Ein schriftlicher Bestandvertrag löse die Rechtsgeschäftsgebühr gem § 33 TP 5 GebG aus. Beurkundete Nebenleistungen erhöhten die Gebühr. Laut VwGH habe die gebührenpflichtige "Nebenleistung" einen großen Umfang, da selbst Hauptleistungen erfasst würden, wenn insgesamt das Wesen eines Bestandvertrags vorliege.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
