Neue Vorschriften / Lohnpfändung

Änderungen bei der Lohnpfändung - BGBl

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch / Bettina Sabara

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov 2016)

BGBl I 2016/100, ausgegeben am 30. 11. 2016
➜ zur Regierungsvorlage 1294 BlgNR 25. GP siehe ARD 6521/19/2016

Neben Anpassungen bei der Internetversteigerung von Fahrnissen und einer Neugliederung des Internationalen Exekutionsrechts sieht die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Novelle 2016) auch punktuelle Änderungen im Gehaltspfändungsrecht vor, die mit 2. 1. 2017 in Kraft treten. Gegenüber der Regierungsvorlage kam es im Justizausschuss zu keinen weiteren Änderungen mehr.

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Artikel-Nr.
ARD 6528/15/2016

15.12.2016
Heft 6528/2016