Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt seit fast zehn Jahren.

In Zak 2025/144 gibt Matthias Neumayr einen Überblick über bisher dazu ergangene Rechtsprechung.

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AUSGABE 11/2025 vom 21.07.2025

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Gesetzwidrige Wertsicherungsklauseln - Normenkontrollanträge abgewiesen

Berufshaftpflichtversicherung - kein Versicherungsschutz für wissentliche Pflichtverletzungen

Antrag auf Ausdehnung der Exekutionsbewilligung - Rechtsanwaltstarif

Thema

Rechtsprechung des OGH zum Radfahren

Mag. Wolfgang Kolmasch

Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Klägers

Mag. Dr. Helmut Ziehensack

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 7. 2025)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Neuhauser, Selbsterhaltungsfähigkeit und Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags nach § 73 ASVG, iFamZ 2025, 115.

Thornton/Kautz, Einbeziehung von Pensionsanwartschaften in die nacheheliche Vermögensaufteilung, EF-Z 2025/66, 152.

Erbrecht

Rössl, Die Aufhebung einer Enterbung durch Verzeihung, EF-Z 2025/68, 160.

Ch. Rabl, Die Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH auf den Todesfall, NZ 2025/104, 326.

Schadenersatz

Hayden, Haftung für scheinbare Organhandlungen und "Scheinorgane" nach § 1 Abs 2 AHG, ÖJZ 2025/85, 576.

Ende - AUSGABE 11/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36905 vom 03.07.2025

AUSGABE 10/2025 vom 30.06.2025

In aller Kürze

Voraussetzungen für Halterabfragen wegen Besitzstörung durch Falschparken

Vorabentscheidungsersuchen zur Qualifikation als Fremdwährungskredit bei mehreren Kreditnehmern

Vorabentscheidung zur Stromrechnung bei Fehlfunktion des Zählers

Montrealer Übereinkommen - Schadensanzeige bei verspäterer Beförderung von Reisegepäck

Thema

Mobbing - Die Weitergabe von Informationen

Mag. Dr. Helmut Ziehensack

Rechtsschutz und Barrierefreiheit: Verfahrensrechtliche Sonderregelungen im Anwendungsbereich des BGStG

Mag.a Dr.in Lioba Kasper

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 6. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Bewilligung der Adoption des leiblichen Kindes durch die Mutter nach Kindesvertauschung

Kindesentführung - Widerstand des Kindes als Rückführungshindernis

Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels

Behandlung einer privaten Alters-vorsorge bei der nachehelichen Vermögensaufteilung

Sachenrecht

Keine Abweisung der Eigentumsfreiheitsklage wegen Unterlassungstitel aus Besitzstörungsverfahren

Verbücherung des Notwegs und des Pfandrechts für die Entschädigung trotz Eigentümerwechsels

Erbrecht

Pflichtteilsrecht des Ehegatten trotz anhängigen Scheidungsverfahrens

Schuldrecht

Schlüssiger Verzicht auf die Instandsetzung des Pachtobjekts?

Unfallversicherung - Leistungskürzungsklausel bei Verletzung der Gurtobliegenheit unwirksam

Längere Verjährungszeit gegenüber einer Wassergenossenschaft

Schadenersatz

Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

Wartepflicht des Radfahrers auf einer Radfahrerüberfahrt wegen Befahrens in falscher Richtung

Bauwerkhaftung - Überprüfungs- und Wartungspflicht bei einem Rolltor

Wegehalterhaftung - Passivlegitimation des von Gemeinden gebildeten Wegeerhaltungsverbandes

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung des beklagten Vereins

Impliziter Verfahrenshilfeantrag durch Hinweis auf schlechte finanzielle Lage

Unterbrechung wegen Vorabentscheidungsverfahren - Fortsetzung nur auf Antrag

Anerkenntnis während der Verfahrensunterbrechung zur Einholung einer Vorabentscheidung

Exekutionsrecht

Forderungsexekution - Durchsetzung der Urkundenherausgabepflicht

Exekution auf Internet-Domain - kein Eingriff in Namens- oder Markenrecht

Literaturübersicht

Erbrecht

Messner-Kreuzbauer, Formmängel in letztwilligen Verfügungen, NZ 2025/74, 202.

Schuldrecht

G. Graf, Unwirksame Quota-litis-Vereinbarung - Welche Ansprüche kann der Rechtsfreund dennoch geltend machen? NZ 2025/45, 134.

Miet- und Wohnrecht

Horn, Die Hotelimmobilie: Zu den Abgrenzungskriterien zwischen Miete und Pacht, immolex 2025/62, 158.

Lassingleithner, Besondere Provisionsvereinbarungen und Entschädigung nach § 15 MaklerG, immolex 2025/82, 198.

Exekutionsrecht

König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO, JBl 2025, 343.

Ende - AUSGABE 10/2025

ImmoZak AUSGABE 3/2025 vom 24.06.2025

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

Rezente Judikatur - kein Regelgeschäft ohne Selbstnutzung durch den Käufer?

Wolfgang Schwetz, MSc, BA

Die Wohnungsvergabe gemeinnütziger Bauvereinigungen - Auslegungsfragen und Ausblicke

Mag. Martin Orner

Gemeinnützige Bauvereinigungen und überhöhte Fremdmittelzinsen im Licht des § 82 GmbHG

MMag. Michael Fischer

Zur Frage der Zulässigkeit einer (abweichenden) Stichtagsvereinbarung für die Schluss- und Zwischenabrechnung nach dem WGG

Dr. Katja Kornfehl-Nikolai / Mag. Heide Wilfinger

Wohnzivilrechtliche Folgen bei Sofortverkauf ganzer Wohnhäuser

Mag. Philipp Schrangl

Transparenzmachung der (Weiter-)Geltung des WGG

Mag. Walter Rosifka

Parameter zur Zuverlässigkeit der Verwaltung gemäß § 24 WGG

Mag. Johannes Zink

Ende - AUSGABE 3/2025

AUSGABE 9/2025 vom 09.06.2025

In aller Kürze

Strafrechtliches Familienprivileg für gesetzlichen Erwachsenenvertreter

Informationspflicht über Bedingungen der Zahlung per Rechnung

Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz - Rückforderung einer für andere Personen geleisteten Barkaution vom Vermieter

Obligatorischer Namensbestandteil in der Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

Thema

Immer die "gleiche Masche" beim Gebrauchtwagenkauf

RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Mobbing - Aus der Sicht von Opfern, angeblichen Tätern und Arbeitgebern

Mag. Dr. Helmut Ziehensack

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2025)

Rechtsprechung

Sachenrecht

Gutgläubiger Eigentumserwerb an denkmalgeschütztem Zubehör

Ersitzung des Eigentumsrechts durch Pflanzen und Pflege von Bäumen

Erbrecht

Kein Pflegevermächtnis für Besuche und Telefonate

Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?

Zusage der Duldung der Liegenschaftsschätzung umfasst auch Gewährung der Einsicht in den Bauakt

Wirksamwerden des verlassenschaftsgerichtlich genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts mit Einantwortung

Umschichtung des Verlassenschaftsvermögens auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs - verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung?

Schuldrecht

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Stromversorgers

Schriftformgebot für einen Schuldbeitritt mit Sicherungscharakter

Schadenersatz

Anwaltshaftung wegen Schlechtvertretung bei Revision - Verjährungsbeginn

Aufklärungspflicht des Verteidigers in Bereitschaft über das Honorar

Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht - Verschuldensteilung

Unverbindlichkeit eines nicht durch Verordnung gedeckten Fahrverbots

Bauwerkhaftung gegenüber einer Person, die den Gefahrenbereich unbefugt betritt

Haftung für Umstürzen eines Baums - Anforderungen an die Baumkontrolle

Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung wegen Wegfalls des Vertreters

Exekutionsrecht

Erhöhung des Existenzminimums im Exekutions- oder Insolvenzverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Entleitner, Ist eine Vorausvereinbarung über die Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung korrekturresistent? ÖJZ 2025/63, 406.

Schuldrecht

Pittl/Prader, Sicherungszession im BTVG: "Treuhänderfalle" mit flankierendem bankenrechtlichen Erwerberschutz, RdW 2025/185, 231.

Verfahrensrecht

Leitgeb/Tritremmel, Der Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO im Glücksspielrecht, ÖJZ 2025/68, 452.

Rastegar, Durchführung des Abhilfeklageverfahrens, VbR 2025/9, 9.

Augenhofer/Reicht, Pecunia non olet - oder etwa doch? Zur Prozessfinanzierung bei Verbandsklagen auf Abhilfe, VbR 2025/10, 16.

Ende - AUSGABE 9/2025

ImmoZak AUSGABE 2/2025 vom 30.05.2025

Thema

Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen - Konsequenzen der Entscheidung 7 Ob 169/24i im Individualverfahren

Dr. Theresa Haglmüller, M.A.

Aufklärungspflichtverletzung bei Fehlen der erforderlichen EN-Zertifizierung?

Dr. Petra Felzmann, BSc

Aktuelle Judikatur zur Bewirtschaftungskostenvorschreibung und -Abrechnung (auch) im Mischhaus

Hon.-Prof. RA Mag. Dr. Alexander Illedits

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

Fristenlauf für die Beschlussanfechtung trotz unrichtiger Belehrung des Verwalters im Lichte intertemporaler Anordnung durch die WEG-Novelle 2022

Unzulässigkeit der Abspaltung einer Garage nach § 56 Abs 1 WEG

Wasseranschluss im Kellerraum - Nichtigkeit des Wohnungseigentums

Bauträgerrecht

Bei Fehlen der gebotenen BTVG-Sicherstellungen richtet sich die Fälligkeit des Kaufpreises dennoch nach Ratenplan B

Mietrecht

Lange Verjährungsfrist für die Rechnungslegung der Betriebskosten nach § 21 MRG

Zur Abgrenzung von Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete

Verbraucherrecht

Nichtigkeit versus "verkürzte" Restitutionswirkung

Bauvertragsrecht

Zum Umfang der Warnpflicht bei Sanierungsaufträgen

Ende - AUSGABE 2/2025

AUSGABE 8/2025 vom 19.05.2025

In aller Kürze

Passivlegitimation des Autovermieters für die Besitzstörungsklage

Vorabentscheidungsersuchen zum schwerwiegenden Mangel

Transparenzkontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelt

Universelle Geltung der Zuständigkeitsregeln der EuUVO

Thema

Erwachsenenvertretung durch Eltern

Dr. Matthäus Uitz, LL.B., M.Sc., LL.M. (Yale)

Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 5. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses

Bewirtungsausgaben eines Politikers nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig

Geschenke an beide Ehegatten unterliegen nicht der Aufteilung

Festlegung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters

Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser durch baubehördlich bewilligte Umbauten

Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch Wurzeln?

Schuldrecht

Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spiel- oder Wettsucht

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Wirkliche Übergabe einer Wohnung durch Aushändigung der restlichen Schlüssel

Vereinbarung des Rechtsanwaltshonorars mit einem Stundensatz ist transparent

Miet- und Wohnrecht

Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren

Schadenersatz

Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten

Keine Haftung nach § 1307 ABGB für Taten aufgrund psychischer Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs

Rechtsfahrgebot in unübersichtlichen Kurven

Solidarhaftung mehrerer Täter für den immateriellen Schaden durch Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Verfahrensrecht

Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr

Keine Rechtsmittellegitimation des Untermieters als Nebenintervenient im Räumungsstreit nach Rechtsmittelverzicht des Hauptmieters

Exekutionsrecht

Voraussetzungen für die Exekutionsfähigkeit eines Notariatsaktes

Vertragsrückabwicklung - Forderungsexekution trotz Unmöglichkeit der Rückstellung des Kaufobjekts

Unterlassungsexekution - Beigabe eines Vollstreckungsorgans wegen Widerstandes gegen Wiederherstellung des früheren Zustandes

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Bereinigungsverträge im Erbrecht, EF-Z 2025/48, 110.

Schuldrecht

I. Vonkilch, Auslegung jenseits des Wortlauts (auch) im Verbandsprozess? VbR 2025/8, 4.

Ranftl, Die Einreden des Beitrittsschuldners, ÖBA 2025, 263.

Miet- und Wohnrecht

Gutschi, Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG als Rechtsform für Energiegemeinschaften? ecolex 2025/131, 260.

Schadenersatz

Veith/Walther, Das Software-Update im Schadenersatzrecht, ÖJZ 2025/59, 384.

Kriechbaumer, Überhöhter Kaufpreis als Schaden des Leasingnehmers? ZVR 2025/88, 223.

Ende - AUSGABE 8/2025

AUSGABE 7/2025 vom 29.04.2025

In aller Kürze

Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen

Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden

Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig

Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform

Erhöhung der Gerichtsgebühren

Neuer Normalkostentarif

Thema

Einlagenrückgewähr oder Zivilrecht?

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Kreditbearbeitungsgebühr als Nebenleistung?

Mag. Manuel Löw

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen

Kein Unterhalt bei Scheinehe

Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung

Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus

Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes?

Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf

Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren

Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen

Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs

Sachenrecht

Aufsandungserklärung bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot

Grundbuchberichtigung nach Einlösung einer hypothekarisch besicherten Forderung

Erbrecht

Schenkung aus sittlicher Pflicht

Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch den vom Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossenen Testamentsvollstrecker

Kein Kündigungsrecht des Erben nach § 70 Abs 2 VersVG

Schuldrecht

Vereinbarung eines Optionsentgelts zulässig

Vertragsübernahme - Passivlegitimation der Neupartei für Kondiktionsansprüche

Kein Abzugsrecht des Rechtsanwalts bei bestrittener Honorarforderung

Miet- und Wohnrecht

Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?

Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin

Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft

Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit

Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess

Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone

Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt

Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens

Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich

Verfahrensrecht

Keine fristunterbrechende Wirkung eines weiteren Verfahrenshilfeantrags

Zweistufige Erfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Eidesleistung

Exekutionsrecht

Forderungsexekution - Durchsetzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten

Sicherstellungsexekution - Erhebung von Widerspruch und Berufung gegen ein Versäumungsurteil

Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruchs

Literaturübersicht

Erbrecht

Kranzer, Zur analogen Anwendung der vermuteten (teilweisen) Schenkungsabsicht des § 935 Fall 3 ABGB in Erb- und Pflichtteilsprozessen, NZ 2025/28, 66.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Wohnrechtliche Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm, immolex 2025/46, 118.

Schuldrecht

Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182.

Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100.

Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177.

Schadenersatz

Steininger, Anm zu ZVR 2025/77.

Ende - AUSGABE 7/2025

AUSGABE 6/2025 vom 14.04.2025

In aller Kürze

Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig

Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo

Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?

Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif

Thema

Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung

Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag.a Julia Schiestl

Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren

RAA Mag. Lukas Unterweger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura

Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage

Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen

Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit

Sachenrecht

Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses

Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten

Erbrecht

Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben

Schuldrecht

Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt

Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren

Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig

E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar

Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans

Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn

Miet- und Wohnrecht

Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich

Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen

Schadenersatz

Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.

Sachenrecht

Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.

Schuldrecht

Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.

Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.

Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.

Exekutionsrecht

Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.

Ende - AUSGABE 6/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025

AUSGABE 5/2025 vom 24.03.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes

Informationspflicht bei Wohnkrediten

Maklerprovision - Erstauftraggeberprinzip verfassungskonform

Vorabentscheidungsersuchen zum Abgasskandal

Thema

Zak-Mietzinsminderungstabelle 2025

Mag. Wolfgang Kolmasch

Bald zehn Jahre EuErbVO: Die Aufnahme in der Rechtsprechung

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 3. 2025)

4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Erlassung eines Ausreiseverbots nach § 107 Abs 3 AußStrG ohne bereits anhängiges Obsorgeverfahren

Unterhaltsanspruch während der Vorbereitung auf den Aufnahmetest zum Medizinstudium

Unterhaltsvorschüsse für ukrainisches Kind aufgrund der Massenzustrom-RL

Schuldrecht

Entfall des Werklohnanspruchs aufgrund einer Warnpflichtverletzung

Miet- und Wohnrecht

Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung

Unspezifische Geschäftsraumwidmung deckt Betrieb eines Hostels

Beschlussanfechtung - Präklusivfrist läuft trotz Fehlinformation des Verwalters ab Anschlag

Nachträgliche Korrektur einer Abrechnung durch den Verwalter des Wohnungseigentumshauses?

Keine Umwandlung einer Garage in selbstständiges Wohnungseigentum nach § 56 Abs 1 WEG

Schadenersatz

Schmerzengeld für Schockschaden auch bei Gefährdungshaftung

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Ende - AUSGABE 5/2025

AUSGABE 4/2025 vom 10.03.2025

In aller Kürze

Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar

Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge

Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen

Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Thema

Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger

RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren

Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung

Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit

Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht

Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau

Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft

Erbrecht

Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung

Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung

Schuldrecht

Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus

Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung

Miet- und Wohnrecht

Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG

Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer

Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig

Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts

Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung

Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts

Caymanische ELP nicht parteifähig

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.

Erbrecht

Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.

Schuldrecht

Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.

Miet- und Wohnrecht

Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.

Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.

Verfahrensrecht

Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.

Ende - AUSGABE 4/2025