Die Beteiligungsertragsbefreiung im Gemeinschaftsrecht

Das Gleichbehandlungsgebot der Grundfreiheiten des EG-Vertrages zwingt zur Befreiung in- und ausländischer Beteiligungserträge bei einer österreichischen Mutter nach § 10 KStG. Eine Schlechterstellung ausländischer Beteiligungserträge aufgrund

- der Beteiligungshöhe,

- der Behaltedauer oder

- der Ertragsteuerbelastung im Ausland

ist gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig. Die Missbrauchsabwehr nach § 10 Abs 4 KStG ist auf „rein künstliche“ bzw „außergewöhnliche und unangemessene“ Konstruktionen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und VwGH begrenzt.