Kostentragung im AlVG-Verfahren - Einige Bemerkungen

Gerhartl berührt in seinem Beitrag "Kostentragung im AlVG-Verfahren" (RdW 2011/356, 346) einige grundlegende Fragen des Kostentragungssystems im öffentlichen Recht. Einzelne Aspekte seiner Ausführungen geben zu ergänzenden Bemerkungen Anlass.¹

Gerhartl ist im Ergebnis zuzustimmen, dass der Bestimmung des § 70 Abs 2 AlVG nicht durch Art II Abs 2 lit D Z 41 EGVG idF BGBl 314/1997 (bzw Art I Abs 2 lit D Z 38 EGVG idF BGBl I 87/2008) materiell derogiert wurde.² Dies lässt sich aber weniger mit den Auswirkungen der Annahme einer Derogation oder mit indirekten Schlüssen aus nachfolgenden Novellen einzelner (anderer) Bestimmungen des AlVG begründen, als vielmehr mit dem - auch hier durchschlagenden - methodischen Argument, dass der Grundsatz lex posterior derogat legi priori auf das Verhältnis einer späteren generellen