Durch Urteil vom 15. 11. 2023, 2 BvF 1/22, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wegen Unvereinbarkeit mit Art 109 Abs 3, Art 110 und Art 115 Abs 2 Grundgesetz (GG) für nichtig erklärt. Der wesentliche Inhalt der Entscheidung und die Konsequenzen daraus werden im Folgenden dargestellt.
Login
Noch keine Zugangsdaten?
Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
Passwort vergessen?
Artikel-Nr.
RdW 2023/671
15.12.2023
Heft 12/2023
Autor/in
Foto: Studio Schloen, Köln
Udo Eversloh, Rechtsanwalt i.R. und Fachpublizist in Köln war jahrelang Ressortleiter Steuerrecht der deutschen Fachzeitschrift Betriebs-Berater. Er ist Autor etlicher Fachbeiträge und Kommentierungen zum Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie zum Recht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und tritt auch als Referent bei Seminaren für Angehörige der steuerberatenden Berufe auf.
