Zak – LexisNexis Zeitschriften

Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle hat der Gesetzgeber im Sommer verspätet die Vorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie umgesetzt und neue Verbandsklagemöglichkeiten geschaffen.

In Zak 2024/582 gibt Georg Kodek einen Überblick über die Neuerungen und eine erste Einschätzung der praktischen Konsequenzen.

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AUSGABE 3/2025 vom 17.02.2025

In aller Kürze

Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag

Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers

Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Thema

Unwirksames Testament bei unleserlicher Nuncupatio? - Haftung des Notars?

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht

Univ.-Ass. Dr. Dominik Schindl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2025)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sander/Biley, Ist das Enteignungsverfahren "energiewendefit"? ÖJZ 2025/6, 18.

Erbrecht

Brunner, Der Eigentumserwerb des Erben, JBl 2025, 12.

Schuldrecht

G. Graf, AGB-Kontrolle und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ÖJZ 2025/23, 132.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Zur Präzisierung des "Auslandsbezugs" als Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO, ecolex 2025/18, 32.

Exekutionsrecht

Bergler/Braza, Denk-mal anders: Denkmalsammlungen in Exekution und Insolvenz, ÖJZ 2025/11, 74.

Ende - AUSGABE 3/2025

AUSGABE 2/2025 vom 03.02.2025

In aller Kürze

Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren

Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe

Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister

Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen

Thema

Gratiskredit durch Rundungsregel?

RA Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

"Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?

Univ.-Ass. (post doc) Dr. Marco Scharmer, B.A. / Univ.-Ass. Mag. Tobias Tonini

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs

Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers

Sachenrecht

Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller

Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung

Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung

Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis

Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam

Schuldrecht

Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung

Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen

Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess

Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM

Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus

Verjährung einer Vertragsstrafe

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität

Miet- und Wohnrecht

Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig

Schadenersatz

Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker

Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien

Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße

Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung

Schmerzengeld für Milzriss

Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen

Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren

Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit

Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung

Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil

Literaturübersicht

Schuldrecht

Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.

Schadenersatz

Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.

Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.

Verfahrensrecht

Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.

Ende - AUSGABE 2/2025

AUSGABE 1/2025 vom 20.01.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform

Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform

Thema

Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung

RA MMag. Dr. Mario Fluch

Regelbedarfssätze 2025

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen

Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?

Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig

Sachenrecht

Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags

Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung

Erbrecht

Widerruf eines Vermächtnisses

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht

Schuldrecht

Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig

Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110

Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung

Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?

Schadenersatz

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung

Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers

Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde

Verfahrensrecht

Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters

Literaturübersicht

Erbrecht

Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.

Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.

Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.

Schuldrecht

Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.

Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.

Schadenersatz

Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.

Ende - AUSGABE 1/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025

AUSGABE 20/2024 vom 16.12.2024

In aller Kürze

Vor ausländischer Behörde per Videotelefonie vom Inland aus geschlossene Ehe unwirksam

Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB

Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe

Angehörigenverhältnis des Richters zum Substituten kein Ausschließungsgrund

Thema

Ratenfälligkeit bei Contracting trotz Rechtsmangel

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Fehlzustellung bei Passivvertretung

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2024)

Existenzminimum 2025

Unterhaltsrechtliche Werte 2025

Rechtsprechung

Familienrecht

Haager Unterhaltsprotokoll - auf den Kindesunterhalt anwendbares Recht

Geringerer Kindesunterhalt wegen eines die Pflichtteilsentziehung rechtfertigenden Verhaltens

Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen - Berücksichtigung der absehbaren Unternehmensentwicklung

Abzug scheidungsbedingter Wohnkreditraten von der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt

Einwendungsausschluss im Kindesunterhaltsverfahren wegen Säumnis

Antrag auf Kostenersatz für volle Erziehung ohne Einigungsversuch

Korrektur einer Vorausvereinbarung zur Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung

Sachenrecht

Klage auf Herausgabe von zur autologen Verwendung gelagerten Stammzellen

Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Flurbereinigung

Schuldrecht

Klauselkontrolle bei Betreuungsverträgen einer Kinderkrippe bzw eines Kindergartens

Miet- und Wohnrecht

Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während eines Lockdowns wegen Umsatzersatz und Ausfallbonus

Wirksame Befristungsvereinbarung trotz Vordatierung des Beginns des Mietverhältnisses vor den Vertragsabschluss

Vertragswidriges Anlagen-Contracting als Rechtsmangel beim Bauträgervertrag

Treuepflicht zwischen Wohnungseigentümern - Zustimmung zur gerichtlichen Durchsetzung eines Wegerechts

Schadenersatz

Keine Warnpflicht des Wegehalters vor typischen Gefahren

Instruktionsfehler bei Medikament trotz arzneimittelrechtlicher Zulassung

Passivlegitimation für den Ersatz von Wildschäden bei einer Jagdgenossenschaft

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Softwarevertrag

Akteneinsicht beim OGH

Exekutionsrecht

Exekution eines Verfallsausspruchs des Strafgerichts

Unterbrechung der Verjährung von Zinsen durch eine lange laufende Gehaltsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Scheuba, Kanzleiangestellte - (un-)befangene Testamentszeugen? EF-Z 2024/113, 248.

Ch. Rabl, Pflichtteilsminderung in § 14 Abs 3 Satz 2 WEG, NZ 2024/167, 549.

Metzler, Anm zu NZ 2024/175, 586.

Schuldrecht

Lienhardt, Grenzen der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen der Rechtsanwälte gegenüber Verbrauchern, ÖJZ 2024/152, 909.

Schadenersatz

Cap ua, Pistensicherungspflicht - und was bleibt nach dem abendlichen Pistenschluss? ZVR 2024/204, 461.

Knibbe, Durch neue Wetterphänomene bedingte Pistensicherungspflichten, ZVR 2024/205, 469.

Ende - AUSGABE 20/2024

AUSGABE 19/2024 vom 02.12.2024

In_aller_Kürze

Kein Namensschutz für Eigentümer eines bekannten Gebäudes

Verbraucherkredit-RL - Verzugszinsen und Betreibungskosten

Fluggastrechte - Cumulonimbuswolken als außergewöhnlicher Umstand

Neue Produkthaftungs-Richtlinie

Internationale Zuständigkeit für Exekution auf "com"-Domain

Thema

Berechnung des Nutzungsentgelts für Gebrauchtwagen

Gerwich Riautschnig

Die Lebensgemeinschaft im Familien- und Erbrecht

Dr. Lena Werderitsch, LL.M. (NYU)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte

Geltung der Umstandsklausel bei einer Entlastungsvereinbarung der Eltern

Abweisung des Vorschussantrags wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrags des Exekutionsgerichts

Heimaufenthalt - berufsgruppenabhängige Anordnungsbefugnisse für Freiheitsbeschränkungen

Sachenrecht

Bade-, Liege- und Sportrecht als Grunddienstbarkeit

Wegerecht der Gemeinde erlischt nur bei völliger Zwecklosigkeit

Zuschreibung eines Grundstücks zum öffentlichen Gut - Gemeingebrauchswidmung

Löschung einer Stellplatzverpflichtung

Erbrecht

Wirksamkeit einer undeutlichen letztwilligen Verfügung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung

Schenkungsanrechnung bei Zuwendungen an Privatstiftung - Beginn der Zweijahresfrist

Schuldrecht

Selbstständige Abtretung des Vertragsanfechtungsrechts und Löschungsanspruchs nach dem Liegenschaftsverkauf

Nichtigkeit eines Optionsvertrags über eine Liegenschaft aus einer erhofften Erbschaft

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern

Abgasskandal - Klaglosstellung und Naturalrestitution durch Software-Update

Miet- und Wohnrecht

Genehmigung einer Änderung ausschließlich an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsliegenschaft

Umwandlung von Kfz-Abstellplätzen von Zubehör- in selbstständiges Wohnungseigentum - Nutzwertfestsetzung

Schadenersatz

Notwehr durch starken Faustschlag ins Gesicht

Pflicht des Arztes, von einer medizinisch nicht angezeigten Operation abzuraten

Trauerschmerzengeld für erwachsenes Kind nach tödlichem Behandlungsfehler

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Mithilfe aus Gefälligkeit

Verfahrensrecht

Klage auf Herausgabe des rechtswidrig abgenommenen Hundes nach Weitergabe an Dritten - Rechtsweg zulässig

Literaturübersicht

Familienrecht

Messner-Kreuzbauer, Die Frage nach der Seele des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, ecolex 2024/524, 932.

Sachenrecht

Prankl, Ein Mandatsverfahren für Besitzstörungen, ecolex 2024/536, 939.

König, Hemmung der Vollstreckbarkeit des Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren, JBl 2024, 621.

Erbrecht

I. Welser, Die vollständige Judikatur zu Loseblatttestamenten und die Lehren hieraus, NZ 2024/153, 506.

Fischer-Czermak, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsansprüche, NZ 2024/152, 502.

Ende - AUSGABE 19/2024

ImmoZak AUSGABE 4/2024 vom 27.11.2024

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

Negatorischer Rechtsschutz gegen Dritte "zur Wahrung des Gesamtrechts"?

Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger

Wie viel Anlegerwohnung verträgt das WGG?

RA Dr. Christian Prader

Tochtergesellschaft: Beteiligungsveräußerung gemäß § 7 Abs 4 WGG nur mit Genehmigungsvorbehalt?

Wolfgang Schwetz, MSc, BA

Widersprüchlicher Werkvertrag versus Schlechterfüllung

Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Kann sich der Werkunternehmer gegen den Abruf einer gemäß § 1170b ABGB erlegten Garantie wehren?

Maklerrecht

Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Verstoß gegen § 6 Abs 4 MaklerG

Fehlendes Verschulden an der Nichtausführung/Vorbringen zum Provisionsentfall wegen aussichtsreicher Anfechtungslage

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei neu errichteten Doppelhaushälften, die von einem Privaten im WE verkauft wurden

Mietrecht

Bedingte Mietzinsanhebung nach Anzeige des Todes des Geschäftsraummieters

Bauträgerrecht

Mietverträge mit Kaufoption im Lichte des BTVG

Ende - AUSGABE 4/2024

AUSGABE 18/2024 vom 11.11.2024

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Pflegevermächtnis

Kostenermäßigungsrecht bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits - Beweislast

Fluggastrechte - Ausgleichsanspruch bei unnötiger Umbuchung durch den Reiseveranstalter

EuGH zu Altersgrenzen für Notare und Richter

Thema

Judikaturübersicht zum unabwendbaren Ereignis im EKHG - außergewöhnliche Betriebsgefahr

Mag. Wolfgang Kolmasch

Sanierung größeren Umfangs versus Neuerrichtung im Anwendungsbereich des WGG

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 11. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption - IPR

Entscheidung über den einstweiligen Ehegattenunterhalt trotz Rücknahme der Scheidungsklage

Notariatsaktsform für islamisches Brautgabeversprechen vor dem FamRÄG 2009

Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten endet erst mit Rechtskraft der Beendigungsentscheidung

Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben

Sachenrecht

Miteigentum an einem Baum, dessen Stamm die Grundgrenze überwachsen hat

Erbrecht

Abweisung eines Einantwortungsantrags als verfahrensleitender Beschluss

Gesetzliches Vorausvermächtnis des Wohnrechts erlischt mit Wiederverehelichung

Schuldrecht

Verkürzung über die Hälfte - Ausgleichsanspruch trotz rechtskräftiger Abweisung des Aufhebungsbegehrens

Privatstiftung - Spezialvollmacht für Errichtung und Änderung der Stiftungserklärung erforderlich

Benützungsentgelt für das Überschwenken des Grundstücks mit einem Baukran

Kein Netzzutrittsentgelt für den Anschluss einer Photovoltaikanlage über den bestehenden Netzanschluss

Entfall der Maklerprovision wegen Naheverhältnisses - Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsüberprüfung bei befristeten Mietverhältnissen - Präklusivfrist und Verjährungsfrist

Fünfzehntel-Anhebung nach dem Tod des Geschäftsraummieters - Präklusion des Anhebungsbegehrens

Schadenersatz

Schadenersatz nach Zerstörung einer Windkraftanlage

Dienstgeberhaftungsprivileg - keine Eingliederung in Betrieb wegen Weisungsbefugnis in Sicherheitsfragen

Produkthaftung für Beatmungsgerät - kein Schmerzengeld für Sorge vor einer Erkrankung

Keine Amtshaftung für Spielverluste bei illegalem Online-Glücksspiel

Verfahrensrecht

Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Streit über die Erteilung der Lehrbefugnis als Religionslehrer

Keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei mehreren kollidierenden Gerichtsstandsklauseln

Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht im bezirksgerichtlichen Verfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Gitschthaler, Wohnvorteil(e) im Unterhaltsrecht, EF-Z 2024/134, 287.

Erbrecht

Häusler, Der zeugnisunfähige Machthaber, NZ 2024/132, 461.

Schuldrecht

Kriegner, Ausgewählte Fragen zu Gutscheinen, wbl 2024, 502.

Verfahrensrecht

Geroldinger, Anspruch auf Erstellung von Aktenkopien trotz knapper (Personal-)Ressourcen der Justiz, ecolex 2024/484, 844.

Hess, Keine Prozesskostensicherheit russischer Kläger? ecolex 2024/485.

Ende - AUSGABE 18/2024

AUSGABE 17/2024 vom 21.10.2024

In aller Kürze

Entfall der starren Rangfolge bei der Obsorgezuteilung

Anhebung des Basiszinssatzes

Verbot der Rechtsberatung von russischen juristischen Personen zulässig

Aktualisierte Leitlinien zur Auslegung der Fluggastrechte-VO

Zuständigkeitsübertragung an EuG für Vorabentscheidungen zu Fahrgastrechten

Aktualisierte Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Judikaturübersicht zur Tierhalterhaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die neue Verbandsklage - Überblick und erste Einschätzung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einbeziehung der Invaliditätsentschädigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft

Sachenrecht

Unmöglichkeit der Realteilung bei Notwendigkeit von wesentlichen baulichen Veränderungen

Ersitzung einer Grunddienstbarkeit durch einen Miteigentümer der dienenden Liegenschaft

Erbrecht

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Verzicht auf gesetzliches Erbrecht beseitigt nicht Erbrecht aus einem früheren Testament

Internationale Zuständigkeit für eine Pflichtteilsklage

Vertretungsbefugnis des Separationskurators in einem Prozess?

Schuldrecht

Feststellungsklage zur Wirksamkeit des durch ein Anbot entstandenen Rechtsverhältnisses

Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer?

Oder-Konto - Warnung nur des Auftraggebers der Überweisung bei Betrugsverdacht

Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters wegen außergewöhnlicher Umstände - Reisewarnung

Anspruch des Patienten auf eine kostenlose Erstkopie der Krankengeschichte

Miet- und Wohnrecht

Keine Wertsicherung mit Baukostenindex bei Wohnungsmiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt konkreten Nutzungsplan voraus

Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen von ihm beauftragter Bauarbeiten?

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des vertragserrichtenden Notars bei offenen Aufschließungskosten

Kontrollpflicht des Steuerberaters bei erheblichen Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit von Informationen

Entschuldigung als Ersatz des immateriellen Schadens bei einem Datenschutzverstoß

Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Gefahrenbremsung einer U-Bahn

Verfahrensrecht

Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lettenbichler/Brüstle, Zur Rechtsnatur der Tischreservierung und dem Wesen der No-Show-Gebühr, JBl 2024, 564.

Laimer, Privatautonome Gestaltung im Gewährleistungsrecht des 21. Jahrhunderts, ÖJZ 2024/145, 853.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Zum aktuellen Rechtsrahmen für den Verkauf neu errichteter Eigentumswohnungen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung, wobl 2024, 321.

Schadenersatz

Burtscher, Haftung für "Shitstorm", ÖJZ 2024/144, 848.

Koziol, Die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Eltern für die Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Elternschaft, JBl 2024, 553.

Ende - AUSGABE 17/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024

AUSGABE 16/2024 vom 30.09.2024

In aller Kürze

Keine Bewilligung der Namensänderung wegen nicht gebräuchlicher Schreibweise

Zuständigkeit des Personalsenats für Kompetenzkonflikt zwischen OGH-Senaten

Wiedereinsetzung wegen Übersehens oder Vergessens eines fristverkürzenden Umstandes?

Notarielle Beurkundung eines Liegenschaftsverkaufs durch russische juristische Person trotz Sanktionen

Thema

Die Wertsicherung des Bestandzinses

Hon.-Prof. PD Dr. Jürgen C. T. Rassi

Praxistipps zur Revision - ein Update

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 9. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vorabverzicht auf Teile des Ehegattenunterhalts für den Fall der Trennung

Aufteilung ehelichen Vermögens - Berücksichtigung von nach Trennung getätigten Investitionen

Akteneinsicht des Erwachsenenvertreters in den Verlassenschaftsakt wegen seines Entschädigungsanspruchs?

Sachenrecht

Grunddienstbarkeit zugunsten oder zulasten eines Wohnungseigentumsanteils

Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten eines Miteigentümers kein Teilungshindernis

Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Gleichartigkeit der Objekte als Voraussetzung

Schuldrecht

Quota-litis-Verbot - Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen bei Nichtigkeit der Honorarvereinbarung

Rückforderungsanspruch für irrtümlich geleistete Abfertigung verjährt nach drei Jahren

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters auf Fremdgrund

Kündigung wegen Nichtbenützung nach dem Tod des Mieters

Schadenersatz

Schadenersatz für irreparable optische Beeinträchtigungen eines Bodenbelags

Anwaltshaftung bei Arbeitsteilung zwischen zwei selbstständig beauftragten Rechtsanwälten

Haftung des Mitbetreibers der Glücksspiel-Plattform für Spielverluste

Keine Amtshaftung für die Verletzung eines Justizwacheorgans durch einen unzurechnungsfähigen Untersuchungshäftling

Exekutionsrecht

Ersatzhypothek bei Zwangsversteigerung nur eines Anteils an der verpfändeten Miteigentumsliegenschaft

Literaturübersicht

Schadenersatz

Handig, Produkthaftung rundum erneuert, ÖJZ 2024/136, 789.

Schuldrecht

Nebauer, Zur Vertragsanfechtung bei Drittbegünstigung, ÖJZ 2024/140, 809.

P. Bydlinski, Wann sind mangelhafte Notariatsakte zivilrechtlich unwirksam? ÖJZ 2024/135, 784.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Rezente Klauseljudikatur zu den Mieterpflichten, immolex 2024/122, 282.

Böhm, Zur 13. und 17. mietrechtlichen Klauselentscheidung, immolex 2024/123, 286.

Berger, Die Überwälzung von Erhaltungspflichten im Lichte der 15. Klauselentscheidung, immolex 2024/125, 293.

Ende - AUSGABE 16/2024

AUSGABE 15/2024 vom 16.09.2024

In aller Kürze

Kosten des erfolgreichen Beschlussanfechtungsverfahrens als Verwaltungskosten

Ermittlung des merkantilen Minderwerts auf Basis von Nettoverkaufspreisen

Anfechtung eines im sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs keine Sozialrechtssache

Begriff der Eingriffsnorm nach der Rom II-VO

Thema

Angehörigenpflege für 20 € pro Stunde - ist das wirklich genug?

RA Univ.-Prof. iR Dr. Christian Huber

Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Licht der Treuhandabwicklung beim grundbücherlichen Sicherungsmodell

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 9. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung des Unterhaltspflichtigen wegen Aufgabe der Berufstätigkeit für Maturaschule

Erneute Anordnung einer Elternberatung trotz Misserfolgs der ersten Beratung

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs

Aufteilung ehelichen Vermögens - Rückübertragung einer von einem Ehegatten dem anderen geschenkten Sache ohne Wertausgleich

Sachenrecht

Vorlage des Beurkundungsregisters im Grundbuchverfahren nicht erforderlich

Erbrecht

Bewertung landwirtschaftlicher Liegenschaften bei der Pflichtteilsbemessung

Hinzu- und Anrechnung einer gemischten Schenkung

Schenkung ohne Schmälerung des Stammvermögens

Schuldrecht

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Miet- und Wohnrecht

Betriebskostenabrechnung - Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs erst nach 30 Jahren

Keine Anmerkung der Klage auf Unterfertigung des Wohnungseigentumsvertrags im Grundbuch

Wohnungsgemeinnützigkeit - Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung von Fremdmitteln

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt

Ersatzanspruch des Geschädigten für den zur Schadensbehebung erforderlichen Mehraufwand

Schadenersatzanspruch gegen Gerichtsgutachter erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens

Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit

Abgasskandal - Beweislast des Klägers bei einem Thermofenster

Bauwerkhaftung für die überstehende Schraube eines Zauns

Tierhalterhaftung - Anleinen des Hundes auf einem Geh- und Radweg nicht unbedingt erforderlich

Amtshaftung wegen Nichtverhängung eines sicherheitspolizeilichen Betretungs- und Annäherungsverbots

Verfahrensrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsmittelausschluss bei Verfahrenshilfebeschlüssen

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - beschränkte Prüfung der Schiedsvereinbarung

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Einschränkung des Antrags auf Kosten

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters - Prozesskostenersatz bei Abweisung wegen Bestellung durch Partei

Exekutionsrecht

Leistungsstörungsansprüche beim Freihandverkauf im Insolvenzverfahren als Sondermasseforderungen

Literaturübersicht

Schuldrecht

Brandstätter, Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund, JBl 2024, 417 und 504.

Brennsteiner/Kemetmüller, Zu Kündigungen und Änderungskündigungen bei Energielieferverträgen, VbR 2024/64, 98.

Schadenersatz

Markowetz, Die Anwendbarkeit des schadenersatzrechtlichen Grundsatzes "neu für alt" auf Tiere, ZVR 2024/141, 358.

Verfahrensrecht

Leupold/Eder, Die Verbandsklage auf Unterlassung, VbR 2024/62, 84.

Rastegar, Der Beitritt zur Abhilfeklage, VbR 2024/63, 91.

Ende - AUSGABE 15/2024