Gebührenbefreiung von der GrESt unterliegenden Rechtsgeschäften (Mischkreu/Knesl, BFGjournal 6/2021, S. 222)

Das BFG hatte zu beurteilen, ob die im Schenkungsvertrag vereinbarte Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechts an einer Liegenschaft unter jährlicher Abgeltung der Abnutzung an den Geschenknehmer als gesondertes Rechtsgeschäft zu beurteilen sei, welches der Gebührenpflicht unterliegt.