OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen
Mit den Folgen befasst sich Christian Prader in Zak 2023/292.
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AUSGABE 15/2023 vom 25.09.2023

In aller Kürze

Amtswegige Prüfung des kostenlosen Rücktrittsrechts des Pauschalreisenden
Verstärkungsbeschluss zur Arzthaftung für die Geburt eines Kindes
Akteneinsicht in Gesundheitsdaten zur Rechtsverteidigung
Eintritt des Insolvenzverwalters in Einzelanfechtungsprozess

Thema

Der EuGH und die Lückenfüllung durch dispositives Recht
Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler
Weltweites Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit 1. 9. 2023 in Kraft getreten
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber / Vizepräsident Dr. Matthias Neumayr

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 22. 9. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gesonderte Wohnungsnahme für die Pflege eines Elternteils
Materielle Interessen als Aspekt bei der Obsorgeregelung
Bestellung eines Kollisionskurators aufgrund einer materiellen Interessenkollision
Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
Festhalten eines gewalttätigen Minderjährigen als alterstypische Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Keine Delegation wegen Zweckmäßigkeit im Grundbuchverfahren über Eintragungsbegehren

Erbecht

Haftung des Geschenknehmers für nicht gedeckten Pflichtteil - Anrechnung einer Schenkung an den Pflichtteilskläger
Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar

Schuldrecht

Wirksamkeit des formfreien Rechtsgeschäfts trotz fehlerhafter Notariatsaktsform
Risikohaftung des Geschäftsherrn in der Insolvenz keine Masseforderung
Unterricht an Universität als hoheitliche Tätigkeit

Miet- und Wohnrecht

Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens - Geschäftsraum in Talstation einer Seilbahn
Antrag auf Klagsanmerkung zur Ausnützung des Vorzugspfandrechts - Schlüssigkeitsprüfung

Schadenersatz

Aufsichtspflicht beim Rodeln
Arzthaftung wegen Fehler bei Pränataldiagnostik - keine vertragliche Haftung für immaterielle Schäden von Geschwistern
Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen ohne Körperverletzung
Keine Amtshaftung wegen unterlassener Verständigung des Opfers von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Keine Ablaufhemmung der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen unmittelbarer Zwangsgewalt

Verfahrensrecht

Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung der unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung

Exekutionsrecht

Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen - Einstellung wegen Unmöglichkeit
Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Vergleichsabschluss im Hauptverfahren

Literaturübersicht

Schuldrecht

K. Huber, Zur Konkurrenz von Gewährleistung und laesio enormis beim Weiterfressermangel, VbR 2023/66, 89.
Kuchar, Haftung des mittelbaren Störers bei einem Verstoß gegen § 1330 ABGB, ecolex 2023/397, 650.

Miet- und Wohnrecht

Reithofer, Lagequalität in Wien im Lichte der oberstgerichtlichen Rechtsprechung - eine kartographische Darstellung, wobl 2023, 317.
Scharmer, Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen (Indexklauseln) in Verbraucher-Mietverträgen - Grundsätzliches und Spezielles aus Anlass der "Paukenschläge" OGH 2 Ob 63/23 und 8 Ob 37/23h, wobl 2023, 291.
Stöhr, Die Crux mit dem Contracting, ecolex 2023/398, 651.
Ende - AUSGABE 15/2023
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
 
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AUSGABE 14/2023 vom 04.09.2023

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Erfüllungsort beim Softwarevertrag
Haftung der GmbH-Gesellschafter für Notarkosten bei Kapitalerhöhung?
Keine Diskriminierung durch Altersgrenze für Notare
Wettbewerbsrechtliche Klage gegen Legal Tech-Betreiberin

Thema

3. Senat zum Dritten: Nochmals zu § 234 ZPO
Mag. Dominik Schindl
How to Fristerstreckungsanträge
Mag.a Julia Ruiter / Thomas Baumgartner, LL.M.
Modernes Wohnen - Erwerb einer Eigentumswohnung ohne Heizung oder Anlagencontracting als "Teilfluchtalternative" aus dem BTVG?
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / RA Dr. Christian Prader

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 8. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Offene Fragen zur Ermittlung der Belastungsgrenze
Dauer des Wieder-in-Geltung-Setzens der Titelvorschüsse nach Enthaftung des Unterhaltspflichtigen
Keine Durchsetzung der Elternberatung nach Verzicht auf Kontakte
Schenkung einer hohen Unfallversicherungsleistung an Kinder des Betroffenen nicht genehmigungsfähig
Ausgleichszahlung für Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln

Sachenrecht

Notwegerecht - Antragslegitimation bei Agrargemeinschaft

Schuldrecht

Zustimmungserfordernis für Zessionen in Versicherungsbedingungen als gröbliche Benachteiligung
Fehlende CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts kein Sachmangel
Anwendung des BTVG unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Bauträgers
Mäßigung der Maklerprovision wegen Verschweigen von Rechtsmängeln

Miet- und Wohnrecht

Pandemiebedingte Zinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung
Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
Vereinbarung eines höheren Miet­zinses nach Förderungsende - Transparenzgebot
Revisionszulässigkeit im Mietzinsüberprüfungsverfahren - Bewertung des Entscheidungsgegenstandes
Kündigung nach Tod des Mieters bei Nutzung zu Wohn- und Geschäftszwecken?
Kein Wohnungseigentum an Umkleideraum auf Seegrundstück
Dienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentümers an Allgemeinfläche

Schadenersatz

Abgasskandal - kein Schaden wegen Kaufwillens trotz Abschalteinrichtung?
Keine Pistensicherungspflicht wegen Kunstschnee
Aufklärungspflicht des Betreibers einer Mountaincart-Strecke
Kein Mitverschulden des Patienten wegen Vertrauen auf ärztliche Auskunft
Verbot der Doppelvertretung schützt nicht Gesellschafter der Mandantin
Keine Tierhalterhaftung bei Unfall ohne besondere Tiergefahr

Verfahrensrecht

Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen
Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Kontrollsystem des Anwalts während eines Urlaubs

Literaturübersicht

Familienrecht

Gitschthaler, Die Haushaltssachen im gesetzlichen Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partners, EF-Z 2023/91, 204.

Schuldrecht

Parapatits, Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, ÖJZ 2023/116, 716.
Kraus, Gewährleistungsfrist und Haltbarkeitsmängel, VbR 2023/64, 81.

Schadenersatz

Maderbacher, Angemessener Schadenersatz in Abgasfällen, VbR 2023/63, 77.
Paar, Die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG, ÖJZ 2023/112, 696.
Ende - AUSGABE 14/2023
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ImmoZak AUSGABE 3/2023 vom 30.08.2023

Thema

Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip
RA Mag. Karl Weilhartner
VwGH: Vermieter haften nicht für Glücksspielabgaben ihrer Mieter
Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Rechtsprechung

Mietrecht

Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen unter Beschuss
Gröbliche Benachteiligung durch eine Richtwertmietzinswertsicherungsklausel
Präklusion der Einrede gegen eine Anhebung nach § 45 Abs 1 MRG bei unrichtiger Kategorieeinstufung

Bauträgerrecht

(Un-)Zulässigkeit von Anlagen-Contracting in Bauträgerverträgen - Abtretung von damit zusammenhängenden Ansprüchen einzelner Erwerber an die Eigentümergemeinschaft
(Un-)Zulässigkeit einer Bauträgervertragsklausel zur Überbindung von Betriebsführungs-Contracting an die Wohnungseigentümer bzw Eigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsrecht

Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Realteilungsklage bei Vorhandensein eines WE-Objekts in der Verlassenschaft
Zur Bindung des Verwalters an einen gegenüber den Wohnungseigentümern erlassenen Leistungsbefehl

Insolvenzrecht

Mietkauf: Kaufoption und Insolvenz des Vermieters

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht

"Mietkauf": Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und der Beendigung des Bestandverhältnisses
Trotz Weitergeltung des WGG: Keine Verpflichtung zur Legung einer Abrechnung nach § 19a WGG, wenn ehemals errichtende GBV keine Wohnungseigentümerin und auch keine Vermieterin mehr ist

Gebührenrecht

Nicht-marktkonformer Bauzins als GrESt-Bemessungsgrundlage und Irrelevanz des WGG

Verfahrensrecht

Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen

Verbraucherrecht

Geltungserhaltende Reduktion genereller Haftungsbeschränkungen

Versicherungsvertragsrecht

Die Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen) "betrifft" eine unbewegliche Sache und ist daher nicht vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt

Maklerrecht

Zur Verjährung der Rückforderung von Maklerprovisionen
Ende - AUSGABE 3/2023
 
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AUSGABE 13/2023 vom 14.08.2023

In aller Kürze

Verweisung im Sorgerechtsverfahren trotz anhängigen Rückführungsverfahrens
Mitgliederversammlung des Vereins keine geeignete Schlichtungseinrichtung
Wiedereinsetzung wegen Kanzleisoftware?
Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten nach Klagszurücknahme
Bagatellgrenze für Berufung im Kostenpunkt

Thema

Die postmortale Abstammungsänderung aus erbrechtlicher Perspektive
RA Mag. Peter Pichlmayr, LL.M. / RAA Thomas Mühlböck, LL.M. (WU)
Besitzstörung wegen Befahrens eines Grundstücks - Wann fällt die Wiederholungsgefahr weg?
RA Mag. Teresa Steininger, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 8. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Tiroler Mindestsicherung ist kein Eigeneinkommen
Berücksichtigung der Anwendungspraxis bei Anwendung fremden Rechts
Verlängerung oder Neuerlassung einer Gewaltschutzverfügung
Heimaufenthalt - Einsperren eines Kindes keine alterstypische Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Besitzstörung - Wiederholungsgefahr bei zwiespältigem Verhalten
Kein Unterlassungsanspruch gegen Wasserabfluss von einer Straße
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Gefahr durch Wurzelwachstum von Grenzbäumen?
Kein Eigentumserwerb des Bauführers an Grund und Gebäude bei gescheitertem Superädifikat
Keine Nutzung des für Weingarten ersessenen Wegerechts für Lagerhalle
Keine Ersitzung von Rechten an einer Straße
Voraussetzungen für die Verbücherung eines Bestandrechts
Kein Notweg über eingezäunten Hausgarten

Erbrecht

Unwirksamkeit der notariellen letztwilligen Verfügung wegen ungerechtfertigtem Verzicht auf Unterschrift bzw Handzeichen

Schuldrecht

Eintritt der Fälligkeit trotz umsatzsteuerrechtlicher Fehler
Unvereinbarkeit der vereinbarten Nutzung mit der Flächenwidmung als Rechtsmangel
Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung
Kein Lagezuschlag in Penzing
Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Gewährleistungs- und Schadenersatzklage nach Zession
Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision bei Bestellung des Verwalters

Schadenersatz

Schmerzengeld bei mehrfachen Knochenbrüchen
Bank- bzw Abschlussprüferhaftung - Vorrang der geprüften Gesellschaft vor Drittgläubigern
Kein Schadenersatz für gesetzwidrige COVID-19-Ausgangsbeschränkungen

Verfahrensrecht

Geltendmachung von Spielverlusten bei ausländischen Glücksspielen in Österreich?
Ruhensanzeige während des Berufungsverfahrens beim Erstgericht
Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform

Exekutionsrecht

Exekution auf Vermögensrechte - Einstellung wegen Nichtbestehens des Rechts

Literaturübersicht

Sachenrecht

Pabel, Journalistische Interessen am Personenverzeichnis des Grundbuchs, ÖJZ 2023/107, 658.

Erbrecht

Verweijen, Die Vermögenserklärung, EF-Z 2023/67, 148.

Schuldrecht

Scharmer/Löw, Das "No Show" im Pauschalreiserecht, ZVR 2023/122, 296.
Lindinger, Wiener Liste - Update 2023, ZVR 2023/121, 291.

Schadenersatz

Blümel, Zivilrechtliche Aspekte der Nutzung intelligenter Kommunikationssysteme und autonomer Textgeneratoren, ecolex 2023/281, 475.

Verfahrensrecht

Prantl ua, Die Rechtsprechung des OGH zur Aufhebung von Schiedssprüchen seit dem SchiedsRÄG 2013, ecolex 2023/338, 559.
Ende - AUSGABE 13/2023
 
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AUSGABE 12/2023 vom 24.07.2023

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord als Flugunfall
Rechtsschutzversicherung - Ersatz des immateriellen Schadens durch Datenschutzverstoß

Thema

Es war einmal ... oder: Das Aus für Richtwertmietzinswertsicherungsvereinbarungen?
RA Dr. Christian Prader
Zum Rücktritt von Immobiliengeschäften nach virtuellen Besichtigungen
RA Mag. Dr. Lukas Gottardis / RAA Mag. Dr. Mario Kathrein, LL.M., LL.B.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 7. 2023)
Zivilverfahrens-Novelle 2023

Rechtsprechung

Familienrecht

Vorläufige Entziehung der Obsorge ohne vorherige Anhörung
Vertretungstätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers zählt nicht zur Hoheitsverwaltung
Unterhaltsantrag des Kindes trotz wirksamer Entlastungsvereinbarung der Eltern
Behindertenhilfe für Wohnen als Eigeneinkommen des Kindes
Einsicht in Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen
Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens

Sachenrecht

Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Lärm von einem Basketballplatz
Erwerb einer Servitut ohne die im Grundbuch nicht ersichtlichen Beschränkungen
Ersitzung für Miteigentumsliegenschaft erfordert Redlichkeit aller Miteigentümer
Begründete Bedenken gegen Verfügungsbefugnis wegen Doppelvertretung

Erbrecht

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt

Schuldrecht

Entgeltanspruch des Kreditvermittlers trotz unterlassener Information
Wucher - keine Zwangslage bei Vertragsabschluss mit Erbensucher
Gutscheinkarten - gröbliche Benachteiligung durch kurze Gültigkeitsdauer und Rücktauschentgelt
Qualifiziertes Nachrangdarlehen - Auslegung, Klauselkontrolle und Transparenzgebot
Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
Abgasskandal - Wandlung nach Software-Update

Miet- und Wohnrecht

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu jedem Untermietzins wirksam

Schadenersatz

Lagerung von Goldmünzen in einem Sparbuchschließfach
Tierhalterhaftung für Sturz einer Radfahrerin aufgrund einer Schreckreaktion
Aufsehereigenschaft bei Beförderung eines Arbeitskollegen

Verfahrensrecht

Zuständigkeit für einen Ablehnungsantrag

Literaturübersicht

Erbrecht

Koller, Wann wirken Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie Ausschlagung auch für die Nachkommen? JBl 2023, 349.

Schuldrecht

Pabel, Begriff der AGB und Aushandeln von AGB, RdW 2023/129, 178.
Kraus/Spendel, Das "Zwei-Fristen-Modell" im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2023/87, 522.
I. Vonkilch, Folgen des Urteils EuGH C-555/21, UniCredit Bank Austria, für die vorzeitige Kreditrückzahlung, ÖJZ 2023/95, 577.

Miet- und Wohnrecht

I. Vonkilch, Haftungsrechtliche Konsequenzen des Bestellerprinzips, wobl 2023, 255.
Ende - AUSGABE 12/2023
 
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AUSGABE 11/2023 vom 03.07.2023

In aller Kürze

Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags - Rückabwicklungsansprüche
Abgasskandal - Schadenersatzansprüche nach deutschem Recht
Anhebung des Basiszinssatzes

Thema

Verkehrssicherungspflichten auf der Skipiste
Lena Milacher, LL.B. (WU) / Maximilian Pfeiffenberger, LL.B. (WU)
Auf zum Bezirksgericht!
MMag.a Dr.in Katharina Webhofer-Neumayr / MMag. Dr. Stefan Webhofer, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 6. 2023)
Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

Einleitung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung
Hausbau durch Lebensgefährten - schlüssige Gründung einer GesbR?
Keine Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten vor Eintragung des Vorsorgefalls
Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand

Sachenrecht

Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum nach dem Zerfall der UdSSR
Passivlegitimation des Eigentümers einer Baurechtsliegenschaft für nachbarrechtliche Klage?
Ersitzung eines Wegerechts über eine Forststraße
Verlegung des Servitutswegs
Umwandlung einer Simultanhypothek in Singularhypotheken

Erbrecht

Einräumung eines Wohnrechts als Schenkung aus sittlicher Pflicht
Geteiltes Übergangsrecht für Schenkungen auf den Todesfall

Schuldrecht

Restriktive Auslegung von Gewährleistungsausschlüssen
Fernabsatzvertrag - Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem
Konkurrenztätigkeit von Mitarbeitern des Vertragspartners nicht von Konkurrenzverbot erfasst
Auszahlung vom Sparbuch an Vertreter des Kunden

Miet- und Wohnrecht

Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke
Ausschluss der Indexanpassung durch Vereinbarung einer pauschalen Erhöhung
Kein Wohnungseigentum an Heizraum

Schadenersatz

Verschuldensunabhängige Haftung des Pferdehalters für Unfall bei der Betreuung
Parallelfahrt auf der Skipiste
Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht
Abgasskandal - keine Haftung des Herstellers für Wartungskosten
Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie

Verfahrensrecht

Bindungswirkung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Keine Wiedereinsetzung wegen Unwirksamkeit der Zustellung
Behandlung einer falsch formulierten Eingabe als Widerspruch gegen das Versäumungsurteil

Literaturübersicht

Sachenrecht

Hoffer, Anwaltskosten bei Androhung einer Besitzstörungsklage für Falschparken, ZVR 2023/98, 255.

Erbrecht

Walch, Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f, JBl 2023, 333.
Karollus, Aufgriffsrecht für den Todesfall bei einer GmbH, ÖJZ 2023/86, 516.
Rabl, Streit über Rechte von Todes wegen - unklare Gerichtszuständigkeit, NZ 2023/83, 233.

Schuldrecht

Zenz, Update Rechtsprechungsübersicht zum Transparenzgebot, ecolex 2023/223, 371.

Miet- und Wohnrecht

Trojer, Verspätete, unwirksame und unmögliche Betriebskostenabrechnungen, wobl 2023, 201.
Ende - AUSGABE 11/2023
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023
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AUSGABE 10/2023 vom 19.06.2023

In aller Kürze

Verbrauchereigenschaft in "Einkaufsgemeinschaft"
Verbrauchereigenschaft bei gemischtem Vertrag
Erstattung des Reisepreises in Geld nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Neue Fahrgastrechte-Verordnung Eisenbahnverkehr

Thema

Judikaturübersicht: Aufsichtspflichten für Kinder
Mag. Wolfgang Kolmasch
Rechtsunsicherheiten im Kontext personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber
Fristenhemmung im Sommer
Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 6. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Aufrechnung von Überzahlungen mit Unterhaltsrückstand im Außerstreitverfahren
Keine elektronische Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren

Sachenrecht

Ersitzung eines Wassernutzungsrechts trotz wasserrechtlicher Bewilligungspflicht
Notwegerecht über das öffentliche Wassergut

Schuldrecht

Verbandsklage gegen Vorschreibung des Fernwärmeversorgers in Bauträger-AGB erfolgreich
Verlust des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs durch Verwendung einer nichtigen Stornogebühr-Klausel
Benützungsentgelt nach Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags
Auftrag zur Einreich- und Ausführungsplanung umfasst auch Planung des Brandschutzes

Miet- und Wohnrecht

Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Mieterkündigung
Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft durch Dominator
Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags in der Insolvenz der gemeinnützigen Bauvereinigung

Schadenersatz

Keine Sicherung des Fahrzeugs gegen Abrollen in der Ebene
Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
Erfüllungsgehilfenhaftung für "Tippgeber"?
Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz der Baggerschaufel
Schutzzweck der behördlichen Informationspflichten nach dem Medizinproduktegesetz
Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für durch Aufsichtsfehler ermöglichte Malversationen
Keine Amtshaftung für COVID-19-Infektion in Ischgl

Verfahrensrecht

Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Überweisung an das Arbeits- und Sozialgericht
Ende - AUSGABE 10/2023
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AUSGABE 9/2023 vom 05.06.2023

In aller Kürze

Verjährung der Gerichtsgebühren für Kinderbeistand
Verjährung von Ansprüchen aus dem Maklerverhältnis
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag
Legalzession des Schadenersatzanspruchs - Verjährung nach Deliktsstatut zu beurteilen
Fluggastrechte - Tod eines Besatzungsmitglieds kein außergewöhnlicher Umstand

Thema

OGH kippt Wertsicherungsvereinbarung in Mietverträgen
RA Dr. Christian Prader
Der Schutz der Familie in der Insolvenz
Dr. Maria Posani

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Beidseitige Verbindlichkeit der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung aufgrund einer Parteieneinigung
Keine Unterhaltsverwirkung durch Annahme des Scheidungsunterhalts trotz Lebensgemeinschaft
Einstweilige Verfügung gegen Überwachungsmaßnahmen des Ehegatten
Personenidentität zwischen Rechtsbeistand und einstweiligem Erwachsenenvertreter zulässig
Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts auch bei Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter
Recht der Heimbewohnerin auf Kontakte mit ihrem Ehegatten vs Hausrecht der Heimbetreiberin

Sachenrecht

Anschluss einer im Miteigentum stehenden Alm an das Stromnetz als Verwaltungsmaßnahme

Erbrecht

Bewertung einer hinzurechnungspflichtigen Schenkung ohne Investitionen des Geschenknehmers

Schuldrecht

Gemeinsamer Irrtum beim Gebrauchtwagenkauf über unzulässige Abschalteinrichtung
Preisminderung wegen des merkantilen Minderwerts nach der Reparatur
Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens
Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto

Miet- und Wohnrecht

Mietvertragsklausel über Entfall der Erhaltungspflicht bei Verschulden zurechenbarer Personen intransparent
Wirksamkeit einer Befristungsregelung trotz vereinbarungsgemäß verzögerter Überlassung
Umgestaltung des Gartens in eine Terrasse als genehmigungspflichtige Änderung
Keine Aktiv- und Passivlegitimation des Fruchtnießers für Ausschlussklage
Anlagen-Contracting bei Errichtung eines Wohnungseigentumshauses

Schadenersatz

Abgasskandal - Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer wegen Schutzgesetzverletzung
Weiter Schutzzweck des Fahrverbots in Fußgängerzonen
Streu- und Räumpflicht des Anrainers bei einem schmalen Gehsteig
Keine Haftung des Waldeigentümers für morsche Bäume wegen sittenwidriger Schädigung
Schmerzengeld nach Bruch der Spirale

Verfahrensrecht

Keine Unterschrift auf einem als PDF-Anhang eingebrachten Schriftsatz erforderlich
Entscheidung während des anhängigen Normenkontrollverfahrens
Kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses
Rechtsmittelfrist bei falscher Entscheidungsform
Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss des Rekursgerichts
Verbindung von Außerstreitverfahren über denselben Verfahrensgegenstand
Ergebnisse des Sachverständigengutachtens als Tatfragen

Exekutionsrecht

Keine Unpfändbarkeit von Beihilfen der COFAG

Literaturübersicht

Sachenrecht

Brugger, Die fehlende Belassungsabsicht als Stolperstein bei der Errichtung eines Superädifikats, wobl 2023, 156.

Schuldrecht

Kellner/Liebel, Die AGB-rechtliche Zulässigkeit von "Servicepauschalen" im Telekommunikationsrecht, ÖJZ 2023/65, 397.

Miet- und Wohnrecht

Scharmer, Unterliegen Ansprüche gemäß § 1111 ABGB wirklich nicht der absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren? wobl 2023, 145.
Grundei, Die Verkehrsüblichkeit als (vergrabener) Schlüssel zur zeitgemäßen Gestaltung, immolex 2023/78, 167.
Räth, Wärmepumpe und Solaranlage am Dach, immolex 2023/79, 170.
Ende - AUSGABE 9/2023
ImmoZak Icon

ImmoZak AUSGABE 2/2023 vom 24.05.2023

Thema

Mehrkosten für Preissteigerungen?
Dr. Konstantin Pochmarski / Mag. Christina Kober, Bakk.
Serienschadenklauseln in der Haftpflichtversicherung des BTVG-Treuhänders (Teil II: Versicherungsvertragsrecht)
Mag. Matthäus Uitz, LL.B. (WU), M.Sc.
Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung nach § 20 Abs 1 HIKrG?
Dr. Daniel Tamerl

Rechtsprechung

Bauvertragsrecht

Zur Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB und zur Fälligkeit des Werklohns

Mietrecht

Maßgebliche Voraussetzungen bei einer Vermietung im Rahmen des § 1 Abs 2 Z 1a MRG
Schutzbereich eines Hauptmietvertrages und Schutzzweck von Brandschutznormen

Wohnungseigentumsrecht

Verfügungen als Liegenschaftsaufwendungen?
Inhaltliche Prüfung der Jahresabrechnung

Immobilienrecht

Keine Reduktion laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekar- und Immobilienkrediten

Gebührenrecht

Keine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" mangels Eintragung im Hauptbuch
Ende - AUSGABE 2/2023
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AUSGABE 8/2023 vom 15.05.2023

In aller Kürze

Internationale Zuständigkeit für Abänderung der Umgangsentscheidung nach Umzug des Kindes
Keine Herabsetzung der Betreibungskostenpauschale
Zuschläge zu den festen (Gebühren-)Beträgen nach dem RATG, NTG und GKTG
Normenkontrollantrag zum Einheitssatz gescheitert

Thema

Zur Reichweite von bestandvertraglichen Überwälzungsvereinbarungen - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsschädlichkeit
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Raimund Pittl / Mag. Bastian Egger
Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2023)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Obsorgeentziehung wegen Beschimpfung Dritter
Heranziehung der überarbeiteten Regelbedarfssätze
Kein Unterhaltsstopp mit ordre public vereinbar
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (1)
Aufteilung ehelichen Vermögens - Eigentumsübertragung setzt Leistungsfähigkeit für Ausgleichszahlung voraus (2)

Sachenrecht

Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen schon vorhandenen Wald
Kündigung des Mietvertrags durch einen Miteigentümer
Fehlende Urkunde als nicht verbesserungsfähiger Mangel des Grundbuchantrags

Erbrecht

Tod eines Eigentümerpartners - Anteil fällt nicht in Verlassenschaft
Eigentümerpartnerschaft - Amtsbestätigung über Rechtsnachfolge in internationalem Erbfall

Schuldrecht

Honorarklausel in Feilbietungsbedingungen als echter Vertrag zugunsten Dritter
Keine gerichtliche Umbestellung des Treuhänders wegen Zurückhalten von Raten

Miet- und Wohnrecht

Entschädigungsanspruch des Mieters wegen unsachgemäß ausgeführter Erhaltungsarbeiten
Zinsminderung während der Pandemie - Beweislast
Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels - pandemiebedingtes Zinsminderungsrecht für angemessenen Mietzins irrelevant
Fortlaufshemmung der Verjährung während eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens
Keine Kündigung aufgrund des nicht überdurchschnittlichen Lüftungsverhaltens des Mieters
Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrags wegen geplanter Bebauung

Schadenersatz

Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verbitterungsstörung
Keine Pflicht von Fußgängern, auf Geh- und Radwegen rechts zu gehen
Schadenersatz für Datenschutzverstöße - keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schaden
Formulierung eines schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehrens

Verfahrensrecht

Anschein der Befangenheit wegen entfernten Verwandtschaftsverhältnisses
Parteiwechsel durch Auktorsbenennung - Urteil wirkt auch gegenüber dem ursprünglich Beklagten
Fristenhemmung im Sommer und Winter - Berechnung des Fristendes

Exekutionsrecht

Ausschluss des Sofortkaufs bei Internet-Versteigerung eines wertvollen Gemäldes

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Reformbedarf bei der mündelsicheren Vermögensanlage, ÖBA 2023, 255.
Freudenthaler/Schoditsch, Eheschließung durch Stellvertretung und § 6 IPRG, EF-Z 2023/49, 113.
Höllerbauer/Mann-Kommenda, Der (Vorweg-)Rechtsmittelverzicht im Pflegschaftsverfahren, EF-Z 2023/47, 105.

Erbrecht

Isci, Die Bewertung von Nutzungsrechten Dritter, EF-Z 2023/48, 108.

Schuldrecht

Meissel, Angehörigenpflege, Bereicherungsrecht und GoA, NZ 2023/62, 176.
Schiestl, Anm zu EvBl 2023/96.
Ende - AUSGABE 8/2023