Aktuelles / Bankrecht

Neues deutsches Schuldverschreibungsgesetz

Dr. Florian Linder

Der deutsche Gesetzgeber hat sich entschlossen, das Recht der Anleihen mit dem neuen "Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)" zu modernisieren. Das SchVG ist am 5. 8. 2009 in Kraft getreten (dBGBl I vom 4. 8. 2009, S 2512). Das neue Gesetz soll auf Anregung der Kautelarpraxis das deutsche Recht an Veränderungen der Vertragspraxis der internationalen Anleihen angleichen. Damit wird auf sogenannte collective action clauses (CAC) Bezug genommen, die Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger über Anpassungen der Anleihebedingungen sowie die Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger durch einen Treuhänder insb im Zusammenhang mit Umschuldungen vorsehen.

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Artikel-Nr.
ZFR 2010/21

11.02.2010
Heft 1/2010
Autor/in
Florian Linder

RA MMag. Dr. Florian Linder ist Partner bei Viehböck Breiter Schenk & Nau Rechtsanwälte OG, Wien/Mödling. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht sowie Real Estate.

Publikationen:
Vom Amis zu AvW – die Anlegerentschädigung gem §§ 75 ff WAG, VbR 2015/52; Insolvenzrecht in Österreich, ZVglRWiss 2014, 394; Insolvenzrecht in Österreich, in Ebke/Seagon/Blatz, Refinanzieren statt Sanieren? (2014) 167; Kommentierung der §§ 75–78 (Anlegerentschädigung) in Gruber/N. Raschauer, Kommentar zum Wertpapieraufsichtsgesetz (2010).