Steuerrecht Aktuell

Einigung auf Unionsebene über Änderung der Regelungen zu Mehrwertsteuersätzen

Mag.a Mariana Palade / Mag.a Julia Tumpel, LL.M.

Am 7. 12. 2021 haben sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (der ECOFIN-Rat) auf die Änderung der Steuersatzbestimmungen der MwStSystRL1 geeinigt (im Folgenden: RL-Entwurf 14754/21).2 Dieser Einigung waren jahrelange Verhandlungen der Mitgliedstaaten vorangegangen. Schon 20033 und 20184 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften hinsichtlich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze unterbreitet, insb mit dem Ziel, die vielfältigen Ausnahmen der Mitgliedstaaten5 (teilweise) abzuschaffen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu gewähren6.*

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/47

16.02.2022
Heft 3/2022
Autor/in
Mariana Palade

Mag.a Mariana Palade ist Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Finanzen (Abteilung Internationale indirekte Steuern); zuvor war sie in einer großen Steuerberatungsgesellschaft (Abteilung Indirekte Steuern) in Wien tätig.

Julia Tumpel

Mag.a Julia Tumpel, LL.M. ist Mitarbeiterin in der Umsatzsteuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen.