Geografisch bedingte Beschränkungen im digitalen Binnenmarkt - Das EuGH-Urteil in der Rs Groupe Canal +/Kommission als Meilenstein nach Murphy?

Rezente Entwicklungen zur Regulierung von Geoblocking auf Ebene der EU

Das Urteil des EuGH in der Rs Groupe Canal +/Kommission über audiovisuelle Inhalte hat nicht nur in Bezug auf Verpflichtungszusagen gem Art 9 VO 1/2003 für einen Paukenschlag gesorgt, sondern ist ebenso für die Bewertung von Geoblocking-Praktiken von Bedeutung. Es bestehen durchaus bemerkenswerte Parallelen zwischen dem aktuellen Urteil des EuGH und der Rs Murphy sowie dem Vorgehen der Europäischen Kommission (EK) gegen Valve und fünf PC-Videospielverlage. Der vorliegende Beitrag erörtert jüngste Entwicklungen auf Ebene der EU zu Geoblocking-Praktiken und legt dabei den Fokus auf regulatorische Widersprüche sowie auf das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, eingebettet in das Ziel der Verwirklichung eines grenzenlosen digitalen Binnenmarkts. Darüber hinaus werden die aktuellen Pläne der EU zur Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung und der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung einer ersten Einschätzung unterzogen.