Artikelrundschau Jänner 2022 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien (Eversloh, RdW 2022/56, S. 72)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Am 24. 11. 2021 hätten die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgestellt. Er sei Grundlage der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15. 12. 2021. Insb sollen die Digitalisierung und die Entbürokratisierung vorangebracht sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung erschwert werden. Im Beitrag werden einige der Vorhaben aufgezählt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/126

15.03.2022
Heft 5/2022