Zak – LexisNexis Zeitschriften

Wer trägt beim Bauvertrag Mehrkosten?

Mit dem Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei Verzögerungen befasst sich Georg Kodek in Zak 2017/329.

Kollision auf einer Eisenbahnkreuzung wegen Ausfalls der Schrankenanlage

Rechtsnews Nr. 23749 vom 21.06.2017

Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen

Rechtsnews Nr. 23712 vom 14.06.2017

AUSGABE 10/2017 vom 13.06.2017

In aller Kürze

Ausnahme von Altverträgen vom neuen Zahlungsverzugsrecht

Mitverschuldenseinwand des gegenüber der GmbH haftenden Geschäftsführers?

Wiedereinsetzung - Prozesskostenersatz im Kostenrekursverfahren

Vorabentscheidungsersuchen zum Haager Unterhaltsprotokoll

Zugang des dienstleistenden Rechtsanwalts zum ERV-System

Thema

Quid novi? - Das ErbRÄG 2015 aus Sicht des Ehegatten und eingetragenen Partners

Dr. Claudia Reith

Mehrkosten beim Bauvertrag - Zum Entschädigungs-anspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB

Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 8. 6. 2017)

Pauschalreisegesetz

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Familienrecht

Götsch/Knoll, Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz aus Sicht der Bankenpraxis, ÖBA 2017, 298.

Schuldrecht

Kellner, Die Kreditwürdigkeitsprüfungen nach § 7 VKrG und § 9 HIKrG im Vergleich, ÖBA 2017, 307.

Rattacher, Zur Wirkung einer Kündigungserklärung während der Vertragsauflösungssperre des § 25a IO, ÖJZ 2017/72, 489.

Miet- und Wohnrecht

Knoll, Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz nach § 1096 ABGB und bereicherungsrechtliche Folgen bei dessen Verletzung, wobl 2017, 131.

Schadenersatz

Aigner, Gedanken zur Sachverständigenhaftung, ÖJZ 2017/73, 494.

Ende - AUSGABE 10/2017

Erhöhung der Gerichtsgebühren mit 1. 8. 2017 – BGBl

Rechtsnews Nr. 23693 vom 08.06.2017

Zivilrecht – Übersicht über den Stand aktueller Gesetzesvorhaben

Zak digital exklusiv 2017/9 vom 07.06.2017

Zinsgleitklausel und negativer Referenzzinssatz

Rechtsnews Nr. 23640 vom 30.05.2017

AUSGABE 9/2017 vom 30.05.2017

In aller Kürze

Rechtzeitige Information des Reisenden von der Flugannullierung

Flugverspätung wegen Vogelschlag

Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer

Thema

Wenn der Ball schon beim ersten Schuss im Tor landen muss

Mag. Burkhard Georg Mötz

Zum Verhältnis von Natur- und Mappengrenzen

MMag. Dr. Katharina Schmid

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 5. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auftrag im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren zur Teilnahme an Mediation unzulässig

Übergang der Unterhaltspflicht auf die Erben - Vorrang von Pflichtteilsansprüchen, Sicherung

Aufteilung ehelichen Vermögens - Widmung reicht für die Qualifikation als Ehewohnung nicht aus

Anerkennung eines ukrainischen Scheidungsbeschlusses?

Zustellung von Beschlüssen an den Betroffenen im Sachwalterbetreuungsverfahren

Heimaufenthaltsrecht erfasst die Nachbetreuung während einer Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs nicht

Anwendung des Heimaufenthaltsrechts während des Krankenhausaufenthalts einer privat gepflegten Person

Sachenrecht

Setzen von Pflanzen auf fremdem Grund

Streit zwischen Miteigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg

Erbrecht

Keine Pflicht zur Verständigung der Pflichtteilsberechtigten bei Abtuung armutshalber

Schuldrecht

Kein Einfrieren des Kreditzinses bei negativem Referenzzinssatz mit dem vereinbarten Aufschlag

Nicht jeder Umstand kann als Vorkaufsfall vereinbart werden

Rückzahlungsanspruch nach ordentlicher Kündigung eines Teilzeitnutzungsvertrags

Miet- und Wohnrecht

Keine Aufhebung des Mietvertrags wegen Herstellung von Suchtmittel durch den Mieter

Abschlagszahlung für Aufgabe des Hauptmietrechts kein Grund zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Geschoßdecke als allgemeiner Teil des Wohnungseigentumshauses

Schadenersatz

Lkw-Lenker sind verpflichtet, vor dem Anfahren in den Frontspiegel zu blicken

Keine Verpflichtung des Wegehalters zur stündlichen Salzstreuung während der Nacht

Keine Berücksichtigung der vom Unfallgegner ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Schadensausgleich

Grüne-Karte-System - Verband der Versicherungsunternehmen haftet nur bis zur Mindestversicherungssumme

Literaturübersicht

Schuldrecht

Klever, Zur einschränkenden Leistungsbeschreibung im Verbrauchergeschäft, ÖJZ 2017/62, 441.

Wallner, Nur ein bisschen schmutzig? VbR 2017/57, 89.

Micklitz, Vereinbarkeit von Leistungsfristen in der AGB-Kontrolle mit dem Unionsrecht, VbR 2017/55, 80.

Miet- und Wohnrecht

Reich-Rohrwig, Anteilsübertragung an der Mietergesellschaft - ein Überblick über die neuere Rechtsprechung, ecolex 2017, 187.

Lassingleithner, Praxisprobleme bei der Kautionsrückstellung nach Beendigung des Mietverhältnisses, immolex 2017, 138.

Kothbauer, Zum Schicksal des Anderkontos beim Verwalterwechsel, immolex 2017, 164.

Verfahrensrecht

Schäfer/Kopetzki, Die neue ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren, ecolex 2017, 410; Petsche-Demmel/Cermak, Das neue Eilverfahren der ICC-SchO, ecolex 2017, 414.

Ende - AUSGABE 9/2017

AUSGABE 8/2017 vom 16.05.2017

In aller Kürze

Bodenbewegungsverordnung

Rücktrittsrecht bei Fremdwährungskredit?

Übermittlung der Daten des Schädigers

Internationale Zuständigkeit für Regressanspruch des Mitkreditnehmers

Keine Rechtshängigkeit wegen Beweisaufnahmeverfahren

Thema

Gewährleistungsfrist, Kulanz und Händlerregress (§ 933b ABGB)

Dr. Raphael Thunhart

Reform des Privatkonkurses - Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 5. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Erhöhte Familienbeihilfe für ein behindertes Kind - Anrechnung auf den Unterhalt

Nachweis der zielstrebigen Jobsuche im Unterhaltsverfahren

Abweichung von der Prozentmethode bei der Unterhaltsbemessung

Sachwalterbestellungsverfahren - Wiederholung der Erstanhörung nach Richterwechsel

Haftung des Sachwalters wegen Unterlassung gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung einer Forderung?

Sachenrecht

Kein nachbarrechtlicher Anspruch des Bestandnehmers gegen Dritten wegen Störung in Ausübung eines vom Eigentümer eingeräumten Rechts

Ansprüche des Pfandgläubigers eines Superädifikats aus der Gebäudefeuerversicherung

Keine Auslegung einer undeutlichen Vertragsklausel im Grundbuchverfahren

Erbrecht

Beginn der Zweijahresfrist bei der Schenkungsanrechnung

Schuldrecht

Unterlassungsklage einer juristischen Person gegen Videoüberwachung

Irrtumsanfechtung - gemeinsamer Irrtum, Unwesentlichkeit eines schweren Mangels

Wandlung - geringfügiger Mangel, Benützungsentgelt, Zug um Zug-Einrede

Anscheinsbeweis für Autorisierung des Zahlungsvorgangs bei Verwendung kundenspezifischer Legitimationsmerkmale

Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage des Zessionars vor Wirksamkeit der Zession

Unterschriftenbeglaubigung durch die Vertretungsbehörden im Ausland

Schadenersatz

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden nur bei echter Wahlmöglichkeit

Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen für Fehler des Pathologen bei der Beurteilung von Krebsabstrichen

Grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters

Schmerzengeld im Fall des Todes des Verletzten einen Tag nach dem Unfall

Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Waggonhalter nach Entgleisung

Verfahrensrecht

Keine Ablehnung des Richters, weil er einmal Patient des am Verfahren beteiligten Arztes war

Keine Verfristung der Wiederaufnahmeklage wegen nicht gehöriger Verfahrensfortsetzung

Nichtanerkennung einer Schiedsvereinbarung, weil das Schiedsgericht eine Eingriffsnorm nicht anwenden würde

Exekutionsrecht

Möglichwerden der Realteilung als Oppositionsgrund gegen Zivilteilungsexekution

Literaturübersicht

Erbrecht

Verweijen, Zur Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB nF, EF-Z 2017/46, 112.

Tschugguel, Pflichtteilsdeckung neu - Zur Auflösung eines (scheinbaren) Normenwiderspruchs, EF-Z 2017/45, 111.

Familienrecht

Gitschthaler, (A)Symmetrische Verjährungsfragen im Unterhaltsrecht, EF-Z 2017/47, 114.

Verfahrensrecht

Nimmerfall ua, Einklagbarkeit noch nicht fälliger Forderungen, ÖJZ 2017/57, 398.

Ende - AUSGABE 8/2017

Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen

Rechtsnews Nr. 23561 vom 12.05.2017

AUSGABE 7/2017 vom 02.05.2017

In aller Kürze

Akteneinsicht in Firmenbuchakt der Privatstiftung des geschiedenen Ehegatten?

Verbandsklage gegen Ankündigung, keine Negativzinsen zu zahlen, abgewiesen

Vorabentscheidungsersuchen zu Online-Sparkonto

Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren

Thema

Anspruchsvoraussetzungen des Pflegevermächtnisses

Univ.-Ass. Mag.a Sonja Kamilarov / Univ.-Ass. Andrea Schwangler, LL.M. (WU)

Staatshaftung als schadenersatzrechtliche Anspruchsgrundlage

Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 4. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung

Obsorge beider Elternteile setzt Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft voraus

Neuregelung der Obsorge nach einer Umstandsänderung

Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern

Unterhalt während des Studiums - wissenschaftliche Tätigkeit rechtfertigt längere Studiendauer

Teilzeitjob des studierenden Kindes aufgrund der Unterhaltsverletzung

Oppositionsklage wegen Unterhaltsverzichts - kein Vorbringen zur Umstandsklausel erforderlich

Ermittlung des auf den Kindesunterhalt anwendbaren Rechts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll

Sachenrecht

Wegeservitut - Berechtigter kann auch gegen unversperrten Schranken vorgehen

Grenzberichtigung durch Einigung auf den Mappenstand

Erbrecht

Pflichtteilsdeckung durch das mit einer Nacherbschaft belastete Nachlassvermögen

Schuldrecht

Behauptungs- und Beweislast für die Wesentlichkeit des Irrtums

Ungültigerklärung von Schilling-Briefmarken und Befristung der Umtauschmöglichkeit durch die Post zulässig

Ausschluss des Mängelbehebungsanspruchs wegen Unverhältnismäßigkeit nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung

Ausfolgungsanspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt verjährt erst nach 30 Jahren

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters für undichte Gasleitung im Mietobjekt

Mieterkündigung per E-Mail unwirksam

Leistungsurteil über Mietzinsrückstand nach Anhebung - keine Bindungswirkung für Folgeverfahren

Keine Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für eine Eigentumsfreiheitsklage

Schadenersatz

Wahlrecht des Übernehmers zwischen mehreren Arten des Geldersatzes für den Mangelschaden

Globalbemessung des Schmerzengeldes für körperliche und seelische Schmerzen

Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs zum Schmerzengeld wegen nicht vorhersehbarer Unfallfolgen

Anwendbarkeit des EKHG auf einen Motorschlitten

Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr eines Lkw bei der Schadensteilung nach dem EKHG

Verfahrensrecht

Entscheidung über das Rechtsmittel trotz Erhebung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle

Zurückweisung von Zulassungsantrag und Revision durch das Berufungsgericht

Exekutionsrecht

Verhinderung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch ein verbüchertes Besitznachfolgerecht

Verspätetes Beweisanbot als Verstoß gegen die Eventualmaxime im Oppositionsverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Pfurtscheller, Anm zu EvBl 2017/51.

Schuldrecht

Faber, Verjährung des Rückforderungsanspruchs nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie, ÖBA 2017, 243.

Haghofer, Zur Wirksamkeit von Mindestverzinsungsklauseln, ecolex 2017, 291.

Miet- und Wohnrecht

Lindinger, Ausgleichsanspruch versus Mietzinsminderungsanspruch, immolex 2017, 106.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2017/2, 5 und 2017/30, 200.

Huber, Zuspruch von Trauerschmerzengeld an beide Elternteile im Fall der Totgeburt - Bestandsaufnahme und weitergehende Überlegungen, ÖJZ 2017/52, 383.

Ende - AUSGABE 7/2017

Verjährung der anwaltlichen Ausfolgungspflicht

Rechtsnews Nr. 23501 vom 28.04.2017

Ungültigkeit von Schilling-Briefmarken

Rechtsnews Nr. 23502 vom 28.04.2017

2. Erwachsenenschutz-Gesetz - BGBl

Rechtsnews Nr. 23481 vom 26.04.2017

Deregulierungsgrundsätzegesetz - BGBl

Rechtsnews Nr. 23466 vom 24.04.2017

AUSGABE 6/2017 vom 11.04.2017

In aller Kürze

Unterschiedlicher Beginn der Gewährleistungsfrist verfassungskonform

Neue Lagezuschlagskarte der Stadt Wien

Gesetzesprüfungsverfahren zur rückwirkenden Inkraftsetzung von Rechtsmittelgebühren

Prüfung von Forderungsanmeldungen durch den Insolvenzverwalter

Begrenzter Ersatz von Verteidigerkosten nach Freispruch verfassungskonform

Thema

Zur Unterscheidung schuld- und sachenrechtlicher Ansprüche bei der dinglichen Einzelrechtsnachfolge im Zivilprozess

Mag. Tobias Kunz, BA

Bestattungskosten und überholende Kausalität

Dr. Josef Obermaier

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 4. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Befristung der Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses durch den Anerkennenden

EuUVO - keine Zurückweisung a limine wegen fehlender internationaler Zuständigkeit

Keine längere Rekursfrist im Unterhaltsexekutionsverfahren wegen nicht erforderlicher Vollstreckbarerklärung

Unterbringung - Verlegung eines Jugendlichen in eine forensische Abteilung

Sachenrecht

Kein Ausgleichsanspruch gegen den Straßenhalter für über die Straße abfließendes Regenwasser

Wiederherstellung oder Geldersatz im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ersatzanspruchs

Vermutung der Regelmäßigkeit einer Dienstbarkeit - Widerlegung

Bindung des Liegenschaftserwerbers an das Ergebnis eines anhängigen Rechtsstreits über Nutzungsrechte eines Dritten

Schuldrecht

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes - Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit unwirksam

Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung über Abruf der Haftrücklassgarantie

Auflösung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

Miet- und Wohnrecht

Eingriffshaftung des Vermieters für Verdienstentgang aufgrund von Erhaltungsarbeiten - Verjährung

Verzicht des Mieters auf Erhaltungsansprüche - Wirksamkeit, kein gültiger Einwand im Außerstreitverfahren

Mietzinsminderung wegen veralteter Elektroinstallationen

Keine Abberufung des Verwalters wegen fehlender Gewerbeberechtigung

Schadenersatz

Beweislast des Schädigers für die Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit

Fürsorgepflicht des Bauherrn gegenüber Selbstständigen, die auf der Baustelle tätig sind

Interessenwahrungspflicht der Wirtschaftskammer ist kein Schutzgesetz

Brand des abgestellten Fahrzeugs aufgrund eines Kurzschlusses - keine EKHG-Haftung

Verkehrsopferentschädigung nach Arbeitsunfall bei Transportarbeiten mit Hubstapler

Verfahrensrecht

Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt durch Unterhaltsgläubiger des Erben?

Keine Ordnungsstrafe wegen Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Demenz des Gegners

Hilfsweise Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes unzulässig, aber nicht gänzlich unwirksam

Exekutionsrecht

Rechtfertigung des vorgemerkten Miteigentums während des Teilungsexekutionsverfahrens

Literaturübersicht

Schuldrecht

Foglar-Deinhardstein, Zum Kreditvergabeverbot nach § 9 Abs 5 HIKrG: Ein scharfes Schwert mit stumpfer Klinge? VbR 2017/31, 44.

Miet- und Wohnrecht

Prader/Walzel von Wiesentreu, Zur Lust und zum Leid des (Nicht-)Rauchers - Rauchverbote im Spannungsfeld des § 879 Abs 1 und 3 ABGB, immolex 2017, 70. Kothbauer, Rauchen mietrechtlich betrachtet, immolex 2017, 100.

Brey/Pelinka, Das Sachverständigengutachten als Grundlage der Festlegung des angemessenen Mietzinses, ecolex 2017, 180.

Reiber, Die Kündigung wegen Nichtbenützung eines Geschäftslokals, ecolex 2017, 191.

Kletečka, Superädifikat und unverhältnismäßige Untervermietung, ecolex 2017, 183.

Ende - AUSGABE 6/2017

Brand des abgestellten Fahrzeugs – keine EKHG-Haftung

Rechtsnews Nr. 23392 vom 06.04.2017

Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Rechtsnews Nr. 23380 vom 04.04.2017

AUSGABE 5/2017 vom 21.03.2017

In aller Kürze

Mitteilung von Vertragsänderungen über die E-Banking-Mailbox?

Anfechtung der Auflösung des Vereins vor der Vereinsschlichtungsstelle

Exekutionsbewilligung durch kroatischen Notar

Thema

Die Stellung des Lebensgefährten im neuen Erbrecht

Sen. Sc. Dr. Natascha Brandstätter

Die Stundung des Pflichtteils

MMag. Sebastian Brehm, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 3. 2017)

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer

Aufteilung des ehelichen Vermögens - Rückzahlung von Altschulden aus ehelichen Mitteln als Vorteil

Veräußerung ehelichen Vermögens - Beurteilung der Wirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts im Aufteilungsverfahren

Sachwalterschaftsverfahren - keine Zuständigkeitsübertragung während Therapie

Sachenrecht

Bindungswirkung des Grenzkatasters auf eingetragene Grundstücke beschränkt

Judikaturänderung: Keine Verselbstständigung eines Liegenschaftsteils ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer

Löschung der Hypothek aufgrund materieller Unrichtigkeit der Pfandbestellungsurkunde

Unterschriftenbeglaubigung durch tschechischen Rechtsanwalt - Nichtanerkennung im Grundbuchverfahren zulässig

Schuldrecht

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen wegen Geschäftsunfähigkeit - Bestimmtheit des Klagebegehrens

Verwendung besonders tarifierter Rufnummern für Kundenkontakte unzulässig

Kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG bei Vertragsabschluss an einem Messestand

Miet- und Wohnrecht

Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme - Frist

Zusage einer Kostenbeteiligung als formgebundene Änderung des Aufteilungsschlüssels

Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Rechnungslegungsbegehren gegen faktischen Verwalter

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht über Untersuchungsmethoden während der Schwangerschaft

Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nach einem internationalen Verkehrsunfall

Keine Gefährdungshaftung des Waggonhalters für einen Eisenbahnunfall

Gefährdungshaftung des Liftbetreibers - Sorgfaltsmaßstab bei unabwendbarem Ereignis

Verfahrensrecht

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Prozesskostenersatz für Stellungnahme zum Parteiantrag auf Normenkontrolle?

Literaturübersicht

Erbrecht

Peyerl, Das Pflegevermächtnis: Bewertung und steuerliche Aspekte, iFamZ 2017, 45.

Schweda, Amtsbestätigungen für Lebensgefährten, EF-Z 2017/27, 58.

Schuldrecht

Leitner, Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht, ÖJZ 2017/41, 284.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Anm zu EvBl 2017/38.

Pesek, Unzulässiger vertraglicher Ausschluss der Mietzinsminderung: Rückzahlungsansprüche des Mieters, wobl 2017, 31.

Ende - AUSGABE 5/2017

Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand

Rechtsnews Nr. 23271 vom 15.03.2017

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2017 - BGBl

Rechtsnews Nr. 23240 vom 09.03.2017

AUSGABE 4/2017 vom 07.03.2017

In aller Kürze

Vorabentscheidungsersuchen zum Haager Unterhaltsprotokoll

Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens durch Insolvenzeröffnung

Keine Verzugszinsen für Gebührenforderung des Gerichtskommissärs

Wiederholte Pfändung eines Bankguthabens

Thema

Bedeutung der Rechtswahl nach der EuErbVO betreffend nachlassbezogene Rechtsgeschäfte

Jochen Bauer, LL. M.

Ausgewählte Aspekte des obligatorischen Schlichtungsversuchs im nachbarschaftsrechtlichen Verfahren

Mag. Dominik Rammelmüller

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 3. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Unterhaltsexekution trotz anhängigen Herabsetzungsverfahrens - keine Haftung wegen Rechtsmissbrauchs

Gewaltschutzverfügung gegen eine deliktsunfähige oder unter Sachwalterschaft stehende Person

Anwendung des Heimaufenthaltsrechts während des Krankenhausaufenthalts einer privat gepflegten Person

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung - Druck auf Grenzmauer durch aufgeschüttetes Erdreich

Ausgleichsanspruch für Gewinneinbußen aufgrund der Emissionen einer genehmigten Anlage

Begründung einer Dienstbarkeit als Personal- und Realservitut

Liegenschaftsteilung - Rechtsmittelfrist im Einspruchsverfahren

Entschädigung für die Bannlegung eines Waldes

Schuldrecht

Verbot bestimmter Vereinbarungen bei Pfandverträgen greift nach Fälligkeit nicht mehr

Verpflichtung des Werkunternehmers zur Kontrolle von Vorarbeiten anderer Unternehmer?

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderungsanspruch - Höhe, Entfall wegen Verweigerung der Mängelbehebung

Unwirksamkeit des Zubehör-Wohnungseigentums aufgrund nicht eindeutiger Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt

Bindung von Einzelrechtsnachfolgern an die Zustimmung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts?

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärungspflicht vor einer dringenden Operation

Radfahren gegen die Einbahn - Radfahrstreifen darf nur in Gegenrichtung befahren werden

Keine Billigkeitshaftung eines Deliktsunfähigen für eine vom Geschädigten veranlasste Handlung

Haftung des Flugprüfers für den Schaden am Flugzeug aufgrund einer Bruchlandung

Qualitätssicherung bei Medizinprodukten - Haftung der Prüfstelle gegenüber dem Patienten?

Verfahrensrecht

Kein Fortsetzungsantrag unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des Unterbrechungsbeschlusses

Berichtigung der Parteibezeichnung auf die Eigentümergemeinschaft

Literaturübersicht

Erbrecht

Fischer-Czermak, § 572 ABGB: "Heimliche" Rechtsänderung durch das ErbRÄG 2015? EF-Z 2017/29, 64.

Schuldrecht

Riautschnig, Benützungsentgelt für Fahrzeuge, ZVR 2017/14, 45.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2016, ZVR 2017/44, 75.

Perner, Anm zu JBl 2017, 117.

Rezension

Greiter, Schmerzengeld für Trauer, Wien 2016 (Verlag Österreich, 205 Seiten, 42 €).

Ende - AUSGABE 4/2017

Gewaltschutzverfügung gegen deliktsunfähige Person

Rechtsnews Nr. 23213 vom 02.03.2017

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 23176 vom 24.02.2017

AUSGABE 3/2017 vom 21.02.2017

In aller Kürze

Ausschreibung im Schengener Informationssystem als Mangel eines Gebrauchtwagens

Verkehrsunfall beim Bustransfer als Reisemangel

Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt

Thema

Die neue Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Sen. Sc. Dr. Natascha Brandstätter

Das gesetzliche Vermächtnis des Wohnrechts und des Hausrats nach dem ErbRÄG 2015

em.o.Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 2. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Umzug des hauptsächlich betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland als Kindesentführung

Festlegung des nominellen Hauptbetreuungsorts beim Doppelresidenzmodell

Kein Auftrag zum Besuch einer Elternberatung ohne Zusammenhang mit Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren

Unterhaltsvorschüsse für drittstaatsangehöriges Kind aufgrund des türkischen, in Österreich versicherten Elternteils

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Bemessung der Ausstattung

Fraktionsabgabe als Abzugsposten bei der Unterhaltsbemessung?

Rechtshängigkeit aufgrund eines Unterhaltsverfahrens in einem Drittstaat?

Unterhaltsexekution - internationale Zuständigkeit für Oppositionsbegehren

Keine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens wegen eines ausländischen Parallelverfahrens

Rechtsanwalt als Sachwalter - Umbestellung wegen Doppelvertretung

Sachenrecht

Radwegservitut deckt die Benützung des Wegs mit Segways

Kein Notwegerecht bei auffallender Sorglosigkeit

Privaturkunde einer Gemeinde - Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindeorgane erforderlich

Erbrecht

Verlassenschaftsverfahren - Eingabe per E-Mail an den Gerichtskommissär nach Verbesserung wirksam

Miet- und Wohnrecht

Aufhebung des Mietvertrags wegen Fotografierens von Hausbewohnern ohne deren Zustimmung

Umstellung des Kündigungstermins im Kündigungsverfahren zulässig

Rückforderung zuviel bezahlten Mietzinses im Außerstreitverfahren oder mit Klage

Voraussetzungen für den Übergang von Selbst- zu Fremdverwaltung auf Antrag der Minderheit

Stimmrecht des Fruchtgenussberechtigten anstelle des Wohnungseigentümers

Schadenersatz

Keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Verkehrsbetriebs während des Durchquerens eines Haltestellenbereichs

Keine Aufklärungspflicht über Differentialdiagnose

Aufklärungspflicht des Gynäkologen vor dem Einsetzen einer Spirale

Kein Ersatz ideeller Schäden bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Aufrechnung der Haftentschädigung mit Abgabenforderungen

Verfahrensrecht

Keine Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für Streit zwischen GesbR-Gesellschaftern

Keine Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung des Gerichtssachverständigen

Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit durch das Erstgericht - Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Neues Sachverständigengutachten als Wiederaufnahmegrund

Keine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen eines Verfahrensfehlers, der keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte

Exekutionsrecht

Mangelhafter Antrag auf Unterlassungsexekution - Rückwirkung der Verbesserung

International

Internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklage des Parkplatzmieters gegen Störungen

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rechberger, Das Geburtsdatum im Grundbuch - ein Déjà-vu, NZ 2017/1, 1.

Schadenersatz

Vogl, Helmobliegenheiten im Wintersport - eine Rundschau, ZVR 2017/13, 40.

Schuldrecht

Einberger, Versprechen übernatürlicher Leistungen zivilrechtlich wirksam, ecolex 2017, 107.

Verfahrensrecht

Prankl/Seeber, Der Sinn und Zweck des § 345 ZPO, ÖJZ 2017/18, 109.

Rezension

Ahrens, Der Wettbewerbsprozess. Ein Praxishandbuch, Köln 20178 (Heymanns Verlag, 1480 Seiten, 198 €).

Ende - AUSGABE 3/2017

Eingabe per E-Mail an den Gerichtskommissär

Rechtsnews Nr. 23118 vom 14.02.2017

AUSGABE 2/2017 vom 01.02.2017

In aller Kürze

Kein Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug durch Ruhendstellung des Verfahrens

Missbräuchliche Klausel - keine zeitliche Beschränkung der Restitutionswirkung

Verbot des ultra alterum tantum mit Zahlungsverzugs-RL vereinbar

Keine Fantasiebegriffe in Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Kein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters der Verlassenschaft

Thema

Die vereinfachte Gründung einer GmbH

Mag. Lukas-Sebastian Swoboda / Dr. Rainer Kaspar

Kick-back und Rechtswidrigkeitszusammenhang

Priv.-Doz. Dr. Max Leitner

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 1. 2017)

2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Wolfgang Kolmasch

Rechtsprechung

Familienrecht

Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit des behinderten Kindes wegen Arbeitsunwilligkeit im geschützten Bereich?

Verjährung der Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände

Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch Sitzgurt

Sachenrecht

Konflikt zwischen Miteigentümern über die Verwalterstellung - Außerstreitverfahren?

Keine Beglaubigung einer inländischen Grundbuchurkunde durch deutschen Generalkonsul

Verbücherung des vorbehaltenen Wohnrechts trotz fehlender Bestätigung der wirklichen Übergabe

Verbücherung der strafgerichtlichen Beschlagnahme trotz Veräußerungs- und Belastungsverbots

Schuldrecht

Ausbleichen eines Ledersofas bei direkter Sonneneinstrahlung als Mangel?

Gewährleistungsfrist bei verborgenen Sachmängeln

Miet- und Wohnrecht

Erhaltungspflicht des Vermieters für die Hausbrieffachanlage

Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - Herausgabe der Mietzinsreserven

Beginn der Präklusivfrist für die Mietzinsüberprüfung im Fall eines Vorvertrags

Unwirksamkeit einer Benützungsregelung - keine Streitanmerkung im Grundbuch

Sonderumlage für eine Erhaltungsarbeit - Zahlungspflicht des scheidenden oder neuen Wohnungseigentümers?

Gewährleistung beim sukzessiven Abverkauf von Eigentumswohnungen in einem Altbau

Wohnungsgemeinnützigkeit - Übertragungsanspruch eines Nachmieters erst nach zehnjähriger eigener Nutzungsdauer

Schadenersatz

Veräußerung nach Schenkung auf den Todesfall - Haftung wegen Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts

Haftung eines Jägers nach dem Abschuss eines Luchses

Haftung für die Folgen einer Schutzhandlung wegen Fehleinschätzung der Gefahrensituation

Kein Mitverschulden wegen Fehlreaktion auf plötzlich auftretende Gefahr

Kein Schadenersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter während des anhängigen Zivilverfahrens

Keine Amtshaftung wegen unvertretbarer Wiedereinsetzung

Verfahrensrecht

Wirksamkeit des Urteils trotz fehlender Unterschrift des Richters

Literaturübersicht

Familienrecht

Gitschthaler, Anm zu EF-Z 2017/11.

Erbrecht

Umlauft, Die Anwendung des § 1253 ABGB auf die Schenkung auf den Todesfall, EF-Z 2017/2, 4.

Schuldrecht

Peissl, Anm zu EvBl 2016/155.

Böhm, OGH 7 Ob 156/16s: OGH lehnt Haftung des Verkäufers einer lebensgefährlichen Wohnung ab! immolex 2017, 9.

Schadenersatz

Wallner, Anm zu ZVR 2017/7.

Verfahrensrecht

König, Die crux mit den Ausnahmen von der "Gesetzesbeschwerde" (§§ 62a, 57a Abs 1 VfGG), ecolex 2017, 34.

Ende - AUSGABE 2/2017

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – RV

Rechtsnews Nr. 23023 vom 27.01.2017

AUSGABE 1/2017 vom 18.01.2017

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Eingetragene Partnerschaft - Begründung beim Standesamt

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

Parteiantrag auf Normenkontrolle - Wiedereinsetzung

Parteiantrag auf Normenkontrolle - Ausnahme von WGG-Verfahren aufgehoben

Thema

Umsatzsteuer für Vertragserrichter allgemein und bei Immobilien im Besonderen

Ao Prof. MinRat Dr. Wolfgang Berger, BMF

Parteienvereinbarung bei der Schiedsrichterbestellung

Mag. Alexander Meisinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 1. 2017)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein Recht des biologischen Vaters auf Feststellung der faktischen Abstammung im Kontaktrechtsverfahren

Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers - Folgen der Versäumung der Frist für den Gerichtsantrag

Geldunterhaltspflicht während der Entziehung des Kindes

Berücksichtigung der Ausgleichszahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Rauchen

Erbrecht

Keine Schenkungsanrechnung wegen Rechtsmissbrauchs im Fall der Schenkung an ein Schwiegerkind

Antrag auf Schätzung einer Nachlassliegenschaft - Legitimation, Rechtsmittel

Ausfolgungsverfahren - keine Klärung der Nachlasszugehörigkeit, keine Sicherungsmaßnahmen

Schuldrecht

Ungerechtfertigter Abruf einer Haftrücklassgarantie - Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach drei Jahren

Solidarschuldnerregress trotz unterschiedlicher Leistungsurteile gegen die Mitschuldner im selben Verfahren

Widerruf eines Schenkungsvertrags zwischen Lebensgefährten wegen Stalkings nach Trennung?

Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit einem Inkassobüro - Informationspflichten

Schadenersatz

Verbot der Bezeichnung eines Sparbuchs mit dem Namen eines Dritten - Schutzzweck

Keine Produkthaftung für mangelhafte Sicherung von Produkten auf der Transportpalette

Verfahrensrecht

Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren im Außerstreitverfahren

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Anm zu EvBl 2016/154.

Erbrecht

Ludvik, Kein außerordentliches Erbrecht bei Schenkungen auf den Todesfall, NZ 2016/142, 401.

Miet- und Wohnrecht

Bittner, Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse (§ 42 MRG) wirklich nur bei verbüchertem Bestandrecht? - Ein Fehlzitat mit Folgen, NZ 2016/155, 441.

Schadenersatz

Danzl, Aktuelle (Fort-)Entwicklungen beim Schmerzengeld, ZVR 2016/200, 456.

Neger/Schenk, Zur Unzulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren gegen Organe iSd AHG, ecolex 2016, 1049.

Verfahrensrecht

Eixelsberger, Praktische Schwierigkeiten im Anwendungsbereich der EuZVO, ecolex 2016, 1065.

Ende - AUSGABE 1/2017