Arbeitsrecht

Nochmals zur Kostentragung im AlVG-Verfahren

Dr. Andreas Gerhartl

Die (schlüssigen und vertretbaren) Anmerkungen Fisters zu meinem Beitrag "Kostentragung im AlVG-Verfahren" geben ihrerseits Anlass, das Thema durch kurze Stellungnahme zu einigen Anmerkungen Fisters noch einmal aufzugreifen.

Die Ausführungen Fisters zu diesem Punkt sind mE gewiss zutreffend, erklären aber nicht, warum § 70 Abs 2 AlVG als lex specialis gegenüber Art II Abs 2 lit D Z 41 bzw Art I Abs 2 lit D Z 38 EGVG anzusehen ist.

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Artikel-Nr.
RdW 2011/440

15.07.2011
Heft 7/2011
Autor/in
Andreas Gerhartl

Dr. Andreas Gerhartl ist Mitarbeiter des Büros der Landesgeschäftsführung des AMS Niederösterreich.

Arbeitsschwerpunkte:
Arbeits- und Sozialrecht, Vergaberecht, Daten­­schutz­recht.