Zak – LexisNexis Zeitschriften

Der schadenersatzrechtliche Freistellungsanspruch ist mittlerweile in der Rsp anerkannt und kann für den Geschädigten eine interessante Alternative zum Geldersatz darstellen.

Die Grundlagen erläutern Lena Werderitsch und Manuel Schweiger in Zak 2023/5.

AUSGABE 4/2023 vom 13.03.2023

In aller Kürze

Stundensatzhonorarvereinbarung mit Rechtsanwalt unterliegt Missbrauchskontrolle

Datenschutz bei Vorlage von Dokumenten mit personenbezogenen Daten als Beweismittel

Europäischer Vollstreckungstitel - Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens

Thema

Das Maisfeld an der Straßenkreuzung

em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer

Beglaubigung elektronischer Signaturen aufgrund digitaler Anerkennungserklärungen - ein Bericht aus der notariellen Praxis

Dr. Katja Kornfehl

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 3. 2023)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

G. Graf, EuGH lässt OGH abblitzen: Keine Anwendung dispositiven Rechts bei Klauselnichtigkeit! ecolex 2023/52, 109.

Mittlböck/Zar, (Un)wirksamkeit des Rahmenvertrags zwischen Spieler und Online-Glücksspielanbieter? ecolex 2023/54, 115.

Bruckmüller/Reichl, Wer ist Baufortschrittsprüfer im Sinne des BTVG? ecolex 2023/53, 112.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Von der Gebrauchsbeeinträchtigung zur Minderung des Wohnwerts, immolex 2023/20, 46.

Schadenersatz

Paar, Aktuelles vom OGH zur Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung, ÖJZ 2023/27, 138.

Ende - AUSGABE 4/2023

ImmoZak AUSGABE 1/2023 vom 01.03.2023

Thema

Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil I: Haftpflichtrecht)

Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.

Die Auswirkungen der Entscheidung Gupfinger auf das Wohnrecht

Elias Ulrich, LL.M. (WU)

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Mehrkostenforderungen aus COVID-19 für Bauunternehmen beim "ÖNORM-Bauwerkvertrag"

Vergaberecht

Kein (schlüssiges) Anerkenntnis durch Begleichung von Teilrechnungen und deren Indexierung

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässige Rechtsgestaltung innerhalb der Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG

Auslegung der Prozentschwelle des § 8 Abs 2 WEG

Zur Notwendigkeit der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer im Bauverfahren

Mietrecht

Keine (analoge) Anwendung der Verjährungsfristen nach § 1489 ABGB im Anwendungsbereich des § 1111 ABGB

Kündigung: Keine Zurechnung des Verhaltens eines anderen, auch im Haus wohnenden Mieters

Vertragsrecht

Entfall der Bindung der Vertragsteile bei einer Suspensivbedingung nach Beschwerdezurückziehung trotz "Genehmigung im zweiten Anlauf"

Maklerrecht

Keine Provisionsmäßigung bei Verletzung nachwirkender Vertragspflichten

Ende - AUSGABE 1/2023

AUSGABE 3/2023 vom 20.02.2023

In aller Kürze

Anhebung des Basiszinssatzes

Einschränkung des Spielerschutzes verfassungswidrig

Akteneinsicht des Erbschaftsklägers in den Erwachsenenschutzakt

Dienstleistender Rechtsanwalt - Anwaltsprüfung ersetzt Eignungsprüfung

Thema

Der Fall Gupfinger: Ein Paukenschlag mit mehr wohnrechtlichem Zündstoff als die erste mietrechtliche Klauselentscheidung?

RA Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.

Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung als haftungsrechtliche Herausforderung

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 2. 2023)

Fundrechts-Novelle 2023

Maklergesetz-Änderungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Berücksichtigung des Familienbonus im "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell"

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Berücksichtigung von Distance-Learning?

Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren auch nach Ablauf der Präklusivfrist

Keine Genehmigung für COVID-19-Impfung gegen den Willen des Betroffenen

Erwachsenenschutz - Übergang der internationalen Zuständigkeit durch Aufenthaltswechsel

Sachenrecht

Keine unmittelbare Zuleitung ohne Veränderung der natürlichen Verhältnisse

Erbrecht

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - Freigebigkeit, Ausnahmen

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Geschenknehmer

Schuldrecht

Option erlischt nicht durch Insolvenz des Verpflichteten

Fehlende Baubewilligung als behebbarer Rechtsmangel

An Nichteinlösung anknüpfende Zahlungsfrist im Drittvertrag für Vorkaufsberechtigten irrelevant

Entfall des Werklohns wegen Wertlosigkeit der Leistung

Keine Ermäßigung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters bei Wasserleitungen aus Blei

Voraussetzungen für die Qualifikation als nutzflächenrelevante Loggia

Aufwendungen für Legionellen-Prophylaxe sind keine Betriebskosten

Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Ende des Mietverhältnisses

Schadenersatz

Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs

Schutzzweck des Überholverbots bei ungenügender Sicht

Verfahrensrecht

Übergabsauftrag - Zurückziehung des Antrags unter Anspruchsverzicht schließt Räumungsklage nicht aus

Exekutionsrecht

Wahlgerichtsstand für Unterlassungsexekution am Handlungs- oder Erfolgsort

Literaturübersicht

Erbrecht

Kämpf, Bundesstiftungen im Verlassenschaftsverfahren, ecolex 2023/7, 29.

Schuldrecht

Pabel, Auslegung von AGB - nach dem Geschäftswillen des Verwenders? VbR 2022/127, 196.

Reischauer, Zur Informationspflicht des Unternehmers gem § 27a KSchG und deren analogen Anwendung, VbR 2022/128, 202.

König, Unabtretbarkeit der Insolvenzanfechtungsansprüche - Nachruf auf eine zutreffende Rechtsmeinung, JBl 2023, 2.

Verfahrensrecht

Scholz-Berger/Hotter, Umsetzung der VerbandsklagenRL: Status quo in den Mitgliedstaaten, ecolex 2023/20, 40.

Rezension

Ahrens/Spickhoff, Deliktsrecht mit Wirtschaftsdeliktsrecht, München 2022 (C.H. Beck, 723 Seiten, 99 €).

Ende - AUSGABE 3/2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 33643 vom 07.02.2023

AUSGABE 2/2023 vom 30.01.2023

In aller Kürze

Reisepreisminderung wegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Kurzzeitvermietung von Gemeindewohnungen - Unterlassungsurteil gegen Plattformbetreiberin

Parallelzuständigkeiten bei Datenschutzverstößen

Prozesskostenersatz im Außerstreitverfahren - Billigkeitsklausel

Thema

Niemals Anrechnung künftiger Vorteile - wie weit reicht das Ausgleichsprinzip?

RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Britische Limiteds nach dem Brexit - Zivilprozessuale Aspekte der GesbR-Lösung

Univ.-Ass. Mag. Julian Schnur

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vertraglich zugesagte Geldzuwendungen fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit eines psychisch Kranken wegen Therapieunwilligkeit?

Eheschließung durch Vertreter mit ordre public vereinbar

Sachenrecht

Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zur journalistischen Recherche

Erbrecht

Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung in anderer als der gewollten Form

Nacherbschaft in wechselseitigem Testament - Auslegung

Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflegevermächtnis frühestens ein Jahr nach dem Tod

Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (1)

Keine Hinzu- und Anrechnung bei fehlender Schenkungsabsicht (2)

Schuldrecht

Vorkaufsrecht - verbales Zahlungsangebot als wirkliche Einlösung?

Abschaltung des Stromnetzzugangs nach Beendigung des Energieliefervertrags

Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber Verbraucher über die Honorarberechnung

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Pacht einer Schutzhütte

Räumungsklage wegen Unvereinbarkeit des Mietverhältnisses mit der Flächenwidmung

Schadenersatz

Kein Rentenzuspruch für laufende Vermögensschäden

Haftung des Winterdienstunternehmens für neu geschaffene Gefahrenquelle

Berücksichtigung der Sicherheits- und Verhaltensregeln am Unfallort

Berechnung des Verdienstentgangs bei selbstständig Erwerbstätigen

Explosion einer Sektflasche nach unüblicher Krafteinwirkung - keine Produkthaftung

Exekutionsrecht

Exekutionsführung gegen den Erwerber der streitverfangenen Liegenschaft

Literaturübersicht

Schuldrecht

Moser/Pejic, Gerichtliche Geltendmachung von Willensmängeln? ÖJZ 2023/5, 9.

Miet- und Wohnrecht

Dervic, Die Kaution: Warum eine gesetzliche Begrenzung der Kautionshöhe sinnvoll wäre, immolex 2023/2, 6.

Michner/Winhofer, Zur Rückforderung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses, immolex 2023/3, 9.

Schadenersatz

Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper", RdW 2023/14, 8.

Schwamberger, Ist der E-Scooter ein Fahrrad? ZVR 2023/27, 89.

Ende - AUSGABE 2/2023

AUSGABE 1/2023 vom 16.01.2023

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Zinsenloses Kreditmoratorium verfassungskonform

Anhebung des Basiszinssatzes

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Thema

Der Freistellungsanspruch im Schadenersatzrecht

Univ.-Ass. Dr. Lena Werderitsch / Univ.-Ass. Manuel M. Schweiger, LL.M. (WU)

Perspektivenwechsel bei der Abschlussprüferhaftung: Plädoyer für eine Rückbesinnung auf § 1300 S 1 ABGB

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)

Regelbedarfssätze 2023

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 1. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Heimopferrente fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Sachenrecht

Entscheidung eines Verwaltungsgerichts als Eintragungsgrundlage - Rechtskraftbestätigung

Erbrecht

Als Nuncupatio taugt nur ein lesbarer handschriftlicher Zusatz

Uneigentliches Nachvermächtnis - Klärung im Verlassenschaftsverfahren, Verbücherung

Verjährung des Anspruchs aus der Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil

Erbrechtliche Verjährung - kurze Verjährungsfrist für Altfälle kenntnisunabhängig

Schuldrecht

Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer missbräuchlichen Schadenersatzklausel

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen

Verbotene Einlagenrückgewähr durch Wohnrecht - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Unechte Doppelvertretung durch Übernahme eines neuen Mandats

Konkludenter Auftrag an den Rechtsanwalt zur Vertragserrichtung?

Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht

Entfall des Werklohnanspruchs bei Unbrauchbarkeit wegen Warnpflichtverletzung

Kein Entgeltanspruch des vorgeschobenen gewerberechtlichen Geschäftsführers

Miet- und Wohnrecht

Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze - kein Kaufvertragsabschluss vor Fristablauf

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers nach Totalschaden

Verfahrensrecht

Keine Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Streit zwischen GesbR-Gesellschaftern

Vermögensgerichtsstand setzt keine Verwertbarkeit des Vermögens voraus

Klagebeantwortung ohne Tatsachenvorbringen und Beweisanbote

Literaturübersicht

Familienrecht

Rassi, Das familienrechtliche Rechtsmittelverfahren, EF-Z 2023/3, 4.

Erbrecht

Christandl, Zur Beendigung einer Lebensgemeinschaft iSd § 725 ABGB - die Perspektive des Erblassers, EF-Z 2023/6, 18.

Miet- und Wohnrecht

Herrmann/Wieser, Rechtsprechung zu COVID-19 und Geschäftsraummiete, ecolex 2022/614, 958.

Weixelbraun-Mohr, Zur Berücksichtigung von Lockdown-Umsatzersatzleistungen bei COVID-19-bedingter Mietzinsminderung, ÖJZ 2022/172, 1241.

Mondel, Die Grenzen einer langfristigen Bindung von Anteilen an Mindestanteilen durch Wohnungseigentümerpartner, wobl 2022, 439.

Schadenersatz

Koppensteiner, Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters? RdW 2022/666, 822.

Ende - AUSGABE 1/2023

AUSGABE 20/2022 vom 12.12.2022

In aller Kürze

Betreibungskostenpauschale pro Zahlung auch bei periodischen Forderungen

Produkthaftung - Betreiber des Stromverteilernetzes als Hersteller

Ablehnung eines Sachverständigen - Rechtsmittelbeschränkung

Internationale Gerichtsstandsklausel in AGB

Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen

Thema

Gesetzwidrige Fälligkeitsvereinbarungen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und ihre Folgen

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Produkthaftung statt Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

RA Univ.-Prof. Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 12. 2022)

Existenzminimum 2023

Unterhaltsrechtliche Werte 2023

Rechtsprechung

Familienrecht

Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vor Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen

Einleitung des Erneuerungsverfahrens aus Anlass eines Beendigungsantrags

Eigenständiges Rechtsmittelrecht des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren

Aufsperren der Türe auf Verlangen als Freiheitsbeschränkung?

Erbrecht

Auslegung eines handschriftlichen Zusatzes als Nuncupatio

Erbteilungsklage vor Abgabe von Erbantrittserklärungen

Anrechnung von Schenkungen auf den Erbteil - keine Berücksichtigung im Verlassenschaftsverfahren

Verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung für Zusammenschluss erforderlich

Keine Feststellung der konkreten Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren

Auftrag zur Urkundenvorlage im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Kenntnis des Wohnrechts führt zu keiner Bindung des Liegenschaftserwerbers

Objektive Auslegung bei öffentlichen Ausschreibungen

Kostenersatzanspruch des Käufers nach Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes

Benützungsentgelt für titellose Nutzung - Umsatzsteuer, Fälligkeit

Miet- und Wohnrecht

Begründung eines einheitlichen Bestandverhältnisses durch Hinzumietung?

Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters

Eintrittsrecht - gemeinsamer Haushalt von Großvater und Enkelin

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand trotz Einzugsermächtigung

Keine konkludente Einschränkung der allgemeinen Geschäftsraumwidmung durch spezifische Nutzung

Einzäunung des Gartens mit Staketenzaun nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht

Beschränkter Schutzzweck der Regeln zur Fahrzeugzulassung

Zulässige Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht

Gefährdungshaftung für einen Bagger?

Verjährungsunterbrechung wirkt auch zugunsten des Legalzessionars

Verfahrensrecht

Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung

Ordination für Klage gegen britisches Flugunternehmen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Pfeil/Krickl, Gesetzwidrige AGB-Klauseln iZm pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen, VbR 2022/99, 168.

Küter, Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen in Deutschland und Österreich, VbR 2022/98, 161.

Poduschka, Thermofenster sind unzulässig, VbR 2022/122, 190; Wolfers, Thermofenster bleiben zulässig, VbR 2022/123, 191.

Schadenersatz

Knibbe, Tourengehen in Skigebieten, ZVR 2022/194, 404.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Überlegungen zu zwei ausgewählten Rechtsfragen anlässlich von VfGH 30.06.2022, G 279/2021, wobl 2022, 374.

Ende - AUSGABE 20/2022

AUSGABE 19/2022 vom 01.12.2022

In aller Kürze

Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung

E-Auto-Batterie-Miete - Fernabschaltung als unangemessene Benachteiligung

Betreibungskostenpauschale pro Rechnung auch bei Bündelung durch Inkassounternehmen

Anhebung des Basiszinssatzes

Thema

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung - Neues zur Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs

Mag. Wolfgang Kolmasch

Der aufgeschobene Rekurs: Ein Plädoyer an den Gesetzgeber

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 11. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Neubemessung des Unterhalts aufgrund Übersiedlung des Kindes nach Österreich

Abzug der Kosten für Erziehungsberatung von der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Keine Umdeutung eines Titelvorschuss-Antrags auf COVID-19-Vorschüsse

Schadenersatzpflicht für Vertretungskosten nach Kindesentführung

"Antrittsstatus" des Erwachsenenvertreters zum Vermögen - keine Genehmigung

Sachenrecht

Rinderstall ist keine behördlich genehmigte Anlage

Abschluss eines Mietvertrags als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme

Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung - Wert der ungeteilten Sache

Ersitzung eines Wegerechts durch Gemeinde trotz vereinbarten Wegerechts der Allgemeinheit?

Frist für Berichtigung des umgestellten Grundbuchs

Keine Sprungeintragung aufgrund Einantwortungsbeschluss ohne Liegenschaftsangabe

Erbrecht

Letztwillige Verfügung zugunsten des Lebensgefährten - Ende der Lebensgemeinschaft

Schuldrecht

Fitnessstudio-AGB - Servicepauschale und Chipgebühr als gröbliche Benachteiligung

Miet- und Wohnrecht

Keine Zinsminderung bei schon vor der Pandemie geschlossenem Geschäftslokal

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines Mitbewohners

Abberufung des vorläufigen Verwalters auf seinen Antrag

Schadenersatz

Überlegungsfrist bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

Kein Mitverschulden wegen Mitfahrens in Heckmulde eines Traktors

Reine Vermögensschäden fallen nicht in Schutzzweck von Brandschutznormen

Ersatz der von der Sozialversicherung nur zum Teil gedeckten Flugrettungskosten

Verfahrensrecht

Angabe des Wohnorts in Schriftsätzen nicht durch ERV-Anschriftcode ersetzbar

Literaturübersicht

Erbrecht

Nordmeyer, Neues zum gutgläubigen Erwerb vom Scheinerben, ÖJZ 2022/153, 1077.

Entleitner, Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs gegenüber Versicherungsunternehmen im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2022/151, 493.

Schuldrecht

Riss, Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt? RdW 2022/549, 668.

Mandl, Der Baufortschrittsprüfer und seine Berechtigung, immolex 2022/169, 381.

Fischer, Schadenersatzrechtliche Ansprüche des Käufers im internationalen Warenkauf, ecolex 2022/567, 875.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Kathrein, "Zwillings-" und "Drillingsabstellplätze" - ein wohnungseigentumsrechtliches Unding, immolex 2022/153, 343.

Ende - AUSGABE 19/2022

ImmoZak AUSGABE 4/2022 vom 30.11.2022

Thema

Checkliste Abzug "neu für alt"

MMag. Dr. Benjamin Dobler

Prozessuale Geltendmachung von "Strafzinsen" gem § 14 Abs 1 S 2 BTVG

Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker

Bewilligungsvoraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts im Verfahren über die Urkundeneinreihung nach Errichtung eines Superädifikats

Mag. Philipp Dobler, Bakk. phil., MBL

Zur Charakteristik von Zubehör-Wohnungseigentum

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B

Rechtsprechung

Mietrecht

Mieterkündigung gem § 29 Abs 2 MRG vor Ablauf der Einjahresfrist

Bauträgerrecht

Kein Erfordernis einer einverleibungsfähigen Titelurkunde und Möglichkeit der kridamäßigen Versteigerung

Bauvertragsrecht

Regress ist nicht gleich Regress

Schadenersatzrecht

Entfall der Verkehrssicherungspflicht nur bei augenfälliger Gefahrensituation

Grundbuchsrecht

Ab- und Zuschreibung belasteter Trennstücke erfordert auch bei identer Belastung der Zieleinlage die Mitübertragung der Last

Ende - AUSGABE 4/2022

AUSGABE 18/2022 vom 18.11.2022

In aller Kürze

Verbrauchereigenschaft des Miteigentümers gegenüber dem Verwalter?

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen

COVID-19-Lockdown - keine Deckung durch Betriebsunterbrechungs-Versicherung

Unvereinbarkeitsbestimmungen für Rechtsanwälte verfassungswidrig

Thema

Pflegevermächtnis: Angehörigenstellung und ihr nachträglicher Wegfall

RA Mag. Peter Pichlmayr, LL.M. / Isabella Raeser

Haftungsfalle fremdhändige Testamente

RA Dr. Carina Romanek / DDr. Christoph Schmetterer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 11. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Oberösterreichische Sozialhilfe für Lebensunterhalt kein Eigeneinkommen

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Weisung an den Erwachsenenvertreter zur Verwendung des Einkommens

Beendigung der Erwachsenenvertretung wegen Unterstützung

Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung - aufschiebende Wirkung des Rekurses?

Sachenrecht

Wirksamkeit des in Deutschland durch Besitzkonstitut begründeten Sicherungseigentums

Almwirtschaftliches Wegerecht deckt nicht Nutzung wegen Almausschank

Rechtsweg für auf Bringungsrecht gestütztes Unterlassungsbegehren unzulässig

Erbrecht

Zuwendung des anderen Elternteils als hinzurechnungspflichtige Schenkung wegen Gütergemeinschaft?

Schuldrecht

Höherdeckung in der Einlagensicherung

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Auslegung einer Ersetzungsbefugnis - Erbringung der Ersatzleistung als Bedingung

Miet- und Wohnrecht

Offener Wohn- und Essbereich im Altbau nicht verkehrsüblich

Lagezuschlag in Grinzing

Prüfung des Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen bei Tod des Mieters

Beteiligung der anderen Mieter an einem Betriebskostenüberprüfungsverfahren

Schadenersatz

Prüf- und Beratungspflicht des Rechtsanwalts zu Erfolgsaussichten auch bei Verfahrenshilfe

Verkehrssicherungspflichten auf einem Spielplatz

Seitenabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrern

Beweislastverteilung bei Auffahrunfall wegen Notbremsung

Kein direktes Klagerecht des Haftpflichtversicherers beim Mitschädigerregress

Beweislastverteilung bei der Schadensminderungspflicht

Schmerzengeld für Schockschaden nach Tod der Ehegattin

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Banken- und Abschlussprüferaufsicht

Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht - Übergangsrecht

Verfahrensrecht

Nebenintervention - Darlegung des Interesses im Beitrittsschriftsatz

Keine Fristenhemmung in Wechselstreitigkeiten

Gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern bei Scheitern des vereinbarten Bestellungsverfahrens

Exekutionsrecht

Mehrere Exekutionsverfahren in verschiedenen Staaten

Literaturübersicht

Familienrecht

Nademleinsky, Denkanstöße zum Mischunterhalt, EF-Z 2022/113, 258.

Holzweber, Gewinnthesaurierung und nacheheliche Aufteilung, EF-Z 2022/109, 244.

Verfahrensrecht

Fremuth-Wolf, Prozessfinanzierung - kurz und bündig erklärt, ecolex 2022/535, 802.

Schuschnigg, Prozessfinanzierer als Rechtsfreund? ÖJZ 2022/120, 969.

Erbrecht

Christandl, Verzicht auf die Vorerbschaft und Pflichtteil, EF-Z 2022/114, 260.

Ende - AUSGABE 18/2022

AUSGABE 17/2022 vom 28.10.2022

In aller Kürze

Zugespitzter Bewertungskommentar auf eBay zulässig

Ersatzbeförderung mit anderem Flugunternehmen Billigfluglinie nicht zumutbar

Generalanwalt: Kein Schadenersatz für Ärger über Datenschutzverstoß

Interview eines Bürgermeisters als nicht-hoheitliche Tätigkeit

Höhere Pauschalgebühr unabhängig vom Wirksamwerden der Klagsausdehnung

Thema

Zur Haftung zwischen Tourenführern

Univ.-Ass. Dr. Samantha Pechtl

Edelrohbauten im Einkaufszentrum im Lichte des BTVG

RA Dr. Christian Prader / RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 10. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung

Keine Obsorge beider Elternteile bei fehlender Kooperationsfähigkeit

Eingebrachtes unternehmerisches Vermögen fällt nicht in die Aufteilungsmasse

Erwachsenenvertreter für einen Querulanten?

Sachenrecht

Keine nachträgliche Begründung eines Superädifikats

Kostentragungspflicht des Servitutsberechtigten für baubehördlich aufgetragene Maßnahmen

Zuständigkeit der Agrarbehörde für Streitigkeiten während des Zusammenlegungsverfahrens

Rangordnungserklärung nur einmal ausnützbar

Schuldrecht

Beschäftigungsverbot in AAB 2011 scheitert an Geltungskontrolle

Absolute Nichtigkeit des Sportwetten-Vertrags wegen Überschreitung des Wettlimits

Überwälzung der Maklerprovision auf den Vorkaufsberechtigten?

Miet- und Wohnrecht

Qualifikation als verbotene Ablöse setzt Drucksituation voraus

Regelmäßige nächtliche Lärmbelästigungen als unleidliches Verhalten

Kein Erlöschen des Wohnungseigentums wegen Widmungsänderung vor Fertigstellung

Beschränkte Prüfung des angebotenen Fixpreises im Außerstreitverfahren

Schadenersatz

Verletzung der Pistensicherungspflicht wegen des zu hoch gespannten Fangnetzes

Verkehrssicherungspflichten des Vermieters für Lichtschachtgitter

Fälligkeit eines Amtshaftungsanspruchs ab Einmahnung

Verfahrensrecht

Zustellung durch Hinterlegung - keine Heilung durch Rückkehr bei Quarantäne

Exekutionsrecht

Teilungsexekution - Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils

Literaturübersicht

Sachenrecht

Dervic, Mindest- und Höchstbindungsdauer bei der Bestellung eines Baurechts, RdW 2022/493, 602.

Erbrecht

Kraus, Zum Erfordernis der Einsichtnahme der Testamentszeugen, NZ 2022/129, 430.

Bittner, Anm zu NZ 2022/131.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zubehör-Wohnungseigentum unlimited, immolex 2022/146, 324.

Schinnagl, Die neue spekulationsverhindernde Regelung des § 15i WGG, immolex 2022/132, 294.

Ende - AUSGABE 17/2022