Regierungsvorlage 10. 4. 2024, 2510 BlgNR 27. GP
➜ zum Ministerialentwurf 149/ME NR 27. GP, siehe ARD 6773/15/2021
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden sollen (Grace-Period - Gesetz)
Bereits im Oktober 2021 hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einen Ministerialentwurf zu einem Grace-Period - Gesetz vorgelegt, mit dem Erleichterungen bei Betriebsübergaben geschaffen werden sollten (siehe ARD 6773/15/2021). Knapp 2,5 Jahre nach Ablauf der Begutachtungsfrist wurde nun die Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
