Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur in den Jahren 2020 und 2021

» Verhüllungsverbot in Volksschulen; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches; Beachtung des Gebotes der religiösen und weltanschaulichen Neutralität bei der Gestaltung des Schulwesens; Verhinderung sozialer Ausgrenzung

» Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien; nationales Gericht, das mit einer Klage auf Feststellung befasst ist, dass der Mitgliedstaat, dem es angehört, eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und die nationalen Vorschriften geändert werden müssen