Zak – LexisNexis Zeitschriften

Am 1. 1. 2020 treten wesentliche Änderungen bezüglich der Geltungsdauer von einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Kraft.

Ulrich Pesendorfer stellt die Neuerungen in Zak 2019/752 mit Formulierungsbeispielen vor.

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Rechtsnews Nr. 28601 vom 30.01.2020

AUSGABE 2/2020 vom 29.01.2020

In aller Kürze

Vertragsabschluss am Messestand als Auswärtsgeschäft

Rücktrittsrecht des Verbrauchers von Kauf einer digitalen Vignette

Klauselkontrolle im Europäischen Mahnverfahren

Videoüberwachung im Wohnungseigentumshaus und Datenschutz

Thema

Zur Bewertung der (Un-)Angemessenheit des Fixpreises bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung im Bereich des WGG

RA Dr. Christian Prader / Dr. Hans Hauswurz

Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 1. 2020)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, (Un-)zulässige Beweisbeschaffung in der Ehekrise, EF-Z 2020/4, 12.

Sachenrecht

Vonkilch/Trojer, Der Überhang zwischen Schuldrecht und quasidinglichem Schutz des Bestandnehmers, wobl 2019, 493.

Schuldrecht

Parapatits/Stabentheiner, Ausgewählte Fragen zum neuen europäischen Gewährleistungsrecht - Vertragskonformität, Fristen, Geltendmachung, ÖJZ 2019/126, 1041.

Verfahrensrecht

Rainer/Seeber-Grimm, Die Anwendbarkeit von § 15 Abs 3a GGG, ecolex 2020, 26.

Rezension

Höllwerth/Ziehensack (Hg), ZPO Taschenkommentar, Wien 2019 (LexisNexis, 2.442 Seiten, 368 €).

Ende - AUSGABE 2/2020

AUSGABE 1/2020 vom 15.01.2020

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Modernisierung des unionsrechtlichen Verbraucherrechts

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Haftentschädigung trotz möglicher Unterbringung

Thema

Neues europäisches Gewährleistungsrecht: die jeweiligen Rechtsfolgen aus der Inanspruchnahme der einzelnen Gewährleistungsbehelfe

Dr. Felicitas Parapatits LL.M. / Dr. Johannes Stabentheiner

Zivilrechtliche Regelungen des liechtensteinischen Blockchaingesetzes (TVTG) - Möglichkeiten für Österreich?

Dr. Rainer Silbernagl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 1. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Prozesskostenersatz für Scheidungsverfahren durch unterhaltsrechtlichen Prozesskostenvorschuss

Aufteilungsschlüssel bei nachehelicher Vermögensaufteilung - Mitarbeit im Unternehmen

Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren

Sachenrecht

Verschiebung des Grenzverlaufs durch langfristige Bodenbewegungen

Keine Grundbucheintragung aufgrund einer teilweise geschwärzten Vergleichsausfertigung

Erbrecht

Differenzierung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern des Erben nicht sittenwidrig

Schuldrecht

Kontrahierungszwang der Gemeinde bei Einräumung von Servitutsrechten?

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern über Honorarberechnung

Miet- und Wohnrecht

Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Zahnarztes vor einer Wurzelbehandlung

Bedeutung medizinischer Richtlinien für die Feststellung von Behandlungsfehlern

Haftung des Gutachters gegenüber Dritten durch Weitergabeverbot vermeidbar

Vortasten beim Linksabbiegen wegen Möglichkeit des Vorbeifahrens

Verfahrensrecht

Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung

Streitanhängigkeit bei einheitlicher Streitpartei ab der ersten Zustellung

Literaturübersicht

Familienrecht

Müller, Formulierung von Wirkungsbereichen bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, iFamZ 2019, 348.

Erbrecht

Krausler, Umgehung des Pflichtteils bei periodischer Verschenkung des Einkommens? NZ 2019/143, 401.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Pittl, Offene Fragen zur Anmerkung der (Weiter-)Geltung des wohnzivilrechtlichen Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts, NZ 2019/144, 409.

Schuldrecht

Riepl, Die Verweigerung der Mangelbehebung durch den Werkunternehmer, immolex 2019, 395.

Schadenersatz

Uitz/Weichbold, Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem Gewaltschutzgesetz 2019, iFamZ 2019, 376.

Ende - AUSGABE 1/2020

Ende der Familienbeihilfenanrechnung für minderjährige Kinder

Rechtsnews Nr. 28511 vom 09.01.2020

AUSGABE 22/2019 vom 18.12.2019

In aller Kürze

Berichtigung der neuen Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

Ausnahme von Akzessorietät der Bürgschaft bei Geschäftsunfähigkeit verfassungskonform

Zustellung an gewählten Vertreter auch in Verfahrenshilfeangelegenheiten

Rechtsmittel gegen Aussetzung wegen internationaler Streitanhängigkeit

Leistungsbescheide der Kammern als Exekutionstitel

Thema

EuGH in der Rs Dziubak: Ein weiterer Schwanengesang auf § 914 ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Die Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist

Univ. Ass. MMag. Dr. Mathias Walch, LL.M. (Yale)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 12. 2019)

Unterhaltsrechtliche Werte für 2020

Existenzminimum im Jahr 2020

Rechtsprechung

Familienrecht

Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Daten des Kindes aus Gerichtsakten an Medien

Vorläufige Entziehung der Obsorge zur Förderung des Kindeswohls

Umstieg auf das "betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell"

Sozialhilferegress gegen unterhaltspflichtige Eltern

Unterhaltsanspruch trotz Unterbringung auf Kosten des Sozialhilfeträgers?

Abweisung des Unterhaltsvorschussantrags wegen des noch nicht eingelangten Exekutionsantrags

Sachenrecht

Unterlassungsanspruch gegen Lärm einer Seilbahn

Kein Notweg über eingefriedeten Hausgarten

Erbrecht

Internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts für die Anordnung einer Nachlassseparation

Schuldrecht

Sanierung des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses durch schlüssige Genehmigung oder Vorteilszuwendung

Wuchereinrede gegen Herausgabeklage des Liegenschaftskäufers und Eigentümers

Verpflichtungserklärung zur Erlangung eines Visums - Klauselkontrolle und Transparenzgebot?

Kategorischer Unfallfolgen-Ausschluss für Herzinfarkt und Schlaganfall unwirksam

Verborgene Sparbücher vom Kauf eines ungeräumten Hauses nicht umfasst

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Scheitern des Lastschrifteinzugs

Maklerprovision für wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft

Miet- und Wohnrecht

Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter nur bei ausschließlichem Umgehungszweck

Keine Aufrechnung mit Guthaben gegen laufende Beitragsvorschreibungen

Wohnungsgemeinnützigkeit - begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

Schadenersatz

Haftung des Gerichtssachverständigen für Klagszurücknahme wegen unrichtigen Gutachtens

Haftung für regelwidriges Verhalten bei einer Kampfsportart

Schutzzweck von Erledigungsfristen auf Schäden aus dem konkreten Verfahren beschränkt

Trauerschmerzengeld für Geschwister nach tödlichem Behandlungsfehler

Verfahrensrecht

Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen

Befangenheit wegen Tätigkeit als Lehrbeauftragter

Literaturübersicht

Schuldrecht

Heinisch, Bereicherungsansprüche aus Versicherungsprämien, VbR 2019/106, 175.

Spitzer/Wilfinger, Übertragbarkeit oder Höchstpersönlichkeit von Anfechtungsrechten, ÖBA 2019, 795.

Schadenersatz

Stabentheiner, Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit besonderen Lawinensicherungsvorrichtungen im freien Schiraum sowie im Hinblick auf neue Kindersicherungssysteme bei Sesselliften, ZVR 2019/206, 398.

Pepelnik/Schuber, Trainingsfahrt in den Bergen, ZVR 2019/224, 430.

Wimmer, Störung der Ausübung subjektiv-öffentlicher Rechte, ÖJZ 2019/114, 908.

Verfahrensrecht

Wolfbauer/Leissler, Neues zur Bindungswirkung, ecolex 2019, 995.

Ende - AUSGABE 22/2019

Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Gerichtsakten an Medien

Rechtsnews Nr. 28421 vom 16.12.2019

AUSGABE 21/2019 vom 04.12.2019

In aller Kürze

Erhöhung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Prozesskostenersatz für Einschränkung des Klagebegehrens wegen Teilzahlung

Klage des Insolvenzverwalters auf Bezahlung von Waren - anwendbares Recht

Vorläufige Kontenpfändung aufgrund eines vollstreckbaren Titels

Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Schadenersatz bei Kontaktrechtsvereitelung

Dr. Eva Ondreasova

Gewaltschutzgesetz 2019 - Neues zur Dauer der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt

Dr. Ulrich Pesendorfer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Nachholung des Verjährungseinwandes im Unterhaltsvorschussverfahren

Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums

Keine Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Unterhaltsexekution und Strafanzeige

Einstweiliger Unterhalt nur für gesetzlichen Unterhaltsanspruch

Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung

Auch nach Auszug keine Benützungsregelung bezüglich der Ehewohnung

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen Bestandgeber als mittelbaren Störer

Begründete Bedenken gegen Vorsorgevollmacht wegen kurzen Abstands zwischen Errichtung und Wirksamwerden

Einfrierung des Vermögens aufgrund von Sanktionsmaßnahmen - Anmerkung im Grundbuch

Erbrecht

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf bestehende Ansprüche anwendbar

Schuldrecht

Anschlusspflicht des Gasnetzbetreibers trotz bestehender Fernwärmeversorgung

Treuhand - Leistungsstörungen als ungeschriebenes Auszahlungshindernis?

GesbR - Geltendmachung von Kontrollrechten im Liquidationsstadium

Miet- und Wohnrecht

Duldungspflicht des Mieters - Wiederherstellungsbegehren im Außerstreitverfahren

Keine Kündigung wegen eines vom Vermieter provozierten Verhaltens

Wirksamkeit einer konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung

Schadenersatz

Kontrolle des Straßennetzes in vier- bis sechswöchigen Intervallen ausreichend

Schadenersatz für Angehörigenpflege - fiktive Bemessung, aber kein fiktiver Schaden

Ersatz des Pensionsschadens im Rahmen des Schadenersatzes für entgangenen Unterhalt

Ausgleichszahlung für Flugverspätung auch ohne Vorlage der Bordkarte

Verjährung des Regressanspruchs zwischen solidarisch haftenden Mitschädigern

Keine Stufenklage zur Vorbereitung eines Schadenersatzbegehrens

Verfahrensrecht

Schlüssiges Tatsachengeständnis

Klagseinschränkung mit Schriftsatz unwirksam

Leistungsfrist im Verbandsprozess für Verbot der Verwendung der Klausel

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Aigner, Das Pfandrecht und die Blockchain, Neue Wege bei der Pfandrechtsperfektionierung? ÖBA 2019, 816.

Ring, Zur Anrechnung von Ersparnissen und anderweitigem Erwerb: "Getrennte" oder "einheitliche Abrechnung"? JBl 2019, 677.

Brenn, Schriftform im Wohnrecht, wobl 2019, 413.

Schadenersatz

Stock, Städtische Stiegenanlagen als Verkehrsflächen und touristische Destinationen, ZVR 2019/185, 367.

Verfahrensrecht

Wallner, Zur Verlängerung der Berufungsfrist in Ausnahmefällen, ecolex 2019, 866.

International

Heindler, Anm zu JBl 2019, 721.

Ende - AUSGABE 21/2019

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen

Rechtsnews Nr. 28354 vom 03.12.2019

Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen

Rechtsnews Nr. 28269 vom 19.11.2019

AUSGABE 20/2019 vom 19.11.2019

In aller Kürze

Befristung der gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte verfassungsrechtlich unbedenklich

Beförderungsvertrag mit Schwarzfahrer

Vorabentscheidungsersuchen zur Versicherungssteuer beim Spätrücktritt

Zugriff auf Dokumente des Justiziellen Netzwerks der EU

Thema

Verbotene Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb im Lichte des UWG

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Verhängung eines Hausverbots

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 11. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kindesentführung - Verfahrensunterbrechung wegen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Familienzuschlag zur Notstandshilfe als Mindestunterhaltsleistung

Berufliche Nutzung des Firmenwagens auch bei Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort

Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung

Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen

Erbrecht

Anfechtung wegen Motivirrtums setzt keine Angabe des Motivs in der letztwilligen Verfügung voraus

Inventar - keine Erhebungen wegen einer höheren Bargeldbehebung vor dem Tod

Auf Sozialhilfeträger übergegangenes Steuerguthaben von Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt auszunehmen

Einverleibung des Eigentums des Erben an einer im Einantwortungsbeschluss nicht erwähnten Liegenschaft

Erbschaftsklage - Beweislast für Erbquote

Schuldrecht

Schenkungsform dient zum Schutz vor Übereilung

Zahlungspflicht nach Rücktritt des Verbrauchers von Dienstleistungsvertrag?

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters für vom Mieter nachträglich eingebautes Wärmebereitungsgerät

Kein wichtiges Interesse an einem zweiten Badezimmer

Eventualmaxime im Kündigungsverfahren - keine kleinliche Bewertung des Vorbringens

Kündigung wegen Lärm

Dringendes Wohnbedürfnis an Mietwohnung trotz Eigentumswohnung

Festsetzung einer Sonderumlage für Erhaltungsarbeiten durch den Verwalter

Keine Bestreitung der Rechtmäßigkeit von Aufwendungen im Beitragsprozess

Schadenersatz

Gewährleistung und Schadenersatz nach Verkauf von verunreinigtem Nachbausaatgut

Volle ärztliche Aufklärung auch bei Spontanablehnung einer Behandlungsalternative

Bauwerkhaftung - Sichtkontrollen bei gegliederten Fassaden ausreichend

Keine Amtshaftung für Fehler bei Bestellung des Behindertenanwalts

Verfahrensrecht

Separate Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei kombinierter Schadenersatzklage des Fluggastes

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Überweisung der Rechtssache

Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung

Rücknahme des Rekurses im letzten Moment

Exekutionsrecht

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend

Rechtsmittelausschluss gegen konforme Beschlüsse im Provisorialverfahren?

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Doppelresidenz aus obsorge- und kontaktrechtlicher Sicht, EF-Z 2019/138, 250.

Erbrecht

Umlauft, Das Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, EF-Z 2019/137, 244.

Miet- und Wohnrecht

Lassingleithner, Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers über das Vorliegen baubehördlicher Bewilligungen, immolex 2019, 361.

Prader/Punt, Endlich: Die Neufestsetzung der Nutzwerte zur Sanierung nichtigen Wohnungseigentums trotz anderslautender Widmung, immolex 2019, 344.

Schadenersatz

Kronthaler, Analoge Anwendung von § 1313a ABGB auf "technische Hilfsmittel"? ÖJZ 2019/117, 945.

Ende - AUSGABE 20/2019

Kein Abbruch des Linksabbiegens wegen herannahenden Schienenfahrzeugs

Rechtsnews Nr. 28201 vom 05.11.2019

AUSGABE 19/2019 vom 05.11.2019

In aller Kürze

Wahlrecht zwischen Verfahrenshilfe und Rechtsschutz der Arbeiterkammern

Prozesskostenersatz durch eigenmächtig einschreitenden Rechtsanwalt

Bagatellgrenze für Kostenrekurs auch im Außerstreitverfahren

Immobilienertragsteuer im Insolvenzverfahren

Schadensersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage in USA

Thema

Das neue Erwachsenenschutzrecht und "Alltagsgeschäfte"

Dr. Johann Weitzenböck

Testierfähigkeit und luzides Intervall bei Demenz und organischer Wesensänderung im Alter

Dr. Isabella Eberl / Dr. Wolf-Georg Schärf

Gesetzgebung

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 10. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Entfall der Geldunterhaltspflicht wegen Betreuung des volljährigen Kindes

Keine Aufteilung des Familienbonus auf einzelne Kinder bei der Unterhaltsbemessung

Wohnkostenzuschuss eines Beamten bei Auslandsverwendung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Anspannungsobliegenheit zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Unterhaltsverfahren bei Bemessungsfragen im Rundungsbereich

Vorläufige Bindung beider Parteien an das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft

Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger in vermögensrechtlichen Angelegenheiten

Sachenrecht

Nachbarrecht - kein Ausgleichsanspruch für Verkehrsemissionen einer öffentlichen Straße

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden durch Erhöhung des Erddrucks

Vereinbarung von Kündigungsgründen beim Baurecht nur beschränkt zulässig

Schuldrecht

Keine Kumulation von Angeldverfall und Schadenersatz

Abzugsrecht des Rechtsanwalts erst nach Fälligstellung des Honorars

Miet- und Wohnrecht

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Wohnungseigentümer durch die Eigentümergemeinschaft

Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft bei Schimmelbildung

Keine Anwendbarkeit des WGG bei Veräußerung des Hauses an Dritten vor 1. 3. 1991

Schadenersatz

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit keine Frage des Anspruchsgrundes

Kein Abbruch des Linksabbiegevorgangs wegen eines herannahenden Schienenfahrzeugs

Schadenersatz wegen Vollstreckungsvereitelung

Kein Ersatz für Gesundheitsschäden durch unberechtigte dienstrechtliche Maßnahmen

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-Systemen?

Produkthaftung - adäquater Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler eines Lebensmittels und Kontrollzwang

Keine Amtshaftung für Behördenauskunft aufgrund richtlinienwidrigen Gesetzesrechts

Unterbrechung der Verjährung durch EGMR-Beschwerde

Verfahrensrecht

Keine Direktzustellung von Klagen

Beweissicherungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Prozesses

Exekutionsrecht

Verteilung des Verwertungserlöses auf gleichrangige Forderungen desselben Gläubigers

Zuständigkeit für einstweilige Verfügung bei ausländischem Hauptverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Kletečka, Erbunwürdigkeit auf Grund von "betrügerischer Krida" (§ 156 StGB) im Familienkreis? NZ 2019/124, 361.

Schuldrecht

Told, Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen, JBl 2019, 541 und 623.

Miet- und Wohnrecht

Illedits/Illedits, Notwendigkeit und (Mindest-)Inhalt eines Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG 2002, wobl 2019, 365.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2019/174.

Rezension

Isola/Seidl/Zunk (Hg), Unternehmen und Unternehmensrecht in Lehre und Praxis, Graz 2019 (TU Graz Verlag, 552 Seiten, 49 €).

Ende - AUSGABE 19/2019

Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für Pfuscher

Rechtsnews Nr. 28129 vom 22.10.2019

AUSGABE 18/2019 vom 22.10.2019

In aller Kürze

Unterschiedlicher gemeinsamer Familienname wegen des Verbots von Adelsbezeichnungen für österreichische Staatsbürger

Präklusivfrist für Prospekthaftung

Beglaubigung durch tschechischen Anwalt reicht für Firmenbuch nicht aus

Insolvenzanfechtungsklage - keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Keine einheitlichen Kollisionsnormen für Drittwirkung einer Zession

Thema

Das Kuh-Urteil und die neue Eigenverantwortung

RA Dr. Nina Ollinger, LL.M.

Zur Schadenersatzverjährung bei Jugendstraftaten

Dr. Jakob Kepplinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2019)

Gewaltschutzgesetz 2019

Rechtsprechung

Familienrecht

Obsorge beider Eltern trotz weit entfernter Wohnsitze

Rückwirkende Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse trotz zwischenzeitiger Unterbrechung

Unterhaltsvorschuss - Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Kapitalablösung einer Rente als Verstoß gegen den Anspannungsgrundsatz

Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Verhinderung von Kontakten mit dem Kind

Ablehnung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung wegen Unzumutbarkeit

Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung erst nach Verträglichkeitstest

Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen geringfügigen Grenzüberbau - Schikaneeinwand

Servitutenklage setzt keine faktische Störung der Dienstbarkeit voraus

Erbrecht

Geldpflichtteil schon vor Ablauf der Jahresfrist einklagbar

Schuldrecht

Vertragsabschluss schon vor der geplanten Errichtung einer Vertragsurkunde

Nebenbeschäftigung eines Richters - keine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Verletzung der Meldepflicht

Überwälzung des Einbringlichkeitsrisikos auf den Subunternehmer nicht sittenwidrig

Anfechtung eines unentgeltlichen Rechtsgeschäfts wegen Motivirrtums

Verstoß gegen Transparenzgebot durch Zustimmungsfiktion ohne Schranken

Miet- und Wohnrecht

Anwachsung bei Eigentümerpartnerschaft in internationalen Erbfällen

Schadenersatz

Haftung des Gewerbeberechtigten wegen Endbefundung für einen Pfuscher

Keine Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines seltenen Operationsrisikos

Zumutbarkeit einer Operation im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit

Schadensteilung bei kumulativer Konkurrenz von Zufall und Haftungsgrund

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt Zusammenhang mit Vertragserfüllung voraus

Geltendmachung der Produkthaftung am Gerichtsstand der Schadenszufügung

Verfahrensrecht

Keine Delegierung wegen Haft einer Partei

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Äußerungsfrist im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Kein pfändungsrechtlicher Berufsschutz bei Zwischenschaltung einer Ein-Mann-GmbH

Literaturübersicht

Schuldrecht

Stadler/Pfeil, Ungültige Befristung der Gültigkeitsdauer von entgeltlichen Gutscheinen, ecolex 2019, 852.

Miet- und Wohnrecht

Häublein/Köll, Die rechtsfähige Eigentümergemeinschaft als Liegenschaftseigentümerin - zu den Grenzen der Verwaltungsangelegenheiten iSv § 18 Abs 1 WEG 2002, wobl 2019, 256.

Höllwerth, Schriftformgebot und konkludente Widmungsänderung im Wohnungseigentum, wobl 2019, 266.

Pesek, Auswirkungen der Mitverursachung einer Gebrauchsbeeinträchtigung durch den Bestandnehmer auf die Erhaltungspflicht, Bestandzinsminderung und außerordentliche Kündigung, wobl 2019, 297.

Pletzer, Erhaltung, Verbesserung und das Recht des MRG-Mieters auf zeitgemäßes Wohnen - für eine dynamische Auslegung des § 9 MRG, wobl 2019, 312.

Ende - AUSGABE 18/2019

Gegenüber Geschäftsunfähigen darf sich Versicherung nicht auf Ausschlussfrist berufen

Rechtsnews Nr. 28058 vom 08.10.2019

AUSGABE 17/2019 vom 08.10.2019

In aller Kürze

Justiz-Auktion - Mobiltelefon mit Aktivierungssperre

Leitlinien zur Auslegung der Klausel-Richtlinie

Anhang der Klausel-Richtlinie als bloße Orientierungshilfe

Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens - Schlussanträge

Keine Berufung des Privatbeteiligten gegen die Höhe der Entschädigung

Thema

Zubehör-Wohnungseigentum - Die Intention des Gesetzgebers der WRN 2015 und die Judikatur des OGH

Dr. Daniel Tamerl

"Investmentfalle" GBV-Objekt

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 10. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Familienbonus erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn Unterhaltsabsetzbetrag zur Entlastung ausreicht

Keine Anspannung des Kindes auf eine Vollzeitbeschäftigung während eines berufsbegleitenden Universitätslehrgangs

Haftung der Mutter für den Unterhaltsschaden des Scheinvaters

Keine Sicherung bestimmter Sachen aus dem ehelichen Vermögen

Sachenrecht

Einverleibung einer ersessenen Dienstbarkeit trotz Belastungsverbots

Keine Eintragung des Wegerechts bei Unklarheit über Charakter als Personal- oder Realservitut

Schuldrecht

Keine Berufung der Versicherung auf Ausschlussfrist gegenüber Geschäftsunfähigen

Bestellung einer Einbauküche als Werk- oder Kaufvertrag?

Miet- und Wohnrecht

Grobes Verschulden der Mieter-GmbH am Mietzinsrückstand?

Anpassung an aktuelle Baustandards als ordentliche oder außerordentliche Verwaltung?

Abrechnung auf Basis des Grundbuchstandes am Ende der Abrechnungsperiode

Unterlassungsbegehren zwischen Wohnungseigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg?

Schadenersatz

Prüf- und Warnpflicht des Bauunternehmers vor Aushubarbeiten

Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem

Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund Schadensminderungsobliegenheit?

Gesamtermittlung des Verdienstentgangs

Verfahrensrecht

Befangenheit bei sukzessiver Kompetenz

Rechtsmittelfrist gegen Zurückweisung der Klage wegen entschiedener Sache

Exekutionsrecht

Ordination - Unterlassungsexekution in den Niederlanden unzumutbar

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Der Anspruch auf Auskunft über Schenkungen nach dem ErbRÄG 2015, NZ 2019/112, 322.

Schuldrecht

Welser, Der Zeitpunkt des Wertvergleichs bei der Anfechtung einer Optionsvereinbarung wegen laesio enormis, NZ 2019/92, 281.

Gruber ua, Mindestzinsklausel beim Unternehmerkredit, ÖBA 2019, 574.

Riepl, Die Anforderungen an den Baufortschrittsprüfer gemäß § 13 BTVG, immolex 2019, 287.

Schadenersatz

Pürstl, E-Scooter - jetzt ist alles kompliziert, ZVR 2019/173, 327.

Verfahrensrecht

Rammelmüller, Die Statthaftigkeit der Rechtsmittelklagen zur Bekämpfung von deklarativen Beschlüssen, ÖJZ 2019/101, 815.

Czernich, Das auf die Schiedsvereinbarung anzuwendende Recht, ecolex 2019, 771.

Ende - AUSGABE 17/2019

AUSGABE 16/2019 vom 24.09.2019

In aller Kürze

Anspruch des Geschädigten trotz Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers

Abnahme von Mobiltelefonen als Sicherheitsmaßnahme unzulässig

Keine Einbringung einer Beilage beim VfGH mit CD-ROM

Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?

Thema

Mitverschulden wegen (fehlender) Motorradschutzkleidung

RA MMag. Dr. Mario Fluch / Dr. Matija Druml

Fluggastrechte-Verordnung und Ordination durch den OGH

Mag. Werner Jarec, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 9. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Kontaktrecht wegen ablehnender Haltung des unmündigen Kindes

Unterhaltsvorschüsse wegen Aussichtslosigkeit der Titelerhöhung

Negativfeststellung zu Anerkennungsversagungsgrund belastet den Anerkennungsgegner

Genehmigungsvorbehalt - keine eigene Rechtsmittellegitimation des Erwachsenenvertreters

Schuldrecht

Ausgangszins als Mindestzinssatz unterliegt nicht der Inhaltskontrolle

Wohnsitzvorgabe für Zahlung mit SEPA-Lastschrift unzulässig

UN-Kaufrecht - sofortige Vertragsaufhebung wegen Lieferverzugs?

Schlüssige Einräumung einer Direktklagebefugnis durch den Versicherer

Wiederholung des Studienjahrs liegt im Ermessen der Fachhochschule

Miet- und Wohnrecht

Kein Abschlag vom Mietzins für Einrichtung wegen fehlender Erhaltungspflicht

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Wechsel von Wohnungseigentümern während des Nutzwertverfahrens

Herstellung des vereinbarten Bauzustandes ist keine genehmigungspflichtige Änderung

Deliktische Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber Wohnungseigentümern für Verkehrssicherung

Schadenersatz

Deckungskapital für künftige Reparatur als Vorschuss

Solidarhaftung von Mittätern

Verfahrensrecht

Rechtsweg für auf Einforstungsrechte gestützte Begehren unzulässig

Ordination für Klage gegen Drittstaats-Flugunternehmen

Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung

Bezeichnung des Bestandobjekts im Übergabsauftrag

Rechtswahl für Schiedsvereinbarung

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Eingriffs in Rechtskraft

Exekutionsrecht

Keine Übernahme eines obligatorischen Wegerechts durch den Ersteher

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Grundfragen des Doppelresidenz-Modells, ÖJZ 2019/98, 801.

Kunz, Prozessrechtliche Probleme bei der Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, iFamZ 2019, 248.

Schuldrecht

Geroldinger, Anm zu JBl 2019, 521.

Reich, Die Ablehnung des schwebend unwirksamen Vertrags nach § 1016 ABGB, ÖJZ 2019/93, 753.

Rezension

Lurger/Thiede, The International Dimensions of Law, 3. Auflage Wien 2016 (Jan Sramek Verlag, 193 Seiten, 22,50 €).

Ende - AUSGABE 16/2019

Deckungskapital für künftige Reparatur als Vorschuss

Rechtsnews Nr. 27959 vom 19.09.2019

AUSGABE 15/2019 vom 03.09.2019

In aller Kürze

Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Verteidigung in einem Strafverfahren

Datenschutzrechtliche Klage auf Widerruf eines Prozessvorbringens erfolglos

Zug-um-Zug-Verpflichtung als geringfügiges Unterliegen

Einwendungen gegen Kostenverzeichnis müssen Kalkulation enthalten

Ersatzanspruch des Verfahrenshelfers für Druckkosten

Thema

GesbR und Miteigentum bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Teil 2)

Dr. Tobias Kunz

Machtlos bei Prozessverschleppung? Anregungen für einen kurzen Prozess

Mag. Mario Spanyi / Dr. Jana Eichmeyer, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 8. 2019)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gänzliche Unterbindung von Kontakten nur bei massiver Kindeswohlgefährdung

Anspannung eines studierenden Unterhaltspflichtigen nach Betreuungswechsel

Sozialhilferegress gegen Unterhaltspflichtige fällt nicht unter Verbot des Pflegeregresses

Gesetzlicher oder vertraglicher Charakter des vereinbarten Unterhalts?

Lebensgemeinschaft als GesbR - Räumungsanspruch nach Beendigung?

Erbrecht

Formungültigkeit einer ergänzten und unterschriebenen Testamentskopie

Rekurs gegen Auswahl des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Abruf der Haftrücklassgarantie für andere Aufträge rechtsmissbräuchlich

Verjährung des Rückforderungsanspruchs des Sicherungsgebers erst nach 30 Jahren

Widerruf des Besitznachfolgerechts ohne Zustimmung des Begünstigten?

Bindung des Vorkaufsberechtigten an Fälligkeitstermin und Zahlstelle

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung durch Prozessvorbringen

Richtwertmietzins trotz Generalsanierung eines Altbaus

Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers am Kundenparkplatz des Einkaufszentrums

Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten gegen Lieferanten

Ein-Mann-GmbH - Schadenersatz für Verdienstentgang und Wertverlust

Verfahrensrecht

Umgehung der Vereinsschlichtung durch vertraglich gebundenes Nicht-Mitglied

Scheinrechtskraft wegen Verfahrensunfähigkeit - Abänderungsantrag oder Rekurs?

Beschluss auf Innehaltung für maximal sechs Monate unanfechtbar

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Zusammenarbeit mit Parteienvertreter in anderem Schiedsverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schoditsch, Anm zu ecolex 2019/285.

Thunhart, Der Einwand der Unerschwinglichkeit, ÖJZ 2019/88, 705.

Hübelbauer, Payback Time bei Track or pay? ecolex 2019, 660.

Gröderer, Zur vertragstypologischen Einordnung des Mobilfunkvertrags, jusIT 2019/48, 142.

Eder, Anm zu ecolex 2019/249.

Schadenersatz

Obermayr, Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte, ZVR 2019/127, 285.

International

Weber, Der gewöhnliche Aufenthalt in der Rechtsprechung von EuGH und OGH, EF-Z 2019/108, 196.

Ende - AUSGABE 15/2019