuständigkeit für pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung

Schriftformerfordernis für Anzeige einer Beschädigung des Reisegepäcks

Währungsspekulation als Verbrauchergeschäft

Verfahrenshilfeantrag über einen dienstleistenden europäischen Anwalt

Thema

Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Vergütung der Barauslagen einer Verfahrenshelferin?

MMag. Joseph P. Moser

Smart Contracts - die intelligente Art Verträge zu schließen?

Mag. Martin Hanzl MSc (WU) / Mag. Tamara Rubey

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 4. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kontaktrecht für den biologischen Vater

Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen 15 m hohe Fichtenhecke

Erbrecht

Vermächtnis des Vorkaufsrechts - keine notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Vermächtnisnehmer

Keine Transmission auf den aneignungsberechtigten Staat

Inventarisierung eines auf den Erblasser identifizierten Sparbuchs

Verbot des Pflegeregresses schließt Entgeltforderungen gegen Verlassenschaft eines "Selbstzahlers" nicht aus

Schuldrecht

Mobiltelefonvertrag - keine Inhaltskontrolle der Preise für zusätzliche Verbrauchseinheiten

Kündigungsverzicht des Vermieters auf 100 Jahre nicht sittenwidrig

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte bei Gewährleistungsausschluss

Recht des Werkbestellers zur Stornierung des Werkvertrags

Zustimmungsfiktion bei Vertragsänderungen - Transparenzgebot

Miet- und Wohnrecht

Betriebsratskosten im Hausbetreuerzentrum als Betriebskosten

Schadenersatz

Freistellungsanspruch als schadenersatzrechtliche Naturalrestitution

Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Haftung wegen Schädigung bei Brauchtumsveranstaltung

Keine Beleuchtungs- oder Reflektorpflicht bei Rollstühlen

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Verzichts auf Schutzkleidung

Schmerzengeld für psychische Belastungen nach Kindesvertauschung

Fortlaufhemmung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Arztfehlern

Ausgleichszahlung für Flugannullierung oder -verspätung aufgrund wilden Streiks

Verfahrensrecht

Zustellung an den Betroffenen anstatt den Sachwalter

Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung wegen Wegfalls des Vertreters

Entfall der Streitanhängigkeit durch Zwischenantrag nach Einschränkung auf Kosten

Exekutionsrecht

Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Gerichte als neue Gesetzgeber im Familienrecht, ÖJZ 2018/47, 381.

Schuldrecht

Zehentmayer, Die Rückwirkung der Genehmigung eines vollmachtslos geschlossenen Geschäfts, ecolex 2018, 311.

Graf, Zur Inhaltskontrolle von Nachrangdarlehen-AGB, VbR 2018/25, 48.

Schadenersatz

Handig, Mit einem Hang rutscht der gewerberechtliche Geschäftsführer in die Haftung, ecolex 2018, 307.

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2017, ZVR 2018/49, 75.

Verfahrensrecht

Oberhammer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Instanzenzug, ecolex 2018, 323.

Ende - AUSGABE 7/2018

Freistellungsanspruch als schadenersatzrechtliche Naturalrestitution

Rechtsnews Nr. 25327 vom 26.04.2018

AUSGABE 6/2018 vom 14.04.2018

In_aller_Kürze

Gesetzesprüfungsverfahren zur Intersexualität im Personenstandsrecht

Verzicht auf Stornorecht beim Flugbeförderungsvertrag wirksam

Ausnahme von Exekutions- und Provisorialverfahren vom Parteiantrag auf Normenkontrolle

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten unwirksam

Berufsmäßige Parteienvertretung durch Ziviltechniker in gerichtlichen Verfahren

Thema

Die Pflichtteilsminderung nach dem ErbRÄG 2015

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Anfall, Fälligkeit und Verjährung des Vermächtnisses

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 4. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei Anrechnung der Familienbeihilfe

Anlage eines Teils des Unterhalts auf einem Sparbuch unzulässig

Rückwirkende Unterhaltsenthebung wegen des geringen Studienerfolgs des Kindes

Rente der Schweizerischen Ausgleichskasse als Eigeneinkommen

Kein Einsichtsrecht Dritter in den Sachwalterschaftsakt

Sachenrecht

Baumeigentum in Tirol

Bestimmung des Grenzverlaufs nach den Naturgrenzen

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit

Teilausübung verhindert Verjährung der gesamten Dienstbarkeit

Zuständigkeit des Außerstreitgerichts auch bei realrechtlich verbundenem Miteigentum

Erbrecht

Keine Amtshaftung wegen nicht sofortiger Verständigung der Erbanwärter durch den Gerichtskommissär

Schuldrecht

Verzicht des Blinden auf Formerfordernis für schriftlichen Vertragsabschluss

Formvorbehalt als Vollmachtsbeschränkung?

Flugbeförderungsvertrag - Werkvertrag, Fixgeschäft und Schadenersatz

Lesbarkeit als Element des Transparenzgebots

Kein Rücktritt von einem Zusatzauftrag als Auswärtsgeschäft

Miet- und Wohnrecht

Kein Mietvertragseintritt bei Veräußerung nur eines von mehreren Unternehmen

Altmietverhältnis - kein Mietzinsanhebungsrecht gegen den Erben

Aufkündigung nach Tod des Mieters - Prüfung von Eintrittsrechten nur im Rahmen der Einwendungen

Kündigung wegen Weitergabe gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung

Anpassung der Miteigentumsanteile bei Wegfall eines Wohnungseigentumsobjekts

Exekution auf Eigentumswohnung mit Titel gegen einen Eigentümerpartner

Wohnungseigentum - Ausnützung der Treuhänderrangordnung ohne Beteiligung des Treuhänders

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch gegen Mobiltelefonbetreiber wegen schlechter Netzqualität

Keine Haftung des vorzeitig auszahlenden Treuhänders für Strafzinsen nach § 14 BTVG

Tierhalterhaftung - kein allgemeiner Leinenzwang für Hunde im freien Gelände

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Vorschäden

Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligtenanschluss auch ohne Verständigung des Schädigers

Verfahrensrecht

Beschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern auch im Bestandverfahren

Vorläufige Kostenersatzpflicht für Beweissicherung während des Hauptverfahrens

Literaturübersicht

Schuldrecht

Cap, Neuere Entwicklungen im Fristenregime des Gewährleistungsrechts, ÖJZ 2018/28, 245.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Der Lagezuschlag beim Richtwertmietzins - wie weiter nach 5 Ob 74/17v? wobl 2018, 71.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2018/62.

Reischauer, Anspruch eines erst nach der Verletzung gezeugten Kindes auf Ersatz nach § 1327 ABGB, JBl 2018, 204.

Verfahrensrecht

Czernich, Das neue Schiedsrecht für Gesellschafterstreitigkeiten in Liechtenstein, ecolex 2018, 238.

Ende - AUSGABE 6/2018

Anrechnung der Familienbeihilfe auf Kindesunterhalt – Kinderfreibetrag

Rechtsnews Nr. 25224 vom 05.04.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018

AUSGABE 5/2018 vom 20.03.2018

In aller Kürze

Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Adelsaufhebung - "von" auch als regionale Herkunftsbezeichnung verboten

Erhöhter Erbteil bei Gütergemeinschaft - Anwendung der EuErbVO

Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel in GmbH-Gesellschaftsvertrag

Kein Provisionsverbot für Rechtsanwälte

Thema

Akteneinsicht des Erben in den gesamten Sachwalterschaftsakt

Mag. Caroline Weerkamp

Keine Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands bei Zession

Mag. Oliver Peschel

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 3. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Anspannung nach Abschluss der Berufsausbildung bei verzögerter Reife

Verweigerung der Mitwirkung an Gefährdungsabklärung durch Kinder- und Jugendhilfeträger

Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern

Gewaltschutzverfügung wegen einmaliger Tätlichkeit, Relevanz einer Verzeihung

Verlängerung einer Anti-Stalking-Verfügung

Sachenrecht

Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Schwiegereltern und -kindern

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Veräußerungs- und Belastungsverbot

Keine Dienstbarkeit der Bauabstandsnachsicht

Radwegservitut deckt nicht die Benützung mit "Mountaincarts"

Kein Notweg für zu Fuß erreichbares Restaurant im alpinen Gelände

Miteigentum - Abgrenzung von Verfügungen und Verwaltungsmaßnahmen

Nichtigerklärung des Bestandvertrags mit Hälfteeigentümer nur mit gerichtlicher Genehmigung

Erbrecht

Schenkungsanrechnung - Schenkung an ein nur abstrakt pflichtteilsberechtigtes Enkelkind

Vertretung der Verlassenschaft in einem von einem Miterben eingeleiteten Prozess

Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators gegenüber Erben

Grundbuchantrag aufgrund deutschen Erbscheins - Richtervorbehalt

Schuldrecht

Keine Inhaltskontrolle bei Austausch des Vertragsformblatts auf Wunsch des Vertragspartners

Unverhältnismäßigkeit der Mängelbehebung nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung

Rechtsgeschäftsgebühr trifft Pächter und Verpächter zu gleichen Teilen

Miet- und Wohnrecht

Qualifizierter Mietzinsrückstand - Aufhebungserklärung erst nach Ablauf der Nachfrist

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens des psychisch kranken Mieters

Vermietung einer Allgemeinfläche an Nicht-Wohnungseigentümer als ordentliche Verwaltung

Schadenersatz

Kein Eingriff in Kaufoption durch Einräumung eines Vorkaufsrechts

Haftung des Erstellers gegenüber dem Käufer für unrichtigen Energieausweis

Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung der Krankenkasse für Krankentransport

Reparaturfreigabe durch Kfz-Haftpflichtversicherer als konstitutives Anerkenntnis

Mitverschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 5 km/h

Internationale Zuständigkeit für Ausgleichszahlung bei mehrgliedrigen Flugreisen

Verfahrensrecht

Auslegung einer Schiedsvereinbarung für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag

Schiedsrichterbestellung - Aufforderungsschreiben, Frist

Literaturübersicht

Schuldrecht

Goldbacher, Rufnummernbereiche für den "Grundtarif" iS der Verbraucherrechte-Richtlinie, VbR 2018/6, 20.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Uneinheitlichkeit beim "einheitlichen Bestandvertrag", wobl 2018, 39.

Kothbauer und Rosifka, Anm zu immolex 2018/25.

Rezension

Huber/Neumayr/Reisinger (Hrsg), Festschrift für Karl-Heinz Danzl, Wien 2017 (Manz, 756 Seiten, 154 €).

Ende - AUSGABE 5/2018

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2018/7 vom 15.03.2018

Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern

Rechtsnews Nr. 25107 vom 14.03.2018

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2018/6 vom 14.03.2018

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2018/4 vom 14.03.2018

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2018/5 vom 14.03.2018

AUSGABE 4/2018 vom 06.03.2018

In aller Kürze

Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Traktorunfall?

Zurückweisung eines unleserlichen Rechtsmittels

Voraussetzungen eines nachträglichen Überweisungsantrags

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Prüfungsklage

Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage gegen Gläubigerausschuss

Thema

Schadenersatzrechtliche Rückforderung von Übergenüssen

Dr. Andreas Gerhartl

Magische Kräfte als Vertragsleistung

Mag. Mike Ferihuemer

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Professor Dr. Franz Hartl, Präsident des LG Korneuburg iR

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 3. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Formfreiheit des Unterhaltsverzichts

Ausgleichszahlung kann noch vorhandenes Vermögen übersteigen

Sachenrecht

Realteilung mit Servitutseinräumung und teilweiser Aufrechterhaltung von Miteigentum

Schuldrecht

Rückabwicklung eines Kreditvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit

Nichtigkeit des Zessionsvertrags wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Vorkaufsrecht für Aktionär als Einlagenrückgewähr

Unwirksamkeit einer nicht streng degressiv gestalteten Dauerrabattklausel

Keine Ausübung der Deckungsrücklassgarantie für Haftrücklass

Annahmeverzug während laufender Hinterlegung der Sache

Informationspflicht bei Vertragsabschluss über Websites

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln

Eingriffshaftung des Vermieters wegen Verzögerungen bei Mängelbehebung

Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten trotz anderer Unterkunftsmöglichkeit

Vertragsstrafe bei Verletzung des Untermietverbots

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Kündigung wegen Lagerung leicht brennbarer Gegenstände

Kündigung des Mieters wegen durchgehend geöffneten Toilettenfensters

Wohnungseigentum - Austausch der Radiatoren durch eine Fußbodenheizung

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Versagung der Genehmigung wegen baurechtlicher Vorschriften?

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht dient nicht nur sekundär dem Selbstbestimmungsrecht

Vermietung einer Hubarbeitsbühne - Arbeitsmittelprüfer als Erfüllungsgehilfe

Haftung des Haftpflichtversicherers für vom Lenker verschuldete Personenschäden des Halters

Haftung des Dienstgebers gegenüber Sozialversicherungsträger für Repräsentanten

Verfahrensrecht

Zweiseitigkeit des Verfahrens über die Bewilligung der Verfahrenshilfe

Keine Fristunterbrechung durch Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts nach § 10 Abs 3 RAO

Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels bei Weiterleitung an zuständiges Gericht

Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision

Abschluss einer Schiedsvereinbarung nur mit schriftlicher Handlungsvollmacht

International

Kein Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage eines Verbrauchers

Literaturübersicht

Erbrecht

Wolkerstorfer, Zum Verhältnis von Erbverträgen und Schenkungen auf den Todesfall im Anwendungsbereich des § 1253 ABGB, EF-Z 2018/30, 63.

Schuldrecht

Aichberger-Beig, Haftung des Käufers für unberechtigte Mängelrügen? VbR 2018/5, 15.

Peissl, Anm zu EvBl 2018/18.

Schadenersatz

Hueber, Direkter Anspruch der Vermächtnisnehmer gegen einen dritten Schädiger aufgrund eingetretener Schadensverlagerung? JBl 2018, 131.

Klever, "Bremsen für Tiere" und Mitverschulden, ZVR 2018/22, 45.

Ende - AUSGABE 4/2018