1. Die Frist für Stellungnahmen zum RIRL-UG (Gesetz zur Umsetzung der RL [EU] 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz) ist abgelaufen. Es wurden 49 Stellungnahmen abgegeben. Derzeit wird die RV zum RIRL-UG vorbereitet. Mit ihr ist wohl erst im Juni zu rechnen, voraussichtlich wird sie am 29. 6. 2021 im JA behandelt werden.
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