Steuerrecht aktuell

Grunderwerbsteuer und Stiftungseingangssteuer - verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken

Dr. Erich Novacek

Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 werden neben der in Art 4 statuierten, durch einen neuen § 121a BAO umfangreich geregelten Meldepflicht für Schenkungen in weiteren fünf Artikeln verschiedene Änderungen und Ergänzungen anderer steuerlicher Bestimmungen und in Art 7 ein Stiftungseingangssteuergesetz eingeführt. Von diesen Bestimmungen bilden in Art 2 getroffene Anordnungen betreffend das ErbStG, mit Art 3 bewirkte Änderungen des GrEStG und das StiftEG den Gegenstand der Untersuchung. Gegen die dadurch bewirkten Diskriminierungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, bei grenzüberschreitenden Fällen auch gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Weiters sind Doppelbesteuerungsfragen zu erörtern.

Login

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.


Passwort vergessen?

Artikel-Nr.
ÖStZ 2008/854

15.09.2008
Heft 18/2008
Autor/in
Erich Novacek

Dr. Erich Novacek war nach einigen Jahren Finanzdienst 30 Jahre lang Steuerreferent in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und danach ein Jahr lang Mitarbeiter einer Linzer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.