In aller Kürze

Postbevollmächtigter - keine Zustellung durch Hinterlegung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Eine Zustellung durch Hinterlegung kann nach Auffassung des HG Wien (60 R 89/15s) nicht damit gerechtfertigt werden, dass zwar der Empfänger auf Dauer ortsabwesend ist, sich aber sein Postbevollmächtigter regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Die Zustellung an einen Postbevollmächtigten iSd § 13 Abs 2 ZustG könne nur durch unmittelbare Aushändigung erfolgen, eine Zustellung durch Hinterlegung sei hier nicht möglich.

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Artikel-Nr.
Zak 2016/612

27.09.2016
Heft 17/2016