Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der Revisionswerber, der sich in den Vorinstanzen auf Verjährung stützte, sollte seinen Verjährungseinwand in der Revision ausdrücklich wiederholen.

Diesen und andere Hinweise gibt Georg Kodek in seinen Praxistipps zur Revision in Zak 2018/702.

AUSGABE 21/2018 vom 07.12.2018

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsantrag zur Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren

Insolvenzeröffnung - keine Rechtsmittellegitimation des Kommanditisten

Stattgebung des Rekurses durch das Erstgericht

Parteibegriff der EU-Bagatellverordnung

Regelungen zu e-Curia

Thema

Ist die Sperrfrist in § 30 Abs 3 S 2 MRG personen-, vertrags- oder objektbezogen?

Mag. Karl Weilhartner / MMag. Dr. Alexander Lamplmayr

Mangelhafte Elektrodokumentation - Mängel in der Wohnung und ihre Folgen

Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 11. 2018)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Faber, Kein Schließen von Vertragslücken durch dispositives Recht nach Wegfall missbräuchlicher AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen? ÖJZ 2018, 989.

Rabl, Verstoß gegen Informationspflichten in Webshops: Eine Differenzierung bei den Rechtsfolgen ist angebracht! ecolex 2018, 973.

Miet- und Wohnrecht

Männl, Die notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft, immolex 2018, 318.

Trapichler, Anm zu immolex 2018/110.

Verfahrensrecht

Schumacher/Rohmann, To speak or not to speak, NZ 2018/131, 409.

Ende - AUSGABE 21/2018

Erneuerungsverfahren bei übergeleiteten Sachwalterschaften

Rechtsnews Nr. 26443 vom 04.12.2018

Teilung durch weitere Begründung von Wohnungseigentum im Mischhaus

Rechtsnews Nr. 26358 vom 21.11.2018

AUSGABE 20/2018 vom 21.11.2018

In aller Kürze

Elternschaft der Ehegattin der Mutter

Kein Anspruch auf einen bestimmten Trauungsort

Lärmbelästigung durch häusliches Musizieren

Falsche Warnmeldungen als Mangel eines Neuwagens

Thema

Übergangsbestimmungen und Stellenwert des Betroffenenwillens nach dem 2. ErwSchG

Mag. Stefanie Zach

Judikaturübersicht: Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehler in der Produkthaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren bei Drittstaatenbezug

Umbestellung des Sachwalters - Anwendung des neuen Rechts in anhängigem Verfahren

Erbrecht

Keine internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren wegen Krankenhausaufenthalts

Anwachsung bei Eigentümerpartnerschaft auch in internationalen Erbfällen

Zugehörigkeit von 120 km entfernten Grundstücken zum Erbhof

Schuldrecht

Koppelungsverbot von Vertragsabschluss und datenschutzrechtlicher Einwilligung

Miet- und Wohnrecht

Teilung durch weitere Begründung von Wohnungseigentum im Mischhaus

Widmungsänderung eines Sondernutzungsobjekts im Mischhaus

Individualrecht auf Rechnungslegung nach unterjähriger Verwalterkündigung

Schadenersatz

Mitverschulden an der nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags

Entschädigung für vorübergehende Reduktion des Fischbestandes

Verfahrensrecht

Zustellung an einen Ausländer während seines Aufenthalts in Österreich

Unterbrechung des Außerstreitverfahrens während eines Erwachsenenschutzverfahrens

Kein Rekurs des Beklagten gegen a limine gefassten Beschluss über Gerichtsbesetzung

Exekutionsrecht

Sicherungszession und Zwangsverwaltung

Literaturübersicht

Familienrecht

Hueber, Zur Anspruchsberechtigung anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter auf Unterhaltsvorschüsse, iFamZ 2018, 275.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/129.

Verweijen, Keine Barabhebungen oder Bankomatkarten mit einer Amtsbestätigung gem § 172 AußStrG, EF-Z 2018/122, 272.

Schuldrecht

Baumgartner, Die Abstraktheit der Vollmacht iS des § 1017 S 3 ABGB als Grundlage für den Fehlgebrauch der Vertretungsmacht im Privatrecht, JBl 2018, 681.

Fidler, Einseitige Vertragsergänzung als gesetzwidrige Geschäftspraxis, JBl 2018, 741.

Verfahrensrecht

Seeber-Grimm, Gebühren in Pflegschafts- und Unterhaltssachen, iFamZ 2018, 260.

Ende - AUSGABE 20/2018

Zak-Grafik Rechtsmittelbeschränkungen

Rechtsnews Nr. 26352 vom 20.11.2018

Schadenersatz nach Flugannullierung für selbst organisierten Ersatz

Rechtsnews Nr. 26291 vom 07.11.2018

AUSGABE 19/2018 vom 07.11.2018

In aller Kürze

Rückwirkende staatliche Wirksamkeit einer Scharia-Ehe

Wertgrenze für Rekurs gegen Beschluss über Verfahrenshilfe

Kostenverzeichnung in Schriftsätzen

Internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage

Obligatorische Verwendung von e-Curia

Thema

Praxistipps zur Revision

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Dachbodennachverdichtungen in Bauten gemeinnütziger Bauvereinigungen

Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Stiefkindadoption durch ehemaligen gleichgeschlechtlichen Partner

Teilentzug des Obsorgerechts wegen Verletzung der Schulpflicht

Entziehung der Obsorge nur als ultima ratio

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Kein einstweiliger Unterhalt wegen Bescheinigung der Unterhaltsverwirkung

Präklusivfrist für Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach Scheidung im Ausland

Folgen einer Doppelehe bei unterschiedlichen Personalstatuten

Sachenrecht

Teilungsklage bei Stockwerkseigentum ausgeschlossen

Schuldrecht

Konstitutives Anerkenntnis zu Grund und/oder Höhe des Anspruchs

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung gegenüber Erben trotz Weitergaberechts

Schadenersatz

Konkurrenz zwischen Schadenersatz und Leistungskondiktion gegen Dritten

Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten

Eingeschränkte Aufklärungspflicht vor dringender Operation

Haftung des Reiseveranstalters für von der Fluglinie beigestellte Hotelunterkunft

Schadenersatz für selbst organisierte Ersatzbeförderung nach Flugannullierung

Streu- und Räumpflicht bei einem als Dienstbarkeit überlassenen Gehsteig

Minderung des Schadenersatzes für entgangenen Unterhalt wegen Erbschaft?

Verfahrensrecht

Nebenintervention - Wahl der Seite, Seitenwechsel

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über die Verfahrenshilfe

Literaturübersicht

Familienrecht

Ferrari, Die Vorsorgevollmacht nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, iFamZ 2018, 287.

Schuldecht

Kepplinger, Benützungsentgelt für die rechtsgrundlose Verwendung von Kraftfahrzeugen, ZVR 2018/196, 352.

Katzlinger/de Cillia, Flächenabweichungen in Bauträgerverträgen, immolex 2018, 283.

Miet- und Wohnrecht

Tamerl, Die (Nicht-)Anwendbarkeit der Regelungen des § 12a Abs 3 MRG auf eine GesbR, ecolex 2018, 891.

Hauswurz, Anm zu immolex 2018/96.

Ende - AUSGABE 19/2018

AUSGABE 18/2018 vom 24.10.2018

In aller Kürze

Unternehmerbegriff der Verbraucherrechte-RL

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu Bankomatgebühren

Online-Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens über Zahlungen

Thema

Zum Verhältnis von Rücktrittserklärungen gemäß § 918 ABGB und § 1170b ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 10. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Beschwer durch vorläufige Obsorgeregelung geht mit endgültiger Regelung verloren

Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Beurteilung des Kindesunterhalts nach dem Recht des Aufenthaltsstaats des Unterhaltspflichtigen

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Verwirkung des Ehegatten- oder Scheidungsunterhalts durch rechtliche Schritte?

Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Wohnungserhaltungsanspruchs

Vollständige oder teilweise Anfechtung des Scheidungsurteils?

Bestellung eines Sachverständigen im Erwachsenenschutzverfahren nicht gesondert anfechtbar

Heimaufenthalt - keine Prüfung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs

Heimaufenthalt - Frist für Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung bei schriftlicher Beschlussfassung

Sachenrecht

Feststellung des Grenzverlaufs nur entsprechend dem Klagebegehren

Realteilung trotz unverhältnismäßiger Teilungskosten wegen Kostenübernahme

Erbrecht

Grundbuchberichtigung nach Einantwortung basierend auf Erbteilungsübereinkommen

Schuldrecht

Verhinderung des Erklärungszugangs durch Bekanntgabe eines Betriebsurlaubs

Geltung der Honorarordnung für Architekten nur aufgrund Vereinbarung

Verbot des Pflegeregresses verhindert Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen

Miet- und Wohnrecht

Anerkenntnis des Mietvertragseintritts durch Vorschreibung des erhöhten Mietzinses

Keine Mietzinsanhebung nach Gesellschafterwechsel wegen Fruchtgenussrechts

Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Umbauten?

Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses

Schadenersatz

Keine wirksame Einwilligung in ästhetische Operation bei Nichteinhaltung der Überlegungsfrist

Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter

Grobes Verschulden bei Fällung eines Baumes

Verfahrensrecht

Keine Nebenintervention wegen wirtschaftlichen Interesses

Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis

Aufhebung eines Schiedsspruchs - Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit

Exekutionsrecht

Ermittlung des anwendbaren Rechts im Provisorialverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Rabl/Tschugguel/Welser, Formunwirksamkeit des Testaments, weil die Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben, NZ 2018/108, 321.

Schuldrecht

Vonkilch/Knoll, Nochmals (und aus Anlass von 9 Ob 85/17s): Rechtsfolgen bei intransparenter Vereinbarung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, RdW 2018/417, 563.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Punt, Der Vorplatz - das wohnungseigentumsrechtliche Chamäleon, immolex 2018, 278.

Verfahrensrecht

Anzenberger/Pochmarski, Zur Obliegenheit der Bekämpfung einer Zurückweisung der Nebenintervention, JBl 2018, 613.

Liebhart, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2018/120, 893.

Ende - AUSGABE 18/2018

Wirksame Einwilligung in ästhetische Operation nur bei Fristeinhaltung

Rechtsnews Nr. 26209 vom 22.10.2018

AUSGABE 17/2018 vom 11.10.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutzvereine-Verordnung

Pauschalreiseverordnung

Neue Lagezuschlagskarte für Wien

Zugangsbeschränkungen zum OGH - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren - Rechtsmittel

Nachträgliche Anonymisierung einer OGH-Entscheidung

Thema

Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019

Mag. Wolfgang Kolmasch

Beginn der Gewährleistungsfrist bei "ausdrücklich" zugesicherten Eigenschaften

RA Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 10. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache trotz offenen Antrags?

Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern

Zielstrebigkeit eines Fachhochschulstudiums

Anspannungsgrundsatz beim Scheidungsunterhalt

Sachenrecht

Konkludenter Abschluss eines Servitutsbestellungsvertrags

Schikaneeinwand gegen Servitutenklage regelmäßig unbegründet

Nutzung der Sache durch einen Miteigentümer

Erbrecht

Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts

Miet- und Wohnrecht

Schenkung des Wohnungseigentumsobjekts durch den Wohnungseigentumsbewerber

Keine Neufestsetzung der Jahresmietwerte wegen Widmungsänderung

Einzäunung des im Zubehörwohnungseigentum stehenden Gartens - keine genehmigungsbedürftige Änderung

Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche?

Überprüfung der Heizkostenabrechnung des Verwalters - keine Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Befreiung eines Erdgeschoßmieters von den Liftkosten

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Warnpflichtverletzung bei widersprüchlichem Werkvertrag

Kausalität setzt nicht Ausschließlichkeit voraus

Anrechnung eines Mitverschuldens nur bei adäquatem Kausalzusammenhang

Vorrangsituation an Kreuzungen mit Radwegende

Verfahrensrecht

Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Dienstleistungsverträgen

Notwendige Delegation - Auswahl des zuständigen Gerichts

Einschränkung des Antrags auf Kosten im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Eventualmaxime im Oppositionsverfahren für Kläger und Beklagten

Literaturübersicht

Sachenrecht

Kraus, Zum erforderlichen Sorgfaltsgrad beim gutgläubigen Erwerb nach § 371 ABGB, JBl 2018, 568.

Erbrecht

Volgger, Der untätige Erbe, Die Nichtbeteiligung des Erben im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2018/95, 200.

Fischer-Czermak, Verfügungen über Bankkonten nach § 810 ABGB, EF-Z 2018/99, 216.

Schamberger, Keine teleologische Reduktion des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB, NZ 2018/93, 289.

Verfahrensrecht

Hahnkamper, Übereilungsschutz wider Willen, ecolex 2018, 819.

International

Jarec, Zur örtlichen Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach segmentierten Flügen, ZVR 2018/183, 327.

Ende - AUSGABE 17/2018

WGG: Befreiung eines Erdgeschoßmieters von Liftkosten?

Rechtsnews Nr. 26143 vom 09.10.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 26132 vom 05.10.2018

AUSGABE 16/2018 vom 26.09.2018

In aller Kürze

Anwaltskosten für Kontaktrechtsstreit im Einkommensteuerrecht

Flugannullierung - Erstattung des Preises einschließlich Vermittlungsprovision

Gerichtsstand für Seefrachtgeschäfte unanwendbar

Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung

Auftrag zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen

Thema

Zum Schutz vor Verschwendung durch das Privatrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Georg Scharmer, B.A.

Das nachrangige Drittdarlehen im gerichtlichen Sanierungsfall

Dr. Otto Werschitz

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 9. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Studienbeihilfe ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen

Aufteilung ehelichen Vermögens - Billigkeitsgrundsatz

Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch fehlende Unterstützung

Sachenrecht

Festsetzung eines Benützungsentgelts über eine Benützungsregelung

Ersitzung eines Leitungsrechts für eine Starkstromleitung?

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Belastungsverbot

Vormerkung als Sprungeintragung

Liegenschaftsteilung - Prüfung des Teilungsplans durch das Grundbuchgericht

Erbrecht

Inventarisierung einer zu Lebzeiten verschenkten Liegenschaft

Information über Fehlen eines Erbteilungs- oder Pflichtteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss

Ungeborene Nacherben - Zuständigkeit für Kuratorbestellung

Miet- und Wohnrecht

Unbrauchbarkeit der Mietwohnung wegen veralteter elektrischer Anlage?

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen - unverhältnismäßig hohe Gegenleistung

Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

Aufwandersatzanspruch des Verwalters - Voraussetzungen und Fälligkeit

Keine Rechtsmittellegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Grundbuchverfahren

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärung in einem persönlichen Gespräch

Verdienstentgang des betreuenden Elternteils fällt in Schutzzweck des Behandlungsvertrags

Verkehrssicherungspflicht des Spielplatzbetreibers gegenüber erwachsenen Benützern

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflicht des Sportanlagenbetreibers

Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?

Vorrangsituation bei überregionalen Radverkehrswegen

Verfahrensrecht

Unterbrechung des Verfahrens vor Streitanhängigkeit

Rechtsmittelzulässigkeit bei Teileinklagung

Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Judikaturänderung: Rechtsmittelzulässigkeit im Exekutionsverfahren nach § 350 EO

Literaturübersicht

Sachenrecht

Holzner, Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentumsmindestanteils? ÖJZ 2018/103, 791.

Erbrecht

Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.

Schuldrecht

Kellner, Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749.

Vonkilch/Knoll, Der "gemeinsame Verzug", ÖJZ 2018/105, 797.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2018/117.

Ende - AUSGABE 16/2018

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen – unverhältnismäßige Gegenleistung

Rechtsnews Nr. 26041 vom 18.09.2018

AUSGABE 15/2018 vom 05.09.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetze

"Familienbonus Plus"

2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Informationspflicht des Notars über Versicherungsschutz der Treuhandschaft

Thema

"Schlichte" Vollmacht und die vier Vertretungsmodelle des neuen Erwachsenenschutzrechts

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Der Unfall mit dem E-Bike - Praxisfragen

RA MMag. Dr. Mario Fluch / RAA Dr. Matija Druml

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gewaltschutzverfügung gegen Obsorgeberechtigten - Antragslegitimation des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Vorsorgevollmacht - Form, Kombination mit schlichter Vollmacht

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch für andauernde Staubbelastung durch Abrissarbeiten

Wasserrechtliche Bewilligung für Brunnen- oder Quellservitut?

Festsetzung eines Benützungsentgelts zwischen ehemaligen Lebensgefährten als Miteigentümern

Veräußerungs- und Belastungsverbot an Miteigentumsanteil schließt Teilung nicht aus

Keine Eintragung der Zweigniederlassung im Grundbuch

Erbrecht

Auskunftsanspruch des eingeantworteten Erben über Sparbücher - streitiger Rechtsweg

Schenkung auf den Todesfall zur Vermögensaufteilung und Pflichtteil

Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar

Schuldrecht

Messestand als Geschäftsraum

Gesetzliches Änderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen

Kein Gewährleistungsanspruch wegen Rückrufs durch Hersteller

Kein Zug um Zug-Begehren des verbesserungspflichtigen Werkunternehmers

Leistung an unbekannten oder abwesenden Gläubiger - Hinterlegung oder Kurator?

Aufrechnung gegen das Kontoguthaben durch die Bank

Unwirksamkeit der Forderungseinlösung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Miet- und Wohnrecht

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Passivlegitimation für Beitragsklage nach Tod eines Eigentümerpartners

Genehmigung von Änderungen eines Wohnungseigentumsbewerbers

Abrechnungs- und Herausgabepflicht des scheidenden Verwalters umfasst alle Gemeinschaftsmittel

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Verrechenbarkeit von Aufwendungen für Anlagen außerhalb der Liegenschaft

Heizkostenabrechnung - keine Verrechnung von Grundkosten für nicht angeschlossenes Wohnungseigentumsobjekt

Schadenersatz

Haftung des Kunden für missbräuchlichen Zahlungsvorgang bei grober Fahrlässigkeit

Verfahrensrecht

Keine unmittelbare Sanktion für Verweigerung der aufgetragenen Urkundenvorlage

Exekutionsrecht

Einstweiliges Veräußerungsverbot zur Sicherung der Urkundenherausgabe

Einstweiliges Veräußerungsverbot wegen Gefahr der Doppelveräußerung

Literaturübersicht

Familienrecht

Billeth, Der verflixte § 1008 ABGB und die Vorsorgevollmacht, iFamZ 2018, 226.

Jaquemar ua, Verbesserter Rechtsschutz im HeimAufG, iFamZ 2018, 237.

Schuldrecht

Lehfuss, Der Verbesserungsverzug nach Verbesserungszusage im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2018/95, 701.

Schadenersatz

Spitzer, Anm zu EvBl 2018/105.

Exekutionsrecht

Schumann, Anm zu EvBl 2018/102.

Ende - AUSGABE 15/2018

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Rechtsnews Nr. 25953 vom 03.09.2018

AUSGABE 14/2018 vom 23.08.2018

In aller Kürze

Ablehnung eines Förderungsantrags wegen fehlender Budgetmittel

Schutz- und Sorgfaltspflichten des Waschstraßenbetreibers

Warnpflicht des Rechtsanwalts vor Umstellung des Scheidungsbegehrens

Staatsbürgerschaft von Rechtsanwaltsanwärtern

Thema

Grenzen der Erholung im Wald

Dr. Kathrin Bayer

"Umwandlung" einer schlichten Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls gem § 260 S 2 ABGB

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein durchsetzbares Kontaktrecht des Elternteils gegenüber volljährigem Kind

Anspannung auf Auszahlung der Abfertigung neu?

Anmietung einer Wohnung als Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers

Erbrecht

Pflichtteilsdeckung durch mit Nachvermächtnis belastetes Vermächtnis

Grundbucheintragung aufgrund Europäischen Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe

Schuldrecht

Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber

Anfechtung eines Generalvergleichs wegen Wuchers - Vorbringen

Zustimmungsfiktion zu Kontoführungsgebühren bei Gratiskonto unwirksam

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Äquivalenzstörung

Auslegung einer Vertragsraumordnung

Miet- und Wohnrecht

Heranziehung eines auf Wohnungsmiete bezogenen Kündigungsgrundes bei gemischten Mieten

Verwendung der Mietwohnung als Postanschrift einer GmbH und für Couchsurfing

Gewährleistung beim Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Schadenersatz

Erhöhte Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei einer Veranstaltung mit Tanz

Keine Überspannung der Tierhalterhaftung

Ersatz von Wildschäden - Nachweis, Schadensanzeige

Verfahrensrecht

Kein Rechtsmittel gegen Rückleitung an Erstgericht zur Prüfung der Prozessfähigkeit

Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten nur bei rechtzeitiger Zustellung des Beitrittsschriftsatzes

Bindungswirkung der Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung

Exekutionsrecht

Exekution auf Superädifikat - keine Pfandvorrechtsklage des Grundeigentümers

Prüfung des Titels vor Bewilligung der Zwangsversteigerung trotz Pfandrechts

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner/Voithofer, Das neue Erwachsenenschutzrecht: Relevantes für Notare, NZ 2018/78, 241.

Schuldrecht

Graf, Rücktritt vom Versicherungsvertrag à la Endress - Wann verjähren die Bereicherungszinsen? VbR 2018/71, 132.

Lindinger, Zur Rügepflicht im PRG, VbR 2018/70, 128.

Miet- und Wohnrecht

Pfeiffer, Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, immolex 2018, 213.

Prader/Pittl, "Grenzenloses" Wohnungseigentum und seine Folgen, immolex 2018, 206.

Punt, Anm zu immolex 2018/76.

Ende - AUSGABE 14/2018

Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber

Rechtsnews Nr. 25896 vom 22.08.2018

AUSGABE 13/2018 vom 08.08.2018

In aller Kürze

Automatischer Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners

Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

Sachverständigengebühren für Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen

Kein Äquivalenzprinzip für Gerichtsgebühren

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationaler Güterbeförderung

Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Rechtsprobleme im Übergangsrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Zur Anwaltslast im Rechtsmittelklageverfahren

Mag. Dr. Dominik Rammelmüller

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auftrag an die Eltern, für eine Psychotherapie zu sorgen

Kindesentführung - Beschwer durch Durchsetzungsbeschluss entfällt nicht mit Vollzug

Anspannungsgrundsatz - Pendeln, betreuender Vater

Anspannung bei Unvermittelbarkeit wegen langer Arbeitslosigkeit

Rechtsanwaltshonorar für Vertretung bei einvernehmlicher Scheidung

Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

Aufteilung ehelichen Vermögens - Wertsteigerungen, Schulden für das Kind

Sachenrecht

Bebauungsverbot mit Sicherstellungsfunktion nicht als Dienstbarkeit verbücherbar

Titellose Benützung des Miteigentums - Teilbarkeit des Benützungsentgelts

Bindung des Erwerbers des Baurechts an eine Nutzungsbeschränkung?

Erbrecht

Formungültigkeit des Testaments wegen Unterfertigung durch Zeugen auf separatem Blatt

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen eines Anwaltsfehlers

Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter?

Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Verlassenschaftsgerichts gegenüber der Bank

Schuldrecht

Entgeltanspruch nach Nichtausführung des Werks auch bei Verlustgeschäft

Keine Vermutung der Fremdgeldeigenschaft von Geld auf einem Anderkonto

Zusicherung des Abrufs für drei Jahre - kein dauerhafter Datenträger

Miet- und Wohnrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen eigenmächtige Änderung - kein Schikaneeinwand

Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage

Einwendungsverzicht in Bauverfahren als Klausel des Wohnungseigentumsvertrags?

Schadenersatz

Haftung des im Strafverfahren tätigen Gerichtssachverständigen für Überklagung

Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten

Verkehrssicherung am Schulgelände - Erfüllungsgehilfenhaftung gegenüber Elternteil?

Erweiterung des Schmerzengeldbegehrens im Weg einer Nachklage

Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Naturalleistungen an mehrere Unterhaltsberechtigte

Verfahrensrecht

Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzbegehren wegen Verstoß gegen Baubewilligung

Pflegegebührenforderung gegen Erben - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Einmaligkeit des Rechtsmittels

Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen

International

Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Kritische Anmerkungen zum Konstrukt der "typisierenden Betrachtungsweise", NZ 2018/70, 204.

Schuldrecht

Karner ua, Forum für Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 20. 9. 2017, ÖJZ 2018/91, 686.

Klever/Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht, wbl 2018, 357.

Lindinger, Wiener Liste - Update 2018, ZVR 2018/118, 220.

Lindinger, Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz, RdW 2018, 407.

Schadenersatz

Authried, EuGH zum Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" bei "wildem Streik", ZVR 2018/121, 237.

Ende - AUSGABE 13/2018

Formungültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Rechtsnews Nr. 25777 vom 01.08.2018

AUSGABE 12/2018 vom 25.07.2018

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Konto bei einem sozialen Netzwerk

Ausführendes Flugunternehmen bei "wet lease"

Kostenersatz bei Räumungsexekution

Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren

Thema

Außenhaftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers aufgrund Überschreitung der Gewerbeberechtigung?

Univ.-Ass. Dr. Julia Told

Konkurrenz und Berechtigung von Rücktrittserklärungen am Beispiel der §§ 1170b und 918 ABGB

Mag. Philipp Szelinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kosten einer Privatschule mit Legasthenie-Förderung als Sonderbedarf?

Diätnahrung als Sonderbedarf

Belastungsgrenze des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen

Altersteilzeit und Korridorpension auf Druck des Arbeitgebers - keine Anspannung

Sachenrecht

Nachbarrecht - Entfall der Wesentlichkeit wegen möglicher Abwehrmaßnahmen?

Unterlassungsanspruch gegen Unterschreitung von Mindestpflanzabständen?

Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Miteigentumsanteils

Löschung eines Wiederkaufrechts nach Ablauf der vereinbarten Frist?

Für Befahren einer Forststraße reicht Einwilligung des Straßenerhalters aus

Erbrecht

Erbausschlagung als hinzurechenbare Schenkung, Akteneinsicht

Keine Hinzurechnung der Schenkung an ein Schwiegerkind außerhalb der Zweijahresfrist

Rekurs des Erbanwärters gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln unzulässig

Feststellungsklage zur Gewährleistung

Miet- und Wohnrecht

Hausbesorgerkosten als Betriebskosten - dienstvertragsbezogenes Übergangsrecht

Leistung für Aufgabe des Mitmietrechts als verbotene Ablöse

Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht umfasst Eventualantrag

Kein Minderheitsrecht auf Durchsetzung allgemeiner Verwalterpflichten

Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses wegen Gesetzwidrigkeit

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Tätowierers vor Einwilligung

Sorgfaltspflichten des Schluchtenführers beim Canyoning

Keine Sicherungspflichten auf einer gesperrten Skipiste

Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?

Wegehalterhaftung - Zumutbarkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen

Ersatzanspruch des Elternteils des Unfallopfers nach unfallbedingter Verlängerung der Unterhaltspflicht

Verfahrensrecht

Streitwert bei Rückforderung des Preises unter Anrechnung eines Benützungsentgelts

Internationale Zuständigkeit für Begehren auf Einwilligung in die Liegenschaftsübertragung

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner, Der neue Erwachsenenschutz im Miet- und Wohnrecht, wobl 2018, 185.

Fucik, Kuratoren nach dem 2. ErwSchG, ÖJZ 2018/76, 581.

Erbrecht

Lutschounig, Anm zu EvBl 2018/86.

Zankl, Erbrechtliche Informations- und Schadenersatzpflichten, EF-Z 2018/76, 157.

Miet- und Wohnrecht

Klicka, Anm zu wobl 2018/69.

Schadenersatz

Riel, Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632.

Ende - AUSGABE 12/2018