Der Entwurf für das Digitalsteuergesetz 2020 aus Sicht des EU-Beihilfenrechts

Im Streben nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich auch der österreichische Gesetzgeber, den Zeichen der Zeit entsprechend, dazu entschlossen, eine nationale Lösung auf den Weg zu bringen. In Anlehnung an die auf EU-Ebene vorgeschlagene Digital Advertising Tax zielt auch die österreichische Digitalsteuer auf die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen ab. Der Gesetzesentwurf des Initiativantrages birgt jedoch mehrere beihilfenrechtliche Risiken, welche dieser Beitrag näher beleuchtet.