Zak – LexisNexis Zeitschriften

In den letzten Monaten sind im Anschluss an einschlägige Vorabentscheidungen des EuGH unzählige OGH-Entscheidungen zum Abgasskandal, insbesondere in Gewährleistungs- und Schadenersatzprozessen, ergangen.

Das Judikatur-Lexikon in Zak 2024/441 bietet einen aktuellen Überblick.

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AUSGABE 14/2024 vom 02.09.2024

In aller Kürze

Kartellrechtliche Konzernhaftung - keine Zustellung an Tochter- statt an beklagte Muttergesellschaft

Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis - Begründungserfordernis

Offenkundige Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsrecht

Betreibungskostenpauschale unabhängig von Forderungshöhe und Verzugsdauer

Thema

Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht bei typischen Operationsrisiken

Mag. Dr. Elisabeth Keinert, LL.B.

Hitze und Waldbrände im Pauschalreiserecht

Dr. Sebastian Löw

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 8. 2024)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Die Verjährung im Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2024/90, 203.

Schuldrecht

Nigsch, Das Lucidum Intervallum, EF-Z 2024/88, 195.

Verfahrensrecht

Blöschl/Schindl, ERV und eZustellung: Ein (un-)gleiches Duo? ecolex 2024/381, 674.

Schindl/Schneider, Die "rechtzeitige Kenntnis" im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2024/128, 736.

Schadenersatz

Karner, Die Neuregelung der Baumhaftung in § 1319b ABGB, ÖJZ 2024/127, 727. Wagner, Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024, RdW 2024/396, 524.

Ende - AUSGABE 14/2024

ImmoZak AUSGABE 3/2024 vom 28.08.2024

Thema

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen und der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie

Mag. Clemens Berger

Formularvertragliche Beschränkung der Verwendung des Mietgegenstandes nur für Wohnzwecke zulässig?

Mag. Walter Rosifka

Hauptmietzinsanhebung bei Tod der Gesellschafter einer Familien-OG

Dr. Gregor Maderbacher

Vorwegzustimmungen und Vorwegverbote in Wohnungseigentumsverträgen betreffend Änderungen iSd § 16 WEG 2002

Mag. Walter Rosifka

Eigentumsschutz in Miteigentumsgemeinschaften - ein Problemaufriss

Dr. Christoph Kronthaler / Dr. Martin Lutschounig

Rechtsprechung

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

WGG und vertragliche Kaufoption

Wohnungseigentumsrecht

Kein Vorzugspfandrecht bei Klage gegen den insolventen Schuldner

Kurzzeitvermietungen bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung

Maklerrecht

Keine Zweckgleichwertigkeit bei Vermittlung eines "umwidmungspflichtigen" Büros anstelle einer Wohnung

Ende - AUSGABE 3/2024

AUSGABE 13/2024 vom 12.08.2024

In_aller_Kürze

Pauschalreise - Verbraucher-Aktivgerichtsstand wegen Reiseziel

Pauschalreise - Insolvenzschutz auch für Erstattungsanspruch nach Vertragsrücktritt

Wahrung des Vorzugspfandrechts der Eigentümergemeinschaft

Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags

Thema

Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal 2.0

Mag. Wolfgang Kolmasch / Mag. Sabine Kriwanek

Abgasskandal: Der Übergabeort als Erfolgsort nach Art 7 Z 2 EuGVVO

Univ.-Ass. Mag. Felix Rathgeb

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 8. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einbeziehung der Steiermärkischen Sozialunterstützung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Internationales Privatrecht - Formerfordernisse für Vereinbarung einer Morgengabe

Anwendung des HeimAufG auf betreutes Wohnen?

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung - Formerfordernisse bei Leseunfähigkeit wegen Sehschwäche

Schuldvermächtnis - Beitragspflicht zur Pflichtteilserfüllung?

Keine Akteneinsicht von Pflichtteilsberechtigten im Erwachsenenschutzverfahren

Schuldrecht

Keine Pflicht des Ticketservices zur Rückzahlung der Servicegebühr nach Absage der Veranstaltung

Keine Abwehr des Preisminderungsbegehrens durch Einrede eines gemeinsamen Irrtums

Rechtsanwaltshonorar für das Rechtsmittelverfahren in einer Verwaltungsstrafsache

Miet- und Wohnrecht

Miete mit Mitgliedschaft in Genossenschaft - nicht rückzahlbare Beitrittsgebühr gesetzwidrig

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht in einem Laufgeschäft mit Förderband

Aufsichtspflicht beim gemeinsamen Kochen im Kindergarten

Wartepflicht des abbiegenden Fahrzeuglenkers auch gegenüber einem E-Scooter-Fahrer

Pflicht zur Beobachtung der Verkehrslage bei Grünlicht

Abgasskandal - kein Rechtsirrtum wegen Vertrauens auf die Typgenehmigung der nicht konkret informierten Fahrzeugbehörde

Abgasskandal - Schadenersatzanspruch des Leasinggebers

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung

Verfahrensrecht

Streitanhängigkeit - noch nicht zugelassene Klagsänderung steht Neueinklagung entgegen

Keine Feststellungsklage zum Bestehen einer Schiedsvereinbarung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Engleitner, Zustimmungen zur nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung, EF-Z 2024/65, 149.

Sachenrecht

Uidl, Die neun Grundverkehrsgesetze, Die Neuauflage der Grundverkehrstabelle, immolex 2024/105, 256.

Erbrecht

Kogler, Erbunwürdigkeit bei einer Straftat gegen die Verlassenschaft, NZ 2024/97, 339.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Normenkontrolle im Mietrecht, immolex 2024/101, 242.

Prankl, Ausnahmebewilligung für gewerbliche Kurzzeitvermietung, immolex 2024/104, 253.

Schadenersatz

Smid, Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei (tödlichen) Arbeitsunfällen, ecolex 2024/321, 565.

Ende - AUSGABE 13/2024

AUSGABE 12/2024 vom 22.07.2024

In aller Kürze

Gerichtsstand für Deliktsklage bei wettbewerbsrechtlicher Klage des Mutterunternehmens für Tochterunternehmen

Kostenverzeichnung für elektronische Akteneinsicht

Insolvenzverfahren - keine Einsicht eines Gläubigers in die Bücher der Schuldnerin

Insolvenzantrag eines Gläubigers - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Exekutionsdatenabfrage

Normenkontrollanträge gegen zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen gescheitert

Thema

Zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Stefan Schleicher

Keine objektive Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten!?

Univ.-Prof. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2024)

Grundbuchs-Novelle 2024

WEG-Novelle

Rechtsprechung

Familienrecht

Haftung des Erwachsenenvertreters für einen Schaden - Beweislast

Sachenrecht

Entstehung mehrerer Dienstbarkeiten durch Teilung der herrschenden Liegenschaft

Erbrecht

Rückstellung der gerichtlichen letztwilligen Verfügung auf Verlangen des Testators

Keine Kürzung des Pflegevermächtnisses zur Deckung der Pflichtteile

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung

Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar

Schuldrecht

Entgeltminderung aufgrund eines Mangels bei einem Pferdeeinstellungsvertrag

COVID-19-Fristenhemmung - kein rückwirkender Wegfall durch Außerkrafttreten

Miet- und Wohnrecht

Wertsicherung des Mietzinses mit dem Verbraucherpreisindex zulässig

Fünfzehntel-Anhebung nach dem Tod des Geschäftsraummieters - Präklusion des Anhebungsbegehrens

Einbeziehung des Kachelofens in die Nutzflächenberechnung

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Verletzung der Verwahrungspflicht - Beweislastverteilung

Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit

Vorrang der Straßenbahn an der Zusammenführung von Gleiskörper und Fahrstreifen

EKHG-Haftung bei einem Unfall auf einer Rennstrecke

Schmerzengeld für Kniescheibenfraktur

Haftung des Rauchfangkehrers - unterschiedliche Beurteilung von Rechtswegzulässigkeit und Passivlegitimation

Literaturübersicht

Schadenersatz

Burtscher, Der EuGH und Art 82 DSGVO, ÖJZ 2024/93, 584.

Pronebner/Authried, Anmerkungen zu den E EuGH C-474/22 und C-54/23, ZVR 2024/120, 305.

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2024, ZVR 2024/118, 295.

Lindinger, Subsidiär- oder Solidarhaftung? Haftungsrisiko und Erweiterung der Haftung des Reisevermittlers bei Vermittlung eines Reiseveranstalters mit Sitz außerhalb des EWR, ZVR 2024/119, 300.

Verfahrensrecht

Klicka/Konezny, Der OGH und das neue Fragerecht nach § 184 ZPO, ÖJZ 2024/105, 618.

Ende - AUSGABE 12/2024

AUSGABE 11/2024 vom 08.07.2024

In aller Kürze

Gerichtlicher Erwachsenenvertreter im Strafverfahren

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Vorabentscheidungsersuchen zum Schutzzweck der Flugsicherung

Rechtsmittellegitimation im Zwischenverfahren über Nebenintervention

Thema

Liegenschaft als Zahlungssurrogat im Lichte des BTVG

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Virtuelles Hausrecht und andere virtuelle Rechtsgüter in der juristischen Praxis

Mag. Florian R. Dablander / Richard Maria Raphael Eibl, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kindesentführung - keine tatsächliche Ausübung des Obsorgerechts bei fehlendem Interesse

Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Land- und Forstwirts

Unterhaltsbemessungsgrundlage - Berücksichtigung von Investitionen im Weg der AfA

Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil

Anspannung des studierenden Unterhaltspflichtigen auf ein Erwerbseinkommen

Keine Anspannung auf Eigeneinkommen als Zivildienstleistender während des Freiwilligen Sozialjahrs

Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines Titels mit Betrag und Bezugnahme auf Regelbedarf

Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Drohungen

Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wegen fehlender Eignung

Sachenrecht

Rechtsmittelfrist im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren

Erbrecht

Keine Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Testamentsvollstreckers im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Elektroauto - keine Aufklärungspflicht über konkretes Ausmaß des Reichweitenverlustes bei Kälte

Verbesserungsversuch als schlüssiger Verzicht auf Verjährungseinrede - Beweislast

Verkürzung über die Hälfte aufgrund eines Mangels

Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vermittlung eines Büros anstelle einer Wohnung

Angemessenes Entgelt für unbefugte Nutzung von Fotos eines Hobbyfotografen

Miet- und Wohnrecht

Keine Kündigung des Mietvertrags über Seminarzentrum wegen Änderung der Kursausrichtung

Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Berücksichtigung der temporären Mietzinsdeckelung bei Prüfung des Fixpreises

Schadenersatz

Pflicht zur besonderen Aufmerksamkeit in neuralgischen Bereichen der Skipiste

COVID-19-Impfung - Behandlungsvertrag mit Betreiber der Impfstraße

Abgasskandal - Fälligkeit und Verzugszinsen beim Schadenersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller

Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts ausgehend vom Kaufpreis

Schutzzweck des Überholverbots von mehrspurigen Kraftfahrzeugen

Erschleichen von Leistungen kein Schutzzweck des Datenschutzrechts

Kontrolle über den Hund auch im Freiland

Schulskiwoche - keine Organstellung des Beherbergungsunternehmens

Verfahrensrecht

Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis

Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

Widerspruch gegen unrichtige Protokollierung - Zurückweisung bei Verspätung

Nichtigkeitsklage - Fehlen eines notwendigen Klageinhalts als verbesserungsfähiger Mangel

Exekutionsrecht

Kein Rückstandsausweis nach § 28 Abs 1a RAO zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen

Literaturübersicht

Familienrecht

Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG, JBl 2024, 222.

Erbrecht

Brunner, Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG - Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h, JBl 2024, 339.

Schuldrecht

Hoti, Netto-, Brutto-, Pauschal- oder doch "all-in"-Mietzinsvertrag? Auslegungs- und Bestimmtheitsfragen bei Mietzinsvereinbarungen - Zugleich eine Besprechung der E OGH 4 Ob 95/23h, wobl 2024, 145.

Miet- und Wohnrecht

Michner-Winhofer, Zwischen Kachelofen und Solaranlage: Wie weit reicht die Erhaltungspflicht des Vermieters? immolex 2024/86, 202.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Vom Einfluss des Parteiwillens auf den grenzüberschreitenden Bezug der Streitsache, ecolex 2024/281, 502.

Ende - AUSGABE 11/2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024

AUSGABE 10/2024 vom 17.06.2024

In aller Kürze

Kindesunterhalt - Rechtshängigkeit trotz fehlender Parteienidentität

Online-Fernabsatzvertrag - "Button-Lösung" auch bei Erfolgshonorar

Rechtsanwaltstarif für Protokollberichtungsantrag

Thema

Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB

Mag. Dr. Stefan Breksler

Unmittelbare Anwendbarkeit und Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Florian R. Dablander

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 6. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Privatnutzung eines Elektroautos des Arbeitgebers als Naturalbezug

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes - Ermittlung des Betreuungsverhältnisses

Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters

Erforderlichkeit von Rechtskenntnissen des Erwachsenenvertreters wegen des anhängigen Abschiebungsverfahrens

Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand

Beendigung der Rechtsbeistandschaft durch rechtskräftige Bestellung des Erwachsenenvertreters

Erbrecht

Keine Bindung an die Beurteilung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Schriftformgebot für Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz

Formvorschriften beim Vergleichsabschluss durch den Rechtsanwalt aufgrund seiner Prozessvollmacht

Kostenvoranschlag - keine Anzeigepflicht von Mehrkosten bei Ursache in der Bestellersphäre

Keine Anwendung des E-Geld-G und des ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung ohne Mängelanzeige bei unbekannten Mängeln

MRG-Teilausnahme Wohnungseigentum - Neuerrichtung trotz Fortbestandes alter Gebäudeteile?

Berücksichtigung von Förderungen bei provisorischer Mietzinserhöhung

Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines psychisch kranken Mieters

Abberufung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung

Wohnungsgemeinnützigkeit - Umstandsklausel ermöglicht kein Abgehen von Preiszusage für Übertragung in Wohnungseigentum

Schadenersatz

Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Käufer für die Schadenersatzklage

Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers

Abgasskandal - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Verweigerung des Software-Updates

Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung des deutschen Musterfeststellungsverfahrens

Abgasskandal - Korrektur der linearen Bemessung des Benützungsentgelts im Einzelfall

Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht

Keine Haftung des Schädigers für offene Ausstattungsforderung gegen den Getöteten

Verfahrensrecht

Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen

Literaturübersicht

Schadenersatz

Raoul, Inkassokosten unter Honorarverzicht als Fall der (fiktiven) Schadensverlagerung? VbR 2024/35, 48.

Nagler/Hoffer, Blaulicht im Rotlicht, Einfahren in Kreuzungen bei rotem Lichtzeichen mit Einsatzfahrzeugen, ZVR 2024/100, 259.

Schuldrecht

G. Graf, Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Servicepauschale im Telekombereich, ÖJZ 2024/84, 517.

Scharmer/I. Vonkilch, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG als "Pulverfass" auch für Krankenversicherer? VbR 2024/36, 55.

Ende - AUSGABE 10/2024

AUSGABE 9/2024 vom 03.06.2024

In aller Kürze

Fluggastrechte - Personalmangel bei Gepäckverladung als außergewöhnlicher Umstand?

Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren

Internationale Zuständigkeit - Ermittlung des Wohnsitzes nach nationalem Recht

Ehegattin des faktischen Geschäftsführers als nahe Angehörige im Sinn des Insolvenzanfechtungsrechts

Thema

Photovoltaikvorhaben: Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang - Durchsetzbarkeit

Mag. Raffaela Lödl-Klein / Mag. Mario Kapp

Das Brautgabeversprechen nach islamischem Ritus

RAA Dr. Emanuel Lerch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein erhöhtes Beweismaß bei Entziehung der Obsorge

Prüfung der Zielstrebigkeit des Studiums bei unbekannter durchschnittlicher Studiendauer

Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter nach Unterhaltsvorschussgewährung

Sicherstellung der Ausgleichszahlung durch eine Zug-um-Zug-Verpflichtung

Erbrecht

Keine Haftung des Notars für die Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung

Keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines nur von einem Miterben abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Verlassenschaftskurator bei widersprechenden Erbantrittserklärungen trotz Einigkeit der Erbanwärter

Schuldrecht

Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters beim Hundetraining hält Geltungskontrolle nicht stand

Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens

Abgasskandal - Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Software-Update bei Partnerwerkstätte

Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht - Veräußerung der Liegenschaft kein Vorkaufsfall

Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten mit neuem Vertragsanbot - keine Vertragsänderung iSd § 80 Abs 2a ElWOG

Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd § 125 Abs 2 GWG

Miet- und Wohnrecht

Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während Unbrauchbarkeit der Mietwohnung

Mitmieter schließt Mietzinsanhebung beim Eintritt in Altmietverhältnis aus

Sperre der Gebäudeversicherung des Wohnungseigentumshauses im Erwachsenenschutzverfahren - Rechtsmittellegitimation der Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch gegen den beratenden Rechtsanwalt für eine Verbandsgeldbuße?

Haftung für Umstürzen eines nicht fest verwurzelten Baums?

Keine Amtshaftung für Diebstahl während Entwesung eines Leichnams

Verfahrensrecht

Rechtsmittelfrist - Nichteinrechnung der Verzögerung durch Überwachung des Schriftverkehrs bei Anstaltsinsassen

Zustellung der Klage über Ediktsdatei bei ausländischer Gesellschaft mit Zweigniederlassung im Inland

Nachforschungen vor Bestellung eines Zustellkurators für eine Person mit unbekanntem Aufenthaltsort

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Exekutionsrecht

Exekution auf das Recht zur Anfechtung eines Schenkungsvertrags wegen Formungültigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Verwendungsanspruch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ÖJZ 2024/69, 452.

Erbrecht

Kietaibl, Zur Feststellungsklage gegen den untätigen Erben, ÖJZ 2024/74, 482.

Schuldrecht

Richter, Temporäre Gebührenbefreiung - Zeitpunkt der Antragstellung, immolex 2024/80, 188.

Schmid, Zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag, ecolex 2024/216, 390.

Miet- und Wohnrecht

Richter, Gründerzeitviertel und Beweislast, immolex 2024/70, 165.

Schadenersatz

Koller, Zur Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung auf Forststraßen, ZVR 2024/80, 230.

Ende - AUSGABE 9/2024

ImmoZak AUSGABE 2/2024 vom 29.05.2024

Thema

Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung

Mag. Dr. Matthias Pendl

Der Herausgabeanspruch der Kaufinteressentin gegen den selbstkontrahierenden Makler

Dr. Alexander Longin, M.A.

Rechtsprechung

Mietrecht

Zur Mietzinsminderung ohne Mängelanzeige

Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bei Mietverhältnissen trotz Schwellenklausel und Aufwandersatzverzicht für nützliche Investitionen

Zur Regelung von Duldungspflichten des Mieters in AGB

Wohnungseigentumsrecht

Verwalterbestellung ohne Gewerbeberechtigung

Baurecht

Unzulässigkeit von Baurechten an nicht selbstständigen Gebäuden

Bauvertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht nur bei "ernstlichem Verbesserungsbegehren"

Schadenersatzrecht

Produzentenhaftung im B2B-Bereich für bloße Vermögensschäden

Verfahrensrecht

"Hinzutritt" einer Partei durch Berichtigung?

Maklerrecht

Ausnutzung einer Geschäftschance durch den Immobilienmakler

Ende - AUSGABE 2/2024

AUSGABE 8/2024 vom 20.05.2024

In aller Kürze

Vorabentscheidung zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Schadenersatz für Angehörigenpflege - Urlaubsersatzleistung

Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit anderer Zeugen - kein Verfahrensmangel

Thema

Inländischer Verbraucher-Aktivgerichtsstand bei unechtem Inlandssachverhalt?

Dr. Dominik Schindl

Die "Verbandsklage auf Abhilfe" nach dem Ministerialentwurf zur Umsetzung der VerbandsklagenRL - ein (Kurz-)Überblick

Dr. Matthias Dangl, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 5. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einstweilige Benützungsregelung bezüglich Ehewohnung wegen Unzumutbarkeit des Zusammenlebens

Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz anwaltlicher Vertretung

Sachenrecht

Enteignungsentschädigung für Zwangsservitut

Fahrtrecht ohne Gehrecht

Berichtigung eines Vollzugsfehlers im Grundbuch gegen den Willen eines Rechteerwerbers?

Erbrecht

Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung

Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums

Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?

Schuldrecht

Notariatsaktspflicht bei Übertragung der Treugeberstellung für treuhändig gehaltene GmbH-Geschäftsanteile

Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Bauträgervertrag mit Ratenplan

Wirkliche Übergabe von Wohnungen

Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich

Anwendung des MRG auf die Vermietung eines Grundstücks mit Superädifikat?

Wertsicherung - Unwirksamkeit eines auf den falschen Index gestützten Erhöhungsbegehrens

Schraubfundamente als unwesentliche Veränderung des Mietobjekts

Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen

Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Außerstreitverfahren

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht eines Radiologen

Aufklärungspflicht vor Nierentransplantation

Feststellungsbegehren zur Berechnung des künftigen Verdienstentgangs?

Solidarhaftung der Arbeitgeberin bei sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Repräsentanten

Solidarschuldnerregress zwischen Unfallbeteiligten verjährt erst nach 30 Jahren

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klage nach dem StEG

Verfahrensrecht

Zustellung durch Ausfolgung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellübereinkommen - keine Bindung an das Zustellzeugnis

Gerichtsstand der Schadenszufügung am Handlungs-, nicht am Erfolgsort

Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen auch für Datenschutzklagen

Beschränkung der Einsicht in vom Sachverständigen gesichertes E-Mail-Postfach anfechtbar

Kein stattgebendes Zwischenurteil bei Unschlüssigkeit eines Teilbegehrens

Außerstreitverfahren - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Äußerungsfrist bei auffallender Sorglosigkeit

Wert des Entscheidungsgegenstandes im Abänderungsverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Al-Dubai, Stiefkindadoption und Anerkenntnis, EF-Z 2024/40, 101.

De Rijk, Unterhaltsmodelle beim Kindesunterhalt, EF-Z 2024/41, 105.

Erbrecht

Uitz, Die Testierfähigkeit schutzberechtigter Personen, EF-Z 2024/42, 109.

Tschugguel, Zur Platzierung der Unterschrift beim eigenhändigen Testament, EF-Z 2024/44, 116.

Schuldrecht

Kogler, Herausgabe des unfertigen Werks bei Abbestellung des Werkvertrags? ÖJZ 2024/63, 394.

Ende - AUSGABE 8/2024

AUSGABE 7/2024 vom 29.04.2024

In aller Kürze

Gesetzesprüfungsantrag zum Erwachsenenschutz abgewiesen

Amtswegige Missbrauchskontrolle bei Geltendmachung durch Zessionar?

Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstoß

Internationale Zuständigkeit bei unbekanntem Aufenthaltsort

Richtlinie zum Schutz vor "SLAPP-Klagen"

Thema

Gesetzliche Neuregelung der Haftung für Bäume - das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024

Dr. Johannes Stabentheiner / Mag. Marie Christin Wieser

Haftung für Waldbäume

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2024)

Temporäre Befreiung von Eintragungsgebühren bei Wohnimmobilien

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Kontrollbefugnisse des Unterbringungsgerichts in einer Heilstättenschule

Schuldrecht

Gewährleistung für einen im Übergabezeitpunkt angelegten Mangel

Abgasskandal - keine sekundären Gewährleistungsbehelfe nach verspäteter Verbesserung

Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags

Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung ohne Mängelanzeige?

Zinsminderung während COVID-19-Pandemie bei touristischer Untervermietung

Pandemiebedingter Zinsentfall bei Swingerclub auch wegen Abstandsregelung und Maskenpflicht

Keine Kündigung wegen Weitergabe des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person

Wohnungsgemeinnützigkeit - Abweichungen von den Entgeltbildungsregeln zugunsten des Mieters wirksam

Schadenersatz

Verschuldenshaftung des Pistenhalters für Unfall bei Rettungseinsatz eines Motorschlittens

Pistensicherung - Gestaltung einer Pistenabsperrung

Haftung des Verkehrsunternehmens wegen Versagen des Einklemmschutzes bei einer Türe

Mitverschulden des Werkbestellers wegen Fehler eines anderen Werkunternehmers?

Schadenersatz wegen Spielerschutzmängeln nach Verschärfung durch VfGH

Erfüllungsgehilfenhaftung des Notars für seinen Substituten?

Schadenersatz für mutwillige Prozessführung

Exekutionsrecht

Exekutionsaufschiebung - Gefahr eines nicht oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sudi, Dingliche Lasten in der Zivilteilungsexekution, ÖJZ 2024/55, 324.

Erbrecht

Murko/Perner, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Erb- und Privatstiftungsrecht, ÖJZ 2024/56, 330.

Velisek, Anm zu EvBl 2024/109, 366.

Schuldrecht

Poneder, Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, JBl 2024, 10 und 81.

Schadenersatz

Kletecka, Anm zu JBl 2024, 178.

Ende - AUSGABE 7/2024