Zak – LexisNexis Zeitschriften

Vorkaufsrechte bei Liegenschaftsverträgen

Einen Überblick über die aktuelle Rsp bieten Katharina Webhofer-Neumayr und Stefan Webhofer in Zak 2021/338.

Erste OGH-Entscheidung zum Zinsentfall aufgrund der COVID-19-Pandemie

Rechtsnews Nr. 31715 vom 18.11.2021

AUSGABE 18/2021 vom 15.11.2021

In aller Kürze

Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz - keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung

Verlängerung der Frist für die Klagebeantwortung

Ersatz für mutwillig verursachte Kosten im Sozialrechtsverfahren

Kostenaufhebung nach Nichtigerklärung des Verfahrens

Sperrfrist für Dachverbandsanfrage bei der Forderungsexekution

Thema

Neuerungen im Privatkonkurs - GREx und RIRUG

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Einige offene schadenersatzrechtliche Fragen im Pauschalreiserecht

Mag. Wolfgang Kolmasch

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2021)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Zur Haftung des Kinder- und Jugendhilfeträgers als Träger von Privatrechten, insbesondere bei Kindesabnahme, EF-Z 2021/105, 244.

Erbrecht

Fischer-Czermak, Letztwillige Begünstigung und Wegfall der Angehörigenstellung, EF-Z 2021/106, 249.

Schuldrecht

Rastegar/Jenny, Der Gutscheinvertrag, VbR 2021/70, 123 und 2021/91, 169.

Artner/I. Vonkilch, GRUG: Zum objektiven Mangelbegriff des § 6 VGG, ecolex 2021/569, 890.

Ring, Nachträgliche Preissteigerungen bei Bauwerksverträgen, ecolex 2021/511, 799 und 2021/570, 895.

Wolf ua, Bücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs (§ 9 BTVG) beim Eigentumserwerb außerhalb des WEG, immolex 2021/147, 307.

Ende - AUSGABE 18/2021

AUSGABE 17/2021 vom 29.10.2021

In aller Kürze

Rückbuchung auf das Kreditkartenkonto nicht schuldbefreiend

Solidaritätsstreik des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand

Vorlagepflicht auch in einem späten Prozessstadium

Prozesskostenersatz für nach vorbereitender Tagsatzung eingebrachten Schriftsatz

Thema

Rechtsschutzversicherung: Die COVID-19-Pandemie als ausgeschlossenes Risiko?

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Judikaturübersicht: Erhaltungspflichten des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 10. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren

Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen Haftungsbeschränkung nicht genehmigungsfähig

Ende der Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Zerrüttungsscheidung

Erbrecht

Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen allein aufgrund der Unterschrift

Ausfolgung des Originals einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen

Schuldrecht

Veräußerung einer "Wörthersee-Lizenz" rechtlich unmöglich

Vorabentscheidungsersuchen zum Rückgriff auf das dispositive Recht bei der Klauselkontrolle

Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels im Rahmen einer Interessenabwägung

Bonitätsprüfung bei Warenkleinkrediten

Kondiktionsanspruch des Haftpflichtversicherers wegen Überzahlung verjährt in 30 Jahren

Miet- und Wohnrecht

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand wegen übertriebener Zinsminderung

Heizkostenabrechnung - Gleichstellung der Mieter von Eigentumswohnungen mit Wärmeabnehmern

Schadenersatz

Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Verjährung

Zuwarten mit Reparaturauftrag als Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit

Wohnungsinhaberhaftung setzt Feststellung der Schadensursache voraus

Unabwendbares Ereignis - erhöhter Sorgfaltsmaßstab umfasst Gefahrenvermeidung

Exekutionsrecht

Haftung des betreibenden Gläubigers für den die Ersatzvornahme durchführenden Dritten?

Literaturübersicht

Erbrecht

Knotz, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsberechnung, EF-Z 2021/82, 196.

Entleitner, Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft bei Uneinigkeit der Erben, NZ 2021/106, 394.

Sachenrecht

Knoll, Zur Ausschließungsklage in der Miteigentumsgemeinschaft des ABGB, wobl 2021, 329.

Schuldrecht

Pfeifer/Riss, Das uneigentliche Vorkaufsrecht, wobl 2021, 379.

Kaspar/Kronthaler, Prüfung der Kreditwürdigkeit nach § 7 Abs 1 VKrG, VbR 2021/90, 163.

Miet- und Wohnrecht

Illedits, (Wohnungseigentums)Vertraglich vereinbartes Änderungsverbot als Haftungsfalle für den Vertragserrichter, wobl 2021, 334.

Ende - AUSGABE 17/2021

AUSGABE 16/2021 vom 15.10.2021

In aller Kürze

Kindesunterhalt in Alleinerzieherinnen-Haushalten

AGB-Kontrolle von ärztlichen Aufklärungsformularen?

Zuständigkeit für Ablehnungsantrag gegen Sachverständigen in Berufung

Beweissicherung ohne Nachweis einer Gefährdung des Beweismittels

Einheitlicher Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren

Thema

Subjektive Umstände als taugliche Hinderungsgründe für die Erlassung von Versäumungsurteilen?

Mag. Felix Hohenberg / Mag.a Marie-Luise Zirngast

Soziale Schutzbedürftigkeit als objektives Element in der Rechtsprechung zur Drohung

Mag.a Annika Walter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 10. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Privatnutzung des Firmenwagens als Naturalbezug

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsvorschussverfahren

Erforderliche Feststellungen für Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters

Rechtsanwältin als Erwachsenenvertreterin für medizinische Behandlung

Sachenrecht

Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Vorlage eines Duplikat-Typenscheins

Bewilligung der Vormerkung - Reichweite der Rechtskraftwirkung

Erbrecht

Übertragung einer Kleingartenpacht keine Schenkung im pflichtteilsrechtlichen Sinn

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung

Bestellung eines Kurators auf Antrag eines Verlassenschaftsgläubigers

Schuldrecht

Bauvertrag - auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus

Miet- und Wohnrecht

Vertraglich eingeräumtes Recht des Bestandnehmers zur Neuerrichtung von Superädifikaten

Konkludente Zustimmung des Vermieters zur Vertragsübernahme durch Annahme des Mietzinses?

Zusätzlicher Mietzins für Zubau auf eigene Kosten - keine Inhaltskontrolle

Aufstockung und Teilung einer Eigentumswohnung nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Keine Haftung wegen unbegründeter Strafanzeige nach Pseudoerinnerungen

Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu geringen Verkehrswerts

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Kindergartenbetreibers für den Spielgerätehersteller

Vorrangzeichen gilt auch für neben Vorrangstraße verlaufenden Radweg

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Verfahrensrecht

Keine Ordination für Klage gegen tunesische Gesellschaft

Einseitige Schlichtungsklausel im Dienstvertrag unwirksam

Keine Aufhebungsklage gegen Entscheidung einer Vereins-Schlichtungseinrichtung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zenz, Leistung ausunerwünschtem Titel: Was nun, was tun? ecolex 2021/513, 807.

Schwamberger, Die Folgen eines datenschutzrechtlichen Widerrufs bei Verträgen über digitale Leistungen, ecolex 2021/510, 795.

Faber, Anm zu JBl 2021, 589.

Verfahrensrecht

Wilfinger, Befangenheit von Sachverständigen, ÖJZ 2021/103, 817.

Rezension

Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe, Wien 202110 (LexisNexis, 376 Seiten, 48 €).

Ende - AUSGABE 16/2021

AUSGABE 15/2021 vom 24.09.2021

In aller Kürze

Unzuständigerklärung in Erbsache wegen Rechtswahl bindend

Schenkung auf den Todesfall als Erbvertrag

Vorabentscheidungsersuchen zur Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits

Keine Berufung der Versicherung auf Leistungsfreiheit nach Stundungsvereinbarung

Verfahrenshilfeanwalt für emeritierten Rechtsanwalt

Thema

Zwei Fragen zur EuErbVO: Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahlfiktion im Übergangsrecht

RA Mag. Caroline Weerkamp

Sechs Jahre EuErbVO: Ein Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des OGH

Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Besitz von Kinderpornographie als Scheidungsgrund

Keine Freiheitsbeschränkung bei Unfähigkeit zur Bildung eines Fortbewegungswillens

Sachenrecht

Eigentumserwerb durch Grenzüberbau?

Löschung des Besitznachfolgerechts aus dem Grundbuch nach Verzicht

Erbrecht

Vermächtnis in wechselseitigem Testament als Verfügung des Erstversterbenden

Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts wegen Behandlung in einem anderen Staat

Schuldrecht

Aufkündigung der Übernahme des Winterdienstes durch die Gemeinde

Ausübung des Wiederkaufsrechts vor Erfüllung des ersten Kaufvertrags

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags wegen Nichtanführung eines konkreten Verzugszinssatzes

Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige

Miet- und Wohnrecht

Intransparente Klauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern

Wohnungsverkleinerung wegen Lifteinbau - Duldungspflicht des Mieters

Vermutung der Rückkehrabsicht des in ein Pflegeheim aufgenommenen Mieters

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Zusteller

Alleinverschulden an Kollision mit auf der Piste rastendem Skifahrer

Unfallbedingter Entfall von Pflegeleistungen an Eltern als Erwerbsschaden

Schadenersatzanspruch nach Tötung des Ehegatten für Ausfall von Haushaltstätigkeiten

Verfahrensrecht

Generelle Prozessunfähigkeit im Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung

Keine Prüfung der Richtigkeit eines Gutachtens im Gebührenbemessungsverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Anm zu JBl 2021, 512.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den Mieter außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs (un-)zulässig? wobl 2021, 253.

Vonkilch, (Un-)Zulässigkeit von Kostenüberwälzungen auf den Mieter, wobl 2021, 268.

Vonkilch, Anm zu wobl 2021, 276.

Schadenersatz

Ch. Huber, Anm zu EvBl 2021/111.

Ende - AUSGABE 15/2021

AUSGABE 14/2021 vom 10.09.2021

In aller Kürze

Rechtsnatur des Entgeltanspruchs nach Stornierung des Werkvertrags

Keine Verjährungshemmung bis zur Herausgabe von Versicherungsunterlagen

Umbuchung aller Passagiere als Flugannullierung

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Kein Oppositionsgesuch wegen Verjährung

Thema

Zur Verwendung einer unwirksam zedierten Forderung durch den Scheingläubiger

Univ.-Ass. Mag. Johannes Reheis

Bedarf es einer Zustimmung der Eltern zur Psychotherapie des Kindes?

Dr. Katharina Köberl

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht

Sachenrecht

Einschränkung des Wegerechts durch Einfahrtstor unzulässig

Verbesserung eines Rechtsmittels im Grundbuchverfahren

Verbesserungsauftrag des Rekursgerichts zum Antrag im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Nur kausale Zuwendungen vermindern das Pflegevermächtnis

Bemessung des Pflegevermächtnisses nach dem angemessenen Lohn

Hinzurechnung einer Schenkung - Vorbehalt des Fruchtgenusses schiebt Bewertungszeitpunkt nicht hinaus

Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben

Schuldrecht

Drittverbot schiebt Fälligkeit der Garantieforderung hinaus

Verkürzung über die Hälfte - Wertvergleich mit den vereinbarten Leistungen

Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts - Unwirksamkeit eines Familieneinstandsrechts

Ersatz für Mehrkosten durch Zeitverzögerung in der Sphäre des Werkbestellers

Erwerberhaftung für im Keim entstandene Schulden

Miet- und Wohnrecht

Wirkung eines prätorischen Räumungsvergleichs auf den Unterbestandnehmer

Einbau einer Klimaanlage nicht verkehrsüblich

Kein Lagezuschlag wegen Verkehrslärm

Keine Genehmigung der nachträglichen Errichtung einer Terrasse

Äußerungsrecht trotz Stimmrechtsausschlusses

Schadenersatz

Mitverschulden des Übungsfahrt-Begleiters am Verkehrsunfall

Verschuldensteilung - Vorrangverletzung vs Geschwindigkeitsübertretung

Unverbindlichkeit einer nicht durch Verordnung gedeckten Geschwindigkeitsbeschränkung

Bauwerkhaftung setzt Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen Verfahrensunterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens

Exekutionsrecht

Anhörung des Verpflichteten zu Strafzumessungsgründen vor Verhängung einer Haftstrafe

Literaturübersicht

Miet- und Wohnrecht

Oberhammer, Pandemie und Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 (1. Teil) und 2021, 493 (2. Teil).

Schuldrecht

Baumgartner, (Subjektiver) Treuhandmissbrauch nach OGH 6 Ob 214/19t, JBl 2021, 543.

Anzenberger, Außergerichtliche Aufrechnung gegen Forderungen von zweifelhaftem Bestand, ÖJZ 2021/94, 717.

Schadenersatz

P. Bydlinski, Das Verhältnis von § 275 Abs 5 UGB zu § 1489 ABGB bei fahrlässiger Schädigung im System der Verjährung von Schadenersatzansprüchen, RdW 2021/319, 398.

Vollmaier, Ist der regressberechtigte Mitschädiger "Dritter" iSd § 157 VersVG? ZVR 2021/136, 308.

Verfahrensrecht

Exenberger/Karl, Grenzüberschreitende Aufnahme von Personalbeweisen Post-Brexit, ecolex 2021/475, 736.

Ende - AUSGABE 14/2021

ImmoZak AUSGABE 3/2021 vom 06.09.2021

Thema

Zur Herstellung des richtigen Firmenbuchstands bei Anteilsabtretungen einer Bauvereinigung-GmbH

Dr. Klaus Jennewein

OGH: Aktivierungsverbot für Abbruchkosten eines Gebäudes

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Zur Anwendung des Kleingartengesetzes auf ein zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Superädifikat) vermietetes Grundstück

Mag. Thomas Jenewein

Gemeinsame Wärmeversorgungsanlage - (konkludente) Vereinbarung eines Einzel-Wärmeliefervertrages mit einem vom Bestandgeber verschiedenen Dritten?

Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger

Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses - eine Fortsetzung

Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Schadenersatz

Zur Anwendbarkeit der langen Schadenersatzverjährung bei Verantwortlichkeit des Verbandes

Bauvertragsrecht

Kein Anspruch auf Ausstellung einer neuen Original-Haftrücklassgarantie, wenn die Auszahlung des Garantiebetrags nicht an die Vorlage des Originals geknüpft ist

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumsfreiheitsklage gegen schlichten Miteigentümer sowie Anwendung der Grundsätze nach § 16 WEG bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "gesetzwidrigen" Mischhaus

Gerichtliche Benützungsregelung im Kontext der Rechtskraft außerstreitiger Beschlüsse

Liegenschaftsrecht

Zur Wahrnehmung des Schikaneeinwandes aufgrund "schlüssigen" Vorbringens

Ende - AUSGABE 3/2021

AUSGABE 13/2021 vom 18.08.2021

In aller Kürze

Nichtbeförderung - Irrtum über Erreichbarkeit des Anschlussflugs

Erstattung der Flugscheinkosten nach Annullierung - unveranlasste Klage

Kollision des Flugzeugs mit Gangway kein außergewöhnlicher Umstand

Gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig

Thema

Die Patientenverfügung in Zeiten von COVID-19

Lukas Berghuber, LL.B. (WU) / Dr. Karl Krückl, MA, LL.M.

COVID-19, Nichtigkeit des Zivilprozesses und amtswegige Wahrnehmung

Univ.-Prof. Dr. Thomas Garber / Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 8. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einwand der missbräuchlichen Verwendung für Unterhaltsbemessung irrelevant

Kein Rechtsmittel eines Angehörigen gegen Auswahl des Rechtsbeistandes oder einstweiligen Erwachsenenvertreters

Anwendung des HeimAufG auf Einrichtungen zur Pflege Minderjähriger

Isolierung einer Heimbewohnerin trotz negativer COVID-19-Tests unzulässig

Sachenrecht

Grunddienstbarkeit mit Erholungszweck

Benützungsentgelt für übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers erst ab Widerspruch

Entscheidung des Außerstreitgerichts bei Stimmengleichheit der Miteigentümer

Erbrecht

Keine Bindung der Nacherben an befugnisüberschreitenden Bestandvertrag

Schuldrecht

Anspruch des Patienten auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament

Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs nicht unmöglich

Prekarium trotz Übernahme von Betriebskosten

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückstellung des Bestandobjekts

Verjährungseinwand muss ausdrücklich erfolgen

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen COVID-19

Gemeinsame Prüfung der Kreditwürdigkeit von Mitkreditnehmern

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsübernahme durch Liegenschaftserwerber vertraglich nicht abdingbar

Mietvertragseintritt nach Erwerb eines bisher verpachteten Unternehmens

Sanierung unter Veränderung des Erscheinungsbildes als ordentliche Verwaltungsmaßnahme

Schadenersatz

Keine Anwaltshaftung für vertretbare Unterlassung eines Vorbringens

Anwaltshaftung nach Verlust des Pflichtteilsprozesses wegen des fehlenden Abstammungsnachweises

Keine grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters wegen Warnschildern

Verfahrensrecht

Bewertung von liegenschaftsbezogenen Klagen und Anträgen

Verlust der Sachlegitimation durch Zession zwischen Klagseinbringung und Zustellung

Verbindung von Klage und Widerklage setzt Streitanhängigkeit voraus

Literaturübersicht

Erbrecht

Berger, Steuerguthaben und Arbeitnehmerveranlagung im Verlassenschaftsverfahren, iFamZ 2021, 173.

Schauer, Pflichtteil und ordre public, Rechtswahl, Trustvermögen - Anmerkungen zu OGH 2 Ob 214/20i, NZ 2021/93, 330.

Schuldrecht

Oberhammer, Beurkundung durch Aufsichtsratsmitglieder, Zum Anwendungsbereich des § 33 NO, NZ 2021/94, 338.

Exekutionsrecht

Pesendorfer, Gesamtreform des Exekutionsrechts - Änderungen im Gewaltschutz, iFamZ 2021, 136.

Mohr, GREx: Wahrnehmung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren, RdW 2021/371, 466.

Ende - AUSGABE 13/2021

AUSGABE 12/2021 vom 03.08.2021

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsverfahren zum "anderen Elternteil"

Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten - fehlende Verbücherungsfähigkeit verfassungskonform

Kein Rechtsmittel des Verfahrenshelfers gegen Bewilligungsbeschluss

Kein Rechtsmittel gegen Abweisung der Klage gegen anderen Beklagten

Werbeinserat einer Rechtsanwalts-GesbR - Anführung der Rechtsanwälte

Thema

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die Haftung bei anfänglicher Unmöglichkeit, die Rechtswissenschaft und das ABGB

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 7. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Anspannung nach Gewinnthesaurierung wegen COVID-19-Pandemie

Geltendmachung von Unterhalt und Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung

Entziehung eines Wohnungsgebrauchsrechts im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung

Wechsel von gerichtlicher zu gesetzlicher Erwachsenenvertretung

Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters

Revisionsrekurs des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren ohne Anwaltsunterschrift

Sachenrecht

Anmerkung des Erlags der Entschädigung vor Rechtskraft des Enteignungsbescheides

Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen mittelbaren Störer

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden an nicht bewilligten Bauten

Wohnrecht - Mitbenützungsrecht am Garten schränkt Gestaltungsrechte des Eigentümers nicht ein

Miteigentum - gerichtliche Genehmigung der Vermietung

Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %

Notwegerecht auch bei unentgeltlichem Erwerb

Erbrecht

Identifizierbarkeit der Testamentszeugen ohne Geburtsdatum und Privatadresse

Schuldrecht

Genehmigungserfordernis für Vermietung durch Orden

Miet- und Wohnrecht

Keine Mangelhaftigkeit bei vorbehaltlosem Vertragsabschluss trotz Kenntnis

Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter

Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam

Kündigung des Mietvertrags nach Teileinmahnung des Zinsrückstandes

Kündigung wegen Nichtbenützung nach Reduktion des Ordinationsbetriebs um 80 %

Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Vertragsaufhebung

Wertbeständigkeit des Mietzinses - Anhebung bei jeder Valorisierung

Verjährung von Beitragsnachforderungen beginnt erst nach ordnungsgemäßer Abrechnung

Schadenersatz

Stop-Zeichen mit bevorrangten Straßenzug darstellender Zusatztafel

Legalzession auf den Kaskoversicherer nach Leistung an den Versicherten

Verfahrensrecht

Keine Ordination wegen kürzerer Verfahrensdauer in Österreich

Schiedsklausel in Stiftungszusatzurkunde - Auslegung, Wegfall durch Änderung

Literaturübersicht

Erbrecht

Kämpf, Aufhebung von Nacherbschaften bei Unternehmensanteilen: Können im Firmenbuch Beschränkungen ersichtlich gemacht werden? ecolex 2021, 621.

Schuldrecht

Kepplinger, § 871 ABGB, res integra und Redintegration, ALJ 2021, 154 (https://alj.uni-graz.at).

Lindinger, Wiener Liste - Update 2021, ZVR 2021/120, 236.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Vorausvereinbarungen zu Änderungen von Wohnungseigentumsobjekten, immolex 2021/131, 280.

Schadenersatz

Leithner, Fahren in Schrittgeschwindigkeit, ZVR 2021/132, 293.

Exekutionsrecht

Mini, Die Änderungen bei der Liegenschaftsexekution durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts, immolex 2021/126, 265.

Ende - AUSGABE 12/2021

AUSGABE 11/2021 vom 14.07.2021

In aller Kürze

Vorabentscheidung zum Europäischen Nachlasszeugnis

Zuständigkeit für Schadenersatzklage nach dem Montrealer Übereinkommen

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Abwicklung über Kaskoversicherung während Schadenersatzprozesses - Kostenersatz

Thema

Haftung für Datenschutzverletzungen: ein Fall für den EuGH!

Dr. Bernhard Burtscher

Aktuelle Entwicklungen im Nachbarrecht

Julian Isci, LL.B. (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 7. 2021)

Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beim begleiteten Kontaktrecht

Wertverfolgende Berücksichtigung eingebrachter Mittel für Grundkauf und Hausbau

Sachenrecht

Bauführung rechtfertigt keine lang andauernde Sperre des Servitutswegs

Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als Teilungshindernis

Anführung des Geburtsdatums des Organs in Vertragsurkunde nicht erforderlich

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge

Beitragspflicht des Vermächtnisnehmers zum Pflichtteil unabhängig von Verlassenschaftsdeckung

Vermögensopfertheorie auch bei Haftung von Geschenknehmern für Pflichtteilsergänzung

Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten

Keine Rechtsmittellegitimation von Pflichtteilsberechtigten gegen schriftliche Abhandlungspflege

Schuldrecht

Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb

Überprüfung des behaupteten Mangels durch den Übergeber

Bauträgervertrag - Verjährung der Strafzinsen nach drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Zutrittsrecht des Bestandgebers zur Herstellung eines bauordnungskonformen Zustandes

Eintrittsrecht und Mietzinsanhebung bei Flächenmiete zwecks Superädifikatserrichtung?

Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung

Keine Geltendmachung anderer Leistungspflichten im Übergabeverfahren

Schadenersatz

Anwaltshaftung wegen unterlassener Erörterung eines Angebots der Rechtsschutzversicherung

Aufklärungspflicht vor einer laparoskopischen Operation

Haftung des Gerichtssachverständigen aufgrund der Methodenwahl?

Verschuldensteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Schadensteilung bei gewöhnlicher Betriebsgefahr auf beiden Seiten

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines auf der Autobahn stehenden Kraftfahrzeugs

Amtshaftung schließt Gefährdungshaftung nach EKHG nicht aus

Kein Dienstgeberhaftungsprivileg des Schulerhalters als Baubehörde

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Zuständigkeit für Rechtsmittel in Fristsetzungsverfahren

Exekutionsrecht

Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rassi, Scheidungsfolgenvergleich in der Urkundensammlung, EF-Z 2021/70, 161.

Erbrecht

Kraus, Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge!(?), ÖJZ 2021/75, 589.

Schadenersatz

Kronthaler, Zum Normzweck der Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB, wobl 2021, 203.

Schurich, Die Vertrauensschadensversicherung nach § 23 Abs 6 RAO, ecolex 2021/332.

Verfahrensrecht

Eichmüller/Wodniansky-Wildenfeld, Das Ende der europäischen Gerichtsstandsvereinbarung? ÖJZ 2021/73, 549.

Ende - AUSGABE 11/2021

AUSGABE 10/2021 vom 30.06.2021

In aller Kürze

Intransparenz einer Gesetzesvorrangsklausel

Mitversicherung von Betriebsaufsehern in der Betriebshaftpflichtversicherung

Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten zur Aufdeckung eines Krankenstandsmissbrauchs

Vorübergehende Abwesenheitsmeldung eines Rechtsanwalts im ERV nicht disziplinär

15. Zusatzprotokoll zur EMRK

Thema

Das Vorkaufsrecht bei Liegenschaftsverträgen

MMag.a Dr.in Katharina Webhofer-Neumayr / MMag. Dr. Stefan Webhofer, MBL

Zum erfolglosen Unterlassungs-eV-Antrag einer Rechtsanwaltskammer gegen einen Prozessfinanzierer wegen Verstoß gegen das Quota-litis-Verbot

Dr.in Lisa Prodinger

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 6. 2021)

Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz

Rechtsprechung

Sachenrecht

Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an Vereinbarungen im Baurechtsvertrag?

Erbrecht

Erbausschlagung als formpflichtige Erbschaftsschenkung?

Schuldrecht

Gewährleistung für den fehlenden unverbaubaren Panoramablick

Anfechtung einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Schimmelbildung

MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht

Kündigung wegen eines schon bei Erwerb der Mietwohnung bestehenden Eigenbedarfs

Erhaltungspflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung - Ausnahme für Bagatellreparaturen

Schadenersatz

Billigkeitshaftung eines unmündigen Kindes wegen Verschuldens?

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Keine Produkthaftung für falschen Gesundheitstipp in einer Tageszeitung

Verfahrensrecht

Versäumungsurteil trotz Krankmeldung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Dullinger, Abbestellungsrecht des Käufers? - Anmerkung zu OGH 6 Ob 24/20b, JBl 2021, 338.

Kepplinger, Zur zeitlichen Schranke von Verlangen iSv § 10 FAGG, RdW 2021/265, 327.

Miet- und Wohnrecht

Traxler/Bart, Die Pflichtversicherung des Baufortschrittsprüfers (§ 13 Abs 4 BTVG) im Rahmen des grundbücherlichen Sicherungsmodells (§ 9 BTVG): Umfang der Prüfpflicht des Treuhänders, wobl 2021, 180.

Böhm/Prader, Anm zu immolex 2021/98.

Erbrecht

Schauer, Die Judikatur des OGH zur Formungültigkeit fremdhändiger Testamente - haftungsrechtliche Folgen für das Notariat? NZ 2021, 218.

Ende - AUSGABE 10/2021