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OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen
Mit den Folgen befasst sich Christian Prader in Zak 2023/292.
AUSGABE 15/2023 vom 25.09.2023
In aller Kürze
Amtswegige Prüfung des kostenlosen Rücktrittsrechts des Pauschalreisenden
Verstärkungsbeschluss zur Arzthaftung für die Geburt eines Kindes
Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Rechtsverteidigung
Eintritt des Insolvenzverwalters in Einzelanfechtungsprozess
Thema
Der EuGH und die Lückenfüllung durch dispositives Recht
Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler
Weltweites Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit 1. 9. 2023 in Kraft getreten
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber / Vizepräsident Dr. Matthias Neumayr
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Gesonderte Wohnungsnahme für die Pflege eines Elternteils
Materielle Interessen als Aspekt bei der Obsorgeregelung
Bestellung eines Kollisionskurators aufgrund einer materiellen Interessenkollision
Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
Festhalten eines gewalttätigen Minderjährigen als alterstypische Freiheitsbeschränkung
Sachenrecht
Keine Delegation wegen Zweckmäßigkeit im Grundbuchverfahren über Eintragungsbegehren
Erbecht
Haftung des Geschenknehmers für nicht gedeckten Pflichtteil - Anrechnung einer Schenkung an den Pflichtteilskläger
Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar
Schuldrecht
Wirksamkeit des formfreien Rechtsgeschäfts trotz fehlerhafter Notariatsaktsform
Risikohaftung des Geschäftsherrn in der Insolvenz keine Masseforderung
Unterricht an Universität als hoheitliche Tätigkeit
Miet- und Wohnrecht
Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens - Geschäftsraum in Talstation einer Seilbahn
Antrag auf Klagsanmerkung zur Ausnützung des Vorzugspfandrechts - Schlüssigkeitsprüfung
Schadenersatz
Aufsichtspflicht beim Rodeln
Arzthaftung wegen Fehler bei Pränataldiagnostik - keine vertragliche Haftung für immaterielle Schäden von Geschwistern
Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen ohne Körperverletzung
Keine Amtshaftung wegen unterlassener Verständigung des Opfers von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Keine Ablaufhemmung der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen unmittelbarer Zwangsgewalt
Verfahrensrecht
Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung der unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung
Exekutionsrecht
Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen - Einstellung wegen Unmöglichkeit
Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Vergleichsabschluss im Hauptverfahren
Literaturübersicht
Schuldrecht
K. Huber, Zur Konkurrenz von Gewährleistung und laesio enormis beim Weiterfressermangel, VbR 2023/66, 89.
Kuchar, Haftung des mittelbaren Störers bei einem Verstoß gegen § 1330 ABGB, ecolex 2023/397, 650.
Miet- und Wohnrecht
Reithofer, Lagequalität in Wien im Lichte der oberstgerichtlichen Rechtsprechung - eine kartographische Darstellung, wobl 2023, 317.
Scharmer, Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen (Indexklauseln) in Verbraucher-Mietverträgen - Grundsätzliches und Spezielles aus Anlass der "Paukenschläge" OGH 2 Ob 63/23 und 8 Ob 37/23h, wobl 2023, 291.
Stöhr, Die Crux mit dem Contracting, ecolex 2023/398, 651.
Ende - AUSGABE 15/2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
AUSGABE 14/2023 vom 04.09.2023
In aller Kürze
Vorabentscheidungsersuchen zum Erfüllungsort beim Softwarevertrag
Haftung der GmbH-Gesellschafter für Notarkosten bei Kapitalerhöhung?
Keine Diskriminierung durch Altersgrenze für Notare
Wettbewerbsrechtliche Klage gegen Legal Tech-Betreiberin
Thema
3. Senat zum Dritten: Nochmals zu § 234 ZPO
Mag. Dominik Schindl
How to Fristerstreckungsanträge
Mag.a Julia Ruiter / Thomas Baumgartner, LL.M.
Modernes Wohnen - Erwerb einer Eigentumswohnung ohne Heizung oder Anlagencontracting als "Teilfluchtalternative" aus dem BTVG?
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 8. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Offene Fragen zur Ermittlung der Belastungsgrenze
Dauer des Wieder-in-Geltung-Setzens der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
Keine Durchsetzung der Elternberatung nach Verzicht auf Kontakte
Schenkung einer hohen Unfallversicherungsleistung an Kinder des Betroffenen nicht genehmigungsfähig
Ausgleichszahlung für Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln
Sachenrecht
Notwegerecht - Antragslegitimation bei Agrargemeinschaft
Schuldrecht
Zustimmungserfordernis für Zessionen in Versicherungsbedingungen als gröbliche Benachteiligung
Fehlende CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts kein Sachmangel
Anwendung des BTVG unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Bauträgers
Mäßigung der Maklerprovision wegen Verschweigen von Rechtsmängeln
Miet- und Wohnrecht
Pandemiebedingte Zinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung
Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
Vereinbarung eines höheren Mietzinses nach Förderungsende - Transparenzgebot
Revisionszulässigkeit im Mietzinsüberprüfungsverfahren - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes
Kündigung nach Tod des Mieters bei Nutzung zu Wohn- und Geschäftszwecken?
Kein Wohnungseigentum an Umkleideraum auf Seegrundstück
Dienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentümers an Allgemeinfläche
Schadenersatz
Abgasskandal - kein Schaden wegen Kaufwillens trotz Abschalteinrichtung?
Keine Pistensicherungspflicht wegen Kunstschnee
Aufklärungspflicht des Betreibers einer Mountaincart-Strecke
Kein Mitverschulden des Patienten wegen Vertrauen auf ärztliche Auskunft
Verbot der Doppelvertretung schützt nicht Gesellschafter der Mandantin
Keine Tierhalterhaftung bei Unfall ohne besondere Tiergefahr
Verfahrensrecht
Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen
Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Kontrollsystem des Anwalts während eines Urlaubs
Literaturübersicht
Familienrecht
Gitschthaler, Die Haushaltssachen im gesetzlichen Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partners, EF-Z 2023/91, 204.
Schuldrecht
Parapatits, Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, ÖJZ 2023/116, 716.
Kraus, Gewährleistungsfrist und Haltbarkeitsmängel, VbR 2023/64, 81.
Schadenersatz
Maderbacher, Angemessener Schadenersatz in Abgasfällen, VbR 2023/63, 77.
Paar, Die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG, ÖJZ 2023/112, 696.
Ende - AUSGABE 14/2023
ImmoZak AUSGABE 3/2023 vom 30.08.2023
Thema
Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip
RA Mag. Karl Weilhartner
VwGH: Vermieter haften nicht für Glücksspielabgaben ihrer Mieter
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser
Rechtsprechung
Mietrecht
Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen unter Beschuss
Gröbliche Benachteiligung durch eine Richtwertmietzinswertsicherungsklausel
Präklusion der Einrede gegen eine Anhebung nach § 45 Abs 1 MRG bei unrichtiger Kategorieeinstufung
Bauträgerrecht
(Un-)Zulässigkeit von Anlagen-Contracting in Bauträgerverträgen - Abtretung von damit zusammenhängenden Ansprüchen einzelner Erwerber an die Eigentümergemeinschaft
(Un-)Zulässigkeit einer Bauträgervertragsklausel zur Überbindung von Betriebsführungs-Contracting an die Wohnungseigentümer bzw Eigentümergemeinschaft
Wohnungseigentumsrecht
Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Realteilungsklage bei Vorhandensein eines WE-Objekts in der Verlassenschaft
Zur Bindung des Verwalters an einen gegenüber den Wohnungseigentümern erlassenen Leistungsbefehl
Insolvenzrecht
Mietkauf: Kaufoption und Insolvenz des Vermieters
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
"Mietkauf": Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und der Beendigung des Bestandverhältnisses
Trotz Weitergeltung des WGG: Keine Verpflichtung zur Legung einer Abrechnung nach § 19a WGG, wenn ehemals errichtende GBV keine Wohnungseigentümerin und auch keine Vermieterin mehr ist
Gebührenrecht
Nicht-marktkonformer Bauzins als GrESt-Bemessungsgrundlage und Irrelevanz des WGG
Verfahrensrecht
Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen
Verbraucherrecht
Geltungserhaltende Reduktion genereller Haftungsbeschränkungen
Versicherungsvertragsrecht
Die Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen) "betrifft" eine unbewegliche Sache und ist daher nicht vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt
Maklerrecht
Zur Verjährung der Rückforderung von Maklerprovisionen
Ende - AUSGABE 3/2023
AUSGABE 13/2023 vom 14.08.2023
In aller Kürze
Verweisung im Sorgerechtsverfahren trotz anhängigen Rückführungsverfahrens
Mitgliederversammlung des Vereins keine geeignete Schlichtungseinrichtung
Wiedereinsetzung wegen Kanzleisoftware?
Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten nach Klagszurücknahme
Bagatellgrenze für Berufung im Kostenpunkt
Thema
Die postmortale Abstammungsänderung aus erbrechtlicher Perspektive
RA Mag. Peter Pichlmayr, LL.M. / RAA Thomas Mühlböck, LL.M. (WU)
Besitzstörung wegen Befahrens eines Grundstücks - Wann fällt die Wiederholungsgefahr weg?
RA Mag. Teresa Steininger, LL.M.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 8. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Tiroler Mindestsicherung ist kein Eigeneinkommen
Berücksichtigung der Anwendungspraxis bei Anwendung fremden Rechts
Verlängerung oder Neuerlassung einer Gewaltschutzverfügung
Heimaufenthalt - Einsperren eines Kindes keine alterstypische Freiheitsbeschränkung
Sachenrecht
Besitzstörung - Wiederholungsgefahr bei zwiespältigem Verhalten
Kein Unterlassungsanspruch gegen Wasserabfluss von einer Straße
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Gefahr durch Wurzelwachstum von Grenzbäumen?
Kein Eigentumserwerb des Bauführers an Grund und Gebäude bei gescheitertem Superädifikat
Keine Nutzung des für Weingarten ersessenen Wegerechts für Lagerhalle
Keine Ersitzung von Rechten an einer Straße
Voraussetzungen für die Verbücherung eines Bestandrechts
Kein Notweg über eingezäunten Hausgarten
Erbrecht
Unwirksamkeit der notariellen letztwilligen Verfügung wegen ungerechtfertigtem Verzicht auf Unterschrift bzw Handzeichen
Schuldrecht
Eintritt der Fälligkeit trotz umsatzsteuerrechtlicher Fehler
Unvereinbarkeit der vereinbarten Nutzung mit der Flächenwidmung als Rechtsmangel
Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung
Miet- und Wohnrecht
Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung
Kein Lagezuschlag in Penzing
Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Gewährleistungs- und Schadenersatzklage nach Zession
Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision bei Bestellung des Verwalters
Schadenersatz
Schmerzengeld bei mehrfachen Knochenbrüchen
Bank- bzw Abschlussprüferhaftung - Vorrang der geprüften Gesellschaft vor Drittgläubigern
Kein Schadenersatz für gesetzwidrige COVID-19-Ausgangsbeschränkungen
Verfahrensrecht
Geltendmachung von Spielverlusten bei ausländischen Glücksspielen in Österreich?
Ruhensanzeige während des Berufungsverfahrens beim Erstgericht
Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
Exekutionsrecht
Exekution auf Vermögensrechte - Einstellung wegen Nichtbestehens des Rechts
Literaturübersicht
Sachenrecht
Pabel, Journalistische Interessen am Personenverzeichnis des Grundbuchs, ÖJZ 2023/107, 658.
Erbrecht
Verweijen, Die Vermögenserklärung, EF-Z 2023/67, 148.
Schuldrecht
Scharmer/Löw, Das "No Show" im Pauschalreiserecht, ZVR 2023/122, 296.
Lindinger, Wiener Liste - Update 2023, ZVR 2023/121, 291.
Schadenersatz
Blümel, Zivilrechtliche Aspekte der Nutzung intelligenter Kommunikationssysteme und autonomer Textgeneratoren, ecolex 2023/281, 475.
Verfahrensrecht
Prantl ua, Die Rechtsprechung des OGH zur Aufhebung von Schiedssprüchen seit dem SchiedsRÄG 2013, ecolex 2023/338, 559.
Ende - AUSGABE 13/2023
AUSGABE 12/2023 vom 24.07.2023
In aller Kürze
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord als Flugunfall
Rechtsschutzversicherung - Ersatz des immateriellen Schadens durch Datenschutzverstoß
Thema
Es war einmal ... oder: Das Aus für Richtwertmietzinswertsicherungsvereinbarungen?
RA Dr. Christian Prader
Zum Rücktritt von Immobiliengeschäften nach virtuellen Besichtigungen
RA Mag. Dr. Lukas Gottardis / RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 7. 2023)
Zivilverfahrens-Novelle 2023
Rechtsprechung
Familienrecht
Vorläufige Entziehung der Obsorge ohne vorherige Anhörung
Vertretungstätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers zählt nicht zur Hoheitsverwaltung
Unterhaltsantrag des Kindes trotz wirksamer Entlastungsvereinbarung der Eltern
Behindertenhilfe für Wohnen als Eigeneinkommen des Kindes
Einsicht in Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen
Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens
Sachenrecht
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Lärm von einem Basketballplatz
Erwerb einer Servitut ohne die im Grundbuch nicht ersichtlichen Beschränkungen
Ersitzung für Miteigentumsliegenschaft erfordert Redlichkeit aller Miteigentümer
Begründete Bedenken gegen Verfügungsbefugnis wegen Doppelvertretung
Erbrecht
Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt
Schuldrecht
Entgeltanspruch des Kreditvermittlers trotz unterlassener Information
Wucher - keine Zwangslage bei Vertragsabschluss mit Erbensucher
Gutscheinkarten - gröbliche Benachteiligung durch kurze Gültigkeitsdauer und Rücktauschentgelt
Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot
Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
Abgasskandal - Wandlung nach Software-Update
Miet- und Wohnrecht
Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu jedem Untermietzins wirksam
Schadenersatz
Lagerung von Goldmünzen in einem Sparbuchschließfach
Tierhalterhaftung für Sturz einer Radfahrerin aufgrund einer Schreckreaktion
Aufsehereigenschaft bei Beförderung eines Arbeitskollegen
Verfahrensrecht
Zuständigkeit für einen Ablehnungsantrag
Literaturübersicht
Erbrecht
Koller, Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? JBl 2023, 349.
Schuldrecht
Pabel, Begriff der AGB und Aushandeln von AGB, RdW 2023/129, 178.
Kraus/Spendel, Das "Zwei-Fristen-Modell" im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2023/87, 522.
I. Vonkilch, Folgen des Urteils EuGH C-555/21, UniCredit Bank Austria, für die vorzeitige Kreditrückzahlung, ÖJZ 2023/95, 577.
Miet- und Wohnrecht
I. Vonkilch, Haftungsrechtliche Konsequenzen des Bestellerprinzips, wobl 2023, 255.
Ende - AUSGABE 12/2023
AUSGABE 11/2023 vom 03.07.2023
In aller Kürze
Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags - Rückabwicklungsansprüche
Abgasskandal - Schadenersatzansprüche nach deutschem Recht
Anhebung des Basiszinssatzes
Thema
Verkehrssicherungspflichten auf der Skipiste
Lena Milacher, LL.B. (WU) / Maximilian Pfeiffenberger, LL.B. (WU)
Auf zum Bezirksgericht!
MMag.a Dr.in Katharina Webhofer-Neumayr / MMag. Dr. Stefan Webhofer, MBL
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 6. 2023)
Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
Rechtsprechung
Familienrecht
Einleitung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung
Hausbau durch Lebensgefährten - schlüssige Gründung einer GesbR?
Keine Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten vor Eintragung des Vorsorgefalls
Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand
Sachenrecht
Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum nach dem Zerfall der UdSSR
Passivlegitimation des Eigentümers einer Baurechtsliegenschaft für nachbarrechtliche Klage?
Ersitzung eines Wegerechts über eine Forststraße
Verlegung des Servitutswegs
Umwandlung einer Simultanhypothek in Singularhypotheken
Erbrecht
Einräumung eines Wohnrechts als Schenkung aus sittlicher Pflicht
Geteiltes Übergangsrecht für Schenkungen auf den Todesfall
Schuldrecht
Restriktive Auslegung von Gewährleistungsausschlüssen
Fernabsatzvertrag - Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem
Konkurrenztätigkeit von Mitarbeitern des Vertragspartners nicht von Konkurrenzverbot erfasst
Auszahlung vom Sparbuch an Vertreter des Kunden
Miet- und Wohnrecht
Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke
Ausschluss der Indexanpassung durch Vereinbarung einer pauschalen Erhöhung
Kein Wohnungseigentum an Heizraum
Schadenersatz
Verschuldensunabhängige Haftung des Pferdehalters für Unfall bei der Betreuung
Parallelfahrt auf der Skipiste
Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht
Abgasskandal - keine Haftung des Herstellers für Wartungskosten
Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie
Verfahrensrecht
Bindungswirkung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Keine Wiedereinsetzung wegen Unwirksamkeit der Zustellung
Behandlung einer falsch formulierten Eingabe als Widerspruch gegen das Versäumungsurteil
Literaturübersicht
Sachenrecht
Hoffer, Anwaltskosten bei Androhung einer Besitzstörungsklage für Falschparken, ZVR 2023/98, 255.
Erbrecht
Walch, Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f, JBl 2023, 333.
Karollus, Aufgriffsrecht für den Todesfall bei einer GmbH, ÖJZ 2023/86, 516.
Rabl, Streit über Rechte von Todes wegen - unklare Gerichtszuständigkeit, NZ 2023/83, 233.
Schuldrecht
Zenz, Update Rechtsprechungsübersicht zum Transparenzgebot, ecolex 2023/223, 371.
Miet- und Wohnrecht
Trojer, Verspätete, unwirksame und unmögliche Betriebskostenabrechnungen, wobl 2023, 201.
Ende - AUSGABE 11/2023
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023
AUSGABE 10/2023 vom 19.06.2023
In aller Kürze
Verbrauchereigenschaft in "Einkaufsgemeinschaft"
Verbrauchereigenschaft bei gemischtem Vertrag
Erstattung des Reisepreises in Geld nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Neue Fahrgastrechte-Verordnung Eisenbahnverkehr
Thema
Judikaturübersicht: Aufsichtspflichten für Kinder
Mag. Wolfgang Kolmasch
Rechtsunsicherheiten im Kontext personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber
Fristenhemmung im Sommer
Mag. Wolfgang Kolmasch
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 6. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine Aufrechnung von Überzahlungen mit Unterhaltsrückstand im Außerstreitverfahren
Keine elektronische Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren
Sachenrecht
Ersitzung eines Wassernutzungsrechts trotz wasserrechtlicher Bewilligungspflicht
Notwegerecht über das öffentliche Wassergut
Schuldrecht
Verbandsklage gegen Vorschreibung des Fernwärmeversorgers in Bauträger-AGB erfolgreich
Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer nichtigen Stornogebühr-Klausel
Benützungsentgelt nach Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags
Auftrag zur Einreich- und Ausführungsplanung umfasst auch Planung des Brandschutzes
Miet- und Wohnrecht
Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Mieterkündigung
Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft durch Dominator
Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags in der Insolvenz der gemeinnützigen Bauvereinigung
Schadenersatz
Keine Sicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen in der Ebene
Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
Erfüllungsgehilfenhaftung für "Tippgeber"?
Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz der Baggerschaufel
Schutzzweck der behördlichen Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz
Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für durch Aufsichtsfehler ermöglichte Malversationen
Keine Amtshaftung für COVID-19-Infektion in Ischgl
Verfahrensrecht
Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Überweisung an das Arbeits- und Sozialgericht
Ende - AUSGABE 10/2023
AUSGABE 9/2023 vom 05.06.2023
In aller Kürze
Verjährung der Gerichtsgebühren für Kinderbeistand
Verjährung von Ansprüchen aus dem Maklerverhältnis
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Legalzession des Schadenersatzanspruchs - Verjährung nach Deliktsstatut zu beurteilen
Fluggastrechte - Tod eines Besatzungsmitglieds kein außergewöhnlicher Umstand
Thema
OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen
RA Dr. Christian Prader
Der Schutz der Familie in der Insolvenz
Dr. Maria Posani
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Beidseitige Verbindlichkeit der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung aufgrund einer Parteieneinigung
Keine Unterhaltsverwirkung durch Annahme des Scheidungsunterhalts trotz Lebensgemeinschaft
Einstweilige Verfügung gegen Überwachungsmaßnahmen des Ehegatten
Personenidentität zwischen Rechtsbeistand und einstweiligem Erwachsenenvertreter zulässig
Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts auch bei Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter
Recht der Heimbewohnerin auf Kontakte mit ihrem Ehegatten vs Hausrecht der Heimbetreiberin
Sachenrecht
Anschluss einer im Miteigentum stehenden Alm an das Stromnetz als Verwaltungsmaßnahme
Erbrecht
Bewertung einer hinzurechnungspflichtigen Schenkung ohne Investitionen des Geschenknehmers
Schuldrecht
Gemeinsamer Irrtum beim Gebrauchtwagenkauf über unzulässige Abschalteinrichtung
Preisminderung wegen des merkantilen Minderwerts nach der Reparatur
Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens
Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto
Miet- und Wohnrecht
Mietvertragsklausel über Entfall der Erhaltungspflicht bei Verschulden zurechenbarer Personen intransparent
Wirksamkeit einer Befristungsregelung trotz vereinbarungsgemäß verzögerter Überlassung
Umgestaltung des Gartens in eine Terrasse als genehmigungspflichtige Änderung
Keine Aktiv- und Passivlegitimation des Fruchtnießers für Ausschlussklage
Anlagen-Contracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses
Schadenersatz
Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer wegen Schutzgesetzverletzung
Weiter Schutzzweck des Fahrverbots in Fußgängerzonen
Streu- und Räumpflicht des Anrainers bei einem schmalen Gehsteig
Keine Haftung des Waldeigentümers für morsche Bäume wegen sittenwidriger Schädigung
Schmerzengeld nach Bruch der Spirale
Verfahrensrecht
Keine Unterschrift auf einem als PDF-Anhang eingebrachten Schriftsatz erforderlich
Entscheidung während des anhängigen Normenkontrollverfahrens
Kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses
Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss des Rekursgerichts
Verbindung von Außerstreitverfahren über denselben Verfahrensgegenstand
Ergebnisse des Sachverständigengutachtens als Tatfragen
Exekutionsrecht
Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG
Literaturübersicht
Sachenrecht
Brugger, Die fehlende Belassungsabsicht als Stolperstein bei der Errichtung eines Superädifikats, wobl 2023, 156.
Schuldrecht
Kellner/Liebel, Die AGB-rechtliche Zulässigkeit von "Servicepauschalen" im Telekommunikationsrecht, ÖJZ 2023/65, 397.
Miet- und Wohnrecht
Scharmer, Unterliegen Ansprüche gemäß § 1111 ABGB wirklich nicht der absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren? wobl 2023, 145.
Grundei, Die Verkehrsüblichkeit als (vergrabener) Schlüssel zur zeitgemäßen Gestaltung, immolex 2023/78, 167.
Räth, Wärmepumpe und Solaranlage am Dach, immolex 2023/79, 170.
Ende - AUSGABE 9/2023
ImmoZak AUSGABE 2/2023 vom 24.05.2023
Thema
Mehrkosten für Preissteigerungen?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil II: Versicherungsvertragsrecht)
Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.
Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung nach § 20 Abs 1 HIKrG?
Dr. Daniel Tamerl
Rechtsprechung
Bauvertragsrecht
Zur Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB und zur Fälligkeit des Werklohns
Mietrecht
Maßgebliche Voraussetzungen bei einer Vermietung im Rahmen des § 1 Abs 2 Z 1a MRG
Schutzbereich eines Hauptmietvertrages und Schutzzweck von Brandschutznormen
Wohnungseigentumsrecht
Verfügungen als Liegenschaftsaufwendungen?
Inhaltliche Prüfung der Jahresabrechnung
Immobilienrecht
Keine Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekar- und Immobilienkrediten
Gebührenrecht
Keine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" mangels Eintragung im Hauptbuch
Ende - AUSGABE 2/2023
AUSGABE 8/2023 vom 15.05.2023
In aller Kürze
Internationale Zuständigkeit für Abänderung der Umgangsentscheidung nach Umzug des Kindes
Keine Herabsetzung der Betreibungskostenpauschale
Zuschläge zu den festen (Gebühren-)Beträgen nach dem RATG, NTG und GKTG
Normenkontrollantrag zum Einheitssatz gescheitert
Thema
Zur Reichweite von bestandvertraglichen Überwälzungsvereinbarungen - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsschädlichkeit
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / Mag. Bastian Egger
Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2023)
Rechtsprechung
Familienrecht
Keine Obsorgeentziehung wegen Beschimpfung Dritter
Heranziehung der überarbeiteten Regelbedarfssätze
Kein Unterhaltsstopp mit ordre public vereinbar
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (1)
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (2)
Sachenrecht
Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen schon vorhandenen Wald
Kündigung des Mietvertrags durch einen Miteigentümer
Fehlende Urkunde als nicht verbesserungsfähiger Mangel des Grundbuchantrags
Erbrecht
Tod eines Eigentümerpartners - Anteil fällt nicht in Verlassenschaft
Eigentümerpartnerschaft - Amtsbestätigung über Rechtsnachfolge in internationalem Erbfall
Schuldrecht
Honorarklausel in Feilbietungsbedingungen als echter Vertrag zugunsten Dritter
Keine gerichtliche Umbestellung des Treuhänders wegen Zurückhalten von Raten
Miet- und Wohnrecht
Entschädigungsanspruch des Mieters wegen unsachgemäß ausgeführter Erhaltungsarbeiten
Zinsminderung während der Pandemie - Beweislast
Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - pandemiebedingtes Zinsminderungsrecht für angemessenen Mietzins irrelevant
Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens
Keine Kündigung aufgrund des nicht überdurchschnittlichen Lüftungsverhaltens des Mieters
Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung
Schadenersatz
Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verbitterungsstörung
Keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
Schadenersatz für Datenschutzverstöße - keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schaden
Formulierung eines schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehrens
Verfahrensrecht
Anschein der Befangenheit wegen entfernten Verwandtschaftsverhältnisses
Parteiwechsel durch Auktorsbenennung - Urteil wirkt auch gegenüber dem ursprünglich Beklagten
Fristenhemmung im Sommer und Winter - Berechnung des Fristendes
Exekutionsrecht
Ausschluss des Sofortkaufs bei Internet-Versteigerung eines wertvollen Gemäldes
Literaturübersicht
Familienrecht
Pierer, Reformbedarf bei der mündelsicheren Vermögensanlage, ÖBA 2023, 255.
Freudenthaler/Schoditsch, Eheschließung durch Stellvertretung und § 6 IPRG, EF-Z 2023/49, 113.
Höllerbauer/Mann-Kommenda, Der (Vorweg-)Rechtsmittelverzicht im Pflegschaftsverfahren, EF-Z 2023/47, 105.
Erbrecht
Isci, Die Bewertung von Nutzungsrechten Dritter, EF-Z 2023/48, 108.
Schuldrecht
Meissel, Angehörigenpflege, Bereicherungsrecht und GoA, NZ 2023/62, 176.
Schiestl, Anm zu EvBl 2023/96.
Ende - AUSGABE 8/2023