Die Revision des DBA mit der Schweiz

Am 10. 12. 1999 wurde ein Abänderungsprotokoll zum österr-schweizerischen DoppelbesteuerungsabkommenBGBl 1975/64idFBGBl 1995/161, paraphiert, welches in wesentlichen Teilen bereits rückwirkend ab 1. 1. 2000 anwendbar sein wird. Die nachstehende Übersicht enthält die wichtigsten Grundzüge des neuen Abkommens.

Art 10 Abs 2 DBA-Schweiz idF des neuen Abänderungsprotokolls sieht die völlige Quellensteuerbefreiung von Dividenden vor, die aus einem Vertragsstaat an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Kapitalgesellschaft, welche an der ausschüttenden Gesellschaft mit mindestens 20% beteiligt, ausgeschüttet werden5). Durch diese im Vergleich zur Mutter-Tochter-RL niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze ergeben sich besondere Standortvorteile für schweizerische Tochtergesellschaften in Österreich.