Zak – LexisNexis Zeitschriften

Mit rund eineinhalb Jahren Verspätung wurde der Ministerialentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagen-RL veröffentlicht. Sein Kernstück ist die Einführung einer "Verbandsklage auf Abhilfe", die künftig neben die Sammelklage österreichischer Prägung treten wird.

Matthias Dangl gibt in Zak 2024/250 einen Überblick über die geplanten Regelungen

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AUSGABE 11/2024 vom 08.07.2024

In aller Kürze

Gerichtlicher Erwachsenenvertreter im Strafverfahren

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Vorabentscheidungsersuchen zum Schutzzweck der Flugsicherung

Rechtsmittellegitimation im Zwischenverfahren über Nebenintervention

Thema

Liegenschaft als Zahlungssurrogat im Lichte des BTVG

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Virtuelles Hausrecht und andere virtuelle Rechtsgüter in der juristischen Praxis

Mag. Florian R. Dablander / Richard Maria Raphael Eibl, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2024)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG, JBl 2024, 222.

Erbrecht

Brunner, Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG - Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h, JBl 2024, 339.

Schuldrecht

Hoti, Netto-, Brutto-, Pauschal- oder doch "all-in"-Mietzinsvertrag? Auslegungs- und Bestimmtheitsfragen bei Mietzinsvereinbarungen - Zugleich eine Besprechung der E OGH 4 Ob 95/23h, wobl 2024, 145.

Miet- und Wohnrecht

Michner-Winhofer, Zwischen Kachelofen und Solaranlage: Wie weit reicht die Erhaltungspflicht des Vermieters? immolex 2024/86, 202.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Vom Einfluss des Parteiwillens auf den grenzüberschreitenden Bezug der Streitsache, ecolex 2024/281, 502.

Ende - AUSGABE 11/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024

AUSGABE 10/2024 vom 17.06.2024

In aller Kürze

Kindesunterhalt - Rechtshängigkeit trotz fehlender Parteienidentität

Online-Fernabsatzvertrag - "Button-Lösung" auch bei Erfolgshonorar

Rechtsanwaltstarif für Protokollberichtungsantrag

Thema

Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB

Mag. Dr. Stefan Breksler

Unmittelbare Anwendbarkeit und Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Florian R. Dablander

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 6. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Privatnutzung eines Elektroautos des Arbeitgebers als Naturalbezug

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes - Ermittlung des Betreuungsverhältnisses

Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters

Erforderlichkeit von Rechtskenntnissen des Erwachsenenvertreters wegen des anhängigen Abschiebungsverfahrens

Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand

Beendigung der Rechtsbeistandschaft durch rechtskräftige Bestellung des Erwachsenenvertreters

Erbrecht

Keine Bindung an die Beurteilung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Schriftformgebot für Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz

Formvorschriften beim Vergleichsabschluss durch den Rechtsanwalt aufgrund seiner Prozessvollmacht

Kostenvoranschlag - keine Anzeigepflicht von Mehrkosten bei Ursache in der Bestellersphäre

Keine Anwendung des E-Geld-G und des ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung ohne Mängelanzeige bei unbekannten Mängeln

MRG-Teilausnahme Wohnungseigentum - Neuerrichtung trotz Fortbestandes alter Gebäudeteile?

Berücksichtigung von Förderungen bei provisorischer Mietzinserhöhung

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines psychisch kranken Mieters

Abberufung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Umstandsklausel ermöglicht kein Abgehen von Preiszusage für Übertragung in Wohnungseigentum

Schadenersatz

Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Käufer für die Schadenersatzklage

Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers

Abgasskandal - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Verweigerung des Software-Updates

Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung des deutschen Musterfeststellungsverfahrens

Abgasskandal - Korrektur der linearen Bemessung des Benützungsentgelts im Einzelfall

Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht

Keine Haftung des Schädigers für offene Ausstattungsforderung gegen den Getöteten

Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen

Literaturübersicht

Schadenersatz

Raoul, Inkassokosten unter Honorarverzicht als Fall der (fiktiven) Schadensverlagerung? VbR 2024/35, 48.

Nagler/Hoffer, Blaulicht im Rotlicht, Einfahren in Kreuzungen bei rotem Lichtzeichen mit Einsatzfahrzeugen, ZVR 2024/100, 259.

Schuldrecht

G. Graf, Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Servicepauschale im Telekombereich, ÖJZ 2024/84, 517.

Scharmer/I. Vonkilch, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG als "Pulverfass" auch für Krankenversicherer? VbR 2024/36, 55.

Ende - AUSGABE 10/2024

AUSGABE 9/2024 vom 03.06.2024

In aller Kürze

Fluggastrechte - Personalmangel bei Gepäckverladung als außergewöhnlicher Umstand?

Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren

Internationale Zuständigkeit - Ermittlung des Wohnsitzes nach nationalem Recht

Ehegattin des faktischen Geschäftsführers als nahe Angehörige im Sinn des Insolvenzanfechtungsrechts

Thema

Photovoltaikvorhaben: Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang - Durchsetzbarkeit

Mag. Raffaela Lödl-Klein / Mag. Mario Kapp

Das Brautgabeversprechen nach islamischem Ritus

RAA Dr. Emanuel Lerch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein erhöhtes Beweismaß bei Entziehung der Obsorge

Prüfung der Zielstrebigkeit des Studiums bei unbekannter durchschnittlicher Studiendauer

Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter nach Unterhaltsvorschussgewährung

Sicherstellung der Ausgleichszahlung durch eine Zug-um-Zug-Verpflichtung

Erbrecht

Keine Haftung des Notars für die Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung

Keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines nur von einem Miterben abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Verlassenschaftskurator bei widersprechenden Erbantrittserklärungen trotz Einigkeit der Erbanwärter

Schuldrecht

Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters beim Hundetraining hält Geltungskontrolle nicht stand

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Abgasskandal - Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Software-Update bei Partnerwerkstätte

Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht - Veräußerung der Liegenschaft kein Vorkaufsfall

Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten mit neuem Vertragsanbot - keine Vertragsänderung iSd § 80 Abs 2a ElWOG

Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd § 125 Abs 2 GWG

Miet- und Wohnrecht

Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während Unbrauchbarkeit der Mietwohnung

Mitmieter schließt Mietzinsanhebung beim Eintritt in Altmietverhältnis aus

Sperre der Gebäudeversicherung des Wohnungseigentumshauses im Erwachsenenschutzverfahren - Rechtsmittellegitimation der Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch gegen den beratenden Rechtsanwalt für eine Verbandsgeldbuße?

Haftung für Umstürzen eines nicht fest verwurzelten Baums?

Keine Amtshaftung für Diebstahl während Entwesung eines Leichnams

Verfahrensrecht

Rechtsmittelfrist - Nichteinrechnung der Verzögerung durch Überwachung des Schriftverkehrs bei Anstaltsinsassen

Zustellung der Klage über Ediktsdatei bei ausländischer Gesellschaft mit Zweigniederlassung im Inland

Nachforschungen vor Bestellung eines Zustellkurators für eine Person mit unbekanntem Aufenthaltsort

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Exekutionsrecht

Exekution auf das Recht zur Anfechtung eines Schenkungsvertrags wegen Formungültigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Verwendungsanspruch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ÖJZ 2024/69, 452.

Erbrecht

Kietaibl, Zur Feststellungsklage gegen den untätigen Erben, ÖJZ 2024/74, 482.

Schuldrecht

Richter, Temporäre Gebührenbefreiung - Zeitpunkt der Antragstellung, immolex 2024/80, 188.

Schmid, Zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag, ecolex 2024/216, 390.

Miet- und Wohnrecht

Richter, Gründerzeitviertel und Beweislast, immolex 2024/70, 165.

Schadenersatz

Koller, Zur Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung auf Forststraßen, ZVR 2024/80, 230.

Ende - AUSGABE 9/2024

ImmoZak AUSGABE 2/2024 vom 29.05.2024

Thema

Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung

Mag. Dr. Matthias Pendl

Der Herausgabeanspruch der Kaufinteressentin gegen den selbstkontrahierenden Makler

Dr. Alexander Longin, M.A.

Rechtsprechung

Mietrecht

Zur Mietzinsminderung ohne Mängelanzeige

Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bei Mietverhältnissen trotz Schwellenklausel und Aufwandersatzverzicht für nützliche Investitionen

Zur Regelung von Duldungspflichten des Mieters in AGB

Wohnungseigentumsrecht

Verwalterbestellung ohne Gewerbeberechtigung

Baurecht

Unzulässigkeit von Baurechten an nicht selbstständigen Gebäuden

Bauvertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht nur bei "ernstlichem Verbesserungsbegehren"

Schadenersatzrecht

Produzentenhaftung im B2B-Bereich für bloße Vermögensschäden

Verfahrensrecht

"Hinzutritt" einer Partei durch Berichtigung?

Maklerrecht

Ausnutzung einer Geschäftschance durch den Immobilienmakler

Ende - AUSGABE 2/2024

AUSGABE 8/2024 vom 20.05.2024

In aller Kürze

Vorabentscheidung zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Schadenersatz für Angehörigenpflege - Urlaubsersatzleistung

Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit anderer Zeugen - kein Verfahrensmangel

Thema

Inländischer Verbraucher-Aktivgerichtsstand bei unechtem Inlandssachverhalt?

Dr. Dominik Schindl

Die "Verbandsklage auf Abhilfe" nach dem Ministerialentwurf zur Umsetzung der VerbandsklagenRL - ein (Kurz-)Überblick

Dr. Matthias Dangl, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 5. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einstweilige Benützungsregelung bezüglich Ehewohnung wegen Unzumutbarkeit des Zusammenlebens

Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz anwaltlicher Vertretung

Sachenrecht

Enteignungsentschädigung für Zwangsservitut

Fahrtrecht ohne Gehrecht

Berichtigung eines Vollzugsfehlers im Grundbuch gegen den Willen eines Rechteerwerbers?

Erbrecht

Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums

Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?

Schuldrecht

Notariatsaktspflicht bei Übertragung der Treugeberstellung für treuhändig gehaltene GmbH-Geschäftsanteile

Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Bauträgervertrag mit Ratenplan

Wirkliche Übergabe von Wohnungen

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich

Anwendung des MRG auf die Vermietung eines Grundstücks mit Superädifikat?

Wertsicherung - Unwirksamkeit eines auf den falschen Index gestützten Erhöhungsbegehrens

Schraubfundamente als unwesentliche Veränderung des Mietobjekts

Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen

Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Außerstreitverfahren

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht eines Radiologen

Aufklärungspflicht vor Nierentransplantation

Feststellungsbegehren zur Berechnung des künftigen Verdienstentgangs?

Solidarhaftung der Arbeitgeberin bei sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Repräsentanten

Solidarschuldnerregress zwischen Unfallbeteiligten verjährt erst nach 30 Jahren

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klage nach dem StEG

Verfahrensrecht

Zustellung durch Ausfolgung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellübereinkommen - keine Bindung an das Zustellzeugnis

Gerichtsstand der Schadenszufügung am Handlungs-, nicht am Erfolgsort

Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen auch für Datenschutzklagen

Beschränkung der Einsicht in vom Sachverständigen gesichertes E-Mail-Postfach anfechtbar

Kein stattgebendes Zwischenurteil bei Unschlüssigkeit eines Teilbegehrens

Außerstreitverfahren - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Äußerungsfrist bei auffallender Sorglosigkeit

Wert des Entscheidungsgegenstandes im Abänderungsverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Al-Dubai, Stiefkindadoption und Anerkenntnis, EF-Z 2024/40, 101.

De Rijk, Unterhaltsmodelle beim Kindesunterhalt, EF-Z 2024/41, 105.

Erbrecht

Uitz, Die Testierfähigkeit schutzberechtigter Personen, EF-Z 2024/42, 109.

Tschugguel, Zur Platzierung der Unterschrift beim eigenhändigen Testament, EF-Z 2024/44, 116.

Schuldrecht

Kogler, Herausgabe des unfertigen Werks bei Abbestellung des Werkvertrags? ÖJZ 2024/63, 394.

Ende - AUSGABE 8/2024

AUSGABE 7/2024 vom 29.04.2024

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsantrag zum Erwachsenenschutz abgewiesen

Amtswegige Missbrauchskontrolle bei Geltendmachung durch Zessionar?

Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstoß

Internationale Zuständigkeit bei unbekanntem Aufenthaltsort

Richtlinie zum Schutz vor "SLAPP-Klagen"

Thema

Gesetzliche Neuregelung der Haftung für Bäume - das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024

Dr. Johannes Stabentheiner / Mag. Marie Christin Wieser

Haftung für Waldbäume

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2024)

Temporäre Befreiung von Eintragungsgebühren bei Wohnimmobilien

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Kontrollbefugnisse des Unterbringungsgerichts in einer Heilstättenschule

Schuldrecht

Gewährleistung für einen im Übergabezeitpunkt angelegten Mangel

Abgasskandal - keine sekundären Gewährleistungsbehelfe nach verspäteter Verbesserung

Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags

Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung ohne Mängelanzeige?

Zinsminderung während COVID-19-Pandemie bei touristischer Untervermietung

Pandemiebedingter Zinsentfall bei Swingerclub auch wegen Abstandsregelung und Maskenpflicht

Keine Kündigung wegen Weitergabe des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abweichungen von den Entgeltbildungsregeln zugunsten des Mieters wirksam

Schadenersatz

Verschuldenshaftung des Pistenhalters für Unfall bei Rettungseinsatz eines Motorschlittens

Pistensicherung - Gestaltung einer Pistenabsperrung

Haftung des Verkehrsunternehmens wegen Versagen des Einklemmschutzes bei einer Türe

Mitverschulden des Werkbestellers wegen Fehler eines anderen Werkunternehmers?

Schadenersatz wegen Spielerschutzmängeln nach Verschärfung durch VfGH

Erfüllungsgehilfenhaftung des Notars für seinen Substituten?

Schadenersatz für mutwillige Prozessführung

Exekutionsrecht

Exekutionsaufschiebung - Gefahr eines nicht oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sudi, Dingliche Lasten in der Zivilteilungsexekution, ÖJZ 2024/55, 324.

Erbrecht

Murko/Perner, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Erb- und Privatstiftungsrecht, ÖJZ 2024/56, 330.

Velisek, Anm zu EvBl 2024/109, 366.

Schuldrecht

Poneder, Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, JBl 2024, 10 und 81.

Schadenersatz

Kletecka, Anm zu JBl 2024, 178.

Ende - AUSGABE 7/2024

AUSGABE 6/2024 vom 15.04.2024

In_aller_Kürze

Neuerliche Klauselkontrolle im Exekutionsverfahren?

Erstattung der Flugscheinkosten mit Gutschein - Einverständnis

Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur

Vorabentscheidungsersuchen zum Europäischen Vollstreckungstitel

Thema

Schadenersatzrechtliche Gleichstellung von "wrongful birth" und "wrongful conception"

Mag. Dr. Daniel Prisching / Mag. Bernhard Sommer

Der Gartenzwerg im österreichischen Recht - ein Update

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 4. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Berücksichtigung einer Nachzahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Laptop für Schüler kein Sonderbedarf

Aufteilung ehelichen Vermögens - Unternehmenszugehörigkeit von Wertpapieren

Widerruf einer Schenkung an den Ehegatten nach Scheidung - Voraussetzungen, Verjährung

Sachenrecht

Hausservitut Abstützung von Bauteilen - Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Stützmauer

Eigentumsfreiheitsklage gegen Servitutsanmaßung - Abweisung des Feststellungsbegehrens bei Anmaßung von Eigentum

Neuerliche Anmerkung der Rangordnung aufgrund vom bevollmächtigten Treuhänder unterfertigter Rangordnungserklärung?

Erbrecht

Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Prüfung der Erbunwürdigkeit wegen einer Straftat

Begriff der Lebensgemeinschaft im Erbrecht

Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar

Schuldrecht

Vorkaufsrecht - keine Auslösung der Einlösungsfrist bei Vortäuschen einer Bedingung

Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei einem erweiterten Vorkaufsrecht

Novation einer Kaufpreis- in eine Darlehensforderung

Miet- und Wohnrecht

Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein vom Wohnungseigentumsorganisator eingeräumtes Änderungsrecht?

Schadenersatz

Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers

Abgasskandal - kein Schadenersatz durch Austausch gegen Neuwagen

Verbot des Befahrens von Sperrflächen dient auch zum Schutz des Querverkehrs

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Unfall eines Schülers während Freizeit in Ganztagsschule

Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Klage gegen Verbraucher?

Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren

Kein Rekurs ohne formelle Beschwer

Außerordentlicher Revisionsrekurs statt Zulassungsvorstellung - Verbesserungsverfahren vor Zurückweisung

Exekutionsrecht

Vereinfachte Exekutionsbewilligung - Anführung von Nebenbestimmungen des Titels im Exekutionsantrag nur bei Relevanz für betriebene Forderung

Keine Einstellung der Exekution wegen fehlender Bestimmtheit des Titels

Literaturübersicht

Erbrecht

Musger, Rechtsprechung im Erb- und Pflichtteilsrecht 2023, NZ 2024/35, 118.

Schuldrecht

Plank, Liegenschaftstransaktionen: Bestandrechte und Gewährleistungsansprüche, immolex 2024/40, 97.

Miet- und Wohnrecht

Höllwerth, Anm zu wobl 2024/35, 122.

Vonkilch, Anm zu wobl 2024/40, 133.

Prader/Kandler, Die Eigentümergemeinschaft als Förderungswerberin, immolex 2024/37, 89.

Schadenersatz

Laher, Hackerangriff und Haftung nach dem EKHG, ZVR 2024/65, 191.

Ende - AUSGABE 6/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024

AUSGABE 5/2024 vom 25.03.2024

In aller Kürze

Entschädigungsanspruch des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Wohnkredits

Zessionsverbot in Flugbeförderungsvertrag unwirksam

Pauschalreise - Vorabentscheidungen zum kostenlosen Rücktrittsrecht des Reisenden

Verschuldensunabhängige Haftung für Elektizitätsanlagen - Normenkontrollantrag gescheitert

Thema

Besitzstörung auf Parkplätzen - ein Überblick

Clara Binderlehner / Matthias Wachter

Besitzstörung als "Kostenfalle"? - Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 3. 2024)

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024

Rechtsprechung

Familienrecht

Erwachsenenvertretung und kraftfahrrechtliche Pflichten

Sachenrecht

Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil

Keine Abschreibung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer

Erbrecht

Keine Akteneinsicht in den Handakt des Gerichtskommissärs

Fortsetzungsantrag des Verlassenschaftskurators in ruhendem Verfahren als genehmigungspflichtige Vertretungshandlung

Vorausvermächtnis des Wohnrechts kein zwingendes Hindernis für die Zivilteilung der Liegenschaft

Schuldrecht

Geschäftsunfähigkeit wegen Spiel- oder Wettsucht

Gebrauchtwagenkauf - Irrtumsanfechtung wegen reparierter Parkschäden

Abgasskandal - kein Rechtsmangel

Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Beseitigung der Abschalteinrichtung

Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung

Verzugszinsen trotz Verjährung von Vergütungszinsen

Anwendung des Rechts des Kanzleiorts auf den Anwaltsvertrag

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich

Zinsminderung bei einem umsatzabhängigen Bestandzins

Erhaltungspflicht des Vermieters für die gesamte Heizungsanlage der Wohnung

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgter Aufhebung durch den Vermieter

Vereinbarung des Ruhens eines mietrechtlichen Außerstreitverfahrens

Schadenersatz

Abgasskandal - Schadenersatz trotz Weiterveräußerung des Fahrzeugs

Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts auch bei seltener Benützung

Verjährung von Ersatzansprüchen für laufend eintretende Schäden in drei Jahren trotz Feststellungsurteils

Verfahrensrecht

Keine Verweigerung von Aktenkopien wegen fehlender personeller Ressourcen

Keine Anfechtung eines Übergabeauftrags wegen falscher Rechtsmittelbelehrung

Exekutionsrecht

Rechtsmittelfrist im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schimka/Schurich, Zinsdeckel bei variablen Verbraucherkrediten, ÖJZ 2024/35, 196.

Spadinger, Die Vertrauensschadensversicherung für Rechtsanwälte und Notare, ÖJA 2024/4, 92.

Miet- und Wohnrecht

Kapoun, Die Zulässigkeit von Räumungsvereinbarungen im Anwendungsbereich des MRG, immolex 2024/19, 46.

Schadenersatz

Spitzer, Schadenersatz ohne Schaden bei Dieselmotoren, ÖJZ 2024/43, 260.

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2023, ZVR 2024/55, 139.

Verfahrensrecht

Hofmarcher, Geschäftsgeheimnisschutz in Zivilverfahren - eine vertane Chance? ecolex 2024/39, 65.

Ende - AUSGABE 5/2024

AUSGABE 4/2024 vom 04.03.2024

In aller Kürze

Kostenersatz für den Kostenpunkt trotz Unterliegens des Rechtsmittelwerbers in der Hauptsache

Zustellung an juristische Person im EU-Ausland - Annahmeverweigerung wegen fehlender Übersetzung?

Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren mit Bekanntmachung

Gesetzwidrige Fälligkeitsregelung in Versicherungsbedingungen

Thema

Kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" gemäß § 227 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 55 JN

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker / Univ.-Ass. Dr. Martin Lutschounig

"Wrongful birth", "wrongful conception" und Art 5 UN-BRK

Mag. Silvia Oechsner / Mag. Dr. Stefanie Lagger-Zach

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl Präsident des LG Korneuburg i. R.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 2. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Monatsbezogenheit des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses

Sachenrecht

Abmahnung von Besitzstörungen als Eingriff in den anwaltlichen Vertretungsvorbehalt

Erbrecht

Auslegung eines Erbverzichtsvertrags in Hinblick auf das bestehende Testament

Schuldrecht

Intransparenz der Kreditbearbeitungsgebühr wegen möglicher Überschneidung mit anderen Zusatzentgelten

Abgasskandal - Abzug des Benützungsentgelts vom Rückzahlungsanspruch als unbedingte Aufrechnung

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich

Verkleidung und Anbohren der Gartenmauer als nicht genehmigungsbedürftige Änderung

Keine Bestreitung der Unrichtigkeit der Abrechnung im Streitverfahren

Schadenersatz

Sicherungspflichten bei "Zipline"

Abgasskandal - Beurteilung von Thermofenstern nach den Klimaverhältnissen im gesamten Unionsgebiet

Abgasskandal - Beweislastverteilung bezüglich Abschalteinrichtung

Abgasskandal - Negativfeststellung zum Käuferwillen

Abgasskandal - Ersatz von 5 % des Kaufpreises bei fehlender merkantiler Wertminderung

Verfahrensrecht

Zustellung durch Hinterlegung an der vom Kläger angegebenen falschen Adresse

Abgasskandal - internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage bei Vertragsabschluss und Übergabe in verschiedenen Staaten

Kein Rekurs der nicht aktenkundigen Partei bei fehlender Beschwer der aktenkundigen Parteien

Literaturübersicht

Familienrecht

Fischer-Czermak, Neuerungen im Abstammungsrecht, EF-Z 2024/20, 51.

Huter, Leicht zu übersehende Grenzen der Durchsetzung von Kontaktrechtstiteln, EF-Z 2024/23, 65.

Sachenrecht

Schmit, Ersitzungs- und Verjährungsfristen bei juristischen Personen, ÖJZ 2024/28, 139.

Schuldrecht

Scharmer/Dobler, Beeinflussung des Mangelbegriffs durch ÖNORMEN und andere Regelwerke, RdW 2024/68, 87.

Löw, Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL, RdW 2024/69, 92.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Die "klassisch" mietrechtlichen Teile des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, wobl 2024, 49.

Ende - AUSGABE 4/2024

ImmoZak AUSGABE 1/2024 vom 01.03.2024

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

ÖNORM B 2110 - Neuerungen in der Ausgabe 2023

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Der konkludente Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten leicht fahrlässiger Bestandnehmer

Dr. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.

Die grundbücherliche Sicherung des Erwerbers nach dem BTVG beim Erwerb von Miteigentum

RA Dr. Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc., akad. Vkfm. / RA MMag. Stefan C. Bart

Rechtsprechung

Mietrecht

Zum Mietzins nach Auslaufen der Förderung

Relevanz einer durchsetzbaren Befristung für die Frist zur Anfechtung des Untermietzinses?

Bauträgerrecht

Kein rechtliches Interesse der Hypothekargläubigerin im Schadenersatzprozess gegen den Treuhänder

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässigkeit von Vorkaufsrechten im geförderten Wohnbau

Aufnahme des Zahlungsdatums in die Jahresabrechnung

Verjährung der inhaltlichen Überprüfbarkeit von Abrechnungen

Zum Beginn der Verjährungsfrist im Fall des § 37 Abs 4 WEG

Maklerrecht

Kein Provisionsanspruch durch "zugutegekommene Informationen"

Bauvertragsrecht

Mangelhaftigkeit bei Fehlen des Nachweises über die EN-Klassifizierung

Schadensminderungspflicht und Verschuldenszurechnung im Bauprozess

Ende - AUSGABE 1/2024