Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt seit fast zehn Jahren.
In Zak 2025/144 gibt Matthias Neumayr einen Überblick über bisher dazu ergangene Rechtsprechung.
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ImmoZak AUSGABE 4/2025 vom 01.09.2025

Thema

Beweissicherung im Baumängelprozess
MMag. Dr. Benjamin Dobler
§ 14 WEG - eine "österreichische" Lösung
Dr. Jakob Sollereder
Mietwertermittlung bei Fruchtgenussrechten im Kontext des § 27 THPG - Herausforderungen für Sachverständige
Georg-Andreas Gridling, MBA / Dr. Valentina Thaler

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

(Keine) Aufrechnungsmöglichkeit von Gegenforderungen mit Akontovorschreibungen

Liegenschaftsrecht

Potenzielle Kostentragungspflicht bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit verhindert pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Schenkungen

Maklerrecht

Eigengeschäft: Alleingesellschafter der Maklerin und Mehrheitsgesellschafter der Verkäuferin

Verbraucherrecht

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 KSchG auf Wärmekostenabrechnungsverträge
Transparenz- und Missbrauchskontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelten
Ende - AUSGABE 4/2025
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AUSGABE 13/2025 vom 01.09.2025

In aller Kürze

Familien-GmbH - Abberufung des Geschäftsführers wegen Tätlichkeiten
Krankenversicherung - Risikoausschluss für Geschlechtsumwandlungen wegen Diskriminierung unwirksam
Datenschutz - Schadenersatz für immateriellen Schaden

Thema

Die paktierte Scheidung
RA Dr. Günter Lippitsch
Vor Gericht aussagen - über Wahrnehmungen, Wertungen und Schlussfolgerungen
RA Dr. Konstantin Pochmarski / Sen.-Präs. Mag. Alfred Tanczos

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 8. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Berücksichtigung des Ferialeinkommens als Eigeneinkommen
Verfolgung mit Pkw zur Erlangung von Beweismitteln für das Kindesunterhaltsverfahren
Einstellung der Unterhaltsexekution nach Zahlung mit Vorbehalt
Kunstsammlung als Teil des gesetzlichen Vorausvermächtnisses?
Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren trotz Enthebung mit vorläufiger Wirksamkeit

Sachenrecht

Ersitzung eines Wegerechts durch eine vereinigte Gemeinde - Anrechnung der Ersitzungszeit einer Vorgängergemeinde
Kein Notweg für eine nach dem Bebauungsplan ausgeschlossene Bebauung

Erbrecht

Internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsverfahren - Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts
Antragsrecht eines Erbanwärters als Pflichtteilsberechtigter auf Inventarerrichtung
Beschluss über die Wirksamkeit der Erbantrittserklärung nicht selbstständig anfechtbar

Schuldrecht

Spareinlagevertrag mit Grundzins und temporärem Bonuszins - Klauselkontrolle

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Reisebüros über Deckungsbeschränkung im vermittelten Reiseversicherungsvertrag
Entgeltfortzahlung - kein Quotenvorrecht des Verletzten gegenüber seinem Dienstgeber
Überschreiten der Fahrbahnmitte in einer Kurve - keine außergewöhnliche Betriebsgefahr

Literaturübersicht

Erbrecht

Deixler-Hübner, Zum Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts im Vorausvermächtnis gem § 745 Abs 1 ABGB bei Wiederverehelichung des überlebenden Ehegatten - Zugleich eine Besprechung von 5 Ob 50/24z, JEV 2015, 106.

Schuldrecht

Maderbacher, Zur (Un-)Zulässigkeit pauschaler Kreditbearbeitungsgebühren, VbR 2025/25, 45.
Schwarz, Wann bin ich meine VGG-Aktualisierungspflicht los? ecolex 2025/284, 540.
Mokrejs-Weinhappel/Werderitsch, Neues im Verbraucherschutzrecht, ÖJZ 2025/108, 704.
Kronthaler, Notwendige Anpassungen im Verbrauchergewährleistungsrecht aufgrund der Umsetzung der Warenreparatur-Richtlinie, RdW 2025/405, 520.
Poindl/Müller, Das Recht auf Erklärung im AI Act, VbR 2025/24, 40.
Ende - AUSGABE 13/2025
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AUSGABE 12/2025 vom 11.08.2025

In aller Kürze

Zustandsnote bei Oldtimer als Beschaffenheitsvereinbarung
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften - Telefaxnummer
Solidarhaftung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - keine Notariatsaktspflicht
Abgasskandal - keine Berufung auf Verbotsirrtum
Rechtsanwalt

Thema

Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Beklagten
Mag. Dr. Helmut Ziehensack
Kostenersatz im nachehelichen Aufteilungsverfahren
RA Dr. Günter Lippitsch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 8. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an DNA-Test im Abstammungsverfahren als verfahrensrechtliche Vorschrift
Kindesunterhalt - Ausdehnung des Herabsetzungsbegehrens durch Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO
Verlängerung der Kündigungsfristen im Heimvertrag - Auslegung

Sachenrecht

Kellereigentum an einer Tiefgarage unter zwei Liegenschaften
Dereliktion und Aneignung einer Liegenschaft
Kein Unterlassungsanspruch gegen geringfügige unmittelbare Zuleitung

Erbrecht

Pflichtteil - keine Hinzu- und Anrechnung einer einvernehmlich rückgängig gemachten Schenkung

Schuldrecht

Fahrzeugbrand wegen Verschmutzung des Dieselpartikelfilters als Weiterfressermangel
Leistungsverweigerungsrecht nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wegen schadenersatzrechtlichem Verbesserungsanspruch

Miet- und Wohnrecht

Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke doch zulässig
Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
Zinsminderung wegen Baulärm bei Geschäftsräumen
Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 2. Bezirk
Tausch der Gasheizung gegen Wärmepumpe ist keine privilegierte Änderung
Stufenklage der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter
Kündigung eines Wärmeabrechnungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft

Schadenersatz

Kein eigener Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers für den Substanzschaden
Rechtsanwälte trifft keine Dokumentationspflicht
Schmerzengeld wegen fehlerhafter Spirale

Verfahrensrecht

Europäisches Mahnverfahren - Zurückweisung mangels Namhaftmachung eines zuständigen Gerichts nach Einspruch

Literaturübersicht

Schuldrecht

Laher, Erklärungsfahrlässigkeit bei Phishing, ÖJZ 2025/96, 662.
Lindinger, Wiener Liste - Update 2025, ZVR 2025/129, 299.
Löw, Zum ersatzlosen Entfall der unangemessenen Stornogebühr des Reiseveranstalters, ZVR 2025/131, 310.

Miet- und Wohnrecht

Fassl/Stockert, Gebäudesanierungen und BTVG - Gedanken zu einem "nachhaltigen" Ratenplan, immolex 2025/105, 252.

Verfahrensrecht

Iby, Wann hat das Gericht einen Unterbrechungsantrag abzuweisen? immolex 2025/107, 258.
Ende - AUSGABE 12/2025
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AUSGABE 11/2025 vom 21.07.2025

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Gesetzwidrige Wertsicherungsklauseln - Normenkontrollanträge abgewiesen
Berufshaftpflichtversicherung - kein Versicherungsschutz für wissentliche Pflichtverletzungen
Antrag auf Ausdehnung der Exekutionsbewilligung - Rechtsanwaltstarif

Thema

Rechtsprechung des OGH zum Radfahren
Mag. Wolfgang Kolmasch
Zivilprozesse wegen Mobbing aus Sicht des Klägers
Mag. Dr. Helmut Ziehensack

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 7. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einbeziehung von Gewinn- und Mitarbeiterbeteiligungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Keine Anerkennung ausländischer Aufteilungsentscheidungen nach § 97 AußStrG
Keine Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
Rechnungslegungspflicht des Erwachsenenvertreters

Sachenrecht

Aufkündigung des Teilungsverzichts durch den Insolvenzverwalter eines Miteigentümers

Erbrecht

Durchsetzung des Vermächtnisses der Eigentumswohnung vor Versteigerung des Mindestanteils nach § 12 Abs 2 WEG
Abgabe einer Erbantrittserklärung nach Überlassung der Verlassenschaft an Zahlungs statt
Kein Rechtsmittel eines Erben gegen die Aufhebung der Amtsbestätigung über den Rechtserwerb durch Nichterben
Rechtsmittellegitimation im Verlassenschaftsverfahren
Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch Pflichtteilsberechtigten wegen unterlassener Übermittlung des Inventars
Anteiliger Ersatzanspruch des Erben gegen Vermächtnisnehmer für Gerichts- und Gerichtskommissionsgebühren

Schuldrecht

Unterschiedliche Haben- und Sollzinssätze am Girokonto zulässig
Geringfügiger Mangel bei Individualsoftware?

Miet- und Wohnrecht

Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter hält Klauselkontrolle stand
Verkehrsüblichkeit eines nachträglichen Balkoneinbaus?
Keine Aufrechnung gegen Betriebskostenakonti mit Ersatzanspruch für bevorschusste Liegenschaftsaufwendungen
Keine abweichende Abrechnungseinheit für sanierungsbedürftige Balkone

Schadenersatz

Vorvertragliche Informationspflicht von Kreditgebern über Kreditprodukte - Haftung wegen verspäteter Informationserteilung
EKHG-Haftung für Unfall beim Betonpumpen?

Verfahrensrecht

Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit

Exekutionsrecht

Rückstandsausweis ohne Angabe der Anschrift des Abgabepflichtigen als Exekutionstitel

Literaturübersicht

Familienrecht

Neuhauser, Selbsterhaltungsfähigkeit und Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags nach § 73 ASVG, iFamZ 2025, 115.
Thornton/Kautz, Einbeziehung von Pensionsanwartschaften in die nacheheliche Vermögensaufteilung, EF-Z 2025/66, 152.

Erbrecht

Rössl, Die Aufhebung einer Enterbung durch Verzeihung, EF-Z 2025/68, 160.
Ch. Rabl, Die Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH auf den Todesfall, NZ 2025/104, 326.

Schadenersatz

Hayden, Haftung für scheinbare Organhandlungen und "Scheinorgane" nach § 1 Abs 2 AHG, ÖJZ 2025/85, 576.
Ende - AUSGABE 11/2025
News Icon
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36905 vom 03.07.2025
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AUSGABE 10/2025 vom 30.06.2025

In aller Kürze

Voraussetzungen für Halterabfragen wegen Besitzstörung durch Falschparken
Vorabentscheidungsersuchen zur Qualifikation als Fremdwährungskredit bei mehreren Kreditnehmern
Vorabentscheidung zur Stromrechnung bei Fehlfunktion des Zählers
Montrealer Übereinkommen - Schadensanzeige bei verspäterer Beförderung von Reisegepäck

Thema

Mobbing - Die Weitergabe von Informationen
Mag. Dr. Helmut Ziehensack
Rechtsschutz und Barrierefreiheit: Verfahrensrechtliche Sonderregelungen im Anwendungsbereich des BGStG
Mag.a Dr.in Lioba Kasper
Fristenhemmung im Sommer
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 6. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Bewilligung der Adoption des leiblichen Kindes durch die Mutter nach Kindesvertauschung
Kindesentführung - Widerstand des Kindes als Rückführungshindernis
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels
Behandlung einer privaten Alters-vorsorge bei der nachehelichen Vermögensaufteilung

Sachenrecht

Keine Abweisung der Eigentumsfreiheitsklage wegen Unterlassungstitel aus Besitzstörungsverfahren
Verbücherung des Notwegs und des Pfandrechts für die Entschädigung trotz Eigentümerwechsels

Erbrecht

Pflichtteilsrecht des Ehegatten trotz anhängigen Scheidungsverfahrens

Schuldrecht

Schlüssiger Verzicht auf die Instandsetzung des Pachtobjekts?
Unfallversicherung - Leistungskürzungsklausel bei Verletzung der Gurtobliegenheit unwirksam
Längere Verjährungszeit gegenüber einer Wassergenossenschaft

Schadenersatz

Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
Wartepflicht des Radfahrers auf einer Radfahrerüberfahrt wegen Befahrens in falscher Richtung
Bauwerkhaftung - Überprüfungs- und Wartungspflicht bei einem Rolltor
Wegehalterhaftung - Passivlegitimation des von Gemeinden gebildeten Wegeerhaltungsverbandes

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Verfahrens trotz Löschung des beklagten Vereins
Impliziter Verfahrenshilfeantrag durch Hinweis auf schlechte finanzielle Lage
Unterbrechung wegen Vorabentscheidungsverfahren - Fortsetzung nur auf Antrag
Anerkenntnis während der Verfahrensunterbrechung zur Einholung einer Vorabentscheidung

Exekutionsrecht

Forderungsexekution - Durchsetzung der Urkundenherausgabepflicht
Exekution auf Internet-Domain - kein Eingriff in Namens- oder Markenrecht

Literaturübersicht

Erbrecht

Messner-Kreuzbauer, Formmängel in letztwilligen Verfügungen, NZ 2025/74, 202.

Schuldrecht

G. Graf, Unwirksame Quota-litis-Vereinbarung - Welche Ansprüche kann der Rechtsfreund dennoch geltend machen? NZ 2025/45, 134.

Miet- und Wohnrecht

Horn, Die Hotelimmobilie: Zu den Abgrenzungskriterien zwischen Miete und Pacht, immolex 2025/62, 158.
Lassingleithner, Besondere Provisionsvereinbarungen und Entschädigung nach § 15 MaklerG, immolex 2025/82, 198.

Exekutionsrecht

König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO, JBl 2025, 343.
Ende - AUSGABE 10/2025
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ImmoZak AUSGABE 3/2025 vom 24.06.2025

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

Rezente Judikatur - kein Regelgeschäft ohne Selbstnutzung durch den Käufer?
Wolfgang Schwetz, MSc, BA
Die Wohnungsvergabe gemeinnütziger Bauvereinigungen - Auslegungsfragen und Ausblicke
Mag. Martin Orner
Gemeinnützige Bauvereinigungen und überhöhte Fremdmittelzinsen im Licht des § 82 GmbHG
MMag. Michael Fischer
Zur Frage der Zulässigkeit einer (abweichenden) Stichtagsvereinbarung für die Schluss- und Zwischenabrechnung nach dem WGG
Dr. Katja Kornfehl-Nikolai / Mag. Heide Wilfinger
Wohnzivilrechtliche Folgen bei Sofortverkauf ganzer Wohnhäuser
Mag. Philipp Schrangl
Transparenzmachung der (Weiter-)Geltung des WGG
Mag. Walter Rosifka
Parameter zur Zuverlässigkeit der Verwaltung gemäß § 24 WGG
Mag. Johannes Zink
Ende - AUSGABE 3/2025
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AUSGABE 9/2025 vom 09.06.2025

In aller Kürze

Strafrechtliches Familienprivileg für gesetzlichen Erwachsenenvertreter
Informationspflicht über Bedingungen der Zahlung per Rechnung
Allgemeiner Vertrags-Rechtschutz - Rückforderung einer für andere Personen geleisteten Barkaution vom Vermieter
Obligatorischer Namensbestandteil in der Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

Thema

Immer die "gleiche Masche" beim Gebrauchtwagenkauf
RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber
Mobbing - Aus der Sicht von Opfern, angeblichen Tätern und Arbeitgebern
Mag. Dr. Helmut Ziehensack

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 6. 2025)

Rechtsprechung

Sachenrecht

Gutgläubiger Eigentumserwerb an denkmalgeschütztem Zubehör
Ersitzung des Eigentumsrechts durch Pflanzen und Pflege von Bäumen

Erbrecht

Kein Pflegevermächtnis für Besuche und Telefonate
Pflichtteilsbemessung nach Schenkung eines Erbhofs - Verkehrs- oder Übernahmswert?
Zusage der Duldung der Liegenschaftsschätzung umfasst auch Gewährung der Einsicht in den Bauakt
Wirksamwerden des verlassenschaftsgerichtlich genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts mit Einantwortung
Umschichtung des Verlassenschaftsvermögens auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs - verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung?

Schuldrecht

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Stromversorgers
Schriftformgebot für einen Schuldbeitritt mit Sicherungscharakter

Schadenersatz

Anwaltshaftung wegen Schlechtvertretung bei Revision - Verjährungsbeginn
Aufklärungspflicht des Verteidigers in Bereitschaft über das Honorar
Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht - Verschuldensteilung
Unverbindlichkeit eines nicht durch Verordnung gedeckten Fahrverbots
Bauwerkhaftung gegenüber einer Person, die den Gefahrenbereich unbefugt betritt
Haftung für Umstürzen eines Baums - Anforderungen an die Baumkontrolle
Sorgfaltspflichten des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft

Verfahrensrecht

Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung wegen Wegfalls des Vertreters

Exekutionsrecht

Erhöhung des Existenzminimums im Exekutions- oder Insolvenzverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Entleitner, Ist eine Vorausvereinbarung über die Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung korrekturresistent? ÖJZ 2025/63, 406.

Schuldrecht

Pittl/Prader, Sicherungszession im BTVG: "Treuhänderfalle" mit flankierendem bankenrechtlichen Erwerberschutz, RdW 2025/185, 231.

Verfahrensrecht

Leitgeb/Tritremmel, Der Deliktsgerichtsstand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO im Glücksspielrecht, ÖJZ 2025/68, 452.
Rastegar, Durchführung des Abhilfeklageverfahrens, VbR 2025/9, 9.
Augenhofer/Reicht, Pecunia non olet - oder etwa doch? Zur Prozessfinanzierung bei Verbandsklagen auf Abhilfe, VbR 2025/10, 16.
Ende - AUSGABE 9/2025
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ImmoZak AUSGABE 2/2025 vom 30.05.2025

Thema

Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen - Konsequenzen der Entscheidung 7 Ob 169/24i im Individualverfahren
Dr. Theresa Haglmüller, M.A.
Aufklärungspflichtverletzung bei Fehlen der erforderlichen EN-Zertifizierung?
Dr. Petra Felzmann, BSc
Aktuelle Judikatur zur Bewirtschaftungskostenvorschreibung und -Abrechnung (auch) im Mischhaus
Hon.-Prof. RA Mag. Dr. Alexander Illedits

Rechtsprechung

Wohnungseigentumsrecht

Fristenlauf für die Beschlussanfechtung trotz unrichtiger Belehrung des Verwalters im Lichte intertemporaler Anordnung durch die WEG-Novelle 2022
Unzulässigkeit der Abspaltung einer Garage nach § 56 Abs 1 WEG
Wasseranschluss im Kellerraum - Nichtigkeit des Wohnungseigentums

Bauträgerrecht

Bei Fehlen der gebotenen BTVG-Sicherstellungen richtet sich die Fälligkeit des Kaufpreises dennoch nach Ratenplan B

Mietrecht

Lange Verjährungsfrist für die Rechnungslegung der Betriebskosten nach § 21 MRG
Zur Abgrenzung von Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete

Verbraucherrecht

Nichtigkeit versus "verkürzte" Restitutionswirkung

Bauvertragsrecht

Zum Umfang der Warnpflicht bei Sanierungsaufträgen
Ende - AUSGABE 2/2025
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AUSGABE 8/2025 vom 19.05.2025

In aller Kürze

Passivlegitimation des Autovermieters für die Besitzstörungsklage
Vorabentscheidungsersuchen zum schwerwiegenden Mangel
Transparenzkontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelt
Universelle Geltung der Zuständigkeitsregeln der EuUVO

Thema

Erwachsenenvertretung durch Eltern
Dr. Matthäus Uitz, LL.B., M.Sc., LL.M. (Yale)
Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 5. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
Bewirtungsausgaben eines Politikers nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig
Geschenke an beide Ehegatten unterliegen nicht der Aufteilung
Festlegung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser durch baubehördlich bewilligte Umbauten
Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch Wurzeln?

Schuldrecht

Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spiel- oder Wettsucht
Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
Wirkliche Übergabe einer Wohnung durch Aushändigung der restlichen Schlüssel
Vereinbarung des Rechtsanwaltshonorars mit einem Stundensatz ist transparent

Miet- und Wohnrecht

Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren

Schadenersatz

Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten
Keine Haftung nach § 1307 ABGB für Taten aufgrund psychischer Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs
Rechtsfahrgebot in unübersichtlichen Kurven
Solidarhaftung mehrerer Täter für den immateriellen Schaden durch Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Verfahrensrecht

Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr
Keine Rechtsmittellegitimation des Untermieters als Nebenintervenient im Räumungsstreit nach Rechtsmittelverzicht des Hauptmieters

Exekutionsrecht

Voraussetzungen für die Exekutionsfähigkeit eines Notariatsaktes
Vertragsrückabwicklung - Forderungsexekution trotz Unmöglichkeit der Rückstellung des Kaufobjekts
Unterlassungsexekution - Beigabe eines Vollstreckungsorgans wegen Widerstandes gegen Wiederherstellung des früheren Zustandes

Literaturübersicht

Erbrecht

Kogler, Bereinigungsverträge im Erbrecht, EF-Z 2025/48, 110.

Schuldrecht

I. Vonkilch, Auslegung jenseits des Wortlauts (auch) im Verbandsprozess? VbR 2025/8, 4.
Ranftl, Die Einreden des Beitrittsschuldners, ÖBA 2025, 263.

Miet- und Wohnrecht

Gutschi, Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG als Rechtsform für Energiegemeinschaften? ecolex 2025/131, 260.

Schadenersatz

Veith/Walther, Das Software-Update im Schadenersatzrecht, ÖJZ 2025/59, 384.
Kriechbaumer, Überhöhter Kaufpreis als Schaden des Leasingnehmers? ZVR 2025/88, 223.
Ende - AUSGABE 8/2025
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AUSGABE 7/2025 vom 29.04.2025

In aller Kürze

Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden
Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig
Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform
Erhöhung der Gerichtsgebühren
Neuer Normalkostentarif

Thema

Einlagenrückgewähr oder Zivilrecht?
Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch, LL.M. (Hamburg)
Kreditbearbeitungsgebühr als Nebenleistung?
Mag. Manuel Löw

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen
Kein Unterhalt bei Scheinehe
Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung
Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus
Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes?
Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf
Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren
Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen
Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs

Sachenrecht

Aufsandungserklärung bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot
Grundbuchberichtigung nach Einlösung einer hypothekarisch besicherten Forderung

Erbrecht

Schenkung aus sittlicher Pflicht
Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch den vom Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossenen Testamentsvollstrecker
Kein Kündigungsrecht des Erben nach § 70 Abs 2 VersVG

Schuldrecht

Vereinbarung eines Optionsentgelts zulässig
Vertragsübernahme - Passivlegitimation der Neupartei für Kondiktionsansprüche
Kein Abzugsrecht des Rechtsanwalts bei bestrittener Honorarforderung

Miet- und Wohnrecht

Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin
Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft
Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit
Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung

Schadenersatz

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess
Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone
Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt
Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens
Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich

Verfahrensrecht

Keine fristunterbrechende Wirkung eines weiteren Verfahrenshilfeantrags
Zweistufige Erfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Eidesleistung

Exekutionsrecht

Forderungsexekution - Durchsetzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten
Sicherstellungsexekution - Erhebung von Widerspruch und Berufung gegen ein Versäumungsurteil
Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruchs

Literaturübersicht

Erbrecht

Kranzer, Zur analogen Anwendung der vermuteten (teilweisen) Schenkungsabsicht des § 935 Fall 3 ABGB in Erb- und Pflichtteilsprozessen, NZ 2025/28, 66.

Miet- und Wohnrecht

Stabentheiner, Wohnrechtliche Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm, immolex 2025/46, 118.

Schuldrecht

Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182.
Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100.
Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177.

Schadenersatz

Steininger, Anm zu ZVR 2025/77.
Ende - AUSGABE 7/2025