jusIT – LexisNexis Zeitschriften

Mit dem neuen VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) müssen sich die Rechtsanwender ua iZm Verträgen über digitale Leistungen an ein deutlich komplizierteres System gewöhnen.

Details dazu erläutert Thomas Rainer Schmitt in jusIT 2021/67.

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AUSGABE 6/2024 vom 18.12.2024

IT-Recht

Das Urteil des EuGH in der Rs LEA und seine Implikationen für das VerwGesG 2016

Dr. Thomas Rainer Schmitt

IT-Recht Judikatur

IT-Recht

» Strafrecht

EuGH: (Begrenzter) Anwendungsbereich der "RL-Einziehung"

Urheberrecht

EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch "cheat software"

EuGH: Regelung der materiellen Gegenseitigkeit ist dem Unionsgesetzgeber vorbehalten

OGH: Kein urheberrechtlicher Schutz für Messestanddesign

Medienordnungsrecht

» Werberecht

VwGH: Verbotenes Sponsoring von Sendungen zur politischen Information im Frühstücksfernsehen

BGH-Report

BGH: Künstliche Intelligenz als Erfinder

kurz & buendig

Mag. Stephanie Bendrat

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Verwendung von Gesundheitsdaten als DSGVO-Verstoß und möglicher Rechtsbruch im Sinne des UWG

EuGH: Unzulässigkeit von Datenverarbeitungen auf Facebook

EuGH: Polizeilicher Zugriff auf Smartphones unterliegt strengen Voraussetzungen

EuGH: Weitergabe von Daten der Mitglieder eines Sportverbandes an Sponsoren

EuGH: Entschuldigung als immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstoß

OGH: Zulässigkeit von Unternehmensprofilen und Bewertungen auf "Google My Business"

OGH: Unterbrechung wegen des vom BGH gestellten, beim EuGH zu C-655/23 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens betreffend (ua) Art 17 DSGVO

DSB: 2. Layer für Einwilligung unzulässig

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Keine Verpflichtung zur Verhängung einer Geldbuße

» OGH

Recht auf kostenlose Erstkopie der Krankengeschichte

» VwGH

E-Mail-Adresse eines Lehrers auf Schulwebsite zulässig

Bezeichnung des Beschwerdegegners in datenschutzrechtlichen Administrativverfahren

» BVwG

Keine Verantwortlichkeit von BMJ und Verrechnungsstelle bei Grundbuchsdaten

» DSB

Verhängung einer Geldbuße gegen eine Ärztin

Tipps und Tricks

Tipps & Tricks: Der EU Law Tracker - EUR-Lex NEU

Mag. Petra Zandonella, LL.B.oec.

Rezension

Mobbing und Cybermobbing - Phänomenologische Betrachtung und strafrechtliche Analyse psychischer Gewalt de lege lata sowie de lege ferenda. Von Johannes Klahre. Duncker & Humblot, Berlin 2024. ISBN: 978-3-428-19215-1. 323 Seiten, € 89,90.

Ende - AUSGABE 6/2024

Medieninhaltsdelikt – örtliche Zuständigkeit

Rechtsnews Nr. 36125 vom 27.11.2024

EuGH: Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – gerechter Ausgleich

Rechtsnews Nr. 36100 vom 19.11.2024

Bildnisschutz: immaterieller Schadenersatz nach UrhG und Entschädigung aus Medienverfahren

Rechtsnews Nr. 36084 vom 13.11.2024

AUSGABE 5/2024 vom 29.10.2024

IT-Recht

Die Bereitstellung digitaler Leistungen gegen personenbezogene Daten im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen

Mag. Andreas Schmid LLM, BSc

IT-Recht Judikatur

E-Commerce

» IT-Recht

EuGH: Herkunftslandprinzip und P2B-VO

» Persönlichkeitsrecht

OGH: Herkunftslandprinzip und Persönlichkeitsrechtsverletzung einer juristischen Person auf Facebook

» Datenschutzrecht

OGH: Unzulässige AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogrammes

Urheberrecht

OGH: Grenzen der Parodiefreiheit in politischen Auseinandersetzungen

OGH: Zustimmungslose Verwendung eines Videos im Rahmen der Berichterstattung - weder § 42f noch § 42c UrhG anwendbar

Persönlichkeitsrecht

VwGH: Dienstrechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamt:innen

BGH-Report

BGH: Benennung des Datenschutzbeauftragten

kurz & buendig

» EuGH

Maßgeblichkeit des letzten bekannten Wohnsitzes für internationalen Verbrauchergerichtsstand

Umsatzsteuer bei Einweg-Gutscheinen für digitale Inhalte

Umsatzsteuerpflicht für Verwaltungsgebühren der Verwertungsgesellschaften

Betreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug unabhängig von Forderungshöhe und Verzugsdauer

» VwGH

Definition von Video-Sharing-Plattform-Anbieter im Sinne von § 54c Abs 4 AMD-G

» OGH

Ordination zur Exekutionsführung auf Inlandsvermögen gegen maltesische Glücksspielanbieter zulässig

Einfache Nebenintervention durch Markenlizenznehmer

Beweislast für Zutreffen einer anonymen Ein-Stern-Bewertung ohne Textkommentar liegt beim Geschädigten und nicht bei der Bewertungsplattform

Haftung für Rückzahlung der Spielverluste bei Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website

Datenschutz & E-Government

Datenschutz-Folgenabschätzung und Grundrechte-Folgenabschätzung in der KI-Forschung

Mag. Michael Schmidbauer / Saskia Kaltenbrunner, MRes

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Grundbuchs-Novelle 2024

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Zur Offenlegung von Gesellschafterkontaktdaten

DSB: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Parteispenden

DSB: Videoüberwachung in einer Wohnanlage

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» VwGH

Keine datenschutzrechtliche Richtigstellung des nach § 358 ASVG festgestellten Geburtsdatums des Versicherten

Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei als automatisierte Entscheidung

Kein Feststellungsbescheid bei verspäteter Erfüllung der Auskunftspflicht

» BGH

Keine namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung

» OGH

Keine datenschutzrechtliche Richtigstellung des nach § 358 ASVG festgestellten Geburtsdatums der Versicherten

» BVwG

Leistungsauftrag zur rechtmäßigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Unbefugte Videoüberwachung durch den Sentry Mode eines Kraftfahrzeuges

Cookies für Werbeeinnahmen sind keine journalistische Tätigkeit

Kein Berichtigungsrecht bei einer Negativauskunft

Berechnung eines Bonitäts-Scores gegen Treu und Glauben

E-Mail-Accounts ehemaliger Mitarbeiter

» DSB

Zu den datenschutzrechtlichen Bedingungen des Mobile Mapping von Gemeinden

Rezension

Herausgegeben von Dietmar Jahnel, Sebastian Krempelmeier und Sebastian Schmid. Wissenschaft und Datenschutz. Sechste Jahrestagung Räume und Identitäten des Fachbereichs Öffentliches Recht. Jan Sramek Verlag, Wien 2024. ISBN: 978-3-7097-0358-8. 204 Seiten, € 55,-.

Ende - AUSGABE 5/2024

EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen

Rechtsnews Nr. 35989 vom 22.10.2024

EuGH: DSGVO – personalisierte Werbung

Rechtsnews Nr. 35947 vom 08.10.2024

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2024/4 vom 07.10.2024

Datenschutz: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte?

Rechtsnews Nr. 35931 vom 03.10.2024

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2024/2 vom 03.10.2024

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2024/3 vom 03.10.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024

EuGH-GA: DSGVO – „exzessive Anfragen“

Rechtsnews Nr. 35841 vom 10.09.2024

AUSGABE 4/2024 vom 03.09.2024

IT-Recht

Europäische Medienfreiheit abgesichert - EU-Gesetz-gebungsmonitor zu EMFA und Anti-SLAPP-Richtlinie

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

AI Act in Kraft: Verordnung (EU) 2024/1689

Mag. David Bierbauer, LL.M., CIPP/E

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Keine Kabelweiterverbreitung, sondern (nur) öffentliche Wiedergabe durch Hotelfernsehen

EuGH: Zur öffentlichen Wiedergabe durch die Vermietung von Apartments mit Zimmerantenne

Normung

EuGH: Harmonisierte europäische Normen als Teil des Unionsrechts

Persönlichkeitsrecht

VfGH: Redaktionelle Verantwortung bei Hassrede in Live-Interviews

BGH-Report

BGH: Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen

kurz & buendig

» EuGH

"Button-Lösung" auch für online angebotene LegalTech-Dienstleistungen

Irreführung durch die Angabe "hautfreundlich" für Biozide

» OGH

Geringe Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets zulässig

E-GeldG und ZaDiG 2018 nicht auf Bitcoin-Wallets anwendbar

Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im elektronischen Kommunikationsnetz

Datenschutz & E-Government

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Medienprivileg neu und Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis grundsätzlich zulässig

EuGH: Die Verletzung der Informationspflicht ermächtigt zur Erhebung einer Verbandsklage nach Art 80 Abs 2 DSGVO

EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (Plenum)

EuGH: Richterliche Anordnung einer TK-Überwachung nur mit Begründung

EuGH: Kein (immaterieller) Schadenersatz bei Falschadressierung

EuGH: Zur Reichweite der Haushaltsausnahme

EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datendiebstahl?

OGH: Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden (vorweg) leisten muss

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Mangelnde Vorlageberechtigung der Schiedskommission für Dopingverstöße

Zweck des Auskunftsbegehrens, Recht auf Kopie

» VwGH

Speicherdauer von Insolvenzdaten

Positive Interessenabwägung bei einer Hotelbewertungsplattform

Unzulässigkeit der Zuweisung von sogenannten "Sinus-Geo-Milieus"

» BGH

Unverwertbarkeit von Verkehrsdaten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage

» OGH

Keine schadenersatzrechtliche Kompensation nach DSGVO/DSG für das (erfolglos) versuchte Erschleichen einer Versicherungsleistung

» OLG

Keine Exzessivität der Auskunft bei historischem Datenbestand

Tagungsbericht

Tagung der Arbeitsgemeinschaft "Künstliche Intelligenz und Menschenrechte" der Österreichischen Forschungsgemeinschaft

Mag.a Marielle Domig

Rezension

Lukas Schmidt, Sprachassistenten - eine rechtliche Betrachtung de lege lata und de lege ferenda. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 32. Duncker & Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-185047 (Print); ISBN: 978-3-428-58504 (E-Book). 712 Seiten, € 82,20 (Print) bzw € 79,90 (E-Book).

Ende - AUSGABE 4/2024

EuGH: Verwertungsgesellschaften – Mehrwertsteuer

Rechtsnews Nr. 35643 vom 10.07.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024

AUSGABE 3/2024 vom 01.07.2024

IT-Recht

Wer rechnet schon mit dem Maximum? Irreführende Werbung mit Datentransfergeschwindigkeiten

Dr. Thomas Rainer Schmitt

Zu Unterlassungsansprüchen gegen Social-Media-Plattformen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer aus Anlass der Entscheidung OGH 30. 8. 2023, 6 Ob 166/22p (furchtundunruhe)

Assoz.-Prof.in Priv.-Doz.in Mag.a Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)

IT-Recht Judikatur

BGH-Report

BGH: Anspruch auf Kopien bei Auskunft

kurz & buendig

» EuGH

Vereinbarkeit nationaler Regelungen zur kollektiven Rechtewahrnehmung

Zur Einstufung als "sehr große Online-Plattform"

» VfGH

TV-Berichterstattung über Terroranschlag

» OGH

Angemessene Vergütung für Lichtbildwerke eines Hobbyfotografen

Schutz eines sogenannten "Reproduktionsfotos"

Datenschutz & E-Government

Datensicherheit im GTelG 2012: Die "Übermittlung" im Sinne von § 3 Abs 1 GTelG 2012

Mag. Markus Heuer

Der Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte nach der DSGVO

Mag. Dr. Thorsten Holzer

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Verantwortlicher für die Veröffentlichung im Amtsblatt

EuGH: Anwendbarkeit der DSGVO auf Untersuchungsausschüsse

EuGH: Widerrechtliche Datenweitergabe durch Europol - Schadenersatz

EuGH: Datenschutz und Online-Werbung mit Real Time Bidding

EuGH: Der nach innerstaatlichem Recht zu bemessende Schadenersatzanspruch gemäß Art 82 DSGVO setzt einen tatsächlichen (im)materiellen Schaden voraus

EuGH: Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität

OGH: Standbild aus Livestream auf Facebookseite einer politischen Partei

OLG Wien: Zulässige TK-Datenauskunft bei Hass-im-Netz-Delikten

BVwG: DSGVO-Geldstrafe - keine Konzernhaftung für selbstständige Töchter

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Mündliche Übermittlung strafrechtsbezogener Daten an ein Unternehmen

Kein Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko des Datenmissbrauchs

» BAG

Unvereinbarkeit der Stellung eines DSBA und Betriebsratsvorsitzenden

» EGMR

Religiöse Verkündigungstätigkeit mit Datenschutzregeln vereinbar

» VwGH

Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem als automatisierte Entscheidung

Grundbuchsdaten zur Akquise für Immobilientreuhänder

Tätigkeit des Gerichtsvollziehers als justizielle Tätigkeit

» BGH

Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Keine Anonymität für Geschäftsführerdaten im deutschen Handelsregister

» OGH

Koppelungsverbot in Pauschalreise-AGB

Löschung historischer Insolvenzen durch Banken

Rezensionen

Wolfgang Kozak, Digitale Arbeitswelt - Wiener Arbeitsrechtsforum 2022. MANZ Verlag. Wien 2024. ISBN: 978-3-214-04247-9. 84 Seiten, € 34,-.

Jonas Divjak, Datenschutz und Strafprozess. MANZ Verlag. Wien 2024. ISBN: 978-3-214-25555-8. 208 Seiten, € 48,-.

Ende - AUSGABE 3/2024

EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments – „öffentliche Wiedergabe“?

Rechtsnews Nr. 35584 vom 27.06.2024

Beteiligung am Shitstorm – Solidarhaftung

Rechtsnews Nr. 35578 vom 26.06.2024

DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post

Rechtsnews Nr. 35410 vom 08.05.2024

AUSGABE 2/2024 vom 02.05.2024

IT-Recht

Jenseits der Daten-Monokulturen: Zur Notwendigkeit diversitätssensibler Trainingsdaten

Univ.-Ass.in Mag.a Felicitas Rachinger / Ass.-Prof.in MMag.a Dr.in Caroline Voithofer / Univ.-Prof. Mag. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)

Die "Mehrpersonale Rechtsarchitektur" digitaler Leistungen

Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Ass. Mag. Peter Poneder

IT-Recht Judikatur

Wettbewerbsrecht

OGH: Irreführung durch blickfangartige Angabe von maximalen Datentransfergeschwindigkeiten

BGH-Report

BGH: Reichweite des Auskunftsanspruchs

kurz & buendig

» EuGH

Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit Unterschriftlichkeit

» OGH

Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter bei Hass-im-Netz-Verstoß

Unterlassungsanspruch gegen Betreiberin einer Routen-App wegen elektronischer Kennzeichnung eines Privatweges als befahrbare Geh- und Radroute

Rücktrittsrecht im Fernabsatz trotz Widerrufsverzicht kein Rechtsmissbrauch

Unlauteres gewerbsmäßiges Abmahnwesen bei Besitzstörungen

» OLG

Kein Abmahnerfordernis bei Beseitigungsklage wegen Persönlichkeitsverletzungen in Social Media

» BGH

Klärung der Urheberrechtsschranke für Pastiches erwartet

Datenschutz & E-Government

Von der Rechtmäßigkeit über die Zulässigkeit zum Schadenersatz - Art 6, Art 9 und Art 82 DSGVO nun geklärt?

Dr. Michael Cepic

Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen die Datenschutzbehörde?

RA Dr. David Suntinger

Das Verwaltungsstrafverfahren neu nach EuGH Deutsche Wohnen & Co

Mag. Maximilian Kröpfl

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Speicherbegrenzung bei biometrischen und genetischen Daten von Straftätern

EuGH: Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörde bestehen unabhängig vom Recht auf Löschung

VfGH: Datenschutzbehörde nicht zwangsläufig bei Verletzungen des § 1 DSG zuständig

OGH: Keine Datenschutzklage gegen die Datenschutzbehörde bei den Zivilgerichten

Rezensionen

Tobias Tretzmüller, Handbuch Softwarerecht. Linde Verlag. Wien 2023. ISBN: 978-3-7073-4702-9. 376 Seiten, € 88,-.

Nils Peters, Die öffentliche Wiedergabe. Verständnis des EuGH und Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18955-7. 444 Seiten, € 109,90.

Behrang Raji, Künstliche Intelligenz im öffentlichen Sektor. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18838-3. 273 Seiten, € 79,90.

Bernhard Dengg et al (Hrsg), 4. JurOA Tagung 2022, in RuZ 2/2023. ISSN: 2699-1284 (Print); ISSN: 2942-3368 (Online); abrufbar unter <doi.org/10.5771/2699-1284-2023-2>.

Ende - AUSGABE 2/2024

EuGH-GA: DSGVO – personalisierte Werbung

Rechtsnews Nr. 35364 vom 29.04.2024

EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden, Schadenersatz

Rechtsnews Nr. 35322 vom 18.04.2024

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024

EuGH: Datenschutz – Datencodierung iZm personalisierter Werbung

Rechtsnews Nr. 35185 vom 14.03.2024

EuGH-GA: Pauschalreise – Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19

Rechtsnews Nr. 35176 vom 12.03.2024

EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz

Rechtsnews Nr. 35157 vom 06.03.2024

AUSGABE 1/2024 vom 29.02.2024

IT-Recht

Der AI Act: Europas Gesetz über Künstliche Intelligenz in den Startlöchern

Univ.-Prof. MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer, LL.M.

Vom "wesentlichen Dienst" zur "wesentlichen" beziehungsweise "wichtigen" Einrichtung - und weitere ausgewählte Aspekte zur NIS-2-Richtlinie

Ing. Mag. Richard Neuwirth

Die "Mehrpersonale Rechtsarchitektur" digitaler Leistungen

Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Ass. Mag. Peter Poneder

IT-Recht Judikatur

Persönlichkeitsrecht

EGMR: Unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten durch Meinungsfreiheit ausnahmsweise gerechtfertigt

OGH: Unterlassungsanspruch gegen Instagram wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer

Urheberrecht

EuGH: Beteiligung von Sendeunternehmen am gerechten Ausgleich

EuGH: Zur Klagebefugnis von Verwertungsgesellschaften

OGH: Sendung fremder Sendungsteile ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse und kein Zitat

OGH: Voraussetzungen des Rückrufsrechts auch bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nach 14 Tagen nicht mehr zu prüfen

kurz & buendig

» EuGH

Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark

» VfGH

Unverhältnismäßiger Kostenersatz im Gegendarstellungsverfahren verfassungswidrig

» VwGH

E-Mail-Zugang an behördliches Postfach

» OGH

Gerichtsstand für Ansprüche gegen Online-Casino

Zur Werbung mit dem Begriff "Wirtschaftskanzlei"

Eingriffe in die Privatsphäre nur bei absolutem Beweisnotstand

» BGH

Unberechtigte Namensanmaßung durch Domainverwendung

Datenschutz & E-Government

Der Data Governance Act aus Sicht des Datenschutzbeauftragten - eine Post-Mortem-Analyse?

Mag. DI Dr. Bernhard Horn, LL.M.

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien DSGVO-widrig

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer als personenbezogenes Datum

EuGH: Haftung des Verantwortlichen für App-Entwickler und Auftragsverarbeiter

EuGH: Zurechnung zur natürlichen Person für DSGVO-Geldstrafe nicht erforderlich

EuGH: Die Verarbeitung sensibler Daten erfordert die Berücksichtigung von Art 6 und Art 9 DSGVO; der verschuldensabhängige Schadenersatz nach Art 82 DSGVO hat nur eine Ausgleichsfunktion

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Überprüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde

Bagatellschäden nach Datenschutzverstoß ersatztauglich

Immaterieller Schadenersatz nach Hackerangriff

» VfGH

Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung der JI-RL durch das DSG und der Zuständigkeit der DSB für staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitungen

Sicherstellung von Handys in Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden datenschutzwidrig

» VwGH

Vorabentscheidungsersuchen zu den Fragen, ob unter Anfragen auch Beschwerden an die Aufsichtsbehörde zu verstehen sind und wann eine Anfrage exzessiv ist

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Amt der Landesregierung Verantwortlicher sein kann

» OGH

Einsichtsrecht des Betriebsrats als eigene Verarbeitungsgrundlage

Rechtswidrige Datenschutzinformation in Pauschalreise-AGB

» BVwG

Auskunft über wahrscheinliche Empfänger, wenn keine weiteren Informationen verfügbar sind

Die Möglichkeit einer Bestellung als "Gast" ohne Einwilligung in die Verarbeitung zu Werbe-, Marketing- und Kundenbetreuungszwecken ist ausreichend

Vorlage von Gesundheitsdaten an die Staatsanwaltschaft bei Privatbeteiligung am Strafverfahren

» LVwG

Keine Verpflichtung der Behörde zur elektronischen Kommunikation

» BGH

Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters

» BFH

Datenschutz im Abgabenverfahren

Ende - AUSGABE 1/2024

Freie Werknutzung – Berichterstattung über Tagesereignisse

Rechtsnews Nr. 35120 vom 28.02.2024

Datenschutz: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS)

Rechtsnews Nr. 35079 vom 16.02.2024

EuGH: Hinweise des Fernsehveranstalters auf „eigene Sendungen“

Rechtsnews Nr. 35024 vom 01.02.2024

AUSGABE 6/2023 vom 19.12.2023

IT-Recht

KI-Training und die freie Werknutzung für Text- und Data-Mining zum eigenen Gebrauch

Dr. Thomas Rainer Schmitt

IT-Recht Judikatur

E-Commerce-Recht

EuGH: Grundsätzlich nur einmaliges Rücktrittsrecht bei Online-Abo

Persönlichkeitsrecht

EGMR: Haftung von Nachrichtenportalen für Postings

VfGH: Grenzen der persönlichen Kritik im Fraktionsbericht über parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Urheberrecht

» IZVR

OGH: Internationaler Erfüllungsort bei Individualsoftwareentwicklung

BGH-Report

BGH: Verzicht auf Urheberbezeichnung bei Online-Portalen

kurz & buendig

» EuGH

Zur Auslegung einer Zufriedenheitsgarantie im Fernabsatz

» EGMR

Recht auf Anonymisierung im Online-Archiv einer Zeitung

» OGH

AGB der Prepaid-Kartenausgabe für Einkaufszentren widersprechen E-GeldG

Unterricht an Universitäten als hoheitliche Tätigkeit

» International

US District Court of Columbia: Urheberrechtsschutz für Künstliche Intelligenz?

Datenschutz & E-Government

Zu den Anforderungen und Voraussetzungen von Art 88 DSGVO

Univ.-Ass. Mag. Dr. Johannes Warter

Arzt-Patienten-Verhältnis: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen

Mag. Maximilian Kröpfl

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Keine Vorratsdatennutzung für verwaltungsstrafbehördliche Untersuchungen

EuGH: Anforderungen des Art 88 DSGVO an nationale Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz

EuGH: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen

EuGH: Keine Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL

EGMR: Konventionswidriger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bei Demonstrationsüberwachungen

EGMR: Anlasslose Massenüberwachung der Internetkommunikation ist dem überwachenden Staat zuzurechnen, auch wenn sich die Grundrechtsträger im Ausland aufhalten

VwGH: Impferinnerungsschreiben - Rechtmäßigkeit der ersatzlosen Behebung des Bescheids der DSB

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Überprüfung der Gültigkeit eines COVID-19-Zertifikats als Verarbeitung personenbezogener Daten

» VwGH

Zulässigkeit der Verarbeitung und Speicherdauer von Bonitätsdaten

Keine Berichtigung bei sachlicher Bedeutungsgleichheit

Zurverfügungstellung von Kopien ganzer Dokumente nur im Einzelfall

» OGH

Datenschutzklauseln unterliegen Verbandskontrolle iSv § 28 KSchG

Kein Schadenersatz bei Einbau intelligenter Messgeräte bei Opt-out-Konfiguration

» BVwG

Weitergabe von Kontaktdaten an Erziehungsberechtigte durch die Schulleiterin

Unzuständigkeit der DSB hinsichtlich der Verfahrensautomation Justiz

Anforderung von Gesundheitsdaten von einem Arzt ohne Einwilligung

» DSB

Verkehrsforschung im Bereich des (teil)autonomen Fahrens

Ende - AUSGABE 6/2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023

EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden nach Cyberangriff

Rechtsnews Nr. 34856 vom 18.12.2023

EuGH: Juristische Person als Verantwortliche iSd DSGVO – Geldbuße

Rechtsnews Nr. 34822 vom 06.12.2023

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2023/4 vom 05.12.2023

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2023/3 vom 04.12.2023

EuGH: Sendeunternehmen – gerechter Ausgleich

Rechtsnews Nr. 34783 vom 28.11.2023

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

jusIT digital exklusiv 2023/2 vom 28.11.2023

EuGH: Datenschutz iZm Strafverfolgung – Verfahren über die Aufsichtsbehörde

Rechtsnews Nr. 34775 vom 24.11.2023

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) – Datenschutz

Rechtsnews Nr. 34736 vom 14.11.2023

Verarbeitung personenbezogener Daten – Unterlassungstitel

Rechtsnews Nr. 34727 vom 10.11.2023

Verhetzung in Live-Interview – Verantwortung des Medienunternehmens

Rechtsnews Nr. 34720 vom 09.11.2023

AUSGABE 5/2023 vom 30.10.2023

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

IT-Recht

Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstoß - keine Frage der Erheblichkeit

Assoz. Prof.in Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)

Der netzwerkseitige persönliche Videorekorder (nPVR) in Österreich: Alles aufgezeichnet - eine urheberrechtliche Bestandsaufnahme

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Verwaltungsverfahrensrechtsnovelle 2023 - Neuerungen bei elektronischen Anbringen und Verhandlungen

Dr. Thomas Rainer Schmitt

Vom COVID-19-Sonderrecht zum Dauerrecht: Die virtuelle Hauptversammlung

FH-Prof. MMMag. Dr. Christian Szücs

IT-Recht_Judikatur

Urheberrecht

» Wettbewerbsrecht

OGH: Kein Schutz nach UrhG und UWG für Gemeindekalender-Vertrieb

IT-Recht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH

Alterskennzeichnung für Videos in Online-Shops

Pauschalierter Kostenersatz der Telekommunikationsbetreiber für angeordnete Überwachungsmaßnahmen

» OGH

Lauterkeitsrechtliche Haftung für getaggte Instagram Postings

Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem

» BGH

Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail-Erklärung im B2B-Bereich

Datenschutz & E-Government

Die Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art 15 DSGVO für Betroffene vor österreichischen Zivilgerichten - ein Leitfaden

RA Mag. Robert Haupt, LL.M.

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor EU-US Data Privacy Framework: Zum Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

RA Dr. Michael M. Pachinger

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Reichweite des Rechts auf Auskunft

EuGH: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße in Wettbewerbsverfahren prüfen

OGH: Einsichtnahme des Arbeitgebers in den E-Mail-Account des ausgeschiedenen Mitarbeiters zulässig

OGH: Intransparente Einwilligung zur Datenweitergabe bei IPTV

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» VfGH

Keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten

» VwGH

Das Nichtaufscheinen in einer Bonitätsdatenbank ist kein personenbezogenes Datum

» OGH

Geltendmachung immaterieller Schäden aus Datenschutzverstoß von Rechtsschutzversicherung umfasst

Vertretbare Direktwerbung nach Asset Deal

Kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO im anwaltlichen Disziplinarverfahren

» BVwG

Keine Feststellung einer verspäteten Auskunftserteilung

Keine Anwendbarkeit der Haushaltsausnahme auf eine bloßstellende WhatsApp-Nachricht

Angabe des Hauptwohnsitzes bei Anberaumung einer mündlichen Bauverhandlung

Die Verlinkung zu einem Urteil im RIS ist keine Verarbeitung

Rezensionen

Digitale Versammlungsbeobachtung. Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter. Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit Bd 23. Von Mario Martini/Bianco Thiessen/Jonas Gantner. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18287-9. 193 Seiten, € 59,90.

Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz. Von Mathias Görg/Christan Feltl. LexisNexis. Wien 2023. ISBN 978-3-7007-8278-0. 508 Seiten, geb, € 124,-.

Ende - AUSGABE 5/2023

Verletzung von Persönlichkeitsrechten in elektronischem Kommunikationsnetz

Rechtsnews Nr. 34650 vom 20.10.2023

Autonomes Fahren – (Video)Aufzeichnungen

Rechtsnews Nr. 34609 vom 11.10.2023

EuGH: „Verarbeitung“ personenbezogener Daten – digitales Covid-Zertifikat

Rechtsnews Nr. 34600 vom 09.10.2023

Datenschutz-Auskunftsanspruch – „Kopie“

Rechtsnews Nr. 34501 vom 15.09.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023

Vorabentscheidungsersuchen: Erfüllungsort bei Individualsoftware

Rechtsnews Nr. 34425 vom 28.08.2023

AUSGABE 4/2023 vom 24.08.2023

IT-Recht

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität: Ein Ausblick auf eine erweiterte internationale Strafverfolgung

Univ.-Ass.in Dr.in Lisa Rösler

Zum Entwurf eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act - EMFA)

Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Hödl

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Keine Privatkopie bei Deduplizierungsverfahren; keine Handlung der Wiedergabe bei Bereitstellung von Hard- und Software

EuGH: Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter

OGH: Eigentümlichkeit animierter Figuren

OGH: Keine freie Werknutzung bei Lichtbildnutzung im Rahmen eines "Presspoint"

OGH: Schlüssige Rechteeinräumung an Werk der Baukunst umfasst Filmdreh

Markenrecht

OGH: Zur Zulässigkeit der Verwendung einer aus Namen bestehenden Wortmarke als Metatag durch Ärztebewertungsplattform

Medienrecht

BVwG: Produktplatzierungen in Sendungen können auch ohne erbrachte Gegenleistung unzulässig sein

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Zur Abgrenzung zwischen DSGVO und JI-RL

EuG: Zum relativen Personenbezug von Daten

OGH: Auskunft zur Übermittlung von Corona-Virus-Testergebnissen bei einem mutmaßlichen Data Breach

OGH: Auskunft über konkrete Empfänger der Sinus-Geo-Milieu-Daten

BVwG: Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung nach rechtswidriger Datenerhebung

Berichte

Veranstaltungsbericht: 13. Grazer Datenschutz-Gespräche - Datenschutzrechtliche Aspekte der Google® Fonts

Mag.a Jessica Wagner

Rezensionen

Johannes Kevekordes, Daten als Gegenstand absoluter Zuordnung. Ein besitzrechtlicher Ansatz. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 36. Duncker&Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-18634-1 (Print); ISBN: 978-3-428-58634-9 (E-Book). 432 Seiten, € 109,90.

Daniel Kurzmann, Das Spannungsfeld zwischen DSGVO und ePrivacy-RL. danzig & unfried. Wien 2023. ISBN: 978-3-902752-91-8. 73 Seiten, € 29,90.

Stefan Neuhöfer, Grundrechtsfähigkeit Künstlicher Intelligenz. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 42. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18689-1 (Print); ISBN: 978-3-428-58689-9 (E-Book). 298 Seiten, € 89,90.

Dirk Heckmann/Sarah Rachut, E-Klausur und Elektronische Fernprüfung. Rechtsfragen der Umstellung von Hochschulprüfungen auf zeitgemäße, digitale Prüfungsformate. Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Band 40. Duncker & Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-15508-8. 244 Seiten, € 64,90.

Ende - AUSGABE 4/2023

Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren; Diversion

Rechtsnews Nr. 34376 vom 14.08.2023

UWG-Haftung für fremde „getaggte“ Postings in Instagram

Rechtsnews Nr. 34327 vom 31.07.2023

Zuseher laut Teletest – keine Herabsetzung eines Unternehmens

Rechtsnews Nr. 34319 vom 27.07.2023

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023

EuGH: DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person

Rechtsnews Nr. 34187 vom 27.06.2023

Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag – Löschung aller Daten

Rechtsnews Nr. 34167 vom 21.06.2023

AUSGABE 3/2023 vom 21.06.2023

IT-Recht

Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA)

Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Staudegger

Die Umsetzung der Open Data und PSI 2-Richtlinie im österreichischen Landesrecht - dargestellt am Beispiel des Steiermärkischen Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes (Teil II)

VAss. inMag.a Dr.in Beatrice Sommerauer

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken in Beförderungsmitteln

Datenschutz & E-Government

Was macht Fotos zu "sensiblen Daten" ?

Dr. Albert Laimighofer

Verbandsklagen im Datenschutz: Ausblick aus Sicht der Verbandsarbeit in der Praxis

Mag. Oliver Jaindl

Datenschutz & E-Government Judikatur

BGH-Report

BGH: Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Datenschutzrecht

EuGH: Keine Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung bei Verstoß gegen Art 26 und Art 30 DSGVO

EuGH: Datenschutz bei gerichtlich angeordneter Beweismittelvorlage

EuGH: Keine systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten für polizeiliche Registrierungszwecke

EuGH: Begründungspflicht für die Genehmigung von Telefonüberwachungen

EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen

OGH: Auskunftserteilung über die konkreten Empfänger

Festveranstaltungsbericht

"Vom Zwölftafelgesetz bis zur Künstlichen Intelligenz"

Assoz.-Prof. in Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)

Rezension

Festschrift Peter Mader. Herausgegeben von Wolfgang Faber und Sonja Janisch. LexisNexis, Wien 2022. ISBN: 978-3-7007-8280-3. 382 Seiten, geb, € 114,-.

Ende - AUSGABE 3/2023