Rechtsprechungsberichte

Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Thomas Kröll

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2017

» Kundmachung von generellen Rechtsnormen; gehörige Kundmachung, Kundmachung in gesetzwidriger bzw verfassungswidriger Weise

» Sozialhilfe; bedarfsorientierte Mindestsicherung; Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter; Leistungen aus der Grundversorgung; Gleichheitssatz

» Aufenthaltsrecht; Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Ausweisung; Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe wegen wiederholten sexuellen Missbrauches von Minderjährigen verbüßt

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Artikel-Nr.
ZfV 2017/47

21.12.2017
Heft 4/2017
Autor/in
Thomas Kröll

Ministerialrat Az. Prof. Priv.-Doz. Dr. Thomas Kröll
Chief Innovation Officer des Bundeskanzleramtes
Bundeskanzleramt Österreich
Ballhausplatz 2
1010 Wien
thomas.kroell@bka.gv.at