Die Novellierung des § 295 Abs 4 BAO (Knechtl, SWK 7/2021, S. 487)

§ 295 Abs 4 BAO enthielt die Möglichkeit, einen abgeleiteten Bescheid aufzu-

heben, wenn dieser auf einem Nichtbescheid beruhte. Durch die Aufhebung des letzten Satzes dieser Bestimmung durch den VfGH wären solche Anträge unbegrenzt möglich. Die Neufassung der Bestimmung durch das COVID-19-StMG knüpfe an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid an, mit der ausgesprochen wurde, dass es sich um eine nichtige Erledigung handelt.