Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der OGH verabschiedet sich von einem 35 Jahre alten Rechtssatz.

Warum im Ausland begründetes besitzloses Sicherungseigentum an Bedeutung gewinnt, zeigt Brigitta Lurger in Zak 2019/226 auf.

AUSGABE 8/2019 vom 15.05.2019

In aller Kürze

Befristung von Gutscheinen auf drei Jahre unwirksam

Rabatt auf Grundgebühr für elektronische Stromrechnung

Schlussanträge zu Wohnsitzvorgabe für SEPA-Lastschriftverfahren

CETA-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten mit Unionsrecht vereinbar

Thema

Familienbonus und Unterhalt - zwischen Zweck und Verteilungsfragen

Mag. Wolfgang Kolmasch

Verfahrensrechtliche Institutionen zum Schutz des Kindes im Zivilverfahren - Ein Überblick

Mag. Stefanie Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 5. 2019)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Gerhartl, Einwilligung zur Datenverwendung bei Minderjährigen, ecolex 2019, 310.

Reischauer, Zum Schadenersatzanspruch des Scheinvaters bei Ehebruch seiner Gattin, EF-Z 2019/59, 103.

Schuldrecht

Jenny, Das System der Verjährungsunterbrechung durch Belangen im ABGB, ÖJZ 2019/46, 389.

Dejaco, Einlagenrückgewähr bei Bestandverträgen, NZ 2019/28, 81.

Miet- und Wohnrecht

Boscheinen-Duursma/Springer, Die Kostentragung im Zusammenhang mit "Messvorrichtungen", immolex 2019, 122.

Räth, Waschmarken - eine Frage der Gerechtigkeit, immolex 2019, 126.

Ende - AUSGABE 8/2019

Keine Unterhaltsverwirkung durch Verstoß gegen Mitteilungspflicht

Rechtsnews Nr. 27304 vom 13.05.2019

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2019/3 vom 02.05.2019

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2019/7 vom 02.05.2019

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2019/6 vom 02.05.2019

AUSGABE 7/2019 vom 30.04.2019

In aller Kürze

Flugverspätung - Reifenschaden als außergewöhnlicher Umstand

Internationale Zuständigkeit wegen Zweigniederlassung

Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen Verbandsklage abgewiesen

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung aufgrund Vorabentscheidungsverfahrens

Thema

Besitzloses (deutsches) Sicherungseigentum überlebt den Grenzübertritt nach Österreich: Der OGH verabschiedet sich von einem 35 Jahre alten Rechtssatz

Univ.-Prof. Dr. Brigitta Lurger

Die Zeugenunterschriften auf einer letztwilligen Verfügung

MMag. Dr. Stefan Webhofer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 4. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung

Unterlassene Anhörung des Kindes im Obsorgeverfahren als erheblicher Verfahrensmangel

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung

Pflegegeld als Eigeneinkommen des Pflegenden?

Kein Ruhen des Ehegattenunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

Keine Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach dem Tod des Betroffenen

Sachenrecht

Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums

Keine Teilungsklage nach Abschluss einer Teilungsvereinbarung

Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an nicht einverleibte Dienstbarkeit

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Behauptungs- und Beweislast

Nachweis der Zeichnungsberechtigung eines Organs nur bei begründeten Bedenken

Erbrecht

Keine Amtsbestätigung über die Begründung eines neuen Rechts

Schuldrecht

Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Werkstätte für Garagierungskosten

Gemeinschaftswerbung in Einkaufszentrum ohne Mitspracherecht der Geschäftsinhaber

Abgehen von einem einseitig erklärten Formvorbehalt

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung nach Unternehmensverpachtung - soziale Schutzwürdigkeit eines Schuhgeschäfts

Zwingende Erlassung eines Zwischenurteils bei Kündigung unter Ersatzbeschaffung

Gewährleistung beim Verkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Schadenersatz

Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten

Bauwerkhaftung nach Sturz über eine einbrechende Schachtabdeckung

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbucheintragung nach unbesicherter Kreditvergabe

Zulassungsvorschriften schützen nicht Vertrauen auf Eigentumsverhältnisse

Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Klage gegen Komplementär

Exekution

Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten

Literaturübersicht

Sachenrecht

Winkler, Intimation statt Klage, immolex 2019, 140.

Erbrecht

Verweijen, Zur eingeschränkten Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben gem § 810 ABGB, ecolex 2019, 313.

Schuldrecht

Buchleitner, Abgasskandal: Gewährleistung oder Irrtum oder doch beides? ecolex 2019, 300.

Foglar-Deinhardstein, Bankomatgebühren, ÖJZ 2019/41, 341.

Verfahrensrecht

Konzett, Ersatzfähigkeit und Bestimmung interner Kosten im Schiedsverfahren, ecolex 2019, 325.

Ende - AUSGABE 7/2019

Grundbuch – Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Organs

Rechtsnews Nr. 27218 vom 26.04.2019

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2019/5 vom 25.04.2019

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2019/4 vom 24.04.2019

AUSGABE 6/2019 vom 09.04.2019

In aller Kürze

Rücktrittsrecht beim Matratzenkauf im Fernabsatz

Keine Wiedereinsetzung wegen irrtümlicher Klagszurücknahme

Kein Rechtsmittel gegen Frist für schriftliches Sachverständigengutachten

Europäischer Zahlungsbefehl - Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Zustellfehlers

Verbot des Pflegeregresses auch für Behindertenhilfe

Thema

Zur Sperrfrist des § 30 Abs 3 S 2 MRG

Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Änderung des Rechtswegs durch Exekutionsbewilligung

Dr. Clemens Jenny / Mag. Rahim Rastegar

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 4. 2019)

Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

Familienrecht

Anordnung einer Erziehungsberatung im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren

Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf fiktive Vermögenserträge

Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach Erledigung

Sachenrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Abfließen von Wasser von einer Straße

Ausgleichsanspruch nach Selbstentzündung von Gewerbemüll

Streitanmerkung wegen Strafanzeige setzt keine Klage voraus

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung einer leseunfähigen Person

Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig

Gerichtskommissär als Parteienvertreter

Durchbrechung der Kontosperre durch Einantwortung

Schuldrecht

Beweislast für Eintritt des Garantiefalls trifft Übernehmer

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts betreffend Honorarabrechnung

Basiskonto - Kosten von Nebenleistungen fallen unter Entgeltobergrenze

Provisionsanspruch des Handelsvertreters - Verjährungshemmung

Gehörige Verfahrensfortsetzung - keine Rechtfertigung der Untätigkeit mit Fristenhemmung im Sommer und Winter

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach einmaligem Vorfall

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Schadenersatz

Schmerzengeld für Schockschaden nach sexuellem Missbrauch des Kindes

Überwiegendes Mitverschulden der auf der Fahrbahn liegenden Person am Überrolltwerden

Produkthaftung - Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden

Verfahrensrecht

Kollegiale Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Zahnärzten

Fristwahrung durch Einbringung des Rechtsmittels vorab per Fax

Verbesserung eines leeren Rechtsmittels

Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (I)

Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (II)

Literaturübersicht

Sachenrecht

Vonkilch/Knoll, Bitcoins und das Sachenrecht des ABGB, JBl 2019, 139.

Schuldrecht

Reichholf, Haben Verzugszinsen Entgeltcharakter? ÖBA 2019, 203.

Langer, AGB-Recht und Verbandsprozesse: Judikatur-Überblick 2017/18, VbR 2019/3, 4 und 2019/32, 59.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB bei einer Gesundheitsgefährdung des Mieters? wobl 2019, 77.

Knoll, Anm zu wobl 2019/33.

Ende - AUSGABE 6/2019

VfGH: Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig

Rechtsnews Nr. 27104 vom 04.04.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019

AUSGABE 5/2019 vom 19.03.2019

In aller Kürze

Vorlage sensibler Daten im Pflegschaftsverfahren

Nachweis der Staatsbürgerschaft im Grundbuchverfahren durch archivierten Reisepass

Umweg bei Bustransfer als Reisemangel

Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen

Thema

Verkehrssicherungspflichten und Haftung im Golfsport

Mag.a Magdalena Hartl

Immaterieller Schadenersatz bei Mobbing?

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 3. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch des Kindes trotz ablehnender Haltung zu Kontakten mit dem Unterhaltspflichtigen

Verminderung der Unterhaltspflicht durch Zuwendungen Dritter?

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Modifikation der Berechnung des Restgeldunterhalts bei gleichwertiger Betreuung

Rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen während des Abschöpfungsverfahrens

Ersatz von Unterhaltsvorschüssen wegen Verletzung von Mitteilungspflichten - internationale Zuständigkeit

Einstellung der als Vorratspfändung bewilligten Unterhaltsexekution

Dienstwohnung im Aufteilungsverfahren

Vollmacht für Erwachsenenschutzverfahren - Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit erforderlich

Erbrecht

Zuwendung aller Sachen im Inland als Vermächtnis

Schuldrecht

Kauf von Emissionszertifikaten am Sekundärmarkt

Höflichkeit schadet auch in Mahnung nicht

Keine Rückforderung der wissentlich erbrachten Gegenleistung für eine unerlaubte Handlung

Rechtskraft schließt Rückforderung der fälschlich zugesprochenen Umsatzsteuer aus

Erwerberhaftung für künftige, aber bereits im Keim angelegte Verbindlichkeiten

Ausfolgungspflicht des Rechtsanwalts auch bei nicht unverzüglicher Bestreitung

Miet- und Wohnrecht

Kein Mietzinsanhebungsrecht wegen Änderungen bei Kommanditisten der Mieter-KG

Pauschalmietzins - Präklusivfrist für Überprüfung des Hauptmietzinses

Keine Genehmigung einer Änderung, die ein Servitutsrecht verletzt

Abberufung des Verwalters wegen Pflichtverletzung bei Erfüllung eines besonderen Auftrags

Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs gegen den faktischen Verwalter

Schadenersatz

Arzthaftung nach ungewollter Geburt eines behinderten Kindes - Familienbeihilfe, Pflegegeld

Bahnhofsreinigung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Zugpersonals

Adäquater Kausalzusammenhang von Primär- und Auffahrunfall

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsverfahren

Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Befristung oder Kündigung der Schiedsvereinbarung

Aufhebungsklage gegen Nichtschiedsspruch unschlüssig

Feststellungsklage zur Frage, ob ein Schiedsspruch oder ein Schiedsgutachten vorliegt

Literaturübersicht

Erbrecht

Mayrhofer, Anm zu JBl 2019, 98.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2018, ZVR 2019/44, 75.

Schuldrecht

Richter, Anm zu immolex 2019/25, 101.

Riepl, Pflichten und "Haftungsfallen" des BTVG-Treuhänders, immolex 2019, 90.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Die fehlerhafte Eigentümergemeinschaft, wobl 2019, 43.

Arthold, Einmal WGG - Immer WGG? wobl 2019, 49.

Verfahrensrecht

Lindinger, Der Zwischenantrag auf Feststellung als aktives Abwehrmittel des Beklagten, immolex 2019, 108.

Ende - AUSGABE 5/2019

Modifikation der Berechnung des Restgeldunterhalts bei gleichwertiger Betreuung

Rechtsnews Nr. 26998 vom 18.03.2019

AUSGABE 4/2019 vom 05.03.2019

In aller Kürze

Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel

Bearbeitungsgebühr bei Flugstornierung unzulässig

Familienzeitbonus für Rechtsanwalt

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss

Kein Kostenersatz für Antrag auf Vollstreckbarkeitsbestätigung

Europäischer Zahlungsbefehl - Kostenersatz nach Verfahrenseinstellung

Thema

Die Novellierung des Patientenverfügungsgesetzes 2018 - ein Überblick

Mag. Dr. Dominik Rammelmüller

Keine Haftung des Trägers einer öffentlichen Krankenanstalt für das Verschulden eines unechten Belegarztes?

a.o. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 2. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aktivlegitimation der Erben in Abstammungsangelegenheiten

Kindesentführung - Rückführungshindernis Flüchtlingseigenschaft

Unterhalt während Anschlussstudium ohne Prüfung der Berufsaussichten

Aufteilung ehelichen Vermögens - Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsmittel gegen die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Erbrecht

Differenzierung nach Geschlecht im iranischen Erbrecht verstößt gegen ordre public

Keine Einantwortung vor Erledigung von Anträgen zum Inventar

Grundbucheintragung aufgrund eines deutschen Erbscheins

Schuldrecht

Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

Gewährleistungsrechtliche Haftung des Werkunternehmers aufgrund fehlerhafter Vorgaben

Miet- und Wohnrecht

Keine Pflicht zum Austausch eines 100 mA- durch einen 30 mA-Fehlerstromschutzschalter

Schadenersatz

Kein Ersatz für verlorenen Sichtschutz durch Heckenrückschnitt

Einsatz eines Pistenfahrzeugs während des Pistenbetriebs

Dienstgeberhaftungsprivileg des Ballonführers gegenüber dem Verfolger

Verfahrensrecht

Zustellung über elektronischen Zustelldienst

Exekutionsrecht

Exekution auf Internet-Domain

Literaturübersicht

Familienrecht

Barth, "Zu erkennen Geben" und "natürlicher Wille", Eine Studie zu einer besonderen Form der Handlungsfähigkeit im österreichischen Recht, ÖJZ 2019/16, 101.

Erbrecht

Koller, Der Vermächtnisvertrag, Personelle Zulässigkeitsschranken und Form, EF-Z 2019/33, 56.

Schuldrecht

Klever, Irrtum über den wahren Wert als Tatbestandsmerkmal der laesio enormis? JBl 2019, 65.

Miet- und Wohnrecht

Hochleitner, Verkehrssicherungspflichten und Wohnungseigentum: Ausgewählte Rechtsfragen, wobl 2019, 1.

Verfahrensrecht

Schoditsch, Akteneinsicht und Amtshilfe nach dem neuen § 141 AußStrG, EF-Z 2019/32, 52.

Ende - AUSGABE 4/2019

Aktivlegitimation der Erben in Abstammungsangelegenheiten

Rechtsnews Nr. 26891 vom 27.02.2019

AUSGABE 3/2019 vom 19.02.2019

In aller Kürze

Formblatt für Antrag auf Nachlasszeugnis fakultativ

Fernabsatzvertrag über Kommunikationsmittel mit begrenztem Raum

Fluggastrechte - Behauptungs- und Beweislast bei außergewöhnlichem Umstand

Verstoß gegen Rechtshängigkeit kein Anerkennungsversagungsgrund

Thema

Zur Zuständigkeitsprüfung bei Klagen gegen Luftbeförderer

Mag. Werner Jarec, LL.M. (WU)

Festschriftbeitrag und Befangenheit - Caveat scriptor

Univ. -Ass. Patrick J. Nutz, LL.M. (WU)

Strukturwandel und Privatrecht

Mag. Kevin Labner / Univ.-Ass. Mag. Sebastian Schwamberger, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 2. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Ersatzanspruch für volle Erziehung fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts nur für die letzten drei Jahre

Kein Kindesunterhalt für die Vergangenheit mit ordre public vereinbar

Erwachsenenvertreter - kein Erneuerungsverfahren wegen Einschränkungsantrags

Aufteilung ehelichen Vermögens - Pensionsabfertigung, Entnahmen aus mitgebrachtem Unternehmen

Sachenrecht

Beginn der Antragsfrist für die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung

Aktivlegitimation des benützungsberechtigten Miteigentümers im Kündigungsverfahren

Erbrecht

Erlöschen eines wechselseitigen Testaments der Ehegatten mit Scheidung?

Schuldrecht

Wucher - drohende Zwangsversteigerung als Zwangslage

Kostentragungspflicht des erstaufnehmenden Krankenhauses für Überstellungsflug

Wohnrecht deckt Aufnahme Dritter zur Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeit

Miet- und Wohnrecht

Mietverhältnis mit Fruchtnießer der Eigentumswohnung als Untermiete

Keine Präklusivfrist für die Verrechnung von Strom- und Gaskosten

Kein Aufwandersatzanspruch des Mieters für Instandhaltung ohne anhaltenden Effekt

Schadenersatz

Adäquanz - Fehler des Arztes bei Behandlung der Körperverletzung

EKHG-Haftung setzt Gefahrenzusammenhang voraus

Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers gegen den Dienstgeber

Kein Unterlassungsanspruch im Rahmen der Amtshaftung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Rabl, Recht smart1.02: (Rechtlich) Scheitern an der Selbstbedienungskasse, ecolex 2019, 121.

Prader, Immobilienmakler: Alleinvermittlungsauftrag und Aufklärungspflicht über das wirtschaftliche Naheverhältnis, RdW 2019/14, 3.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Berechtigen der Nichterlag oder das Nichtauffüllen der Kaution zur Vertragsauflösung? immolex 2019, 6.

Lindinger, Die Aufrechnungseinrede im Verfahren, immolex 2019, 68.

Schadenersatz

Authried/Tretzmüller, Die Anrainerpflichten nach § 93 StVO im Winter, ZVR 2019/19, 45.

Ende - AUSGABE 3/2019

Antragsfrist für die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung

Rechtsnews Nr. 26798 vom 13.02.2019

Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung

Rechtsnews Nr. 26714 vom 30.01.2019

AUSGABE 2/2019 vom 29.01.2019

In aller Kürze

Auskunftspflicht des Versicherers nach Vertragsbeendigung

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien der Kunstwerke eines Museums

Fluggastrechte - Computersystemausfall als außergewöhnlicher Umstand

Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

Thema

Die schadenersatzrechtliche Mietzinsminderung

Dr. Reinhard Pesek

Feststellung des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 1. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters wegen Ehebruchs

Rückwirkende Unterhaltserhöhung trotz Verjährung wegen listiger Verheimlichung von Einnahmen

Aufteilung einer hohen Einmalzahlung bei der Unterhaltsbemessung

Abzug berücksichtigungswürdiger Schulden von der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts in Zwischenurteil zu berücksichtigen

Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs

Unbedingte Erbantrittserklärung mit Vorsorgevollmacht

Neue Entscheidung in einem in dritter Instanz anhängigen Sachwalterbestellungsverfahren

Richtervorbehalt bei Bestätigung der Pflegschaftsrechnung

Sachenrecht

Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde

Weiderecht als Einforstungsrecht - Gebot der schonenden Ausübung

Schuldrecht

Auslegung der Generalklausel eines Vergleichs

Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung

Bücherliche Sicherstellung bei Bauträgervertrag über Wohnungseigentum

Entschädigungsbürgschaft als Ausfallsbürgschaft

Regressanspruch für Abzugssteuer

Miet- und Wohnrecht

Richtwertmietzins - Zuschlag für überschießende Kategoriemerkmale

Kündigungsschutz bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung

Studentenwohnheim einer gemeinnützigen Bauvereinigung - Verrechnung der Entgelte

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Eingriffs in obligatorisches Veräußerungsverbot

Verjährung des Schadenersatzanspruchs für den Mangelschaden

Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen

Schutzzweck des Verbots, das Kfz ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers Dritten zu überlassen

120.000 € Schmerzengeld nach Flugzeugabsturz

Verfahrensrecht

Fehlender Gemeinderatsbeschluss für Klagsführung der Gemeinde - Verbesserung

Kein Feststellungsbegehren zu Rechtsverhältnissen der Zukunft

Präklusionsbeschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung

Exekutionsrecht

Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Literaturübersicht

Familienrecht

Tews, "Familienbonus Plus" - Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8.

Erbrecht

Spruzina, Zum Umfang des Vertretungsrechts des erbantrittserklärten Erben, EF-Z 2019/6, 20.

Huter, Ersatz der Kosten des Verlassenschaftskurators im Verfahren über das Erbrecht, EF-Z 2018/119, 263 und 2019/4, 13.

Schuldrecht

Faber, Praxisfragen zum "Schenkungswiderruf" wegen Dürftigkeit des Geschenkgebers (§ 947 ABGB), ÖJZ 2019/6, 53.

König/Frings, Das neue Reiserecht aus Sicht der Reisebüros und Reiseveranstalter, ZVR 2018/237, 441.

Schadenersatz

Lutschounig, Anm zu EvBl 2019/1.

Ende - AUSGABE 2/2019

AUSGABE 1/2019 vom 15.01.2019

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Keine Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters nach dem Tod des Betroffenen

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Akteneinsicht Dritter in verbundenen Verfahren

Formulare zu den Güterrechts-Verordnungen

Thema

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen: Anwendungsbereich und anwendbares Recht ab 29. 1. 2019

ao. Univ.-Prof. Dr. Claudia Rudolf

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen: Internationale Zuständigkeit, Rechtshängigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung

Univ.-Prof. Dr. Thomas Garber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 1. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Änderung des Familiennamens des Kindes ohne Obsorgeberechtigte

Unterhaltsschutz - Rechtsweg, Zuständigkeit und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung

Büro in Ehewohnung fällt in Aufteilungsmasse

Sachenrecht

Unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit durch neue Bewirtschaftungsart?

Miteigentum - Stufenbegehren auf Verteilung des Ertrags

Keine Sprungeintragung wegen Insolvenz eines Zwischenerwerbers

Klage des Vorkaufsberechtigten gegen den Erwerber - Streitanmerkung

Erbrecht

Aneignungsrecht des Bundes - Zurückziehung des Übergabeantrags

Schuldrecht

Zulässige Konvertierungsklausel in einem Fremdwährungskreditvertrag

Kein Neuwagen aufgrund behobener Hagelschäden

Wandlung wegen Mängeln von Teilleistungen

Umwandlung des Ausgedinges in Geldanspruch

Gerichtlicher Erlag mit Widerrufsvorbehalt?

Miet- und Wohnrecht

Verkehrsüblichkeit eines zweiten Badezimmers in einer großen Wohnung

Teilkündigung nach Mietvertragseintritt aufgrund der großen Wohnfläche

Kein Anhörungsrecht des beklagten Wohnungseigentümers vor Einbringung der Ausschlussklage

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmens am Weg zum Bahnhofsparkplatz

Schutzzweck des Verbots, die Skipiste während der Nacht zu befahren

Keine Verunstaltungsentschädigung für Unfruchtbarkeit

Deckungsklage des Sozialversicherungsträgers gegen Haftpflichtversicherung des Dienstgebers

Verfahrensrecht

Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses für Sachverständigengebühren im Außerstreitverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Kathrein/Pesendorfer, Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle, iFamZ 2018, 324.

Pitak, Eignet sich Gold zur Veranlagung von Mündelgeld? iFamZ 2018, 343.

Sachenrecht

Stichlberger, Abschleppen vom Privatgrund, ZVR 2018/248, 490.

Schuldrecht

Herrmann, Die wucherische Risikoüberwälzung, ecolex 2018, 1071.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2019/7.

Koziol, Trennung des Infrastruktur- vom Verkehrsunternehmen und Reformbedürftigkeit des EKHG, ZVR 2018/250, 500.

Ende - AUSGABE 1/2019

Teilkündigung nach Mietvertragseintritt wegen großer Wohnfläche

Rechtsnews Nr. 26624 vom 10.01.2019

Haftung für von Rakete ausgelösten Brand

Rechtsnews Nr. 26521 vom 19.12.2018

AUSGABE 22/2018 vom 18.12.2018

In aller Kürze

Öffnung von Ehe und eingetragener Partnerschaft

Zusammenlegung von Salzburger Bezirksgerichten verschoben

Bestellung eines Zustellkurators durch den Rechtspfleger

Deaktivierung des Rückverkehrs im ERV als Annahmeverweigerung

Keine Sperrfrist für neuerlichen Vollzug der Gehaltsexekution

Thema

Wintersport aus dem Blickwinkel des EKHG

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Skiunfall: Das Verlassen des Fahrkanals als Sorgfaltswidrigkeit

Dr. Norbert Stütler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2018)

Elektronische Abfrage von Exekutionen

Güterrechts-Verordnungen

Unterhaltsrechtliche Werte für 2019

Existenzminimum im Jahr 2019

Rechtsprechung

Familienrecht

Obsorge beider Eltern trotz weit entfernter Wohnsitze

Einbehalt einer Nachzahlung wegen zu Unrecht ausgezahlter Unterhaltsvorschüsse?

Doppelte Befristung der Gewaltschutzverfügung mit Hauptverfahren und frühestem Ablaufdatum

Keine zivilgerichtliche Kontrolle nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Sachenrecht

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Besichtigungspflicht des Erwerbers

Erbrecht

Änderung der Bezugsberechtigung aus Versicherung durch letztwillige Verfügung

Wohnrecht des Ehegatten als Vorausvermächtnis trotz Zivilteilungsklage?

Schuldrecht

Objektverzeichnis nur als Beilage - Unwirksamkeit des Notariatsakts über Schenkung

Miet- und Wohnrecht

Teilnichtigkeit wegen Ablöseverbots nicht nur bei auffallendem Missverhältnis

Schadenersatz

Gemeines Abfeuern von Raketen - Haftung als Mittäter für Brand

Keine Haftung des Waldeigentümers für Umstürzen eines morschen Baumes auf Nachbargrundstück

Verfahrensrecht

Judikaturänderung: Rechtsmittel gegen Überweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit an ASG Wien

Exekutionsrecht

Einstellung der Exekution wegen Verbots des Pflegeregresses

Ende - AUSGABE 22/2018

Einstellung der Exekution wegen Verbots des Pflegeregresses

Rechtsnews Nr. 26512 vom 17.12.2018

AUSGABE 21/2018 vom 07.12.2018

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsantrag zur Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren

Insolvenzeröffnung - keine Rechtsmittellegitimation des Kommanditisten

Stattgebung des Rekurses durch das Erstgericht

Parteibegriff der EU-Bagatellverordnung

Regelungen zu e-Curia

Thema

Ist die Sperrfrist in § 30 Abs 3 S 2 MRG personen-, vertrags- oder objektbezogen?

Mag. Karl Weilhartner / MMag. Dr. Alexander Lamplmayr

Mangelhafte Elektrodokumentation - Mängel in der Wohnung und ihre Folgen

Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung zur Leistung des Kindesunterhalts

Kosten einer Maturaschule als Sonderbedarf

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen

Verfahren auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters setzt konkrete Anhaltspunkte voraus

Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen Drohungen

Erneuerungsverfahren bei übergeleiteten Sachwalterschaften - Zeitrahmen, Antrag unzulässig

Sachenrecht

Ersetzung der Zustimmung eines Miteigentümers im Außerstreitverfahren

Schuldrecht

Rückwirkung der Anfechtung wegen List auch bei Dauerschuldverhältnissen

Honorarvereinbarung mit Verfahrenshilfeanwalt absolut nichtig

Auslegung einer allgemeinen Rechtsnachfolgeklausel

Konkurrenzverbot als äquivalente Nebenpflicht

Sorgfaltspflicht der Bank bei Prüfung der Autorisierung des Zahlungsauftrags

Verbot des Pflegeregresses auch in anhängigen Verfahren anzuwenden

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners

Sorgfaltsmaßstab für Hausverwalter

Schadenersatz

Baugrubensicherung - Pflicht des Werkunternehmers zur Einsicht in die Baubewilligung

Aufklärungsfehler des Arztes - keine Plausibilisierungspflicht des Patienten

Schutzwirkungen des Mietvertrags für Betreuungskraft?

Kein Schadenersatzanspruch des Gesellschafters für Schaden der GmbH

Kein Nachrang wegen Ordnungslinie

Keine Gefährdungshaftung des Halters gegenüber Mitfahrern einer Schwarzfahrt

Vermieter bleibt bei zweitägiger Vermietung Fahrzeughalter

Gefährdungshaftung für ein "Faltstraßengerät" des Bundesheeres

Verfahrensrecht

Postamt keine Abgabestelle durch Erklärung

Streitanhängigkeit bei gegensätzlichen Begehren zu Dienstbarkeit

Einbeziehung von Urkunden in das Verfahren ohne Verlesung

Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung

Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtaufnahme von Beweisen?

Literaturübersicht

Schuldrecht

Faber, Kein Schließen von Vertragslücken durch dispositives Recht nach Wegfall missbräuchlicher AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen? ÖJZ 2018, 989.

Rabl, Verstoß gegen Informationspflichten in Webshops: Eine Differenzierung bei den Rechtsfolgen ist angebracht! ecolex 2018, 973.

Miet- und Wohnrecht

Männl, Die notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft, immolex 2018, 318.

Trapichler, Anm zu immolex 2018/110.

Verfahrensrecht

Schumacher/Rohmann, To speak or not to speak, NZ 2018/131, 409.

Ende - AUSGABE 21/2018