Artikelrundschau Februar 2023 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzsrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

EuGH stellt datenschutzrechtliche Vorgaben für Auskunftsersuchen zu Steuerzwecken klar (Zechner, AVR 1/2023, S. 11)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Um Informationsasymmetrien zwischen Staat und Steuerpflichtigen zu reduzieren, würden Wirtschaftsteilnehmer nicht nur hinsichtlich ihrer eigenen Steuerpflichten zur Mitwirkung angehalten, sondern auch hinsichtlich fremder Steuerpflichten. Der EuGH habe sich in seiner Entscheidung vom 24. 2. 2022, "SS" SIA, C-175/20, erstmals mit der Bedeutung der DSGVO für Auskunftsersuchen der Finanzverwaltungen in den Mitgliedstaaten geäußert. Der Beitrag überträgt die Auslegungshinweise des EuGH auf § 143 BAO.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/228

28.04.2023
Heft 8/2023