Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich. Verfassungsrechtliche Grundprobleme. Herausgegeben von Walter Berka, Thomas Müller, Felix Schörghofer. Verlag Manz, Wien 2019. XX, 221 Seiten, € 44,-.

"Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich" ist kein klassischer Sammelband. Die Herausgeber weisen im Vorwort darauf hin, dass sämtliche Beiträge des Sammelbandes auf Rechtsgutachten beruhen, die begleitend im Gesetzgebungsprozess zur Reform für die Sozialversicherung erstattet wurden. Schon auf Grund dieser Genese ist klar, dass die Themen der einzelnen Beiträge nicht von vornherein aufeinander abgestimmt sind, sich zwangsläufig Überschneidungen ergeben und auch nicht der Anspruch besteht, die Reform in all ihren Facetten zu untersuchen. Das tut freilich dem Wert des Bandes keinen Abbruch. Vielmehr leuchten die Beiträge die verfassungsrechtlichen Grenzen einer umfassenden Reform der sozialen Selbstverwaltung aus und zeigen auf, wo die Hauptkritikpunkte an der Reform angesiedelt sind. Breiten Raum in der Darstellung nimmt erwartbarerweise die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen Organisationsstruktur ein. Mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, BGBl I 100/2018, wurde die Organisation der sozialen Selbstverwaltung bekanntlich tiefgreifend umgestaltet: Reduktion der Versicherungsträger von 21 auf fünf, Umgestaltung des Hauptverbandes zu einem Dachverband, Verkleinerung der Organe, paritätische Besetzung der Leitungsorgane durch Vertreter von Dienstnehmern und Dienstgebern sowie Eignungstests für Versicherungsvertreter. Im Mittelpunkt des Sammelbandes steht dabei die neue Österreichische Gebietskrankenkasse (ÖGK).