Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Fehlende Möglichkeit des Gerichts zum Verzicht auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen ist verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

§

ASGG: § 89 Abs 4

GSVG: § 76 Abs 3

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VfGH 11. 12. 2020, G 264/2019

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Artikel-Nr.

ARD 6736/15/2021

18.02.2021
Heft 6736/2021