Literaturübersicht / Schuldrecht

Rattacher, Zur Wirkung einer Kündigungserklärung während der Vertragsauflösungssperre des § 25a IO, ÖJZ 2017/72, 489.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

§ 25a IO sieht in bestimmten Fällen eine Vertragsauflösungssperre bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, um eine Fortführung des insolventen Unternehmens zu ermöglichen. In der Lit ist strittig, ob eine während der Sperre erfolgte Vertragskündigung mit Ablauf der Sperrzeit wirksam wird oder unwirksam ist und wiederholt werden muss. Der Autor interpretiert die Regelung mit ausführlicher Begründung im Sinn einer aufschiebenden Bedingung. Selbst wenn man diesem Ansatz nicht folgen sollte, komme man nach allgemeinen Grundsätzen nicht umhin, die verfrühte Kündigung in eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin umzudeuten.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/343

13.06.2017
Heft 10/2017