Der OGH habe unter ausdrücklicher Lösung von einer älteren Rechtsprechung in zwei Judikaten ausgesprochen, dass die Verschmelzung nicht zum Erlöschen der im Grundbuch zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragenen höchstpersönlichen Gestaltungsrechte führe. Nach jüngster Judikatur gelte dieser Grundsatz auch für Fälle der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.
