Datenschutz & E-Government

Adressaten von DSGVO-Geldbußen

Dr. Beata Mangelberger / Mag. Ali Zanjani

Nach über vier Jahren Geltung der DSGVO wurden bereits einige Geldbußen in Österreich verhängt. Die meisten davon richteten sich gegen natürliche Personen und betrafen unrechtmäßige Verarbeitungen durch Videoüberwachungsanlagen; ein geringerer Anteil wurde gegenüber juristischen Personen (jurP) ausgesprochen, wobei es hier aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens aus Deutschland zu einer Änderung in der Praxis in Österreich kam. Die Frage ist im Wesentlichen, inwiefern die Feststellung und Zurechnung eines Fehlverhaltens einer natürlichen Person für die Strafbarkeit einer jurP notwendig ist. Dieser Beitrag soll die aktuelle Behördenpraxis näher beleuchten und einen Ausblick auf die Entscheidung des EuGH geben.

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Artikel-Nr.
jusIT 2022/89

22.12.2022
Heft 6/2022
Autor/in
Beata Mangelberger

Dr. Beata Mangelberger ist externe Datenschutzbeauftragte mehrerer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Sie ist Unternehmerin, Autorin und Speakerin zum Thema Datenschutz im In- und Ausland. Als Gründerin von lexetdata e.U. steht sie als Sparring Partnerin zT DSGVO Konformität und zum Sensibilisieren von Führungskräften sowie unterstützend beim Aufbau der internen Datenschutzorganisation zur Verfügung.

Ali Zanjani

Mag. Ali Zanjani ist seit Anfang 2020 als Referent/Jurist bei der Datenschutzbehörde tätig und seitdem primär für die verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren innerhalb der Behörde für das gesamte Bundesgebiet Österreich zuständig. Zudem wurde er zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Datenschutzbehörde bestellt. Zuvor war er als Rechtsanwaltsanwärter in den Bereichen IP/IT und insbesondere Datenschutzrecht tätig.