Internationales Steuerrecht

Ist Artikel 14 DBA-Liechtenstein verfassungswidrig?

Hon.-Prof. MR Dr. Heinz Jirousek

Mit Beschluss vom 24. 10. 2013, Zl A 2013/0010-1, stellte der VwGH gem Art 140a B-VG an den VfGH den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art 14 DBA-Liechtenstein. Der VwGH gründet seine verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Umstand, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd Art 14 DBA-Liechtenstein der Freistellungsmethode unterliegen, während gewerbliche Einkünfte iSd Art 7 des Abkommens der Anrechnungsmethode unterliegen und sich aufgrund der stark divergierenden Steuersätze in Österreich und Liechtenstein eine Besteuerung in Liechtenstein mit Steuerfreistellung in Österreich stark zugunsten des StPfl auswirke.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2014/108

12.02.2014
Heft 3/2014
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek ist als Senior Scientist am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU tätig. Zuvor war er Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, der er weiterhin als Konsulent zur Verfügung steht. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Internationalen Steuerrecht und Mitherausgeber der ÖStZ.