Zak – LexisNexis Zeitschriften

Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 ist der Ausbau der digitalen Aktenführung.

Bernhard Sommer gibt in Zak 2022/267 einen Überblick über die Neuerungen.

AUSGABE 12/2022 vom 05.08.2022

In aller Kürze

Internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren bei Aufenthaltswechsel

Produkthaftung des Quasi-Herstellers

Ausfall des Betankungssystems des Flughafens als außergewöhnlicher Umstand

Kein Zusammenfallen von Annahmeverweigerungsfrist und Rechtsmittelfrist

Thema

Sprungeintragungen im Lichte der Abwicklung nach BTVG

RA Dr. Christian Prader / Ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Keine Videoeinvernahme von in der Schweiz aufhältigen Zeugen

Dr. Adrian Zwettler, MA, BA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 7. 2022)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Erbrecht

Christandl, Das Erbrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Zwischenbilanz und Ausblick, NZ 2022/94, 314.

Miet- und Wohnrecht

Dervic, Rückgabe des Mietgegenstands - Vorsicht vor Abgabe von Verzichtserklärungen, ecolex 2022/350, 519.

Schuldrecht

Lindinger, Wiener Liste - Update 2022, ZVR 2022/103, 237.

Löw, Akteure des Pauschalreiserechts, ZVR 2022/105, 248.

G. Graf, Die WKÖ-Musterklausel zur Zustimmung gemäß § 10 Abs 2 PfandBG, ÖBA 2022, 492.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung (2018 - Mitte 2021), ÖJZ 2022/74, 601 und 2022/83, 701.

Ende - AUSGABE 12/2022

AUSGABE 11/2022 vom 15.07.2022

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Vorabentscheidungsersuchen zum kostenlosen Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz

Klauselkontrolle im Mahnverfahren

Klägergerichtsstand in Versicherungssachen

Thema

Die neue Brüssel IIb-VO

Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber / Prof. Dr. Katharina Lugani

Die Ausnahme nach § 1 Abs 2 Z 7 FAGG für "Verträge über erhebliche Baumaßnahmen"

MMag. Manuel Steffen

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 7. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Antragsrecht von Geschwistern auf Feststellung der Nichtabstammung

Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage

Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises

Sachenrecht

Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Krähen von Hähnen

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schlagwerkspiel

Ersitzung durch Besitzmittler

Keine lange Ersitzungszeit gegenüber unternehmerisch tätiger GmbH

Erweiterung einer Wegeservitut durch Einräumung eines Notwegerechts

Leibrentenvertrag als gemischte Schenkung

Ersichtlichmachung im Grundbuch nach Errichtung eines Superädifikats

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung

Berücksichtigung als Schenkung bei der Pflichtteilsbemessung ohne Feststellung der Schenkungsabsicht

Schuldrecht

Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs

Entfall des Verbesserungsanspruchs wegen unverhältnismäßiger Behebungskosten

Anspruch des Käufers auf die Mietzinse ab dem vereinbarten Übergabezeitpunkt

Umwandlung des Ausgedinges in Geldanspruch

Verfügung über die Spareinlage ohne Angabe des Losungsworts

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Umsatzersatz

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht genehmigungsfähig

Heizkostenabrechnung - Ausnahme für fernwärmeähnliche Wärmeversorgung

Schadenersatz

Schadenersatz nach Rücktritt vom Unternehmenspachtvertrag wegen Verzugs des Pächters

Maßnahmen gegen Straßenlärm lassen sich nicht mit Amtshaftungsklage durchsetzen

Verfahrensrecht

Herausgabe eines auf Veranlassung der Behörde abgeschleppten Fahrzeugs - Rechtsweg unzulässig

Schadenersatzklage gegen Netzbetreiber wegen Grabungsschäden - kein Schlichtungsverfahren

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Keine Ordination bei Anhaltspunkten auf inländischen Gerichtsstand

Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung in der Schweiz

Exekutionsrecht

Anerkennung und Vollstreckung eines auf Drittstaatsurteil basierenden Leistungsbefehls

Literaturübersicht

Familienrecht

Obergruber, Die nacheheliche Aufteilung des Geschenks an beide Ehegatten, EF-Z 2022/65, 149.

Miet- und Wohnrecht

Fadinger/Seeber, Neue OGH-Entscheidungen zeigen Grenzen der Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 auf, wobl 2022, 207.

Lindinger, Auskunftsanspruch des Mieters, immolex 2022/90, 210.

Schadenersatz

Flume, Der Nichterfüllungsschaden oder ein Plädoyer für einen Abschied vom deliktsrechtlichen Denken, ÖJZ 2022/79, 657.

Verfahrensrecht

Geroldinger, Konnexität nach Art 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO: Tradiertes auf dem Prüfstand, JBl 2022, 268.

Exekutionsrecht

Koller, Notarielle Verschwiegenheitspflicht im Exekutions-, Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, NZ 2022/73, 249.

Ende - AUSGABE 11/2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32763 vom 04.07.2022

AUSGABE 10/2022 vom 01.07.2022

In aller Kürze

Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen

Weitere Erhöhung der Kategoriebeträge im Mietrecht

Erbausschlagung vor Gericht des Aufenthaltsstaats

Tragung der Übersetzungskosten bei Zustellung

Nichterlag des Kostenvorschusses beim erweiterten Exekutionspaket

Thema

Kreditmoratorium (§ 2 2. COVID-19-JuBG): Sollzinsen im Stundungszeitraum?

Univ.-Ass. Dr. Isabelle Vonkilch

Rechtsdurchsetzung durch Legal-Tech-Plattformen

Mag. Lena Werderitsch

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 6. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Rekurs des Kinder- und Jugendhilfeträgers gegen Unzulässigerklärung einer Sofortmaßnahme

Übertragung der Zuständigkeit für ein Obsorgeverfahren an ein ausländisches Gericht

Pensionsabgeltung als Eigeneinkommen

Erbrecht

Letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch mehrere Heftklammern

Aufgabe der Vorerbenstellung keine hinzurechnungspflichtige Schenkung

Auskunftspflicht des Geschenknehmers nur über ihm selbst gemachte Zuwendungen

Genehmigung von Verwaltungshandlungen des Verlassenschaftskurators

Keine Anwendung des LGVÜ 2007 auf Kostenentscheidung im Verlassenschaftsverfahren

Schuldrecht

Rechtsmissbrauch durch Berufung auf Ungültigkeit des Kreditvertrags nach langer Laufzeit

Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - keine richtlinienkonforme Interpretation

Gutscheinlösung - keine Servicegebühr beim Einlösen

Aufrechnung gegen Anspruch auf Herausgabe eines irrtümlich überwiesenen Geldbetrags

Pachtzinsüberprüfung wegen Wertsicherung

Miet- und Wohnrecht

MRG-Vollausnahmetatbestand Zweitwohnung - konkludent vereinbarter Vertragszweck

Keine Zinsminderung wegen Pandemie bei Rechtsanwaltskanzlei

Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 4. Bezirk

Bestellung eines Fremdverwalters auf Antrag eines Wohnungseigentümers

Einwand der Unrichtigkeit des Aufteilungsschlüssels gegen Vorschreibungen?

Schadenersatz

Sorgfaltspflichten bezüglich Reinigung eines Whirlpools

Absicherung einer Absperrkette?

Mitverschulden des alkoholisierten Gastes am Sturz auf einer Treppe

Kein Ersatz für Einstell- und Futterkosten während Reituntauglichkeit des verletzten Pferdes

Auslegung des Vorbringens im Verkehrsunfallprozess

Streu- und Räumpflicht über die gesamte Gehsteigbreite

Ausnahme vom EKHG wegen elektronischer Geschwindigkeitsbegrenzung

Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnungen

Verfahrensrecht

Befangenheit wegen Beteiligung des Ehegatten als Richter an der angefochtenen Entscheidung

Keine Zuständigkeit im Zustellstaat für Entscheidung über Annahmeverweigerung

Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen

Ordination für Klage gegen britisches Flugunternehmen

Verpflichtung britischer Kläger zur Leistung einer Prozesskostensicherheit?

Literaturübersicht

Sachenrecht

Eisenberger/Tauß-Grill, Der digitale Pfandschein, RdW 2022/307, 238.

Erbrecht

Entleitner, Die Abstammung als Vorfrage im Verlassenschaftsverfahren? ÖJZ 2022/70, 561.

Schuldrecht

Buchleitner, Der Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Gedanken zu OGH 5 Ob 205/21i, ecolex 2022, 434.

Wimmer, Leerverkauf: Überlassen der Aktie zum Short Selling ist Darlehen, nicht Leihe, ecolex 2022, 436.

Kettisch, Versteigerungen mit Gebotsentgelt als Glücksverträge und Glücksspiele, ecolex 2022, 486.

Kietaibl, Zur Konkurrenz von laesio enormis und Gewährleistung, ÖJZ 2022/69, 553.

Ende - AUSGABE 10/2022

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32669 vom 14.06.2022

AUSGABE 9/2022 vom 10.06.2022

In aller Kürze

Auf Unterhalt anwendbares Recht bei Kindesentführung

Pflichten des Domain-Registrars bei Eingriffen in Namensrecht

Zählertausch trotz Opt-Outs vom Smart Meter

Erfolgsprinzip beim Prozesskostenersatz

Thema

Normative Erfordernisse und Grenzen bei der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in das österreichische Recht

Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber / Univ.-Ass. Mag. Bernhard Sommer

Judikaturübersicht: Genehmigungspflicht und -fähigkeit von Änderungen des Wohnungseigentumsobjekts

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 6. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kindeswohlgefährdung durch Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen

Keine Akteneinsicht in Handakt der Familiengerichtshilfe

Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsfolgenvergleichs

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch für Emissionen einer nicht behördlich genehmigten Anlage

Kein Vertrauensschutz bei Sprungeintragung

Wiederaufleben des aufgegebenen Veräußerungs- und Belastungsverbots nach Insolvenzanfechtung des Kaufs

ERV-Pflicht im Grundbuch- und Urkundenhinterlegungsverfahren

Schuldrecht

Kein sofortiger Rücktritt vom Architektenvertrag wegen verbesserbarer Planmängel

Beweislast für Ablauf der Gewährleistungsfrist

Anwendbarkeit des FAGG auf Auswärtsgeschäft über Abriss und Neuherstellung des Dachs

Miet- und Wohnrecht

Keine Zinsminderung wegen des allgemeinen Umsatzrückgangs aufgrund der Pandemie

Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Filiale eines Handels- und Gastronomieunternehmens

Zinsminderung wegen fehlender Dokumentation über Elektroinstallation

Präklusion mangels Abziehung des Verfahrens von der Schlichtungsstelle?

Verfahrensrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung mangels Kontrolle einer Praktikantin

Exekutionsrecht

Formmängel der Vollstreckbarkeitsbestätigung

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Wann verjährt der Geldpflichtteil? JEV 2022, 4.

Schuldrecht

Krenmayr, Stundung und Verjährung, ÖJZ 2022/58, 505.

Schoditsch, Der Händlerregress nach § 933b ABGB, RdW 2022/243, 306.

Prader/Pittl, Darf das Verwahrentgelt beim Bauträgervertrag auf den Erwerber überwälzt werden? RdW 2022/244, 311.

Schadenersatz

Herbst, Gedanken zur Haftung für Touchscreens und Apps beim Fahren, ecolex 2022/232, 347.

Ende - AUSGABE 9/2022

ImmoZak AUSGABE 2/2022 vom 03.06.2022

Thema

"Weniger ist oft mehr"

RA Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Stefan Radlberger

Benützungsverträge über Studentenheimzimmer im Lichte der COVID-19-Pandemie

RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M. LL.B.

Ist das Betreiben von Heimen (tatsächlich) eine gebarungsrechtliche Hauptleistung?

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund Pittl

Zum Unternehmerbegriff sowie zur Informationserteilung und -verfügbarkeit im FAGG

RA Mag. Karl Weilhartner

Rechtsprechung

Bauträgerrecht

Leistungsverweigerungsrecht und Schikane bei Mängeln an allgemeinen Teilen

Haftung des Baufortschrittsprüfers bei unrichtiger Bestätigung

Schadenersatzrecht

Der Baustellenkoordinator muss eine effektive Gefahrenverhütung gewährleisten

Mietrecht

Bestandzinsminderung wegen COVID-19: Restnutzen durch Anbieten eines Liefer- oder Abholservice

Keine Mietzinsminderung wegen COVID-19 nach § 1105 ABGB ohne behördliche "Nutzungs"verbote

Erweiterung von Räumlichkeiten beim Dachbodenausbau und MRG-Teilausnahmebereich

Zur Erfüllung des Schriftformgebots gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG im Fall der Stellvertretung

Nachbarrecht

Klavierspiel in innerstädtischen Wohnungen

Grundbuchsrecht

Dingliche Wirkung eines zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbots bei Tod des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils

Verbraucherrecht

Begriff der "zahlungspflichtigen" Bestellung

Zum sachlichen Anwendungsbereich der RL 93/13/EWG (Klausel-RL)

Ende - AUSGABE 2/2022

AUSGABE 8/2022 vom 20.05.2022

In aller Kürze

Parteiantrag auf Normenkontrolle zum Kindesunterhalt

Vorvertragliche Information über Garantie

Keine Missbrauchskontrolle von auf Vorschriften beruhenden Klauseln

Verbandsklagen im Datenschutzrecht

Thema

Die Zivilverfahrens-Novelle 2022: Erweiterte Digitalisierung in der Justiz und Effizienzsteigerung im Zivilverfahrensrecht

Mag. Bernhard Sommer

Summierte Einwirkungen, Zufall und Mitverschulden

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 5. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufteilung einer Abfindung für Pensionsanwartschaften bei der Unterhaltsbemessung

Eheschließung durch Vertreter mit ordre public vereinbar

Erwachsenenvertretung - Prüfung der Betreuungskapazitäten auch bei Spezialisten

Genehmigung einer medizinischen Behandlung - Bestellung des Erwachsenenschutzvereins zum Rechtsbeistand

Erbrecht

Anerbenrecht - Übernahmswert eines nicht ertragsfähigen Hofs

Inventarisierung eines Gemeinschaftskontos

Grundbuchberichtigung nach Einantwortung auf Basis eines Erbteilungsübereinkommens

Erbteilungsübereinkommen und nachträglich hervorkommende Vermögenswerte

Schuldrecht

Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit verjährt nicht

Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz - Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit

Verborgene Sparbücher vom Kauf des zu räumenden Inventars nicht umfasst

Miet- und Wohnrecht

Kosten der Luftverbundmessung als Betriebskosten

Fiktive Mietkosten für Hausbetreuungszentrum nicht als Betriebskosten verrechenbar

Stellvertretung bei Befristungsvereinbarung - Schriftformgebot auch für Vollmacht?

Auflösung eines Studentenheimvertrags wegen der COVID-19-Pandemie

Änderung des Aufteilungsschlüssels wegen Nichterrichtung eines Wohnungseigentumsobjekts

Aufrechnung gegen Nachzahlungsansprüche aus Betriebs- und Erhaltungskostenabrechnung

Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - keine Löschung von nicht belastenden Zwischeneintragungen

Schadenersatz

Rechtmäßigkeit der Anhaltung durch in Dienst gestellten Polizisten

Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs

Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch eindringende Wurzeln?

Kein Dienstgeberhaftungsprivileg gegenüber Präsenzdienern

Verfahrensrecht

Gerichtsstandsklausel über internationale, nicht aber örtliche Zuständigkeit

Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB

Literaturübersicht

Familienrecht

Garber, Mehrere gewöhnliche Aufenthalte in der EU? EF-Z 2022/50, 116.

Erbrecht

Christandl, Pflichtteilsklage und Stundung 2.0: Irrung und Verwirrung, EF-Z 2022/48, 112.

Kirschner, "Nachträgliches" Kürzungsrecht des bedingt erbantrittserklärten Erben, EF-Z 2022/46, 106.

Schuldrecht

Kraus, (K)eine Einstandspflicht beschränkt Geschäftsfähiger aus cic wegen Erklärungsfehlverhalten? ÖJZ 2022/53, 457.

Exekutionsrecht

Eriksson, Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen, RdW 2022/190, 244.

Ende - AUSGABE 8/2022

Die Zivilverfahrens-Novelle 2022: Erweiterte Digitalisierung in der Justiz und Effizienzsteigerung im Zivilverfahrensrecht

Zak digital exklusiv 2022/18 vom 17.05.2022

AUSGABE 7/2022 vom 06.05.2022

In aller Kürze

Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen

Button-Lösung - Beschriftung der Schaltfläche

Haftung eines Drittstaats-Flugunternehmens für die Ausgleichszahlung

Keine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über kostenlose Rechtsberatung

Thema

Juristische Aspekte der Lebensgemeinschaft und deren Beendigung

Jochen Bauer, LL.M.

Einstweilige Verfügungen und Kausalgerichtsbarkeit

MMag. Sebastian Pribas

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 4. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung des Kindes und des Obsorgeberechtigten

Entziehung oder Einschränkung der Obsorge nur als äußerste Notmaßnahme

Ablehnende Haltung des unmündigen Kindes zu Kontakten

Verweis als Beugestrafe mit Rechtsmittel anfechtbar

Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes

Auftritt im Unterhaltsvorschussverfahren unter bisherigem Namen nach Namensänderung als Gewaltopfer

Keine Freiheitsbeschränkung durch Portierdienst

Sachenrecht

Verbücherung eines Wegerechts ohne festgelegte räumliche Grenzen

Gemeingebrauch an einem öffentlichen Interessentenweg?

Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %

Erbrecht

Hinzurechnung von Schenkungen - Beginn der Zweijahresfrist trotz Fruchtgenuss-Vorbehalts

Verjährung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsübereinkommen

Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen

Inventarisierung der Forderung aus angeblich bereits zurückgezahltem Darlehen

Schuldrecht

Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen

Wegfall der Vertragsbindung durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung

Gewährleistung für störungsanfällige Konstruktion?

Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks

Erwerberhaftung - Kriterien für eine Unternehmensübernahme

Mobiltelefonvertrag - Datenabrechnung nach Session intransparent

Miet- und Wohnrecht

Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens

Interessenabwägung bei erstmaliger Benützungsregelung

Schadenersatz

Feststellung der Haftung für künftige Mangelfolgeschäden

Haftung des Belegspitals für Fehler des Anästhesisten

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Sportevents

Aufklärungspflicht vor einem Tandemgleitschirmflug

Tierhalterhaftung des Transporteurs für einen Unfall während des Beladens?

Schadenersatz für Angehörigenpflege - Bruttolohnkosten inkl Dienstgeberbeiträge und Nachtzuschlag

Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente

Kein Dienstgeberhaftungsprivileg bei einem Unfall während der Aufnahmeprüfung an einer Schule

Verfahrensrecht

Delegation einer beim Wohnsitzgericht des Arbeitnehmers anhängigen Arbeitsrechtssache?

Verfahrensunterbrechung wegen Erlöschens der Rechtsanwaltschaft

Keine Aufhebungsklage gegen Nicht-Schiedsspruch

Exekutionsrecht

Keine einstweilige Verfügung gegen amtliche Impfinformationen für Schüler

Keine einstweilige Verfügung gegen COVID-19-Maßnahmen an Schulen

Gewaltschutzverfügung aufgrund einer einmaligen Entgleisung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sporer, Beginn und Laufzeit eines Baurechtsvertrags, immolex 2022/41, 98.

Schuldrecht

Kraus/Spendel, Zum Beginn der Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln gemäß § 933 Abs 1 ABGB (idF vor dem GRUG), ecolex 2022/172, 266.

Miet- und Wohnrecht

Böhm, 51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? immolex 2022/57, 134.

Prader, Haushaltsversicherung und Hausordnung in Mietvertragsformularen, immolex 2022/58, 138.

Berger, Wenn der Vermieter das Licht abdreht, immolex 2022/60, 143.

Fidler, Von der Unleidlichkeit, wobl 2022, 83.

Ende - AUSGABE 7/2022

AUSGABE 6/2022 vom 15.04.2022

In aller Kürze

Beschränkung des Erbrechts unehelicher Kinder war verfassungswidrig

UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft

Kein Widerrufsrecht bei Konzertvertrag mit Vermittler

Rechtsanwaltshonorar für Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsache

Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?

Thema

Der Auskunftsanspruch über Schenkungen gem § 786 ABGB

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2022)

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

500 € Geldstrafe wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts

Belastungsgrenze - kein Abschlag wegen Kinderbetreuungsgeld des Partners

Einstweiliger Erwachsenenvertreter und Rechtsbeistand für Abwesenden

Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter wegen Gefahr einer Interessenkollision

Sachenrecht

Außerordentliche Verwaltung - Vermietung eines Rohdachbodens als Lagerfläche

Erbrecht

Pflichtteil - Nachforderung nach erfolgreicher Einklagung

Schuldrecht

Wertsicherungsklausel mit vor Vertragsabschluss liegendem Stichtag - Geltungskontrolle

Keine gröbliche Benachteiligung durch Frist für Übernahme eines Grabnutzungsrechts

Keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Verweis an Werkstätte

Zinsenstopp bei Einklagung eines Teilbetrags

Verlängerung eines weiteren Landpachtvertrags

Miet- und Wohnrecht

Beschränkte Überwälzung von Erhaltungspflichten im MRG-Teilanwendungsbereich zulässig

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Betreuungstierarztes wegen Fremdbezugs von Arzneimitteln

Pflichtenübertragung auf den Projektleiter nur in Schriftform

Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht

Verfahrensrecht

Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltstarif

Literaturübersicht

Erbrecht

Schäfers, Haftungsrechtliche Folgen der Formunwirksamkeit fremdhändiger Testamente, ÖJZ 2022/46, 361.

Schuldrecht

Kemetmüller, Das neue Preisänderungsregime des ElWOG, VbR 2022/29, 52.

Lehofer, Verbraucherrechtliche Neuerungen im TKG 2021, VbR 2022/27, 44.

Handig, Checkliste: Urhebervertragsrecht, ecolex 2022/154, 216.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka/Berger, Wohnungseigentumserwerb und Contracting, VbR 2022/30, 57.

Ende - AUSGABE 6/2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022

AUSGABE 5/2022 vom 01.04.2022

In aller Kürze

Pauschalreise - Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht

Sittenwidrigkeit des Vorausverzichts eines Handelsvertreters auf Überhangprovisionen

Bitcoin-Mining als Glücksspiel?

Auskunftspflicht der Mutter über die Identität des Vaters

Thema

Relative Berechnung der Mietzinsminderung bei Home-Office im Rahmen des § 1105 ABGB

Dr. Christian Prader

Die Haftung des Ehestörers für Detektivkosten

Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc / Mag. Matthias F. Wittmann

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 3. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Positiver Vaterschaftsnachweis ohne DNA-Gutachten

Neuregelung der Obsorge nach Beendigung der Lebensgemeinschaft der Eltern

Verbücherung des Miteigentums aufgrund einer Gütergemeinschaft unter Lebenden

Mietzins- und Räumungsklage zwischen Ehegatten

Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Untreue

Bewertung von Liegenschaftsvermögen bei Bemessung der Entschädigung des Erwachsenenvertreters

Einleitung des Todeserklärungsverfahrens nur bei hoher Wahrscheinlichkeit des Ablebens

Sachenrecht

Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Klavierüben

Wegerecht zur Versorgung einer Schutzhütte nur auf Forststraßen

Lange Ersitzungszeit gegenüber juristischen Personen?

Ersitzung erfordert keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung

Schuldrecht

Tätigkeit von Rechtsanwälten im selben Bestandobjekt als GesbR?

Verpflichtung des Rechtsanwalts zur neuerlichen Ausfolgung von Dokumenten

Ziviltechniker-GmbH oder Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer?

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Liefer- bzw Abholservice als Restnutzen

Keine Festsetzung gleicher Mitbenützungsrechte durch gerichtliche Benützungsregelung

Verjährung der an die Eigentümergemeinschaft abgetretenen Schadenersatzansprüche

Schadenersatz

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Anzahl der durchgeführten Operationen

Dienstgeberhaftungsprivileg beim Fitnessboxen in Rehabilitationseinrichtung

Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Ersatzansprüche für materielle Schäden

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Verjährungsbeginn bei während des Feststellungsprozesses angefallenen Schadenersatzansprüchen

Verfahrensrecht

Durch Entscheidungsverhalten bedingte Ablehnung von Richtern unzulässig

Keine Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung nach Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags

Exekutionsrecht

Keine Bewilligung der Exekution für Zug-um-Zug-Leistung bei Unmöglichkeit der Gegenleistung

Literaturübersicht

Erbrecht

Trenker, Schicksal der Entlohnung des Verlassenschaftskurators (§ 283 ABGB) im nachfolgenden Insolvenzverfahren, NZ 2022/32, 110.

Schuldrecht

Hauenschild, Preisanpassungen bei Stromlieferungen - erste Überlegungen zum neuen § 80 ElWOG, ecolex 2022/123, 189.

Schadenersatz

Huber, Anm zu EvBl 2022/39.

Rastegar, Anm zu EvBl 2022/36.

Exekutionsrecht

Spitzl, Pfändung von Nebenleistungen und Abgabenguthaben, ecolex 2022/158, 224.

Ende - AUSGABE 5/2022

AUSGABE 4/2022 vom 18.03.2022

In aller Kürze

Erteilung der vorvertraglichen Informationen bei Fernabsatzgeschäft

Fluggastrechte-VO auf Flugreise zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in EU nicht anwendbar

Deckelung der Mietzinsanhebung nach Eintritt in Altmietvertrag

Unveränderter Wohnsitz während Untersuchungshaft

Materieller Parteibegriff im Beweissicherungsverfahren

Thema

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) im Schadenersatzrecht: Von forum shopping, shitstorms und Nebentätern

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Die Nutzung von Legal Tech im Zivilverfahren

RA Dr. Stephan Steinhofer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 3. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Betretungsverbot mit Unterlassungsurteil gegen obsorgeberechtigten Elternteil

Kindesentführung - Einstellung des Rückführungsverfahrens nach Rückkehr

Kostenloses Wohnrecht erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Anwendung des HeimAufG auf familienähnliche Wohngemeinschaften?

Heimaufenthalt - Anhörung und Verhandlung wegen COVID-19 per Videokonferenz

Zewi-Decke als Freiheitsbeschränkung?

Sachenrecht

Passivlegitimation für nachbarrechtliche Klage gegen Beeinträchtigungen durch Stromleitungsbau

Klage auf Einverleibung eines Wegerechts mit Beschreibung oder Skizze des Verlaufs

Erbrecht

Minderung des Pflichtteils eines Kindes nur bei mindestens 20-jähriger Entfremdungszeit

Schuldrecht

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern

Ermittlung des anwendbaren Rechts nach dem Brexit

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Fitness-Studio

Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 6. Bezirk

Aussonderungsanspruch nach Insolvenz des anderen Eigentümerpartners - Geltendmachung

Genehmigung eines Sichtschutzes zwischen zwei Gärten

Ausgleichsanspruch des Eigentumswohnungs-Mieters gegen einen anderen Wohnungseigentümer

Schadenersatz

Haftung der kontoführenden Bank für treuwidrige Verfügungen des Treuhänders?

Keine Schutzwirkungen des Winterdienstvertrags im Wohnungseigentumshaus für Besucher

Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators bei sicherheitsrelevanten Änderungen

Geschwindigkeitsreduktion bei Wahrnehmung eines am Straßenrand stehenden Kindes

Einrechnung von Zinsen und Kosten in die Haftpflichtversicherungssumme?

Verfahrensrecht

Zuständigkeit für Streitigkeit aus wasserrechtlichem Übereinkommen

Schlüssige Genehmigung der Prozessführung durch den Erwachsenenvertreter

Keine Befangenheit des Rechtsmittelrichters wegen Tätigkeit als Erstrichter in Vorprozess

Befangenheit wegen Aufsichtsratstätigkeit des Ehegatten

In einem Rechtskraftkonflikt hat die spätere Entscheidung Vorrang

Literaturübersicht

Familienrecht

Kapetanovic, Ehestörungsschadenersatz, EF-Z 2022/4, 11.

Schuldrecht

Laimer, Teilnichtigkeit von Kreditgeschäften mündiger Minderjähriger, JBl 2022, 13.

Kogler, Der Ausschluss der Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen, ecolex 2022/67, 118.

Heinrich-Pendl, Anm zu JBl 2022, 100.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2021, ZVR 2022/40, 75.

Exekutionsrecht

Ronacher, Zur Exekution auf das Erbrecht, NZ 2022/14, 62.

Ende - AUSGABE 4/2022