Die maßgebende Rechtslage im Abgabenrecht - Teil II

(Teil I erschienen in ÖStZ 2007/14, 16)

Gerade das Abgabenrecht wird besonders häufig novelliert, rückwirkend geändert und durch den VfGH überprüft. In Teil I dieses Beitrages wurde erläutert, warum die Ermittlung der maßgebenden Rechtslage daher insbesondere im Abgabenrecht in einigen Fällen zu Zweifelsfragen führte. Dazu wurden die Grundsätze dargelegt. Teil II des Beitrages soll anhand von Beispielen die Auswirkungen der Rückwirkung von Gesetzen und der Aufhebung von Normen durch den VfGH behandeln.