Internationales Steuerrecht / Abkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-Recht

Das neue österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen

Dr. Heinz Jirousek BMF

Letztfassung

Die Verhandlungen mit Deutschland konnten nunmehr mit der Ausarbeitung eines paraphierten Textentwurfes zum neuen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Die gegenüber dem Vorentwur1)) zwischenzeitig eingetretenen wesentlichen Änderungen werden nachstehend zusammenfassend dargestellt.

Die wohl wichtigste Änderung betrifft den Verzicht Deutschlands auf die sog „Aktivitätsklausel“, wonach Deutschland in Bezug auf Betriebstättengewinne österreichischer Betriebstätten deutscher Unternehmen, einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens dieser Betriebstätte, sowie für Ausschüttungen österr Gesellschaften nach Deutschland zum Umstieg auf die Steueranrechnungsmethode und damit zur vollen steuerlichen Erfassung dieser Einkünfte in Deutschland übergegangen wäre, wenn nicht nachgewiesen worden wäre, dass die Betriebstättengewinne bzw die Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft im Gewinnerzielungsjahr bzw dem Jahr, für das die Ausschüttung vorgenommen wird, dem Typus von Aktivtätigkeiten iSd deutschen Außensteuergesetzes entsprochen hätten.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1999, 495

15.09.1999
Heft 18/1999
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek ist als Senior Scientist am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU tätig. Zuvor war er Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, der er weiterhin als Konsulent zur Verfügung steht. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Internationalen Steuerrecht und Mitherausgeber der ÖStZ.