Zak – LexisNexis Zeitschriften

Zak-Fristentabelle zur Fristenhemmung im Sommer

Die Fristenberechnung sowie die erfassten und ausgenommenen Fristen stellt Wolfgang Kolmasch in Zak 2019/347 dar.

Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung

Rechtsnews Nr. 27591 vom 10.07.2019

AUSGABE 11/2019 vom 10.07.2019

In aller Kürze

Klauselkontrolle bei vollstreckbaren notariellen Urkunden

Keine Ausgleichszahlung nach Rollbahnschließung wegen ausgelaufenen Treibstoffs

Vorabentscheidungsersuchen zum Haftungsprivileg für Host-Service-Provider

Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden - keine Ausnahme für Rechtsanwälte

Prüfung vor Bescheinigung der Vollstreckbarkeit

Thema

Die neue Warenkauf-Richtlinie

Dr. Cornelia Kern / Dr. Teresa Maier

Die neue Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Dr. Cornelia Kern / Dr. Teresa Maier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2019)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Hiebl, Die Leistungen nach dem StudFG und ihre Auswirkungen auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2019, 156.

Schulze ua, Anwendung des HeimAufG auf Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Substanzgebrauchsstörungen, iFamZ 2019, 178.

Schuldrecht

Vonkilch/Scharmer, Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB, RdW 2019/282, 366.

Miet- und Wohnrecht

Hochleitner, Kritische Betrachtung des "Wohnungseigentumsfruchtnießers" aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht, wobl 2019, 155.

Klicka, Die Anwendung des Deliktsgerichtsstands nach Art 7 Nr 2 EuGVVO auf reine Vermögensschäden eines Fahrzeugkäufers, JBl 2019, 337.

Ende - AUSGABE 11/2019

AUSGABE 10/2019 vom 28.06.2019

In aller Kürze

Verjährung von Gewinnverteilungsansprüchen

Maklerprovision - Hemmung der Verjährung

Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverletzungen

Ausnahme von Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

Thema

Rechtliche Stolperfallen beim Kauf von WGG-Wohnungen

Mag. Katharina Rieder

Der begünstigte Dritte im WGG unter Beachtung allfälliger Umgehungskonstruktionen

Dr. Christian Prader

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 6. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Umzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils als Kindesentführung

Gutgläubiger Verbrauch des Unterhalts durch ein studierendes Kind

Keine Verfristung der Eheverfehlung wegen Ruhens des Scheidungsverfahrens

Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus

Rechtsmittellegitimation von Angehörigen gegen die Auswahl des Erwachsenenvertreters

Schuldrecht

Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein obligatorisches Wohnrecht

Irrtum über künftige Geschäftsentwicklung als Motivirrtum

Mount-Everest-Expedition als Pauschalreise

Miet- und Wohnrecht

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten

Kündigung einzelner oder aller an Streitigkeiten beteiligten Mieter

Kündigung des Mietvertrags wegen einer strafbaren Handlung eines Mitbewohners

Nichtaufgabe bestehender Mietrechte als vereinbarter Kündigungsgrund

Kein einstweiliger Mietzins bei Untermiete

Konkludente Umwidmung durch geschäftliche Nutzung führt zu keiner unbeschränkten Geschäftsraumwidmung

Vermietung der ehemaligen Hausbesorgerwohnung

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Schadenersatz

Kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Skipisten und Skirouten

Schutzzweck des Verbots, Sperrlinien zu überfahren

Ersatz für Haushaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige

Haftung des Waldeigentümers für einen auf eine Straße fallenden Baum

Amtshaftung - Schutzzweck von Erhebungen des Arbeitsinspektorats nach Arbeitsunfällen

Verfahrensrecht

Ordination für Klage auf Ausgleichszahlung gegen Drittstaats-Flugunternehmen

Keine Einsichtnahme in hinterlegte Urkunden im Rahmen der Akteneinsicht

Literaturübersicht

Schuldrecht

Klausberger, Anm zu EvBl 2019/68.

Eschlböck/Moneta, "Was einem Hotelier nicht unterstellt werden kann …", ecolex 2019, 499.

Miet- und Wohnrecht

Beck/Brandstetter, Schriftlichkeit bei Mietverträgen im digitalen Zeitalter, immolex 2019, 197.

International

Tretthahn-Wolski/Förstel, Der Brexit von Rom und Brüssel, ÖJZ 2019/60, 485.

Markowetz, Vereinbarkeit der vom OGH im Rahmen der Oppositionsklage vertretenen Kombinationstheorie mit der EuGVVO 2012? ÖJZ 2019/66, 535.

Koller/Sorgo, Keine Kautionspflicht für Kläger mit Sitz in den USA (Delaware), ecolex 2019, 513.

Ende - AUSGABE 10/2019

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten

Rechtsnews Nr. 27476 vom 24.06.2019

AUSGABE 9/2019 vom 05.06.2019

In aller Kürze

EuErbVO - selbstständige Prüfung der Gerichtseigenschaft

Geschlechtsspezifische Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig

Gewährleistung - kein Vorschuss für Versandkosten

Neue Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

Thema

Zum Verhältnis des Verwendungsanspruchs (§ 1041 ABGB) zum Aufwandersatzanspruch (§ 1042 ABGB)

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Haftungsfalle Teilungsklage?

RA Mag. Patrick Maydell, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Entscheidungsgegenstand im Unterhaltsverfahren

Frist für Scheidungsklage wegen eines fortgesetzten Verhaltens

Berücksichtigung verziehener Eheverfehlungen bei der Verschuldensscheidung

Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens

Sachenrecht

Bestimmung des Grenzverlaufs nach der Naturgrenze

Eintragung der Herrenlosigkeit von Miteigentum im Grundbuch wirkungslos

Verbücherung erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung?

Keine Löschung einer Benützungsregelung als Zwischeneintragung

Erbrecht

Zurückweisung einer Erbantrittserklärung?

Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners

Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments

Schuldrecht

Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs

Leistungskondiktion für Versicherungsprämien verjährt in drei Jahren

Investitionsersatzanspruch nach Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft

Miet- und Wohnrecht

Rügeobliegenheit des Vermieters bei Verlangen nach Investitionsersatz

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - psychische Erkrankung, Zukunftsprognose

Nachreichen von Vorbringen im Beschlussanfechtungsverfahren unzulässig

Schadenersatz

Vorteilsausgleich beim Ersatz des Mangelschadens

Ersatzanspruch für Schockschaden umfasst Heilungskosten und Verdienstentgang

Keine Gefährdungshaftung für überlassenes Triebfahrzeug

Fahrgast muss für festen Halt sorgen

Verfahrensrecht

Geltendmachung von Ansprüchen aus wasserrechtlichem Übereinkommen

Zurückweisung des Fristsetzungsantrags nach Wegfall der Säumnis

Kein Rechtsmittel gegen Streitwertherabsetzung und Abtretung an BG in derselben Gemeinde

Abweisung eines unbestimmten Klagebegehrens

Zwischenurteil über den Anspruchsgrund erst nach Behandlung der Einwendungen

Tatbestandswirkung einer ausländischen Entscheidung richtet sich nach anwendbarem Recht

Exekutionsrecht

Vorläufige Kontenpfändung - Sicherheitsleistung

Vorläufige Kontenpfändung - Vertretungspflicht im Rechtsmittelverfahren

International

Gehörverletzung während des Verfahrens als Anerkennungsversagungsgrund

Literaturübersicht

Familienrecht

Leiningen-Westerburg, Anm zu NZ 2019/48.

Mayer, Anordnung freiheitsbeschränkender Maßnahmen iS des HeimAufG durch Turnusärzte? ÖJZ 2019/50, 437.

Schuldrecht

Fida, Anm zu VbR 2019/60.

Kemetmüller, Couponing-Plattformen: Preisargument beim Gutscheinkauf, VbR 2019/53, 99.

Zankl, Rückforderung von Spielverlusten bei Geschäftsunfähigkeit, ecolex 2019, 392.

Schadenersatz

Schwamberger, Die Verzugspauschale auf dem Prüfstand des EuGH, ecolex 2019, 403.

Ende - AUSGABE 9/2019

Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis des Vollmachtsmissbrauchs

Rechtsnews Nr. 27380 vom 29.05.2019

AUSGABE 8/2019 vom 15.05.2019

In aller Kürze

Befristung von Gutscheinen auf drei Jahre unwirksam

Rabatt auf Grundgebühr für elektronische Stromrechnung

Schlussanträge zu Wohnsitzvorgabe für SEPA-Lastschriftverfahren

CETA-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten mit Unionsrecht vereinbar

Thema

Familienbonus und Unterhalt - zwischen Zweck und Verteilungsfragen

Mag. Wolfgang Kolmasch

Verfahrensrechtliche Institutionen zum Schutz des Kindes im Zivilverfahren - Ein Überblick

Mag. Stefanie Zach

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 5. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Berücksichtigung von Schulden bei der Unterhaltsbemessung

Keine Unterhaltsverwirkung durch Verstoß gegen Mitteilungspflicht

Erbrecht

Keine Überwachung des Testamentsvollstreckers durch Pflegschaftsgericht

Schuldrecht

E-Mail im Spam-Ordner ist zugegangen

Empfangstheorie unterliegt Parteiendisposition

Rückforderung der Spieleinsätze bei einem verbotenen Glücksspiel

Keine verbotene Doppelvertretung wegen eines privaten Gesprächs

Vertragsraumordnung - Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Herstellung der Infrastruktur

Freigabeerlaubnis für andere Sicherheiten im Pfandbestellungsvertrag

Rückgriff nach § 933b ABGB - Wahrung der Präklusivfrist durch unschlüssige Klage

Miet- und Wohnrecht

Ersatzanspruch des Bestandgebers für objektive Wertminderung nach Weiterverkauf

Anwendung des MRG auf die Flächenmiete für ein Superädifikat

Einbau einer Außenklimaanlage nicht verkehrsüblich

Richtwertmietzins - kein Gründerzeitviertel wegen vor 1870 errichteter Gebäude

Baulich getrennte Räume als ein Wohnungseigentumsobjekt

Keine Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Schadenersatzanspruch des Mieters wegen Erhaltungsarbeiten

Wirksamkeit einer mündlich oder konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung

Schadenersatz

Haftung für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten

Aufklärungspflicht des Betreibers einer Risikosportanlage

Kein weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen

Erfüllungsgehilfenhaftung des Bauträgers als Verkäufer für die eingesetzten Professionisten

Verdienstentgang des Alleingesellschafters einer GmbH

Geltendmachung vorprozessualer Anwaltskosten nach Teilerledigung des Hauptanspruchs

Keine Produkthaftung für Sachschäden von Unternehmern

Verfahrensrecht

Zustellung an den Substituten des Verfahrenshilfeanwalts

Unterbrechung des Außerstreitverfahrens wegen Zweifeln an Prozessfähigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Gerhartl, Einwilligung zur Datenverwendung bei Minderjährigen, ecolex 2019, 310.

Reischauer, Zum Schadenersatzanspruch des Scheinvaters bei Ehebruch seiner Gattin, EF-Z 2019/59, 103.

Schuldrecht

Jenny, Das System der Verjährungsunterbrechung durch Belangen im ABGB, ÖJZ 2019/46, 389.

Dejaco, Einlagenrückgewähr bei Bestandverträgen, NZ 2019/28, 81.

Miet- und Wohnrecht

Boscheinen-Duursma/Springer, Die Kostentragung im Zusammenhang mit "Messvorrichtungen", immolex 2019, 122.

Räth, Waschmarken - eine Frage der Gerechtigkeit, immolex 2019, 126.

Ende - AUSGABE 8/2019

Keine Unterhaltsverwirkung durch Verstoß gegen Mitteilungspflicht

Rechtsnews Nr. 27304 vom 13.05.2019

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2019/6 vom 02.05.2019

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2019/7 vom 02.05.2019

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2019/3 vom 02.05.2019

AUSGABE 7/2019 vom 30.04.2019

In aller Kürze

Flugverspätung - Reifenschaden als außergewöhnlicher Umstand

Internationale Zuständigkeit wegen Zweigniederlassung

Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen Verbandsklage abgewiesen

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung aufgrund Vorabentscheidungsverfahrens

Thema

Besitzloses (deutsches) Sicherungseigentum überlebt den Grenzübertritt nach Österreich: Der OGH verabschiedet sich von einem 35 Jahre alten Rechtssatz

Univ.-Prof. Dr. Brigitta Lurger

Die Zeugenunterschriften auf einer letztwilligen Verfügung

MMag. Dr. Stefan Webhofer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 4. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung

Unterlassene Anhörung des Kindes im Obsorgeverfahren als erheblicher Verfahrensmangel

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Namensänderung

Pflegegeld als Eigeneinkommen des Pflegenden?

Kein Ruhen des Ehegattenunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

Keine Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach dem Tod des Betroffenen

Sachenrecht

Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums

Keine Teilungsklage nach Abschluss einer Teilungsvereinbarung

Keine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an nicht einverleibte Dienstbarkeit

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Behauptungs- und Beweislast

Nachweis der Zeichnungsberechtigung eines Organs nur bei begründeten Bedenken

Erbrecht

Keine Amtsbestätigung über die Begründung eines neuen Rechts

Schuldrecht

Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Werkstätte für Garagierungskosten

Gemeinschaftswerbung in Einkaufszentrum ohne Mitspracherecht der Geschäftsinhaber

Abgehen von einem einseitig erklärten Formvorbehalt

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung nach Unternehmensverpachtung - soziale Schutzwürdigkeit eines Schuhgeschäfts

Zwingende Erlassung eines Zwischenurteils bei Kündigung unter Ersatzbeschaffung

Gewährleistung beim Verkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Schadenersatz

Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten

Bauwerkhaftung nach Sturz über eine einbrechende Schachtabdeckung

Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbucheintragung nach unbesicherter Kreditvergabe

Zulassungsvorschriften schützen nicht Vertrauen auf Eigentumsverhältnisse

Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Klage gegen Komplementär

Exekution

Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten

Literaturübersicht

Sachenrecht

Winkler, Intimation statt Klage, immolex 2019, 140.

Erbrecht

Verweijen, Zur eingeschränkten Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben gem § 810 ABGB, ecolex 2019, 313.

Schuldrecht

Buchleitner, Abgasskandal: Gewährleistung oder Irrtum oder doch beides? ecolex 2019, 300.

Foglar-Deinhardstein, Bankomatgebühren, ÖJZ 2019/41, 341.

Verfahrensrecht

Konzett, Ersatzfähigkeit und Bestimmung interner Kosten im Schiedsverfahren, ecolex 2019, 325.

Ende - AUSGABE 7/2019

Grundbuch – Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Organs

Rechtsnews Nr. 27218 vom 26.04.2019

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2019/5 vom 25.04.2019

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2019/4 vom 24.04.2019

AUSGABE 6/2019 vom 09.04.2019

In aller Kürze

Rücktrittsrecht beim Matratzenkauf im Fernabsatz

Keine Wiedereinsetzung wegen irrtümlicher Klagszurücknahme

Kein Rechtsmittel gegen Frist für schriftliches Sachverständigengutachten

Europäischer Zahlungsbefehl - Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Zustellfehlers

Verbot des Pflegeregresses auch für Behindertenhilfe

Thema

Zur Sperrfrist des § 30 Abs 3 S 2 MRG

Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Änderung des Rechtswegs durch Exekutionsbewilligung

Dr. Clemens Jenny / Mag. Rahim Rastegar

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 4. 2019)

Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

Familienrecht

Anordnung einer Erziehungsberatung im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren

Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf fiktive Vermögenserträge

Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach Erledigung

Sachenrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Abfließen von Wasser von einer Straße

Ausgleichsanspruch nach Selbstentzündung von Gewerbemüll

Streitanmerkung wegen Strafanzeige setzt keine Klage voraus

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung einer leseunfähigen Person

Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig

Gerichtskommissär als Parteienvertreter

Durchbrechung der Kontosperre durch Einantwortung

Schuldrecht

Beweislast für Eintritt des Garantiefalls trifft Übernehmer

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts betreffend Honorarabrechnung

Basiskonto - Kosten von Nebenleistungen fallen unter Entgeltobergrenze

Provisionsanspruch des Handelsvertreters - Verjährungshemmung

Gehörige Verfahrensfortsetzung - keine Rechtfertigung der Untätigkeit mit Fristenhemmung im Sommer und Winter

Miet- und Wohnrecht

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach einmaligem Vorfall

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Schadenersatz

Schmerzengeld für Schockschaden nach sexuellem Missbrauch des Kindes

Überwiegendes Mitverschulden der auf der Fahrbahn liegenden Person am Überrolltwerden

Produkthaftung - Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden

Verfahrensrecht

Kollegiale Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Zahnärzten

Fristwahrung durch Einbringung des Rechtsmittels vorab per Fax

Verbesserung eines leeren Rechtsmittels

Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (I)

Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (II)

Literaturübersicht

Sachenrecht

Vonkilch/Knoll, Bitcoins und das Sachenrecht des ABGB, JBl 2019, 139.

Schuldrecht

Reichholf, Haben Verzugszinsen Entgeltcharakter? ÖBA 2019, 203.

Langer, AGB-Recht und Verbandsprozesse: Judikatur-Überblick 2017/18, VbR 2019/3, 4 und 2019/32, 59.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB bei einer Gesundheitsgefährdung des Mieters? wobl 2019, 77.

Knoll, Anm zu wobl 2019/33.

Ende - AUSGABE 6/2019

VfGH: Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig

Rechtsnews Nr. 27104 vom 04.04.2019

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 27072 vom 01.04.2019

AUSGABE 5/2019 vom 19.03.2019

In aller Kürze

Vorlage sensibler Daten im Pflegschaftsverfahren

Nachweis der Staatsbürgerschaft im Grundbuchverfahren durch archivierten Reisepass

Umweg bei Bustransfer als Reisemangel

Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen

Thema

Verkehrssicherungspflichten und Haftung im Golfsport

Mag.a Magdalena Hartl

Immaterieller Schadenersatz bei Mobbing?

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 3. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch des Kindes trotz ablehnender Haltung zu Kontakten mit dem Unterhaltspflichtigen

Verminderung der Unterhaltspflicht durch Zuwendungen Dritter?

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Modifikation der Berechnung des Restgeldunterhalts bei gleichwertiger Betreuung

Rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen während des Abschöpfungsverfahrens

Ersatz von Unterhaltsvorschüssen wegen Verletzung von Mitteilungspflichten - internationale Zuständigkeit

Einstellung der als Vorratspfändung bewilligten Unterhaltsexekution

Dienstwohnung im Aufteilungsverfahren

Vollmacht für Erwachsenenschutzverfahren - Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit erforderlich

Erbrecht

Zuwendung aller Sachen im Inland als Vermächtnis

Schuldrecht

Kauf von Emissionszertifikaten am Sekundärmarkt

Höflichkeit schadet auch in Mahnung nicht

Keine Rückforderung der wissentlich erbrachten Gegenleistung für eine unerlaubte Handlung

Rechtskraft schließt Rückforderung der fälschlich zugesprochenen Umsatzsteuer aus

Erwerberhaftung für künftige, aber bereits im Keim angelegte Verbindlichkeiten

Ausfolgungspflicht des Rechtsanwalts auch bei nicht unverzüglicher Bestreitung

Miet- und Wohnrecht

Kein Mietzinsanhebungsrecht wegen Änderungen bei Kommanditisten der Mieter-KG

Pauschalmietzins - Präklusivfrist für Überprüfung des Hauptmietzinses

Keine Genehmigung einer Änderung, die ein Servitutsrecht verletzt

Abberufung des Verwalters wegen Pflichtverletzung bei Erfüllung eines besonderen Auftrags

Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs gegen den faktischen Verwalter

Schadenersatz

Arzthaftung nach ungewollter Geburt eines behinderten Kindes - Familienbeihilfe, Pflegegeld

Bahnhofsreinigung als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Zugpersonals

Adäquater Kausalzusammenhang von Primär- und Auffahrunfall

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsverfahren

Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Befristung oder Kündigung der Schiedsvereinbarung

Aufhebungsklage gegen Nichtschiedsspruch unschlüssig

Feststellungsklage zur Frage, ob ein Schiedsspruch oder ein Schiedsgutachten vorliegt

Literaturübersicht

Erbrecht

Mayrhofer, Anm zu JBl 2019, 98.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2018, ZVR 2019/44, 75.

Schuldrecht

Richter, Anm zu immolex 2019/25, 101.

Riepl, Pflichten und "Haftungsfallen" des BTVG-Treuhänders, immolex 2019, 90.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Die fehlerhafte Eigentümergemeinschaft, wobl 2019, 43.

Arthold, Einmal WGG - Immer WGG? wobl 2019, 49.

Verfahrensrecht

Lindinger, Der Zwischenantrag auf Feststellung als aktives Abwehrmittel des Beklagten, immolex 2019, 108.

Ende - AUSGABE 5/2019

Modifikation der Berechnung des Restgeldunterhalts bei gleichwertiger Betreuung

Rechtsnews Nr. 26998 vom 18.03.2019

AUSGABE 4/2019 vom 05.03.2019

In aller Kürze

Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel

Bearbeitungsgebühr bei Flugstornierung unzulässig

Familienzeitbonus für Rechtsanwalt

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss

Kein Kostenersatz für Antrag auf Vollstreckbarkeitsbestätigung

Europäischer Zahlungsbefehl - Kostenersatz nach Verfahrenseinstellung

Thema

Die Novellierung des Patientenverfügungsgesetzes 2018 - ein Überblick

Mag. Dr. Dominik Rammelmüller

Keine Haftung des Trägers einer öffentlichen Krankenanstalt für das Verschulden eines unechten Belegarztes?

a.o. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 2. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aktivlegitimation der Erben in Abstammungsangelegenheiten

Kindesentführung - Rückführungshindernis Flüchtlingseigenschaft

Unterhalt während Anschlussstudium ohne Prüfung der Berufsaussichten

Aufteilung ehelichen Vermögens - Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsmittel gegen die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens

Erbrecht

Differenzierung nach Geschlecht im iranischen Erbrecht verstößt gegen ordre public

Keine Einantwortung vor Erledigung von Anträgen zum Inventar

Grundbucheintragung aufgrund eines deutschen Erbscheins

Schuldrecht

Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

Gewährleistungsrechtliche Haftung des Werkunternehmers aufgrund fehlerhafter Vorgaben

Miet- und Wohnrecht

Keine Pflicht zum Austausch eines 100 mA- durch einen 30 mA-Fehlerstromschutzschalter

Schadenersatz

Kein Ersatz für verlorenen Sichtschutz durch Heckenrückschnitt

Einsatz eines Pistenfahrzeugs während des Pistenbetriebs

Dienstgeberhaftungsprivileg des Ballonführers gegenüber dem Verfolger

Verfahrensrecht

Zustellung über elektronischen Zustelldienst

Exekutionsrecht

Exekution auf Internet-Domain

Literaturübersicht

Familienrecht

Barth, "Zu erkennen Geben" und "natürlicher Wille", Eine Studie zu einer besonderen Form der Handlungsfähigkeit im österreichischen Recht, ÖJZ 2019/16, 101.

Erbrecht

Koller, Der Vermächtnisvertrag, Personelle Zulässigkeitsschranken und Form, EF-Z 2019/33, 56.

Schuldrecht

Klever, Irrtum über den wahren Wert als Tatbestandsmerkmal der laesio enormis? JBl 2019, 65.

Miet- und Wohnrecht

Hochleitner, Verkehrssicherungspflichten und Wohnungseigentum: Ausgewählte Rechtsfragen, wobl 2019, 1.

Verfahrensrecht

Schoditsch, Akteneinsicht und Amtshilfe nach dem neuen § 141 AußStrG, EF-Z 2019/32, 52.

Ende - AUSGABE 4/2019

Aktivlegitimation der Erben in Abstammungsangelegenheiten

Rechtsnews Nr. 26891 vom 27.02.2019

AUSGABE 3/2019 vom 19.02.2019

In aller Kürze

Formblatt für Antrag auf Nachlasszeugnis fakultativ

Fernabsatzvertrag über Kommunikationsmittel mit begrenztem Raum

Fluggastrechte - Behauptungs- und Beweislast bei außergewöhnlichem Umstand

Verstoß gegen Rechtshängigkeit kein Anerkennungsversagungsgrund

Thema

Zur Zuständigkeitsprüfung bei Klagen gegen Luftbeförderer

Mag. Werner Jarec, LL.M. (WU)

Festschriftbeitrag und Befangenheit - Caveat scriptor

Univ. -Ass. Patrick J. Nutz, LL.M. (WU)

Strukturwandel und Privatrecht

Mag. Kevin Labner / Univ.-Ass. Mag. Sebastian Schwamberger, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 2. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Ersatzanspruch für volle Erziehung fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts nur für die letzten drei Jahre

Kein Kindesunterhalt für die Vergangenheit mit ordre public vereinbar

Erwachsenenvertreter - kein Erneuerungsverfahren wegen Einschränkungsantrags

Aufteilung ehelichen Vermögens - Pensionsabfertigung, Entnahmen aus mitgebrachtem Unternehmen

Sachenrecht

Beginn der Antragsfrist für die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung

Aktivlegitimation des benützungsberechtigten Miteigentümers im Kündigungsverfahren

Erbrecht

Erlöschen eines wechselseitigen Testaments der Ehegatten mit Scheidung?

Schuldrecht

Wucher - drohende Zwangsversteigerung als Zwangslage

Kostentragungspflicht des erstaufnehmenden Krankenhauses für Überstellungsflug

Wohnrecht deckt Aufnahme Dritter zur Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeit

Miet- und Wohnrecht

Mietverhältnis mit Fruchtnießer der Eigentumswohnung als Untermiete

Keine Präklusivfrist für die Verrechnung von Strom- und Gaskosten

Kein Aufwandersatzanspruch des Mieters für Instandhaltung ohne anhaltenden Effekt

Schadenersatz

Adäquanz - Fehler des Arztes bei Behandlung der Körperverletzung

EKHG-Haftung setzt Gefahrenzusammenhang voraus

Verjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers gegen den Dienstgeber

Kein Unterlassungsanspruch im Rahmen der Amtshaftung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Rabl, Recht smart1.02: (Rechtlich) Scheitern an der Selbstbedienungskasse, ecolex 2019, 121.

Prader, Immobilienmakler: Alleinvermittlungsauftrag und Aufklärungspflicht über das wirtschaftliche Naheverhältnis, RdW 2019/14, 3.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Berechtigen der Nichterlag oder das Nichtauffüllen der Kaution zur Vertragsauflösung? immolex 2019, 6.

Lindinger, Die Aufrechnungseinrede im Verfahren, immolex 2019, 68.

Schadenersatz

Authried/Tretzmüller, Die Anrainerpflichten nach § 93 StVO im Winter, ZVR 2019/19, 45.

Ende - AUSGABE 3/2019

Antragsfrist für die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung

Rechtsnews Nr. 26798 vom 13.02.2019

Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung

Rechtsnews Nr. 26714 vom 30.01.2019

AUSGABE 2/2019 vom 29.01.2019

In aller Kürze

Auskunftspflicht des Versicherers nach Vertragsbeendigung

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien der Kunstwerke eines Museums

Fluggastrechte - Computersystemausfall als außergewöhnlicher Umstand

Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

Thema

Die schadenersatzrechtliche Mietzinsminderung

Dr. Reinhard Pesek

Feststellung des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 1. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters wegen Ehebruchs

Rückwirkende Unterhaltserhöhung trotz Verjährung wegen listiger Verheimlichung von Einnahmen

Aufteilung einer hohen Einmalzahlung bei der Unterhaltsbemessung

Abzug berücksichtigungswürdiger Schulden von der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts in Zwischenurteil zu berücksichtigen

Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs

Unbedingte Erbantrittserklärung mit Vorsorgevollmacht

Neue Entscheidung in einem in dritter Instanz anhängigen Sachwalterbestellungsverfahren

Richtervorbehalt bei Bestätigung der Pflegschaftsrechnung

Sachenrecht

Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde

Weiderecht als Einforstungsrecht - Gebot der schonenden Ausübung

Schuldrecht

Auslegung der Generalklausel eines Vergleichs

Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung

Bücherliche Sicherstellung bei Bauträgervertrag über Wohnungseigentum

Entschädigungsbürgschaft als Ausfallsbürgschaft

Regressanspruch für Abzugssteuer

Miet- und Wohnrecht

Richtwertmietzins - Zuschlag für überschießende Kategoriemerkmale

Kündigungsschutz bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung

Studentenwohnheim einer gemeinnützigen Bauvereinigung - Verrechnung der Entgelte

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Eingriffs in obligatorisches Veräußerungsverbot

Verjährung des Schadenersatzanspruchs für den Mangelschaden

Verkehrssicherungspflicht kann über behördliche Auflagen hinausgehen

Schutzzweck des Verbots, das Kfz ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers Dritten zu überlassen

120.000 € Schmerzengeld nach Flugzeugabsturz

Verfahrensrecht

Fehlender Gemeinderatsbeschluss für Klagsführung der Gemeinde - Verbesserung

Kein Feststellungsbegehren zu Rechtsverhältnissen der Zukunft

Präklusionsbeschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung

Exekutionsrecht

Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Literaturübersicht

Familienrecht

Tews, "Familienbonus Plus" - Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8.

Erbrecht

Spruzina, Zum Umfang des Vertretungsrechts des erbantrittserklärten Erben, EF-Z 2019/6, 20.

Huter, Ersatz der Kosten des Verlassenschaftskurators im Verfahren über das Erbrecht, EF-Z 2018/119, 263 und 2019/4, 13.

Schuldrecht

Faber, Praxisfragen zum "Schenkungswiderruf" wegen Dürftigkeit des Geschenkgebers (§ 947 ABGB), ÖJZ 2019/6, 53.

König/Frings, Das neue Reiserecht aus Sicht der Reisebüros und Reiseveranstalter, ZVR 2018/237, 441.

Schadenersatz

Lutschounig, Anm zu EvBl 2019/1.

Ende - AUSGABE 2/2019