Entgeltlicher Teil einer gemischten Schenkung gemäß § 33 TP 9 GebG ist gebührenpflichtig (Leyrer/Resenig, BFGjournal 12/2019, S. 508)

Das BFG habe seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine gemischte Schenkung den Tatbestand des § 33 TP 9 GebG erfüllt. In diesem Fall bilde der entgeltliche Teil der gemischten Schenkung die Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Eine Revision sei trotz fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung und uneinheitlicher Literaturstimmen nicht zugelassen worden.