Artikelrundschau Mai 2019 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Säumnisbeschwerde als taugliches Instrument bei unerledigten Rückzahlungsanträgen? (Urban-Kompek, SWK 14-15/2019, S. 698)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Im konkreten Fall habe die Steuerpflichtige bei der zuständigen Abgabenbehörde die Rückzahlung eines Steuerguthabens beantragt. Die Abgabenbehörde blieb jedoch säumig, sodass mangels Alternativen Säumnisbeschwerde eingebracht wurde. Das BFG habe ausgesprochen, dass ein Rückzahlungsantrag nicht mit Säumnisbeschwerde verfolgbar sei.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/462

29.07.2019
Heft 13/2019