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OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Erfüllungsort bei Individualsoftware

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Ein Software-Entwicklungsvertrag, der die Entwicklung einer Individualsoftware zum Inhalt hat, ist unter den Dienstleistungsbegriff des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012 zu subsumieren. Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen.

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Artikel-Nr.
RdW 2023/460

15.09.2023
Heft 9/2023