Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt seit fast zehn Jahren.
In Zak 2025/144 gibt Matthias Neumayr einen Überblick über bisher dazu ergangene Rechtsprechung.
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AUSGABE 6/2025 vom 14.04.2025

In aller Kürze

Hauptwohnsitzkriterium bei Ermäßigungen für Studierendentickets unzulässig
Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei Videostreaming-Abo
Verweigerung der Teilnahme an Kreuzfahrt wegen positiven Covid-Tests - Rückerstattung des Reisepreises?
Kein Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach Rechtsanwaltstarif

Thema

Ehrenamt, Drittschadensliquidation und Amtshaftung
Univ.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger / Univ.-Ass. Mag.a Julia Schiestl
Die Akteneinsicht des Vermächtnisnehmers im Verlassenschaftsverfahren
RAA Mag. Lukas Unterweger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch während eines zwölfmonatigen Auslandsaufenthalts nach der Matura
Heimunterbringung des Unterhaltspflichtigen aus Sozialhilfemitteln - ungekürzter Pensionsbezug als Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wieder-in-Geltung-Setzen der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
Vertragsgenehmigung - Prüfung unter Bedachtnahme auf die Zeit nach Volljährigkeit

Sachenrecht

Auslegung einer Vereinbarung zur Ablöse des Superädifikats nach Ende des Grundbenützungsverhältnisses
Keine generelle Toleranzgrenze für Grenzüberbauten

Erbrecht

Anteilige Verfügungsbefugnis der Miterben über ein Kontoguthaben

Schuldrecht

Gröbliche Benachteiligung durch prozentuales Kreditbearbeitungsentgelt
Klauselkontrolle bei Verbraucherkreditvertrag - Verzugszinssatz, Gebühren
Servicegebühr bei Essenslieferservice zulässig
E-Mail-Spoofing - Bekanntgabe eines anderen Kontos ist dem Gläubiger nicht zurechenbar
Bauträgervertrag - Strafzinsen bei fehlender Vereinbarung eines Ratenplans
Kostenloser Rücktritt von einer Pauschalreise auch früher als sieben Tage vor Reisebeginn

Miet- und Wohnrecht

Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel bei der Klauselkontrolle
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
Vorwegzustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Änderung in den Bauträgerverträgen

Schadenersatz

Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Abwesenheit - kein Ersatz des Schockschadens

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Abstammung und Zuordnung der Elternschaft, ÖJZ 2025/31, 196.

Sachenrecht

Tonini, Zur Zulässigkeit der Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung, wobl 2025, 52.

Schuldrecht

Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen, RdW 2025/72, 95.
Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft, RdW 2025/136, 167.
Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar? RdW 2025/134, 157.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2024, ZVR 2025/62, 119.

Exekutionsrecht

Zott, Die Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte an Liegenschaften im Wege der Exekution, ÖJZ 2025/40, 272.
Ende - AUSGABE 6/2025
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36580 vom 01.04.2025
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AUSGABE 5/2025 vom 24.03.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes
Informationspflicht bei Wohnkrediten
Maklerprovision - Erstauftraggeberprinzip verfassungskonform
Vorabentscheidungsersuchen zum Abgasskandal

Thema

Zak-Mietzinsminderungstabelle 2025
Mag. Wolfgang Kolmasch
Bald zehn Jahre EuErbVO: Die Aufnahme in der Rechtsprechung
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 3. 2025)
4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Erlassung eines Ausreiseverbots nach § 107 Abs 3 AußStrG ohne bereits anhängiges Obsorgeverfahren
Unterhaltsanspruch während der Vorbereitung auf den Aufnahmetest zum Medizinstudium
Unterhaltsvorschüsse für ukrainisches Kind aufgrund der Massenzustrom-RL

Schuldrecht

Entfall des Werklohnanspruchs aufgrund einer Warnpflichtverletzung

Miet- und Wohnrecht

Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung
Unspezifische Geschäftsraumwidmung deckt Betrieb eines Hostels
Beschlussanfechtung - Präklusivfrist läuft trotz Fehlinformation des Verwalters ab Anschlag
Nachträgliche Korrektur einer Abrechnung durch den Verwalter des Wohnungseigentumshauses?
Keine Umwandlung einer Garage in selbstständiges Wohnungseigentum nach § 56 Abs 1 WEG

Schadenersatz

Schmerzengeld für Schockschaden auch bei Gefährdungshaftung
Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person
Ende - AUSGABE 5/2025
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AUSGABE 4/2025 vom 10.03.2025

In aller Kürze

Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar
Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge
Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen
Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Thema

Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger
RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber
Schmerzengeldsätze in Österreich
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl
Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Flucht aus der Ukraine - internationale Zuständigkeit für Obsorgeverfahren
Erhöhung des Kindesunterhalts für die Vergangenheit

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
Kein exklusives Wegerecht als Grunddienstbarkeit
Keine Ersitzung einer Dienstbarkeit ohne Glauben an ein durch Vereinbarung begründetes Nutzungsrecht
Weiderecht als Einforstungsrecht deckt Befahren der Forststraßen mit E-Bike zur Viehnachschau
Grundbuchberichtigung nach strafgerichtlichem Verfall einer Liegenschaft

Erbrecht

Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
Sicherstellungspflicht vor Einantwortung auch für Pflichtteil aus Hinzurechnung einer Schenkung

Schuldrecht

Haftrücklassabrede schiebt Fälligkeit hinaus
Beharren auf Mängelbehebung trotz Verweigerung der Verbesserung

Miet- und Wohnrecht

Selbstständiger Antrag auf Feststellung der Urkategorie des Mietobjekts - keine Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG
Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Bindung an Zustimmung endet mit Ablehnung durch anderen Wohnungseigentümer
Balkonverglasung nicht genehmigungsfähig
Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels im Vorstadium der Wohnungseigentumsbegründung

Schadenersatz

Haftung des Immobilienmaklers wegen Fehleinschätzung des Verkehrswerts
Nichtzustandekommen des Kaufvertrags wegen eines Fehlers der Immobilienmaklerin - Schadensberechnung
Direktanspruch gegen Berufshaftpflichtversicherung eines Zahnarztes - keine Fortlaufshemmung analog § 27 Abs 2 KHVG

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Auftrag zur Planung eines Bauprojekts
Caymanische ELP nicht parteifähig

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.

Erbrecht

Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.

Schuldrecht

Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.

Miet- und Wohnrecht

Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.
Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.

Verfahrensrecht

Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.
Ende - AUSGABE 4/2025
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ImmoZak AUSGABE 1/2025 vom 03.03.2025

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Die Crux der ordnungsmäßigen Wohnungswirtschaft und der notwendigen/erforderlichen Rechtsgeschäfte
RA Dr. Christian Prader / Wolfgang Schwetz, MSc, BA
Fragen der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen und Ämtern mit der Organwalterschaft in einer gemeinnützigen Bauvereinigung
Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu
Tochtergesellschaften gem § 7 Abs 4 WGG in der Überwiegensbemessung
RA Dr. Christian Prader

Rechtsprechung

Schadenersatzrecht

Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis nach § 1313 ABGB bei zusätzlichem Abruf einer Haftrücklassgarantie
Zum Feststellungsinteresse bei Schadenersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Mietrecht

Übergang des Vormietrechts bei Umgründung
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wertsicherungsüberprüfung bei unterbliebener Anfechtung des Hauptmietzinses
Auslegung von Wertsicherungsklauseln im Individualverfahren
Stillschweigende Verlängerung und "Rückdatierung" der Mietvertragsdauer

Liegenschaftsrecht

Erlöschen des gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsgebrauchsrechts) bei Wiederverehelichung

Wohnungseigentumsrecht

Verminderter Übernahmspreis nach § 14 Abs 3 S 2 WEG maßgeblich für Pflichtteilsberechnung

Maklerrecht

Familiäres Naheverhältnis durch Lebensgefährten der Geschwister des Maklers
Ende - AUSGABE 1/2025
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AUSGABE 3/2025 vom 17.02.2025

In aller Kürze

Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag
Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers
Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Thema

Unwirksames Testament bei unleserlicher Nuncupatio? - Haftung des Notars?
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler
Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht
Univ.-Ass. Dr. Dominik Schindl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz

Sachenrecht

Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Haftung des Notars wegen Errichtung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung mit unleserlicher Nuncupatio
Kein Recht des Erben auf Auskunft aus dem Testamentsregister
Überschuldete Verlassenschaft - keine Pflicht des Verlassenschaftskurators zur Stellung eines Insolvenzantrags

Schuldrecht

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern bei einem Stundensatzhonorar

Miet- und Wohnrecht

Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein Vormietrecht nur bei rechtsgeschäftlicher Übernahme
Kein Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG für Beeinträchtigungen durch unterlassene Erhaltungsarbeiten
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung nach Vertragsübernahme bei befristetem Mietverhältnis
Kein Zinsminderungsrecht nach Feststellung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der Mängel
Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei 100%iger Zinsminderung wegen Bagatellmängeln
Unveränderte Weiternutzung des Wohnungseigentumsobjekts nach Umwidmung als genehmigungspflichtige Widmungsänderung
Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels in einem Wohnungseigentumshaus mit Altmietverhältnissen

Schadenersatz

Abgasskandal - Unschlüssigkeit der Klage des Leasingnehmers und aktuellen Fahrzeugeigentümers
Erhöhtes Bruchrisiko von Spiralen - keine Amtshaftung wegen der Maßnahmen des BASG
Fehlerhaftes Beatmungsgerät - keine internationale Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller aus den USA

Exekutionsrecht

Ordination für Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter
Aufschiebung der Exekution wegen Zug-um-Zug-Verpflichtung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sander/Biley, Ist das Enteignungsverfahren "energiewendefit"? ÖJZ 2025/6, 18.

Erbrecht

Brunner, Der Eigentumserwerb des Erben, JBl 2025, 12.

Schuldrecht

G. Graf, AGB-Kontrolle und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ÖJZ 2025/23, 132.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Zur Präzisierung des "Auslandsbezugs" als Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO, ecolex 2025/18, 32.

Exekutionsrecht

Bergler/Braza, Denk-mal anders: Denkmalsammlungen in Exekution und Insolvenz, ÖJZ 2025/11, 74.
Ende - AUSGABE 3/2025
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AUSGABE 2/2025 vom 03.02.2025

In aller Kürze

Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren
Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe
Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister
Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen

Thema

Gratiskredit durch Rundungsregel?
RA Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
"Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?
Univ.-Ass. (post doc) Dr. Marco Scharmer, B.A. / Univ.-Ass. Mag. Tobias Tonini

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs
Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers

Sachenrecht

Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller
Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung
Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis
Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam

Schuldrecht

Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung
Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen
Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess
Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM
Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus
Verjährung einer Vertragsstrafe
Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin
Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität

Miet- und Wohnrecht

Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig

Schadenersatz

Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker
Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien
Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße
Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung
Schmerzengeld für Milzriss
Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen
Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren

Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit
Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung
Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil

Literaturübersicht

Schuldrecht

Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.

Schadenersatz

Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.
Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.

Verfahrensrecht

Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.
Ende - AUSGABE 2/2025
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AUSGABE 1/2025 vom 20.01.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform
Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform

Thema

Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler
Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung
RA MMag. Dr. Mario Fluch
Regelbedarfssätze 2025

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen
Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?
Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig

Sachenrecht

Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags
Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung

Erbrecht

Widerruf eines Vermächtnisses
Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht

Schuldrecht

Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig
Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110
Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung
Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?

Schadenersatz

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers
Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde

Verfahrensrecht

Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs
Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters

Literaturübersicht

Erbrecht

Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.
Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.
Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.

Schuldrecht

Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.
Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.

Schadenersatz

Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.
Ende - AUSGABE 1/2025
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025
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AUSGABE 20/2024 vom 16.12.2024

In aller Kürze

Vor ausländischer Behörde per Videotelefonie vom Inland aus geschlossene Ehe unwirksam
Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB
Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe
Angehörigenverhältnis des Richters zum Substituten kein Ausschließungsgrund

Thema

Ratenfälligkeit bei Contracting trotz Rechtsmangel
RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl
Fehlzustellung bei Passivvertretung
Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2024)
Existenzminimum 2025
Unterhaltsrechtliche Werte 2025

Rechtsprechung

Familienrecht

Haager Unterhaltsprotokoll - auf den Kindesunterhalt anwendbares Recht
Geringerer Kindesunterhalt wegen eines die Pflichtteilsentziehung rechtfertigenden Verhaltens
Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen - Berücksichtigung der absehbaren Unternehmensentwicklung
Abzug scheidungsbedingter Wohnkreditraten von der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt
Einwendungsausschluss im Kindesunterhaltsverfahren wegen Säumnis
Antrag auf Kostenersatz für volle Erziehung ohne Einigungsversuch
Korrektur einer Vorausvereinbarung zur Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung

Sachenrecht

Klage auf Herausgabe von zur autologen Verwendung gelagerten Stammzellen
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Flurbereinigung

Schuldrecht

Klauselkontrolle bei Betreuungsverträgen einer Kinderkrippe bzw eines Kindergartens

Miet- und Wohnrecht

Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während eines Lockdowns wegen Umsatzersatz und Ausfallbonus
Wirksame Befristungsvereinbarung trotz Vordatierung des Beginns des Mietverhältnisses vor den Vertragsabschluss
Vertragswidriges Anlagen-Contracting als Rechtsmangel beim Bauträgervertrag
Treuepflicht zwischen Wohnungseigentümern - Zustimmung zur gerichtlichen Durchsetzung eines Wegerechts

Schadenersatz

Keine Warnpflicht des Wegehalters vor typischen Gefahren
Instruktionsfehler bei Medikament trotz arzneimittelrechtlicher Zulassung
Passivlegitimation für den Ersatz von Wildschäden bei einer Jagdgenossenschaft

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Softwarevertrag
Akteneinsicht beim OGH

Exekutionsrecht

Exekution eines Verfallsausspruchs des Strafgerichts
Unterbrechung der Verjährung von Zinsen durch eine lange laufende Gehaltsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Scheuba, Kanzleiangestellte - (un-)befangene Testamentszeugen? EF-Z 2024/113, 248.
Ch. Rabl, Pflichtteilsminderung in § 14 Abs 3 Satz 2 WEG, NZ 2024/167, 549.
Metzler, Anm zu NZ 2024/175, 586.

Schuldrecht

Lienhardt, Grenzen der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen der Rechtsanwälte gegenüber Verbrauchern, ÖJZ 2024/152, 909.

Schadenersatz

Cap ua, Pistensicherungspflicht - und was bleibt nach dem abendlichen Pistenschluss? ZVR 2024/204, 461.
Knibbe, Durch neue Wetterphänomene bedingte Pistensicherungspflichten, ZVR 2024/205, 469.
Ende - AUSGABE 20/2024
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AUSGABE 19/2024 vom 02.12.2024

In_aller_Kürze

Kein Namensschutz für Eigentümer eines bekannten Gebäudes
Verbraucherkredit-RL - Verzugszinsen und Betreibungskosten
Fluggastrechte - Cumulonimbuswolken als außergewöhnlicher Umstand
Neue Produkthaftungs-Richtlinie
Internationale Zuständigkeit für Exekution auf "com"-Domain

Thema

Berechnung des Nutzungsentgelts für Gebrauchtwagen
Gerwich Riautschnig
Die Lebensgemeinschaft im Familien- und Erbrecht
Dr. Lena Werderitsch, LL.M. (NYU)
Fristenhemmung im Winter
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte
Geltung der Umstandsklausel bei einer Entlastungsvereinbarung der Eltern
Abweisung des Vorschussantrags wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrags des Exekutionsgerichts
Heimaufenthalt - berufsgruppenabhängige Anordnungsbefugnisse für Freiheitsbeschränkungen

Sachenrecht

Bade-, Liege- und Sportrecht als Grunddienstbarkeit
Wegerecht der Gemeinde erlischt nur bei völliger Zwecklosigkeit
Zuschreibung eines Grundstücks zum öffentlichen Gut - Gemeingebrauchswidmung
Löschung einer Stellplatzverpflichtung

Erbrecht

Wirksamkeit einer undeutlichen letztwilligen Verfügung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung
Schenkungsanrechnung bei Zuwendungen an Privatstiftung - Beginn der Zweijahresfrist

Schuldrecht

Selbstständige Abtretung des Vertragsanfechtungsrechts und Löschungsanspruchs nach dem Liegenschaftsverkauf
Nichtigkeit eines Optionsvertrags über eine Liegenschaft aus einer erhofften Erbschaft
Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern
Abgasskandal - Klaglosstellung und Naturalrestitution durch Software-Update

Miet- und Wohnrecht

Genehmigung einer Änderung ausschließlich an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsliegenschaft
Umwandlung von Kfz-Abstellplätzen von Zubehör- in selbstständiges Wohnungseigentum - Nutzwertfestsetzung

Schadenersatz

Notwehr durch starken Faustschlag ins Gesicht
Pflicht des Arztes, von einer medizinisch nicht angezeigten Operation abzuraten
Trauerschmerzengeld für erwachsenes Kind nach tödlichem Behandlungsfehler
Dienstgeberhaftungsprivileg bei Mithilfe aus Gefälligkeit

Verfahrensrecht

Klage auf Herausgabe des rechtswidrig abgenommenen Hundes nach Weitergabe an Dritten - Rechtsweg zulässig

Literaturübersicht

Familienrecht

Messner-Kreuzbauer, Die Frage nach der Seele des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, ecolex 2024/524, 932.

Sachenrecht

Prankl, Ein Mandatsverfahren für Besitzstörungen, ecolex 2024/536, 939.
König, Hemmung der Vollstreckbarkeit des Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren, JBl 2024, 621.

Erbrecht

I. Welser, Die vollständige Judikatur zu Loseblatttestamenten und die Lehren hieraus, NZ 2024/153, 506.
Fischer-Czermak, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsansprüche, NZ 2024/152, 502.
Ende - AUSGABE 19/2024
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ImmoZak AUSGABE 4/2024 vom 27.11.2024

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

Negatorischer Rechtsschutz gegen Dritte "zur Wahrung des Gesamtrechts"?
Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger
Wie viel Anlegerwohnung verträgt das WGG?
RA Dr. Christian Prader
Tochtergesellschaft: Beteiligungsveräußerung gemäß § 7 Abs 4 WGG nur mit Genehmigungsvorbehalt?
Wolfgang Schwetz, MSc, BA
Widersprüchlicher Werkvertrag versus Schlechterfüllung
Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Kann sich der Werkunternehmer gegen den Abruf einer gemäß § 1170b ABGB erlegten Garantie wehren?

Maklerrecht

Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Verstoß gegen § 6 Abs 4 MaklerG
Fehlendes Verschulden an der Nichtausführung/Vorbringen zum Provisionsentfall wegen aussichtsreicher Anfechtungslage

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei neu errichteten Doppelhaushälften, die von einem Privaten im WE verkauft wurden

Mietrecht

Bedingte Mietzinsanhebung nach Anzeige des Todes des Geschäftsraummieters

Bauträgerrecht

Mietverträge mit Kaufoption im Lichte des BTVG
Ende - AUSGABE 4/2024