Artikelrundschau Juli 2020 - Teil 1 / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Brandner/Traumüller, SWK 19/2020, S. 980)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Die neu gegründete "COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" (COFAG) soll den "Corona-Hilfsfonds" abwickeln, der mit 15 Mrd € dotiert ist. Weiters soll die COFAG sog "Fixkostenzuschüsse" mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd € abwickeln. Die Gestaltung der COFAG werfe erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürften.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/593

07.09.2020
Heft 17/2020