Zak – LexisNexis Zeitschriften

Die WEG-Novelle 2022 stärkt das Änderungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers mit Fokus auf E-Mobilität und Solaranlagen.

Agnes Balthasar-Wach und Matthias Wach stellen die Neuerungen in Zak 2022/8 näher vor.

Die Zivilverfahrens-Novelle 2022: Erweiterte Digitalisierung in der Justiz und Effizienzsteigerung im Zivilverfahrensrecht

Zak digital exklusiv 2022/18 vom 17.05.2022

AUSGABE 7/2022 vom 06.05.2022

In aller Kürze

Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen

Button-Lösung - Beschriftung der Schaltfläche

Haftung eines Drittstaats-Flugunternehmens für die Ausgleichszahlung

Keine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über kostenlose Rechtsberatung

Thema

Juristische Aspekte der Lebensgemeinschaft und deren Beendigung

Jochen Bauer, LL.M.

Einstweilige Verfügungen und Kausalgerichtsbarkeit

MMag. Sebastian Pribas

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 4. 2022)

Rechtsprechung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Sporer, Beginn und Laufzeit eines Baurechtsvertrags, immolex 2022/41, 98.

Schuldrecht

Kraus/Spendel, Zum Beginn der Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln gemäß § 933 Abs 1 ABGB (idF vor dem GRUG), ecolex 2022/172, 266.

Miet- und Wohnrecht

Böhm, 51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? immolex 2022/57, 134.

Prader, Haushaltsversicherung und Hausordnung in Mietvertragsformularen, immolex 2022/58, 138.

Berger, Wenn der Vermieter das Licht abdreht, immolex 2022/60, 143.

Fidler, Von der Unleidlichkeit, wobl 2022, 83.

Ende - AUSGABE 7/2022

AUSGABE 6/2022 vom 15.04.2022

In aller Kürze

Beschränkung des Erbrechts unehelicher Kinder war verfassungswidrig

UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft

Kein Widerrufsrecht bei Konzertvertrag mit Vermittler

Rechtsanwaltshonorar für Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafsache

Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?

Thema

Der Auskunftsanspruch über Schenkungen gem § 786 ABGB

Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften

Mag. Wolfgang Kolmasch

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2022)

Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

Familienrecht

500 € Geldstrafe wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts

Belastungsgrenze - kein Abschlag wegen Kinderbetreuungsgeld des Partners

Einstweiliger Erwachsenenvertreter und Rechtsbeistand für Abwesenden

Fehlende Eignung als Erwachsenenvertreter wegen Gefahr einer Interessenkollision

Sachenrecht

Außerordentliche Verwaltung - Vermietung eines Rohdachbodens als Lagerfläche

Erbrecht

Pflichtteil - Nachforderung nach erfolgreicher Einklagung

Schuldrecht

Wertsicherungsklausel mit vor Vertragsabschluss liegendem Stichtag - Geltungskontrolle

Keine gröbliche Benachteiligung durch Frist für Übernahme eines Grabnutzungsrechts

Keine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Verweis an Werkstätte

Zinsenstopp bei Einklagung eines Teilbetrags

Verlängerung eines weiteren Landpachtvertrags

Miet- und Wohnrecht

Beschränkte Überwälzung von Erhaltungspflichten im MRG-Teilanwendungsbereich zulässig

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Betreuungstierarztes wegen Fremdbezugs von Arzneimitteln

Pflichtenübertragung auf den Projektleiter nur in Schriftform

Sachschäden fallen nicht in Schutzzweck der Gurtenpflicht

Verfahrensrecht

Prozesskostenersatz für emeritierten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltstarif

Literaturübersicht

Erbrecht

Schäfers, Haftungsrechtliche Folgen der Formunwirksamkeit fremdhändiger Testamente, ÖJZ 2022/46, 361.

Schuldrecht

Kemetmüller, Das neue Preisänderungsregime des ElWOG, VbR 2022/29, 52.

Lehofer, Verbraucherrechtliche Neuerungen im TKG 2021, VbR 2022/27, 44.

Handig, Checkliste: Urhebervertragsrecht, ecolex 2022/154, 216.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka/Berger, Wohnungseigentumserwerb und Contracting, VbR 2022/30, 57.

Ende - AUSGABE 6/2022

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 32320 vom 01.04.2022

AUSGABE 5/2022 vom 01.04.2022

In aller Kürze

Pauschalreise - Vorabentscheidungsersuchen zum kostenfreien Rücktrittsrecht

Sittenwidrigkeit des Vorausverzichts eines Handelsvertreters auf Überhangprovisionen

Bitcoin-Mining als Glücksspiel?

Auskunftspflicht der Mutter über die Identität des Vaters

Thema

Relative Berechnung der Mietzinsminderung bei Home-Office im Rahmen des § 1105 ABGB

Dr. Christian Prader

Die Haftung des Ehestörers für Detektivkosten

Manuel C. Traxler, LL.M., LL.B., BSc / Mag. Matthias F. Wittmann

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 24. 3. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Positiver Vaterschaftsnachweis ohne DNA-Gutachten

Neuregelung der Obsorge nach Beendigung der Lebensgemeinschaft der Eltern

Verbücherung des Miteigentums aufgrund einer Gütergemeinschaft unter Lebenden

Mietzins- und Räumungsklage zwischen Ehegatten

Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Untreue

Bewertung von Liegenschaftsvermögen bei Bemessung der Entschädigung des Erwachsenenvertreters

Einleitung des Todeserklärungsverfahrens nur bei hoher Wahrscheinlichkeit des Ablebens

Sachenrecht

Keine wesentliche Beeinträchtigung durch Klavierüben

Wegerecht zur Versorgung einer Schutzhütte nur auf Forststraßen

Lange Ersitzungszeit gegenüber juristischen Personen?

Ersitzung erfordert keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung

Schuldrecht

Tätigkeit von Rechtsanwälten im selben Bestandobjekt als GesbR?

Verpflichtung des Rechtsanwalts zur neuerlichen Ausfolgung von Dokumenten

Ziviltechniker-GmbH oder Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer?

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen COVID-19-Pandemie - Liefer- bzw Abholservice als Restnutzen

Keine Festsetzung gleicher Mitbenützungsrechte durch gerichtliche Benützungsregelung

Verjährung der an die Eigentümergemeinschaft abgetretenen Schadenersatzansprüche

Schadenersatz

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Anzahl der durchgeführten Operationen

Dienstgeberhaftungsprivileg beim Fitnessboxen in Rehabilitationseinrichtung

Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Ersatzansprüche für materielle Schäden

Lange Schadenersatzverjährung gegenüber für Straftat haftender juristischer Person

Verjährungsbeginn bei während des Feststellungsprozesses angefallenen Schadenersatzansprüchen

Verfahrensrecht

Durch Entscheidungsverhalten bedingte Ablehnung von Richtern unzulässig

Keine Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung nach Zurückziehung des Verfahrenshilfeantrags

Exekutionsrecht

Keine Bewilligung der Exekution für Zug-um-Zug-Leistung bei Unmöglichkeit der Gegenleistung

Literaturübersicht

Erbrecht

Trenker, Schicksal der Entlohnung des Verlassenschaftskurators (§ 283 ABGB) im nachfolgenden Insolvenzverfahren, NZ 2022/32, 110.

Schuldrecht

Hauenschild, Preisanpassungen bei Stromlieferungen - erste Überlegungen zum neuen § 80 ElWOG, ecolex 2022/123, 189.

Schadenersatz

Huber, Anm zu EvBl 2022/39.

Rastegar, Anm zu EvBl 2022/36.

Exekutionsrecht

Spitzl, Pfändung von Nebenleistungen und Abgabenguthaben, ecolex 2022/158, 224.

Ende - AUSGABE 5/2022

AUSGABE 4/2022 vom 18.03.2022

In aller Kürze

Erteilung der vorvertraglichen Informationen bei Fernabsatzgeschäft

Fluggastrechte-VO auf Flugreise zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in EU nicht anwendbar

Deckelung der Mietzinsanhebung nach Eintritt in Altmietvertrag

Unveränderter Wohnsitz während Untersuchungshaft

Materieller Parteibegriff im Beweissicherungsverfahren

Thema

Schmerzengeldsätze in Österreich

Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 JN) im Schadenersatzrecht: Von forum shopping, shitstorms und Nebentätern

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Die Nutzung von Legal Tech im Zivilverfahren

RA Dr. Stephan Steinhofer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 10. 3. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Betretungsverbot mit Unterlassungsurteil gegen obsorgeberechtigten Elternteil

Kindesentführung - Einstellung des Rückführungsverfahrens nach Rückkehr

Kostenloses Wohnrecht erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage

Anwendung des HeimAufG auf familienähnliche Wohngemeinschaften?

Heimaufenthalt - Anhörung und Verhandlung wegen COVID-19 per Videokonferenz

Zewi-Decke als Freiheitsbeschränkung?

Sachenrecht

Passivlegitimation für nachbarrechtliche Klage gegen Beeinträchtigungen durch Stromleitungsbau

Klage auf Einverleibung eines Wegerechts mit Beschreibung oder Skizze des Verlaufs

Erbrecht

Minderung des Pflichtteils eines Kindes nur bei mindestens 20-jähriger Entfremdungszeit

Schuldrecht

Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - Mitteilungspflicht gegenüber Verbrauchern

Ermittlung des anwendbaren Rechts nach dem Brexit

Miet- und Wohnrecht

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Fitness-Studio

Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 6. Bezirk

Aussonderungsanspruch nach Insolvenz des anderen Eigentümerpartners - Geltendmachung

Genehmigung eines Sichtschutzes zwischen zwei Gärten

Ausgleichsanspruch des Eigentumswohnungs-Mieters gegen einen anderen Wohnungseigentümer

Schadenersatz

Haftung der kontoführenden Bank für treuwidrige Verfügungen des Treuhänders?

Keine Schutzwirkungen des Winterdienstvertrags im Wohnungseigentumshaus für Besucher

Überwachungspflicht des Baustellenkoordinators bei sicherheitsrelevanten Änderungen

Geschwindigkeitsreduktion bei Wahrnehmung eines am Straßenrand stehenden Kindes

Einrechnung von Zinsen und Kosten in die Haftpflichtversicherungssumme?

Verfahrensrecht

Zuständigkeit für Streitigkeit aus wasserrechtlichem Übereinkommen

Schlüssige Genehmigung der Prozessführung durch den Erwachsenenvertreter

Keine Befangenheit des Rechtsmittelrichters wegen Tätigkeit als Erstrichter in Vorprozess

Befangenheit wegen Aufsichtsratstätigkeit des Ehegatten

In einem Rechtskraftkonflikt hat die spätere Entscheidung Vorrang

Literaturübersicht

Familienrecht

Kapetanovic, Ehestörungsschadenersatz, EF-Z 2022/4, 11.

Schuldrecht

Laimer, Teilnichtigkeit von Kreditgeschäften mündiger Minderjähriger, JBl 2022, 13.

Kogler, Der Ausschluss der Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen, ecolex 2022/67, 118.

Heinrich-Pendl, Anm zu JBl 2022, 100.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2021, ZVR 2022/40, 75.

Exekutionsrecht

Ronacher, Zur Exekution auf das Erbrecht, NZ 2022/14, 62.

Ende - AUSGABE 4/2022

AUSGABE 3/2022 vom 25.02.2022

In aller Kürze

Preisbildung bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum

Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz bei Holzanbau-Anlagemodell

Internationale Zuständigkeit für Scheidung - längerer Mindestaufenthalt bei Nicht-Staatsbürgern gerechtfertigt

Kein Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts am Ort einer Zwischenlandung

Thema

Kreditmoratorium und Zinsenbefreiung

Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer

Verstößt § 8 Abs 1 VGG gegen die Vorgaben von Art 8 WKRL?

Univ.-Ass. (Postdoc) Dr. Christoph Kronthaler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 17. 2. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Abstammungsverfahren - internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

Wöchentliches Kontaktrecht im Kindergartenalter

Internationale Zuständigkeit für Scheidungsklage

Sachenrecht

Wirkliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Guts

Erbrecht

Wegfall der letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Lebensgefährten - Begriff der Lebensgemeinschaft

Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod

Überlassung an Zahlungs statt - Forderungsbescheinigung mit unbedenklicher Urkunde

Schuldrecht

Abwendung der Irrtumsanfechtung durch Klaglosstellung

Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Beendigung des Verzugs vor Erklärungszugang

Miet- und Wohnrecht

MRG-Teilausnahme Dachbodenausbau - Erweiterung von Räumlichkeiten genügt nicht

Kein Recht zur Nutzung einer Gemeinschaftsanlage ohne Vereinbarung

Keine Kündigung wegen eines bei Vermietung vorhersehbaren Eigenbedarfs

Verlust eines Kündigungsgrundes wegen Zuwartens?

Schadenersatz

Voraussetzungen für den Ersatz frustrierter Aufwendungen

Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?

Keine Wegehalterhaftung wegen eines nicht völlig umfallsicher aufgestellten Warnschildes

Baustellenkoordination auf Gefahren des Zusammenwirkens von Unternehmen auf einer Baustelle beschränkt

Keine Aufsehereigenschaft eines Kranführers

Verfahrensrecht

Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag ohne Vermögensbekenntnis

Exekutionsrecht

Exszindierungsklage des Netzbetreibers gegen Entfernung einer Stromleitung

Bereicherungsanspruch nach Einstellung der Forderungsexekution wegen Aufhebung des Titels

Literaturübersicht

Erbrecht

Walch, Zur Begrenzung der Haftung des Geschenknehmers nach § 789 ABGB auf den Wert des Geschenks, NZ 2022/4, 27.

Schuldrecht

Kogler, Digitale Leistungen und Waren gegen Zahlung mit Bitcoin - Anwendbarkeit des VGG? ecolex 2022, 27.

Miet- und Wohnrecht

Rosifka, Massive Unklarheiten im und durch das HeizKG, immolex 2022/19, 50.

Schadenersatz

Brandstätter, Anm zu ecolex 2022/20.

Jaeger, Schmerzensgeldhöchstbeträge in Deutschland, ZVR 2022/16, 40.

Verfahrensrecht

Klicka, Zur Zulässigkeit der prozessualen Aufrechnung im Außerstreitverfahren seit dem AußStrG 2005 - dargestellt an der E OGH 5 Ob 46/21g, wobl 2022, 13.

Ende - AUSGABE 3/2022

ImmoZak AUSGABE 1/2022 vom 11.02.2022

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Die Highlights der Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2022 (WEG-Novelle 2022)

Mag. Barbara Borkowski

Fingierte Zustimmung gemäß § 16 Abs 5 idF der WEG-Novelle 2022

Dr. Christian Prader / Mag. Dr. Lukas Gottardis

Die Reihenfolge der Entrichtung von Raten beim Ratenplan iSd § 10 Abs 2 BTVG

Mag. Mario Kathrein, LL.M.

Rechtsprechung

Mietrecht

Bestandzinsentfall wegen COVID-19

Irrelevanz des großen Transparenzgebots und Zulässigkeit der Überwälzung von Betriebskosten im EKZ

Gröbliche Benachteiligung eines inhaltlich nicht beschränkten Genehmigungsvorbehalts des Vermieters in Bezug auf die Haltung von Hunden und Kleintieren

Keine Bindung des Nacherben an vom Vorerben geschlossene und mit einer Widmungsänderung verbundene Mietverträge

Schadenersatzrecht

Haftung für reine Vermögensschäden des Mieters bei deliktischer Schädigung

Werkvertragsrecht

Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung und nach Vertragsrücktritt

Maklerrecht

Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu niedrigen Verkehrswerts

Ende - AUSGABE 1/2022

AUSGABE 2/2022 vom 04.02.2022

In aller Kürze

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Flugbeförderungsvertrags durch Pandemie

Fluggastrechte - keine kostenrechtliche Obliegenheit zur Bildung einer Streitgenossenschaft

Kein Recht auf elektronische Zustellung durch Gerichte

Verfahrenshilfeantrag während insolvenzbedingter Unterbrechung unzulässig

Wiederaufnahme des Verfahrens über Parteiantrag auf Normenkontrolle

Thema

NFTs und das ABGB - Schnittstellenfragen zwischen Netz und realer Welt

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL)

Der europäische Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO in Anlegerprozessen am Beispiel von Klagen gegen Aufsichtsratsmitglied und Abschlussprüfer

Hon.-Prof. Dr. Herbert Pimmer

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 1. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Vaterschaft bei Geburt während der eingetragenen Partnerschaft

Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums

An Unternehmen eines Ehegatten vermietete Liegenschaft fällt nicht in Aufteilungsmasse

Sachenrecht

Ersitzung einer Dienstbarkeit erfordert Glauben an Nutzungsrecht

Keine Freiheitsersitzung durch leicht umgehbare Absperrkette

Grundbuchberichtigung bezüglich höchstpersönlicher Rechte aufgrund des Einantwortungsbeschlusses

Schuldrecht

Ausführung einer Wertpapierorder auch bei fehlender Deckung

Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?

Lösungsbefugnis - Befreiung durch mangelhafte Ersatzleistung wegen Verhinderung der Verbesserung

Verwendungsanspruch wegen unberechtigter Quellfassung und -ableitung

Verjährung der Leistungskondiktion wegen enttäuschter Erwartung einer letztwilligen Zuwendung

Miet- und Wohnrecht

Überwälzung der Betriebskosten im MRG-Teilanwendungsbereich

"Gute Infrastruktur" als ausreichende Angabe der Lagezuschlagskriterien

Vermietung durch den ausschließlich nutzungsbefugten Miteigentümer im Mischhaus

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Verbrauchers wegen unlauterer Geschäftspraktik

Keine Haftung des Steuerberaters für die Steuermehrbelastung des Erben

Keine Amtshaftung gegenüber Kunden für Fehler der Bankenaufsicht

Mitverschulden eines Radfahrers wegen fehlender Beleuchtung

Analoge Anwendung des KHVG auf ein nicht mehr zugelassenes Fahrzeug mit Kennzeichen

Verfahrensrecht

Keine Befangenheit wegen gemeinsamer Schulzeit

Exekutionsrecht

Zustimmungsfiktion mangels Äußerung nur bei angemessener Äußerungsfrist

Literaturübersicht

Familienrecht

Pierer, Zur COVID-19-Impfung Minderjähriger, EF-Z 2022/3, 5.

Erbrecht

Christandl, Aufhebung letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft/Lebensgemeinschaft (§ 725 Abs 1 ABGB), EF-Z 2022/5, 16.

Sailer, Sind die Kosten des Verlassenschaftskurators solche des Erbrechtsstreits? NZ 2022/3, 23.

Miet- und Wohnrecht

Räth, Die neue Rücklage, immolex 2022/4, 16.

Kothbauer, Änderungen im Bereich der Beschlussfassung sowie der Eigentümerversammlungen, immolex 2022/3, 12.

Ende - AUSGABE 2/2022

AUSGABE 1/2022 vom 21.01.2022

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

System der Erwachsenenvertreter-Entschädigung verfassungskonform

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern

Leitlinien zur Verbraucherrechte-Richtlinie

Frist für Parteiantrag auf Normenkontrolle nicht verlängerbar

Internationale Zuständigkeit für Scheidung

Thema

Grunddienstbarkeiten: Kann ein Erholungszweck das Utilitätserfordernis erfüllen?

Univ.-Ass.in Martina Brugger, LL.M.

WEG-Novelle 2022 als Puzzlestein zur Erreichung der Klimaziele?

Dr. Agnes Balthasar-Wach / Mag. Matthias Wach, LL.M.

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 1. 2022)

Rechtsprechung

Familienrecht

Gemeinsame Adoption durch Lebensgefährten

Vorabvereinbarung über Scheidungsfolgen nicht wegen laesio enormis anfechtbar

Höhe des verschuldensunabhängigen Unterhalts

Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Verfehlungen gegenüber dem Kind

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung eines Luftstroms durch grenznahe Wärmepumpe

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen herüberwachsende Äste und Wurzeln

Veräußerungs- und Belastungsverbote zwischen Stiefeltern und -kindern

Wohnbauförderung - Belastungsverbot schließt Einverleibung einer Dienstbarkeit aus

Erbrecht

Verjährung im Erbrecht - Beginn der kurzen Frist mit Tatsachen-, nicht Rechtskenntnis

Schuldrecht

Frist für die Rüge eines verborgenen Mangels

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals

Miet- und Wohnrecht

Genereller Genehmigungsvorbehalt für Tierhaltung in Mietvertrags-AGB unwirksam

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt in Altvertrag

Schadenersatz

Kein Schadenersatzanspruch für die Kosten des vor dem Ehebruch beauftragten Detektivs

Aufklärungspflicht des Arztes über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen

Haftung des Gutachters gegenüber Dritten

Schadensteilung bei summierten Einwirkungen

Verfahrensrecht

Ordination für Klage gegen russisches Flugunternehmen

Exekutionsrecht

Gehörverletzung im Provisorialverfahren kein Nichtigkeitsgrund

Exekution aufgrund einer "abgelaufenen" einstweiligen Verfügung

Literaturübersicht

Sachenrecht

Rechberger, Grundbuch und verfassungskonforme Interpretation, NZ 2021/188, 692.

Schuldrecht

Höller, Checkliste: Schriftlichkeit und Nutzung elektronischer Signaturen, ecolex 2021/702, 1086.

Trenker, Der vollstreckbare Notariatsakt als Alternative zur einvernehmlichen Streitbeilegung, NZ 2021/191, 707.

Miet- und Wohnrecht

Lindner, Die "besenreine" Übergabe einer Wohnung, immolex 2021/193, 408.

Schadenersatz

Pock, Zum Fristbeginn der langen Verjährung von Schadenersatzansprüchen, ÖJZ 2021/132, 1077.

Exekutionsrecht

Rassi, Exekution auf Internetrechte nach der GREx, ecolex 2021/698, 1070.

Ende - AUSGABE 1/2022

AUSGABE 20/2021 vom 17.12.2021

In aller Kürze

Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage

Keine Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung wegen COVID-19-Veranstaltungsverboten

Schadenersatz für Vertretungskosten im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Kostenverzeichnung im Außerstreitverfahren vor dem verfahrensbeendenden Beschluss

Keine Revision nach einem ausschließlich Zinsen betreffenden Berufungsverfahren

Thema

Rechtsschutzdefizit durch den OGH?

Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink / Univ.-Ass. Katharina Fink, LL.M (WU)

Online-Glücksspiel: Aktuelle Judikatur und mögliche Haftungsrisiken

MMag. Thomas Hartl / Mag. Adrian Zwettler, MA, BA

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 12. 2021)

Existenzminimum 2022

Unterhaltsrechtliche Werte 2022

Rechtsprechung

Familienrecht

Aufhebung der Wahlkindschaft auf gemeinsamen Antrag setzt bei Minderjährigkeit Kindeswohlprüfung voraus

Geldstrafe für kontaktberechtigten Elternteil zur Durchsetzung der Kontaktrechtsregelung

Ehegattenunterhalt fällt in Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt

Unterhaltsrechtlicher Prozesskostenvorschuss trotz Verfahrenshilfe

Genehmigung von gesellschaftsrechtlichen Änderungen durch den Erwachsenenvertreter

Sachenrecht

Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs

Freiheitsersitzung durch einen Wohnungseigentümer

Erbrecht

Geringe Besuchsfrequenz kein Enterbungsgrund

Schuldrecht

Erfüllung des Formerfordernisses für den Garantieabruf auf andere Weise?

Miet- und Wohnrecht

Minderung des Benützungsentgelts aufgrund einer Gebrauchsbeeinträchtigung

Lagezuschlag für eine Wiener Mietwohnung im 18. Bezirk

Keine Prüfung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten im Durchsetzungsverfahren

Schadenersatz

Schadenersatzanspruch des Kursanbieters wegen Weitergabe der Lehrinhalte

Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation nach Arztwechsel

Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Kapitalerhaltungsvorschriften

Aufklärungspflicht des Wirtschaftsprüfers bei einer Due-Diligence-Prüfung

Kein Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtverwendung eines Rückhaltegurts

Verfahrensrecht

ERV-Pflicht für dienstleistende europäische Rechtsanwälte

Keine Entscheidung über Nebenintervention in einem ruhenden Verfahren

Bindungswirkung nach Streitverkündung bei Nebenintervention auf Seite des Gegners?

Literaturübersicht

Sachenrecht

Höllwerth, Anm zu wobl 2021/134, 466.

Schuldrecht

Klausberger/Riss, Glücksspiel und Kondiktionsausschluss, RdW 2021/542, 676.

Miet- und Wohnrecht

P. Bydlinski, Der Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die Geschäftsraummiete, ÖJZ 2021/131, 1065.

Verfahrensrecht

Klicka, Das Fragerecht der Parteien nach § 184 ZPO - Inhalt und Grenzen, ecolex 2021/659, 1006.

Berger, Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren, NZ 2021/167, 602.

Ende - AUSGABE 20/2021

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals

Rechtsnews Nr. 31815 vom 13.12.2021

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss

Rechtsnews Nr. 31814 vom 13.12.2021

ImmoZak AUSGABE 4/2021 vom 03.12.2021

Thema

Zentrale Wärmeversorgung: Kostenverteilung iSd HeizKG ≠ Kostentragung iSd MRG

Mag. Walter Rosifka / Mag. Clemens Berger

Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Immobilien-Investitionen über die Blockchain

Mag. Tullia Veronesi, LL.M. / Mag. Marie-Luise Pugl

Rechtsprechung

Mietrecht

Amtswegige Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln und deren Grenzen

Keine Verpflichtung zur Zahlung des Hauptmietzinses bei behördlichem Betretungsverbot

Bauvertragsrecht

Sicherstellungsbegehren nach § 1170b ABGB: Keine konkrete Insolvenzgefahr erforderlich

Kein rechtliches Interesse am Streitbeitritt zur Erwirkung vorteilhafter Tatsachenfeststellungen

Bauträgerrecht

Sicherungspflicht nach BTVG und Erstattung der Fertigstellungsanzeige

Maklerrecht

Kein Provisionsanspruch bei erst nach Abschluss des Maklervertrages entstandenem wirtschaftlichen Naheverhältnis ohne Hinweis gem § 6 Abs 4 MaklerG

Liegenschaftsrecht

Zur Anwendung von § 418 Satz 3 ABGB auf einen Grenzüberbau und zum Schikaneeinwand

Ende - AUSGABE 4/2021