Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Mangelhaftigkeit einer Bescheidbeschwerde, mit der die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten wird (Klumpner, BFGjournal 11-12/2021, S. 403)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Werde mit einer Beschwerde die Einreihung einer Ware angefochten, seien zwingend die Regelungen des § 250 Abs 2 BAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn die zollrechtlichen Vorschriften gar nicht gelten. In letzter Zeit hätte sich der VwGH mehrfach mit der genannten Vorschrift beschäftigt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/74

16.02.2022
Heft 3/2022