Covid-19 und Insolvenzrecht

COVID-19-Pandemie - ein Überblick über die für das Insolvenzverfahren relevanten Änderungen durch das 2. COVID-19-Gesetz

Hon.-Prof. Dr. Franz Mohr

Wien

Das 2. COVID-19-Gesetz,1 das am 20. März 2020 im Plenum des NR beschlossen wurde, enthält 44 Artikel; für das Insolvenzverfahren bedeutsam sind das COVID-19-Justiz-BegleitG, die Änderung der IO sowie die Neuerungen im ASVG.

Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz2 ist Art 21 des 2. COVID-19-Gesetzes, das als erstes Hauptstück Sonderbestimmungen für das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen enthält. § 5 COVJuBG befasst sich mit der Mahnung beim Sanierungsplan, die §§ 1-4 COVJuBG regeln Fristen und Anhörungen und gelten daher auch für das Insolvenzverfahren. Art 22 des 2. COVID-19-Gesetzes enthält eine Änderung der IO über die Erfassung einer Epidemie und einer Pandemie als Naturkatastrophe, Art 43 Änderungen des ASVG, ua beitragsrechtliche Erleichterungen.

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Artikel-Nr.
ZIK_digitalOnly 2020/4

26.03.2020
Heft 1/2020
Autor/in
Franz Mohr

Dr. Franz Mohr ist Leiter der Abteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht und stellvertretender Leiter der Zivilrechtssektion im Bundesministerium für Justiz sowie Honorarprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist Vorsitzender der Insolvenzrechtsreformkommission und war Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe während der österreichischen EU-Präsidentschaft und Vertreter der Mitgliedstaaten im politischen Trilog.

Zuletzt erschienene Publikationen des Autors:
Taschenkommentar Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Pimmer und Schneider) und Privatinsolvenz3 (2018); Kommentierung der EuSchMaVO in Gitschthaler, Internationales Familienrecht (2019); Autor im Kommentar zur Exekutionsordnung von Angst/Oberhammer und im Kommentar zu den Insolvenzgesetzen von Konecny.