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In den letzten Monaten sind im Anschluss an einschlägige Vorabentscheidungen des EuGH unzählige OGH-Entscheidungen zum Abgasskandal, insbesondere in Gewährleistungs- und Schadenersatzprozessen, ergangen.
Das Judikatur-Lexikon in Zak 2024/441 bietet einen aktuellen Überblick.
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AUSGABE 14/2024 vom 02.09.2024
In aller Kürze
Kartellrechtliche Konzernhaftung - keine Zustellung an Tochter- statt an beklagte Muttergesellschaft
Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis - Begründungserfordernis
Offenkundige Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsrecht
Betreibungskostenpauschale unabhängig von Forderungshöhe und Verzugsdauer
Thema
Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht bei typischen Operationsrisiken
Mag. Dr. Elisabeth Keinert, LL.B.
Hitze und Waldbrände im Pauschalreiserecht
Dr. Sebastian Löw
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 8. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Geldunterhaltspflicht ab Haushaltstrennung, nicht erst ab dem nächsten Monatsersten
Geltendmachung des nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruchs durch den Schuldner?
Erwachsenenvertretung - kein Ablehnungsrecht eines in die Kammerliste eingetragenen Rechtsanwalts oder Notars
Sachenrecht
Unentgeltliches Brunnenrecht im Zweifel Grunddienstbarkeit
Bestreitung der Dienstbarkeit im Einverleibungsprozess nach Unterliegen mit Beseitigungsklage
Löschung eines dinglichen Rechts - Wortlaut der Aufsandungserklärung
Erbrecht
Notarielle letztwillige Verfügung in Protokollform - Notar als Verfasser und Vorleser
Vermächtnis der Haushaltsgegenstände an den Ehegatten - Auslegung
Vermächtnis einer wohnrechtsbelasteten Liegenschaft mit Mitbenützungsrecht - Auslegung
Hinzu- und Anrechnung eines geschenkten Miteigentumsanteils - Bewertung mit Miteigentumsabschlag trotz Alleineigentum
Schuldrecht
Rückforderung der Spielgewinne bei nicht konzessionierten Glücksspielen
Unzulässige Klauseln in den AGB eines Kundenbindungsprogramms
Baumschutz - dingliche Wirkung der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen
Verbrauchergewährleistungsrecht - defektes Reifendruckkontrollsystem bei Gebrauchtwagen kein geringfügiger Mangel
Anwendbarkeit des BTVG auf einen entgeltlichen Optionsvertrag über eine Eigentumswohnung
Miet- und Wohnrecht
Schimmelbefall als Graubereich zwischen Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung bei Anerkennung des Scheinuntermieters als Hauptmieter
Begründung von Wohnungseigentum durch die beiden Miteigentümer in Form von Eigentümerpartnerschaften
Tod eines Eigentümerpartners - Pflichtteilsbemessung bei reduziertem Übernahmspreis
Touristische Kurzzeitvermietung bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung zulässig
Schadenersatz
Nötigung des Vorrangberechtigten zum Abbremsen
Wahl der Fahrlinie in einem Gegenverkehrsbereich der Skipiste
Bauträgervertrag - Haftung des Treuhänders für den Schaden aufgrund der Nichterfüllung des Bauträgervertrags
Waldbaumhaftung - unterlassene Sichtkontrolle im Gefährdungsbereich einer Straße grob fahrlässig
Haftung für Schäden bei der Waldbewirtschaftung - grobe Fahrlässigkeit?
Trauerschmerzengeld - grobes Verschulden bei gänzlicher Missachtung des Vorrangs
Einsicht eines trauernden Angehörigen in die Krankengeschichte des Verstorbenen?
Produkthaftung - Instruktionspflicht bei Induktionskochfeld
Verfahrensrecht
Delegierung einer beim Zivilgericht eingebrachten Widerklage an das HG Wien
Literaturübersicht
Erbrecht
Hofmann, Die Verjährung im Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015, EF-Z 2024/90, 203.
Schuldrecht
Nigsch, Das Lucidum Intervallum, EF-Z 2024/88, 195.
Verfahrensrecht
Blöschl/Schindl, ERV und eZustellung: Ein (un-)gleiches Duo? ecolex 2024/381, 674.
Schindl/Schneider, Die "rechtzeitige Kenntnis" im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2024/128, 736.
Schadenersatz
Karner, Die Neuregelung der Baumhaftung in § 1319b ABGB, ÖJZ 2024/127, 727. Wagner, Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024, RdW 2024/396, 524.
Ende - AUSGABE 14/2024
ImmoZak AUSGABE 3/2024 vom 28.08.2024
Thema
Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen und der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie
Mag. Clemens Berger
Formularvertragliche Beschränkung der Verwendung des Mietgegenstandes nur für Wohnzwecke zulässig?
Mag. Walter Rosifka
Hauptmietzinsanhebung bei Tod der Gesellschafter einer Familien-OG
Dr. Gregor Maderbacher
Vorwegzustimmungen und Vorwegverbote in Wohnungseigentumsverträgen betreffend Änderungen iSd § 16 WEG 2002
Mag. Walter Rosifka
Eigentumsschutz in Miteigentumsgemeinschaften - ein Problemaufriss
Dr. Christoph Kronthaler / Dr. Martin Lutschounig
Rechtsprechung
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
WGG und vertragliche Kaufoption
Wohnungseigentumsrecht
Kein Vorzugspfandrecht bei Klage gegen den insolventen Schuldner
Kurzzeitvermietungen bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung
Maklerrecht
Keine Zweckgleichwertigkeit bei Vermittlung eines "umwidmungspflichtigen" Büros anstelle einer Wohnung
Ende - AUSGABE 3/2024
AUSGABE 13/2024 vom 12.08.2024
In_aller_Kürze
Pauschalreise - Verbraucher-Aktivgerichtsstand wegen Reiseziel
Pauschalreise - Insolvenzschutz auch für Erstattungsanspruch nach Vertragsrücktritt
Wahrung des Vorzugspfandrechts der Eigentümergemeinschaft
Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Klage auf Erfüllung eines Abtretungsvertrags
Thema
Judikatur-Lexikon zum Abgasskandal 2.0
Mag. Wolfgang Kolmasch / Mag. Sabine Kriwanek
Abgasskandal: Der Übergabeort als Erfolgsort nach Art 7 Z 2 EuGVVO
Univ.-Ass. Mag. Felix Rathgeb
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 8. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Einbeziehung der Steiermärkischen Sozialunterstützung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?
Internationales Privatrecht - Formerfordernisse für Vereinbarung einer Morgengabe
Anwendung des HeimAufG auf betreutes Wohnen?
Erbrecht
Fremdhändige letztwillige Verfügung - Formerfordernisse bei Leseunfähigkeit wegen Sehschwäche
Schuldvermächtnis - Beitragspflicht zur Pflichtteilserfüllung?
Keine Akteneinsicht von Pflichtteilsberechtigten im Erwachsenenschutzverfahren
Schuldrecht
Keine Pflicht des Ticketservices zur Rückzahlung der Servicegebühr nach Absage der Veranstaltung
Keine Abwehr des Preisminderungsbegehrens durch Einrede eines gemeinsamen Irrtums
Rechtsanwaltshonorar für das Rechtsmittelverfahren in einer Verwaltungsstrafsache
Miet- und Wohnrecht
Miete mit Mitgliedschaft in Genossenschaft - nicht rückzahlbare Beitrittsgebühr gesetzwidrig
Schadenersatz
Verkehrssicherungspflicht in einem Laufgeschäft mit Förderband
Aufsichtspflicht beim gemeinsamen Kochen im Kindergarten
Wartepflicht des abbiegenden Fahrzeuglenkers auch gegenüber einem E-Scooter-Fahrer
Pflicht zur Beobachtung der Verkehrslage bei Grünlicht
Abgasskandal - kein Rechtsirrtum wegen Vertrauens auf die Typgenehmigung der nicht konkret informierten Fahrzeugbehörde
Abgasskandal - Schadenersatzanspruch des Leasinggebers
Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung
Verfahrensrecht
Streitanhängigkeit - noch nicht zugelassene Klagsänderung steht Neueinklagung entgegen
Keine Feststellungsklage zum Bestehen einer Schiedsvereinbarung
Literaturübersicht
Schuldrecht
Engleitner, Zustimmungen zur nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung, EF-Z 2024/65, 149.
Sachenrecht
Uidl, Die neun Grundverkehrsgesetze, Die Neuauflage der Grundverkehrstabelle, immolex 2024/105, 256.
Erbrecht
Kogler, Erbunwürdigkeit bei einer Straftat gegen die Verlassenschaft, NZ 2024/97, 339.
Miet- und Wohnrecht
Kothbauer, Normenkontrolle im Mietrecht, immolex 2024/101, 242.
Prankl, Ausnahmebewilligung für gewerbliche Kurzzeitvermietung, immolex 2024/104, 253.
Schadenersatz
Smid, Ersatz von Schock- und Trauerschäden bei (tödlichen) Arbeitsunfällen, ecolex 2024/321, 565.
Ende - AUSGABE 13/2024
AUSGABE 12/2024 vom 22.07.2024
In aller Kürze
Gerichtsstand für Deliktsklage bei wettbewerbsrechtlicher Klage des Mutterunternehmens für Tochterunternehmen
Kostenverzeichnung für elektronische Akteneinsicht
Insolvenzverfahren - keine Einsicht eines Gläubigers in die Bücher der Schuldnerin
Insolvenzantrag eines Gläubigers - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Exekutionsdatenabfrage
Normenkontrollanträge gegen zivilverfahrensrechtliche Bestimmungen gescheitert
Thema
Zur Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren
Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Stefan Schleicher
Keine objektive Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten!?
Univ.-Prof. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2024)
Grundbuchs-Novelle 2024
WEG-Novelle
Rechtsprechung
Familienrecht
Haftung des Erwachsenenvertreters für einen Schaden - Beweislast
Sachenrecht
Entstehung mehrerer Dienstbarkeiten durch Teilung der herrschenden Liegenschaft
Erbrecht
Rückstellung der gerichtlichen letztwilligen Verfügung auf Verlangen des Testators
Keine Kürzung des Pflegevermächtnisses zur Deckung der Pflichtteile
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung
Neue erbrechtliche Verjährung auch auf Altfälle anwendbar
Schuldrecht
Entgeltminderung aufgrund eines Mangels bei einem Pferdeeinstellungsvertrag
COVID-19-Fristenhemmung - kein rückwirkender Wegfall durch Außerkrafttreten
Miet- und Wohnrecht
Wertsicherung des Mietzinses mit dem Verbraucherpreisindex zulässig
Fünfzehntel-Anhebung nach dem Tod des Geschäftsraummieters - Präklusion des Anhebungsbegehrens
Einbeziehung des Kachelofens in die Nutzflächenberechnung
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Verletzung der Verwahrungspflicht - Beweislastverteilung
Abgasskandal - Beurteilung des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit
Vorrang der Straßenbahn an der Zusammenführung von Gleiskörper und Fahrstreifen
EKHG-Haftung bei einem Unfall auf einer Rennstrecke
Schmerzengeld für Kniescheibenfraktur
Haftung des Rauchfangkehrers - unterschiedliche Beurteilung von Rechtswegzulässigkeit und Passivlegitimation
Literaturübersicht
Schadenersatz
Burtscher, Der EuGH und Art 82 DSGVO, ÖJZ 2024/93, 584.
Pronebner/Authried, Anmerkungen zu den E EuGH C-474/22 und C-54/23, ZVR 2024/120, 305.
Schuldrecht
Lindinger, Wiener Liste - Update 2024, ZVR 2024/118, 295.
Lindinger, Subsidiär- oder Solidarhaftung? Haftungsrisiko und Erweiterung der Haftung des Reisevermittlers bei Vermittlung eines Reiseveranstalters mit Sitz außerhalb des EWR, ZVR 2024/119, 300.
Verfahrensrecht
Klicka/Konezny, Der OGH und das neue Fragerecht nach § 184 ZPO, ÖJZ 2024/105, 618.
Ende - AUSGABE 12/2024
AUSGABE 11/2024 vom 08.07.2024
In aller Kürze
Gerichtlicher Erwachsenenvertreter im Strafverfahren
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Vorabentscheidungsersuchen zum Schutzzweck der Flugsicherung
Rechtsmittellegitimation im Zwischenverfahren über Nebenintervention
Thema
Liegenschaft als Zahlungssurrogat im Lichte des BTVG
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader
Virtuelles Hausrecht und andere virtuelle Rechtsgüter in der juristischen Praxis
Mag. Florian R. Dablander / Richard Maria Raphael Eibl, LL.M.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 7. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Kindesentführung - keine tatsächliche Ausübung des Obsorgerechts bei fehlendem Interesse
Unterhaltsbemessungsgrundlage eines Land- und Forstwirts
Unterhaltsbemessungsgrundlage - Berücksichtigung von Investitionen im Weg der AfA
Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den Wohnkostenvorteil
Anspannung des studierenden Unterhaltspflichtigen auf ein Erwerbseinkommen
Keine Anspannung auf Eigeneinkommen als Zivildienstleistender während des Freiwilligen Sozialjahrs
Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines Titels mit Betrag und Bezugnahme auf Regelbedarf
Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Drohungen
Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wegen fehlender Eignung
Sachenrecht
Rechtsmittelfrist im wasserrechtlichen Entschädigungsverfahren
Erbrecht
Keine Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Testamentsvollstreckers im Erbrechtsverfahren
Schuldrecht
Elektroauto - keine Aufklärungspflicht über konkretes Ausmaß des Reichweitenverlustes bei Kälte
Verbesserungsversuch als schlüssiger Verzicht auf Verjährungseinrede - Beweislast
Verkürzung über die Hälfte aufgrund eines Mangels
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vermittlung eines Büros anstelle einer Wohnung
Angemessenes Entgelt für unbefugte Nutzung von Fotos eines Hobbyfotografen
Miet- und Wohnrecht
Keine Kündigung des Mietvertrags über Seminarzentrum wegen Änderung der Kursausrichtung
Wohnungsgemeinnützigkeit - keine Berücksichtigung der temporären Mietzinsdeckelung bei Prüfung des Fixpreises
Schadenersatz
Pflicht zur besonderen Aufmerksamkeit in neuralgischen Bereichen der Skipiste
COVID-19-Impfung - Behandlungsvertrag mit Betreiber der Impfstraße
Abgasskandal - Fälligkeit und Verzugszinsen beim Schadenersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller
Abgasskandal - lineare Berechnung des Benützungsentgelts ausgehend vom Kaufpreis
Schutzzweck des Überholverbots von mehrspurigen Kraftfahrzeugen
Erschleichen von Leistungen kein Schutzzweck des Datenschutzrechts
Kontrolle über den Hund auch im Freiland
Schulskiwoche - keine Organstellung des Beherbergungsunternehmens
Verfahrensrecht
Zweifel an Wirksamkeit der Zustellung widerlegen Zustellnachweis
Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag
Widerspruch gegen unrichtige Protokollierung - Zurückweisung bei Verspätung
Nichtigkeitsklage - Fehlen eines notwendigen Klageinhalts als verbesserungsfähiger Mangel
Exekutionsrecht
Kein Rückstandsausweis nach § 28 Abs 1a RAO zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen
Literaturübersicht
Familienrecht
Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG, JBl 2024, 222.
Erbrecht
Brunner, Die Schenkung auf den Todesfall im AnerbenG - Korrespondenz zu OGH 2 Ob 107/23h, JBl 2024, 339.
Schuldrecht
Hoti, Netto-, Brutto-, Pauschal- oder doch "all-in"-Mietzinsvertrag? Auslegungs- und Bestimmtheitsfragen bei Mietzinsvereinbarungen - Zugleich eine Besprechung der E OGH 4 Ob 95/23h, wobl 2024, 145.
Miet- und Wohnrecht
Michner-Winhofer, Zwischen Kachelofen und Solaranlage: Wie weit reicht die Erhaltungspflicht des Vermieters? immolex 2024/86, 202.
Verfahrensrecht
Frauenberger-Pfeiler, Vom Einfluss des Parteiwillens auf den grenzüberschreitenden Bezug der Streitsache, ecolex 2024/281, 502.
Ende - AUSGABE 11/2024
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
AUSGABE 10/2024 vom 17.06.2024
In aller Kürze
Kindesunterhalt - Rechtshängigkeit trotz fehlender Parteienidentität
Online-Fernabsatzvertrag - "Button-Lösung" auch bei Erfolgshonorar
Rechtsanwaltstarif für Protokollberichtungsantrag
Thema
Zur Haftung des Garagenkurzpark-Unternehmers im Licht der aktuellen Rechtsprechung zu § 970 ABGB
Mag. Dr. Stefan Breksler
Unmittelbare Anwendbarkeit und Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie
Richard Maria Raphael Eibl, LL.M. / Mag. Florian R. Dablander
Fristenhemmung im Sommer
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 6. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Privatnutzung eines Elektroautos des Arbeitgebers als Naturalbezug
Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes - Ermittlung des Betreuungsverhältnisses
Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters
Erforderlichkeit von Rechtskenntnissen des Erwachsenenvertreters wegen des anhängigen Abschiebungsverfahrens
Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand
Beendigung der Rechtsbeistandschaft durch rechtskräftige Bestellung des Erwachsenenvertreters
Erbrecht
Keine Bindung an die Beurteilung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung im Erbrechtsverfahren
Schuldrecht
Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
Schriftformgebot für Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz
Formvorschriften beim Vergleichsabschluss durch den Rechtsanwalt aufgrund seiner Prozessvollmacht
Kostenvoranschlag - keine Anzeigepflicht von Mehrkosten bei Ursache in der Bestellersphäre
Keine Anwendung des E-Geld-G und des ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel
Miet- und Wohnrecht
Zinsminderung ohne Mängelanzeige bei unbekannten Mängeln
MRG-Teilausnahme Wohnungseigentum - Neuerrichtung trotz Fortbestandes alter Gebäudeteile?
Berücksichtigung von Förderungen bei provisorischer Mietzinserhöhung
Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines psychisch kranken Mieters
Abberufung des Verwalters wegen grober Pflichtverletzung
Wohnungsgemeinnützigkeit - Umstandsklausel ermöglicht kein Abgehen von Preiszusage für Übertragung in Wohnungseigentum
Schadenersatz
Abgasskandal - Aktivlegitimation des Leasingnehmers als Käufer für die Schadenersatzklage
Abgasskandal - Haftung des Motorenherstellers
Abgasskandal - Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Verweigerung des Software-Updates
Abgasskandal - verjährungsunterbrechende Wirkung des deutschen Musterfeststellungsverfahrens
Abgasskandal - Korrektur der linearen Bemessung des Benützungsentgelts im Einzelfall
Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht
Keine Haftung des Schädigers für offene Ausstattungsforderung gegen den Getöteten
Verfahrensrecht
Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen
Literaturübersicht
Schadenersatz
Raoul, Inkassokosten unter Honorarverzicht als Fall der (fiktiven) Schadensverlagerung? VbR 2024/35, 48.
Nagler/Hoffer, Blaulicht im Rotlicht, Einfahren in Kreuzungen bei rotem Lichtzeichen mit Einsatzfahrzeugen, ZVR 2024/100, 259.
Schuldrecht
G. Graf, Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer Servicepauschale im Telekombereich, ÖJZ 2024/84, 517.
Scharmer/I. Vonkilch, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG als "Pulverfass" auch für Krankenversicherer? VbR 2024/36, 55.
Ende - AUSGABE 10/2024
AUSGABE 9/2024 vom 03.06.2024
In aller Kürze
Fluggastrechte - Personalmangel bei Gepäckverladung als außergewöhnlicher Umstand?
Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren
Internationale Zuständigkeit - Ermittlung des Wohnsitzes nach nationalem Recht
Ehegattin des faktischen Geschäftsführers als nahe Angehörige im Sinn des Insolvenzanfechtungsrechts
Thema
Photovoltaikvorhaben: Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang - Durchsetzbarkeit
Mag. Raffaela Lödl-Klein / Mag. Mario Kapp
Das Brautgabeversprechen nach islamischem Ritus
RAA Dr. Emanuel Lerch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Kein erhöhtes Beweismaß bei Entziehung der Obsorge
Prüfung der Zielstrebigkeit des Studiums bei unbekannter durchschnittlicher Studiendauer
Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter nach Unterhaltsvorschussgewährung
Sicherstellung der Ausgleichszahlung durch eine Zug-um-Zug-Verpflichtung
Erbrecht
Keine Haftung des Notars für die Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung
Keine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines nur von einem Miterben abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
Verlassenschaftskurator bei widersprechenden Erbantrittserklärungen trotz Einigkeit der Erbanwärter
Schuldrecht
Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Tierhalters beim Hundetraining hält Geltungskontrolle nicht stand
Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
Abgasskandal - Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Software-Update bei Partnerwerkstätte
Auf Liegenschaftsteil beschränktes Vorkaufsrecht - Veräußerung der Liegenschaft kein Vorkaufsfall
Kündigung des Stromliefervertrags durch Lieferanten mit neuem Vertragsanbot - keine Vertragsänderung iSd § 80 Abs 2a ElWOG
Preisanpassungen bei Floating-Tarifen sind keine Entgeltänderungen iSd § 125 Abs 2 GWG
Miet- und Wohnrecht
Keine Aufkündigung wegen Nichtbenützung während Unbrauchbarkeit der Mietwohnung
Mitmieter schließt Mietzinsanhebung beim Eintritt in Altmietverhältnis aus
Sperre der Gebäudeversicherung des Wohnungseigentumshauses im Erwachsenenschutzverfahren - Rechtsmittellegitimation der Eigentümergemeinschaft
Schadenersatz
Schadenersatzanspruch gegen den beratenden Rechtsanwalt für eine Verbandsgeldbuße?
Haftung für Umstürzen eines nicht fest verwurzelten Baums?
Keine Amtshaftung für Diebstahl während Entwesung eines Leichnams
Verfahrensrecht
Rechtsmittelfrist - Nichteinrechnung der Verzögerung durch Überwachung des Schriftverkehrs bei Anstaltsinsassen
Zustellung der Klage über Ediktsdatei bei ausländischer Gesellschaft mit Zweigniederlassung im Inland
Nachforschungen vor Bestellung eines Zustellkurators für eine Person mit unbekanntem Aufenthaltsort
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Exekutionsrecht
Exekution auf das Recht zur Anfechtung eines Schenkungsvertrags wegen Formungültigkeit
Literaturübersicht
Familienrecht
Pierer, Verwendungsanspruch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ÖJZ 2024/69, 452.
Erbrecht
Kietaibl, Zur Feststellungsklage gegen den untätigen Erben, ÖJZ 2024/74, 482.
Schuldrecht
Richter, Temporäre Gebührenbefreiung - Zeitpunkt der Antragstellung, immolex 2024/80, 188.
Schmid, Zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag, ecolex 2024/216, 390.
Miet- und Wohnrecht
Richter, Gründerzeitviertel und Beweislast, immolex 2024/70, 165.
Schadenersatz
Koller, Zur Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung auf Forststraßen, ZVR 2024/80, 230.
Ende - AUSGABE 9/2024
ImmoZak AUSGABE 2/2024 vom 29.05.2024
Thema
Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung
Mag. Dr. Matthias Pendl
Der Herausgabeanspruch der Kaufinteressentin gegen den selbstkontrahierenden Makler
Dr. Alexander Longin, M.A.
Rechtsprechung
Mietrecht
Zur Mietzinsminderung ohne Mängelanzeige
Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bei Mietverhältnissen trotz Schwellenklausel und Aufwandersatzverzicht für nützliche Investitionen
Zur Regelung von Duldungspflichten des Mieters in AGB
Wohnungseigentumsrecht
Verwalterbestellung ohne Gewerbeberechtigung
Baurecht
Unzulässigkeit von Baurechten an nicht selbstständigen Gebäuden
Bauvertragsrecht
Leistungsverweigerungsrecht nur bei "ernstlichem Verbesserungsbegehren"
Schadenersatzrecht
Produzentenhaftung im B2B-Bereich für bloße Vermögensschäden
Verfahrensrecht
"Hinzutritt" einer Partei durch Berichtigung?
Maklerrecht
Ausnutzung einer Geschäftschance durch den Immobilienmakler
Ende - AUSGABE 2/2024
AUSGABE 8/2024 vom 20.05.2024
In aller Kürze
Vorabentscheidung zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei missbräuchlichen Vertragsklauseln
Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
Schadenersatz für Angehörigenpflege - Urlaubsersatzleistung
Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit anderer Zeugen - kein Verfahrensmangel
Thema
Inländischer Verbraucher-Aktivgerichtsstand bei unechtem Inlandssachverhalt?
Dr. Dominik Schindl
Die "Verbandsklage auf Abhilfe" nach dem Ministerialentwurf zur Umsetzung der VerbandsklagenRL - ein (Kurz-)Überblick
Dr. Matthias Dangl, LL.M.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 5. 2024)
Rechtsprechung
Familienrecht
Einstweilige Benützungsregelung bezüglich Ehewohnung wegen Unzumutbarkeit des Zusammenlebens
Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz anwaltlicher Vertretung
Sachenrecht
Enteignungsentschädigung für Zwangsservitut
Fahrtrecht ohne Gehrecht
Berichtigung eines Vollzugsfehlers im Grundbuch gegen den Willen eines Rechteerwerbers?
Erbrecht
Keine Heilung formungültiger letztwilliger Verfügungen durch Gesetzesänderung
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums
Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?
Schuldrecht
Notariatsaktspflicht bei Übertragung der Treugeberstellung für treuhändig gehaltene GmbH-Geschäftsanteile
Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung bei Bauträgervertrag mit Ratenplan
Wirkliche Übergabe von Wohnungen
Miet- und Wohnrecht
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
Anwendung des MRG auf die Vermietung eines Grundstücks mit Superädifikat?
Wertsicherung - Unwirksamkeit eines auf den falschen Index gestützten Erhöhungsbegehrens
Schraubfundamente als unwesentliche Veränderung des Mietobjekts
Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen
Nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum - Außerstreitverfahren
Schadenersatz
Ärztliche Aufklärungspflicht eines Radiologen
Aufklärungspflicht vor Nierentransplantation
Feststellungsbegehren zur Berechnung des künftigen Verdienstentgangs?
Solidarhaftung der Arbeitgeberin bei sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Repräsentanten
Solidarschuldnerregress zwischen Unfallbeteiligten verjährt erst nach 30 Jahren
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klage nach dem StEG
Verfahrensrecht
Zustellung durch Ausfolgung des hinterlegten Dokuments vor Beginn der Abholfrist
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellübereinkommen - keine Bindung an das Zustellzeugnis
Gerichtsstand der Schadenszufügung am Handlungs-, nicht am Erfolgsort
Wahlgerichtsstand für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in elektronischen Kommunikationsnetzen auch für Datenschutzklagen
Beschränkung der Einsicht in vom Sachverständigen gesichertes E-Mail-Postfach anfechtbar
Kein stattgebendes Zwischenurteil bei Unschlüssigkeit eines Teilbegehrens
Außerstreitverfahren - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Äußerungsfrist bei auffallender Sorglosigkeit
Wert des Entscheidungsgegenstandes im Abänderungsverfahren
Literaturübersicht
Familienrecht
Al-Dubai, Stiefkindadoption und Anerkenntnis, EF-Z 2024/40, 101.
De Rijk, Unterhaltsmodelle beim Kindesunterhalt, EF-Z 2024/41, 105.
Erbrecht
Uitz, Die Testierfähigkeit schutzberechtigter Personen, EF-Z 2024/42, 109.
Tschugguel, Zur Platzierung der Unterschrift beim eigenhändigen Testament, EF-Z 2024/44, 116.
Schuldrecht
Kogler, Herausgabe des unfertigen Werks bei Abbestellung des Werkvertrags? ÖJZ 2024/63, 394.
Ende - AUSGABE 8/2024
AUSGABE 7/2024 vom 29.04.2024
In aller Kürze
Gesetzesprüfungsantrag zum Erwachsenenschutz abgewiesen
Amtswegige Missbrauchskontrolle bei Geltendmachung durch Zessionar?
Ersatz des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstoß
Internationale Zuständigkeit bei unbekanntem Aufenthaltsort
Richtlinie zum Schutz vor "SLAPP-Klagen"
Thema
Gesetzliche Neuregelung der Haftung für Bäume - das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024
Dr. Johannes Stabentheiner / Mag. Marie Christin Wieser
Haftung für Waldbäume
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2024)
Temporäre Befreiung von Eintragungsgebühren bei Wohnimmobilien
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine Kontrollbefugnisse des Unterbringungsgerichts in einer Heilstättenschule
Schuldrecht
Gewährleistung für einen im Übergabezeitpunkt angelegten Mangel
Abgasskandal - keine sekundären Gewährleistungsbehelfe nach verspäteter Verbesserung
Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags
Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt Auftrags-, nicht Werkvertragsrecht
Miet- und Wohnrecht
Zinsminderung ohne Mängelanzeige?
Zinsminderung während COVID-19-Pandemie bei touristischer Untervermietung
Pandemiebedingter Zinsentfall bei Swingerclub auch wegen Abstandsregelung und Maskenpflicht
Keine Kündigung wegen Weitergabe des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person
Wohnungsgemeinnützigkeit - Abweichungen von den Entgeltbildungsregeln zugunsten des Mieters wirksam
Schadenersatz
Verschuldenshaftung des Pistenhalters für Unfall bei Rettungseinsatz eines Motorschlittens
Pistensicherung - Gestaltung einer Pistenabsperrung
Haftung des Verkehrsunternehmens wegen Versagen des Einklemmschutzes bei einer Türe
Mitverschulden des Werkbestellers wegen Fehler eines anderen Werkunternehmers?
Schadenersatz wegen Spielerschutzmängeln nach Verschärfung durch VfGH
Erfüllungsgehilfenhaftung des Notars für seinen Substituten?
Schadenersatz für mutwillige Prozessführung
Exekutionsrecht
Exekutionsaufschiebung - Gefahr eines nicht oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils
Literaturübersicht
Sachenrecht
Sudi, Dingliche Lasten in der Zivilteilungsexekution, ÖJZ 2024/55, 324.
Erbrecht
Murko/Perner, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Erb- und Privatstiftungsrecht, ÖJZ 2024/56, 330.
Velisek, Anm zu EvBl 2024/109, 366.
Schuldrecht
Poneder, Das Leistungsstörungsrecht im digitalen Zeitalter: Zur Rechtsnatur der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, JBl 2024, 10 und 81.
Schadenersatz
Kletecka, Anm zu JBl 2024, 178.
Ende - AUSGABE 7/2024