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ZIVILRECHT AKTUELL
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Steht der doppelte Einheitssatz zu, wenn die Tagsatzung bei einem Gericht außerhalb des Kanzleisitzes per Videokonferenz stattfindet?
Mit dieser Frage befassen sich Peter Griehser und Susanne Bottler in Zak 2021/45.
Zak-Webinar: Aktuelle Fragen der Geschäftsführerhaftung
1.6.2021 – Jetzt Anmelden!
(gratis für Zak-Abonnenten)
AUSGABE 3/2021 vom 24.02.2021
In aller Kürze
Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen?
Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis
Anspruch auf kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
Exszindierungsklage - Normenkontrollantrag abgewiesen
Thema
Missbrauch bei Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto vor Gründung einer Gesellschaft
Mag. Mario Bauer / Dr. Katharina Köberl
Einheit der Rechtsordnung und Zurechnung im Asylrecht
o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol
Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2021)
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine Bindung des Kindes an vom Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossene Unterhaltsvereinbarung
Keine Titelvorschüsse nach Einstellung der Exekution wegen Nichterfüllung von Aufträgen
Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen
Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs - anwendbares Recht
Keine Eintragung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch
Sachenrecht
Ersitzung - keine Besitzmittlerstellung des belasteten Eigentümers
Keine Ersitzung des Rechts auf eine Grundstückszufahrt
Einvernehmliche Sachwidmung als Teilungsverzicht
Erbrecht
Fremdhändige letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch Klebeetikette
Schuldrecht
Kauf als Bauerwartungsland - Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte?
Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte durch Unternehmer setzt keine Preisrüge voraus
Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot
Schuldbeitritt oder Schuldübernahme?
Keine Durchgriffskondiktion bei Ungültigkeit des Valuta- und Deckungsverhältnisses
Keine generelle Pflicht von Nichtunternehmern zur Einsicht in die Insolvenzdatei
Miet- und Wohnrecht
Zeitliche Grenzen für Mängelrüge bezüglich Kategorieeinstufung
Anspruch des neuen Vermieters auf Herausgabe von Barkautionen?
Schadenersatz
Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof
Ersatzanspruch des Leasingnehmers für den Nutzungsausfallschaden
Lange Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unabhängig vom Schadenseintritt
Haftung der Rechtsanwaltskammer nach Veruntreuung des Treuhanderlags?
Verfahrensrecht
Zuständigkeit für Erbteilungsklagen - Teilung einer Miteigentumsgemeinschaft
Literaturübersicht
Erbrecht
Schilchegger/Hohensinn, Entschädigung des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/1, 1; Schilchegger, Judikaturübersicht Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/2, 10.
Schuldrecht
Jung, Rechtmäßige Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen? ÖJZ 2021/18, 117.
Bergmayr/Reheis, "Faire" Lösung? - Saison- und Jahreskarten in Zeiten von COVID-19, ZVR 2021/16, 40.
Verfahrensrecht
Trenker, Überschießende Anwendung des Verbots überschießender Feststellungen, ÖJZ 2021/16, 109.
Rezension
Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht IX. Aktuelle Fragen des Berufssports, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 124 Seiten, 39,90 €).
Ende - AUSGABE 3/2021
AUSGABE 2/2021 vom 03.02.2021
In aller Kürze
Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?
Keine Befangenheit wegen negativer Charakterisierung einer Partei im Urteil
Berechnung der Frist für vorbereitende Schriftsätze
Übertragung der Kostenentscheidung an das Erstgericht
Kein doppelter Einheitssatz für Widerspruch gegen Versäumungsurteil
Thema
Zur (Un-)Zulässigkeit des Überweisungsantrags nach § 230a und § 261 Abs 6 ZPO
Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink
Neue europäische Instrumente zur grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme
Mag. Petra Peer / Mag. Ursula Scheuer
Der Einheitssatz bei der Verrichtung von digitalen Tagsatzungen
RA MMag. Peter Griehser / Mag. Susanne Bottler
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 1. 2021)
Rechtsprechung
Familienrecht
Bestimmung der Religion des bei Pflegeeltern aufwachsenden Kindes durch Kinder- und Jugendhilfeträger
Erleichterte Unterhaltsvorschuss-Gewährung auch für Kinder nicht erwerbstätiger Elternteile
Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
Gleichteiliges Scheidungsverschulden trotz Ehebruch
Keine Berücksichtigung von Unternehmensschulden bei Aufteilung ehelichen Vermögens
Sachenrecht
Unmittelbare Zuleitung von Lärm?
Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen seltenen Lackgeruch
Schuldrecht
Causa für zweipersonale Garantie
Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag - Unternehmereigenschaft, Verjährung
Miet- und Wohnrecht
Kurzfristiges Abstellen des Kinderwagens im Stiegenhaus erlaubt
Neuerliche Genehmigung für Bauabweichungen erforderlich?
Wohnungsgemeinnützigkeit - Parteistellung der anderen Mieter bei Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
Wohnungsgemeinnützigkeit - Bekanntgabepflicht beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag
Schadenersatz
Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Segeltörn
Absicherung einer Schlauchbrücke über einen Radweg mit Warnschildern
Kein Trauerschmerzengeld bei Tod eines Tieres
Kein Anspruch auf Verzugszinsen gegen Käufer wegen Verzögerung der Auszahlung des Treuhanderlags
Schadenersatzverjährung trotz unbekannten Aufenthaltsorts des Schädigers
Literaturübersicht
Familienrecht
Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht, EF-Z 2021/5, 17.
Aichhorn, Verweigerung der Fortpflanzung: menschenrechtswidriger Scheidungsgrund oder "nur" ein Anachronismus, EF-Z 2021/6, 22.
Schadenersatz
Riedler, Abgasskandal: 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber der VW AG? ÖJZ 2021/2, 5.
Verfahrensrecht
Mokrejs-Weinhappel, Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz", Das neue Mandatsverfahren nach § 549 ZPO, ÖJZ 2021/7, 53.
Rezension
Toman/Frössel, Kapitalmarktgesetz, Wien 2021 (Linde, 368 Seiten, 89 €).
Ende - AUSGABE 2/2021
AUSGABE 1/2021 vom 20.01.2021
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
In aller Kürze
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen
Streitverkündung an den Rechtsanwalt des Prozessgegners
Keine ERV-Zustellung des Bescheides über die Bestellung als Verfahrenshilfeanwalt
Verlust der Verbraucherstellung bei einem Dauerrechtsverhältnis
Thema
Das Mäßigungsrecht gem § 1336 ABGB kann zu Lasten von Unternehmern abbedungen werden
em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer
Arzthaftung und Mitverschulden des Geschädigten
Univ.-Ass. Lukas Lobnik, LL.M. (WU) BSc (WU)
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2021)
Rechtsprechung
Familienrecht
Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten
Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens
Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung
Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten
Erbrecht
Schenkung auf den Todesfall - Einverleibung aufgrund Vertrag und Sterbeurkunde
Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über weitere Schenkungen
Verjährungsfrist für Erbschaftsklage wegen Formungültigkeit des Testaments
Schuldrecht
Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit
Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot
Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?
Miet- und Wohnrecht
Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses
Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung
Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter
Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos
Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam
Schadenersatz
Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten
Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?
Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen
Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz
Exekutionsrecht
Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Literaturübersicht
Sachenrecht
Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.
Erbrecht
Burtscher, Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch, ÖJZ 2020/133, 1127.
Kolbitsch/Prankl, Inventar auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten - Wer trägt die Kosten? NZ 2020/134, 441.
Schuldrecht
Reich-Rohrwig, Vertragspraxis beim Zinshaus-Kauf, immolex 2020, 374.
Verfahrensrecht
Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.
Rezension
Nademleinsky, Einvernehmliche Scheidung, Wien 2020 (Manz, 294 Seiten, 69 €).
Ende - AUSGABE 1/2021
Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Rechtsnews Nr. 30258 vom 18.01.2021
AUSGABE 20/2020 vom 16.12.2020
In aller Kürze
Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig
Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung
Neue Verbandsklagen-Richtlinie
Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses
Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen
Thema
Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG
Dr. Christian Prader
Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte
Mag. René Renner
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)
Existenzminimum 2021
Unterhaltsrechtliche Werte 2021
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes
Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung
Sachenrecht
Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?
Schuldrecht
Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen
Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln
Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage
Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden
Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen
Miet- und Wohnrecht
Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen
Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis
Schadenersatz
Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers
Verfahrensrecht
Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten
Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts
Exekutionsrecht
Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten
Literaturübersicht
Schuldrecht
Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.
Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.
Schadenersatz
Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.
Miet- und Wohnrecht
Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.
Verfahrensrecht
Schumacher, Die Grenzen der Titelergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.
Ende - AUSGABE 20/2020
AUSGABE 19/2020 vom 02.12.2020
In aller Kürze
Zugriff der Erben auf Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk
Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen eigenmächtige Widmungsänderung
Thema
Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. 11. 1965
Mag. Christiane Fink / Mag. Michael Otti
Einwilligung in bzw Ablehnung von medizinischen Behandlungen unter besonderer Berücksichtigung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 11. 2020)
Rechtsprechung
Familienrecht
Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht
Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?
Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung
Sachenrecht
Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung
Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis
Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit
Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens
Schuldrecht
Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers
Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur
Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung
Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts
Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen
Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession
Miet- und Wohnrecht
Keine aktorische Kaution im mietrechtlichen Außerstreitverfahren
Anfechtung bei Anschein eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich
Schadenersatz
Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke
Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes
Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes
Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
Verfahrensrecht
Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung
Literaturübersicht
Familienrecht
Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953.
Sachenrecht
Pittl/Jetzinger, Zulässige Ausdehnung oder unzulässige Erweiterung von Wegeservituten: Wo liegen die Grenzen? NZ 2020/106, 368.
Schuldrecht
Leitner, Verjährt der Bereicherungsanspruch des Klienten gegen den Rechtsanwalt wegen überhöhter Honorare wirklich in drei Jahren? ecolex 2020, 961.
Cortolezis/Soritz, Verletzung der Aufklärungspflicht über das Nichtbestehen von Rücktrittsrechten iSd FAGG, ecolex 2020, 957.
Miet- und Wohnrecht
Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.
Verfahrensrecht
Oberhammer, Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs durch den obsiegenden Kläger, ecolex 2020, 978.
Ende - AUSGABE 19/2020
ImmoZak AUSGABE 4/2020 vom 27.11.2020
Thema
Die Anwendung des Pkt 12.3 der ÖNORM B 2110 auf Mangelschäden?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Ein Praxisbericht - Mögliche Maßnahmen zur Strukturierung eines Bauprozesses unter Berücksichtigung von Besonderheiten im "elektronischen Akt"
Mag. Klemens Eppacher
6 Ob 171/19v - Keine Haftung des Treuhänders für Mängel trotz fehlender Sicherung nach BTVG und fehlender Wohnungseigentumsanmerkung
Dr. Christian Prader
Zum Begriff der ausschließlichen Benützbarkeit von Wohnungseigentum
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Die Errichtung einer Wallbox als privilegierte Änderung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG
RA Dr. Daniel Tamerl / RAA Dr. Frederick Pfeifer
Analoge Anwendung (auch) der Befristungsregelungen des MRG auf Superädifikatsflächenmietverträge
Mag. Dr. Wilhelm Garzon
Die Gebrauchsüberlassung an Unternehmen als Liegenschaftspacht iSd Art 24 EuGVVO?
Mag. Bernhard Sommer
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Vorabbindung an grob unbilliges Schiedsgutachten sittenwidrig
Mietrecht
Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs 2 letzter Satz MRG auf bauliche Veränderungen bislang nicht nutzflächenrelevanter Mietgegenstände
Gebührenrecht
Vergebührung - auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag?
Ende - AUSGABE 4/2020
Heimaufenthalt – Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
Rechtsnews Nr. 29967 vom 23.11.2020
AUSGABE 18/2020 vom 11.11.2020
In aller Kürze
Unterhaltsvorschuss - Verlängerung von COVID-19-Maßnahme
Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Ehescheidung
Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikation angefertigter Ware
Unabdingbarkeit der Geschäftsführerhaftung
Keine höheren Dolmetschgebühren wegen COVID-19-Maßnahmen
Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle des Insolvenzschuldners
Thema
Ein beißender Fluggast ist außergewöhnlich
Mag. Stefan Gutbrunner
Die irrtumsrechtliche Zurechnung Dritter - ein Überblick
Benjamin Goltner, LL.M. (WU)
Fristenhemmung im Winter
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 11. 2020)
Rechtsprechung
Sachenrecht
Ersitzung - Eigentümer des dienenden Grundstücks als Besitzmittler
Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht nicht als Reallast verbücherbar
Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkaufs durch Gemeinde - Grundbuchverfahren
Erbrecht
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums
Schuldrecht
Weite Auslegung des Provisionsverbots für Ärzte
Wucher - Prüfung des Wertmissverhältnisses in einer Gesamtbetrachtung
Auslegung einer Bankgarantie - Unklarheitenregel
Echter Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsvorbehalt
Ersetzungsbefugnis bei Fremdwährungsschuld - Umrechnung nach Ankaufskurs
Miet- und Wohnrecht
Zeitliche Einordnung der Kriterien für Gründerzeitviertel
Kein Lagezuschlag in Wien wegen U-Bahnnähe und Nahversorgung
Keine Rechtsmittellegitimation des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren betreffend Verwalterbestellung
Wohnungsgemeinnützigkeit - Abrechnung von Fernwärmekosten
Schadenersatz
Haftung des Immobilienmaklers wegen Verstoßes gegen seine Interessenwahrungspflicht
Verbot des Vorbeifahrens schützt nicht benachrangte Verkehrsteilnehmer
Keine Amtshaftung für Mord mit der Dienstwaffe während des Präsenzdienstes
Organstellung des Hochseilgartenbetreibers während einer Lehrveranstaltung
Verfahrensrecht
Überweisungsantrag nach Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit
Versäumungsurteil trotz Bevollmächtigung eines anwesenden Rechtsanwalts
Literaturübersicht
Familienrecht
Fischer-Czermak, Die Kollisionskuratel im Familienrecht, EF-Z 2020/101, 244.
Erbrecht
Vaclavek, Ausstattung und Pflichtteilsrecht, EF-Z 2020/102, 250.
Schuldrecht
Csoklich, Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei Vor- und Wiederkaufsrecht, JBl 2020, 678.
Schadenersatz
Dullinger, Haftung für Schäden durch Weidetiere nach dem HaftRÄG 2019, JBl 2020, 686.
Legath, Abfindungsvergleich über unvorhersehbare Ansprüche, ZVR 2020/198, 360.
Ende - AUSGABE 18/2020
AUSGABE 17/2020 vom 21.10.2020
In aller Kürze
Fluggastrechte - Ausgleichszahlung in Landeswährung
Ausschluss der Stellvertretung als gröbliche Benachteiligung
Widerruf eines bereits laufenden Partnervermittlungsvertrags
Aufklärungspflicht des Verfahrenshelfers über Kosten der außergerichtlichen Vertretung
Unpfändbarkeit von Leistungen aus Corona-Härtefallfonds
Thema
15 Jahre Zivilrecht - 15 Jahre Zak
Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)
Praxisfragen der außerordentlichen Kündigung
Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer
Die Auswirkungen negativer Referenzwerte auf Bezugsverträge am Beispiel des negativen Ölpreises
Chiara Schurich, LL.B. (WU)
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 10. 2020)
Rechtsprechung
Familienrecht
Besuchsbegleitung - Kostentragungspflicht, Abwägung bei Unleistbarkeit
Clearing-Auftrag an Erwachsenenschutzverein nicht gesondert anfechtbar
Keine Freiheitsbeschränkung durch ohne Wirkung bleibendes Medikament
Sachenrecht
Wechselseitige Veräußerungsverbote als schlüssiger Teilungsverzicht
Erbrecht
Unbefristete Hinzurechnung setzt Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung und Tod voraus
Sparguthaben zählen nicht zum Erbhof
Schuldrecht
Aufrechnungsverbot für konnexe Gegenforderungen in Mietvertrag zwischen Verbrauchern zulässig
Auslegung eines Liegenschaftskaufvertrags - "Baukonsens"
Bauträgervertrag über Wohnungseigentum - keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum
Miet- und Wohnrecht
Keine Erhaltungspflicht des Vermieters zur Anbringung eines Taubenschutznetzes auf Loggia
Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des Mietobjekts in schlechterem Zustand
Kündigung einer zusätzlich angemieteten Wohnung wegen Nichtbenützung?
Zinsminderung für Blei im Trinkwasser und Geruchsbelästigung
Gerichtliche Nutzwertfestsetzung vor Wohnungseigentumsbegründung?
Vorzugspfandrecht für Aufwandersatzanspruch der Eigentümergemeinschaft
Löschung einer nicht ausgenützten Wohnungseigentumszusage nur mit Zustimmung des Begünstigten
Verwaltungskosten-Pauschalsätze für Parkplätze
Schadenersatz
Haftung des Anzeigers für Vertretungskosten in Verwaltungsstrafverfahren
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens gegenüber Teilnehmern
Fahren auf Straße mit Skateboard verboten
Fahren auf Sicht bei Dunkelheit auf einer Autobahn
Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bergtour
Verfahrensrecht
Verbesserungsauftrag nur bei Zurückstellung des mangelhaften Schriftsatzes wirksam
Keine Ablehnung eines Schiedsrichters wegen seiner Mimik
Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Mitgliedschaft im VIAC-Präsidium
Literaturübersicht
Familienrecht
Lagger-Zach, Die konstitutive Beschränkung der Prozessfähigkeit, JBl 2020, 661.
Verfahrensrecht
Schmidl, Der doppelgleisige Rechtsschutz in Datenschutzsachen, VbR 2020/104, 160.
Schuldrecht
Thomic, Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Rücksendung von Selbstbaumöbeln, VbR 2020/107, 177.
W. Doralt, Wegfall der Geschäftsgrundlage? JBl 2020, 491.
Rezension
Ganner, Grundzüge des Alten- und Behindertenrechts, Wien 20203 (Jan Sramek Verlag, 302 Seiten, 55 €).
Ende - AUSGABE 17/2020
Zak-Verkehrsunfalltabelle
Zak digital exklusiv 2020/6 vom 16.10.2020
Zak-Wintersportunfalltabelle
Zak digital exklusiv 2020/7 vom 16.10.2020
Zak-Schmerzengeldtabelle
Zak digital exklusiv 2020/5 vom 16.10.2020
Zak-Mietzinsminderungstabelle
Zak digital exklusiv 2020/4 vom 16.10.2020
Zak-Reisepreisminderungstabelle
Zak digital exklusiv 2020/3 vom 16.10.2020
AUSGABE 16/2020 vom 30.09.2020
In aller Kürze
Unterhalt - internationale Zuständigkeit für Sozialhilferegress
Keine Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft
Fälligkeit von Amtshaftungsansprüchen
Keine Verfahrenshilfe bei krasser Überbewertung des Klagebegehrens
Thema
Die Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zum Tätigwerden
Mag. Christine Hampton
Die Fristenhemmung nach § 1494 Abs 1 ABGB und das 2. ErwSchG
Mag. Stefanie Lagger-Zach
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 9. 2020)
Rechtsprechung
Familienrecht
Vorläufige Entziehung der Obsorge nur nach Verhältnismäßigkeitsprüfung
Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners im Unterhaltsverfahren
Rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsvorschusses während des Abschöpfungsverfahrens
Unterhaltsvorschuss gem § 4 Z 4 UVG trotz Einleitung des Unterhaltsverfahrens nach Statusentscheidung
Erwachsenenvertretung - Vermietung einer Wohnung als genehmigungsbedürftige Maßnahme?
Sachenrecht
Eigentumsfreiheitsklage gegen Eindringen eines Pfaus
Kein Eingriff in landwirtschaftliches Wegerecht durch Beweidung des Wegs
Entfall des Wegerechts zur Versorgung einer Schutzhütte mit Auflassung der Forststraße
Übertragung einer Höchstbetragshypothek
Pflicht zu bestimmter Liegenschaftsgestaltung nicht als Reallast verbücherbar
Erbrecht
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen
Verjährung eines testamentarisch verfügten Aufgriffsrechts
Schuldrecht
Zahlung an Geschäftsunfähigen - Behauptungs- und Beweislast
Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge
Keine Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens wegen Unwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags
Miet- und Wohnrecht
Inhaltliche Anforderungen an Anzeige einer Veränderung des Mietobjekts
Übergießen von Balkonpflanzen noch kein unleidliches Verhalten
Bindung des Rechtsnachfolgers an Zustimmung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts?
Schadenersatz
Adäquater Kausalzusammenhang trotz Panikreaktion
Verkehrssicherungspflichten auf dem Parkplatz eines Skigebiets
Keine Aufklärungspflicht des Arztes über überholte alternative Operationstechnik
Amtshaftung für Verleumdung eines Wachebeamten während einer Dienstbesprechung
Fälligkeit des Rückersatzanspruchs des Schädigers für die Umsatzsteuer
Verfahrensrecht
Fortbestehen der Prozessvollmacht trotz Todes des Vollmachtgebers
Kein Wahlgerichtsstand für Gewährleistungs- und Interventionsklagen in Österreich
Internationale Zuständigkeit bei Pacht eines liegenschaftsbezogenen Unternehmens
Zuständigkeit für Klage betreffend Anteilsrechte an Agrargemeinschaft
Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher - kein Wohnsitz im Ferienhaus
Stufenklage - gleichzeitige Stattgebung des Rechnungslegungs- und Leistungsbegehrens unzulässig
Abweisung der Klage wegen eines gerichtlichen Vergleichs
Literaturübersicht
Sachenrecht
Fadinger ua, Die digitale Immobilientransaktion mittels § 90a NO, ecolex 2020, 760.
Schuldrecht
Eder, Amtswegigkeit revisited, Rezentes zur Reichweite des unionsrechtlich gebotenen Untersuchungsgrundsatzes im Klauselverfahren und darüber hinaus, ÖBA 2020, 631.
Spitzer, Vertragslücken im österreichischen und europäischen Recht, ÖJZ 2020/95, 761.
Miet- und Wohnrecht
Pelinka/Bertsch, Problemfeld Zwei-Objekt-Ausnahme: Überblick und Anwendungsbeispiele, ecolex 2020, 771.
Kothbauer, Nutzflächenänderungen durch Mieter, immolex 2020, 284.
Verfahrensrecht
Scholz-Berger, Zur Form der Klageeinschränkung, Gleichzeitig ein Beitrag zur Anwendung von § 502 Abs 1 ZPO bei Divergenzen in der Rechtsprechung, ÖJZ 2020/98, 809.
Ende - AUSGABE 16/2020
AUSGABE 15/2020 vom 09.09.2020
In aller Kürze
Bestandvertragsgebühr - bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer?
Forderungsfeststellung gegenüber Versichertem schließt Erstreckungswirkung aus
Kostenersatz für Provisorialverfahren
Sachverständigen- und Dolmetschergebühren für ERV-Übermittlungen
Haager Zustellübereinkommen
Thema
Verwendung einer Forderung durch den Scheingläubiger und Nutzen iSd § 1041 ABGB
Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel
Gleichbehandlung im Zivilrecht - ein Überblick
Mag.a Magdalena Fuchs / Mag. Benedikt R. K. Hiebl, LL.B. oec.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 9. 2020)
Rechtsprechung
Familienrecht
Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren
Wegfall der Beschwer bei Durchsetzung des Kontaktrechts
Informationsrecht des Elternteils gegen den Willen des Kindes
Geltendmachung der Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung
Ende der Familienbeihilfenanrechnung auch für volljährige Kinder
Einstellung der Unterhaltsexekution während des Oppositionsverfahrens
Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen trotz falscher Staatsbürgerschaft
Hilfsweise Geltendmachung von lange zurückliegenden Eheverfehlungen
Sachenrecht
Keine nachbarrechtlichen Ansprüche gegen den Schattenwurf von Gebäuden
Zivilteilung eines Superädifikats ohne Zustimmung des Grundeigentümers
Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Vermietung von Objekten
Nachforschungspflicht bei Erwerb eines Presshauses
Erbrecht
Schenkungspflichtteil - keine Minderung des Geschenkwerts durch vorbehaltenes Recht
Übergabe der erblosen Verlassenschaft ohne Bestellung eines Verlassenschaftskurators
Schuldrecht
Filmen einer Auseinandersetzung zu Beweiszwecken zulässig
Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Wechsel des Überlassers unwirksam
Abruf der Bankgarantie wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung
Auslegung einer Besserungsklausel
Normverbrauchswerte sind keine Eigenschaftszusage für den Realbetrieb
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Rechtsanwaltshonorar für Vertragserrichtung
Miet- und Wohnrecht
Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Übergabe vor Vertragsabschluss
Geltendmachung des Vorzugspfandrechts in der Insolvenz des Wohnungseigentümers
Schadenersatz
Überlegungsfrist nach ärztlicher Aufklärung
Keine Haftung für Verletzung beim Üben des Heimlich-Handgriffs
Aufklärungspflicht des Vertragserrichters über strafrechtliche Folgen
Umstürzen eines morschen Baums - Haftung nach § 1319 ABGB
Schmerzengeld-Vergleich - Ergänzungsanspruch für unvorhersehbare Folgen
Kein höheres Schmerzengeld wegen schwerem Verschulden und zögerlicher Schadensregulierung
180.000 € Schmerzengeld bei fast völliger Immobilität
Produkthaftung - Erfüllung der Instruktionspflicht durch Piktogramm
Fehlender Wartungshinweis als Instruktionsfehler
Keine Amtshaftung für Prüfingenieur
Rufschädigung in Gemeinderatsdebatte - Unzulässigkeit des Rechtswegs
Verfahrensrecht
Erhebung einer negativen Feststellungsklage am Gerichtsstand für Deliktsklagen
Revisionszulässigkeit - keine Zusammenrechnung von Schadenersatzansprüchen mehrerer Reisender
Exekutionsrecht
Keine Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Verfahrenseinstellung durch Oberschiedsgericht
Literaturübersicht
Erbrecht
Maier, Erbteilungsübereinkommen und Vergleichsgebühr nach dem GebG 1957? EF-Z 2020/89, 214.
Miet- und Wohnrecht
Vonkilch, Der geschädigte Wohnungseigentümer, seine Gemeinschaft, ihr Verwalter und deren Haftung, wobl 2020, 223.
Schadenersatz
Schoditsch, Die Sorgfaltsanforderungen des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, ÖBA 2020, 545.
Rezension
Flecke-Giammarco/Boog/Elsing/Heckel/Meier (Hg), The DIS Arbitration Rules - An Article-by-Article Commentary (Wolters Kluwer, 1040 Seiten, 204 €).
Ende - AUSGABE 15/2020