Gesetzgebungsmonitor zum Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME XXVII. GP)

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über ausgewählte Aspekte der unlängst präsentierten Entwürfe der Bundesregierung für ein Gesetzespaket, mit dem verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz" in den unterschiedlichsten Bereichen des Rechts ergriffen werden sollen. Die nachstehende Übersicht konzentriert sich auf jene Änderungsvorschläge des gegenständlichen Ministerialentwurfs, die - aus strafrechtlicher Sicht - als besonders bedeutsam erscheinen.