Zak – LexisNexis Zeitschriften

Von der Sachwalterschaft zum Erwachsenenschutz ...

Einen Überblick über Änderungen und Übereinstimmungen bietet die Vergleichstabelle von Wolfgang Kolmasch in Zak 2017/461.

Erbrechtsverfahren – keine Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Pflegern

Rechtsnews Nr. 24058 vom 17.08.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2017/9 vom 08.08.2017

AUSGABE 14/2017 vom 04.08.2017

In aller Kürze

Verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle - keine Anrufung des Gerichts

Rückwirkende Inkraftsetzung von Rechtsmittelgebühren verfassungswidrig

Prozesskostenhilfe - Kosten der Übersetzung des Antrags und der Anlagen

EuBagatellVO und EuMahnVO - neue Formulare

Thema

Vergleichstabelle zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Mag. Wolfgang Kolmasch

Relative Nichtigkeit und Anfechtbarkeit - System- und Zweifelsfragen

Jennifer Capelare / Mag. Felix Zopf

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 8. 2017)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Schmid, Unrechtsbewusstsein als Tatbestandsmerkmal des § 870 ABGB, ÖJZ 2017/86, 633.

Strohmayer, Anm zu VbR 2017/84.

Reischauer, Zur Konkurrenz von laesio enormis und Gewährleistung - media sententia, JBl 2017, 413.

Zoppel, Anm zu EvBl 2017/93.

Foglar-Deinhardstein, Drei Monate Aufschub, sich darauf zu bedenken, VbR 2017/99, 146. Langer, Keine Leistungsfrist für das "Sich Berufen", VbR 2017/100, 147.

Ende - AUSGABE 14/2017

Erhaltungspflicht für nachträglich eingebauten Boiler?

Rechtsnews Nr. 23976 vom 02.08.2017

AUSGABE 13/2017 vom 27.07.2017

In aller Kürze

Gewährleistung für gebrauchte Waren - Verkürzung der Verjährungsfrist unter zwei Jahre unzulässig

Streitverkündung zwischen Beklagten

Keine Bindung an Gerichtsstandsvereinbarung bei Direktklage des Schädigers gegen den Versicherer

Allgemeines Provisionsverbot für Rechtsanwälte war zulässig

Thema

Der niedergelassene Facharzt als Erfüllungsgehilfe

Mag. Paul Kessler, LL.M.

Keine Naturalrestitution wegen eines Aktientausches?

Univ.-Ass. Mag. Christoph Kronthaler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 7. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verminderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Lohn- und Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen

Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht bezogenen Unterhalts

Vorläufige Einräumung oder Entziehung der Obsorge

Ungerechtfertigter Auszug als Eheverfehlung trotz fehlender Aufforderung zur Rückkehr

Wegweisung aus der Wohnung wegen heimlicher Verabreichung eines Medikaments

Sachenrecht

Erlagszinsen für die hinterlegte Enteignungsentschädigung stehen dem Enteigneten zu

Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Zwecklosigkeit

Vormerkung im Grundbuch trotz falscher Vorgangsnummer in der Selbstberechnungserklärung

Erbrecht

Pflichtteil - Einrechnung nicht konkret vorgebrachter Nachlassobjekte, Schenkungspflichtteil

Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs durch den Verlassenschaftskurator

Schuldrecht

Erklärungsfiktion setzt Vereinbarung von Widerspruchsmöglichkeit, Frist und Hinweispflicht voraus

Anfechtung wegen Wuchers setzt Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis des Wertmissverhältnisses durch den Vertragspartner voraus

Vertragsauslegung - ÖNORM oder Stand der Technik als vereinbarter Maßstab?

Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen setzt keine Versuche zur Ermittlung des unbekannten Aufenthalts des Schuldners voraus

Miet- und Wohnrecht

Haftung des Vermieters für gestiegene Lärmimmissionen

Lagezuschlag aufgrund der städtebaulichen Entwicklung eines Gründerzeitviertels

Kündigung des Mietvertrags wegen strafbarer Handlung - keine weiteren Voraussetzungen

Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers kraft Widmung trotz fehlender Parifizierung

Keine gerichtliche Abberufung des Verwalters wegen eigenmächtiger Verrechnung eines Zusatzentgelts

Vorkaufsrecht der gemeinnützigen Bauvereinigung nur an der Gebäudeliegenschaft

Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Wohnrechtsverfahren nach dem WGG

Schadenersatz

Verstoß des Leasingnehmers gegen Vermietungsverbot - kein Mitverschulden an Verkauf durch Mieter

Verletzung der Aufsichtspflicht beim Turnen im Kindergarten

Verfahrensrecht

Zweiseitigkeit des Kostenbestimmungsverfahrens

Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses - Feststellungsklage des Vereinsmitglieds setzt rechtliches Interesse voraus

Unschlüssigkeitsurteil über Wiederaufnahmeklage - Anfechtung nur innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist

Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs heilt durch rügelose Einlassung

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2017, ZVR 2017/121, 228.

Miet- und Wohnrecht

Illedits/Klausegger, Aktuelle Fragen zum Änderungsrecht des Wohnungseigentümers, wobl 2017, 169.

Schadenersatz

Lindinger, Der Diebstahl im Reiserecht, ZVR 2017/123, 239.

Vogl, Helmobliegenheiten im Sommersport - eine Rundschau, ZVR 2017/125, 249.

Verfahrensrecht

Nimmerfall ua, Kostentragung bei der Einklagung nicht fälliger Forderungen, ecolex 2017, 668.

Ende - AUSGABE 13/2017

VfGH: System des Richtwertmietzinses verfassungskonform

Rechtsnews Nr. 23904 vom 20.07.2017

Erklärungsfiktion zulasten von Verbrauchern

Rechtsnews Nr. 23895 vom 19.07.2017

Zak-Wintersportunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2017/7 vom 19.07.2017

Zak-Mietzinsminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2017/4 vom 19.07.2017

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2017/5 vom 19.07.2017

Zak-Verkehrsunfalltabelle

Zak digital exklusiv 2017/6 vom 19.07.2017

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2017/3 vom 19.07.2017

AUSGABE 12/2017 vom 11.07.2017

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Verfahrenseinleitender Antrag im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren

Entschädigung des Verlassenschaftskurators

Prozesskostenersatz für Klage wegen Inkassokosten

Verstoß gegen Mautpflicht in Ungarn - Zulässigkeit des Rechtswegs

Thema

Die "Negativzinsen" in der Judikatur des OGH

Univ.-Ass. Mag. Christoph Kronthaler

Keine "Negativzinsen" (?)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 7. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse während des Abstammungsverfahrens auch bei unbestimmtem Unterhaltsbegehren

Hemmung der Verjährung von Verzugszinsen zwischen Ehegatten

Berücksichtigung eines nachgezahlten Unterhaltsrückstandes im Aufteilungsverfahren

Keine Anwendung des Heimaufenthaltsrechts in einem Jugendheim

Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?

Sachenrecht

Ersichtlichmachung der Geschäfts- statt der Wohnadresse im Grundbuch

Bescheid als Grundlage für die Verbücherung einer Dienstbarkeit?

Einverleibung einer weiteren Dienstbarkeit ohne Zustimmung des ersten Servitutsberechtigten

Miteigentum als Realrecht - keine gesonderte Belastung der verbundenen Liegenschaftsanteile

Vorläufiger Verzicht auf die Ausübung des Fruchtgenussrechts schließt Verbücherung aus

Nachrangiges Pfandrecht erlischt nicht mit Ausübung des Wiederkaufrechts

Schuldrecht

Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines nicht anerkannten Kontosaldos

Selbstsperre eines Casinobesuchers - Aufhebung, Wirkung der Mitunterfertigung durch Dritten

Keine Haftung des Bauträgers für den Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision

Miet- und Wohnrecht

Vertragsrücktritt oder Kündigung wegen Mängeln des Bestandobjekts?

Einbau eines Kaminofens durch den Mieter - keine Genehmigung mangels wichtigen Interesses

Kein Wohnungseigentum an einem Doppelparkplatz

Schadenersatz

Produkthaftung - Beweis von Fehler und Kausalzusammenhang

Ersatz von Reservehaltungskosten bei Beschädigung eines Linienbusses

Verfahrensrecht

Billigkeitshaftung des Deliktsunfähigen - kein Kostenprivileg des Klägers wegen des gerichtlichen Ermessens

Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage - keine Aktiv- und Passivlegitimation von Einzelrechtsnachfolgern

Literaturübersicht

Familienrecht

Höllwerth, Verschuldensunabhängige Durchführung von Zwangsmitteln? EF-Z 2017/76, 162.

Reischauer, Culpa in contrahendo bei Kontaktbehinderung, EF-Z 2017, 161.

Erbrecht

Fischer-Czermak/Gitschthaler/Tschugguel, Tod des Ehegatten/eingetragenen Partners während eines Auflösungsverfahrens, EF-Z 2017, 148.

Miet- und Wohnrecht

P. Bydlinski, Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers, JBl 2017, 345.

Schadenersatz

Pyka, Zeitpunkt und Umfang der Produktbeobachtungspflicht, ÖJZ 2017/82, 588.

Verfahrensrecht

Fucik, Das revidierte EU-Bagatellverfahren, ÖJZ 2017/81, 585.

Ende - AUSGABE 12/2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23836 vom 06.07.2017

Geschäfts- statt Wohnadresse im Grundbuch

Rechtsnews Nr. 23831 vom 05.07.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2017/9 vom 05.07.2017

VfGH zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Rechtsnews Nr. 23795 vom 30.06.2017

AUSGABE 11/2017 vom 27.06.2017

In aller Kürze

Auswirkungen des KindNamRÄG 2013

Internationale Zuständigkeit für Regressklage des Mitkreditnehmers

Wahlgerichtsstand für Prozessbevollmächtigte

Honorierung des Antrags auf Gutachtenserörterung

Erhöhung der Gerichtsgebühren

Thema

Das 2. ErwSchG - Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen

Mag.a Romana Fritz

Medizinische Behandlungen im Lichte des 2. ErwSchG

Mag.a Andrea Bramböck PLL.M.

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 6. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - Titelvorschüsse aufgrund eines höheren Unterhaltstitels

Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250 € zur Durchsetzung des Kontaktrechts

Verhängung einer Zwangsstrafe aufgrund des Berichts der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittlerin

Gefährdungsabklärung durch Kinder- und Jugendhilfeträger bei Verweigerung der Kooperation durch den Obsorgeberechtigten

Kindesentführung - Rückführung trotz angekündigter Trennung von Geschwistern und entführendem Elternteil

Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme mit Gewaltschutzverfügung

Sachenrecht

Erlöschen von Dienstbarkeiten im Zuge der Flurbereinigung?

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Liegenschaftsverkaufs

Ersichtlichmachung des Denkmalschutzes im Grundbuch - keine Prüfung der Mitteilung des Bundesdenkmalamtes

Grundbuchberichtigung - Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Eintragung

Erbrecht

Vertretungsbefugnis der Erben nach Enthebung des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch ein marktbeherrschendes Unternehmen

Vorleistungspflicht des Liegenschafts-käufers bei Treuhandabwicklung

Miet- und Wohnrecht

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Wohnungseigentumshauses durch eine Änderung

Aufnahme pflichtwidriger Ausgaben in die richtige Abrechnung

Neuauflage der Belege nach Berichtigung der Abrechnung durch den Verwalter

Schadenersatz

Haftung der ASFINAG wegen zu gering dimensionierter Betonleitwand zwischen den Richtungsfahrbahnen

Vorrang von Fußgängern am Gehsteig gegenüber querenden Fahrzeugen

Solidarische Gefährdungshaftung von Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen nach Kollision auf Eisenbahnkreuzung

Verfahrensrecht

Urkundenvorlage in der Verhandlungstagsatzung in einfacher Ausfertigung

Ersatz von Barauslagen im Rahmen der Verfahrenshilfe - Streitwertgrenze für Rekurs?

Exekutionsrecht

Probleme beim exekutiven Zugriff auf die Genossenschaftswohnung des Verpflichteten

Literaturübersicht

Familienrecht

Walch, Anm zu EvBl 2017/78.

Erbrecht

Hebenstreit, Vier bedachte Erben als (un)fähige Testamentszeugen? NZ 2017/61, 167.

Schadenersatz

W. Reisinger, Anm zu ZVR 2017/107.

Messner, Amtshaftung für Gesetzesvorbereitung durch Verwaltungsorgane, JBl 2017, 205 und 296.

Verfahrensrecht

Prankl/Seeber, Die Gerichtsgebührenermittlung bei Eventualklagenhäufung, ecolex 2017, 514.

Schneider, Zur notwendigen Einschränkung der Interventionswirkung, ÖJZ 2017/76, 537.

Ende - AUSGABE 11/2017

Kollision auf einer Eisenbahnkreuzung wegen Ausfalls der Schrankenanlage

Rechtsnews Nr. 23749 vom 21.06.2017

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Rechtsnews Nr. 23712 vom 14.06.2017

AUSGABE 10/2017 vom 13.06.2017

In aller Kürze

Ausnahme von Altverträgen vom neuen Zahlungsverzugsrecht

Mitverschuldenseinwand des gegenüber der GmbH haftenden Geschäftsführers?

Wiedereinsetzung - Prozesskostenersatz im Kostenrekursverfahren

Vorabentscheidungsersuchen zum Haager Unterhaltsprotokoll

Zugang des dienstleistenden Rechtsanwalts zum ERV-System

Thema

Quid novi? - Das ErbRÄG 2015 aus Sicht des Ehegatten und eingetragenen Partners

Dr. Claudia Reith

Mehrkosten beim Bauvertrag - Zum Entschädigungsanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB

Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 6. 2017)

Pauschalreisegesetz

Mag. Wolfgang Kolmasch

Rechtsprechung

Familienrecht

Berücksichtigung einer Überzahlung bei rückwirkender Unterhaltserhöhung wegen eines Sonderbedarfs

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer hypothekarischen Belastung

Schuldrecht

Schimmelbildung bei üblichem Wohnverhalten als Mangel einer Eigentumswohnung

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Beibringung einer Bankgarantie durch einen Verbraucher für eine fremde Schuld als Interzession

Miet- und Wohnrecht

Pflicht des Vermieters, gegen Störungen des Mietrechts durch Mitbewohner vorzugehen

Anfechtung der Verwalterkündigung - an wen sind die Wohnbeiträge zu zahlen?

Schadenersatz

Geschwindigkeitsbeschränkung vor Radwegende

Schadenersatz für sexuellen Missbrauch einer unmündigen Person

Literaturübersicht

Familienrecht

Götsch/Knoll, Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz aus Sicht der Bankenpraxis, ÖBA 2017, 298.

Schuldrecht

Kellner, Die Kreditwürdigkeitsprüfungen nach § 7 VKrG und § 9 HIKrG im Vergleich, ÖBA 2017, 307.

Rattacher, Zur Wirkung einer Kündigungserklärung während der Vertragsauflösungssperre des § 25a IO, ÖJZ 2017/72, 489.

Miet- und Wohnrecht

Knoll, Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz nach § 1096 ABGB und bereicherungsrechtliche Folgen bei dessen Verletzung, wobl 2017, 131.

Schadenersatz

Aigner, Gedanken zur Sachverständigenhaftung, ÖJZ 2017/73, 494.

Ende - AUSGABE 10/2017

Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. 8. 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 23693 vom 08.06.2017

Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz

Rechtsnews Nr. 23640 vom 30.05.2017

AUSGABE 9/2017 vom 30.05.2017

In aller Kürze

Rechtzeitige Information des Reisenden von der Flugannullierung

Flugverspätung wegen Vogelschlag

Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer

Thema

Wenn der Ball schon beim ersten Schuss im Tor landen muss

Mag. Burkhard Georg Mötz

Zum Verhältnis von Natur- und Mappengrenzen

MMag. Dr. Katharina Schmid

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 5. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auftrag im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren zur Teilnahme an Mediation unzulässig

Übergang der Unterhaltspflicht auf die Erben - Vorrang von Pflichtteilsansprüchen, Sicherung

Aufteilung ehelichen Vermögens - Widmung reicht für die Qualifikation als Ehewohnung nicht aus

Anerkennung eines ukrainischen Scheidungsbeschlusses?

Zustellung von Beschlüssen an den Betroffenen im Sachwalterbetreuungsverfahren

Heimaufenthaltsrecht erfasst die Nachbetreuung während einer Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs nicht

Anwendung des Heimaufenthaltsrechts während des Krankenhausaufenthalts einer privat gepflegten Person

Sachenrecht

Setzen von Pflanzen auf fremdem Grund

Streit zwischen Miteigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg

Erbrecht

Keine Pflicht zur Verständigung der Pflichtteilsberechtigten bei Abtuung armutshalber

Schuldrecht

Kein Einfrieren des Kreditzinses bei negativem Referenzzinssatz mit dem vereinbarten Aufschlag

Nicht jeder Umstand kann als Vorkaufsfall vereinbart werden

Rückzahlungsanspruch nach ordentlicher Kündigung eines Teilzeitnutzungsvertrags

Miet- und Wohnrecht

Keine Aufhebung des Mietvertrags wegen Herstellung von Suchtmittel durch den Mieter

Abschlagszahlung für Aufgabe des Hauptmietrechts kein Grund zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Geschoßdecke als allgemeiner Teil des Wohnungseigentumshauses

Schadenersatz

Lkw-Lenker sind verpflichtet, vor dem Anfahren in den Frontspiegel zu blicken

Keine Verpflichtung des Wegehalters zur stündlichen Salzstreuung während der Nacht

Keine Berücksichtigung der vom Unfallgegner ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Schadensausgleich

Grüne-Karte-System - Verband der Versicherungsunternehmen haftet nur bis zur Mindestversicherungssumme

Literaturübersicht

Schuldrecht

Klever, Zur einschränkenden Leistungsbeschreibung im Verbrauchergeschäft, ÖJZ 2017/62, 441.

Wallner, Nur ein bisschen schmutzig? VbR 2017/57, 89.

Micklitz, Vereinbarkeit von Leistungsfristen in der AGB-Kontrolle mit dem Unionsrecht, VbR 2017/55, 80.

Miet- und Wohnrecht

Reich-Rohrwig, Anteilsübertragung an der Mietergesellschaft - ein Überblick über die neuere Rechtsprechung, ecolex 2017, 187.

Lassingleithner, Praxisprobleme bei der Kautionsrückstellung nach Beendigung des Mietverhältnisses, immolex 2017, 138.

Kothbauer, Zum Schicksal des Anderkontos beim Verwalterwechsel, immolex 2017, 164.

Verfahrensrecht

Schäfer/Kopetzki, Die neue ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren, ecolex 2017, 410; Petsche-Demmel/Cermak, Das neue Eilverfahren der ICC-SchO, ecolex 2017, 414.

Ende - AUSGABE 9/2017

AUSGABE 8/2017 vom 16.05.2017

In aller Kürze

Bodenbewegungsverordnung

Rücktrittsrecht bei Fremdwährungskredit?

Übermittlung der Daten des Schädigers

Internationale Zuständigkeit für Regressanspruch des Mitkreditnehmers

Keine Rechtshängigkeit wegen Beweisaufnahmeverfahren

Thema

Gewährleistungsfrist, Kulanz und Händlerregress (§ 933b ABGB)

Dr. Raphael Thunhart

Reform des Privatkonkurses - Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Erhöhte Familienbeihilfe für ein behindertes Kind - Anrechnung auf den Unterhalt

Nachweis der zielstrebigen Jobsuche im Unterhaltsverfahren

Abweichung von der Prozentmethode bei der Unterhaltsbemessung

Sachwalterbestellungsverfahren - Wiederholung der Erstanhörung nach Richterwechsel

Haftung des Sachwalters wegen Unterlassung gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung einer Forderung?

Sachenrecht

Kein nachbarrechtlicher Anspruch des Bestandnehmers gegen Dritten wegen Störung in Ausübung eines vom Eigentümer eingeräumten Rechts

Ansprüche des Pfandgläubigers eines Superädifikats aus der Gebäudefeuerversicherung

Keine Auslegung einer undeutlichen Vertragsklausel im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Beginn der Zweijahresfrist bei der Schenkungsanrechnung

Schuldrecht

Unterlassungsklage einer juristischen Person gegen Videoüberwachung

Irrtumsanfechtung - gemeinsamer Irrtum, Unwesentlichkeit eines schweren Mangels

Wandlung - geringfügiger Mangel, Benützungsentgelt, Zug um Zug-Einrede

Anscheinsbeweis für Autorisierung des Zahlungsvorgangs bei Verwendung kundenspezifischer Legitimationsmerkmale

Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage des Zessionars vor Wirksamkeit der Zession

Unterschriftenbeglaubigung durch die Vertretungsbehörden im Ausland

Schadenersatz

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden nur bei echter Wahlmöglichkeit

Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen für Fehler des Pathologen bei der Beurteilung von Krebsabstrichen

Grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters

Schmerzengeld im Fall des Todes des Verletzten einen Tag nach dem Unfall

Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Waggonhalter nach Entgleisung

Verfahrensrecht

Keine Ablehnung des Richters, weil er einmal Patient des am Verfahren beteiligten Arztes war

Keine Verfristung der Wiederaufnahmeklage wegen nicht gehöriger Verfahrensfortsetzung

Nichtanerkennung einer Schiedsvereinbarung, weil das Schiedsgericht eine Eingriffsnorm nicht anwenden würde

Exekutionsrecht

Möglichwerden der Realteilung als Oppositionsgrund gegen Zivilteilungsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Verweijen, Zur Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB nF, EF-Z 2017/46, 112.

Tschugguel, Pflichtteilsdeckung neu - Zur Auflösung eines (scheinbaren) Normenwiderspruchs, EF-Z 2017/45, 111.

Familienrecht

Gitschthaler, (A)Symmetrische Verjährungsfragen im Unterhaltsrecht, EF-Z 2017/47, 114.

Verfahrensrecht

Nimmerfall ua, Einklagbarkeit noch nicht fälliger Forderungen, ÖJZ 2017/57, 398.

Ende - AUSGABE 8/2017

Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen

Rechtsnews Nr. 23561 vom 12.05.2017

AUSGABE 7/2017 vom 02.05.2017

In aller Kürze

Akteneinsicht in Firmenbuchakt der Privatstiftung des geschiedenen Ehegatten?

Verbandsklage gegen Ankündigung, keine Negativzinsen zu zahlen, abgewiesen

Vorabentscheidungsersuchen zu Online-Sparkonto

Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren

Thema

Anspruchsvoraussetzungen des Pflegevermächtnisses

Univ.-Ass. Mag.a Sonja Kamilarov / Univ.-Ass. Andrea Schwangler, LL.M. (WU)

Staatshaftung als schadenersatzrechtliche Anspruchsgrundlage

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 4. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung

Obsorge beider Elternteile setzt Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft voraus

Neuregelung der Obsorge nach einer Umstandsänderung

Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern

Unterhalt während des Studiums - wissenschaftliche Tätigkeit rechtfertigt längere Studiendauer

Teilzeitjob des studierenden Kindes aufgrund der Unterhaltsverletzung

Oppositionsklage wegen Unterhaltsverzichts - kein Vorbringen zur Umstandsklausel erforderlich

Ermittlung des auf den Kindesunterhalt anwendbaren Rechts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll

Sachenrecht

Wegeservitut - Berechtigter kann auch gegen unversperrten Schranken vorgehen

Grenzberichtigung durch Einigung auf den Mappenstand

Erbrecht

Pflichtteilsdeckung durch das mit einer Nacherbschaft belastete Nachlassvermögen

Schuldrecht

Behauptungs- und Beweislast für die Wesentlichkeit des Irrtums

Ungültigerklärung von Schilling-Briefmarken und Befristung der Umtauschmöglichkeit durch die Post zulässig

Ausschluss des Mängelbehebungsanspruchs wegen Unverhältnismäßigkeit nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung

Ausfolgungsanspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt verjährt erst nach 30 Jahren

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters für undichte Gasleitung im Mietobjekt

Mieterkündigung per E-Mail unwirksam

Leistungsurteil über Mietzinsrückstand nach Anhebung - keine Bindungswirkung für Folgeverfahren

Keine Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für eine Eigentumsfreiheitsklage

Schadenersatz

Wahlrecht des Übernehmers zwischen mehreren Arten des Geldersatzes für den Mangelschaden

Globalbemessung des Schmerzengeldes für körperliche und seelische Schmerzen

Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs zum Schmerzengeld wegen nicht vorhersehbarer Unfallfolgen

Anwendbarkeit des EKHG auf einen Motorschlitten

Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr eines Lkw bei der Schadensteilung nach dem EKHG

Verfahrensrecht

Entscheidung über das Rechtsmittel trotz Erhebung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle

Zurückweisung von Zulassungsantrag und Revision durch das Berufungsgericht

Exekutionsrecht

Verhinderung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch ein verbüchertes Besitznachfolgerecht

Verspätetes Beweisanbot als Verstoß gegen die Eventualmaxime im Oppositionsverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Pfurtscheller, Anm zu EvBl 2017/51.

Schuldrecht

Faber, Verjährung des Rückforderungsanspruchs nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie, ÖBA 2017, 243.

Haghofer, Zur Wirksamkeit von Mindestverzinsungsklauseln, ecolex 2017, 291.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Ausgleichsanspruch versus Mietzinsminderungsanspruch, immolex 2017, 106.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2017/2, 5 und 2017/30, 200.

Huber, Zuspruch von Trauerschmerzengeld an beide Elternteile im Fall der Totgeburt - Bestandsaufnahme und weitergehende Überlegungen, ÖJZ 2017/52, 383.

Ende - AUSGABE 7/2017

Verjährung der anwaltlichen Ausfolgungspflicht

Rechtsnews Nr. 23501 vom 28.04.2017

Ungültigkeit von Schilling-Briefmarken

Rechtsnews Nr. 23502 vom 28.04.2017

2. Erwachsenenschutz-Gesetz - BGBl

Rechtsnews Nr. 23481 vom 26.04.2017

Deregulierungsgrundsätzegesetz - BGBl

Rechtsnews Nr. 23466 vom 24.04.2017

AUSGABE 6/2017 vom 11.04.2017

In aller Kürze

Unterschiedlicher Beginn der Gewährleistungsfrist verfassungskonform

Neue Lagezuschlagskarte der Stadt Wien

Gesetzesprüfungsverfahren zur rückwirkenden Inkraftsetzung von Rechtsmittelgebühren

Prüfung von Forderungsanmeldungen durch den Insolvenzverwalter

Begrenzter Ersatz von Verteidigerkosten nach Freispruch verfassungskonform

Thema

Zur Unterscheidung schuld- und sachenrechtlicher Ansprüche bei der dinglichen Einzelrechtsnachfolge im Zivilprozess

Mag. Tobias Kunz, BA

Bestattungskosten und überholende Kausalität

Dr. Josef Obermaier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 4. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Befristung der Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses durch den Anerkennenden

EuUVO - keine Zurückweisung a limine wegen fehlender internationaler Zuständigkeit

Keine längere Rekursfrist im Unterhaltsexekutionsverfahren wegen nicht erforderlicher Vollstreckbarerklärung

Unterbringung - Verlegung eines Jugendlichen in eine forensische Abteilung

Sachenrecht

Kein Ausgleichsanspruch gegen den Straßenhalter für über die Straße abfließendes Regenwasser

Wiederherstellung oder Geldersatz im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ersatzanspruchs

Vermutung der Regelmäßigkeit einer Dienstbarkeit - Widerlegung

Bindung des Liegenschaftserwerbers an das Ergebnis eines anhängigen Rechtsstreits über Nutzungsrechte eines Dritten

Schuldrecht

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes - Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit unwirksam

Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung über Abruf der Haftrücklassgarantie

Auflösung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

Miet- und Wohnrecht

Eingriffshaftung des Vermieters für Verdienstentgang aufgrund von Erhaltungsarbeiten - Verjährung

Verzicht des Mieters auf Erhaltungsansprüche - Wirksamkeit, kein gültiger Einwand im Außerstreitverfahren

Mietzinsminderung wegen veralteter Elektroinstallationen

Keine Abberufung des Verwalters wegen fehlender Gewerbeberechtigung

Schadenersatz

Beweislast des Schädigers für die Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit

Fürsorgepflicht des Bauherrn gegenüber Selbstständigen, die auf der Baustelle tätig sind

Interessenwahrungspflicht der Wirtschaftskammer ist kein Schutzgesetz

Brand des abgestellten Fahrzeugs aufgrund eines Kurzschlusses - keine EKHG-Haftung

Verkehrsopferentschädigung nach Arbeitsunfall bei Transportarbeiten mit Hubstapler

Verfahrensrecht

Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt durch Unterhaltsgläubiger des Erben?

Keine Ordnungsstrafe wegen Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Demenz des Gegners

Hilfsweise Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes unzulässig, aber nicht gänzlich unwirksam

Exekutionsrecht

Rechtfertigung des vorgemerkten Miteigentums während des Teilungsexekutionsverfahrens

Literaturübersicht

Schuldrecht

Foglar-Deinhardstein, Zum Kreditvergabeverbot nach § 9 Abs 5 HIKrG: Ein scharfes Schwert mit stumpfer Klinge? VbR 2017/31, 44.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Walzel von Wiesentreu, Zur Lust und zum Leid des (Nicht-)Rauchers - Rauchverbote im Spannungsfeld des § 879 Abs 1 und 3 ABGB, immolex 2017, 70. Kothbauer, Rauchen mietrechtlich betrachtet, immolex 2017, 100.

Brey/Pelinka, Das Sachverständigengutachten als Grundlage der Festlegung des angemessenen Mietzinses, ecolex 2017, 180.

Reiber, Die Kündigung wegen Nichtbenützung eines Geschäftslokals, ecolex 2017, 191.

Kletečka, Superädifikat und unverhältnismäßige Untervermietung, ecolex 2017, 183.

Ende - AUSGABE 6/2017

Brand des abgestellten Fahrzeugs – keine EKHG-Haftung

Rechtsnews Nr. 23392 vom 06.04.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23380 vom 04.04.2017

AUSGABE 5/2017 vom 21.03.2017

In aller Kürze

Mitteilung von Vertragsänderungen über die E-Banking-Mailbox?

Anfechtung der Auflösung des Vereins vor der Vereinsschlichtungsstelle

Exekutionsbewilligung durch kroatischen Notar

Thema

Die Stellung des Lebensgefährten im neuen Erbrecht

Sen. Sc. Dr. Natascha Brandstätter

Die Stundung des Pflichtteils

MMag. Sebastian Brehm, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 3. 2017)

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer

Aufteilung des ehelichen Vermögens - Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln als Vorteil

Veräußerung ehelichen Vermögens - Beurteilung der Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts im Aufteilungsverfahren

Sachwalterschaftsverfahren - keine Zuständigkeitsübertragung während Therapie

Sachenrecht

Bindungswirkung des Grenzkatasters auf eingetragene Grundstücke beschränkt

Judikaturänderung: Keine Verselbstständigung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer

Löschung der Hypothek aufgrund materieller Unrichtigkeit der Pfandbestellungsurkunde

Unterschriftenbeglaubigung durch tschechischen Rechtsanwalt - Nichtanerkennung im Grundbuchverfahren zulässig

Schuldrecht

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen wegen Geschäftsunfähigkeit - Bestimmtheit des Klagebegehrens

Verwendung besonders tarifierter Rufnummern für Kundenkontakte unzulässig

Kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG bei Vertragsabschluss an einem Messestand

Miet- und Wohnrecht

Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme - Frist

Zusage einer Kostenbeteiligung als formgebundene Änderung des Aufteilungsschlüssels

Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Rechnungslegungsbegehren gegen faktischen Verwalter

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht über Untersuchungsmethoden während der Schwangerschaft

Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nach einem internationalen Verkehrsunfall

Keine Gefährdungshaftung des Waggonhalters für einen Eisenbahnunfall

Gefährdungshaftung des Liftbetreibers - Sorgfaltsmaßstab bei unabwendbarem Ereignis

Verfahrensrecht

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Prozesskostenersatz für Stellungnahme zum Parteiantrag auf Normenkontrolle?

Literaturübersicht

Erbrecht

Peyerl, Das Pflegevermächtnis: Bewertung und steuerliche Aspekte, iFamZ 2017, 45.

Schweda, Amtsbestätigungen für Lebensgefährten, EF-Z 2017/27, 58.

Schuldrecht

Leitner, Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht, ÖJZ 2017/41, 284.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Anm zu EvBl 2017/38.

Pesek, Unzulässiger vertraglicher Ausschluss der Mietzinsminderung: Rückzahlungsansprüche des Mieters, wobl 2017, 31.

Ende - AUSGABE 5/2017