Literaturübersicht / Schuldrecht

Kraus, (K)eine Einstandspflicht beschränkt Geschäftsfähiger aus cic wegen Erklärungsfehlverhalten? ÖJZ 2022/53, 457.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In der Lit ist strittig, ob beschränkt Geschäftsfähige ab 14 Jahren für Fehlverhalten im vorvertraglichen Bereich nach den Regeln der culpa in contrahendo haften (siehe zB Riedler in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 865 Rz 46). Der Autor gelangt nach einer Analyse zum Schluss, dass beschränkt Geschäftsfähige wegen fehlerhafter Erklärung nur dann analog § 865 ABGB schadenersatzpflichtig werden können, wenn ihnen die notwendige Geschäftsfähigkeit zum Abschluss des Rechtsgeschäfts ausnahmsweise nicht fehlt oder ihr Vertreter das rechtsgeschäftliche Handeln genehmigt.

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Artikel-Nr.
Zak 2022/297

20.05.2022
Heft 8/2022