Zak – LexisNexis Zeitschriften

Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle hat der Gesetzgeber im Sommer verspätet die Vorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie umgesetzt und neue Verbandsklagemöglichkeiten geschaffen.

In Zak 2024/582 gibt Georg Kodek einen Überblick über die Neuerungen und eine erste Einschätzung der praktischen Konsequenzen.

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AUSGABE 4/2025 vom 10.03.2025

In aller Kürze

Deckelung der Maklerprovision mit Dienstleistungs-RL vereinbar

Kommunikationsverträge - Höchstbindungsdauer gilt auch für Folgeverträge

Zwingende Angaben in Verbraucherkreditverträgen

Datenschutz - Auskunftsrecht bei Bonitätsbewertungen

Thema

Reichweite des Regresses mehrerer Sozialversicherungsträger

RA Univ.-Prof. iR Mag. rer. soc. oec. Dr. iur. Christian Huber

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Zak-Schmerzengeldtabelle (Auszug)

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2025)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Reischauer, Wechsel von Natural- zum Geldunterhalt und umgekehrt (§ 1418 ABGB), EF-Z 2025/28, 54.

Erbrecht

Verweijen, Das notarielle Testament, EF-Z 2025/27, 51.

Schuldrecht

Ranftl, Haftung des Bürgen für Kredite Geschäftsunfähiger, ÖBA 2025, 113.

Miet- und Wohnrecht

Böhm/Rosifka, Wertsicherungsvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs, immolex 2025/17, 46.

Grundei, Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung im Grundbuch und deren Wirkung, immolex 2025/21, 54.

Verfahrensrecht

Loksa, Aussageverweigerung ohne Durchführung einer Vernehmung, ecolex 2025/58, 112.

Ende - AUSGABE 4/2025

ImmoZak AUSGABE 1/2025 vom 03.03.2025

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Die Crux der ordnungsmäßigen Wohnungswirtschaft und der notwendigen/erforderlichen Rechtsgeschäfte

RA Dr. Christian Prader / Wolfgang Schwetz, MSc, BA

Fragen der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen und Ämtern mit der Organwalterschaft in einer gemeinnützigen Bauvereinigung

Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu

Tochtergesellschaften gem § 7 Abs 4 WGG in der Überwiegensbemessung

RA Dr. Christian Prader

Rechtsprechung

Schadenersatzrecht

Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis nach § 1313 ABGB bei zusätzlichem Abruf einer Haftrücklassgarantie

Zum Feststellungsinteresse bei Schadenersatz aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Mietrecht

Übergang des Vormietrechts bei Umgründung

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wertsicherungsüberprüfung bei unterbliebener Anfechtung des Hauptmietzinses

Auslegung von Wertsicherungsklauseln im Individualverfahren

Stillschweigende Verlängerung und "Rückdatierung" der Mietvertragsdauer

Liegenschaftsrecht

Erlöschen des gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsgebrauchsrechts) bei Wiederverehelichung

Wohnungseigentumsrecht

Verminderter Übernahmspreis nach § 14 Abs 3 S 2 WEG maßgeblich für Pflichtteilsberechnung

Maklerrecht

Familiäres Naheverhältnis durch Lebensgefährten der Geschwister des Maklers

Ende - AUSGABE 1/2025

AUSGABE 3/2025 vom 17.02.2025

In aller Kürze

Negativzinsen bei Privatgiro- und Sparkonten - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle

Zahlungsverzugs-Richtlinie - Vereinbarung einer langen Zahlungsfrist in einem vorformulierten Vertrag

Lieferant als Quasi-Hersteller wegen Namensgleichheit mit Marke des Herstellers

Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens

Thema

Unwirksames Testament bei unleserlicher Nuncupatio? - Haftung des Notars?

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Altes und Neues zur Schenkung im Pflichtteilsrecht

Univ.-Ass. Dr. Dominik Schindl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 2. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschuss - keine Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung wegen Insolvenz

Sachenrecht

Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit

Erbrecht

Haftung des Notars wegen Errichtung einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung mit unleserlicher Nuncupatio

Kein Recht des Erben auf Auskunft aus dem Testamentsregister

Überschuldete Verlassenschaft - keine Pflicht des Verlassenschaftskurators zur Stellung eines Insolvenzantrags

Schuldrecht

Informationspflicht von Rechtsanwälten gegenüber Verbrauchern bei einem Stundensatzhonorar

Miet- und Wohnrecht

Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an ein Vormietrecht nur bei rechtsgeschäftlicher Übernahme

Kein Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG für Beeinträchtigungen durch unterlassene Erhaltungsarbeiten

Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung nach Vertragsübernahme bei befristetem Mietverhältnis

Kein Zinsminderungsrecht nach Feststellung des zulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung der Mängel

Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand bei 100%iger Zinsminderung wegen Bagatellmängeln

Unveränderte Weiternutzung des Wohnungseigentumsobjekts nach Umwidmung als genehmigungspflichtige Widmungsänderung

Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels in einem Wohnungseigentumshaus mit Altmietverhältnissen

Schadenersatz

Abgasskandal - Unschlüssigkeit der Klage des Leasingnehmers und aktuellen Fahrzeugeigentümers

Erhöhtes Bruchrisiko von Spiralen - keine Amtshaftung wegen der Maßnahmen des BASG

Fehlerhaftes Beatmungsgerät - keine internationale Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller aus den USA

Exekutionsrecht

Ordination für Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter

Aufschiebung der Exekution wegen Zug-um-Zug-Verpflichtung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sander/Biley, Ist das Enteignungsverfahren "energiewendefit"? ÖJZ 2025/6, 18.

Erbrecht

Brunner, Der Eigentumserwerb des Erben, JBl 2025, 12.

Schuldrecht

G. Graf, AGB-Kontrolle und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ÖJZ 2025/23, 132.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Zur Präzisierung des "Auslandsbezugs" als Voraussetzung für die Anwendung der EuGVVO, ecolex 2025/18, 32.

Exekutionsrecht

Bergler/Braza, Denk-mal anders: Denkmalsammlungen in Exekution und Insolvenz, ÖJZ 2025/11, 74.

Ende - AUSGABE 3/2025

AUSGABE 2/2025 vom 03.02.2025

In aller Kürze

Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren

Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe

Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister

Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen

Thema

Gratiskredit durch Rundungsregel?

RA Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus

"Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?

Univ.-Ass. (post doc) Dr. Marco Scharmer, B.A. / Univ.-Ass. Mag. Tobias Tonini

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs

Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers

Sachenrecht

Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller

Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung

Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung

Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis

Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam

Schuldrecht

Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung

Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen

Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess

Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM

Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus

Verjährung einer Vertragsstrafe

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin

Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität

Miet- und Wohnrecht

Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig

Schadenersatz

Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker

Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien

Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße

Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung

Schmerzengeld für Milzriss

Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen

Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren

Verfahrensrecht

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit

Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung

Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil

Literaturübersicht

Schuldrecht

Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.

Schadenersatz

Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.

Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.

Verfahrensrecht

Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.

Ende - AUSGABE 2/2025

AUSGABE 1/2025 vom 20.01.2025

In aller Kürze

Senkung des Basiszinssatzes

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Einzelrichterzuständigkeit im Rechtsmittelverfahren über Sachverständigen- und Dolmetschergebühren verfassungskonform

Verbot von Finanzinvestoren in Rechtsanwaltsgesellschaften unionsrechtskonform

Thema

Abgasskandal: Schadensberechnung im Licht der jüngsten Judikatur

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler

Bergsteigen und Klettern in der privaten Unfallversicherung

RA MMag. Dr. Mario Fluch

Regelbedarfssätze 2025

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 1. 2025)

Rechtsprechung

Familienrecht

Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen

Einrechnung kreditfinanzierter Privatentnahmen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage?

Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?

Unbefristete Vermietung einer Wohnung durch Erwachsenenvertreter genehmigungsbedürftig

Sachenrecht

Aktiv- und Passivlegitimation des bücherlichen Miteigentümers für Teilungsklage trotz Abschluss eines Veräußerungsvertrags

Grundbuchberichtigung wegen Ersitzung

Erbrecht

Widerruf eines Vermächtnisses

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen - krasses Leistungsmissverhältnis liefert Anscheinsbeweis für Schenkungsabsicht

Schuldrecht

Vermietung von Bootsliegeplätzen durch eine Gemeinde - "Nicht-Ortsansässigen-Zuschlag" unzulässig

Behandlungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Keine obligatorische Schlichtungsklausel in der ÖNORM B 2110

Rückforderung von überhöhten Zinsen bei einem endfälligen Kredit - Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Prüfung einer Wertsicherungserhöhung bei unterbliebener Anfechtung der Mietzinsvereinbarung

Verlust des Kündigungsgrundes durch Zuwarten?

Schadenersatz

Abgasskandal - keine Vorteilsanrechnung beim Ersatz der Wertminderung

Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers

Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister - Amtshaftung der Gemeinde

Verfahrensrecht

Ersatzanspruch der Gemeinde für Verwahrungskosten nach Tierabnahme - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Keine Befangenheit wegen Publikationen des Lebensgefährten des Richters

Literaturübersicht

Erbrecht

Rössl, Die letztwillige Begünstigung des Ehegatten und die Rücknahme der Scheidungsklage, NZ 2024/185, 632.

Isci, Das Vorausvermächtnis und die Schenkung auf den Todesfall, ÖJZ 2024/153, 914.

Klever/Dickinger, Die erhöhte Pflichtteilsquote anderer Berechtigter infolge einer Pflichtteilsminderung, EF-Z 2025/4, 12.

Schuldrecht

Laimer, Kreditnebenkosten nach 2 Ob 238/23y, ÖJZ 2025/5, 13.

Schindl, Vergütungszinsen, § 1480 ABGB und Effektivitätsgrundsatz, Verjährungsrechtliche Impulse aus Liechtenstein? ÖBA 2025, 22.

Schadenersatz

Fucik, Die Entschädigung von Verkehrsopfern, ÖJZ 2024/167, 979.

Ende - AUSGABE 1/2025

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 36258 vom 07.01.2025

AUSGABE 20/2024 vom 16.12.2024

In aller Kürze

Vor ausländischer Behörde per Videotelefonie vom Inland aus geschlossene Ehe unwirksam

Umsatzsteuer bei Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB

Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe

Angehörigenverhältnis des Richters zum Substituten kein Ausschließungsgrund

Thema

Ratenfälligkeit bei Contracting trotz Rechtsmangel

RA Dr. Christian Prader / ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl

Fehlzustellung bei Passivvertretung

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 12. 2024)

Existenzminimum 2025

Unterhaltsrechtliche Werte 2025

Rechtsprechung

Familienrecht

Haager Unterhaltsprotokoll - auf den Kindesunterhalt anwendbares Recht

Geringerer Kindesunterhalt wegen eines die Pflichtteilsentziehung rechtfertigenden Verhaltens

Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen - Berücksichtigung der absehbaren Unternehmensentwicklung

Abzug scheidungsbedingter Wohnkreditraten von der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt

Einwendungsausschluss im Kindesunterhaltsverfahren wegen Säumnis

Antrag auf Kostenersatz für volle Erziehung ohne Einigungsversuch

Korrektur einer Vorausvereinbarung zur Aufteilung der Errungenschafts-Ehewohnung

Sachenrecht

Klage auf Herausgabe von zur autologen Verwendung gelagerten Stammzellen

Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Flurbereinigung

Schuldrecht

Klauselkontrolle bei Betreuungsverträgen einer Kinderkrippe bzw eines Kindergartens

Miet- und Wohnrecht

Teilbrauchbarkeit des Bestandobjekts während eines Lockdowns wegen Umsatzersatz und Ausfallbonus

Wirksame Befristungsvereinbarung trotz Vordatierung des Beginns des Mietverhältnisses vor den Vertragsabschluss

Vertragswidriges Anlagen-Contracting als Rechtsmangel beim Bauträgervertrag

Treuepflicht zwischen Wohnungseigentümern - Zustimmung zur gerichtlichen Durchsetzung eines Wegerechts

Schadenersatz

Keine Warnpflicht des Wegehalters vor typischen Gefahren

Instruktionsfehler bei Medikament trotz arzneimittelrechtlicher Zulassung

Passivlegitimation für den Ersatz von Wildschäden bei einer Jagdgenossenschaft

Verfahrensrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Softwarevertrag

Akteneinsicht beim OGH

Exekutionsrecht

Exekution eines Verfallsausspruchs des Strafgerichts

Unterbrechung der Verjährung von Zinsen durch eine lange laufende Gehaltsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Scheuba, Kanzleiangestellte - (un-)befangene Testamentszeugen? EF-Z 2024/113, 248.

Ch. Rabl, Pflichtteilsminderung in § 14 Abs 3 Satz 2 WEG, NZ 2024/167, 549.

Metzler, Anm zu NZ 2024/175, 586.

Schuldrecht

Lienhardt, Grenzen der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen der Rechtsanwälte gegenüber Verbrauchern, ÖJZ 2024/152, 909.

Schadenersatz

Cap ua, Pistensicherungspflicht - und was bleibt nach dem abendlichen Pistenschluss? ZVR 2024/204, 461.

Knibbe, Durch neue Wetterphänomene bedingte Pistensicherungspflichten, ZVR 2024/205, 469.

Ende - AUSGABE 20/2024

AUSGABE 19/2024 vom 02.12.2024

In_aller_Kürze

Kein Namensschutz für Eigentümer eines bekannten Gebäudes

Verbraucherkredit-RL - Verzugszinsen und Betreibungskosten

Fluggastrechte - Cumulonimbuswolken als außergewöhnlicher Umstand

Neue Produkthaftungs-Richtlinie

Internationale Zuständigkeit für Exekution auf "com"-Domain

Thema

Berechnung des Nutzungsentgelts für Gebrauchtwagen

Gerwich Riautschnig

Die Lebensgemeinschaft im Familien- und Erbrecht

Dr. Lena Werderitsch, LL.M. (NYU)

Fristenhemmung im Winter

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Zuschlag zum Unterhalt wegen unterdurchschnittlicher Besuchskontakte

Geltung der Umstandsklausel bei einer Entlastungsvereinbarung der Eltern

Abweisung des Vorschussantrags wegen Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrags des Exekutionsgerichts

Heimaufenthalt - berufsgruppenabhängige Anordnungsbefugnisse für Freiheitsbeschränkungen

Sachenrecht

Bade-, Liege- und Sportrecht als Grunddienstbarkeit

Wegerecht der Gemeinde erlischt nur bei völliger Zwecklosigkeit

Zuschreibung eines Grundstücks zum öffentlichen Gut - Gemeingebrauchswidmung

Löschung einer Stellplatzverpflichtung

Erbrecht

Wirksamkeit einer undeutlichen letztwilligen Verfügung ohne ausdrückliche Erbeinsetzung

Schenkungsanrechnung bei Zuwendungen an Privatstiftung - Beginn der Zweijahresfrist

Schuldrecht

Selbstständige Abtretung des Vertragsanfechtungsrechts und Löschungsanspruchs nach dem Liegenschaftsverkauf

Nichtigkeit eines Optionsvertrags über eine Liegenschaft aus einer erhofften Erbschaft

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern

Abgasskandal - Klaglosstellung und Naturalrestitution durch Software-Update

Miet- und Wohnrecht

Genehmigung einer Änderung ausschließlich an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsliegenschaft

Umwandlung von Kfz-Abstellplätzen von Zubehör- in selbstständiges Wohnungseigentum - Nutzwertfestsetzung

Schadenersatz

Notwehr durch starken Faustschlag ins Gesicht

Pflicht des Arztes, von einer medizinisch nicht angezeigten Operation abzuraten

Trauerschmerzengeld für erwachsenes Kind nach tödlichem Behandlungsfehler

Dienstgeberhaftungsprivileg bei Mithilfe aus Gefälligkeit

Verfahrensrecht

Klage auf Herausgabe des rechtswidrig abgenommenen Hundes nach Weitergabe an Dritten - Rechtsweg zulässig

Literaturübersicht

Familienrecht

Messner-Kreuzbauer, Die Frage nach der Seele des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, ecolex 2024/524, 932.

Sachenrecht

Prankl, Ein Mandatsverfahren für Besitzstörungen, ecolex 2024/536, 939.

König, Hemmung der Vollstreckbarkeit des Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren, JBl 2024, 621.

Erbrecht

I. Welser, Die vollständige Judikatur zu Loseblatttestamenten und die Lehren hieraus, NZ 2024/153, 506.

Fischer-Czermak, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsansprüche, NZ 2024/152, 502.

Ende - AUSGABE 19/2024

ImmoZak AUSGABE 4/2024 vom 27.11.2024

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Thema

Negatorischer Rechtsschutz gegen Dritte "zur Wahrung des Gesamtrechts"?

Priv.-Doz. Dr. Philipp Klausberger

Wie viel Anlegerwohnung verträgt das WGG?

RA Dr. Christian Prader

Tochtergesellschaft: Beteiligungsveräußerung gemäß § 7 Abs 4 WGG nur mit Genehmigungsvorbehalt?

Wolfgang Schwetz, MSc, BA

Widersprüchlicher Werkvertrag versus Schlechterfüllung

Mag. Christina Kober, Bakk.

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Kann sich der Werkunternehmer gegen den Abruf einer gemäß § 1170b ABGB erlegten Garantie wehren?

Maklerrecht

Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Verstoß gegen § 6 Abs 4 MaklerG

Fehlendes Verschulden an der Nichtausführung/Vorbringen zum Provisionsentfall wegen aussichtsreicher Anfechtungslage

Wohnungseigentumsrecht

(Un-)Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei neu errichteten Doppelhaushälften, die von einem Privaten im WE verkauft wurden

Mietrecht

Bedingte Mietzinsanhebung nach Anzeige des Todes des Geschäftsraummieters

Bauträgerrecht

Mietverträge mit Kaufoption im Lichte des BTVG

Ende - AUSGABE 4/2024

AUSGABE 18/2024 vom 11.11.2024

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für Pflegevermächtnis

Kostenermäßigungsrecht bei vorzeitiger Rückzahlung eines Wohnkredits - Beweislast

Fluggastrechte - Ausgleichsanspruch bei unnötiger Umbuchung durch den Reiseveranstalter

EuGH zu Altersgrenzen für Notare und Richter

Thema

Judikaturübersicht zum unabwendbaren Ereignis im EKHG - außergewöhnliche Betriebsgefahr

Mag. Wolfgang Kolmasch

Sanierung größeren Umfangs versus Neuerrichtung im Anwendungsbereich des WGG

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 11. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption - IPR

Entscheidung über den einstweiligen Ehegattenunterhalt trotz Rücknahme der Scheidungsklage

Notariatsaktsform für islamisches Brautgabeversprechen vor dem FamRÄG 2009

Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten endet erst mit Rechtskraft der Beendigungsentscheidung

Einsicht in gesundheitsbezogene Teile des Erwachsenenschutzaktes durch Erben

Sachenrecht

Miteigentum an einem Baum, dessen Stamm die Grundgrenze überwachsen hat

Erbrecht

Abweisung eines Einantwortungsantrags als verfahrensleitender Beschluss

Gesetzliches Vorausvermächtnis des Wohnrechts erlischt mit Wiederverehelichung

Schuldrecht

Verkürzung über die Hälfte - Ausgleichsanspruch trotz rechtskräftiger Abweisung des Aufhebungsbegehrens

Privatstiftung - Spezialvollmacht für Errichtung und Änderung der Stiftungserklärung erforderlich

Benützungsentgelt für das Überschwenken des Grundstücks mit einem Baukran

Kein Netzzutrittsentgelt für den Anschluss einer Photovoltaikanlage über den bestehenden Netzanschluss

Entfall der Maklerprovision wegen Naheverhältnisses - Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Miet- und Wohnrecht

Mietzinsüberprüfung bei befristeten Mietverhältnissen - Präklusivfrist und Verjährungsfrist

Fünfzehntel-Anhebung nach dem Tod des Geschäftsraummieters - Präklusion des Anhebungsbegehrens

Schadenersatz

Schadenersatz nach Zerstörung einer Windkraftanlage

Dienstgeberhaftungsprivileg - keine Eingliederung in Betrieb wegen Weisungsbefugnis in Sicherheitsfragen

Produkthaftung für Beatmungsgerät - kein Schmerzengeld für Sorge vor einer Erkrankung

Keine Amtshaftung für Spielverluste bei illegalem Online-Glücksspiel

Verfahrensrecht

Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Streit über die Erteilung der Lehrbefugnis als Religionslehrer

Keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei mehreren kollidierenden Gerichtsstandsklauseln

Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht im bezirksgerichtlichen Verfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Gitschthaler, Wohnvorteil(e) im Unterhaltsrecht, EF-Z 2024/134, 287.

Erbrecht

Häusler, Der zeugnisunfähige Machthaber, NZ 2024/132, 461.

Schuldrecht

Kriegner, Ausgewählte Fragen zu Gutscheinen, wbl 2024, 502.

Verfahrensrecht

Geroldinger, Anspruch auf Erstellung von Aktenkopien trotz knapper (Personal-)Ressourcen der Justiz, ecolex 2024/484, 844.

Hess, Keine Prozesskostensicherheit russischer Kläger? ecolex 2024/485.

Ende - AUSGABE 18/2024

AUSGABE 17/2024 vom 21.10.2024

In aller Kürze

Entfall der starren Rangfolge bei der Obsorgezuteilung

Anhebung des Basiszinssatzes

Verbot der Rechtsberatung von russischen juristischen Personen zulässig

Aktualisierte Leitlinien zur Auslegung der Fluggastrechte-VO

Zuständigkeitsübertragung an EuG für Vorabentscheidungen zu Fahrgastrechten

Aktualisierte Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Judikaturübersicht zur Tierhalterhaftung

Mag. Wolfgang Kolmasch

Die neue Verbandsklage - Überblick und erste Einschätzung

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 10. 2024)

Rechtsprechung

Familienrecht

Einbeziehung der Invaliditätsentschädigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft

Sachenrecht

Unmöglichkeit der Realteilung bei Notwendigkeit von wesentlichen baulichen Veränderungen

Ersitzung einer Grunddienstbarkeit durch einen Miteigentümer der dienenden Liegenschaft

Erbrecht

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Verzicht auf gesetzliches Erbrecht beseitigt nicht Erbrecht aus einem früheren Testament

Internationale Zuständigkeit für eine Pflichtteilsklage

Vertretungsbefugnis des Separationskurators in einem Prozess?

Schuldrecht

Feststellungsklage zur Wirksamkeit des durch ein Anbot entstandenen Rechtsverhältnisses

Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer?

Oder-Konto - Warnung nur des Auftraggebers der Überweisung bei Betrugsverdacht

Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters wegen außergewöhnlicher Umstände - Reisewarnung

Anspruch des Patienten auf eine kostenlose Erstkopie der Krankengeschichte

Miet- und Wohnrecht

Keine Wertsicherung mit Baukostenindex bei Wohnungsmiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt konkreten Nutzungsplan voraus

Ausschluss eines Wohnungseigentümers wegen von ihm beauftragter Bauarbeiten?

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des vertragserrichtenden Notars bei offenen Aufschließungskosten

Kontrollpflicht des Steuerberaters bei erheblichen Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit von Informationen

Entschuldigung als Ersatz des immateriellen Schadens bei einem Datenschutzverstoß

Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Gefahrenbremsung einer U-Bahn

Verfahrensrecht

Keine Rechtsmittellegitimation des einzigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

Lettenbichler/Brüstle, Zur Rechtsnatur der Tischreservierung und dem Wesen der No-Show-Gebühr, JBl 2024, 564.

Laimer, Privatautonome Gestaltung im Gewährleistungsrecht des 21. Jahrhunderts, ÖJZ 2024/145, 853.

Miet- und Wohnrecht

Vonkilch, Zum aktuellen Rechtsrahmen für den Verkauf neu errichteter Eigentumswohnungen durch eine gemeinnützige Bauvereinigung, wobl 2024, 321.

Schadenersatz

Burtscher, Haftung für "Shitstorm", ÖJZ 2024/144, 848.

Koziol, Die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Eltern für die Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Elternschaft, JBl 2024, 553.

Ende - AUSGABE 17/2024