Das DBA zwischen Slowenien und Ö stamme aus dem Jahr 1997 und sei mit dem MLI zum dritten Mal geändert worden. Da beide Staaten das DBA als ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen notifiziert haben, sei das MLI ab 1. 1. 2019 wirksam geworden. Beim Schiedsverfahren sei darauf abzustellen, wann der Fall der zuständigen Behörde vorgelegt wurde.
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