Eingriff in die Netzneutralität - Verlust der Haftungsbefreiung des Access-Providers?

E-Commerce, Netzneutralität, Spezialdienste, Zero-Rating, Free-Stream, Access-Provider

ECG: §§ 13, 16; VO (EU) 2015/2120

Dieser Beitrag behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Access-Provider durch das entgeltliche Anbieten von "Spezialdiensten" oder "Zero-Rating-Diensten" in das Prinzip der Netzneutralität eingreifen, und ob beim Angebot solcher Dienste den Haftungsbefreiungsvoraussetzungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) entsprochen wird, sodass die Provider auch in diesen Fällen haftungsbefreit nach dem ECG bleiben.