Gerichtsgebühr für Vergleich im Zuge einer Kündigungsanfechtung

Stimmt der AN in einem Vergleich vor dem ASG bei Leistung einer freiwiligen Abfertigung der Beendigung des Dienstverhältnisses zu, wird die ursprünglich gem Anm 8 zu § 32 GGG TP 1 gebührenfreie Arbeitsrechtssache durch den nunmehr zusammengerechneten höheren Streitwert gebührenpflichtig. Bekräftigt der beklagte AG in dem höherwertigen (dh den Streitwert erhöhenden) Vergleich weiters seine Verpflichtung zur Leistung auch der gesetzlichen Abfertigung bis zu einem bestimmten Termin, ist dieser (gar nicht strittige) Anspruch ebenfalls in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (VwGH 25. 4. 2016, Ra 2016/16/0010)