Zak – LexisNexis Zeitschriften

Ab 2019 können Kindern spürbar höhere Unterhaltsleistungen zustehen.

Warum sich die Einführung des Familienbonus Plus auf den Kindesunterhalt auswirkt, begründet Wolfgang Kolmasch in Zak 2018/627.

AUSGABE 17/2018 vom 11.10.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutzvereine-Verordnung

Pauschalreiseverordnung

Neue Lagezuschlagskarte für Wien

Zugangsbeschränkungen zum OGH - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren - Rechtsmittel

Nachträgliche Anonymisierung einer OGH-Entscheidung

Thema

Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019

Mag. Wolfgang Kolmasch

Beginn der Gewährleistungsfrist bei "ausdrücklich" zugesicherten Eigenschaften

RA Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 10. 2018)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Kraus, Zum erforderlichen Sorgfaltsgrad beim gutgläubigen Erwerb nach § 371 ABGB, JBl 2018, 568.

Erbrecht

Volgger, Der untätige Erbe, Die Nichtbeteiligung des Erben im Verlassenschaftsverfahren, EF-Z 2018/95, 200.

Fischer-Czermak, Verfügungen über Bankkonten nach § 810 ABGB, EF-Z 2018/99, 216.

Schamberger, Keine teleologische Reduktion des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB, NZ 2018/93, 289.

Verfahrensrecht

Hahnkamper, Übereilungsschutz wider Willen, ecolex 2018, 819.

International

Jarec, Zur örtlichen Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach segmentierten Flügen, ZVR 2018/183, 327.

Ende - AUSGABE 17/2018

WGG: Befreiung eines Erdgeschoßmieters von Liftkosten?

Rechtsnews Nr. 26143 vom 09.10.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 26132 vom 05.10.2018

AUSGABE 16/2018 vom 26.09.2018

In aller Kürze

Anwaltskosten für Kontaktrechtsstreit im Einkommensteuerrecht

Flugannullierung - Erstattung des Preises einschließlich Vermittlungsprovision

Gerichtsstand für Seefrachtgeschäfte unanwendbar

Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung

Auftrag zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen

Thema

Zum Schutz vor Verschwendung durch das Privatrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Georg Scharmer, B.A.

Das nachrangige Drittdarlehen im gerichtlichen Sanierungsfall

Dr. Otto Werschitz

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 9. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Studienbeihilfe ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen

Aufteilung ehelichen Vermögens - Billigkeitsgrundsatz

Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch fehlende Unterstützung

Sachenrecht

Festsetzung eines Benützungsentgelts über eine Benützungsregelung

Ersitzung eines Leitungsrechts für eine Starkstromleitung?

Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Belastungsverbot

Vormerkung als Sprungeintragung

Liegenschaftsteilung - Prüfung des Teilungsplans durch das Grundbuchgericht

Erbrecht

Inventarisierung einer zu Lebzeiten verschenkten Liegenschaft

Information über Fehlen eines Erbteilungs- oder Pflichtteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss

Ungeborene Nacherben - Zuständigkeit für Kuratorbestellung

Miet- und Wohnrecht

Unbrauchbarkeit der Mietwohnung wegen veralteter elektrischer Anlage?

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen - unverhältnismäßig hohe Gegenleistung

Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

Aufwandersatzanspruch des Verwalters - Voraussetzungen und Fälligkeit

Keine Rechtsmittellegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Grundbuchverfahren

Schadenersatz

Ärztliche Aufklärung in einem persönlichen Gespräch

Verdienstentgang des betreuenden Elternteils fällt in Schutzzweck des Behandlungsvertrags

Verkehrssicherungspflicht des Spielplatzbetreibers gegenüber erwachsenen Benützern

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflicht des Sportanlagenbetreibers

Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?

Vorrangsituation bei überregionalen Radverkehrswegen

Verfahrensrecht

Unterbrechung des Verfahrens vor Streitanhängigkeit

Rechtsmittelzulässigkeit bei Teileinklagung

Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren

Exekutionsrecht

Judikaturänderung: Rechtsmittelzulässigkeit im Exekutionsverfahren nach § 350 EO

Literaturübersicht

Sachenrecht

Holzner, Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentumsmindestanteils? ÖJZ 2018/103, 791.

Erbrecht

Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.

Schuldrecht

Kellner, Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749.

Vonkilch/Knoll, Der "gemeinsame Verzug", ÖJZ 2018/105, 797.

Verfahrensrecht

Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2018/117.

Ende - AUSGABE 16/2018

Kurzzeitige Untervermietung an Touristen – unverhältnismäßige Gegenleistung

Rechtsnews Nr. 26041 vom 18.09.2018

AUSGABE 15/2018 vom 05.09.2018

In aller Kürze

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetze

"Familienbonus Plus"

2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz

Vorabentscheidungsersuchen zum Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens

Informationspflicht des Notars über Versicherungsschutz der Treuhandschaft

Thema

"Schlichte" Vollmacht und die vier Vertretungsmodelle des neuen Erwachsenenschutzrechts

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Der Unfall mit dem E-Bike - Praxisfragen

RA MMag. Dr. Mario Fluch / RAA Dr. Matija Druml

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gewaltschutzverfügung gegen Obsorgeberechtigten - Antragslegitimation des Kinder- und Jugendhilfeträgers

Vorsorgevollmacht - Form, Kombination mit schlichter Vollmacht

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch für andauernde Staubbelastung durch Abrissarbeiten

Wasserrechtliche Bewilligung für Brunnen- oder Quellservitut?

Festsetzung eines Benützungsentgelts zwischen ehemaligen Lebensgefährten als Miteigentümern

Veräußerungs- und Belastungsverbot an Miteigentumsanteil schließt Teilung nicht aus

Keine Eintragung der Zweigniederlassung im Grundbuch

Erbrecht

Auskunftsanspruch des eingeantworteten Erben über Sparbücher - streitiger Rechtsweg

Schenkung auf den Todesfall zur Vermögensaufteilung und Pflichtteil

Beschlüsse im Verfahren zur Errichtung des Inventars nicht anfechtbar

Schuldrecht

Messestand als Geschäftsraum

Gesetzliches Änderungsrecht bei Telekommunikationsverträgen

Kein Gewährleistungsanspruch wegen Rückrufs durch Hersteller

Kein Zug um Zug-Begehren des verbesserungspflichtigen Werkunternehmers

Leistung an unbekannten oder abwesenden Gläubiger - Hinterlegung oder Kurator?

Aufrechnung gegen das Kontoguthaben durch die Bank

Unwirksamkeit der Forderungseinlösung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses

Miet- und Wohnrecht

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Passivlegitimation für Beitragsklage nach Tod eines Eigentümerpartners

Genehmigung von Änderungen eines Wohnungseigentumsbewerbers

Abrechnungs- und Herausgabepflicht des scheidenden Verwalters umfasst alle Gemeinschaftsmittel

Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel

Verrechenbarkeit von Aufwendungen für Anlagen außerhalb der Liegenschaft

Heizkostenabrechnung - keine Verrechnung von Grundkosten für nicht angeschlossenes Wohnungseigentumsobjekt

Schadenersatz

Haftung des Kunden für missbräuchlichen Zahlungsvorgang bei grober Fahrlässigkeit

Verfahrensrecht

Keine unmittelbare Sanktion für Verweigerung der aufgetragenen Urkundenvorlage

Exekutionsrecht

Einstweiliges Veräußerungsverbot zur Sicherung der Urkundenherausgabe

Einstweiliges Veräußerungsverbot wegen Gefahr der Doppelveräußerung

Literaturübersicht

Familienrecht

Billeth, Der verflixte § 1008 ABGB und die Vorsorgevollmacht, iFamZ 2018, 226.

Jaquemar ua, Verbesserter Rechtsschutz im HeimAufG, iFamZ 2018, 237.

Schuldrecht

Lehfuss, Der Verbesserungsverzug nach Verbesserungszusage im Gewährleistungsrecht, ÖJZ 2018/95, 701.

Schadenersatz

Spitzer, Anm zu EvBl 2018/105.

Exekutionsrecht

Schumann, Anm zu EvBl 2018/102.

Ende - AUSGABE 15/2018

Unwirksame Befristung wegen automatischer Verlängerung bis Kündigung

Rechtsnews Nr. 25953 vom 03.09.2018

AUSGABE 14/2018 vom 23.08.2018

In aller Kürze

Ablehnung eines Förderungsantrags wegen fehlender Budgetmittel

Schutz- und Sorgfaltspflichten des Waschstraßenbetreibers

Warnpflicht des Rechtsanwalts vor Umstellung des Scheidungsbegehrens

Staatsbürgerschaft von Rechtsanwaltsanwärtern

Thema

Grenzen der Erholung im Wald

Dr. Kathrin Bayer

"Umwandlung" einer schlichten Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls gem § 260 S 2 ABGB

Ass.-Prof. Dr. Renate Pletzer

Neue Regelbedarfssätze

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16.8.2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kein durchsetzbares Kontaktrecht des Elternteils gegenüber volljährigem Kind

Anspannung auf Auszahlung der Abfertigung neu?

Anmietung einer Wohnung als Maßnahme des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Drittpfandbestellers

Erbrecht

Pflichtteilsdeckung durch mit Nachvermächtnis belastetes Vermächtnis

Grundbucheintragung aufgrund Europäischen Nachlasszeugnisses ohne Liegenschaftsangabe

Schuldrecht

Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber

Anfechtung eines Generalvergleichs wegen Wuchers - Vorbringen

Zustimmungsfiktion zu Kontoführungsgebühren bei Gratiskonto unwirksam

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Äquivalenzstörung

Auslegung einer Vertragsraumordnung

Miet- und Wohnrecht

Heranziehung eines auf Wohnungsmiete bezogenen Kündigungsgrundes bei gemischten Mieten

Verwendung der Mietwohnung als Postanschrift einer GmbH und für Couchsurfing

Gewährleistung beim Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Schadenersatz

Erhöhte Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei einer Veranstaltung mit Tanz

Keine Überspannung der Tierhalterhaftung

Ersatz von Wildschäden - Nachweis, Schadensanzeige

Verfahrensrecht

Kein Rechtsmittel gegen Rückleitung an Erstgericht zur Prüfung der Prozessfähigkeit

Rechtsmittellegitimation des Nebenintervenienten nur bei rechtzeitiger Zustellung des Beitrittsschriftsatzes

Bindungswirkung der Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung

Exekutionsrecht

Exekution auf Superädifikat - keine Pfandvorrechtsklage des Grundeigentümers

Prüfung des Titels vor Bewilligung der Zwangsversteigerung trotz Pfandrechts

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner/Voithofer, Das neue Erwachsenenschutzrecht: Relevantes für Notare, NZ 2018/78, 241.

Schuldrecht

Graf, Rücktritt vom Versicherungsvertrag à la Endress - Wann verjähren die Bereicherungszinsen? VbR 2018/71, 132.

Lindinger, Zur Rügepflicht im PRG, VbR 2018/70, 128.

Miet- und Wohnrecht

Pfeiffer, Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, immolex 2018, 213.

Prader/Pittl, "Grenzenloses" Wohnungseigentum und seine Folgen, immolex 2018, 206.

Punt, Anm zu immolex 2018/76.

Ende - AUSGABE 14/2018

Quota litis-Verbot auch für Winkelschreiber

Rechtsnews Nr. 25896 vom 22.08.2018

AUSGABE 13/2018 vom 08.08.2018

In aller Kürze

Automatischer Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners

Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres

Sachverständigengebühren für Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen

Kein Äquivalenzprinzip für Gerichtsgebühren

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationaler Güterbeförderung

Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

Thema

Rechtsprobleme im Übergangsrecht

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch

Zur Anwaltslast im Rechtsmittelklageverfahren

Mag. Dr. Dominik Rammelmüller

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 8. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Auftrag an die Eltern, für eine Psychotherapie zu sorgen

Kindesentführung - Beschwer durch Durchsetzungsbeschluss entfällt nicht mit Vollzug

Anspannungsgrundsatz - Pendeln, betreuender Vater

Anspannung bei Unvermittelbarkeit wegen langer Arbeitslosigkeit

Rechtsanwaltshonorar für Vertretung bei einvernehmlicher Scheidung

Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

Aufteilung ehelichen Vermögens - Wertsteigerungen, Schulden für das Kind

Sachenrecht

Bebauungsverbot mit Sicherstellungsfunktion nicht als Dienstbarkeit verbücherbar

Titellose Benützung des Miteigentums - Teilbarkeit des Benützungsentgelts

Bindung des Erwerbers des Baurechts an eine Nutzungsbeschränkung?

Erbrecht

Formungültigkeit des Testaments wegen Unterfertigung durch Zeugen auf separatem Blatt

Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen eines Anwaltsfehlers

Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter?

Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Verlassenschaftsgerichts gegenüber der Bank

Schuldrecht

Entgeltanspruch nach Nichtausführung des Werks auch bei Verlustgeschäft

Keine Vermutung der Fremdgeldeigenschaft von Geld auf einem Anderkonto

Zusicherung des Abrufs für drei Jahre - kein dauerhafter Datenträger

Miet- und Wohnrecht

Eigentumsfreiheitsklage gegen eigenmächtige Änderung - kein Schikaneeinwand

Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftanlage

Einwendungsverzicht in Bauverfahren als Klausel des Wohnungseigentumsvertrags?

Schadenersatz

Haftung des im Strafverfahren tätigen Gerichtssachverständigen für Überklagung

Haftung des flüchtenden Verdächtigen für Verfolgungsschäden von Polizisten

Verkehrssicherung am Schulgelände - Erfüllungsgehilfenhaftung gegenüber Elternteil?

Erweiterung des Schmerzengeldbegehrens im Weg einer Nachklage

Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Naturalleistungen an mehrere Unterhaltsberechtigte

Verfahrensrecht

Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzbegehren wegen Verstoß gegen Baubewilligung

Pflegegebührenforderung gegen Erben - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Einmaligkeit des Rechtsmittels

Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen

International

Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Literaturübersicht

Erbrecht

Hofmann, Kritische Anmerkungen zum Konstrukt der "typisierenden Betrachtungsweise", NZ 2018/70, 204.

Schuldrecht

Karner ua, Forum für Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 20. 9. 2017, ÖJZ 2018/91, 686.

Klever/Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht, wbl 2018, 357.

Lindinger, Wiener Liste - Update 2018, ZVR 2018/118, 220.

Lindinger, Der reisende Unternehmer und das Pauschalreisegesetz, RdW 2018, 407.

Schadenersatz

Authried, EuGH zum Vorliegen von "außergewöhnlichen Umständen" bei "wildem Streik", ZVR 2018/121, 237.

Ende - AUSGABE 13/2018

Formungültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Rechtsnews Nr. 25777 vom 01.08.2018

AUSGABE 12/2018 vom 25.07.2018

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Konto bei einem sozialen Netzwerk

Ausführendes Flugunternehmen bei "wet lease"

Kostenersatz bei Räumungsexekution

Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren

Thema

Außenhaftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers aufgrund Überschreitung der Gewerbeberechtigung?

Univ.-Ass. Dr. Julia Told

Konkurrenz und Berechtigung von Rücktrittserklärungen am Beispiel der §§ 1170b und 918 ABGB

Mag. Philipp Szelinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 7. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kosten einer Privatschule mit Legasthenie-Förderung als Sonderbedarf?

Diätnahrung als Sonderbedarf

Belastungsgrenze des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen

Altersteilzeit und Korridorpension auf Druck des Arbeitgebers - keine Anspannung

Sachenrecht

Nachbarrecht - Entfall der Wesentlichkeit wegen möglicher Abwehrmaßnahmen?

Unterlassungsanspruch gegen Unterschreitung von Mindestpflanzabständen?

Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Miteigentumsanteils

Löschung eines Wiederkaufrechts nach Ablauf der vereinbarten Frist?

Für Befahren einer Forststraße reicht Einwilligung des Straßenerhalters aus

Erbrecht

Erbausschlagung als hinzurechenbare Schenkung, Akteneinsicht

Keine Hinzurechnung der Schenkung an ein Schwiegerkind außerhalb der Zweijahresfrist

Rekurs des Erbanwärters gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators

Schuldrecht

Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln unzulässig

Feststellungsklage zur Gewährleistung

Miet- und Wohnrecht

Hausbesorgerkosten als Betriebskosten - dienstvertragsbezogenes Übergangsrecht

Leistung für Aufgabe des Mitmietrechts als verbotene Ablöse

Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht umfasst Eventualantrag

Kein Minderheitsrecht auf Durchsetzung allgemeiner Verwalterpflichten

Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses wegen Gesetzwidrigkeit

Schadenersatz

Aufklärungspflicht des Tätowierers vor Einwilligung

Sorgfaltspflichten des Schluchtenführers beim Canyoning

Keine Sicherungspflichten auf einer gesperrten Skipiste

Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?

Wegehalterhaftung - Zumutbarkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen

Ersatzanspruch des Elternteils des Unfallopfers nach unfallbedingter Verlängerung der Unterhaltspflicht

Verfahrensrecht

Streitwert bei Rückforderung des Preises unter Anrechnung eines Benützungsentgelts

Internationale Zuständigkeit für Begehren auf Einwilligung in die Liegenschaftsübertragung

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner, Der neue Erwachsenenschutz im Miet- und Wohnrecht, wobl 2018, 185.

Fucik, Kuratoren nach dem 2. ErwSchG, ÖJZ 2018/76, 581.

Erbrecht

Lutschounig, Anm zu EvBl 2018/86.

Zankl, Erbrechtliche Informations- und Schadenersatzpflichten, EF-Z 2018/76, 157.

Miet- und Wohnrecht

Klicka, Anm zu wobl 2018/69.

Schadenersatz

Riel, Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632.

Ende - AUSGABE 12/2018

Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln unzulässig

Rechtsnews Nr. 25726 vom 20.07.2018

AUSGABE 11/2018 vom 13.07.2018

In aller Kürze

Intersexualität im Personenstandsrecht

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Unangemessene Benachteiligung durch Zinscap-Prämie

Schlussanträge zu Online-Sparkonto

Verfahrenshilfe und Vermögensverzeichnis

Thema

Geschäftsfähigkeit nach der Erwachsenenschutz-Reform

Mag. Wolfgang Kolmasch

Zur Geltendmachung von Zug um Zug zu erfüllenden Anlegeransprüchen im Insolvenzverfahren

Univ-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 7. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Herabsetzung des Richtsatzvorschusses aufgrund eines Eigeneinkommens

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vor (Weiter-)Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

Geschenktes Motorrad zählt nicht zur Aufteilungsmasse

Keine Feststellung des Todeszeitpunkts eines sicher Verstorbenen nach dem TEG

Sachenrecht

Kein Unterlassungsanspruch des Projektwerbers einer Starkstromleitung gegen Bauführungen im Trassenbereich

Ernennung eines Miteigentümers der Eigenjagd zum Jagdbevollmächtigten

Erbrecht

Freiheitsersitzung durch Verlassenschaft - Widersetzung als Verwaltung

Schuldrecht

Aufklärung des Vertragspartners einer Gemeinde über Genehmigungserfordernisse

Aufklärungspflicht über Karosserietausch bei Gebrauchtwagenkauf

Verst Senat: Mitinhaberschaft am Wertpapierdepot als wirkliche Übergabe

Mitbenützung des Wochenendhauses durch das Kind als Bittleihe

Erwerberhaftung des Ehegatten nach Schenkung eines Miteigentumsanteils

Miet- und Wohnrecht

Anspruch des Vermieters auf Auffüllung der Kaution?

Kündigung wegen Ausdehnung des Benützungsrechts auf nicht mitgemietete Bereiche

Strenger Maßstab für Eigenbedarfskündigung bei Geschäftsräumen

Schadenersatz

Tätowierung - Schadenersatz nach Rücktritt während Auftragsausführung

Vorrangregeln in Gegenverkehrsbereichen der Skipiste

Eingriffshaftung für Schäden bei Feuerwehreinsatz

Anmeldung von Ersatzansprüchen für Anlegerschäden im Insolvenzverfahren

Verfahrensrecht

Heimliche Tonaufnahme einer Gerichtsverhandlung durch eine Partei unzulässig

Berufung im Kostenpunkt setzt zulässige Berufung in der Hauptsache voraus

Literaturübersicht

Familienrecht

Pitak, Wie soll man Mündelgeld heutzutage richtig anlegen? iFamZ 2018, 91.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/86.

Kogler, Anrechnungsvereinbarungen, EF-Z 2018/92, 190.

Schuldrecht

Lindenbauer, Gewährleistungsfristen beim Unternehmenskauf, JBl 2018, 286.

Nunner-Krautgasser, Zur Abtretbarkeit von Insolvenzanfechtungsansprüchen, JBl 2018, 277.

Schadenersatz

E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung I/2017, ÖJZ 2018/71, 539.

Verfahrensrecht

Pitkowitz, Verbrauchergerichtsstand 2.0, Der dynamische, aber vorhersehbare Verbrauchergerichtsstand, ecolex 2018, 418.

Ende - AUSGABE 11/2018

Verst Senat: Mitinhaberschaft am Wertpapierdepot als wirkliche Übergabe

Rechtsnews Nr. 25662 vom 06.07.2018

Zak-Reisepreisminderungstabelle

Zak digital exklusiv 2018/3 vom 05.07.2018

Zak-Schmerzengeldtabelle

Zak digital exklusiv 2018/5 vom 05.07.2018

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25622 vom 02.07.2018

AUSGABE 10/2018 vom 02.07.2018

In aller Kürze

Vergleichstabelle zum neuen Erwachsenenschutzrecht

Internationale Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag eines Großelternteils

Ersatz des immateriellen Schadens bei Ausfall der Reise

Ausgleichszahlung trotz Zwischenlandung und Flugzeugwechsel in einem Drittstaat

Thema

The smartest contract?

Mag. Martin Hanzl, MSc (WU) / Mag. Tamara Rubey

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Manuel M. Schweiger, LL.M. (WU) / Mag. Lena Werderitsch

Fristenhemmung im Sommer

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 6. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ausdehnung des Unterhaltsbegehrens im Außerstreitverfahren unbeschränkt zulässig

Anwendung des Rechts des neuen Aufenthaltsstaats auf vergangene Unterhaltszeiträume?

Keine Unterhaltsminderung wegen üblicher Kontakte

Wohnungserhaltungsanspruch rechtfertigt kein Besuchsverbot

Sachenrecht

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Kinderlärm?

Örtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen titellose Benützung

Schuldrecht

Miete eines Flüssiggastanks - Überwälzung der Überprüfungskosten zulässig

Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel durch ergänzende Vertragsauslegung

Kein Verwahrungsvertrag bei Übergabe einer anderen als der vereinbarten Sache

Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen unabhängig von Vorleistungen

Verbot des Pflegeregresses - Rückwirkung auch in anhängigen Verfahren

Miet- und Wohnrecht

Befristung eines Wohnungsmietvertrags - Endtermin, Verlängerung

Kündigung eines Geschäftsobjekts unter Ersatzbeschaffung - Gleichwertigkeit

Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung - Voraussetzungen, Rechtsmittellegitimation

Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während Anfechtung des Bestellungsbeschlusses

Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft - Sonderausstattung, Sanierungsvarianten

Exekution auf WGG-Nutzungsrecht - keine Berücksichtigung der Exekutionsbeschränkung im Räumungsprozess

Schadenersatz

Sorgfaltspflichten von Radfahrern bei Radrennen

Verdienstentgang - Bemessung ohne steuerfreies Fünftel

Verfahrensrecht

Wirkung der Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

Prozesskostenersatz nach Klagszurücknahme

Berichtigung einer falschen Euro-Schilling-Umrechnung in einer Entscheidung

Anfechtung eines nicht gesondert anfechtbaren Beschlusses

Literaturübersicht

Familienrecht

Obergruber, Zur Unternehmensausnahme gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG, ÖJZ 2018/72, 567.

Sachenrecht

Holzner, Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung? JBl 2018, 345.

Schuldrecht

Herndl, Interzession im Auftrag eines Verbrauchers und § 25c KSchG, ÖBA 2018, 313.

Stadler/Pfeil, Kryptowährungen als volatile Waren gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG? VbR 2018/50, 101.

Miet- und Wohnrecht

Fidler, Kostenfaktor ÖNORM B 1300, wobl 2018, 139.

Ende - AUSGABE 10/2018

Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel

Rechtsnews Nr. 25578 vom 20.06.2018

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht

Rechtsnews Nr. 25537 vom 11.06.2018

AUSGABE 9/2018 vom 06.06.2018

In aller Kürze

Leitfaden Erwachsenenschutzrecht für Heime

Übernahme von Sachwalterkosten durch Prozessgegner

Haftung des Flugpassagiers für Bußgeld wegen fehlenden Visums

Keine Wiedereinsetzung bei Nichtlesen der Rechtsbelehrung

Parteiantrag auf Normenkontrolle gegen Rechtsmittelausschluss

Thema

Zur Dritthaftung von Sachverständigen bei Verletzung objektiv-rechtlicher Pflichten und zu ihrer (angeblichen) Subsidiarität

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch / Univ.-Ass. Mag. Marco Scharmer, B.A.

Konflikte bei paritätischen Miteigentumsverhältnissen

Dr. Philipp Fidler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Kontaktrecht für den früheren Partner der Mutter

Anspannung eines studierenden Unterhaltspflichtigen?

Überweisung eines Räumungsbegehrens zu ehelichem Vermögen in das Aufteilungsverfahren

Sachenrecht

Ausgleichsanspruch gegen Schlägerungsunternehmen als Betreiber einer Seilbringungsanlage

Schuldrecht

Unterlassungsanspruch gegen Videoüberwachung trotz Verpixelung

Verbandsklage gegen die Ersetzung einer unwirksamen Klausel durch ergänzende Vertragsauslegung

Verjährung des Differenzanspruchs nach Vertragsrücktritt

Vollmacht des Vermieters umfasst auch Vereinbarungen über Sonderwünsche

Rechtsanwaltshonorar für Besprechungen

Miet- und Wohnrecht

Abtretung eines bereits aufgekündigten Mietverhältnisses

Kündigung wegen einer Messerattacke

Keine unspezifizierte Geschäftsraumwidmung wegen anderer Verwendung eines spezifisch gewidmeten Geschäftslokals

Schadenersatz

Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Verkehrssicherungspflichten auf einer Downhill-Strecke?

Mitverschulden wegen Übertretung einer Schutznorm - Beweislastverteilung

Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung für Gesichtsentstellung

Probleme beim Ausstieg aus einem Schlepplift - unabwendbares Ereignis?

Keine Amtshaftung wegen unterbliebener Anonymisierung einer höchstgerichtlichen Entscheidung im RIS

Verfahrensrecht

Herausgabe zur Forschung aufbewahrter Leichenteile - Unzulässigkeit des Rechtswegs

Berufung ohne Anmeldung nach verfrühter Zustellung der Urteilsausfertigung

Kein Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zusatzes zur Berufung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Innerhofer ua, Drohnenüberflüge: Zivilrechtliche Abwehransprüche, ecolex 2018, 401.

Erbrecht

Aigner, Das ErbRÄG 2015 und seine Auswirkungen auf die allgemeine Auslegungsregel und das Irrtumsrecht, NZ 2018/44, 121.

Schuldrecht

Frad, Neue FIDIC-Verträge, ecolex 2018, 393.

Gottardis, Zu der Mitwirkung des Maklers bei Gestaltung von Kaufanboten und den sich daraus ergebenden Aufklärungspflichten, immolex 2018, 138.

Schadenersatz

Huber, Anm zu ZVR 2018/91.

Ende - AUSGABE 9/2018

Unterlassungsanspruch gegen Videoüberwachung trotz Verpixelung

Rechtsnews Nr. 25503 vom 01.06.2018

AUSGABE 8/2018 vom 21.05.2018

In aller Kürze

Leitfaden Erwachsenenschutzrecht für Gesundheitsberufe

Eintragungsgebühr bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum

Vorabentscheidungsersuchen zum anwendbaren Recht bei Beteiligung von Privatanlegern an geschlossenen Fonds

Keine Befangenheit wegen beruflicher Kontakte

Verfahrenshilfe - Entlohnungsanspruch bei überdurchschnittlicher Belastung

Thema

Die Bedeutung des Erwachsenenschutzrechts für das Verwaltungsverfahren

Dr. Hans Peter Zierl

Neue Regelungen im Datenschutzrecht und die Tätigkeit von gerichtlich bestellten Sachverständigen

Mag. Michael Reiter

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2018)

Rechtsprechung

Familienrecht

Wechsel des hauptsächlich betreuenden Elternteils auf Wunsch des Kindes

Kooperationsfähigkeit als Voraussetzung für die Obsorge beider Elternteile

Kein Veröffentlichungs- und Kontaktaufnahmeverbot als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts

Anrechnung eines Eigeneinkommens auf den Kindesunterhalt bei einfachen Verhältnissen

Berücksichtigung des deutschen Ehegattensplittings bei der Unterhaltsbemessung

Unterhaltsvorschüsse für subsidiär schutzberechtigtes Kind

Aufteilung ehelichen Vermögens - Bezahlung der Raten für den Hauskredit

Rechtsmittel des Sachwalters gegen von ihm beantragte Vertragsgenehmigung

Sachenrecht

Bestandvertrag mit Miteigentümer - Genehmigung der Vertragsaufhebung während des Räumungsverfahrens

Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels auch im Grundbuchverfahren

Schuldrecht

Bauträgervertrag - Haftung des Treuhänders nach vorzeitiger Auszahlung

Leistungsfrist im Verbandsprozess für das Verbot des "Sich-Berufens"?

Miet- und Wohnrecht

Lifteinbau mit Änderungen in Mietobjekten - Duldungspflicht der Mieter

Erhaltungspflicht für begehbares Flachdach

Aktivlegitimation der Mehrheit für eine Ausschlussklage

Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags nach dem WGG nur beschränkt prüfbar

Schadenersatz

Verkehrssicherungspflicht des Golfplatzbetreibers gegenüber Wanderern

Beweislast für hypothetische Reserveursache im Anwaltshaftungsprozess

Arzthaftung - Voraussetzungen für Beweiserleichterung bei Kausalität

Produkthaftung für "Anti-Baby-Pille" - kein Instruktionsfehler in Bezug auf Thromboserisiko

Verfahrensrecht

Zulassung einer Klagsänderung trotz Abweisungsreife

Keine grundrechtliche Garantie eines Instanzenzugs

Unterbrechung des Schiedsverfahrens durch Insolvenzeröffnung

Exekutionsrecht

Teilstattgebung einer Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution

Ordination zur Exekution eines Titels auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Keine Anwaltspflicht bei Erwirkung einer vorläufigen Kontenpfändung

Literaturübersicht

Familienrecht

Melcher, Anm zu ecolex 2018/135.

Tews, Hilfreiches (neues) Pensionskonto, EF-Z 2018/53, 119.

Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Österreich, EF-Z 2018/50, 103.

Kodek, Lebensgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts? EF-Z 2018/49, 100.

Erbrecht

Tschugguel, Anm zu EF-Z 2018/70.

Verfahrensrecht

Schifferl, Sukzessive Kompetenz und Schiedsvereinbarung, ecolex 2018, 327.

Auernig, Neue Wege bei der Beurteilung von Gehörsverstößen im Schiedsverfahren, JBl 2018, 221.

Ende - AUSGABE 8/2018