Fachliteratur

Handbuch der Beschwerde beim EGMR. Zulässigkeit und Verfahren. Von Holger Hembach. Jan Sramek Verlag, Wien 2021. XIV, 272 Seiten, gebunden, € 59,-.

Bearbeiter: Philip Czech

Wie kein anderes internationales Gericht steht der EGMR für einen effektiven Schutz der Menschenrechte. Dies liegt insbesondere an der Möglichkeit, mit einer Individualbeschwerde ein

gegen den belangten Staat durchsetzbares Urteil zu erlangen. Ungeachtet seiner enormen Arbeitsbelastung bekennt sich der EGMR nach wie vor grundsätzlich zu einem möglichst niederschwelligen Rechtsschutz. Doch auch wenn Forderungen nach Einschränkungen des Beschwerderechts (etwa in Form eines Anwaltszwangs oder einer Gerichtsgebühr) bislang nicht durchgedrungen sind, hat der EGMR in den letzten Jahren seine Praxis zur Beurteilung der Zulässigkeit von Beschwerden wesentlich strenger ausgestaltet. Das betrifft neben der Berechnung des Fristablaufs vor allem die zwingende Verwendung des Beschwerdeformulars und die Anforderungen an die Angaben, die bereits in diesem ersten Schriftsatz enthalten sein müssen. Eine formal korrekte Beschwerde einzureichen, ist daher eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass rund ein Viertel aller Beschwerden von der Kanzlei im administrativen Weg - also gänzlich ohne Befassung eines Richters - zurückgewiesen wird, was nur bei ganz offensichtlichen Mängeln in Frage kommt.

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Artikel-Nr.
ZfV 2022/9

31.03.2022
Heft 1/2022