Die Bedeutung des OECD-Kommentars und von "Reservations", "Observations" und "Positions" für die DBA-Auslegung (Lang, SWI 1/2023, S. 113)

In einem BFH-Urteil vom 13. 4. 2022, I R 1/19 geht es um Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer deutschen Mitunternehmerschaft. Der BFH hätte darüber zu entscheiden gehabt, ob diese Einkünfte unter Art 3 Abs 1 DBA Deutschland - Hongkong fallen. Dort sei geregelt, dass Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr nur im Gebiet dieser Vertragspartei besteuert werden können.