Artikelrundschau Oktober - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht (Beisteiner/Beisteiner, SWK 30/2018, S. 1316)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Während langer Feststellungsverfahren könnten abgeleitete Bescheide wegen Verfristung oder Verjährung nicht mehr angepasst werden. Der VfGH habe diese Schwachstellen erkannt. Der VwGH sehe die Lösung darin, unbegründete Rechtsbehelfe zu erheben. Es bestehe die Gefahr doppelter Besteuerung. Die Neuregelung durch das JStG 2018 vermöge das Problem nicht zu lösen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/888

15.12.2018
Heft 23/2018