Streitanteilsvereinbarungen bei der Prozessfinanzierung verstoßen gegen das Quota-litis-Verbot, wenn der Prozessfinanzierer Einfluss auf die Prozessführung und -vertretung nimmt.
Warum es bei der Zulässigkeit auf die konkrete Gestaltung ankommt, erklärt Lisa Prodinger in Zak 2021/226.
Zak-Webinar: Aktuelle Fragen der Geschäftsführerhaftung
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AUSGABE 7/2021 vom 05.05.2021

In aller Kürze

Parallelzuständigkeit im Datenschutzrecht auch für Auskunftsbegehren
Keine Produkthaftung für inhaltliche Fehler von Druckwerken
Umleitung des Flugs als Annullierung?
Gerichtliche Kontrolle der Quarantäne aufgehoben
Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Verbrauchers nach drei Jahren unionsrechtswidrig

Thema

Die Manuduktionspflicht im Zivilverfahren
Dr. Alexander Meisinger
Der "Rechtsfreund" (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) im Zusammenhang mit Prozessfinanzierung
Dr.in Lisa Prodinger

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 4. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Örtliche Beschränkung des Kontaktrechts durch ein Aufenthaltsverbot
Wiederholte Gewährung von COVID-19-Unterhaltsvorschüssen
Anspannungsgrundsatz - Wohn- und Arbeitsplatzwechsel mit Einkommensreduktion
Familienbonus fällt auch beim Ehegattenunterhalt nicht in Unterhaltsbemessungsgrundlage
Keine Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs durch Kündigung bei Mitmieterstellung

Sachenrecht

Erlag der Enteignungsentschädigung - Zustimmung des Erlegers als Ausfolgungsbedingung unzulässig

Erbrecht

Gütergemeinschaft als hinzurechnungspflichtige Schenkung?
Hinzurechnung einer Schenkung - Abzug für vorbehaltene Rechte?
Erben als Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung

Schuldrecht

Unzulässige Klauseln in AGB eines Erlebnisvermittlers

Schadenersatz

Reparaturkostenvorschuss setzt Behauptung der Reparaturabsicht voraus
Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Alpinhotels
Schussabgabe durch Jäger in Wandergebiet nicht per se rechtswidrig
Wohnungsinhaberhaftung des Wohnungseigentümers für Rohrleitungen
40.000 € Schmerzengeld für Schockschaden und Trauer der Witwe
320.000 € Schmerzengeld bei Querschnittlähmung

Verfahrensrecht

Vorlage rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen als Beweismittel nicht untersagbar
Ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit - keine amtswegige Wahrnehmung
Unterbrechung der Verbesserungsfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
Gerichtliche Rechtshilfe im Schiedsverfahren - Zuständigkeit

Literaturübersicht

Familienrecht

Ganner, Brauchen wir eine neue rechtliche Form der Partnerschaft? ÖJZ 2021/48, 357.

Schuldrecht

Prankl, Pauschale Betreibungskosten und Abrechnungsentgelte im Todesfall in (Banken-)AGB, ecolex 2021/207, 299.
Klever, Äquivalenzstörungen bei vertraglicher Beschränkung der Gewährleistungspflicht, immolex 2021/68, 141.

Miet- und Wohnrecht

Lassingleithner, Neue Rechtsprechung zur Kaution im Mietrecht, immolex 2021/59, 122.

Verfahrensrecht

Lindinger, Prozessverhalten und Kostenfolge im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, immolex 2021/70, 147.
Ende - AUSGABE 7/2021
 
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AUSGABE 6/2021 vom 21.04.2021

In aller Kürze

Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsfolgenvergleichs
Kein Quota-litis-Verbot für Prozessfinanzierer
Ausgleichszahlung für Flugverspätungen wegen Streiks
Zuständigkeit bei Kindesentführungen in Drittstaaten

Thema

EuGH in der Rs Banca B: Licht am Ende des Tunnels bei unwirksamen Entgeltsklauseln?
Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch
Umlaufbeschlüsse in Vereinsorganen
Benjamin Goltner, LL.M. (WU)

Gesetzgebung

Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 16. 4. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Adoption
Ausnahme von Gesundheitsdaten von der Akteneinsicht im Kontaktrechtsverfahren?
Rückholung des Kindes als Sicherungsmaßnahme des Pflegschaftsgerichts
Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts für Scheinvaterregress
Anspannung auf fiktive Vermögenserträge auch bei ausreichendem Einkommen

Sachenrecht

Judikaturanpassung: Enteignungsentschädigung für Projektschäden
Verbotstafel kann Ersitzung eines Wegerechts ausschließen

Erbrecht

Keine Pflichtteilsansprüche mit ordre public vereinbar
Keine Verständigungs- und Sicherstellungspflicht bei Auflagen
Parteistellung des Nacherben im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung
Dereliktion durch erbantrittserklärten Erben
Auskunftsanspruch des Erben über ein Kleinbetragssparbuch?

Schuldrecht

Stundensatzhonorar - Prozesskostenersatz als Mindesthonorar scheitert an Geltungskontrolle
Anzahlung als Angeld

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderungsanspruch bei Geschäftslokalen wegen COVID-19-Pandemie
Formwidrige Mieterkündigung als Anbot zur einvernehmlichen Vertragsauflösung
Bauliche Verbindung des Wohnungseigentumsobjekts mit Nachbarliegenschaft nicht genehmigungsfähig

Schadenersatz

Haftung des Ehestörers für Detektivkosten
Deliktshaftung wegen Übernahme einer Facharbeit durch einen Laien
Sicherungspflichten für eine Wellenbahn auf der Skipiste
Wegehalterhaftung wegen mangelhafter Seilsicherung auf Wandersteig
Keine Mäßigung der Vertragsstrafe wegen Einsatzes eines Erfüllungsgehilfen

Verfahrensrecht

Heilung der ohne Spezialvollmacht abgeschlossenen Schiedsvereinbarung durch Schiedsklage
Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung?

Literaturübersicht

Schuldrecht

Hofmarcher, Hass im Netz: § 17a ABGB und die Vermarktung der Persönlichkeit, ecolex 2021/206, 296.

Miet- und Wohnrecht

Lindenbauer, Auswirkungen von COVID-19 auf die Geschäftsraummiete: Aktuelle Entwicklungen, wobl 2021, 90.

Schadenersatz

Prader, Rennradsport - quo vadis? ZVR 2021/61, 136.

Verfahrensrecht

Rassi, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund - eine Replik, JBl 2021, 157.

Exekutionsrecht

Exenberger/Karl, Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen Post-Brexit, ecolex 2021/227, 320.
Ende - AUSGABE 6/2021
 
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AUSGABE 5/2021 vom 31.03.2021

In aller Kürze

COVID-19-Maßnahmen in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Haftung des Reiseveranstalters für Schädigung durch Hotelangestellten?
Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht über Datenverarbeitung
Einvernehmensrechtsanwalt in Verfahren ohne Anwaltszwang

Thema

Gedanken zum erbrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 786 ABGB)
Univ.-Ass. Mag. Dominik Prankl
Rückforderung des überzahlten Mietzinses bei einer Mietzinsminderung: § 1431 oder § 1435 ABGB?
RA Dr. Reinhard Pesek

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Verjährung von Unterhaltsherabsetzungsansprüchen auch bei Gewährung von Unterhaltsvorschüssen
Eigenvermögen des Kindes in Ausstattungshöhe schließt Ausstattung aus
Unterbringung - Fixierung des Kranken durch Sicherheitspersonal unzulässig
Unterbringung - Rechtsweg für Schadenersatzklage wegen Behandlungsfehlern unzulässig

Sachenrecht

Unzulässigkeit von Eigentümerservituten
Zeitliche Grenzen eines als Grunddienstbarkeit eingeräumten Fruchtgenussrechts
Keine Erstreckung von Prozessvollmacht und Zustellpflicht auf Löschungsverfahren

Erbrecht

Wiederaufleben einer früheren letztwilligen Verfügung wegen Zerstörung der späteren
Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über Schenkungen
Neue Erbantrittserklärung nach Niederlage im Erbrechtsverfahren

Schuldrecht

Kostenersatzpflicht bei unberechtigtem Verbesserungsbegehren als gröbliche Benachteiligung
Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung auch beim Bauträgervertrag
Saldobestätigung als deklaratives Anerkenntnis
Mehrfachzession einer künftigen Forderung

Miet- und Wohnrecht

Zinsminderung wegen Unbeheizbarkeit nur während der üblichen Heizperioden
Keine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags während Verhandlungen
Unterlassungsbegehren gegen Erweiterung des Mietobjekts - streitiger Rechtsweg
Haftung für Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige eines Machtwechsels
Berücksichtigung der Lage nur durch Lagezuschlag

Schadenersatz

Kein Verschulden bei vertretbarer Gesetzesauslegung
Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
Überwiegendes Mitverschulden des Radfahrers an Kollision mit rechts abbiegendem Lkw
Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?
Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller
Keine Haftung des Pferdehalters für Sabotageakt eines Dritten
Umstandsklausel bei Verdienstentgangsrente

Verfahrensrecht

Unterlassungsklage des Jagdausübungsberechtigten gegen Einzäunung
Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

Exekutionsrecht

Berichtigung des Exekutionsantrags auf die Verlassenschaft des Schuldners

Literaturübersicht

Schuldrecht

Graf, EuGH: Keine Ersetzung nichtiger AGB-Klauseln durch dispositives Recht! ecolex 2021/147, 198.
Eypeltauer, Kein Schlussrechnungsvorbehalt: Verlust des Werklohns auch wenn keine Schlusszahlung erfolgt? ecolex 2021/149, 204.
Anderl/Woltran, Zivilrechtliche Aspekte des Hass-im-Netz-Pakets, ecolex 2021/145, 193.

Miet- und Wohnrecht

Kothbauer, Zum "Ein- und Zweiobjekthaus" bei betrieblicher Nutzung, immolex 2021/57, 116.

Rezension

Heindler (Hg), Festschrift 40 Jahre IPRG, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 424 Seiten, 98 €).
Ende - AUSGABE 5/2021
 
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AUSGABE 4/2021 vom 17.03.2021

In aller Kürze

Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen?
Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Gegners im Außerstreitverfahren
Verfahrenshilfe - keine Rechtsmittellegitimation des Verfahrenshelfers
Keine sukzessive Gerichtskompetenz für Leistungsansprüche aus Kammereinrichtungen
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch im Privatleben

Thema

Verbesserungskosten und Weiterfresserschäden
Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler
Haftung bei Brand eines parkenden Pkw
Dr. Andreas Gerhartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 3. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen aufgrund der Zeugungsvermutung
Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Kindes in eigener Wohnung?
Ersatz für Unterhaltsvorschüsse - keine Rechtsmittellegitimation wegen anderer Ersatzpflichtiger
Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch bevollmächtigten Vertreter
Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (1)
Keine Akteneinsicht in Erwachsenenschutzakt durch Dritte (2)

Sachenrecht

Dereliktion einer Liegenschaft trotz Belastung mit Wegerecht
Recht zur Schneeräumung auf Servitutsweg
Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem verbücherten Fischereirecht im Grundbuch

Erbrecht

Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung der gesetzlichen Erbfolge durch Testamentsfälschung
Teilwirksamkeit der letztwilligen Verfügung trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
Kein Abzug des Pflegevermächtnisses von der Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche
Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung

Schuldrecht

Pauschaler Zuschlag für Ausfallsrisiko als gröbliche Benachteiligung
Notariatsaktsform - keine Blindheit trotz Behindertenpass
Entfall des Rücktrittsrechts im Fernabsatz bei Immobilienvermittlung

Miet- und Wohnrecht

Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen Widmungsänderung
Wohnungsgemeinnützigkeit - Weiterverrechnung von Auslaufannuitäten
Kein Neubeginn der Verwendungsfrist für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge

Schadenersatz

Sicherungspflichten des Veranstalters einer Demonstration
Bossing - Ersatz für verwehrte Überstunden
Keine Produkthaftung wegen Kern- und Schalenteilen in Müsliriegel

Verfahrensrecht

Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag

Literaturübersicht

Erbrecht

Christandl, Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche bei posthumer ­Vaterschaftsfeststellung, EF-Z 2021/26, 57.

Schuldrecht

Graf, Zur Ersetzung des CHF-Libor durch den SARON Compound Index SAR3MC in laufenden Verbraucherkreditverträgen, ÖBA 2021, 87.

Schadenersatz

Danzl, Bemerkenswerte schaden­ersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2020, ZVR 2021/51, 75.

Miet- und Wohnrecht

Pesek, Erhaltung nach § 1096 ABGB und Modernisierungspflichten des Bestandgebers, immolex 2021/20, 42.

Verfahrensrecht

Edel/Förstel-Cherng, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, RdW 2021/86, 101.
Höhne, Befangenheit und Aus­geschlossenheit in Vereinsschieds­gerichten, ecolex 2021/95, 120.
Ende - AUSGABE 4/2021
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ImmoZak AUSGABE 1/2021 vom 10.03.2021

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Thema

Zu Aufklärungspflichten und Provisionsansprüchen des Immobilienmaklers
ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Markl
Der Grundsatz "Neu für Alt" im Spannungsfeld zwischen Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht
MMag. Dr. Benjamin Dobler
Kostentragung, Kündigung und Räumung - Praktische mietrechtliche Probleme in der (überschuldeten) Verlassenschaft
Mag. Benedikt Berger
Grenzen des WE-Minderheitsrechts auf Erzwingung fiktiver Erhaltungsmaßnahmen
Univ.-Lektor RA Mag. Dr. Alexander Illedits / Univ.-Ass. Mag. Sophie Illedits LL.M.

Rechtsprechung

Werkvertragsrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorliegen vorprozessualer Schätzungen der Behebungskosten von Baumängeln mit einer Schwankungsbreite +/- 20 %

Bauvertragsrecht

Zum rechtlichen Interesse bei einem Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens eines Preisminderungsanspruchs wegen eines nicht geringfügigen und unbehebbaren Mangels

Mietrechtsgesetz

Barkaution bei Vermieterwechsel durch Liegenschaftserwerb
Zur Passivlegitimation eines Mitvermieters hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe eines Kautionssparbuches
Zur Frist und Form der Mängelrüge nach § 15a MRG

Wohnungseigentumsgesetz

Abgrenzung von Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG und Verwaltungsmaßnahmen - Kostentragung
Zum Begriff der bagatellhaften Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG
Kein wichtiges Interesse und keine Verkehrsüblichkeit eines Balkonzubaus in einem Gründerzeithaus
Vorzugspfandrecht bei Verursachung von Schäden im eigenen WE-Objekt gem § 16 Abs 2 WEG

Maklergesetz

Haftung eines Doppelmaklers bei Druckausübung gegen einen Auftraggeber

Gebührenrecht

Mittelbare Gebührenausnahme für Wohnheime (auch) in Zukunft
Ende - AUSGABE 1/2021
 
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AUSGABE 3/2021 vom 24.02.2021

In aller Kürze

Verpflichtung zur Annahme von Barzahlungen?
Klauselkontrolle in einem Dauerschuldverhältnis
Anspruch auf kostenlose Kopie der Krankengeschichte?
Exszindierungsklage - Normenkontrollantrag abgewiesen

Thema

Missbrauch bei Verfügungen über ein Gemeinschaftskonto vor Gründung einer Gesellschaft
Mag. Mario Bauer / Dr. Katharina Köberl
Einheit der Rechtsordnung und Zurechnung im Asylrecht
o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol
Schmerzengeldsätze in Österreich in Euro
Hofrat Prof. Dr. Franz Hartl

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine Bindung des Kindes an vom Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossene Unterhaltsvereinbarung
Keine Titelvorschüsse nach Einstellung der Exekution wegen Nichterfüllung von Aufträgen
Unterstützende Geltendmachung von verziehenen Eheverfehlungen
Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs - anwendbares Recht
Keine Eintragung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch

Sachenrecht

Ersitzung - keine Besitzmittlerstellung des belasteten Eigentümers
Keine Ersitzung des Rechts auf eine Grundstückszufahrt
Einvernehmliche Sachwidmung als Teilungsverzicht

Erbrecht

Fremdhändige letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch Klebeetikette

Schuldrecht

Kauf als Bauerwartungsland - Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte?
Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte durch Unternehmer setzt keine Preisrüge voraus
Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung - Schikaneverbot
Schuldbeitritt oder Schuldübernahme?
Keine Durchgriffskondiktion bei Ungültigkeit des Valuta- und Deckungsverhältnisses
Keine generelle Pflicht von Nichtunternehmern zur Einsicht in die Insolvenzdatei

Miet- und Wohnrecht

Zeitliche Grenzen für Mängelrüge bezüglich Kategorieeinstufung
Anspruch des neuen Vermieters auf Herausgabe von Barkautionen?

Schadenersatz

Winterdienst auf einem Gemeindefriedhof
Ersatzanspruch des Leasingnehmers für den Nutzungsausfallschaden
Lange Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unabhängig vom Schadenseintritt
Haftung der Rechtsanwaltskammer nach Veruntreuung des Treuhanderlags?

Verfahrensrecht

Zuständigkeit für Erbteilungsklagen - Teilung einer Miteigentumsgemeinschaft

Literaturübersicht

Erbrecht

Schilchegger/Hohensinn, Entschädigung des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/1, 1; Schilchegger, Judikaturübersicht Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz des Verlassenschaftskurators nach 2. ErwSchG, NZ 2021/2, 10.

Schuldrecht

Jung, Rechtmäßige Täuschungen in unternehmerischen Vertragsverhandlungen? ÖJZ 2021/18, 117.
Bergmayr/Reheis, "Faire" Lösung? - Saison- und Jahreskarten in Zeiten von COVID-19, ZVR 2021/16, 40.

Verfahrensrecht

Trenker, Überschießende Anwendung des Verbots überschießender Feststellungen, ÖJZ 2021/16, 109.

Rezension

Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht IX. Aktuelle Fragen des Berufssports, Wien 2020 (Jan Sramek Verlag, 124 Seiten, 39,90 €).
Ende - AUSGABE 3/2021
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AUSGABE 2/2021 vom 03.02.2021

In aller Kürze

Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?
Keine Befangenheit wegen negativer Charakterisierung einer Partei im Urteil
Berechnung der Frist für vorbereitende Schriftsätze
Übertragung der Kostenentscheidung an das Erstgericht
Kein doppelter Einheitssatz für Widerspruch gegen Versäumungsurteil

Thema

Zur (Un-)Zulässigkeit des Überweisungsantrags nach § 230a und § 261 Abs 6 ZPO
Univ.-Ass. Mag. Christiane Fink
Neue europäische Instrumente zur grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme
Mag. Petra Peer / Mag. Ursula Scheuer
Der Einheitssatz bei der Verrichtung von digitalen Tagsatzungen
RA MMag. Peter Griehser / Mag. Susanne Bottler

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Bestimmung der Religion des bei Pflegeeltern aufwachsenden Kindes durch Kinder- und Jugendhilfeträger
Erleichterte Unterhaltsvorschuss-Gewährung auch für Kinder nicht erwerbstätiger Elternteile
Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
Gleichteiliges Scheidungsverschulden trotz Ehebruch
Keine Berücksichtigung von Unternehmensschulden bei Aufteilung ehelichen Vermögens

Sachenrecht

Unmittelbare Zuleitung von Lärm?
Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen seltenen Lackgeruch

Schuldrecht

Causa für zweipersonale Garantie
Vertragsstrafe in Gesellschaftsvertrag - Unternehmereigenschaft, Verjährung

Miet- und Wohnrecht

Kurzfristiges Abstellen des Kinderwagens im Stiegenhaus erlaubt
Neuerliche Genehmigung für Bauabweichungen erforderlich?
Wohnungsgemeinnützigkeit - Parteistellung der anderen Mieter bei Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
Wohnungsgemeinnützigkeit - Bekanntgabepflicht beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag

Schadenersatz

Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Segeltörn
Absicherung einer Schlauchbrücke über einen Radweg mit Warnschildern
Kein Trauerschmerzengeld bei Tod eines Tieres
Kein Anspruch auf Verzugszinsen gegen Käufer wegen Verzögerung der Auszahlung des Treuhanderlags
Schadenersatzverjährung trotz unbekannten Aufenthaltsorts des Schädigers

Literaturübersicht

Familienrecht

Kapetanovic, Urlaubsreisen im Familienrecht, EF-Z 2021/5, 17.
Aichhorn, Verweigerung der Fortpflanzung: menschenrechtswidriger Scheidungsgrund oder "nur" ein Anachronismus, EF-Z 2021/6, 22.

Schadenersatz

Riedler, Abgasskandal: 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber der VW AG? ÖJZ 2021/2, 5.

Verfahrensrecht

Mokrejs-Weinhappel, Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz", Das neue Mandatsverfahren nach § 549 ZPO, ÖJZ 2021/7, 53.

Rezension

Toman/Frössel, Kapitalmarktgesetz, Wien 2021 (Linde, 368 Seiten, 89 €).
Ende - AUSGABE 2/2021
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AUSGABE 1/2021 vom 20.01.2021

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

In aller Kürze

Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen
Streitverkündung an den Rechtsanwalt des Prozessgegners
Keine ERV-Zustellung des Bescheides über die Bestellung als Verfahrenshilfeanwalt
Verlust der Verbraucherstellung bei einem Dauerrechtsverhältnis

Thema

Das Mäßigungsrecht gem § 1336 ABGB kann zu Lasten von Unternehmern abbedungen werden
em. o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Reischauer
Arzthaftung und Mitverschulden des Geschädigten
Univ.-Ass. Lukas Lobnik, LL.M. (WU) BSc (WU)

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2021)

Rechtsprechung

Familienrecht

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten
Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens
Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung
Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten

Erbrecht

Schenkung auf den Todesfall - Einverleibung aufgrund Vertrag und Sterbeurkunde
Erbrechtlicher Auskunftsanspruch über weitere Schenkungen
Verjährungsfrist für Erbschaftsklage wegen Formungültigkeit des Testaments

Schuldrecht

Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit
Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot
Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?

Miet- und Wohnrecht

Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses
Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung
Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter
Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos
Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam

Schadenersatz

Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten
Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?
Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen
Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz

Exekutionsrecht

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis

Literaturübersicht

Sachenrecht

Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.

Erbrecht

Burtscher, Keine Erbunwürdigkeit bei Rücktritt vom Versuch, ÖJZ 2020/133, 1127.
Kolbitsch/Prankl, Inventar auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten - Wer trägt die Kosten? NZ 2020/134, 441.

Schuldrecht

Reich-Rohrwig, Vertragspraxis beim Zinshaus-Kauf, immolex 2020, 374.

Verfahrensrecht

Trenker, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund, JBl 2020, 757 und 825.

Rezension

Nademleinsky, Einvernehmliche Scheidung, Wien 2020 (Manz, 294 Seiten, 69 €).
Ende - AUSGABE 1/2021
News Icon
Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Rechtsnews Nr. 30258 vom 18.01.2021
Zak Icon

AUSGABE 20/2020 vom 16.12.2020

In aller Kürze

Beschränkung von Erwachsenenschutzvereinen nicht verfassungswidrig
Gesetzesprüfungsverfahren zur gerichtlichen Kontrolle einer Quarantäne-Anordnung
Neue Verbandsklagen-Richtlinie
Wirksamkeit der Prozesshandlungen des Verfahrenshelfers trotz Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses
Kein Bewertungsausspruch in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
Neufassung der Zustell- und Beweisaufnahme-Verordnungen

Thema

Zur "Rechtskraft" der Baubewilligung im BTVG
Dr. Christian Prader
Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte
Mag. René Renner

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 11. 12. 2020)
Existenzminimum 2021
Unterhaltsrechtliche Werte 2021
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Rechtsprechung

Familienrecht

Keine vorsorgliche Gewährung von Ersatzkontaktterminen
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Betreuung eines anderen Kindes
Kostenlose Wohnung als staatliche Leistung erhöht Unterhaltsbemessungsgrundlage
Wohnungserhaltungsanspruch an Ehewohnung im Eigentum einer Privatstiftung

Sachenrecht

Räumungsklage gegen übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers?

Schuldrecht

Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung durch Schweigen
Fertigstellung im baurechtlichen Sinn trotz Baumängeln
Dreijährige Gewährleistungsfrist bei Lieferung und Montage einer Hochregalanlage
Glasbruch aufgrund eines Montagefehlers als Mangelschaden
Auflösung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags nach schweren Komplikationen

Miet- und Wohnrecht

Anpassung eines Mietvertrags an umsatzsteuerrechtliche Änderungen
Abschlag vom Richtwertmietzins mangels Lift und Kellerabteil
Präklusivfrist für Mietzinsüberprüfung - Ausscheiden von Mitmietern aus befristetem Mietverhältnis

Schadenersatz

Reduziertes Beweismaß beim Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers

Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung - keine direkte Zurechnung des Verschuldens von Kanzleiangestellten
Aufhebungsklage gegen Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts

Exekutionsrecht

Keine Ordination für Unterlassungsexekution gegen deutschen Verpflichteten

Literaturübersicht

Schuldrecht

Zawadzki, Kaufpreisbestimmung durch einen Schiedsgutachter - Die offenbare Unbilligkeit nach § 1056 ABGB, ecolex 2020, 991.
Told, Privatautonomie und Testierfreiheit im Lichte des Gleichheitssatzes, JBl 2020, 748.

Schadenersatz

Paar, Verfahrenskostenaufwand und Amtshaftung, ÖJZ 2020/119, 1009.

Miet- und Wohnrecht

Zelger, Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h, wobl 2020, 359.

Verfahrensrecht

Schumacher, Die Grenzen der Titel­ergänzungsklage, NZ 2020/120, 416.
Ende - AUSGABE 20/2020
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AUSGABE 19/2020 vom 02.12.2020

In aller Kürze

Zugriff der Erben auf Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk
Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen zum kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz
Internationale Zuständigkeit für Klage eines Wohnungseigentümers gegen eigenmächtige Widmungsänderung

Thema

Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. 11. 1965
Mag. Christiane Fink / Mag. Michael Otti
Einwilligung in bzw Ablehnung von medizinischen Behandlungen unter besonderer Berücksichtigung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Mag. Dr. Philipp Entleitner, MBL

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 11. 2020)

Rechtsprechung

Familienrecht

Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht
Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?
Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung

Sachenrecht

Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung
Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis
Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit
Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens

Schuldrecht

Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers
Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur
Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung
Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts
Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen
Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession

Miet- und Wohnrecht

Keine aktorische Kaution im mietrechtlichen Außerstreitverfahren
Anfechtung bei Anschein eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich

Schadenersatz

Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke
Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes
Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes
Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs

Verfahrensrecht

Zustellung an früherer Abgabestelle wegen unterlassener Mitteilung der Adressänderung

Literaturübersicht

Familienrecht

Schoditsch, Der Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung, ÖJZ 2020/115, 953.

Sachenrecht

Pittl/Jetzinger, Zulässige Ausdehnung oder unzulässige Erweiterung von Wegeservituten: Wo liegen die Grenzen? NZ 2020/106, 368.

Schuldrecht

Leitner, Verjährt der Bereicherungsanspruch des Klienten gegen den Rechtsanwalt wegen überhöhter Honorare wirklich in drei Jahren? ecolex 2020, 961.
Cortolezis/Soritz, Verletzung der Aufklärungspflicht über das Nichtbestehen von Rücktrittsrechten iSd FAGG, ecolex 2020, 957.

Miet- und Wohnrecht

Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.

Verfahrensrecht

Oberhammer, Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs durch den obsiegenden Kläger, ecolex 2020, 978.
Ende - AUSGABE 19/2020